Leitanträge zum SPD-Bundesparteitag

Vom 4.-6. Dezember hält die SPD ihren Bundesparteitag in Berlin ab. Ich darf als Delegierter teilnehmen. Dazu gibt es vom SPD-Parteivorstand acht Leitanträge zu den Bereichen a) Fortschritt und Arbeit, b) Wirtschaft und Finanzen, c) Bildung und Integration, d) Gesundheit, f) Familie, g) Demokratie, h) Europa, i) Parteireform. Glücklicherweise gibt es zu allen Anträgen auch Kurzfassungen, denn dass interessierte Nicht-Delegierte mal eben acht Papiere mit je bis zu 30 Seiten lesen, kann man doch eher ausschließen.

Mich würde interessieren: was halten die geschätzten Leserinnen und Leser von den verlinkten Leitanträgen?

Piratenpartei: Was wollen wir und wenn ja, warum?

Niemand weiß, was die Piratenpartei wirklich will, am allerwenigsten sie selbst. Das wurde auf der heutigen Pressekonferenz des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz, des Berliner Piraten-Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum und der politischen Geschäftsführerin Marina Weisband deutlich. Handwerklich haben sie das gut gemacht – keine groben Schnitzer, klare Gesprächsführung, etc. pp. Kein Vergleich zur improvisierten Pressekonferenz der frisch gewählten Berlin-Piraten-Fraktion – die war richtig peinlich. Einzelne haben immer wieder versucht, sich nach vorne zu drängeln, alberne Witzchen – das war nichts. Die Presse hat gelacht, aber wohl nicht mit, sondern über die frisch gewählten Mandatsträger. Aber nun gut, ich schweife ab.

Zurück zur heutigen Pressekonferenz. Wie gesagt: handwerklich kann man da nicht meckern bei einer so jungen Partei und nach wie vor politischen Anfängern. (Das ist nicht böse gemeint, ich bin auch ein solcher Anfänger und würde es vermutlich schlechter machen.) Aber inhaltlich – inhaltlich war das alles sehr mau. Seit 2006 gibt es die Piratenpartei und sie hat noch kein vollständiges Programm, noch nicht einmal die Idee eines Programms. Der Bundesvorsitzende ist nicht in der Lage oder traut sich nicht, einzuschätzen, was die Parteibasis denkt. Bei konkreten Fragen kommt die Standardantwort „Dazu haben wir noch keine Position“. Bei keiner anderen Partei würde die Presse das durchgehen lassen, die Piraten hingegen scheinen noch Welpenschutz zu genießen. Selbst beim Piraten-Kernthema, dem Datenschutz, war die einzige Aussage, zu der sich Nerz durchringen konnte: das Problem sei komplex (ach was!) und man habe noch keine Lösung (toll). Medienkompetenz sei aber wichtig. Na, da wird ihm wohl niemand widersprechen, oder? Dann noch die pauschale Aussage, dass die Globalisierung die Regulierung von Unternehmen schwieriger mache und man es deshalb lieber gleich mache (ich vereinfache jetzt ein wenig).

Das war alles sehr, sehr mau. Es wäre klüger gewesen, die Piratenpartei hätte sich als klare Internet-Partei aufgestellt, sich die notwendige Sachkenntnis angeeignet und dann die etablierten Parteien vorgeführt. Je länger ich mir das anschaue, desto eher komme ich zu der Überzeugung, dass die Piraten vor allem deshalb noch keine Positionen gefunden haben, weil sie den großen internen Knall fürchten. Ohne Fundament wird es schwierig, Positionen zu erarbeiten. Einfach nur zu schreien „Das ist piratisch!“ reicht nicht aus, das muss auch mit Fleisch gefüllt werden. Sobald die Piraten sich ernsthaft auf ein „Vollprogramm“ einigen, werden sie schrittweise von den anderen Parteien demontiert werden – und sie werden sich lustvoll an der eigenen Demontage beteiligen. Die Berliner Gruppierung „Sieben Zwerge“, zu denen u.a. Christopher Lauer gehört, arbeitet schon fleißig an der öffentlichen Delegitimierung ihres Bundesvorsitzenden. Inhaltliche Gründe gibt es dafür keine, es geht ganz banal um die Macht. Die Piraten haben innerhalb kürzester Zeit die Verhaltensweisen der „Großen“ kopiert, ohne sich auch nur ansatzweise deren Kompetenz anzueignen. Wenn die Piraten so weitermachen, dann werden sie tief fallen.

