Four more years

Barack Obama wurde als US-Präsident recht deutlich wiedergewählt.

Die Gründe sind, wie immer, vielfältig – zentral ist aber: das weiße Amerika gibt es nicht mehr. Romney konnte nur bei weißen männlichen Amerikanern eine Mehrheit holen (dort allerdings deutlich), Minderheiten haben in überdeutlicher Art und Weise für Obama gestimmt.

Die Republikaner sind auf Bundesebene einfach nicht mehr mehrheitsfähig, jetzt nicht und in vier Jahren erst recht nicht mehr, da der Bevölkerungsanteil der weißen Amerikaner weiterhin relativ abnehmen wird. Durch die Wahlkreiseinteilung und das Mehrheitswahlrecht sind die Republikaner allerdings in der Lage, deutlich die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu erringen – daran wird sich wohl auch so bald nichts ändern. Dort sind die fanatischen Tea-Party-Sektierer auch in der Lage, Mandate zu erringen, denn dort sind sie lokal verankert und die Bevölkerung ist relativ homogen. In den Senat schaffen es weiterhin im Wesentlichen nur die Moderaten der Parteien, denn auf Staatenebene ist die Bevölkerung durchaus heterogen – Radikale haben es da sehr schwer.

Die zentrale Frage für die USA ist, in welche Richtung sich die GOP entwickeln wird. Werden sich die Verrückten und die Rassisten durchsetzen und die Republikaner noch weiter nach rechts schieben (im deutschen etablierten Parteiensystem ist die heutige GOP schon nicht mehr darstellbar), oder werden die moderaten Republikaner die Irren aus der Partei Lincolns und Reagans entfernen? Daran entscheidet sich, ob die GOP noch einmal die Chance bekommt, einen Präsidenten zu stellen – denn niemals werden Minderheiten einen Präsidenten wählen, der von Rassisten, Frauenhassern und Wahnsinnigen gestützt werden.

Barack Obama muss jetzt keine Rücksicht mehr auf seine Wiederwahl nehmen, er kann jetzt so Politik machen, wie er es für richtig hält. Jetzt wird sich entscheiden, was für ein Präsident er sein will.

Wohin entwickeln sich die USA?

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand. Auf „Rot steht uns gut“ hat er zuletzt Texte zu Russland und Israel publiziert.

1. Wie reagieren Amerikaner auf die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen?

Nicht nur in den USA sondern auch in Europa und in Deutschland sind die Unterschiede zwischen den Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten immer größer geworden. Aber es stimmt: Diese Unterschiede sind in den USA noch dramatischer als bei uns. Diese negative Entwicklung hat sich in den letzten Jahren noch einmal beschleunigt. Hinzu kommt, dass die Armen heute ärmer als vor wenigen Jahren sind, während sich gleichzeitig der Reichtum der obersten Einkommensgruppen weiter vermehrt hat.

Es hat sich nicht nur die Armut derjenigen Bevölkerungsgruppen vergrößert, die bisher schon arm waren: Die Armut hat auch neue Bevölkerungsgruppen erfasst, die sich bisher zur Mittelschicht zählten, darunter auch viele Weiße. Das ist eine neue Entwicklung.

Gleichzeitig wird es immer schwieriger durch eigene Leistung den gesellschaftlichen Aufstieg zu schaffen. Dies untergräbt den Glauben an den amerikanischen Traum.

Doch wie reagieren die amerikanischen Bürger auf diese Entwicklungen? Sie waren ja in der Vergangenheit anders als die Mehrheit der Europäer immer wieder bereit, ein hohes Maß an sozialer Ungleichheit und eine im Vergleich zu Europa nur geringe soziale Absicherung in Kauf zu nehmen, wenn sie gleichzeitig den amerikanischen Traum von der Aufstiegsmöglichkeit für jeden Tüchtigen weiter träumen konnten.

Die Antwort auf diese für die Zukunft der politischen Kultur in den USA zentrale Frage kann heute noch nicht eindeutig gegeben werden: Die hohe Arbeitslosigkeit, die sich verschlechternden Lebensperspektiven für große Teile der Mittelschicht und die großen Einkommens- und Vermögensunterschiede spielen in dem gegenwärtigen Wahlkampf eine große Rolle. Aber während insbesondere die Anhänger der Demokraten mehr soziale Gerechtigkeit und eine größere steuerliche Belastung der hohen Einkommen und Vermögen fordern, sprechen sich erhebliche Teile insbesondere der weißen Mittelschicht vehement gegen höhere Steuern und sogar für Einschränkungen bei den sozialen Leistungen aus. Ihre Aggressivität richtet sich nicht gegen die Reichen sondern gegen die Armen und gegen eine größere Rolle des Staates.

Diese Reaktion ist zwar für viele Europäer unverständlich. Sie entspricht aber durchaus amerikanischen Traditionen. Je nachdem, welche Antwort die Amerikaner auf die gegenwärtige wirtschaftliche und soziale Krise geben, werden sie den europäischen Gesellschaften ähnlicher oder sich weiter von ihnen entfernen. Deshalb ist auch nicht überraschend, dass die republikanischen Kandidaten in diesem Wahljahr Europa als Schreckensbild im Kampf gegen ihre demokratischen Konkurrenten benutzen.

