Leitanträge zum SPD-Bundesparteitag

Vom 4.–6. Dezember hält die SPD ihren Bundesparteitag in Berlin ab. Ich darf als Delegierter teil­neh­men. Dazu gibt es vom SPD-Parteivorstand acht Leitanträge zu den Bereichen a) Fortschritt und Arbeit, b) Wirtschaft und Finanzen, c) Bildung und Integration, d) Gesundheit, f) Familie, g) Demokratie, h) Europa, i) Parteireform. Glücklicherweise gibt es zu allen Anträgen auch Kurzfassungen, denn dass inter­es­sierte Nicht-Delegierte mal eben acht Papiere mit je bis zu 30 Seiten lesen, kann man doch eher ausschlie­ßen.

Mich würde inter­es­sie­ren: was halten die geschätz­ten Leserinnen und Leser von den verlink­ten Leitanträgen?

Piratenpartei: Was wollen wir und wenn ja, warum?

Niemand weiß, was die Piratenpartei wirk­lich will, am aller­we­nigs­ten sie selbst. Das wurde auf der heuti­gen Pressekonferenz des Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz, des Berliner Piraten-Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum und der poli­ti­schen Geschäftsführerin Marina Weisband deut­lich. Handwerklich haben sie das gut gemacht — keine groben Schnitzer, klare Gesprächsführung, etc. pp. Kein Vergleich zur impro­vi­sier­ten Pressekonferenz der frisch gewähl­ten Berlin-Piraten-Fraktion — die war richtig pein­lich. Einzelne haben immer wieder versucht, sich nach vorne zu drän­geln, alberne Witzchen — das war nichts. Die Presse hat gelacht, aber wohl nicht mit, sondern über die frisch gewähl­ten Mandatsträger. Aber nun gut, ich schweife ab.

Zurück zur heuti­gen Pressekonferenz. Wie gesagt: hand­werk­lich kann man da nicht meckern bei einer so jungen Partei und nach wie vor poli­ti­schen Anfängern. (Das ist nicht böse gemeint, ich bin auch ein solcher Anfänger und würde es vermut­lich schlech­ter machen.) Aber inhalt­lich — inhalt­lich war das alles sehr mau. Seit 2006 gibt es die Piratenpartei und sie hat noch kein voll­stän­di­ges Programm, noch nicht einmal die Idee eines Programms. Der Bundesvorsitzende ist nicht in der Lage oder traut sich nicht, einzu­schät­zen, was die Parteibasis denkt. Bei konkre­ten Fragen kommt die Standardantwort „Dazu haben wir noch keine Position”. Bei keiner anderen Partei würde die Presse das durch­ge­hen lassen, die Piraten hinge­gen schei­nen noch Welpenschutz zu genie­ßen. Selbst beim Piraten-Kernthema, dem Datenschutz, war die einzige Aussage, zu der sich Nerz durch­rin­gen konnte: das Problem sei komplex (ach was!) und man habe noch keine Lösung (toll). Medienkompetenz sei aber wichtig. Na, da wird ihm wohl niemand wider­spre­chen, oder? Dann noch die pauschale Aussage, dass die Globalisierung die Regulierung von Unternehmen schwie­ri­ger mache und man es deshalb lieber gleich mache (ich verein­fa­che jetzt ein wenig).