Die Grünen: Licht und Schatten

Die größten Gewinner im Superwahljahr 2011 sind wohl zweifellos die Grünen. Mehrere neue Regierungsbeteiligungen, in Baden-Württemberg wurde gar die allzeit schwarze Villa Reitzenstein erobert. Grün ist angesagt.

Ohne Frage vertreten die Grünen Ansichten und Überzeugungen, die ihre hohe Popularität in vorrangig urbanen und gebildeten Bevölkerungsschichten rechtfertigen. Geradezu liberale Ansätze vertreten sie schon lange in vor allem gesellschaftlichen Bereichen: Völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, migrationsfreundliche Innenpolitik, eine vernunftsgeprägte Drogenpolitik. Auch der globale grüne „Lifestyle“ steigert ihre Attraktivität: Immer noch haftet den Grünen das Image der Weltverbesserer an. Wäre die Welt nicht lebenswerter und besser, wenn sie pur grün wäre? Ohne Kernkraft, schmutzige Industrie, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Regierungsbeteiligung von 1998-2005 zeigte jedenfalls, dass es sich aus der Opposition heraus leichter weltverbessern lässt, als an der Regierung. Sonst hätte ein grüner Außenminister und ehemaliger APO-Pazifist nicht Waffengeschäfte mit verschiedenen Staaten auf der ganzen Welt befürwortet.

Zuletzt änderte sich das Image der Grünen in geradezu ironischer Art und Weise: Die „Großstadt-Partei“, links und liberal zugleich, stemmt und wehrt sich gegen eine moderne Stadtpolitik. Viele Grüne würden mir heftig widersprechen – allen voran Renate Künast, die heute die Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD platzen lies, weil ihre Partei nicht damit leben kann, ein Teufelswerk wie die drei Kilometer lange Verlängerung der innerstädtischen Autobahn 100 in Berlin zu ertragen. Die von Künast propagierte Tempo 30 Beschränkung auf allen Straßen hört sich jedenfalls in meinen Ohren nicht nach visionärer Verkehrspolitik an. Natürlich haben sich auch die regierenden Sozialdemokraten durch das S-Bahn Chaos nicht mit Ruhm bekleckert, doch ein Projekt wie der Autobahnausbau erscheint, gerade in einer ständig wachsenden Stadt wie Berlin, schlichtweg nötig. Grüne Verkehrspolitik ist anachronistisch. Doch vielleicht ist das eine Eigenart der Berliner Grünen? Wie sieht es in anderen Teilen der Republik aus?

Wenn die Grünen etwas gegen Autobahnen haben, so fördern sie doch bestimmt den Zugverkehr, den Ausbau des Schienennetzes und den Bau neuer Bahnhöfe. Diese These lässt sich, zumindest teilweise, in Frage stellen. So wehrt sich gegenwärtig die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg (nicht die ganze Regierung, nur die Grünen!) mit Händen und Füßen gegen den Bau des neuen unterirdischen Durchgangsbahnhof. Der nun geplante Volksentscheid im November wird das Votum der Bürger über die Beteiligung des Landes an dem Projekt erfassen.

Welche Verkehrsart bleibt nun übrig? Mit dem Auto- und Schienenverkehr sind die beiden beliebtesten Reisearten der Deutschen abgehandelt. Bleibt der Flugverkehr, das wohl unökologischste aller Verkehrsmittel. Die Grünen geben sich ganz in ihrer Tradition und kämpfen vehement gegen jede Art von Flughafenausbau. Sei es in Frankfurt, Stuttgart oder bald in München, Landebahnerweiterungen stoßen auf harte Kritik der Grünen in ganz Deutschland. Voller Engagement organisieren sie Bürgerinitiativen und Protestbündnisse gegen den Ausbau der Wirtschaftlichkeit dieser internationalen Anbindungspunkte in die ganze Welt. Und by the way: Gegen Olympia ist man auch.

Fasst man die beschriebenen Standpunkte zusammen, ergibt sich eine einfache Formel: Gegen Stuttgart 21, gegen die A100, gegen neue Landebahnen und gegen Olympia. Die Grünen genügen sich selbst.

Die aktuellen Geschehnisse in Berlin zeigten uns heute, dass die Grünen gar für drei Kilometer nicht gebaute Autobahn eine Regierungsbeteiligung sausen lassen, auch wenn sich ungefähr gut zwei Drittel der Wähler für eine rot-grüne Regierung ausgesprochen haben. Der grüne Stolz definiert sich über das Verhindern von ohnehin fest geplanten Bauprojekten. Was das für die Berliner Grünen mit sich bringt: Fünf weitere Jahre Opposition, eine große Koalition im Senat, den Bau der A100 und einen christdemokratischen Innensenator Henkel.

