Rezension: Lobbying in der Praxis

Christian H. Schuster hat gemeinsam mit Deniz Üster ein Buch über Lobbyismus geschrieben. Lobbyismus haftet ja immer der Ruch des Bösen, des Unsauberen, des Schmutzigen an. Schuster und Üster wählen eine auf den ersten Blick ungewöhnliche Herangehensweise, sie schreiben über „Lobbying in der Praxis“. Das darf natürlich nicht wirklich erstaunen, schließlich verdienen sie damit ihr Geld. (Offenlegung: Ich bin mit Christian H. Schuster befreundet, bekomme für diese Rezension kein Geld, aber vielleicht Schokolade.) „Rezension: Lobbying in der Praxis“ weiterlesen

Unheimliche rot-schwarze Stabilität

In Berlin haben wir quasi alle Zutaten, die theoretisch benötigt werden, um eine Regierung in den Abgrund zu reißen.

Ein Regierungschef, der auf dem Tiefpunkt seiner Karriere angelangt ist und eine wichtige Machtposition aufgeben musste.

Eine Regierungskoalition, die von keinem der Partner und auch von ihren AnhängerInnen nicht gewollt wurde, weil die Partner sich eigentlich inhaltlich fremd sind.

Ein Milliardenprojekt, das völlig aus dem Ruder läuft und alle Beteiligten überfordert.

Ein kleiner Koalitionspartner, der auch noch intern mit Querelen zu kämpfen hat.

Eine völlig neue junge Partei, die mit den alten Skandalen nichts zu tun hat und somit gegen „die da oben“ auftrumpfen könnte.

Und trotzdem.

Trotzdem liegt Rot-Schwarz in den aktuellen Umfragen nach wie vor vorne.

Trotzdem kommen die Piraten nicht mehr an ihr Wahlergebnis von annähernd 10 Prozent heran.

Trotzdem ist die Linkspartei auf dem absteigenden Ast.

Die Grünen könnten als einzige Partei deutlich zulegen im Vergleich zum Wahlergebnis. Aber mit welchem Ergebnis? Die Regierung komplett ablösen könnten sie dennoch nicht, es ist weit und breit keine Mehrheit gegen Rot-Schwarz in Sicht.

Es ist alles in allem regelrecht unheimlich, wie stabil Rot-Schwarz in Berlin ist. Ich kann mir das jedenfalls nicht erklären.

Twitterpolitik in Berlin

Ich bin heute Abend in Berlin, hier:

Di., 29. Januar 2013, 18: 30-21Uhr
Mercator ProjektZentrum Berlin, Neue Promenade 6, 10178 Berlin.

„Twitter“ ist Teil der neuen elektronischen Netzwerke, zu einem gewichtigen Teil aber auch publizistisches Medium. Der im März 2006 gegründete Microblogging-Dienst wird für polemische Attacken, ironische Kommentare und News genutzt, und spielt damit – direkter noch als Facebook – eine gewichtige Rolle in der gegenwärtigen politischen Kommunikation. Twitter wird seit geraumer Zeit auch vom professionellen Journalismus intensiv beobachtet und für eigene Recherchen benutzt.
Welche kommunikativen Stile haben sich auf Twitter herausgebildet? Wie sieht die Twitternutzung bei den deutschen Parteien aus? Bleibt Twitter das „Heimatmedium“ der Piraten? Zu Beginn des Bundestagswahljahres 2013 haben sich die Münchener Soziologinnen und Parteienforscherinnen Jasmin Siri und Katharina Seßler in einer Pilotstudie für das IfM und die Stiftung Mercator mit diesen und anderen Twitter-Fragen beschäftigt und die Twitter-Accounts von zwölf deutschen Politiker/innen analysiert. Die Ergebnisse der Studie werden am 29. Januar im Rahmen eines gemeinsamen Kolloquiums des Instituts für Meiden- und Kommunikationspolitik (IfM) und der Stiftung Mercator/ProjektZentrum Berlin mit den beiden Autorinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Journalismus diskutiert.
Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anfragen für eine mögliche Teilnahme bitte an orkan.torun@medienpolitik.eu

Bericht zur Veranstaltung und zur Studie folgt. Ich bin jedenfalls sehr gespannt.