2. Verändert die Einwanderung aus Lateinamerika die Politik der USA?

Die Einwanderung aus Lateinamerika und Asien verändern die USA. Spanisch ist in großen Teilen des Südens und in zahlreichen Städten zur zweiten Landessprache geworden. Die Rücksicht auf die Emigranten aus Kuba beeinflusst die amerikanische Außenpolitik gegenüber diesem Land. Bei diesem und bei anderen Themen aber bestehen große Unterschiede zwischen den Einwanderern aus Lateinamerika. Sogar religiös gibt es größere Unterschiede als wir Europäer es gemeinhin annehmen: Zwar ist die Mehrheit der Lateinamerikaner Anhänger des Katholizismus. Eine nicht unerhebliche Minderheit aber ist zu protestantischen Sekten konvertiert. Auch sind viele der Einwanderer inzwischen zweisprachig oder beherrschen die Sprache ihrer Vorfahren nur noch unvollkommen.

Die Einwanderung aus Lateinamerika wird sicherlich zu einer allmählichen Lockerung der kulturellen Bande zwischen Europa und den USA führen. Sie schlägt sich heute bereits in der sinkenden Nachfrage nach Deutsch und Französisch nieder. Aber die verstärkte Orientierung der USA in Richtung Pazifik ist nicht Ergebnis der sich verändernden Herkunft der Einwanderer sondern der sich verändernden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen.

3. Verändert sich die politische Kultur der USA?

In den 50ern und 60ern galten die deutschen Parteien als ideologisch und das deutsche Parteiensystem als polarisiert. Demgegenüber galten die amerikanischen Politiker als pragmatisch und kompromissfähig. Dies hat sich völlig verändert. Die Ideologisierung und Polarisierung in der amerikanischen Politik hat zugenommen. Dies ist keine kurzfristige Erscheinung. Sie ist das Ergebnis von längerfristigen Entwicklungen. Sie wird auch nicht mit dem gegenwärtigen Wahlkampf enden, und sie wird die Handlungsfähigkeit des amerikanischen politischen Systems auch in den kommenden Jahren beeinträchtigen. Die parteiübergreifende Zusammenarbeit wird zwar immer wieder gefordert, wird in der politischen Praxis aber immer seltener praktiziert. Insbesondere in den Politikbereichen, in denen der Einfluss des Kongresses erheblich ist – und das ist bei allen Haushaltsentscheidungen und im Bereich der Innenpolitik der Fall – wird es sehr schwer bleiben, längst überfällige Reformen durchzusetzen.

4. Gibt es in den USA Mehrheiten für notwendige Reformen?

Das amerikanische Gesundheitssystem ist zugleich teurer und weniger effizient als das deutsche System. Ebenso wie in Deutschland geht es in den USA darum, die verschiedenen sozialen Sicherungssysteme angesichts der zunehmenden Alterung der Bevölkerung zu reformieren. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die voraussichtliche demographische Entwicklung in den USA erheblich günstiger als bei uns. Trotzdem ist die Herausforderung enorm. Sie ist angesichts der potentiellen Leistungsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft zu bewältigen. Auch ein Abbau der Schulden könnte eingeleitet werden, wenn – und um dieses „Wenn“ geht es – das politische System zur Durchsetzung der dafür nötigen Reformen in der Lage ist.

5. Welche Rolle spielen populistische Strömungen heute in den USA?

In der Geschichte der USA hat es immer wieder starke rechte und linke populistische Strömungen gegeben. Viele in Europa haben vergessen, dass es in der Geschichte der USA auch immer wieder Perioden einer vermehrten politisch motivierten Gewalttätigkeit gegeben hat. Ob es in Zukunft eine Periode mit einer größeren politischen Gewalttätigkeit geben wird, vermag ich nicht vorauszusagen, weil hier in der Vergangenheit häufig kleinere Anlässe zu landesweiten größeren Auseinandersetzungen geführt haben.

Ich bin mir aber relativ sicher, dass in den vor uns liegenden Jahren der politische Populismus in den USA eher zu- als abnehmen wird. Das gilt insbesondere – jedoch nicht ausschließlich – für die rechte Seite des politischen Spektrums. Dort hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten der Populismus immer mehr an Boden gewonnen. Zwar entstammen die Familie Bush und Romney aus der reichen Elite der USA. Gleichzeitig aber haben rechtspopulistische Strömungen innerhalb der Republikanischen Partei immer mehr an Boden gewonnen. Kein republikanischer Kandidat kann mehr aufgestellt werden, wenn er nicht die Unterstützung erhält oder zumindest von diesen Gruppen geduldet wird.

Diese populistischen Strömungen werden ihren Namen und ihre Organisationsform ändern. Diese ständige Erneuerung ihrer Erscheinungsform ist Ausdruck der Kontinuität ihres Wesens.

6. Wie entwickelt sich die Rolle der USA als militärische Weltmacht?

Die militärische Macht ist nur einer der Faktoren, die die USA zur führenden Weltmacht machen. Ihre ökonomische Kraft und die politische, kulturelle und gesellschaftliche Attraktivität sind weitere Faktoren. Weniger der Abstieg der USA als der Aufstieg neuer Mächte werden die Rolle der USA als Weltmacht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten begrenzen und – relativ gesehen – verringern. Wenn die USA ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit nicht verbessern, wird sich der wirtschaftliche Aufstieg Chinas noch spürbarer in einer Verschiebung der politischen Machtverhältnisse niederschlagen. Die USA bleiben auf absehbare Zeit die einzige militärische Weltmacht.

