Dobrindt kommentiert

CSU-General Dobrindt hat der „Welt“ ein Interview gegeben, ich kommentiere ausgewählte Antworten.

Seine [Steinbrücks] Worte sind vor allem gewaltiger Unsinn. Er stellt den Euro-Schuldenstaaten einfach in Aussicht, dass die Sparauflagen gelockert werden. Damit riskiert er den Sparkurs in diesen Ländern. Das ist gegen die deutschen Interessen. Steinbrück fehlt es da offenkundig an Patriotismus.

„Die deutschen Interessen“ gibt es in monetären Belangen nicht. Manche BürgerInnen Deutschlands profitieren vom rigiden Sparkurs in den Eurostaaten, andere nicht. Ganz grob gilt: Wer viel Geld hat und in Staatsanleihen investiert hat, profitiert von Merkels Politik.

Der Vorwurf des „vaterlandslosen Gesellen“ an Steinbrück perlt heute an der SPD genauso ab wie vor 150 Jahren. Wir müssen uns nicht verstecken.

Steinbrück legt aber auch die Axt an die finanzielle Förderung der Familien. Wer das Ehegattensplitting, die Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Kindergeld streichen will, der führt einen Kahlschlag bei den Familienleistungen durch. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Familienleistungen. Uns geht es um das Wohlergehen der Familien. Deshalb wollen wir die Leistungen ausweiten. Etwa mit der Einführung einer Eigenheimzulage für junge Familien. Schaffung von Wohnraum ist eine der sozialen Fragen der Gegenwart.

Erstens: Die SPD hat nicht vor, das Ehegattensplitting sofort zu streichen, sondern es soll es bei zukünftigen Ehen nicht mehr geben. Der Bestandsschutz gilt. (Im Übrigen ein Fremdwort für die schwarz-gelbe Koalition, die die Fördermaßnahmen für Erneuerbare Energien Knall auf Fall verändert hat.)

Zweitens: Nein, Dobrindt geht es nicht um das Wohlergehen „der“ Familien. Das, was Dobrindt beschreibt, ist knallharte Politik für die obere Mittelschicht. Denn welche junge Familie kann sich denn bitte ein Eigenheim leisten? Der Verkäufer und die Arbeiterin sicher nicht. Schaffung von Wohnraum ist wichtig, Eigenheimzulagen sind Umverteilung von unten nach oben.

Die SPD hat vor allem angekündigt, dass sie in den neuen Medien ein negative „campaigning“ nach amerikanischem Vorbild machen wird. Das ist die Schmutzkampagne, die wir erwartet haben. Es passt zu dem verdorbenen Politikstil der Bayern-SPD, sich dieser Methoden zu bedienen. Das wird allerdings seine Wirkung verfehlen. Die Menschen wollen einen fairen und sauberen Wahlkampf.

Da musste ich lachen. Die CSU beklagt eine Schmutzkampagne. Die CSU! Die Partei von Strauß, Stoiber, Seehofer und Söder! Was für ein Witz.

Unsinn. Wir haben mit unserer soliden Haushaltspolitik die Voraussetzung geschaffen, die Studierenden jetzt zu entlasten. Die Studiengebühren werden im Landtag abgeschafft. Da müssen wir noch Überzeugungsarbeit bei unserem Koalitionspartner FDP leisten. Aber ich bin guter Dinge, dass uns das gelingen wird.

Zur Erinnerung: Die Studiengebühren wurden von einer CSU-Alleinregierung eingeführt.

In Bayern werden wir die Projekte im Konsens mit der Bevölkerung durchführen. Die Probleme [von Stuttgart 21] ergeben sich doch in Stuttgart daraus, dass hier Rote mit Grünen das Sagen haben. Rot-Grün ist doch nichts anderes, als dass sich die Unfähigen mit den Verhinderern zusammentun.

Das ist natürlich der Gipfel. Zu behaupten, die Probleme bei Stuttgart 21 seien von SPD und Grünen verursacht, dazu gehört so viel Bosheit, das ist geradezu infam. Was für eine traurige Figur.

Warum Thierse Recht hat…

Erst einmal sollte man die Geschichte nicht ganz so ernst nehmen. Aber wenn man es denn tun will, sollte man eines bedenken: Sowohl der Reiche als auch der Arme haben das gleiche Recht unter der Brücke zu schlafen. Aber nur der Reiche hat eine echte Wahl. „Warum Thierse Recht hat…“ weiterlesen

Der Freistaat Bayern und der Länderfinanzausgleich

Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fragt gerade bei Facebook:

„Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Bund und Länder haben den Finanzausgleich bis 2019 beschlossen. Auch Bayern hat damals zugestimmt. Im Grundgesetz steht, dass ‚der Grundsatz des angemessenen Ausgleichs der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder zu berücksichtigen sei‘. Wie sehen Sie/ wie seht Ihr das?“

„Der Freistaat Bayern und der Länderfinanzausgleich“ weiterlesen

Henkel und die Freien Wähler

Ex-BDI-Chef Henkel hat entschieden, den Freien Wählern beizutreten, nachdem die FDP-Mitglieder seiner Führung nicht folgen wollten und für den ESM gestimmt haben. Henkel, der in seiner aktiven Zeit als BDI-Chef den Euro lauthals verteidigt hat, ist heute der Meinung, dass dieser der Untergang Europas sei. Deshalb möchte er sich „Pro Europa“ aber „Anti Euro“ bei den Freien Wählern einbringen. Dass Europa heute ohne den Euro nur schwerlich gedacht werden kann, dass der Zerfall des Euro vermutlich den Zerfall der Europäischen Union zur Folge hätte (Aufwertung der Deutschen Mark, Nord-Euro, Ende des Schengen-Raums, etc. pp.), das sieht er nicht. Henkel ist Zahlenmensch und Ökonom, er betrachtet die reinen Zahlen und glaubt, das sei ausreichend; hierin gleicht er in eindrücklicher Art und Weise Sarrazin, der ebenfalls sich nur auf die vermeintlich „harten Fakten“ kapriziert hat, das Gefühl, das Herz und die Geschichte jedoch ignoriert. Politik ist aber mehr als „harte Fakten“, Politik ist mehr als „Zahlen“. Politik heißt: ständige Verwaltung und Veränderung des Status Quo, Anpassung der Strukturen an die Wirklichkeit, beständiges Drehen und Wenden und Tun und Machen.

