Dobrindt kommentiert

CSU-General Dobrindt hat der „Welt” ein Interview gegeben, ich kommen­tiere ausge­wählte Antworten. Seine [Steinbrücks] Worte sind vor allem gewal­tiger Unsinn. Er stellt den Euro-Schuldenstaaten einfach in Aussicht, dass die Sparauflagen gelo­ckert werden. Damit riskiert er den Sparkurs in diesen Ländern. Das ist gegen die deut­schen Interessen. Steinbrück fehlt es da weiter­lesen

Der Freistaat Bayern und der Länderfinanzausgleich

Berlins regie­render Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fragt gerade bei Facebook: „Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Bund und Länder haben den Finanzausgleich bis 2019 beschlossen. Auch Bayern hat damals zuge­stimmt. Im Grundgesetz steht, dass ‚der Grundsatz des ange­mes­senen Ausgleichs der unter­schied­li­chen Finanzkraft der Länder zu berück­sich­tigen sei’. Wie sehen Sie/ weiter­lesen

Henkel und die Freien Wähler

Ex-BDI-Chef Henkel hat entschieden, den Freien Wählern beizu­treten, nachdem die FDP-Mitglieder seiner Führung nicht folgen wollten und für den ESM gestimmt haben. Henkel, der in seiner aktiven Zeit als BDI-Chef den Euro laut­hals vertei­digt hat, ist heute der Meinung, dass dieser der Untergang Europas sei. Deshalb möchte er sich „Pro weiter­lesen

Terminhinweis: Netzpolitik-Kongress der BayernSPD, 12.11.2011

Das Internet verän­dert unser Leben, unsere Gesellschaft und nicht zuletzt die Politik. Es gilt es rasch und kompe­tent die rich­tigen Weichen zu stellen. Und daher wird die baye­ri­sche SPD am 12. November einen Netzpolitischen Kongress veran­stalten, auf welchem in verschie­denen Foren bzw. Workshops die Themen E-Government, Datenschutz bei Großkonzernen, Partizipation weiter­lesen

Alles läuft auf die SPD zu

Es ist gera­dezu unheim­lich: nach der Bundestagswahl 2009 stand die SPD kurz vor dem Untergang. 23 Prozent, das war mehr als eine Niederlage. Es war vernich­tend. Heute hat die SPD in Hamburg die abso­lute Mehrheit geholt, in Berlin ist Wowereit der Sieg wohl nicht mehr zu nehmen, in Baden-Württemberg haben weiter­lesen

M21: CSU kapiert es nicht

Die CSU kapiert es echt nicht. Die werden die dritte Startbahn für den Flughafen München wohl durch­ziehen, ohne aus der Debatte um Stuttgart 21 auch nur ein Jota gelernt zu haben. Jetzt ist ein Bürgermeister aus der CSU ausge­treten, weil Seehofer sein Wort in dieser Sache ihm gegen­über gebro­chen habe. weiter­lesen