Das war alles sehr, sehr mau. Es wäre klüger gewesen, die Piratenpartei hätte sich als klare Internet-Partei aufge­stellt, sich die notwen­dige Sachkenntnis ange­eig­net und dann die etablier­ten Parteien vorge­führt. Je länger ich mir das anschaue, desto eher komme ich zu der Überzeugung, dass die Piraten vor allem deshalb noch keine Positionen gefun­den haben, weil sie den großen inter­nen Knall fürch­ten. Ohne Fundament wird es schwie­rig, Positionen zu erar­bei­ten. Einfach nur zu schreien „Das ist pira­tisch!” reicht nicht aus, das muss auch mit Fleisch gefüllt werden. Sobald die Piraten sich ernst­haft auf ein „Vollprogramm” einigen, werden sie schritt­weise von den anderen Parteien demon­tiert werden — und sie werden sich lust­voll an der eigenen Demontage betei­li­gen. Die Berliner Gruppierung „Sieben Zwerge”, zu denen u.a. Christopher Lauer gehört, arbei­tet schon fleißig an der öffent­li­chen Delegitimierung ihres Bundesvorsitzenden. Inhaltliche Gründe gibt es dafür keine, es geht ganz banal um die Macht. Die Piraten haben inner­halb kürzes­ter Zeit die Verhaltensweisen der „Großen” kopiert, ohne sich auch nur ansatz­weise deren Kompetenz anzu­eig­nen. Wenn die Piraten so weiter­ma­chen, dann werden sie tief fallen.

Die Grünen: Licht und Schatten

Die größten Gewinner im Superwahljahr 2011 sind wohl zwei­fel­los die Grünen. Mehrere neue Regierungsbeteiligungen, in Baden-Württemberg wurde gar die allzeit schwarze Villa Reitzenstein erobert. Grün ist ange­sagt.

Ohne Frage vertre­ten die Grünen Ansichten und Überzeugungen, die ihre hohe Popularität in vorran­gig urbanen und gebil­de­ten Bevölkerungsschichten recht­fer­ti­gen. Geradezu libe­rale Ansätze vertre­ten sie schon lange in vor allem gesell­schaft­li­chen Bereichen: Völlige Gleichstellung homo­se­xu­el­ler Partnerschaften, migra­ti­ons­freund­li­che Innenpolitik, eine vernunfts­ge­prägte Drogenpolitik. Auch der globale grüne „Lifestyle” stei­gert ihre Attraktivität: Immer noch haftet den Grünen das Image der Weltverbesserer an. Wäre die Welt nicht lebens­wer­ter und besser, wenn sie pur grün wäre? Ohne Kernkraft, schmut­zige Industrie, Ausbeutung und Unterdrückung. Die Regierungsbeteiligung von 1998–2005 zeigte jeden­falls, dass es sich aus der Opposition heraus leich­ter welt­ver­bes­sern lässt, als an der Regierung. Sonst hätte ein grüner Außenminister und ehema­li­ger APO-Pazifist nicht Waffengeschäfte mit verschie­de­nen Staaten auf der ganzen Welt befür­wor­tet.

Zuletzt änderte sich das Image der Grünen in gera­dezu ironi­scher Art und Weise: Die „Großstadt-Partei”, links und liberal zugleich, stemmt und wehrt sich gegen eine moderne Stadtpolitik. Viele Grüne würden mir heftig wider­spre­chen — allen voran Renate Künast, die heute die Koalitionsverhandlungen mit der Berliner SPD platzen lies, weil ihre Partei nicht damit leben kann, ein Teufelswerk wie die drei Kilometer lange Verlängerung der inner­städ­ti­schen Autobahn 100 in Berlin zu ertra­gen. Die von Künast propa­gierte Tempo 30 Beschränkung auf allen Straßen hört sich jeden­falls in meinen Ohren nicht nach visio­nä­rer Verkehrspolitik an. Natürlich haben sich auch die regie­ren­den Sozialdemokraten durch das S-Bahn Chaos nicht mit Ruhm bekle­ckert, doch ein Projekt wie der Autobahnausbau erscheint, gerade in einer ständig wach­sen­den Stadt wie Berlin, schlicht­weg nötig. Grüne Verkehrspolitik ist anachro­nis­tisch. Doch viel­leicht ist das eine Eigenart der Berliner Grünen? Wie sieht es in anderen Teilen der Republik aus?

