Dobrindt kommentiert

CSU-General Dobrindt hat der „Welt” ein Interview gegeben, ich kommen­tiere ausge­wählte Antworten.

Seine [Steinbrücks] Worte sind vor allem gewal­ti­ger Unsinn. Er stellt den Euro-Schuldenstaaten einfach in Aussicht, dass die Sparauflagen gelo­ckert werden. Damit riskiert er den Sparkurs in diesen Ländern. Das ist gegen die deut­schen Interessen. Steinbrück fehlt es da offen­kun­dig an Patriotismus.

„Die deut­schen Interessen” gibt es in mone­tä­ren Belangen nicht. Manche BürgerInnen Deutschlands profi­tie­ren vom rigiden Sparkurs in den Eurostaaten, andere nicht. Ganz grob gilt: Wer viel Geld hat und in Staatsanleihen inves­tiert hat, profi­tiert von Merkels Politik.

Der Vorwurf des „vater­lands­lo­sen Gesellen” an Steinbrück perlt heute an der SPD genauso ab wie vor 150 Jahren. Wir müssen uns nicht verste­cken.

Steinbrück legt aber auch die Axt an die finan­zi­elle Förderung der Familien. Wer das Ehegattensplitting, die Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Kindergeld strei­chen will, der führt einen Kahlschlag bei den Familienleistungen durch. Wir brau­chen nicht weniger, sondern mehr Familienleistungen. Uns geht es um das Wohlergehen der Familien. Deshalb wollen wir die Leistungen auswei­ten. Etwa mit der Einführung einer Eigenheimzulage für junge Familien. Schaffung von Wohnraum ist eine der sozia­len Fragen der Gegenwart.

Erstens: Die SPD hat nicht vor, das Ehegattensplitting sofort zu strei­chen, sondern es soll es bei zukünf­ti­gen Ehen nicht mehr geben. Der Bestandsschutz gilt. (Im Übrigen ein Fremdwort für die schwarz-gelbe Koalition, die die Fördermaßnahmen für Erneuerbare Energien Knall auf Fall verän­dert hat.)

Zweitens: Nein, Dobrindt geht es nicht um das Wohlergehen „der” Familien. Das, was Dobrindt beschreibt, ist knall­harte Politik für die obere Mittelschicht. Denn welche junge Familie kann sich denn bitte ein Eigenheim leisten? Der Verkäufer und die Arbeiterin sicher nicht. Schaffung von Wohnraum ist wichtig, Eigenheimzulagen sind Umverteilung von unten nach oben.

Die SPD hat vor allem ange­kün­digt, dass sie in den neuen Medien ein nega­tive „campai­gning” nach ameri­ka­ni­schem Vorbild machen wird. Das ist die Schmutzkampagne, die wir erwar­tet haben. Es passt zu dem verdor­be­nen Politikstil der Bayern-SPD, sich dieser Methoden zu bedie­nen. Das wird aller­dings seine Wirkung verfeh­len. Die Menschen wollen einen fairen und saube­ren Wahlkampf.

Da musste ich lachen. Die CSU beklagt eine Schmutzkampagne. Die CSU! Die Partei von Strauß, Stoiber, Seehofer und Söder! Was für ein Witz.

Unsinn. Wir haben mit unserer soliden Haushaltspolitik die Voraussetzung geschaf­fen, die Studierenden jetzt zu entlas­ten. Die Studiengebühren werden im Landtag abge­schafft. Da müssen wir noch Überzeugungsarbeit bei unserem Koalitionspartner FDP leisten. Aber ich bin guter Dinge, dass uns das gelin­gen wird.

Zur Erinnerung: Die Studiengebühren wurden von einer CSU-Alleinregierung einge­führt.

In Bayern werden wir die Projekte im Konsens mit der Bevölkerung durch­füh­ren. Die Probleme [von Stuttgart 21] ergeben sich doch in Stuttgart daraus, dass hier Rote mit Grünen das Sagen haben. Rot-Grün ist doch nichts anderes, als dass sich die Unfähigen mit den Verhinderern zusam­men­tun.