In Asien aber könnten die wachsenden militärischen Fähigkeiten der chinesischen Flotte die Glaubwürdigkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien beeinträchtigen. Dies ist der entscheidende Grund für die Verlagerung militärischer Potentiale der USA von Europa nach Asien. Gleichzeitig müssen die USA ihre Militärausgaben verringern, weil sonst überhaupt keine Chancen bestehen, ihr Haushaltsdefizit zu verringern. Aus diesen wirtschaftlichen und militärischen Gründen sind die USA stärker als in der Vergangenheit auf Partner angewiesen. Diese wird sie aber nur gewinnen wenn sie bereit ist, auch Rücksicht auf deren Interessen zu nehmen. Insbesondere vielen konservativen Amerikanern fällt es schwer, diese Veränderungen in den Rahmenbedingungen der amerikanischen Weltmachtrolle zu akzeptieren.

7. Wie entwickelt sich das Verhältnis der USA zur NATO?

In den USA überwiegt ein funktionales Verhältnis zur NATO, zur UNO und zu anderen internationalen Organisationen und Vereinbarungen: Ihnen wird nicht ein Wert an sich zugeschrieben, sondern sie werden in ihrem Wert danach beurteilt, ob und wie sie amerikanischen Interessen und Zielen dienen. Die NATO wird der wichtigste institutionelle Ausdruck der transatlantischen Beziehungen bleiben. Sie wird aber in den Augen der USA an Bedeutung verlieren, während gleichzeitig die Bedeutung der Pazifik-Flotte in den Augen der USA zunimmt.

8. Welche Rolle spielen wirtschaftliche Probleme für die Weltmachtrolle der USA?

Die USA haben immer noch den Vorteil, dass der Währungsraum des Dollar mit einer im Vergleich zum Euro-Raum vergleichsweise glaubwürdigeren politischen und finanziellen Handlungsfähigkeit verbunden ist. Trotzdem drohen die wirtschaftlichen Probleme der USA, wenn deren Lösung immer wieder verschoben wird, den Einfluss der USA und die USA als Faktor der wirtschaftlichen Stabilität in der Welt zu untergraben.

9. Bleiben die USA vom Import von Öl und Gas abhängig?

Aufgrund der Ausbeutung insbesondere von Schiefergasvorkommen werden die USA in den nächsten Jahren nicht mehr auf den Import von Gas angewiesen sein. Das wird einen erheblichen Einfluss auf die Gaspreise weltweit haben. Die USA könnte sich aufgrund der großen Ölvorkommen in Nordamerika von Importen außerhalb ihrer Region unabhängig machen, wenn sie den Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung auf das Niveau Deutschlands reduzieren würde. Das ist technisch machbar, politisch jedoch nicht durchsetzbar. Doch Präsident Obama will im Gegensatz zu seinen konservativen Konkurrenten zumindest Schritte in diese Richtung gehen. Aber auf die Atomkraft wird auch er nicht verzichten wollen.

10. Welche Rolle wird die Finanzbranche in Zukunft spielen?

Die Finanzbranche wird bedeutsam bleiben. Nach der Finanzkrise aber wird sie nicht so schnell ihre frühere Bedeutung und frühere Zuwachsraten zurück gewinnen. Gleichzeitig entwickeln sich neue finanzielle Zentren in Asien und möglicherweise auch im Nahen Osten. Den USA wird es leichter fallen sich auf diese neuen Entwicklungen einzustellen als Großbritannien mit seinem Finanzplatz London.

11. Bleibt der Dollar die Leitwährung der Welt?

Es zeichnet sich schon seit einer ganzen Reihe von Jahren ab, dass der Dollar zwar noch für eine längere Zeit die wichtigste Leitwährung bleibt, zugleich aber seine Rolle als einzige Leitwährung verliert. Trotz der gegenwärtigen Krisen im Euro-Raum rechne ich damit, dass die Rolle des Euro mit den Jahren zunehmen wird. Er wird den Dollar als Leitwährung nicht ersetzen, wohl aber ergänzen. Zugleich wird die chinesische Währung schrittweise in die Rolle einer konvertierbaren Leitwährung hineinwachsen. Die Rolle der japanischen und der britischen Währung wird sich wohl nicht sehr verändern, vielleicht sich etwas verringern. Dieser neuen Unübersichtlichkeit im Währungsbereich entspricht eine neue Vielfalt und Unübersichtlichkeit der globalen und regionalen Machtverhältnisse.

12. Verändert sich das Machtverhältnis zwischen den USA und China?

Das Machtverhältnis zwischen den USA und China hat sich bereits verändert und wird sich weiter verändern. Die Änderung dieser Machtverhältnisse macht sich insbesondere in Asien bemerkbar, ist aber nicht auf Asien beschränkt.

13. Welche Rolle spielen Konflikte und Spannungen in Asien?

Die Möglichkeit zunehmender Spannungen und Konflikte im asiatischen Raum ist das wichtigste Thema unter den Fachleuten innerhalb und außerhalb der amerikanischen Regierung. Wirtschaftliche Konflikte sind wahrscheinlich, militärische Konflikte sind nicht unmöglich, wohl aber vermeidbar. Wenn man militärische Konflikte vermeiden will, muss man China, Indien, Japan und andere asiatische Mächte vor Fehleinschätzungen der Lage und der Reaktion anderer Akteure bewahren. Diesem Ziel dient die zunehmende Kommunikation zwischen den relevanten Akteuren. Zugleich versuchen die USA China – wie bei den Gesprächen mit Nord-Korea – als Macht in die Verantwortung bei Problemlösungen einzubinden.