Wenn die Grünen etwas gegen Autobahnen haben, so fördern sie doch bestimmt den Zugverkehr, den Ausbau des Schienennetzes und den Bau neuer Bahnhöfe. Diese These lässt sich, zumin­dest teil­weise, in Frage stellen. So wehrt sich gegen­wär­tig die neue grün-rote Regierung in Baden-Württemberg (nicht die ganze Regierung, nur die Grünen!) mit Händen und Füßen gegen den Bau des neuen unter­ir­di­schen Durchgangsbahnhof. Der nun geplante Volksentscheid im November wird das Votum der Bürger über die Beteiligung des Landes an dem Projekt erfas­sen.

Welche Verkehrsart bleibt nun übrig? Mit dem Auto- und Schienenverkehr sind die beiden belieb­tes­ten Reisearten der Deutschen abge­han­delt. Bleibt der Flugverkehr, das wohl unöko­lo­gischste aller Verkehrsmittel. Die Grünen geben sich ganz in ihrer Tradition und kämpfen vehe­ment gegen jede Art von Flughafenausbau. Sei es in Frankfurt, Stuttgart oder bald in München, Landebahnerweiterungen stoßen auf harte Kritik der Grünen in ganz Deutschland. Voller Engagement orga­ni­sie­ren sie Bürgerinitiativen und Protestbündnisse gegen den Ausbau der Wirtschaftlichkeit dieser inter­na­tio­na­len Anbindungspunkte in die ganze Welt. Und by the way: Gegen Olympia ist man auch.

Fasst man die beschrie­be­nen Standpunkte zusam­men, ergibt sich eine einfa­che Formel: Gegen Stuttgart 21, gegen die A100, gegen neue Landebahnen und gegen Olympia. Die Grünen genügen sich selbst.

Die aktu­el­len Geschehnisse in Berlin zeigten uns heute, dass die Grünen gar für drei Kilometer nicht gebaute Autobahn eine Regierungsbeteiligung sausen lassen, auch wenn sich unge­fähr gut zwei Drittel der Wähler für eine rot-grüne Regierung ausge­spro­chen haben. Der grüne Stolz defi­niert sich über das Verhindern von ohnehin fest geplan­ten Bauprojekten. Was das für die Berliner Grünen mit sich bringt: Fünf weitere Jahre Opposition, eine große Koalition im Senat, den Bau der A100 und einen christ­de­mo­kra­ti­schen Innensenator Henkel.

Gerade weil die Grünen durch­aus sehr sympa­thi­sche, zukunfts­wei­sende und viel­ver­spre­chende Positionen vertre­ten finde ich es schade, dass man eine mögli­che Regierungsbeteiligung so leicht­fer­tig verspielt. Werden die Grünen in Bayern sich die Chance entge­hen lassen, die CSU nach gefühl­ten 100 Jahren mit SPD und freien Wählern abzu­lö­sen, auch wenn der Münchner Flughafen erwei­tert wird? Eine Partei, die dauer­haft Wahlergebnisse über 20 Prozent anpeilt, darf sich nicht gegen jede Art von Modernisierung und infra­struk­tu­rel­ler Erneuerung stellen. Sympathische Köpfe wie Winfried Kretschmann verkör­pern so eine mir unver­ständ­li­che Haltung.

Wäre die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus ein heran­wach­sen­des Kind, so würde man fest­stel­len können, dass es sich in der Trotzphase befin­det. Hoffentlich wird es schnell erwach­sen, denn mit vielen grünen Ansätzen kann viel mehr anfan­gen, als die Grünen selbst es tun.

Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar

So, heute hat Wowereit die rot-grüne Option für Berlin zuge­macht. Das war wohl vernünf­tig. Die Grünen wollten in der Sachfrage A100, gegen die es keine Mehrheit im Parlament gab, trotzig ihre Meinung durch­set­zen und haben somit jegli­che Gestaltungsmöglichkeit verlo­ren. Hoch gepo­kert und hoch verlo­ren. So kann’s gehen in der Politik. Die Berliner Jusos meckern jetzt, aber sie meckern viel zu spät. Vor der Wahl hätten sie Pflöcke einschla­gen müssen, bspw. einen Parteitagsbeschluss, dass die Basis über die ange­strebte Koalition entschei­det. So haben sie die Macht bei Wowereit und dem Landesvorsitzenden Müller belas­sen, die somit faktisch völlig frei agieren können. Aber, wie gesagt, inhalt­lich finde ich das richtig. Die A100 ist wichtig und richtig. Die Interpretationen, dass Wowereit sich mit Rot-Schwarz hübsch macht für die Kanzlerkandidatur, teile ich nicht. Das erscheint mir doch zu weit herge­holt und wird wohl auch nicht funk­tio­nie­ren. Warum sollte der linke Flügel der SPD, zu dem ich mich selbst auch zähle, den Rot-Schwarz-Wowereit unter­stüt­zen, wenn das Ziel doch Rot-Grün ist? Das finde ich nicht logisch.

Grundsätzlich machen mir solche Debatten immer wieder deut­lich, warum ich in der SPD bin und nicht bei den Grünen. Ich finde nämlich Infrastrukturprojekte wie die Elbvertiefung, Moorburg, Flughäfen und eben die A100 prin­zi­pi­ell unter­stüt­zens­wert (S21 ist eine Ausnahme — gutes Projekt, aber viel zu teuer). Die Polemiker von der anderen Seite nennen das „Beton-Partei”, aber das kann ich aushal­ten. Irgendwie müssen die Leute ja von A nach B kommen. Und Bärbel Höhn von den Grünen hat es ja richtig gesagt: eine Familie mit zwei Kindern ist auf das Auto ange­wie­sen.

Noch ein Wort zu den Piraten: es ist regel­recht lächer­lich, dass die glei­chen Piraten, die von ihrem Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz mehr Bescheidenheit einfor­dern, jetzt die Option SPD/Linke/Piraten ins Spiel bringen. Wer wirk­lich glaubt, dass die SPD-Führung darüber auch nur eine Sekunde ernst­haft nach­denkt, hat von Politik wirk­lich über­haupt keine Ahnung. In 10 Jahren werden die Piraten viel­leicht mal an einer Regierung betei­ligt sein, wenn es sie dann noch gibt. Also bitte, liebe Leute: Contenance bewah­ren.

Der Papst in Deutschland

Ich finde es gut und richtig, dass der Papst heute im Bundestag gespro­chen hat. Die Rede war eine große, bei der FAZ kann man sie nach­le­sen. Ich respek­tiere übri­gens, dass einige Abgeordnete der Rede fern­ge­blie­ben sind, auch wenn ich dafür wenig bis kein Verständnis aufbrin­gen kann. Glücklich gemacht hat mich, dass die Demonstration gegen den Papst nur aus unge­fähr 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bestand — ein echter Flop in einer 3,5-Millionen-Stadt. Nicht, weil ich die Anliegen der Menschen als unbe­rech­tigt abtue — sondern weil ich diese Dagegen-Haltung nicht mag. Der Jubel der Menschen im Olympiastadion hat mich berührt — Christinnen und Christen sind eine Minderheit in Berlin, aber sie sind in der Lage gemein­sam zu feiern. Das ist eine schöne und große Tatsache, die nicht selbst­ver­ständ­lich ist und die deshalb Hoffnung macht.

