Four more years

Barack Obama wurde als US-Präsident recht deut­lich wieder­ge­wählt.

Die Gründe sind, wie immer, viel­fäl­tig — zentral ist aber: das weiße Amerika gibt es nicht mehr. Romney konnte nur bei weißen männ­li­chen Amerikanern eine Mehrheit holen (dort aller­dings deut­lich), Minderheiten haben in über­deut­li­cher Art und Weise für Obama gestimmt.

Die Republikaner sind auf Bundesebene einfach nicht mehr mehr­heits­fä­hig, jetzt nicht und in vier Jahren erst recht nicht mehr, da der Bevölkerungsanteil der weißen Amerikaner weiter­hin relativ abneh­men wird. Durch die Wahlkreiseinteilung und das Mehrheitswahlrecht sind die Republikaner aller­dings in der Lage, deut­lich die Mehrheit im Abgeordnetenhaus zu errin­gen — daran wird sich wohl auch so bald nichts ändern. Dort sind die fana­ti­schen Tea-Party-Sektierer auch in der Lage, Mandate zu errin­gen, denn dort sind sie lokal veran­kert und die Bevölkerung ist relativ homogen. In den Senat schaf­fen es weiter­hin im Wesentlichen nur die Moderaten der Parteien, denn auf Staatenebene ist die Bevölkerung durch­aus hete­ro­gen — Radikale haben es da sehr schwer.

Die zentrale Frage für die USA ist, in welche Richtung sich die GOP entwi­ckeln wird. Werden sich die Verrückten und die Rassisten durch­set­zen und die Republikaner noch weiter nach rechts schie­ben (im deut­schen etablier­ten Parteiensystem ist die heutige GOP schon nicht mehr darstell­bar), oder werden die mode­ra­ten Republikaner die Irren aus der Partei Lincolns und Reagans entfer­nen? Daran entschei­det sich, ob die GOP noch einmal die Chance bekommt, einen Präsidenten zu stellen — denn niemals werden Minderheiten einen Präsidenten wählen, der von Rassisten, Frauenhassern und Wahnsinnigen gestützt werden.

Barack Obama muss jetzt keine Rücksicht mehr auf seine Wiederwahl nehmen, er kann jetzt so Politik machen, wie er es für richtig hält. Jetzt wird sich entschei­den, was für ein Präsident er sein will.

Wohin entwickeln sich die USA?

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Im Vorfeld der US-Wahlen eine Einschätzung in Form von 15 Fragen und Antworten von Karsten D. Voigt zu Entwicklungen in Gesellschaft und Politik in den USA. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand. Auf „Rot steht uns gut” hat er zuletzt Texte zu Russland und Israel publi­ziert.

1. Wie reagie­ren Amerikaner auf die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen?

Nicht nur in den USA sondern auch in Europa und in Deutschland sind die Unterschiede zwischen den Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten immer größer gewor­den. Aber es stimmt: Diese Unterschiede sind in den USA noch drama­ti­scher als bei uns. Diese nega­tive Entwicklung hat sich in den letzten Jahren noch einmal beschleu­nigt. Hinzu kommt, dass die Armen heute ärmer als vor wenigen Jahren sind, während sich gleich­zei­tig der Reichtum der obers­ten Einkommensgruppen weiter vermehrt hat.

Es hat sich nicht nur die Armut derje­ni­gen Bevölkerungsgruppen vergrö­ßert, die bisher schon arm waren: Die Armut hat auch neue Bevölkerungsgruppen erfasst, die sich bisher zur Mittelschicht zählten, darun­ter auch viele Weiße. Das ist eine neue Entwicklung.

Gleichzeitig wird es immer schwie­ri­ger durch eigene Leistung den gesell­schaft­li­chen Aufstieg zu schaf­fen. Dies unter­gräbt den Glauben an den ameri­ka­ni­schen Traum.

Doch wie reagie­ren die ameri­ka­ni­schen Bürger auf diese Entwicklungen? Sie waren ja in der Vergangenheit anders als die Mehrheit der Europäer immer wieder bereit, ein hohes Maß an sozia­ler Ungleichheit und eine im Vergleich zu Europa nur geringe soziale Absicherung in Kauf zu nehmen, wenn sie gleich­zei­tig den ameri­ka­ni­schen Traum von der Aufstiegsmöglichkeit für jeden Tüchtigen weiter träumen konnten.