Gerade weil die Grünen durchaus sehr sympathische, zukunftsweisende und vielversprechende Positionen vertreten finde ich es schade, dass man eine mögliche Regierungsbeteiligung so leichtfertig verspielt. Werden die Grünen in Bayern sich die Chance entgehen lassen, die CSU nach gefühlten 100 Jahren mit SPD und freien Wählern abzulösen, auch wenn der Münchner Flughafen erweitert wird? Eine Partei, die dauerhaft Wahlergebnisse über 20 Prozent anpeilt, darf sich nicht gegen jede Art von Modernisierung und infrastruktureller Erneuerung stellen. Sympathische Köpfe wie Winfried Kretschmann verkörpern so eine mir unverständliche Haltung.

Wäre die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus ein heranwachsendes Kind, so würde man feststellen können, dass es sich in der Trotzphase befindet. Hoffentlich wird es schnell erwachsen, denn mit vielen grünen Ansätzen kann viel mehr anfangen, als die Grünen selbst es tun.

Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar

So, heute hat Wowereit die rot-grüne Option für Berlin zugemacht. Das war wohl vernünftig. Die Grünen wollten in der Sachfrage A100, gegen die es keine Mehrheit im Parlament gab, trotzig ihre Meinung durchsetzen und haben somit jegliche Gestaltungsmöglichkeit verloren. Hoch gepokert und hoch verloren. So kann’s gehen in der Politik. Die Berliner Jusos meckern jetzt, aber sie meckern viel zu spät. Vor der Wahl hätten sie Pflöcke einschlagen müssen, bspw. einen Parteitagsbeschluss, dass die Basis über die angestrebte Koalition entscheidet. So haben sie die Macht bei Wowereit und dem Landesvorsitzenden Müller belassen, die somit faktisch völlig frei agieren können. Aber, wie gesagt, inhaltlich finde ich das richtig. Die A100 ist wichtig und richtig. Die Interpretationen, dass Wowereit sich mit Rot-Schwarz hübsch macht für die Kanzlerkandidatur, teile ich nicht. Das erscheint mir doch zu weit hergeholt und wird wohl auch nicht funktionieren. Warum sollte der linke Flügel der SPD, zu dem ich mich selbst auch zähle, den Rot-Schwarz-Wowereit unterstützen, wenn das Ziel doch Rot-Grün ist? Das finde ich nicht logisch.

Grundsätzlich machen mir solche Debatten immer wieder deutlich, warum ich in der SPD bin und nicht bei den Grünen. Ich finde nämlich Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung, Moorburg, Flughäfen und eben die A100 prinzipiell unterstützenswert (S21 ist eine Ausnahme – gutes Projekt, aber viel zu teuer). Die Polemiker von der anderen Seite nennen das „Beton-Partei“, aber das kann ich aushalten. Irgendwie müssen die Leute ja von A nach B kommen. Und Bärbel Höhn von den Grünen hat es ja richtig gesagt: eine Familie mit zwei Kindern ist auf das Auto angewiesen.

Noch ein Wort zu den Piraten: es ist regelrecht lächerlich, dass die gleichen Piraten, die von ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz mehr Bescheidenheit einfordern, jetzt die Option SPD/Linke/Piraten ins Spiel bringen. Wer wirklich glaubt, dass die SPD-Führung darüber auch nur eine Sekunde ernsthaft nachdenkt, hat von Politik wirklich überhaupt keine Ahnung. In 10 Jahren werden die Piraten vielleicht mal an einer Regierung beteiligt sein, wenn es sie dann noch gibt. Also bitte, liebe Leute: Contenance bewahren.

Der Papst in Deutschland

Ich finde es gut und richtig, dass der Papst heute im Bundestag gesprochen hat. Die Rede war eine große, bei der FAZ kann man sie nachlesen. Ich respektiere übrigens, dass einige Abgeordnete der Rede ferngeblieben sind, auch wenn ich dafür wenig bis kein Verständnis aufbringen kann. Glücklich gemacht hat mich, dass die Demonstration gegen den Papst nur aus ungefähr 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bestand – ein echter Flop in einer 3,5-Millionen-Stadt. Nicht, weil ich die Anliegen der Menschen als unberechtigt abtue – sondern weil ich diese Dagegen-Haltung nicht mag. Der Jubel der Menschen im Olympiastadion hat mich berührt – Christinnen und Christen sind eine Minderheit in Berlin, aber sie sind in der Lage gemeinsam zu feiern. Das ist eine schöne und große Tatsache, die nicht selbstverständlich ist und die deshalb Hoffnung macht.