Das ist natür­lich der Gipfel. Zu behaup­ten, die Probleme bei Stuttgart 21 seien von SPD und Grünen verur­sacht, dazu gehört so viel Bosheit, das ist gera­dezu infam. Was für eine trau­rige Figur.

Warum Thierse Recht hat…

Erst einmal sollte man die Geschichte nicht ganz so ernst nehmen. Aber wenn man es denn tun will, sollte man eines beden­ken: Sowohl der Reiche als auch der Arme haben das gleiche Recht unter der Brücke zu schla­fen. Aber nur der Reiche hat eine echte Wahl. „Warum Thierse Recht hat…“ weiter­le­sen

Der Freistaat Bayern und der Länderfinanzausgleich

Berlins regie­ren­der Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fragt gerade bei Facebook:

„Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Bund und Länder haben den Finanzausgleich bis 2019 beschlos­sen. Auch Bayern hat damals zuge­stimmt. Im Grundgesetz steht, dass ‚der Grundsatz des ange­mes­se­nen Ausgleichs der unter­schied­li­chen Finanzkraft der Länder zu berück­sich­ti­gen sei’. Wie sehen Sie/ wie seht Ihr das?”

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Henkel und die Freien Wähler

Ex-BDI-Chef Henkel hat entschie­den, den Freien Wählern beizu­tre­ten, nachdem die FDP-Mitglieder seiner Führung nicht folgen wollten und für den ESM gestimmt haben. Henkel, der in seiner aktiven Zeit als BDI-Chef den Euro laut­hals vertei­digt hat, ist heute der Meinung, dass dieser der Untergang Europas sei. Deshalb möchte er sich „Pro Europa” aber „Anti Euro” bei den Freien Wählern einbrin­gen. Dass Europa heute ohne den Euro nur schwer­lich gedacht werden kann, dass der Zerfall des Euro vermut­lich den Zerfall der Europäischen Union zur Folge hätte (Aufwertung der Deutschen Mark, Nord-Euro, Ende des Schengen-Raums, etc. pp.), das sieht er nicht. Henkel ist Zahlenmensch und Ökonom, er betrach­tet die reinen Zahlen und glaubt, das sei ausrei­chend; hierin gleicht er in eindrück­li­cher Art und Weise Sarrazin, der eben­falls sich nur auf die vermeint­lich „harten Fakten” kapri­ziert hat, das Gefühl, das Herz und die Geschichte jedoch igno­riert. Politik ist aber mehr als „harte Fakten”, Politik ist mehr als „Zahlen”. Politik heißt: stän­dige Verwaltung und Veränderung des Status Quo, Anpassung der Strukturen an die Wirklichkeit, bestän­di­ges Drehen und Wenden und Tun und Machen.

Wie passen die Freien Wähler zu Henkel? Henkel ist klas­si­scher Großbürger, echte bundes­deut­sche Elite: IBM-Manager, BDI-Chef, Berater der Regierung, FDP-Unterstützer — Geldadel also. Die Freien Wähler hinge­gen sind eine Partei (eigent­lich: eine Wählergemeinschaft) der kleinen Leute — der Bürgermeister, der Gemeinderäte, der Handwerker. Solide deut­sche Mittelschicht, solider deut­scher Mittelstand. Henkel bewegt sich in völlig anderen Sphären, er ist Großsprecher der Großbürger.

Was erhof­fen sich die Freien Wähler von Henkel? Geht es nur darum, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen oder wollen sich die Freien Wähler genau wie Henkel gegen den Euro aufstel­len? Falls ja: wie soll das gehen? Will die ehema­lige Nicht-Partei in Bayern gemein­sam mit SPD und Grünen regie­ren, die beide für Europa, für den Euro und für Eurobonds (in welcher konkre­ten Ausgestaltung auch immer) stehen und auf Bundesebene mit Anti-Euro-Populismus reiche Ernte einfah­ren? Oder nehmen die Freien Wähler die Aufmerksamkeit mit, igno­rie­ren aber Henkels inhalt­li­che Positionen?

