Jusos-Hessen-Süd-Variante des Dr.-Alex-Müller-Verfahren

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens”, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basisdemokratisches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermöglichen.

Ich bin ein großer Fan des sog. „Dr.-Alex-Müller-Verfahrens“, weil es die Macht über die Antragsreihenfolge vom Vorstand in die Hände der Delegierten einer Konferenz gibt. Es ist ein gutes basisdemokratisches Instrument, um mehr Teilhabe und Transparenz zu ermöglichen. Mein Juso-Kreisverband hat dazu einen Antrag bei der diesjährigen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg dahingehend eingereicht. Leider wurde er wohl abgelehnt – schade. Die Jusos Hessen-Süd hingegen haben eine modifizierte Variante beschlossen:

Antragsberatung basisdemokratisch gestalten!

Schon mit dem Aufrufen oder Nichtaufrufen bestimmter Anträge auf politischen Konferenzen, auch auf Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen, werden politische Schwerpunkte gesetzt und der Konferenzverlauf maßgeblich beeinflusst. Oftmals hängt die Reihenfolge der Behandlung von Anträgen von informellen Absprachen ab, die für die große Mehrzahl der Delegierten nicht transparent/nachvollziehbar sind. Dass sachfremde Erwägungen bei der Reihung ins Gewicht fallen kann zuweilen nicht ausgeschlossen werden. Gerade bei Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen gelingt es nicht, alle oder zumindest einen Großteil der Anträge zu beraten. Deshalb ist es sinnvoll, ein basisdemokratisches und transparentes Verfahren zur Behandlung der Anträge einzuführen.

Deshalb möge der Bezirksvorstand beschließen und der Bezirkskonferenz empfehlen:

Über die Behandlung der Anträge, d. h. die Reihenfolge des Aufrufens, entscheidet basisdemokratisch die Juso-Konferenz bzw. der SPD-Parteitag. In Anlehnung an ähnliche Verfahren bei anderen politischen Jugendverbänden oder Parteien sollen die Delegierten zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags über die Reihenfolge der Antragsberatung entscheiden.

Das Verfahren soll wie folgt ausgestaltet werden:

  • Zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags, noch vor dem Rechenschaftsbericht, soll allen Delegierten ein Zettel mit einer Auflistung aller eingereichten Antragsblöcke vorgelegt werden.
  • Die Delegierten können einmalig Sterne vergeben für die Antragsblöcke, die sie als besonders wichtig erachten. Dabei sollen zwischen 1 und 5 Sternen vergeben werden können:
    ***** (5 Sterne): ganz besonders wichtig
    **** (4 Sterne): sehr wichtig
    *** (3 Sterne): wichtig
    ** (2 Sterne): immer noch wichtig
    * (1 Stern): wichtiger als die meisten anderen Anträge
  • Darüber hinaus können die Delegierten auf diesem Stimmzettel einmalig einen Antrag auswählen, den sie als besonders wichtig erachten.
  • Zu Beginn/im Verlauf der Rechenschaftsdebatte, jedenfalls vor dem Beginn der Antragsberatung, zählt eine vorher zu besetzende Zählkommission alle Zettel mit Sternvergabe aus.
  • Im weiteren Konferenz- bzw. Parteitagsverlauf werden die Antragsblöcke in der Reihenfolge der Sternvergabe beraten, d. h. der Antragsblock mit den meisten Sternen zuerst und der Antragsblock mit den wenigsten Sternen zuletzt.
  • Bei „Stern-Gleichstand“ entscheidet die Konferenz/der Parteitag durch einfache Mehrheitsentscheidung.
  • Änderungen der Reihenfolge der Anträge/Antragsblöcke sind jederzeit im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags möglich, bedürfen damit aber der einfachen Mehrheit der anwesenden Delegierten.
  • Initiativanträge und Resolution werden außerhalb dieses Verfahrens behandelt. Hierzu sind hinreichend formale Hürden vorhanden. Zudem liegen in der Regel nicht allzu viele Initiativanträge/ Resolution auf Konferenzen bzw. Parteitagen vor.
  • Die drei als „besonders wichtig“ erachteten Anträge müssen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der aufgerufenen Antragsblöcke beraten wurden, im Laufe des Parteitags/der Konferenz aufgerufen und beraten werden.
  • Um Themenschwerpunkte aus der jeweiligen Vorstandsarbeit auf der Juso-Konferenz/dem SPD-Parteitag an zentraler Stelle behandeln zu können, werden maximal drei Anträge außerhalb der Reihung durch dieses Verfahren ausgenommen.

Einigermaßen kompliziert – ich bin gespannt, ob es sich bewährt.

Basisdemokratie: Nicht bei FDP und Linkspartei

FDP und Linkspartei sind zwei kleine Parteien, die inhaltlich unterschiedlicher nicht sein könnten, die sich aber in einer Sache einig sind: in der Ablehnung und der Bekämpfung von Basisdemokratie.

Zur FDP schreibt Günther Lachmann das Nötige:

Die FDP wird beherrscht von Angst. Ihre Parteispitze fürchtet nichts mehr als den Verlust der Macht und der ihr damit drohenden Bedeutungslosigkeit. Weil dies so ist, zittert sie vor dem Wähler, der die FDP in Umfragen zur Ein-Prozent-Partei degradiert. Und inzwischen ängstigen sich Philipp Rösler und Christian Lindner sogar vor den eigenen Mitgliedern, weil die nämlich für eine andere Politik stimmen könnten.