Gleichzeitig aber fehlt es in Asien – anders als in Europa – an wirklich funktionsfähigen regionalen Institutionen, die die Einhegung und Lösung von Konflikten erleichtern würden. Auch sind zahlreiche Konflikte in Asien immer noch ungelöst. Viele von ihnen könnten zu größeren militärischen Konflikten eskalieren. Die gegenwärtigen Führungen in den USA, in China und auch in Japan sind sich dieser Risiken bewusst. Es ist aber keineswegs sicher, dass diese so bleibt. Wir Europäer können diese Konflikte in Asien nur marginal beeinflussen. Wir haben aber ein großes Interesse an der Bereitschaft und Fähigkeit der relevanten Akteure an einem rationalen und kooperativen Verhalten.

14. Sind die USA in Zukunft vor allem eine pazifische Macht?

Die USA sind sowohl eine atlantische, wie auch eine pazifische Macht. Nach dem Ende des Kalten Krieges verschiebt sich das wirtschaftliche und politische Interesse der USA Richtung Pazifik, ohne dass die USA aufhören eine atlantische Macht zu sein. Europa wird in den USA – anders als im vergangenen Jahrhundert – nicht mehr als Ursache von weltweiten Konflikten betrachtet, wird aber als Partner bei der Lösung von Konflikten am Rande Europas und außerhalb Europas immer mehr gefordert werden. Ob wir diesen Anforderungen entsprechen können oder wollen, wird aus der Sicht der USA über unsere Relevanz entscheiden.

Deutschland und Europa können nicht überall relevant sein. Es entspricht auch gar nicht deutschen Interessen überall relevant sein zu wollen. Deshalb müssen wir in einer öffentlichen Debatte entscheiden, wo wir relevant sein wollen und können. Anders als während des Kalten Krieges ist diese Frage keineswegs immer eindeutig zu beantworten. Deshalb zwingen uns die Veränderungen in der Welt und in den USA zu einer längst überfälligen Debatte über unsere künftigen außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Prioritäten. Meiner Meinung nach gehören hierzu auch Änderungen in der Debattenkultur und in den Entscheidungsprozessen in der Außenpolitik.

15. Bleiben die USA für uns der wichtigste Partner?

Die USA bleiben für uns der wichtigste Partner außerhalb der Europäischen Union. Ob die EU von den USA als gleichberechtigter Partner eingeschätzt und respektiert wird, hängt nicht von den USA sondern von den Europäern selber ab. Auch für Europa wird Asien wichtiger. Doch anders als die USA sind wir in Asien keine sicherheitspolitische Garantiemacht.

Wir müssen lernen auch in der Sicherheitspolitik global zu denken. Ebenso wie die USA werden wir wirtschaftspolitisch auch global handeln. Außenpolitisch wird die Rolle der EU regional wichtiger werden. Global wird die EU hoffentlich beginnen ein global respektierter und wirksamer Akteur zu werden. Sicherheits- und verteidigungspolitisch wird sich die EU auch im Jahre 2030 wohl überwiegend regional engagieren. Sie sollte verteidigungspolitisch handlungsfähig werden, doch in diesem Bereich keineswegs eine Ebenbürtigkeit mit den USA anstreben.

Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Macht es in Politik umzusetzen, werden aber durch aufsteigende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attraktiver als die halb-demokratischen oder autoritären Gesellschaften ihrer aufsteigenden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Wir sind und bleiben den USA durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vornherein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnellere und tiefgreifendere Veränderungen geradezu wünschenswert: So zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Politiker, ein außen- und sicherheitspolitisch handfähigeres Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen innerhalb und in der Umgebung von Europa unterstützen und zum Teil auch ersetzen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus europäischer Sicht zwar bedauerlich, jedoch unvermeidlich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu definieren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globalen Macht- und Systemwettbewerbs. Es ist vielmehr das Zentrum einer Zone der relativen Stabilität. Aus amerikanischer Sicht sollten seine europäischen Verbündeten nicht mehr ängstlich nach amerikanischem Schutz fragen, sondern selber zum Exporteur von Sicherheit werden. Amerikanische Truppen sind weiter in Deutschland willkommen, der geplante Abzug von mehreren Brigaden gefährdet die Sicherheit Deutschlands aber nicht.

Auch innerhalb unserer Gesellschaft vollziehen sich Veränderungen: Verglichen mit den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Deutschland sind sich die Deutschen – bei aller legitimen Kritik im Einzelnen – der Stabilität ihrer demokratischen Ordnung zunehmend sicherer geworden. Sie vertreten ihre Interessen selbstbewusster und im Einzelfall leider auch großmäuliger und arroganter. Die Deutschen waren in ihrer Geschichte DAS Beispiel für Diktatur und Menschenverachtung und wollen heute durch ihre Politik selber zur Stabilisierung von demokratischen Prozessen außerhalb ihres Landes beitragen.