Die Antwort auf diese für die Zukunft der poli­ti­schen Kultur in den USA zentrale Frage kann heute noch nicht eindeu­tig gegeben werden: Die hohe Arbeitslosigkeit, die sich verschlech­tern­den Lebensperspektiven für große Teile der Mittelschicht und die großen Einkommens- und Vermögensunterschiede spielen in dem gegen­wär­ti­gen Wahlkampf eine große Rolle. Aber während insbe­son­dere die Anhänger der Demokraten mehr soziale Gerechtigkeit und eine größere steu­er­li­che Belastung der hohen Einkommen und Vermögen fordern, spre­chen sich erheb­li­che Teile insbe­son­dere der weißen Mittelschicht vehe­ment gegen höhere Steuern und sogar für Einschränkungen bei den sozia­len Leistungen aus. Ihre Aggressivität richtet sich nicht gegen die Reichen sondern gegen die Armen und gegen eine größere Rolle des Staates.

Diese Reaktion ist zwar für viele Europäer unver­ständ­lich. Sie entspricht aber durch­aus ameri­ka­ni­schen Traditionen. Je nachdem, welche Antwort die Amerikaner auf die gegen­wär­tige wirt­schaft­li­che und soziale Krise geben, werden sie den euro­päi­schen Gesellschaften ähnli­cher oder sich weiter von ihnen entfer­nen. Deshalb ist auch nicht über­ra­schend, dass die repu­bli­ka­ni­schen Kandidaten in diesem Wahljahr Europa als Schreckensbild im Kampf gegen ihre demo­kra­ti­schen Konkurrenten benut­zen.

2. Verändert die Einwanderung aus Lateinamerika die Politik der USA?

Die Einwanderung aus Lateinamerika und Asien verän­dern die USA. Spanisch ist in großen Teilen des Südens und in zahl­rei­chen Städten zur zweiten Landessprache gewor­den. Die Rücksicht auf die Emigranten aus Kuba beein­flusst die ameri­ka­ni­sche Außenpolitik gegen­über diesem Land. Bei diesem und bei anderen Themen aber bestehen große Unterschiede zwischen den Einwanderern aus Lateinamerika. Sogar reli­giös gibt es größere Unterschiede als wir Europäer es gemein­hin anneh­men: Zwar ist die Mehrheit der Lateinamerikaner Anhänger des Katholizismus. Eine nicht uner­heb­li­che Minderheit aber ist zu protes­tan­ti­schen Sekten konver­tiert. Auch sind viele der Einwanderer inzwi­schen zwei­spra­chig oder beherr­schen die Sprache ihrer Vorfahren nur noch unvoll­kom­men.

Die Einwanderung aus Lateinamerika wird sicher­lich zu einer allmäh­li­chen Lockerung der kultu­rel­len Bande zwischen Europa und den USA führen. Sie schlägt sich heute bereits in der sinken­den Nachfrage nach Deutsch und Französisch nieder. Aber die verstärkte Orientierung der USA in Richtung Pazifik ist nicht Ergebnis der sich verän­dern­den Herkunft der Einwanderer sondern der sich verän­dern­den wirt­schaft­li­chen und sicher­heits­po­li­ti­schen Interessen.

3. Verändert sich die poli­ti­sche Kultur der USA?

In den 50ern und 60ern galten die deut­schen Parteien als ideo­lo­gisch und das deut­sche Parteiensystem als pola­ri­siert. Demgegenüber galten die ameri­ka­ni­schen Politiker als prag­ma­tisch und kompro­miss­fä­hig. Dies hat sich völlig verän­dert. Die Ideologisierung und Polarisierung in der ameri­ka­ni­schen Politik hat zuge­nom­men. Dies ist keine kurz­fris­tige Erscheinung. Sie ist das Ergebnis von länger­fris­ti­gen Entwicklungen. Sie wird auch nicht mit dem gegen­wär­ti­gen Wahlkampf enden, und sie wird die Handlungsfähigkeit des ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Systems auch in den kommen­den Jahren beein­träch­ti­gen. Die partei­über­grei­fende Zusammenarbeit wird zwar immer wieder gefor­dert, wird in der poli­ti­schen Praxis aber immer selte­ner prak­ti­ziert. Insbesondere in den Politikbereichen, in denen der Einfluss des Kongresses erheb­lich ist – und das ist bei allen Haushaltsentscheidungen und im Bereich der Innenpolitik der Fall – wird es sehr schwer bleiben, längst über­fäl­lige Reformen durch­zu­set­zen.