Thierse und die Doppelstandards

So eine Meldung wäre ein Skandal, oder?

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das alltägliche Zusammenleben mit zugezogenen Türken in dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg als mitunter „strapaziös“ bezeichnet. „Ich wünsche mir, dass die Türken begreifen, dass sie jetzt in Berlin sind – und nicht mehr in ihrem Anatolien mit Eseln“.

Die Türken kämen nach Berlin, weil dort alles so bunt, abenteuerlich und quirlig sei, aber wenn sie eine gewisse Zeit da waren, dann wollen sie es wieder so haben wie zu Hause“, bemängelte der Politiker, der bereits zu DDR-Zeiten in dem Stadtteil wohnte.

Thierse konkretisierte, er ärgere sich, wenn er etwa beim Bäcker erfahre, dass es keine Schrippen gebe, sondern Fladenbrot. „Da sage ich: In Berlin sagt man Schrippen, daran könnten sich selbst Türken gewöhnen.“

Ebenso störe es ihn, wenn ihm in Geschäften „Baklava“ angeboten würden. „Was soll das? In Berlin heißt es Pflaumenkuchen“, sagte Thierse der Zeitung. Angesichts dieser Zustände werde er „wirklich zum Verteidiger des berlinerischen Deutsch“. 90 Prozent seiner Nachbarn am Kollwitzplatz seien erst nach 1990 dorthingezogen. „Die freundliche Seite der Veränderung, dass sprichwörtlich alles schöner aussieht, hat mit der Verdrängung also eine schmerzliche Rückseite“, so Thierse. Er fügte ironisch an, man müsse ihn als einen der letzten Eingeborenen dort wohl „allmählich unter Artenschutz“ stellen.

Aber keine Sorge. Thierse hetzt nicht gegen Türken, sondern „nur“ gegen Schwaben. Die sind in Berlin ja anscheinend mittlerweile vogelfrei.

Der Treppenwitz ist natürlich, dass ausgerechnet Thierse ständig sein Enagement gegen Rechts betont – und selbst noch nicht einmal die „Überfremdung“ durch Schwaben aushalten kann. Geht es noch absurder?

SPD gegen Störerhaftung

Wenn die SPD etwas richtig macht, dann soll man sie auch loben:

Der Senat hat heute eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Mit seinem Beschluss greift der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom Februar diesen Jahres auf. Damit setzt Hamburg bundesweit einen wichtigen Impuls und baut seinen Ruf als Internetmetropole weiter aus.

Und wenn Einzelpersonen sich Verdienste erworben haben, dann sollen diese auch benannt werden. In diesem Sinne: sehr gute Arbeit, lieber Hansjörg Schmidt!

Heise berichtet natürlich auch.

PS: Den aufgeregten Artikel bei der „Digitalen Gesellschaft“ empfinde ich nicht unbedingt als hilfreich. Maximalforderungen sind okay/nett, aber eben doch eher unrealistisch. Fortschritt geht eben nur Schritt für Schritt.

Berlin: Ohne Opposition

Das Wahlergebnis der Berlinwahlen und die Errichtung der rot-schwarzen Koalition brachte einen durchaus interessanten Aspekt mit sich, der bisher noch weitgehend unbemerkt geblieben ist, der jedoch durchaus große Auswirkungen auf die Regierungsarbeit der rot-schwarzen Koalition unter Wowereit hat: effektiv gibt es keine Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. „Wie, keine Opposition, da sitzen doch drei Parteien!“ Mag sein, dass da nominell drei Parteien sitzen, nämlich die Grünen, die Linkspartei und die Piraten – de facto fallen jedoch die Piraten von vornherein als solide und beständige Opposition aus, weil es ihnen schlicht und ergreifend an parlamentarischer Erfahrung fehlt. Das ist auch überhaupt nicht als Vorwurf zu verstehen und auch nicht per se schlimm – es ist eben so, wie es ist.