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Macht es in Politik umzusetzen, werden aber durch aufsteigende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attraktiver als die halb-demokratischen oder autoritären Gesellschaften ihrer aufsteigenden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

Das gilt auch für die politische Kultur der USA. Sie war in den Fünfzigern für die Mehrheit der Deutschen das „role model“ für ihre junge Demokratie. Heute fremdeln Deutsche zunehmend, wenn sie Berichte über die politischen Diskussionen in den USA lesen. Galten die politischen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideologisch und die in den USA als pragmatisch und von der Fähigkeit zum Konsens geprägt, so ist es heute geradezu umgekehrt: Die politischen Debatten in den USA werden heute ideologischer und polarisierter geführt als in früheren Jahrzehnten.

Manche Analytiker der USA sagen mir, dass dies einer der üblichen Ausschläge eines Pendels sei. Auf die jetzige Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Ich sehe auch, dass es zahlreiche Amerikaner gibt, die die negativen Entwicklungen der letzten Jahre in der politischen Kultur der USA verabscheuen. Die pragmatische Mitte der Gesellschaft ist auch zahlenmäßig größer und politisch einflussreicher als es in den gegenwärtigen Vorwahlen zum Ausdruck kommt. Trotzdem gibt es langfristige Trends, die den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung der politischen Kultur in den USA begünstigen.

Um einige dieser Faktoren zu benennen:

  1. Nach der Aufhebung der Rassentrennung durch Präsident Johnson fielen mit den Jahrzehnten immer mehr Wahlkreise, die früher durch konservative Demokraten („Dixicrats“) gehalten wurden, an die Republikaner. Gleichzeitig verloren die Republikaner im Nordosten der USA Wahlkreise, die früher durch liberale Republikaner gehalten wurden, an die Demokraten. Dies führte dazu, dass die Demokraten „liberaler“ und die Republikaner weniger moderat und elitär, sondern stärker „populistisch-konservativ“ wurden. Der erhebliche Einfluss der „religiösen Rechten“ und der „tea party“ muss auch in diesem Kontext gesehen werden.
  2. Die Abgrenzung der Wahlkreise wurde mit den Jahren so verändert, dass für den einzelnen Abgeordneten die Wahl zum Kongress die Nominierung in den „primaries“ wichtiger wurde, die Entscheidung in den Wahlen selber demgegenüber an Bedeutung verlor.
  3. Die Finanzierung der zunehmend kostspieligen Wahlkämpfe fällt zwei Gruppen von Kandidaten leichter als anderen: Denen, die selber genug Geld besitzen und deshalb nicht so sehr auf Spenden angewiesen sind, und denjenigen, die aufgrund ihrer eindeutigen ideologischen Position ihre politisch motivierten Anhänger leichter mobilisieren können. Es wird mir gesagt, dass die Nominierung von Obama durch die Demokraten ein Beispiel gegen diesen Trend gewesen sei. Dagegen aber spricht, dass in der Alternative zwischen der „etablierten“ Hillary Clinton und dem in den Augen seiner Anhänger „eindeutiger die Werte der Demokratischen Partei“ vertretenden Obama, seine größere Fähigkeit zur „Mobilisierung durch Polarisierung“ eine große Rolle spielte. Der gegenwärtige Wettbewerb zwischen den verschieden Kandidaten der Republikanischen Partei bestätigt meine These.
  4. Die Polarisierung in der Berichterstattung des Fernsehens und in der Nutzung des Internets begünstigt den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung. Wenn ich in den USA frage, ob jemand „Fox News“ oder „MNSBC“ sieht, enthält die Antwort mit großer Wahrscheinlichkeit zugleich eine Antwort darauf, ob derjenige republikanisch oder demokratisch wählt. „CNN“ hat als weniger polarisierter Sender an Zuschauern verloren. Diejenigen Sender, die sich eindeutig und häufig auch polemisch positionieren, können demgegenüber ihre Zuschauer-Quote steigern. Im Internet kann man sich jede Information beschaffen, die Neigung, sich aus den Quellen zu informieren, die die eigenen Auffassungen bestärken, ist aber groß. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Amerikaner, die in einer Umgebung lebt, die ähnliche politische Auffassungen und Wertorientierungen wie sie selber vertritt, trotz ansonsten zunehmender Pluralisierungstendenzen im Lande, wächst. Bei allen Schwächen der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland wirken sie diesem Trend durch ihre Verpflichtung zur Repräsentanz vieler Standpunkte entgegen.
  5. Man mag Wahlkämpfe als zivilisierte Formen eines Bürgerkrieges ansehen. Wirklich zivilisiert sind Wahlkämpfe aber erst dann, wenn ich meinen politischen nicht mehr als Feind, sondern als Konkurrenten ansehen. Das bedeutet, dass ich gegen seinen Wahlsieg bin, zugleich aber nicht die Zukunft der Demokratie als gefährdet ansehe, wenn er bei den Wahlen siegt. Adenauer führte seinen Wahlkampf gegen die SPD mit dem Motto, dass alle Wege des Sozialismus nach Moskau führen. Auf die gleiche Weise führen heute die Republikaner ihren Wahlkampf gegen die Demokraten. Sie wollen die USA vor einer „säkularen Verschwörung“ und vor einem Weg in den Sozialismus schützen, den nach ihrer Auffassung Obama mit der Gesundheitsreform eingeschlagen hat. Die Politik der Demokraten steht für sie für eine Missachtung religiöser Werte, das Streben nach einer Gleichberechtigung für Homosexuelle für eine christliche Vorstellungen missachtende Absage an die Ehe und Familie und Obamas Versuch einer Verständigung mit der islamischen Welt für eine Preisgabe der „Idee Amerika“.

