Posts Tagged ‘ Berlin ’

Kurz verlinkt: Das will die CDU wirklich

22. September 2009
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Leider habe ich das taz-Interview mit dem Berliner CDU-Politiker Peter Trapp vom 18. September erst heute entdeckt. Besser spät als nie. In diesem Interview wird deutlich, was die CDU wirklich will: den totalen Überwachungsstaat, und Sicherheit nur für Menschen mit Geld. Dagegen gilt es zu kämpfen, mit aller Kraft: Ich wäre dafür, dass man in S– und U-Bahn besondere Waggons einführt. Die Fahrkarte kostet dann etwas mehr, dafür sind dort Sicherheitskräfte. Wer sich sicher fühlen will, geht dorthin. Dann brauchen wir auch keine Videoüberwachung mehr. Leider ist das nie richtig diskutiert worden.

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Versuch: Antrag gegen Polizeigewalt gemeinsam erarbeiten

14. September 2009
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Zur Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten am Samstag wurde hier und an anderer Stelle schon einiges gesagt. Und alles das ist richtig. Und bringt jedoch nur dann etwas, wenn man diese Erkenntnisse in konkrete Politik umsetzt. Mein Vorschlag ist: erarbeiten wir gemeinsam einen Antrag gegen Polizeigewalt, um somit unseren Teil zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte beizutragen. Der Antrag findet sich hier: „Für eine bürgernahe Polizei: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte”. Mitarbeit ausdrücklich erwünscht und erbeten! Ich werde den Antrag im Juso-Kreisvorstand Rhein-Neckar einbringen und, sollte er dann nach dem Gang durch die Instanzen Juso-Mitgliederversammlung und SPD-Kreisparteitag beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg ankommen, auch dort.

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