Rezension: Lobbying in der Praxis

Christian H. Schuster hat gemein­sam mit Deniz Üster ein Buch über Lobbyismus geschrie­ben. Lobbyismus haftet ja immer der Ruch des Bösen, des Unsauberen, des Schmutzigen an. Schuster und Üster wählen eine auf den ersten Blick unge­wöhn­li­che Herangehensweise, sie schrei­ben über „Lobbying in der Praxis”. Das darf natür­lich nicht wirk­lich erstau­nen, schließ­lich verdie­nen sie damit ihr Geld. (Offenlegung: Ich bin mit Christian H. Schuster befreun­det, bekomme für diese Rezension kein Geld, aber viel­leicht Schokolade.) „Rezension: Lobbying in der Praxis“ weiter­le­sen

Unheimliche rot-schwarze Stabilität

In Berlin haben wir quasi alle Zutaten, die theo­re­tisch benö­tigt werden, um eine Regierung in den Abgrund zu reißen.

Ein Regierungschef, der auf dem Tiefpunkt seiner Karriere ange­langt ist und eine wich­tige Machtposition aufge­ben musste.

Eine Regierungskoalition, die von keinem der Partner und auch von ihren AnhängerInnen nicht gewollt wurde, weil die Partner sich eigent­lich inhalt­lich fremd sind.

Ein Milliardenprojekt, das völlig aus dem Ruder läuft und alle Beteiligten über­for­dert.

Ein kleiner Koalitionspartner, der auch noch intern mit Querelen zu kämpfen hat.

Eine völlig neue junge Partei, die mit den alten Skandalen nichts zu tun hat und somit gegen „die da oben” auftrump­fen könnte.

Und trotz­dem.

Trotzdem liegt Rot-Schwarz in den aktu­el­len Umfragen nach wie vor vorne.

Trotzdem kommen die Piraten nicht mehr an ihr Wahlergebnis von annä­hernd 10 Prozent heran.

Trotzdem ist die Linkspartei auf dem abstei­gen­den Ast.

Die Grünen könnten als einzige Partei deut­lich zulegen im Vergleich zum Wahlergebnis. Aber mit welchem Ergebnis? Die Regierung komplett ablösen könnten sie dennoch nicht, es ist weit und breit keine Mehrheit gegen Rot-Schwarz in Sicht.

Es ist alles in allem regel­recht unheim­lich, wie stabil Rot-Schwarz in Berlin ist. Ich kann mir das jeden­falls nicht erklä­ren.

Twitterpolitik in Berlin

Ich bin heute Abend in Berlin, hier:

Di., 29. Januar 2013, 18: 30–21Uhr
Mercator ProjektZentrum Berlin, Neue Promenade 6, 10178 Berlin.

„Twitter” ist Teil der neuen elek­tro­ni­schen Netzwerke, zu einem gewich­ti­gen Teil aber auch publi­zis­ti­sches Medium. Der im März 2006 gegrün­dete Microblogging-Dienst wird für pole­mi­sche Attacken, ironi­sche Kommentare und News genutzt, und spielt damit — direk­ter noch als Facebook — eine gewich­tige Rolle in der gegen­wär­ti­gen poli­ti­schen Kommunikation. Twitter wird seit gerau­mer Zeit auch vom profes­sio­nel­len Journalismus inten­siv beob­ach­tet und für eigene Recherchen benutzt.
Welche kommu­ni­ka­ti­ven Stile haben sich auf Twitter heraus­ge­bil­det? Wie sieht die Twitternutzung bei den deut­schen Parteien aus? Bleibt Twitter das „Heimatmedium” der Piraten? Zu Beginn des Bundestagswahljahres 2013 haben sich die Münchener Soziologinnen und Parteienforscherinnen Jasmin Siri und Katharina Seßler in einer Pilotstudie für das IfM und die Stiftung Mercator mit diesen und anderen Twitter-Fragen beschäf­tigt und die Twitter-Accounts von zwölf deut­schen Politiker/innen analy­siert. Die Ergebnisse der Studie werden am 29. Januar im Rahmen eines gemein­sa­men Kolloquiums des Instituts für Meiden- und Kommunikationspolitik (IfM) und der Stiftung Mercator/ProjektZentrum Berlin mit den beiden Autorinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Journalismus disku­tiert.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anfragen für eine mögli­che Teilnahme bitte an orkan.torun@medienpolitik.eu

Bericht zur Veranstaltung und zur Studie folgt. Ich bin jeden­falls sehr gespannt.