4. Gibt es in den USA Mehrheiten für notwen­dige Reformen?

Das ameri­ka­ni­sche Gesundheitssystem ist zugleich teurer und weniger effi­zi­ent als das deut­sche System. Ebenso wie in Deutschland geht es in den USA darum, die verschie­de­nen sozia­len Sicherungssysteme ange­sichts der zuneh­men­den Alterung der Bevölkerung zu refor­mie­ren. Allerdings ist in diesem Zusammenhang die voraus­sicht­li­che demo­gra­phi­sche Entwicklung in den USA erheb­lich güns­ti­ger als bei uns. Trotzdem ist die Herausforderung enorm. Sie ist ange­sichts der poten­ti­el­len Leistungsfähigkeit der ameri­ka­ni­schen Wirtschaft und Gesellschaft zu bewäl­ti­gen. Auch ein Abbau der Schulden könnte einge­lei­tet werden, wenn – und um dieses „Wenn“ geht es — das poli­ti­sche System zur Durchsetzung der dafür nötigen Reformen in der Lage ist.

5. Welche Rolle spielen popu­lis­ti­sche Strömungen heute in den USA?

In der Geschichte der USA hat es immer wieder starke rechte und linke popu­lis­ti­sche Strömungen gegeben. Viele in Europa haben verges­sen, dass es in der Geschichte der USA auch immer wieder Perioden einer vermehr­ten poli­tisch moti­vier­ten Gewalttätigkeit gegeben hat. Ob es in Zukunft eine Periode mit einer größe­ren poli­ti­schen Gewalttätigkeit geben wird, vermag ich nicht voraus­zu­sa­gen, weil hier in der Vergangenheit häufig klei­nere Anlässe zu landes­wei­ten größe­ren Auseinandersetzungen geführt haben.

Ich bin mir aber relativ sicher, dass in den vor uns liegen­den Jahren der poli­ti­sche Populismus in den USA eher zu- als abneh­men wird. Das gilt insbe­son­dere – jedoch nicht ausschließ­lich – für die rechte Seite des poli­ti­schen Spektrums. Dort hat in den vergan­ge­nen Jahren und Jahrzehnten der Populismus immer mehr an Boden gewon­nen. Zwar entstam­men die Familie Bush und Romney aus der reichen Elite der USA. Gleichzeitig aber haben rechts­po­pu­lis­ti­sche Strömungen inner­halb der Republikanischen Partei immer mehr an Boden gewon­nen. Kein repu­bli­ka­ni­scher Kandidat kann mehr aufge­stellt werden, wenn er nicht die Unterstützung erhält oder zumin­dest von diesen Gruppen gedul­det wird.

Diese popu­lis­ti­schen Strömungen werden ihren Namen und ihre Organisationsform ändern. Diese stän­dige Erneuerung ihrer Erscheinungsform ist Ausdruck der Kontinuität ihres Wesens.

6. Wie entwi­ckelt sich die Rolle der USA als mili­tä­ri­sche Weltmacht?

Die mili­tä­ri­sche Macht ist nur einer der Faktoren, die die USA zur führen­den Weltmacht machen. Ihre ökono­mi­sche Kraft und die poli­ti­sche, kultu­relle und gesell­schaft­li­che Attraktivität sind weitere Faktoren. Weniger der Abstieg der USA als der Aufstieg neuer Mächte werden die Rolle der USA als Weltmacht in den kommen­den Jahren und Jahrzehnten begren­zen und – relativ gesehen – verrin­gern. Wenn die USA ihre wirt­schaft­li­che Wettbewerbsfähigkeit nicht verbes­sern, wird sich der wirt­schaft­li­che Aufstieg Chinas noch spür­ba­rer in einer Verschiebung der poli­ti­schen Machtverhältnisse nieder­schla­gen. Die USA bleiben auf abseh­bare Zeit die einzige mili­tä­ri­sche Weltmacht.

In Asien aber könnten die wach­sen­den mili­tä­ri­schen Fähigkeiten der chine­si­schen Flotte die Glaubwürdigkeit ameri­ka­ni­scher Sicherheitsgarantien beein­träch­ti­gen. Dies ist der entschei­dende Grund für die Verlagerung mili­tä­ri­scher Potentiale der USA von Europa nach Asien. Gleichzeitig müssen die USA ihre Militärausgaben verrin­gern, weil sonst über­haupt keine Chancen bestehen, ihr Haushaltsdefizit zu verrin­gern. Aus diesen wirt­schaft­li­chen und mili­tä­ri­schen Gründen sind die USA stärker als in der Vergangenheit auf Partner ange­wie­sen. Diese wird sie aber nur gewin­nen wenn sie bereit ist, auch Rücksicht auf deren Interessen zu nehmen. Insbesondere vielen konser­va­ti­ven Amerikanern fällt es schwer, diese Veränderungen in den Rahmenbedingungen der ameri­ka­ni­schen Weltmachtrolle zu akzep­tie­ren.