Eine solche Parteiführung hat keine Heimat mehr, sondern steht überall in Feindesland. Und genau so verhält sie sich auch.

Geradezu panisch reagierte sie auf Schäfflers Ankündigung eines Mitgliederentscheides gegen die Euro-Politik der Regierung. Schließlich war ihr Schäfflers wachsende Popularität nicht entgangen. Sofort sah die FDP-Spitze in ihm den Anführer der Gegner im eigenen Lager, in ihren Augen war er ein Querulant, ein Umstürzler, ein Rebell.

Zur Linkspartei ist im Blog „Lafontaines Linke“ Aufschlussreiches zu lesen:

„Spitzenpolitiker der Linken haben sich mehrheitlich gegen ein Mitgliedervotum zur Entscheidung über den neuen Parteivorstand ausgesprochen.“ So beginnt die Meldung bei einer Nachrichtenagentur, die – das soll hier nicht weiter vertieft werden, die öffentliche Wahrnehmung auf eine Weise bestimmen dürfte, welche der Linken in Sachen Basisdemokratie kein gutes Zeugnis ausstellt. Eine Entscheidung hat es freilich in Elgersburg noch gar nicht gegeben. „Der Bundesvorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden wollen noch einmal mit der Basis diskutieren und im Januar 2012 entscheiden, wie sie weiter vorgehen.“ In der offiziellen Mitteilung der Partei ist zu erfahren, dass das Thema „von der Mehrheit der Landesverbände zurückhaltend oder ablehnend beurteilt“ wurde. Der Thüringer Landesvorsitzende Knut Korschewsky wird mit den interessanten Worten zitiert, „bei einem solchen Votum können sich die Kandidaten gar nicht richtig vorstellen, nicht ihre Argumente in Diskussionen vorbringen“.

Vertiefend zur FDP verweise ich noch auf die „Bissigen Liberalen“:

Dass der Mitgliederentscheid also vielleicht keiner werden wird, sondern nur eine Mitgliederbefragung, wird von den Parteioberen jetzt zwar verständlich, aber letztlich doch recht peinlich als Zustimmung zu ihrem Kurs gewertet. Nicht viel besser sind aus Sicht dieses Bloggers Mutmaßungen von Anhängern der Basisinitiative, dass die Partei beim Versand der Abstimmungsunterlagen geschummelt habe. Über die Mitglieder, die nicht abstimmen, wissen wir aber nur eins, nämlich dass sie aus irgendwelchen Gründen nicht teilnehmen. Wer seine Abstimmungsunterlagen verbaselt hat, konnte wohl immer noch neue anfordern. Wer es trotz der in den Unterlagen enthaltenen „Gebrauchsanweisung“ nicht geschafft hat, eine gültige Stimme abzugeben, sollte sich lieber nicht an der Abstimmung über eine solch komplizierte Frage beteiligen. Und wer vom Kurs der Parteispitze überzeugt war, der hat für den Antrag „B“ gestimmt.

Außerdem noch eine Wortmeldung einer sog. „Strömung“ der Linkspartei, die sich ebenfalls gegen einen Mitgliederentscheid über den Vorsitz ausspricht:

Die „Erwartungen“ der Sozialistischen Linken sind auch eine strömungspolitische Wortmeldung, was unter anderem im Ruf nach einer „antikapitalistischen Realpolitik“ und dem Hinweis auf den Glaubwürdigkeitsverlust in Regierungsbeteiligungen seinen Ausdruck findet. Vor allem aber ist der Beschluss eine Absage an die Kandidatur von Dietmar Bartsch und ein Veto gegen den Mitgliederentscheid. Dieser binde Ressourcen in einer Personaldebatte, „die besser in die politische Auseinandersetzung und Profilierung“ und den Wahlkampf der Partei im Nordwesten investiert werden sollten.

Was lernen wir daraus? Eine sozialistisch-linkssozialdemokratische Partei wie die Linkspartei bzw. deren Führung, die im Normalfall mit einer liberalen Partei wie der FDP nichts zu tun haben will, und umgekehrt, hat die formal gleichen Probleme: die blöde Basis droht, sich anders zu entscheiden, als es die kluge Führung für richtig hält. Das geht natürlich gar nicht und muss verhindert werden – mit allen Mitteln.

Wie die SPD wieder nach vorne kommen kann

Genug der Lethargie. Wir sind am Boden, da wollen wir aber nicht bleiben. Deshalb einige Vorschläge, wie die SPD wieder eine breite Verankerung in der Gesellschaft erreichen kann:

  • Basisdemokratie durchgängig, bei Inhalten und bei Spitzenpersonal.
  • Schluss mit den Kungelrunden.
  • Transparenz wagen: Vorstandssitzungen per Stream ins Internet übertragen.
  • Konsequent und nachhaltig bloggen. Persönlichkeit ist Trumpf.
  • Offene Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild.
  • Mitsprache der Bevölkerung in der Politik vor Ort.
  • Neue Medien (Facebook, YouTube) als Chance begreifen, nicht als notwendiges Übel.

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