Terminhinweis: Netzpolitik-Kongress der BayernSPD, 12.11.2011

Das Internet verän­dert unser Leben, unsere Gesellschaft und nicht zuletzt die Politik. Es gilt es rasch und kompe­tent die rich­ti­gen Weichen zu stellen. Und daher wird die baye­ri­sche SPD am 12. November einen Netzpolitischen Kongress veran­stal­ten, auf welchem in verschie­de­nen Foren bzw. Workshops die Themen E-Government, Datenschutz bei Großkonzernen, Partizipation & Internet, Medien/Journalismus in Zeiten des web 2.0 sowie Sicherheit im Internet disku­tie­ren. Auch das umstrit­tene Thema Vorratsdatenspeicherung soll nicht zu kurz kommen. Der eintä­gige Kongress hat das ehrgei­zige Ziel, Vorschläge für eine Netzpolitik der BayernSPD zu entwi­ckeln. Mitwirken kann jedeR Interessierte, auch und beson­ders außer­halb der Partei.

Geplanter Ablauf:

10.00 Uhr: Plenum – Begrüßung
10.20 Uhr: FOREN paral­lel — „E-Government“, „Partizipation & Internet“
11.45 Uhr: FOREN paral­lel — „Medien/Journalismus in Zeiten des web 2.0“ sowie „Sicherheit im Internet“
13.15 Uhr: Mittagspause
13.45 Uhr: PLENUM: Diskussion zu „Datenschutz bei Großkonzernen“
14.45 Uhr: Kaffeepause
15.00 Uhr: PLENUM: Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung
16.00 Uhr: Plenum – Zusammenfassung & Schlusswort

Quelle: bayernspd.de/termine
Weitere Infos demnächst unter: netzpolitik.bayernspd.de

Nürnberg: Netzpolitischer Kongress der BayernSPD
12.11.2011, 10 Uhr, Karl-Bröger-Haus, Karl-Bröger-Straße 9, 90459 Nürnberg

Alles läuft auf die SPD zu

Es ist gera­dezu unheim­lich: nach der Bundestagswahl 2009 stand die SPD kurz vor dem Untergang. 23 Prozent, das war mehr als eine Niederlage. Es war vernich­tend. Heute hat die SPD in Hamburg die abso­lute Mehrheit geholt, in Berlin ist Wowereit der Sieg wohl nicht mehr zu nehmen, in Baden-Württemberg haben die Grünen gemein­sam mit der SPD die ewige CDU-Feste geschleift, in Mecklenburg-Vorpommern steht die SPD eben­falls vor einem Sieg; in Rheinland-Pfalz konnte „König Kurt” sich im Amt behaup­ten. Mittlerweile wird ernst­haft darüber gespro­chen, ob Christian Ude eine Chance hat, die CSU von der Macht in Bayern zu vertrei­ben; in Schleswig-Holstein demon­tiert die CDU sich selbst; in allen aktu­el­len Umfragen hat Rot-Grün eine Mehrheit; in der Europapolitik wird eine SPD-Position nach der anderen umge­setzt.

Wirklich: es ist unheim­lich. Das übliche Auf und Ab ist zwar normal in Deutschland, das ist mir schon klar — aber derart massiv? Das ist neu. Wird es die SPD schaf­fen, die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Grundstimmung in tatsäch­li­che Hegemonialmacht zu über­set­zen?

M21: CSU kapiert es nicht

Die CSU kapiert es echt nicht. Die werden die dritte Startbahn für den Flughafen München wohl durch­zie­hen, ohne aus der Debatte um Stuttgart 21 auch nur ein Jota gelernt zu haben. Jetzt ist ein Bürgermeister aus der CSU ausge­tre­ten, weil Seehofer sein Wort in dieser Sache ihm gegen­über gebro­chen habe. Wie kann man eigent­lich so bera­tungs­re­sis­tent sein?