Wenn diese Beobachtungen zutreffen, dann werden Deutsche und Europäer in dem bevorstehenden US-Wahlkampf mit einer Rhetorik, politischen Thesen und Verhaltensweisen konfrontiert werden, die als fremd empfinden. Damit meine ich nicht nur die anti-europäischen Sprüche einzelner Kandidaten. So wie es einen dümmlichen Anti-Amerikanismus in Europa gibt, gibt es auch einen dümmlichen Anti-Europäismus in den USA. Ich meine vielmehr die negativen Elemente in der amerikanischen politischen Kultur, wie sie im jetzigen Vorwahlkampf und im darauf folgenden Wahlkampf für die Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress zum Ausdruck kommen werden. Doch selbst wenn nach den Wahlen diese Rhetorik wieder so abklingen sollte, dass die Europäer nicht mehr durch sie verschreckt und abgestoßen werden, fürchte ich, das der Trend zur Polarisierung und Ideologisierung in der amerikanischen politischen Kultur anhalten wird.

Dieser Trend ist nicht unumkehrbar. Doch so wie er über Jahre hinweg zugenommen hat, wird es auch Jahre dauern, bis er überwunden wird. Wird er allerdings nicht überwunden, dann wird die Handlungsfähigkeit des demokratischen Systems der USA beeinträchtigt. Das politische System der USA mit seinen „check and balances“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle politischer Macht und gleichzeitig setzt es ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Wenn diese Bereitschaft und Fähigkeit zum Kompromiss abnimmt, leidet zugleich die Funktionsfähigkeit des politischen Systems. Das wirkt sich insbesondere bei innenpolitischen Entscheidungen aus, berührt aber auch außenpolitische Entscheidungen der USA.

Obama kann es nicht

Ich habe es hier und anderswo schon einige Male geschrieben: Obama kann es nicht. Traurig, aber wahr. Die „Tea Party“ hat effektiv die Führung in Washington übernommen. Robert Reich schreibt:

„Anyone who characterizes the deal between the President, Democratic, and Republican leaders as a victory for the American people over partisanship understands neither economics nor politics. … The radical right has now won a huge tactical and strategic victory. Democrats and the White House have proven they have little by way of tactics or strategy.“

Leider ist das völlig richtig. Obama hat zugelassen, dass die Republikaner das soziale Netz zerfleddern – die Demokraten konnten dem Furor der „Tea Party“ nichts entgegen setzen. Die Mehrheit im House hat Obama durch die Verzögerung der Gesundheitsreform schon 2010 ohne Not verspielt; die verbliebenen demokratischen Abgeordneten stehen nicht mehr einheitlich hinter ihrem Präsidenten. Warum auch? Er ist nicht in der Lage, die Republikaner in ihre Schranken zu verweisen. Er moderiert, wo er attackieren und agitieren müsste. Mir ist schleierhaft, wie Obama 2012 glaubhaft die Republikaner angreifen will. Die Wiederwahl Obamas wird immer unwahrscheinlicher.

Bürger – freut euch! Osama bin Laden ist tot!

Endlich haben sie ihn erwischt! Das war mein erster Gedanke am Montagmorgen, nachdem ich im Radio vom Tod Osama bin Ladens erfuhr. Nach einigen weiteren Informationen war klar: die Navy Seals waren es, die diese Heldentat vollbrachten. Eine Heldentat? Selbstverständlich war es eine Heldentat! Mutige Männer (die Frauenquote bei den Seals ist leider recht gering) haben einen Terroristen, einen Massenmörder, einen Feind der freien Welt eliminiert, Vorbild und Vordenker des islamistischen Terrorismus! Wenn das keine Heldentat war, dann gibt es keine Helden. Das Brecht-Wort, dass das Land unglücklich sei, das Helden nötig hat, stimmt nach wie vor: die unglücklichen USA wären froh, wenn der irre Osama niemals auf die Idee gekommen wäre, ihre Twin Towers, das World Trade Center, das Symbol New Yorks, in die Luft zu sprengen. Als wären die USA gerne in Afghanistan! Als gäbe es sonst keine Probleme! Die USA haben nicht den Krieg eröffnet – Osama bin Laden hat den Krieg eröffnet. Er war es, der den Krieg nach Amerika getragen hat, er war es, der die westliche Welt herausgefordert hat. Der über 3000 Menschen ermorden ließ. Einfach so. Warum hat er das getan? Niemand weiß es. Sein krankes Hirn fühlte sich vielleicht provoziert wegen unserer Freiheit, wegen unserer Freizügigkeit. Weil wir in Demokratie und Freiheit leben. Weil niemand bei uns hingerichtet wird, der nicht an Gott glaubt. Vielleicht waren es auch ganz andere Gründe. Vielleicht glaubt er wirklich, dass er mit Jungfrauen belohnt wird, weil er „Ungläubige“ töten ließ. Wer weiß das schon. Entscheidend ist die Tat als solche. Osama bin Laden hat die freie Welt herausgefordert. Sein Tod war die Antwort auf diese Herausforderung. Die Antwort kam zwar 10 Jahre zu spät, aber immerhin: besser spät als nie.