Wie passen die Freien Wähler zu Henkel? Henkel ist klassischer Großbürger, echte bundesdeutsche Elite: IBM-Manager, BDI-Chef, Berater der Regierung, FDP-Unterstützer – Geldadel also. Die Freien Wähler hingegen sind eine Partei (eigentlich: eine Wählergemeinschaft) der kleinen Leute – der Bürgermeister, der Gemeinderäte, der Handwerker. Solide deutsche Mittelschicht, solider deutscher Mittelstand. Henkel bewegt sich in völlig anderen Sphären, er ist Großsprecher der Großbürger.

Was erhoffen sich die Freien Wähler von Henkel? Geht es nur darum, die 5-Prozent-Hürde zu nehmen oder wollen sich die Freien Wähler genau wie Henkel gegen den Euro aufstellen? Falls ja: wie soll das gehen? Will die ehemalige Nicht-Partei in Bayern gemeinsam mit SPD und Grünen regieren, die beide für Europa, für den Euro und für Eurobonds (in welcher konkreten Ausgestaltung auch immer) stehen und auf Bundesebene mit Anti-Euro-Populismus reiche Ernte einfahren? Oder nehmen die Freien Wähler die Aufmerksamkeit mit, ignorieren aber Henkels inhaltliche Positionen?

Terminhinweis: Netzpolitik-Kongress der BayernSPD, 12.11.2011

Das Internet verändert unser Leben, unsere Gesellschaft und nicht zuletzt die Politik. Es gilt es rasch und kompetent die richtigen Weichen zu stellen. Und daher wird die bayerische SPD am 12. November einen Netzpolitischen Kongress veranstalten, auf welchem in verschiedenen Foren bzw. Workshops die Themen E-Government, Datenschutz bei Großkonzernen, Partizipation & Internet, Medien/Journalismus in Zeiten des web 2.0 sowie Sicherheit im Internet diskutieren. Auch das umstrittene Thema Vorratsdatenspeicherung soll nicht zu kurz kommen. Der eintägige Kongress hat das ehrgeizige Ziel, Vorschläge für eine Netzpolitik der BayernSPD zu entwickeln. Mitwirken kann jedeR Interessierte, auch und besonders außerhalb der Partei.

Geplanter Ablauf:

10.00 Uhr: Plenum – Begrüßung
10.20 Uhr: FOREN parallel – „E-Government“, „Partizipation & Internet“
11.45 Uhr: FOREN parallel – „Medien/Journalismus in Zeiten des web 2.0“ sowie „Sicherheit im Internet“
13.15 Uhr: Mittagspause
13.45 Uhr: PLENUM: Diskussion zu „Datenschutz bei Großkonzernen“
14.45 Uhr: Kaffeepause
15.00 Uhr: PLENUM: Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung
16.00 Uhr: Plenum – Zusammenfassung & Schlusswort

Quelle: bayernspd.de/termine
Weitere Infos demnächst unter: netzpolitik.bayernspd.de

Nürnberg: Netzpolitischer Kongress der BayernSPD
12.11.2011, 10 Uhr, Karl-Bröger-Haus, Karl-Bröger-Straße 9, 90459 Nürnberg

Alles läuft auf die SPD zu

Es ist geradezu unheimlich: nach der Bundestagswahl 2009 stand die SPD kurz vor dem Untergang. 23 Prozent, das war mehr als eine Niederlage. Es war vernichtend. Heute hat die SPD in Hamburg die absolute Mehrheit geholt, in Berlin ist Wowereit der Sieg wohl nicht mehr zu nehmen, in Baden-Württemberg haben die Grünen gemeinsam mit der SPD die ewige CDU-Feste geschleift, in Mecklenburg-Vorpommern steht die SPD ebenfalls vor einem Sieg; in Rheinland-Pfalz konnte „König Kurt“ sich im Amt behaupten. Mittlerweile wird ernsthaft darüber gesprochen, ob Christian Ude eine Chance hat, die CSU von der Macht in Bayern zu vertreiben; in Schleswig-Holstein demontiert die CDU sich selbst; in allen aktuellen Umfragen hat Rot-Grün eine Mehrheit; in der Europapolitik wird eine SPD-Position nach der anderen umgesetzt.

Wirklich: es ist unheimlich. Das übliche Auf und Ab ist zwar normal in Deutschland, das ist mir schon klar – aber derart massiv? Das ist neu. Wird es die SPD schaffen, die sozialdemokratische Grundstimmung in tatsächliche Hegemonialmacht zu übersetzen?

M21: CSU kapiert es nicht

Die CSU kapiert es echt nicht. Die werden die dritte Startbahn für den Flughafen München wohl durchziehen, ohne aus der Debatte um Stuttgart 21 auch nur ein Jota gelernt zu haben. Jetzt ist ein Bürgermeister aus der CSU ausgetreten, weil Seehofer sein Wort in dieser Sache ihm gegenüber gebrochen habe. Wie kann man eigentlich so beratungsresistent sein?