Rotes Rathaus
Bild: Jeroen Moes; Lizenz: CC-BY-SA

Die Linkspartei besitzt zwar einen reichen Schatz an parlamentarischer Erfahrung, muss aber 10 Jahre Regierungsbeteiligung, die daraus folgende Wahlniederlage und etliche Entscheidungen verdauen, die die Basis nicht goutierte. Die Frage nach Fundamentalopposition und konstruktiver Regierungsarbeit wird in der Linkspartei zunehmend virulenter werden – sie regiert jetzt nur noch in einem einzigen Bundesland mit, in Brandenburg, während ihr radikaler Flügel um Wagenknecht immer mehr an Ansehen und Bedeutung innerparteilich gewinnt. Gleichzeitig muss die Linkspartei mit einem Schrumpfungsprozess kämpfen, der sich darin äußert, dass mehr Mitglieder austreten (im Westen) bzw. sterben (im Osten) als eintreten (gesamt). Das alles trägt nicht dazu bei, die Oppositionsarbeit in Berlin zu vereinfachen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Berliner Landesverband in der Linkspartei als „pragmatisch“ gilt.

Kommen wir zur größten Oppositionsfraktion, den Grünen. Renate Künast ist mit den Grünen angetreten, um Regierende Bürgermeisterin zu werden – dieser Anspruch ist krachend gescheitert, dazu wurde hier und da schon so einiges geschrieben. Was haben die Grünen aus dieser Wahlniederlage gemacht? Haben sie sich auf den Hosenboden gesetzt, haben sie analysiert, wie es so weit kommen konnte? Mitnichten. Sie haben sich intern radikal gezofft, kein gutes Haar an ihrer Spitzenkandidatin gelassen, obwohl während des Wahlkampfes und im Vorwahlkampf keinerlei Einspruch gegen Künasts in der Tat fragwürdige Nominierung erhoben wurde. Schließlich hat sich Künast im Grunde genommen selbst gekrönt, die dem Anspruch nach basisdemokratische Grüne Partei verkam zum reinen Abnickerorgan. Der Unmut darüber brach sich wohl nach der Wahlniederlage Bahn: die beiden Lager in der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus stehen sich nach wie vor unversöhnlich gegenüber, der Einsatz eines Mediators brachte keinen Erfolg, was den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ratzmann bereits zum Rücktritt brachte. Es ist auch keine Besserung in Sicht, die sich selbst so nennende „Parlamentarische Linke“ in der Grünen-Fraktion ist anscheinend nicht bereit, nachzugeben. Denn: noch immer scheint niemand bereit zu sein, Ratzmann als Fraktionsvorsitzender nachzufolgen. Auch dieses ist nichts, was zu einer starken und guten Oppositionsarbeit beiträgt. Vermutlich werden die Grünen bis Mitte 2012 damit beschäftigt sein, wieder zu sich zu finden.

SPD-Parteitag: Stolz auf Berlin
Bild: Axel Kuhlmann; Lizenz: CC-BY-SA

Hinzu kommt: die rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen waren, nach allem, was man liest und hört, von einer geradezu übergroßen Harmonie geprägt. Offensichtlich wollen weder SPD noch CDU sich die Blöße geben, diese Regierung zu Beginn mit einer Hypothek zu belasten. Wowerereit scheint seine Leute gut im Griff zu haben, der SPD-Landesvorsitzende Müller trägt das Seinige dazu bei, einen Ausgleich zu finden. CDU-Chef Henkel hat entweder Kreide gefressen oder hat sich einfach verändert.

Alles in allem lässt sich feststellen: während die rot-schwarze Regierung ihre Arbeit auf der Grundlage eines (auch netzpolitisch!) sehr guten Koalitionsvertrages (PDF) aufnehmen kann, gibt es de facto fürs Erste keine Opposition. Natürlich: das kann sich relativ schnell wieder ändern, aber zu Beginn der Regierungsverantwortung ist das sicherlich nicht von Nachteil …

Piratenfraktion Berlin

Aus der Reihe „Warum ich die Piraten nicht ernst nehmen kann“ präsentiere ich heute: öffentliche Tweets von Piraten-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus:

heikoherberg Heiko Herberg

Es gibt, Leute die hören sich einfach gerne reden und haben IMMER Recht! Ich kleb mir deren Visagen alle auf den Boxsack >_< !!! „Piratenfraktion Berlin“ weiterlesen