7. Wie entwi­ckelt sich das Verhältnis der USA zur NATO?

In den USA über­wiegt ein funk­tio­na­les Verhältnis zur NATO, zur UNO und zu anderen inter­na­tio­na­len Organisationen und Vereinbarungen: Ihnen wird nicht ein Wert an sich zuge­schrie­ben, sondern sie werden in ihrem Wert danach beur­teilt, ob und wie sie ameri­ka­ni­schen Interessen und Zielen dienen. Die NATO wird der wich­tigste insti­tu­tio­nelle Ausdruck der trans­at­lan­ti­schen Beziehungen bleiben. Sie wird aber in den Augen der USA an Bedeutung verlie­ren, während gleich­zei­tig die Bedeutung der Pazifik-Flotte in den Augen der USA zunimmt.

8. Welche Rolle spielen wirt­schaft­li­che Probleme für die Weltmachtrolle der USA?

Die USA haben immer noch den Vorteil, dass der Währungsraum des Dollar mit einer im Vergleich zum Euro-Raum vergleichs­weise glaub­wür­di­ge­ren poli­ti­schen und finan­zi­el­len Handlungsfähigkeit verbun­den ist. Trotzdem drohen die wirt­schaft­li­chen Probleme der USA, wenn deren Lösung immer wieder verscho­ben wird, den Einfluss der USA und die USA als Faktor der wirt­schaft­li­chen Stabilität in der Welt zu unter­gra­ben.

9. Bleiben die USA vom Import von Öl und Gas abhän­gig?

Aufgrund der Ausbeutung insbe­son­dere von Schiefergasvorkommen werden die USA in den nächs­ten Jahren nicht mehr auf den Import von Gas ange­wie­sen sein. Das wird einen erheb­li­chen Einfluss auf die Gaspreise welt­weit haben. Die USA könnte sich aufgrund der großen Ölvorkommen in Nordamerika von Importen außer­halb ihrer Region unab­hän­gig machen, wenn sie den Energieverbrauch pro Kopf der Bevölkerung auf das Niveau Deutschlands redu­zie­ren würde. Das ist tech­nisch machbar, poli­tisch jedoch nicht durch­setz­bar. Doch Präsident Obama will im Gegensatz zu seinen konser­va­ti­ven Konkurrenten zumin­dest Schritte in diese Richtung gehen. Aber auf die Atomkraft wird auch er nicht verzich­ten wollen.

10. Welche Rolle wird die Finanzbranche in Zukunft spielen?

Die Finanzbranche wird bedeut­sam bleiben. Nach der Finanzkrise aber wird sie nicht so schnell ihre frühere Bedeutung und frühere Zuwachsraten zurück gewin­nen. Gleichzeitig entwi­ckeln sich neue finan­zi­elle Zentren in Asien und mögli­cher­weise auch im Nahen Osten. Den USA wird es leich­ter fallen sich auf diese neuen Entwicklungen einzu­stel­len als Großbritannien mit seinem Finanzplatz London.

11. Bleibt der Dollar die Leitwährung der Welt?

Es zeich­net sich schon seit einer ganzen Reihe von Jahren ab, dass der Dollar zwar noch für eine längere Zeit die wich­tigste Leitwährung bleibt, zugleich aber seine Rolle als einzige Leitwährung verliert. Trotz der gegen­wär­ti­gen Krisen im Euro-Raum rechne ich damit, dass die Rolle des Euro mit den Jahren zuneh­men wird. Er wird den Dollar als Leitwährung nicht erset­zen, wohl aber ergän­zen. Zugleich wird die chine­si­sche Währung schritt­weise in die Rolle einer konver­tier­ba­ren Leitwährung hinein­wach­sen. Die Rolle der japa­ni­schen und der briti­schen Währung wird sich wohl nicht sehr verän­dern, viel­leicht sich etwas verrin­gern. Dieser neuen Unübersichtlichkeit im Währungsbereich entspricht eine neue Vielfalt und Unübersichtlichkeit der globa­len und regio­na­len Machtverhältnisse.