Als Christ soll man sich nicht über den Tod eines Menschen freuen. Das stimmt. Ich freue mich – trotzdem. Ich freue mich als Bürger. Als Bürger der freien Welt, als Bürger Deutschlands, als Freund der USA. Die Welt ist ein Stück besser und sicherer geworden durch den Tod Osama bin Ladens. Ist sie jetzt völlig sicher, ist sie jetzt perfekt? Natürlich nicht. Wird der Krieg gegen den Terror deshalb aufhören? Leider nein. Es sind nicht wir, die das in der Hand haben. Die Terroristen haben es in der Hand. Und es ist gut, wenn sie wissen: es gibt keine Gnade, kein Entkommen. Nirgendwo auf der Welt. Auch nicht in Pakistan. Nicht für Terroristen, die unsere Freiheit bedrohen.

Jörg Schönenborn stellt in den „Tagesthemen“ fest, dass Amerika ihm ein „fremdes Land“ sei. Und will wissen, was für ein Land das sei, „das eine Hinrichtung derart bejubelt“. Was für eine Frage. Was für eine Frage! Es ist ein aufrechtes Land! Ein gutes Land! Es ist ein Land, dessen Bürger aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen. Die ihre Meinung frei sagen können. Und die das auch wollen. Ein Land, in dem nicht alles Gold ist, was gänzt. Wohl wahr! Aber es ist ein Land, das das Herz auf dem rechten Fleck trägt. Das sich nicht wegduckt, wenn es gilt, Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Das die Welt nicht sich selbst überlässt, sondern die große Verantwortung, die aus großer Macht nun einmal folgt, mit Ernst und Wahrhaftigkeit annimmt.

Osama bin Laden war kein „einfacher“ Mörder. Er war auch nicht nur ein Massenmörder. Er war der Anführer einer feindlichen Macht, die den USA und dem Rest der westlichen Welt den Krieg erklärt hatte. Und im Krieg, das ist nun einmal so: im Krieg, da wird geschossen und getötet. Im Gefecht, da gibt es zwei Optionen: töten oder getötet werden. Das ist bitter – und es ist wahr. Als Helmut Schmidt einst den Befehl gab, die „Landshut“ zu stürmen, da wusste er das noch. Er wusste damals noch, dass die, die Tod sähen, auch Tod ernten müssen. Es scheint in einem anderen Leben gewesen zu sein. Heute ist Helmut Schmidt Freizeitphilosoph und Vollzeitexperte. Da verschieben sich die Prioritäten.

Terrorismus bekämpft man nicht mit freundlichem Gerede, Terrorismus bekämpft man mit Feuer und Schwert. Wer unsere freie Gesellschaft bedroht, der muss wissen: wir dulden das nicht. Wir dulden nicht, dass unsere Bürger ermordet werden. Wir lassen uns nicht wie Schafe zur Schlachtbank führen. Wir schlagen zurück. Hart und brutal. „Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben.“ (Otto Schily, 2004)

Deshalb ist der 2. Mai ein Tag der Freude. Osama bin Laden ist tot – Bürger, freut euch!

Präsident Obama zum Tod Osama bin Ladens

Good evening. Tonight, I can report to the American people and to the world that the United States has conducted an operation that killed Osama bin Laden, the leader of al Qaeda, and a terrorist who’s responsible for the murder of thousands of innocent men, women, and children.

It was nearly 10 years ago that a bright September day was darkened by the worst attack on the American people in our history. The images of 9/11 are seared into our national memory — hijacked planes cutting through a cloudless September sky; the Twin Towers collapsing to the ground; black smoke billowing up from the Pentagon; the wreckage of Flight 93 in Shanksville, Pennsylvania, where the actions of heroic citizens saved even more heartbreak and destruction.

And yet we know that the worst images are those that were unseen to the world. The empty seat at the dinner table. Children who were forced to grow up without their mother or their father. Parents who would never know the feeling of their child’s embrace. Nearly 3,000 citizens taken from us, leaving a gaping hole in our hearts.

On September 11, 2001, in our time of grief, the American people came together. We offered our neighbors a hand, and we offered the wounded our blood. We reaffirmed our ties to each other, and our love of community and country. On that day, no matter where we came from, what God we prayed to, or what race or ethnicity we were, we were united as one American family.

We were also united in our resolve to protect our nation and to bring those who committed this vicious attack to justice. We quickly learned that the 9/11 attacks were carried out by al Qaeda — an organization headed by Osama bin Laden, which had openly declared war on the United States and was committed to killing innocents in our country and around the globe. And so we went to war against al Qaeda to protect our citizens, our friends, and our allies.

Over the last 10 years, thanks to the tireless and heroic work of our military and our counterterrorism professionals, we’ve made great strides in that effort. We’ve disrupted terrorist attacks and strengthened our homeland defense. In Afghanistan, we removed the Taliban government, which had given bin Laden and al Qaeda safe haven and support. And around the globe, we worked with our friends and allies to capture or kill scores of al Qaeda terrorists, including several who were a part of the 9/11 plot.

Yet Osama bin Laden avoided capture and escaped across the Afghan border into Pakistan. Meanwhile, al Qaeda continued to operate from along that border and operate through its affiliates across the world.

And so shortly after taking office, I directed Leon Panetta, the director of the CIA, to make the killing or capture of bin Laden the top priority of our war against al Qaeda, even as we continued our broader efforts to disrupt, dismantle, and defeat his network.

Then, last August, after years of painstaking work by our intelligence community, I was briefed on a possible lead to bin Laden. It was far from certain, and it took many months to run this thread to ground. I met repeatedly with my national security team as we developed more information about the possibility that we had located bin Laden hiding within a compound deep inside of Pakistan. And finally, last week, I determined that we had enough intelligence to take action, and authorized an operation to get Osama bin Laden and bring him to justice.

