Johannes Kahrs: „Sieg für die Arbeitnehmer“

Ergänzend zum Eintrag vom 1. Dezember zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Sonntag als Ruhetag zu schützen, sei an dieser Stelle Johannes Kahrs MdB zitiert:

Das heutige Urteil ist ein Sieg für die Arbeitnehmer und ein Schlag gegen die zunehmende Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. „Johannes Kahrs: „Sieg für die Arbeitnehmer““ weiterlesen

Was will die LINKE?

Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, „Autohasser und Fahrradfreak und Mitglied im ADFC“, hat auf „scharf links“ einen Beitrag zur Debattenkultur in der LINKEN publiziert, aus dem ich hier auszugsweise zitieren möchte:

Die Entscheidung unserer Partei in Brandenburg, sich an einer Regierung unter Ministerpräsident Platzeck und mit der SPD zu beteiligen ist falsch und geradezu die Zusammenfassung einer Antwort auf alle drei oben zitierten Vorstandsfragen: So nicht! „Was will die LINKE?“ weiterlesen

Sarrazin V

Alan Posener legt in der Causa Sarrazin noch einmal nach:

Thilo Sarrazin und die Folgen. Die rassistischen Äußerungen des Bundesbank-Vorstandsmitglieds erhitzen noch immer die Gemüter in der Presse und das von Welt-Redakteur Alan Posener. Nicht nur als Abkömmling erfolgreich integrierter Berlin-Einwanderer aus Posen muss er die von Sarrazin Verunglimpften in Schutz nehmen.

Posener stellt fest: „Rassismus bleibt Rassismus.“ Und, was soll ich sagen: Posener hat natürlich recht.

Kurz verlinkt: Das will die CDU wirklich

Leider habe ich das taz-Interview mit dem Berliner CDU-Politiker Peter Trapp vom 18. September erst heute entdeckt. Besser spät als nie. In diesem Interview wird deutlich, was die CDU wirklich will: den totalen Überwachungsstaat, und Sicherheit nur für Menschen mit Geld. Dagegen gilt es zu kämpfen, mit aller Kraft:

Ich wäre dafür, dass man in S- und U-Bahn besondere Waggons einführt. Die Fahrkarte kostet dann etwas mehr, dafür sind dort Sicherheitskräfte. Wer sich sicher fühlen will, geht dorthin. Dann brauchen wir auch keine Videoüberwachung mehr. Leider ist das nie richtig diskutiert worden.

Versuch: Antrag gegen Polizeigewalt gemeinsam erarbeiten

Zur Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten am Samstag wurde hier und an anderer Stelle schon einiges gesagt.

Und alles das ist richtig. Und bringt jedoch nur dann etwas, wenn man diese Erkenntnisse in konkrete Politik umsetzt. Mein Vorschlag ist: erarbeiten wir gemeinsam einen Antrag gegen Polizeigewalt, um somit unseren Teil zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte beizutragen.

Der Antrag findet sich hier: „Für eine bürgernahe Polizei: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte“. Mitarbeit ausdrücklich erwünscht und erbeten!

Ich werde den Antrag im Juso-Kreisvorstand Rhein-Neckar einbringen und, sollte er dann nach dem Gang durch die Instanzen Juso-Mitgliederversammlung und SPD-Kreisparteitag beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg ankommen, auch dort.