12. Verändert sich das Machtverhältnis zwischen den USA und China?

Das Machtverhältnis zwischen den USA und China hat sich bereits verän­dert und wird sich weiter verän­dern. Die Änderung dieser Machtverhältnisse macht sich insbe­son­dere in Asien bemerk­bar, ist aber nicht auf Asien beschränkt.

13. Welche Rolle spielen Konflikte und Spannungen in Asien?

Die Möglichkeit zuneh­men­der Spannungen und Konflikte im asia­ti­schen Raum ist das wich­tigste Thema unter den Fachleuten inner­halb und außer­halb der ameri­ka­ni­schen Regierung. Wirtschaftliche Konflikte sind wahr­schein­lich, mili­tä­ri­sche Konflikte sind nicht unmög­lich, wohl aber vermeid­bar. Wenn man mili­tä­ri­sche Konflikte vermei­den will, muss man China, Indien, Japan und andere asia­ti­sche Mächte vor Fehleinschätzungen der Lage und der Reaktion anderer Akteure bewah­ren. Diesem Ziel dient die zuneh­mende Kommunikation zwischen den rele­van­ten Akteuren. Zugleich versu­chen die USA China – wie bei den Gesprächen mit Nord-Korea – als Macht in die Verantwortung bei Problemlösungen einzu­bin­den.

Gleichzeitig aber fehlt es in Asien – anders als in Europa – an wirk­lich funk­ti­ons­fä­hi­gen regio­na­len Institutionen, die die Einhegung und Lösung von Konflikten erleich­tern würden. Auch sind zahl­rei­che Konflikte in Asien immer noch unge­löst. Viele von ihnen könnten zu größe­ren mili­tä­ri­schen Konflikten eska­lie­ren. Die gegen­wär­ti­gen Führungen in den USA, in China und auch in Japan sind sich dieser Risiken bewusst. Es ist aber keines­wegs sicher, dass diese so bleibt. Wir Europäer können diese Konflikte in Asien nur margi­nal beein­flus­sen. Wir haben aber ein großes Interesse an der Bereitschaft und Fähigkeit der rele­van­ten Akteure an einem ratio­na­len und koope­ra­ti­ven Verhalten.

14. Sind die USA in Zukunft vor allem eine pazi­fi­sche Macht?

Die USA sind sowohl eine atlan­ti­sche, wie auch eine pazi­fi­sche Macht. Nach dem Ende des Kalten Krieges verschiebt sich das wirt­schaft­li­che und poli­ti­sche Interesse der USA Richtung Pazifik, ohne dass die USA aufhö­ren eine atlan­ti­sche Macht zu sein. Europa wird in den USA – anders als im vergan­ge­nen Jahrhundert – nicht mehr als Ursache von welt­wei­ten Konflikten betrach­tet, wird aber als Partner bei der Lösung von Konflikten am Rande Europas und außer­halb Europas immer mehr gefor­dert werden. Ob wir diesen Anforderungen entspre­chen können oder wollen, wird aus der Sicht der USA über unsere Relevanz entschei­den.

Deutschland und Europa können nicht überall rele­vant sein. Es entspricht auch gar nicht deut­schen Interessen überall rele­vant sein zu wollen. Deshalb müssen wir in einer öffent­li­chen Debatte entschei­den, wo wir rele­vant sein wollen und können. Anders als während des Kalten Krieges ist diese Frage keines­wegs immer eindeu­tig zu beant­wor­ten. Deshalb zwingen uns die Veränderungen in der Welt und in den USA zu einer längst über­fäl­li­gen Debatte über unsere künf­ti­gen außen- und sicher­heits­po­li­ti­schen Interessen und Prioritäten. Meiner Meinung nach gehören hierzu auch Änderungen in der Debattenkultur und in den Entscheidungsprozessen in der Außenpolitik.

15. Bleiben die USA für uns der wich­tigste Partner?

Die USA bleiben für uns der wich­tigste Partner außer­halb der Europäischen Union. Ob die EU von den USA als gleich­be­rech­tig­ter Partner einge­schätzt und respek­tiert wird, hängt nicht von den USA sondern von den Europäern selber ab. Auch für Europa wird Asien wich­ti­ger. Doch anders als die USA sind wir in Asien keine sicher­heits­po­li­ti­sche Garantiemacht.