Pirat_innenpartei? Oder: Frauen in der Politik

Das Thema „Frauen in der Politik“ bzw. „Frauenquote“ wurde hier im Blog schon mehrmals bearbeitet. Die Piratenpartei, das ist den Leserinnen und Lesern dieses Blogs sicherlich bekannt, ist eine junge neue Partei, die zu gefühlt 90 Prozent aus Männern besteht. Genaue Zahlen liegen mir nicht vor, da diese von der Piratenpartei nicht erhoben werden – man definiert sich selbst schließlich als Post-Gender-Partei. Fakt ist: die neue Piratenfraktion in Berlin besteht aus 14 Männern und einer Frau. (Aktuell debattieren die Piraten übrigens, ob sie wirklich transparent sein wollen oder ob das nicht nur für andere gelten soll. Der erste Wahlbetrug wird also jetzt schon vorbereitet – als Oppositionspartei. Das muss man erst einmal schaffen.) Nun, die Zusammensetzung der neuen Fraktion hatte einen sehr polemischen Text von Michael Angele im „Freitag“ zur Folge, Tenor: die Piratenpartei ist jung-männlich-weiß. Wie es im Internet so ist, werden auch Kritiker kritisiert: „So verfährt auch Michael Angele, wenn er sich das Wissen, das ihm laut eigener Aussage zu borniert erscheint, mal selbst zu eigen macht, um sich mit Hilfe einer Partei gleich mal ein bisschen progressiv zu fühlen.“ Nun, Texte im „Freitag“ und in Blogs entfalten naturgemäß keine große Breitenwirkung – Texte bei „Spiegel Online“, insbesondere wenn sie von so hervorragenden Autorinnen wie Sibylle Berg geschrieben werden, hingegen schon: Sibylle Berg stellt die Debatte vom Kopf auf die Füße und stellt fest: „Die Männer machen, was sie immer machen, sie verengen das Blickfeld, vernachlässigen Körper- und Familienpflege und arbeiten an etwas, das ihnen sinnvoll erscheint, aus welchen Gründen auch immer. Die Frauen tun derweil ebenfalls das, was sie oft tun: Sie würden auch gerne, aber da muss erst noch der Besuch bei den Eltern sein, der Ausflug mit Gernot, die Epilation, das gute Buch, das Studium, der brillante Film, der Schlaf, das Telefonat, und Politik ist nicht besonders aufregend.“ Das ist natürlich furchtbar polemisch, aber es ist eben so: Polemik funktioniert nur, wenn sie einen wahren Kern trifft. Ansonsten würde man diese noch nicht einmal ignorieren, wie man so schön sagt. (Am Rande bemerkt: dass die fantastischen Berg-Texte bei „Spiegel Online“ unter „Kultur“ und nicht unter „Politik“ laufen lässt tief blicken. Die meist flachen Textchen von Fleischhauer und Augstein hingegen werden unter „Politik“ abgelegt – Politik ist eben Männersache, Kultur wiederrum – okay, da darf auch mal eine Frau ran, man ist ja gar nicht so, nech?) Auf Twitter beschweren sich Piraten, dass der Berg-Text völlig falsch wäre, schließlich habe man progressive Beschlüsse hinsichtlich Kinderbetreuung etc. pp. Nun gut. Das mag sein. Aber Papier ist geduldig. Entscheidend ist letztendlich die Tat, nicht das Wort. Zwei Beispiele: obwohl die SPD Baden-Württemberg gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, setzt sich der SPD-Innenminister Baden-Württembergs dafür ein. (Es soll keiner sagen, ich habe eine tiefrote Brille auf.) Und obwohl die Grünen für kostenlose Kitas sind, war ihnen die Subventionierung der Öko-Bauern in Baden-Württemberg wichtiger. Die SPD konnte sich hier leider nicht durchsetzen.

Kurz und gut: es ist gut, eine progressive Beschlusslage zu haben. Ausreichend ist das aber mitnichten. Noch immer gibt es Podien, auf denen keine Frau vertreten ist, selbst bei den Grünen, wie oben verlinkt; und wenn feministische Forderungen wie gebührenfreie Kitas im Zweifelsfall anderen Themen weichen müssen, dann bringt das den Frauen auch nichts. Auch in der SPD ist hier noch ein weiter Weg zu gehen. Es geht voran, aber es ist nicht leicht. (Wenn man als Mann diese Themen bearbeitet, wird man zudem nicht wirklich für voll genommen. Ist halt doch ein Frauenthema, gell!)