Posts Tagged ‘ Bayern ’

Henkel und die Freien Wähler

20. Dezember 2011
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Ex-BDI-Chef Henkel hat entschieden, den Freien Wählern beizutreten, nachdem die FDP-Mitglieder seiner Führung nicht folgen wollten und für den ESM gestimmt haben. Henkel, der in seiner aktiven Zeit als BDI-Chef den Euro lauthals verteidigt hat, ist heute der Meinung, dass dieser der Untergang Europas sei. Deshalb möchte er sich „Pro Europa” aber „Anti Euro” bei den Freien Wählern einbringen. Dass Europa heute ohne den Euro nur schwerlich gedacht werden kann, dass der Zerfall des Euro vermutlich den Zerfall der Europäischen Union zur Folge hätte (Aufwertung der Deutschen Mark, Nord-Euro, Ende des Schengen-Raums, etc. pp.), das sieht er nicht. Henkel ist Zahlenmensch und Ökonom, er betrachtet die reinen Zahlen und glaubt, das sei ausreichend; hierin gleicht er in eindrücklicher Art und Weise Sarrazin, der ebenfalls sich nur auf die vermeintlich...

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Terminhinweis: Netzpolitik-Kongress der BayernSPD, 12.11.2011

16. Oktober 2011
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Das Internet verändert unser Leben, unsere Gesellschaft und nicht zuletzt die Politik. Es gilt es rasch und kompetent die richtigen Weichen zu stellen. Und daher wird die bayerische SPD am 12. November einen Netzpolitischen Kongress veranstalten, auf welchem in verschiedenen Foren bzw. Workshops die Themen E-Government, Datenschutz bei Großkonzernen, Partizipation & Internet, Medien/Journalismus in Zeiten des web 2.0 sowie Sicherheit im Internet diskutieren. Auch das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung soll nicht zu kurz kommen. Der eintägige Kongress hat das ehrgeizige Ziel, Vorschläge für eine Netzpolitik der BayernSPD zu entwickeln. Mitwirken kann jedeR Interessierte, auch und besonders außerhalb der Partei. Geplanter Ablauf: 10.00 Uhr: Plenum – Begrüßung 10.20 Uhr: FOREN parallel — „E-Government“, „Partizipation & Internet“ 11.45 Uhr: FOREN parallel — „Medien/Journalismus in Zeiten des web 2.0“ sowie „Sicherheit im Internet“...

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Alles läuft auf die SPD zu

16. August 2011
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Es ist geradezu unheimlich: nach der Bundestagswahl 2009 stand die SPD kurz vor dem Untergang. 23 Prozent, das war mehr als eine Niederlage. Es war vernichtend. Heute hat die SPD in Hamburg die absolute Mehrheit geholt, in Berlin ist Wowereit der Sieg wohl nicht mehr zu nehmen, in Baden-Württemberg haben die Grünen gemeinsam mit der SPD die ewige CDU-Feste geschleift, in Mecklenburg-Vorpommern steht die SPD ebenfalls vor einem Sieg; in Rheinland-Pfalz konnte „König Kurt” sich im Amt behaupten. Mittlerweile wird ernsthaft darüber gesprochen, ob Christian Ude eine Chance hat, die CSU von der Macht in Bayern zu vertreiben; in Schleswig-Holstein demontiert die CDU sich selbst; in allen aktuellen Umfragen hat Rot-Grün eine Mehrheit; in der Europapolitik wird eine SPD-Position nach der anderen umgesetzt. Wirklich: es ist unheimlich. Das übliche...

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M21: CSU kapiert es nicht

6. August 2011
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Die CSU kapiert es echt nicht. Die werden die dritte Startbahn für den Flughafen München wohl durchziehen, ohne aus der Debatte um Stuttgart 21 auch nur ein Jota gelernt zu haben. Jetzt ist ein Bürgermeister aus der CSU ausgetreten, weil Seehofer sein Wort in dieser Sache ihm gegenüber gebrochen habe. Wie kann man eigentlich so beratungsresistent sein?

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Flughafen München: „M21” verhindern

31. Juli 2011
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Der Flughafen München soll eine dritte Startbahn bekommen. Eigentlich keine große Sache. Aber CSU und SPD scheinen nichts aus den Ereignissen um „Stuttgart 21″ lernen zu wollen: beide Parteien sind dafür und dagegen zugleich. Die Grünen, wie könnte es auch anders sein, sind als einzige relevante Partei klar gegen den Flughafenausbau. Man kann schon jetzt vorhersagen, ohne weitere Kenntnisse von den bayerischen Verhältnissen zu haben, dass die Debatte um „München 21″ den kompletten Landtagswahlkampf beherrschen wird, sollte dieses Thema nicht vorher abgeräumt werden. Und um dieses Thema abzuräumen, dazu gibt es ein profundes Mittel: eine Volksabstimmung — jetzt. Nicht erst dann, wenn die Bagger bereits angerückt sind, nicht erst nach Abschluss der Verträge — sondern jetzt, im Vorfeld, und zwar landesweit in ganz Bayern. Damit würde dieses Thema, wie...

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