Wir müssen lernen auch in der Sicherheitspolitik global zu denken. Ebenso wie die USA werden wir wirt­schafts­po­li­tisch auch global handeln. Außenpolitisch wird die Rolle der EU regio­nal wich­ti­ger werden. Global wird die EU hoffent­lich begin­nen ein global respek­tier­ter und wirk­sa­mer Akteur zu werden. Sicherheits- und vertei­di­gungs­po­li­tisch wird sich die EU auch im Jahre 2030 wohl über­wie­gend regio­nal enga­gie­ren. Sie sollte vertei­di­gungs­po­li­tisch hand­lungs­fä­hig werden, doch in diesem Bereich keines­wegs eine Ebenbürtigkeit mit den USA anstre­ben.

Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblie­ben. Der Macht es in Politik umzu­set­zen, werden aber durch aufstei­gende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attrak­ti­ver als die halb-demo­kra­ti­schen oder auto­ri­tä­ren Gesellschaften ihrer aufstei­gen­den Konkurrenten. Im Vergleich zu frühe­ren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität einge­büßt.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Wir sind und bleiben den USA durch gemein­same Interessen und Werte verbun­den. Die USA sind und bleiben unser wich­tigs­ter Partner außer­halb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vorn­her­ein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnel­lere und tief­grei­fen­dere Veränderungen gera­dezu wünschens­wert: So zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die über­wie­gende Mehrheit der ameri­ka­ni­schen Politiker, ein außen- und sicher­heits­po­li­tisch hand­fä­hi­ge­res Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen inner­halb und in der Umgebung von Europa unter­stüt­zen und zum Teil auch erset­zen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus euro­päi­scher Sicht zwar bedau­er­lich, jedoch unver­meid­lich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu defi­nie­ren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globa­len Macht- und Systemwettbewerbs. Es ist viel­mehr das Zentrum einer Zone der rela­ti­ven Stabilität. Aus ameri­ka­ni­scher Sicht sollten seine euro­päi­schen Verbündeten nicht mehr ängst­lich nach ameri­ka­ni­schem Schutz fragen, sondern selber zum Exporteur von Sicherheit werden. Amerikanische Truppen sind weiter in Deutschland will­kom­men, der geplante Abzug von mehre­ren Brigaden gefähr­det die Sicherheit Deutschlands aber nicht.

Auch inner­halb unserer Gesellschaft voll­zie­hen sich Veränderungen: Verglichen mit den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Deutschland sind sich die Deutschen – bei aller legi­ti­men Kritik im Einzelnen – der Stabilität ihrer demo­kra­ti­schen Ordnung zuneh­mend siche­rer gewor­den. Sie vertre­ten ihre Interessen selbst­be­wuss­ter und im Einzelfall leider auch groß­mäu­li­ger und arro­gan­ter. Die Deutschen waren in ihrer Geschichte DAS Beispiel für Diktatur und Menschenverachtung und wollen heute durch ihre Politik selber zur Stabilisierung von demo­kra­ti­schen Prozessen außer­halb ihres Landes beitra­gen.

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblie­ben. Der Macht es in Politik umzu­set­zen, werden aber durch aufstei­gende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attrak­ti­ver als die halb-demo­kra­ti­schen oder auto­ri­tä­ren Gesellschaften ihrer aufstei­gen­den Konkurrenten. Im Vergleich zu frühe­ren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität einge­büßt.

Das gilt auch für die poli­ti­sche Kultur der USA. Sie war in den Fünfzigern für die Mehrheit der Deutschen das „role model“ für ihre junge Demokratie. Heute frem­deln Deutsche zuneh­mend, wenn sie Berichte über die poli­ti­schen Diskussionen in den USA lesen. Galten die poli­ti­schen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideo­lo­gisch und die in den USA als prag­ma­tisch und von der Fähigkeit zum Konsens geprägt, so ist es heute gera­dezu umge­kehrt: Die poli­ti­schen Debatten in den USA werden heute ideo­lo­gi­scher und pola­ri­sier­ter geführt als in frühe­ren Jahrzehnten.

Manche Analytiker der USA sagen mir, dass dies einer der übli­chen Ausschläge eines Pendels sei. Auf die jetzige Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Ich sehe auch, dass es zahl­rei­che Amerikaner gibt, die die nega­ti­ven Entwicklungen der letzten Jahre in der poli­ti­schen Kultur der USA verab­scheuen. Die prag­ma­ti­sche Mitte der Gesellschaft ist auch zahlen­mä­ßig größer und poli­tisch einfluss­rei­cher als es in den gegen­wär­ti­gen Vorwahlen zum Ausdruck kommt. Trotzdem gibt es lang­fris­tige Trends, die den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung der poli­ti­schen Kultur in den USA begüns­ti­gen.