Today, at my direction, the United States launched a targeted operation against that compound in Abbottabad, Pakistan. A small team of Americans carried out the operation with extraordinary courage and capability. No Americans were harmed. They took care to avoid civilian casualties. After a firefight, they killed Osama bin Laden and took custody of his body.

For over two decades, bin Laden has been al Qaeda’s leader and symbol, and has continued to plot attacks against our country and our friends and allies. The death of bin Laden marks the most significant achievement to date in our nation’s effort to defeat al Qaeda.

Yet his death does not mark the end of our effort. There’s no doubt that al Qaeda will continue to pursue attacks against us. We must –- and we will — remain vigilant at home and abroad.

As we do, we must also reaffirm that the United States is not –- and never will be -– at war with Islam. I’ve made clear, just as President Bush did shortly after 9/11, that our war is not against Islam. Bin Laden was not a Muslim leader; he was a mass murderer of Muslims. Indeed, al Qaeda has slaughtered scores of Muslims in many countries, including our own. So his demise should be welcomed by all who believe in peace and human dignity.

Over the years, I’ve repeatedly made clear that we would take action within Pakistan if we knew where bin Laden was. That is what we’ve done. But it’s important to note that our counterterrorism cooperation with Pakistan helped lead us to bin Laden and the compound where he was hiding. Indeed, bin Laden had declared war against Pakistan as well, and ordered attacks against the Pakistani people.

Tonight, I called President Zardari, and my team has also spoken with their Pakistani counterparts. They agree that this is a good and historic day for both of our nations. And going forward, it is essential that Pakistan continue to join us in the fight against al Qaeda and its affiliates.

The American people did not choose this fight. It came to our shores, and started with the senseless slaughter of our citizens. After nearly 10 years of service, struggle, and sacrifice, we know well the costs of war. These efforts weigh on me every time I, as Commander-in-Chief, have to sign a letter to a family that has lost a loved one, or look into the eyes of a service member who’s been gravely wounded.

So Americans understand the costs of war. Yet as a country, we will never tolerate our security being threatened, nor stand idly by when our people have been killed. We will be relentless in defense of our citizens and our friends and allies. We will be true to the values that make us who we are. And on nights like this one, we can say to those families who have lost loved ones to al Qaeda’s terror: Justice has been done.

Tonight, we give thanks to the countless intelligence and counterterrorism professionals who’ve worked tirelessly to achieve this outcome. The American people do not see their work, nor know their names. But tonight, they feel the satisfaction of their work and the result of their pursuit of justice.

We give thanks for the men who carried out this operation, for they exemplify the professionalism, patriotism, and unparalleled courage of those who serve our country. And they are part of a generation that has borne the heaviest share of the burden since that September day.

Finally, let me say to the families who lost loved ones on 9/11 that we have never forgotten your loss, nor wavered in our commitment to see that we do whatever it takes to prevent another attack on our shores.

And tonight, let us think back to the sense of unity that prevailed on 9/11. I know that it has, at times, frayed. Yet today’s achievement is a testament to the greatness of our country and the determination of the American people.

The cause of securing our country is not complete. But tonight, we are once again reminded that America can do whatever we set our mind to. That is the story of our history, whether it’s the pursuit of prosperity for our people, or the struggle for equality for all our citizens; our commitment to stand up for our values abroad, and our sacrifices to make the world a safer place.

Let us remember that we can do these things not just because of wealth or power, but because of who we are: one nation, under God, indivisible, with liberty and justice for all.

Thank you. May God bless you. And may God bless the United States of America.

Hillary 2012!

Zuerst hat Obama die Gesundheitsreform monatelang verschleppt. Und dann kam irgendwas Seltsames, Halbgares raus. Am Ende wird sie jetzt vielleicht noch vom Surpreme Court kassiert. Das wäre die „Krönung“.

Obama müsste jetzt angreifen. Kommando Attacke. Forsch drauflos und die Republikaner in die Ecke treiben. Jeden Tag eine neue Salve, ohne Rücksicht auf Verluste. Klare Unterschiede aufzeigen. So scharf, dass es schmerzt. Dass sich Verbündete fragen: „Muss das sein?“ Dass seine Feinde aufjaulen vor lauter Pein. Hart rein in den Kampf, ganz direkt: Krallen ausfahren, Ellbogen raus – vorwärts, vorwärts, immer vorwärts.

Stattdessen gefällt sich Obama in seiner Rolle als „Größter Redner aller Zeiten“ (GröRaZ). Was soll das? Hübsche Reden bringen den Amerikanern keine neuen Jobs. Hübsche Reden stoppen den Staatsbankrott der USA nicht. Hübsche Reden helfen nicht, Demokratie in die Welt zu tragen. Hübsche Reden halten die Palin-Republikaner nicht in Schach. Hübsche Reden sind hübsch – mehr nicht.

Obama kann’s nicht. Leider. Als Freund der Demokratischen Partei kann ich nur hoffen, dass Obama entweder noch eine klare Wende hinlegt – oder dass die Demokratische Partei die Kraft findet, 2012 mit Hillary Clinton an den Start zu gehen. Ansonsten waren die Niederlagen bei den Zwischenwahlen nur ein laues Vorspiel.