Johannes Kahrs: „Sieg für die Arbeitnehmer”

Ergänzend zum Eintrag vom 1. Dezember zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Sonntag als Ruhetag zu schüt­zen, sei an dieser Stelle Johannes Kahrs MdB zitiert:

Das heutige Urteil ist ein Sieg für die Arbeitnehmer und ein Schlag gegen die zuneh­mende Kommerzialisierung aller Lebensbereiche. „Johannes Kahrs: „Sieg für die Arbeitnehmer”“ weiter­le­sen

Räumung der Brunnenstraße 183 in Berlin am 24.11.2009

So berich­tet „Welt Online” über die Räumung der Brunnenstraße 183 in Berlin:

Im Haus wurden bei der Räumung 21 Personen ange­trof­fen und über­prüft. Auf dem Dach des Gebäudes schwenk­ten drei Protestierer ein Plakat. „Räumung der Brunnenstraße 183 in Berlin am 24.11.2009“ weiter­le­sen

Was will die LINKE?

Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, „Autohasser und Fahrradfreak und Mitglied im ADFC”, hat auf „scharf links” einen Beitrag zur Debattenkultur in der LINKEN publi­ziert, aus dem ich hier auszugs­weise zitie­ren möchte:

Die Entscheidung unserer Partei in Brandenburg, sich an einer Regierung unter Ministerpräsident Platzeck und mit der SPD zu betei­li­gen ist falsch und gera­dezu die Zusammenfassung einer Antwort auf alle drei oben zitier­ten Vorstandsfragen: So nicht! „Was will die LINKE?“ weiter­le­sen

Sarrazin V

Alan Posener legt in der Causa Sarrazin noch einmal nach:

Thilo Sarrazin und die Folgen. Die rassis­ti­schen Äußerungen des Bundesbank-Vorstandsmitglieds erhit­zen noch immer die Gemüter in der Presse und das von Welt-Redakteur Alan Posener. Nicht nur als Abkömmling erfolg­reich inte­grier­ter Berlin-Einwanderer aus Posen muss er die von Sarrazin Verunglimpften in Schutz nehmen.

Posener stellt fest: „Rassismus bleibt Rassismus.” Und, was soll ich sagen: Posener hat natür­lich recht.

Kurz verlinkt: Das will die CDU wirklich

Leider habe ich das taz-Interview mit dem Berliner CDU-Politiker Peter Trapp vom 18. September erst heute entdeckt. Besser spät als nie. In diesem Interview wird deut­lich, was die CDU wirk­lich will: den totalen Überwachungsstaat, und Sicherheit nur für Menschen mit Geld. Dagegen gilt es zu kämpfen, mit aller Kraft:

Ich wäre dafür, dass man in S- und U-Bahn beson­dere Waggons einführt. Die Fahrkarte kostet dann etwas mehr, dafür sind dort Sicherheitskräfte. Wer sich sicher fühlen will, geht dorthin. Dann brau­chen wir auch keine Videoüberwachung mehr. Leider ist das nie richtig disku­tiert worden.

Versuch: Antrag gegen Polizeigewalt gemeinsam erarbeiten

Zur Polizeigewalt gegen fried­li­che Demonstranten am Samstag wurde hier und an anderer Stelle schon einiges gesagt.

Und alles das ist richtig. Und bringt jedoch nur dann etwas, wenn man diese Erkenntnisse in konkrete Politik umsetzt. Mein Vorschlag ist: erar­bei­ten wir gemein­sam einen Antrag gegen Polizeigewalt, um somit unseren Teil zu einer breiten gesell­schaft­li­chen Debatte beizu­tra­gen.

Der Antrag findet sich hier: „Für eine bürger­nahe Polizei: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte”. Mitarbeit ausdrück­lich erwünscht und erbeten!

Ich werde den Antrag im Juso-Kreisvorstand Rhein-Neckar einbrin­gen und, sollte er dann nach dem Gang durch die Instanzen Juso-Mitgliederversammlung und SPD-Kreisparteitag beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg ankom­men, auch dort.