Um einige dieser Faktoren zu benen­nen:

  1. Nach der Aufhebung der Rassentrennung durch Präsident Johnson fielen mit den Jahrzehnten immer mehr Wahlkreise, die früher durch konser­va­tive Demokraten („Dixicrats“) gehal­ten wurden, an die Republikaner. Gleichzeitig verlo­ren die Republikaner im Nordosten der USA Wahlkreise, die früher durch libe­rale Republikaner gehal­ten wurden, an die Demokraten. Dies führte dazu, dass die Demokraten „libe­ra­ler“ und die Republikaner weniger moderat und elitär, sondern stärker „popu­lis­tisch-konser­va­tiv“ wurden. Der erheb­li­che Einfluss der „reli­giö­sen Rechten“ und der „tea party“ muss auch in diesem Kontext gesehen werden.
  2. Die Abgrenzung der Wahlkreise wurde mit den Jahren so verän­dert, dass für den einzel­nen Abgeordneten die Wahl zum Kongress die Nominierung in den „prima­ries“ wich­ti­ger wurde, die Entscheidung in den Wahlen selber demge­gen­über an Bedeutung verlor.
  3. Die Finanzierung der zuneh­mend kost­spie­li­gen Wahlkämpfe fällt zwei Gruppen von Kandidaten leich­ter als anderen: Denen, die selber genug Geld besit­zen und deshalb nicht so sehr auf Spenden ange­wie­sen sind, und denje­ni­gen, die aufgrund ihrer eindeu­ti­gen ideo­lo­gi­schen Position ihre poli­tisch moti­vier­ten Anhänger leich­ter mobi­li­sie­ren können. Es wird mir gesagt, dass die Nominierung von Obama durch die Demokraten ein Beispiel gegen diesen Trend gewesen sei. Dagegen aber spricht, dass in der Alternative zwischen der „etablier­ten“ Hillary Clinton und dem in den Augen seiner Anhänger „eindeu­ti­ger die Werte der Demokratischen Partei“ vertre­ten­den Obama, seine größere Fähigkeit zur „Mobilisierung durch Polarisierung“ eine große Rolle spielte. Der gegen­wär­tige Wettbewerb zwischen den verschie­den Kandidaten der Republikanischen Partei bestä­tigt meine These.
  4. Die Polarisierung in der Berichterstattung des Fernsehens und in der Nutzung des Internets begüns­tigt den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung. Wenn ich in den USA frage, ob jemand „Fox News“ oder „MNSBC“ sieht, enthält die Antwort mit großer Wahrscheinlichkeit zugleich eine Antwort darauf, ob derje­nige repu­bli­ka­nisch oder demo­kra­tisch wählt. „CNN“ hat als weniger pola­ri­sier­ter Sender an Zuschauern verlo­ren. Diejenigen Sender, die sich eindeu­tig und häufig auch pole­misch posi­tio­nie­ren, können demge­gen­über ihre Zuschauer-Quote stei­gern. Im Internet kann man sich jede Information beschaf­fen, die Neigung, sich aus den Quellen zu infor­mie­ren, die die eigenen Auffassungen bestär­ken, ist aber groß. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Amerikaner, die in einer Umgebung lebt, die ähnli­che poli­ti­sche Auffassungen und Wertorientierungen wie sie selber vertritt, trotz ansons­ten zuneh­men­der Pluralisierungstendenzen im Lande, wächst. Bei allen Schwächen der öffent­lich-recht­li­chen Anstalten in Deutschland wirken sie diesem Trend durch ihre Verpflichtung zur Repräsentanz vieler Standpunkte entge­gen.
  5. Man mag Wahlkämpfe als zivi­li­sierte Formen eines Bürgerkrieges ansehen. Wirklich zivi­li­siert sind Wahlkämpfe aber erst dann, wenn ich meinen poli­ti­schen nicht mehr als Feind, sondern als Konkurrenten ansehen. Das bedeu­tet, dass ich gegen seinen Wahlsieg bin, zugleich aber nicht die Zukunft der Demokratie als gefähr­det ansehe, wenn er bei den Wahlen siegt. Adenauer führte seinen Wahlkampf gegen die SPD mit dem Motto, dass alle Wege des Sozialismus nach Moskau führen. Auf die gleiche Weise führen heute die Republikaner ihren Wahlkampf gegen die Demokraten. Sie wollen die USA vor einer „säku­la­ren Verschwörung“ und vor einem Weg in den Sozialismus schüt­zen, den nach ihrer Auffassung Obama mit der Gesundheitsreform einge­schla­gen hat. Die Politik der Demokraten steht für sie für eine Missachtung reli­giö­ser Werte, das Streben nach einer Gleichberechtigung für Homosexuelle für eine christ­li­che Vorstellungen miss­ach­tende Absage an die Ehe und Familie und Obamas Versuch einer Verständigung mit der isla­mi­schen Welt für eine Preisgabe der „Idee Amerika“.

