Blackbox Parteivorstand: Quo vadis Themenforen?

Unser SPD-Organastionsstatut (die Bundessatzung) sieht seit dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2011 eine neue Form der inhalt­li­chen Arbeit vor: Die Themenforen. Sie sollen sich mit thema­ti­schen Schwerpunkten bestä­ti­gen und sich selber orga­ni­sie­ren. Das Problem nur: Seit Dezember ist viel Wasser in deut­schen Flüssen geflos­sen, nur in Sachen Themenforen schweigt sich der Parteivorstand aus. Müssen wir warten bis es crasht, bis sich die Bundespitze uns mittelt? Wie eine Blackbox in einem Flugzeug.

Einzig Phrasen wie „die Bürger sollen am Regierungsprogramm betei­ligt werden” sind bisher gedro­schen wurden, die eigenen Leute in der selbst ausge­ru­fe­nen „Mitgliederpartei” bleiben jedoch auf der Strecke. Dabei wären die Themenforen die ideale Plattform um die Bürger- und Mitgliederbeteiligung zu orga­ni­sie­ren, den das Orga-Statut sieht mit Artikel 10a „Öffnung für Gastmitglieder und Unterstützer/-innen” entspre­chende Möglichkeiten vor.

Dabei hätte es sehr einfach gehen können. Im Geiste der Partizipation hätte das Willy-Brandt-Haus Anfang des Jahres einen Aufruf verbrei­ten können, Vorschläge für Themenforen auf Bundesebene einzu­sen­den. Darauf hin hätte man in diesen Tagen die Liste mit den Themenforen auf Basis der einge­reich­ten Vorschläge und die entspre­chende Richtlinie für die Arbeit dieser Foren veröf­fent­li­chen können. Zudem würde man eine Registrierung öffnen, damit sich Interessierte für die Foren anmel­den können. Im Sommer würde der Kick-Off der einzel­nen Foren statt­fin­den (z.B. in Form von Konferenzen, BarCamps oder anderen Möglichkeiten).

Insgesamt wäre das eine saubere und vor allem trans­pa­rente Vorgehensweise. So aber muss man davon ausge­hen, dass der Parteivorstand nicht wirk­lich an Bürger- und Mitgliederpartizipation inter­es­siert ist und nur aufgrund von Piraten und Merkels Bürgerdialog gezwun­gen ist irgend­was zu sagen und sich lieber mit sich selber und der Troika beschäf­ti­gen möchte. Aber noch ist ein wenig Zeit bis der zur Bundestagswahl und mit ein wenig Elan ist der oben beschrie­bene Weg immer noch möglich. Aber die Zeit rennt. Und die Mitglieder weg.

#tazlab: #1: Lauterbach vs. Beckedahl und Tessa

Am Wochenende war ich auf dem #tazlab, veran­stal­tet von der „taz“ und dem „Freitag“. Eine kleine Serie. Teil 1: Lauterbach vs. Beckedahl und Tessa.

Wir sind die SPD, wir wollen Wahlen gewin­nen. Also bin ich natür­lich direkt in die Session „Wählerfang im Netz: Wie verän­dert sich die Politik durch das Internet?“. Die SessionmeisterInnen waren: Karl Lauterbach, bekannt aus Funk und Fernsehen als der „„Mann mit der Fliege“; Markus Beckedahl, „dieser Typ aus dem Internet“; Matt Wells, Journalist des „Guardian“ ohne Deutschkenntnisse – wenn das unser aller Außenminister wüsste (noch ist das schließ­lich Deutschland hier); Philip Grassmann, Medienmensch; Teresa „#hach“ Bücker (<3), Social-Media-Expertin und „spd.de“-Macherin.

Kurz und knapp: am Ende waren sich alle einig. Habe ich jeden­falls zusam­men­ge­fasst. Bzw. erklärt. Meister im Ungefähren und Nachfolger Salomons, der ich doch bin.