Thierse und die Doppelstandards

So eine Meldung wäre ein Skandal, oder?

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das alltäg­li­che Zusammenleben mit zuge­zo­ge­nen Türken in dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg als mitun­ter „stra­pa­ziös” bezeich­net. „Ich wünsche mir, dass die Türken begrei­fen, dass sie jetzt in Berlin sind – und nicht mehr in ihrem Anatolien mit Eseln”.

Die Türken kämen nach Berlin, weil dort alles so bunt, aben­teu­er­lich und quirlig sei, aber wenn sie eine gewisse Zeit da waren, dann wollen sie es wieder so haben wie zu Hause”, bemän­gelte der Politiker, der bereits zu DDR-Zeiten in dem Stadtteil wohnte.

Thierse konkre­ti­sierte, er ärgere sich, wenn er etwa beim Bäcker erfahre, dass es keine Schrippen gebe, sondern Fladenbrot. „Da sage ich: In Berlin sagt man Schrippen, daran könnten sich selbst Türken gewöh­nen.”

Ebenso störe es ihn, wenn ihm in Geschäften „Baklava” ange­bo­ten würden. „Was soll das? In Berlin heißt es Pflaumenkuchen”, sagte Thierse der Zeitung. Angesichts dieser Zustände werde er „wirk­lich zum Verteidiger des berli­ne­ri­schen Deutsch”. 90 Prozent seiner Nachbarn am Kollwitzplatz seien erst nach 1990 dort­hin­ge­zo­gen. „Die freund­li­che Seite der Veränderung, dass sprich­wört­lich alles schöner aussieht, hat mit der Verdrängung also eine schmerz­li­che Rückseite”, so Thierse. Er fügte ironisch an, man müsse ihn als einen der letzten Eingeborenen dort wohl „allmäh­lich unter Artenschutz” stellen.

Aber keine Sorge. Thierse hetzt nicht gegen Türken, sondern „nur” gegen Schwaben. Die sind in Berlin ja anschei­nend mitt­ler­weile vogel­frei.

Der Treppenwitz ist natür­lich, dass ausge­rech­net Thierse ständig sein Enagement gegen Rechts betont — und selbst noch nicht einmal die „Überfremdung” durch Schwaben aushal­ten kann. Geht es noch absur­der?

SPD gegen Störerhaftung

Wenn die SPD etwas richtig macht, dann soll man sie auch loben:

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlos­sen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundes­weit einen wich­ti­gen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus.

Und wenn Einzelpersonen sich Verdienste erwor­ben haben, dann sollen diese auch benannt werden. In diesem Sinne: sehr gute Arbeit, lieber Hansjörg Schmidt!

Heise berich­tet natür­lich auch.

PS: Den aufge­reg­ten Artikel bei der „Digitalen Gesellschaft” empfinde ich nicht unbe­dingt als hilf­reich. Maximalforderungen sind okay/nett, aber eben doch eher unrea­lis­tisch. Fortschritt geht eben nur Schritt für Schritt.

Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwar­zen Koalition brachte einen durch­aus inter­es­san­ten Aspekt mit sich, der bisher noch weit­ge­hend unbe­merkt geblie­ben ist, der jedoch durch­aus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwar­zen Koalition unter Wowereit hat: effek­tiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!” Mag sein, dass da nomi­nell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten — de facto fallen jedoch die Piraten von vorn­her­ein als solide und bestän­dige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergrei­fend an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung fehlt. Das ist auch über­haupt nicht als Vorwurf zu verste­hen und auch nicht per se schlimm — es ist eben so, wie es ist.

