Asyl und Staat

Die Ereignisse in Berlin-Hellersdorf sind mehr als beschä­mend. Es ist absto­ßend und abscheu­lich, wie dumm­deut­sche Nazis sich in aller Öffentlichkeit arti­ku­lie­ren und Flüchtlinge in Angst und Schrecken verset­zen können.

Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland muss seine Asylpolitik von Grund auf über­den­ken.

Zentral ist: Asylheime müssen der Vergangenheit ange­hö­ren. Massenunterkünfte sind ein zu lohnen­des Ziel für Nazis und über­dies der Integration abträg­lich. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sollten von Beginn an Anspruch auf ganz normale Sozialwohnungen haben.

Das Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen muss natür­lich fallen. Arbeit ist nicht nur dazu da, um Geld zu verdie­nen, sondern Arbeit ist der beste Integrationsmotor, den man sich vorstel­len kann. Menschen wollen gebraucht werden, Menschen wollen sich einset­zen für ihre Mitmenschen.

Wir sollten mehr Menschen als bislang Zuflucht bei uns gewäh­ren. Deutschland ist reich. Wir könnten vielen Menschen, denen es schlech­ter geht als uns, helfen.

Und es muss endlich Schluss sein mit dem Verständnis für „besorgte AnwohnerInnen” (Übersetzung: Nazis). Wenn „besorgte AnwohnerInnen” vor Flüchtlingsheimen dumm­deut­sche Parolen skan­die­ren, dann darf die Politik nicht einfach zusehen und besorgte Reden schwin­gen. Sondern dann sind Polizeispezialkräfte zu entsen­den, die mit harter Hand solche Menschenaufläufe auflö­sen. Wozu gibt es Wasserwerfer, wozu gibt es Tränengas?

Und wenn die Polizeikräfte dazu nicht in der Lage sind, dann muss per Amtshilfe eben eine Bundeswehreinheit hinzu­ge­zo­gen werden. Dazu muss man kein Grundgesetz ändern, das kann man einfach machen.

Denn es darf ja wohl nicht wahr sein, dass in Deutschland 2013 die öffent­li­che Sicherheit durch Linksalternative aufrecht­erhal­ten werden muss. Wer bei uns Zuflucht sucht, darf nicht um Leib und Leben fürch­ten müssen. Ein Staat, der das wesent­lichste Grundbedürfnis, nämlich Sicherheit, nicht gewähr­leis­ten kann, ist nichts wert. Innere Sicherheit ist keine Einbahnstraße.