Lang und frivol: Markus Beckedahl (netzpolitik.org-Chef) forderte immer wieder den Terminkalender von Karl Lauterbach (Prof. Dr., MdB) ein. Dieser wollte aber jenem seinen Kalender nicht aushän­di­gen. Und beharrte darauf, dass er für die Öffentlichkeit doch eh nicht inter­es­sant sei. Denn: was kümmerte die Leute, was der Abgeordnete Lauterbach mit seiner Zeit anstellt? Entscheidend sei schließ­lich, was hinten raus­kommt (er hat es vorneh­mer formu­liert, aber ich bin auch nur ein einfa­cher Blogger). Beckedahl blieb stur und forderte weiter­hin Transparenz ein und erläu­terte, dass man den Abgeordneten dann wenigs­tens auf Termin X und Ort Y fest­na­geln könne, hinter­her oder im Voraus; oder so. Lauterbach blieb rhei­nisch gelas­sen und meinte, das sei eh alles sinn­frei, denn totale Kontrolle sei nicht möglich und außer­dem seien Politiker sehr gut in Wählertäuschung. Im Zweifelsfall habe „der Mitarbeiter“ eben einen Fehler gemacht. Könne schließ­lich passie­ren in diesem stres­si­gen Geschäft.

Der „Guardian“-Journalist (Name schon wieder verges­sen) lachte viel und hatte seinen Spaß, davon abge­se­hen aller­dings nicht viel beizu­tra­gen. Er erklärte, dass Lauterbach „sofort“ zum „Internet-Star“ werden könne, was Lauterbach dann doch hell­hö­rig werden ließ. Aber das kann auch nur eine Fehlinterpretation meiner­seits gewesen sein. Wir werden es erleben. Denn Teresa Bücker meinte, am Montag werde man (sie und Karl) das noch einmal bespre­chen.

Internet-Fangirl Bücker war jeden­falls eisern: der SPD-Parteivorstand lerne quasi täglich dazu, „spd.de“ sei auf einem guten Weg, und das Internet eröffne neue Partizipationsmöglichkeiten für alle, beson­ders für die Unterschicht. Lauterbach konterte und erklärte mit Praxisbeispielen aus seinem Wahlkreis (Leverkusen – Köln IV), dass eben das Internet und öffent­li­che Planungsverfahren dazu führen könnten, dass neue Umgehungsstraßen von den inter­es­sier­ten bürger­li­chen Kräften durch die unter­schich­ti­gen Stadtteile gelei­tet werden und die Gemüsegärten verschont blieben. Lauterbachs Credo: Vorsicht. Interessenausgleich funk­tio­niere nicht so einfach und so ein hartes Geschäft.

Beckedahl und Bücker beton­ten glei­cher­ma­ßen, dass der Dialog mit dem Bürger direkt via Twitter gewinn­brin­gend sein könne, da eben die Rückkopplung unmit­tel­bar sei. Den impli­zit-expli­zi­ten Vorwurf aus Publikum und Podium, viele Politiker trauten sich das nicht (zu), da sie den Kontakt mit dem Bürger scheu­ten, konterte Lauterbach ganz gelas­sen mit dem Verweis auf seine Bürgersprechstunden, seine Wahlkreistermine und derglei­chen mehr.

So verleb­ten wir eine vergnüg­li­che Zeit mitein­an­der, bis ich dann irgend­wann die Diskussion via Schlussstatement fina­li­sierte und erklärte, dass alle Recht gehabt hätten: denn schließ­lich bleibt es Beckedahl unbe­nom­men, künftig nur die Politiker zu wählen, die ihren Terminkalender ins Internet stellen; als Internet-Fanboy wünschte und wünsche ich mir natür­lich mehr Twitter-Politiker (an dieser Stelle: CSU-Frau @Doro_Baer ist super­plus­gut!), sehe aber auch ein, wenn das manch einer nicht machen möchte. Und musste Lauterbach Recht geben mit seiner Skepsis, ob wir wirk­lich in eine neue Welt der Mitgestaltung aufbre­chen. Denn ich vermute sehr stark: auch künftig wird es viele geben, die zufrie­den sind, wenn sie auf eine Veranstaltung gehen und einfach nur zuhören, ohne sich jetzt ausführ­lich und kennt­nis­reich via Internet und Wortmeldung zu betei­li­gen. Interessenausgleich bleibt eben ein hartes Brot und ist kein lila Wunderland.

Abschließend noch­mals ein #hach an @fraeulein_tessa.