Rotes Rathaus
Bild: Jeroen Moes; Lizenz: CC-BY-SA

Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parla­men­ta­ri­scher Erfahrung, muss aber 10 Jahre Regierungsbeteiligung, die daraus folgende Wahlniederlage und etliche Entscheidungen verdauen, die die Basis nicht goutierte. Die Frage nach Fundamentalopposition und konstruk­ti­ver Regierungsarbeit wird in der Linkspartei zuneh­mend viru­len­ter werden — sie regiert jetzt nur noch in einem einzi­gen Bundesland mit, in Brandenburg, während ihr radi­ka­ler Flügel um Wagenknecht immer mehr an Ansehen und Bedeutung inner­par­tei­lich gewinnt. Gleichzeitig muss die Linkspartei mit einem Schrumpfungsprozess kämpfen, der sich darin äußert, dass mehr Mitglieder austre­ten (im Westen) bzw. sterben (im Osten) als eintre­ten (gesamt). Das alles trägt nicht dazu bei, die Oppositionsarbeit in Berlin zu verein­fa­chen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Berliner Landesverband in der Linkspartei als „prag­ma­tisch” gilt.

Kommen wir zur größten Oppositionsfraktion, den Grünen. Renate Künast ist mit den Grünen ange­tre­ten, um Regierende Bürgermeisterin zu werden — dieser Anspruch ist krachend geschei­tert, dazu wurde hier und da schon so einiges geschrie­ben. Was haben die Grünen aus dieser Wahlniederlage gemacht? Haben sie sich auf den Hosenboden gesetzt, haben sie analy­siert, wie es so weit kommen konnte? Mitnichten. Sie haben sich intern radikal gezofft, kein gutes Haar an ihrer Spitzenkandidatin gelas­sen, obwohl während des Wahlkampfes und im Vorwahlkampf keiner­lei Einspruch gegen Künasts in der Tat frag­wür­dige Nominierung erhoben wurde. Schließlich hat sich Künast im Grunde genom­men selbst gekrönt, die dem Anspruch nach basis­de­mo­kra­ti­sche Grüne Partei verkam zum reinen Abnickerorgan. Der Unmut darüber brach sich wohl nach der Wahlniederlage Bahn: die beiden Lager in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stehen sich nach wie vor unver­söhn­lich gegen­über, der Einsatz eines Mediators brachte keinen Erfolg, was den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ratzmann bereits zum Rücktritt brachte. Es ist auch keine Besserung in Sicht, die sich selbst so nennende „Parlamentarische Linke” in der Grünen-Fraktion ist anschei­nend nicht bereit, nach­zu­ge­ben. Denn: noch immer scheint niemand bereit zu sein, Ratzmann als Fraktionsvorsitzender nach­zu­fol­gen. Auch dieses ist nichts, was zu einer starken und guten Oppositionsarbeit beiträgt. Vermutlich werden die Grünen bis Mitte 2012 damit beschäf­tigt sein, wieder zu sich zu finden.

SPD-Parteitag: Stolz auf Berlin
Bild: Axel Kuhlmann; Lizenz: CC-BY-SA

Hinzu kommt: die rot-schwar­zen Koalitionsverhandlungen waren, nach allem, was man liest und hört, von einer gera­dezu über­gro­ßen Harmonie geprägt. Offensichtlich wollen weder SPD noch CDU sich die Blöße geben, diese Regierung zu Beginn mit einer Hypothek zu belas­ten. Wowerereit scheint seine Leute gut im Griff zu haben, der SPD-Landesvorsitzende Müller trägt das Seinige dazu bei, einen Ausgleich zu finden. CDU-Chef Henkel hat entwe­der Kreide gefres­sen oder hat sich einfach verän­dert.

Alles in allem lässt sich fest­stel­len: während die rot-schwarze Regierung ihre Arbeit auf der Grundlage eines (auch netz­po­li­tisch!) sehr guten Koalitionsvertrages (PDF) aufneh­men kann, gibt es de facto fürs Erste keine Opposition. Natürlich: das kann sich relativ schnell wieder ändern, aber zu Beginn der Regierungsverantwortung ist das sicher­lich nicht von Nachteil …

Piratenfraktion Berlin

Aus der Reihe „Warum ich die Piraten nicht ernst nehmen kann” präsen­tiere ich heute: öffent­li­che Tweets von Piraten-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus:

heiko­her­berg Heiko Herberg

Es gibt, Leute die hören sich einfach gerne reden und haben IMMER Recht! Ich kleb mir deren Visagen alle auf den Boxsack >_< !!! „Piratenfraktion Berlin“ weiter­le­sen