Pirat_innenpartei? Oder: Frauen in der Politik

Das Thema „Frauen in der Politik” bzw. „Frauenquote” wurde hier im Blog schon mehr­mals bear­bei­tet. Die Piratenpartei, das ist den Leserinnen und Lesern dieses Blogs sicher­lich bekannt, ist eine junge neue Partei, die zu gefühlt 90 Prozent aus Männern besteht. Genaue Zahlen liegen mir nicht vor, da diese von der Piratenpartei nicht erhoben werden — man defi­niert sich selbst schließ­lich als Post-Gender-Partei. Fakt ist: die neue Piratenfraktion in Berlin besteht aus 14 Männern und einer Frau. (Aktuell debat­tie­ren die Piraten übri­gens, ob sie wirk­lich trans­pa­rent sein wollen oder ob das nicht nur für andere gelten soll. Der erste Wahlbetrug wird also jetzt schon vorbe­rei­tet — als Oppositionspartei. Das muss man erst einmal schaf­fen.) Nun, die Zusammensetzung der neuen Fraktion hatte einen sehr pole­mi­schen Text von Michael Angele im „Freitag” zur Folge, Tenor: die Piratenpartei ist jung-männ­lich-weiß. Wie es im Internet so ist, werden auch Kritiker kriti­siert: „So verfährt auch Michael Angele, wenn er sich das Wissen, das ihm laut eigener Aussage zu borniert erscheint, mal selbst zu eigen macht, um sich mit Hilfe einer Partei gleich mal ein biss­chen progres­siv zu fühlen.” Nun, Texte im „Freitag” und in Blogs entfal­ten natur­ge­mäß keine große Breitenwirkung — Texte bei „Spiegel Online”, insbe­son­dere wenn sie von so hervor­ra­gen­den Autorinnen wie Sibylle Berg geschrie­ben werden, hinge­gen schon: Sibylle Berg stellt die Debatte vom Kopf auf die Füße und stellt fest: „Die Männer machen, was sie immer machen, sie veren­gen das Blickfeld, vernach­läs­si­gen Körper- und Familienpflege und arbei­ten an etwas, das ihnen sinn­voll erscheint, aus welchen Gründen auch immer. Die Frauen tun derweil eben­falls das, was sie oft tun: Sie würden auch gerne, aber da muss erst noch der Besuch bei den Eltern sein, der Ausflug mit Gernot, die Epilation, das gute Buch, das Studium, der bril­lante Film, der Schlaf, das Telefonat, und Politik ist nicht beson­ders aufre­gend.” Das ist natür­lich furcht­bar pole­misch, aber es ist eben so: Polemik funk­tio­niert nur, wenn sie einen wahren Kern trifft. Ansonsten würde man diese noch nicht einmal igno­rie­ren, wie man so schön sagt. (Am Rande bemerkt: dass die fantas­ti­schen Berg-Texte bei „Spiegel Online” unter „Kultur” und nicht unter „Politik” laufen lässt tief blicken. Die meist flachen Textchen von Fleischhauer und Augstein hinge­gen werden unter „Politik” abge­legt — Politik ist eben Männersache, Kultur wieder­rum — okay, da darf auch mal eine Frau ran, man ist ja gar nicht so, nech?) Auf Twitter beschwe­ren sich Piraten, dass der Berg-Text völlig falsch wäre, schließ­lich habe man progres­sive Beschlüsse hinsicht­lich Kinderbetreuung etc. pp. Nun gut. Das mag sein. Aber Papier ist gedul­dig. Entscheidend ist letzt­end­lich die Tat, nicht das Wort. Zwei Beispiele: obwohl die SPD Baden-Württemberg gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, setzt sich der SPD-Innenminister Baden-Württembergs dafür ein. (Es soll keiner sagen, ich habe eine tief­rote Brille auf.) Und obwohl die Grünen für kosten­lose Kitas sind, war ihnen die Subventionierung der Öko-Bauern in Baden-Württemberg wich­ti­ger. Die SPD konnte sich hier leider nicht durch­set­zen.

Kurz und gut: es ist gut, eine progres­sive Beschlusslage zu haben. Ausreichend ist das aber mitnich­ten. Noch immer gibt es Podien, auf denen keine Frau vertre­ten ist, selbst bei den Grünen, wie oben verlinkt; und wenn femi­nis­ti­sche Forderungen wie gebüh­ren­freie Kitas im Zweifelsfall anderen Themen weichen müssen, dann bringt das den Frauen auch nichts. Auch in der SPD ist hier noch ein weiter Weg zu gehen. Es geht voran, aber es ist nicht leicht. (Wenn man als Mann diese Themen bear­bei­tet, wird man zudem nicht wirk­lich für voll genom­men. Ist halt doch ein Frauenthema, gell!)