Wenn diese Beobachtungen zutref­fen, dann werden Deutsche und Europäer in dem bevor­ste­hen­den US-Wahlkampf mit einer Rhetorik, poli­ti­schen Thesen und Verhaltensweisen konfron­tiert werden, die als fremd empfin­den. Damit meine ich nicht nur die anti-euro­päi­schen Sprüche einzel­ner Kandidaten. So wie es einen dümm­li­chen Anti-Amerikanismus in Europa gibt, gibt es auch einen dümm­li­chen Anti-Europäismus in den USA. Ich meine viel­mehr die nega­ti­ven Elemente in der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Kultur, wie sie im jetzi­gen Vorwahlkampf und im darauf folgen­den Wahlkampf für die Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress zum Ausdruck kommen werden. Doch selbst wenn nach den Wahlen diese Rhetorik wieder so abklin­gen sollte, dass die Europäer nicht mehr durch sie verschreckt und abge­sto­ßen werden, fürchte ich, das der Trend zur Polarisierung und Ideologisierung in der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Kultur anhal­ten wird.

Dieser Trend ist nicht unum­kehr­bar. Doch so wie er über Jahre hinweg zuge­nom­men hat, wird es auch Jahre dauern, bis er über­wun­den wird. Wird er aller­dings nicht über­wun­den, dann wird die Handlungsfähigkeit des demo­kra­ti­schen Systems der USA beein­träch­tigt. Das poli­ti­sche System der USA mit seinen „check and balan­ces“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle poli­ti­scher Macht und gleich­zei­tig setzt es ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Wenn diese Bereitschaft und Fähigkeit zum Kompromiss abnimmt, leidet zugleich die Funktionsfähigkeit des poli­ti­schen Systems. Das wirkt sich insbe­son­dere bei innen­po­li­ti­schen Entscheidungen aus, berührt aber auch außen­po­li­ti­sche Entscheidungen der USA.

Obama kann es nicht

Ich habe es hier und anderswo schon einige Male geschrie­ben: Obama kann es nicht. Traurig, aber wahr. Die „Tea Party” hat effek­tiv die Führung in Washington über­nom­men. Robert Reich schreibt:

„Anyone who charac­te­ri­zes the deal between the President, Democratic, and Republican leaders as a victory for the American people over partis­anship under­stands neither econo­mics nor poli­tics. … The radical right has now won a huge tactical and stra­te­gic victory. Democrats and the White House have proven they have little by way of tactics or stra­tegy.”

Leider ist das völlig richtig. Obama hat zuge­las­sen, dass die Republikaner das soziale Netz zerfled­dern — die Demokraten konnten dem Furor der „Tea Party” nichts entge­gen setzen. Die Mehrheit im House hat Obama durch die Verzögerung der Gesundheitsreform schon 2010 ohne Not verspielt; die verblie­be­nen demo­kra­ti­schen Abgeordneten stehen nicht mehr einheit­lich hinter ihrem Präsidenten. Warum auch? Er ist nicht in der Lage, die Republikaner in ihre Schranken zu verwei­sen. Er mode­riert, wo er atta­ckie­ren und agitie­ren müsste. Mir ist schlei­er­haft, wie Obama 2012 glaub­haft die Republikaner angrei­fen will. Die Wiederwahl Obamas wird immer unwahr­schein­li­cher.

Bürger — freut euch! Osama bin Laden ist tot!

Endlich haben sie ihn erwischt! Das war mein erster Gedanke am Montagmorgen, nachdem ich im Radio vom Tod Osama bin Ladens erfuhr. Nach einigen weite­ren Informationen war klar: die Navy Seals waren es, die diese Heldentat voll­brach­ten. Eine Heldentat? Selbstverständlich war es eine Heldentat! Mutige Männer (die Frauenquote bei den Seals ist leider recht gering) haben einen Terroristen, einen Massenmörder, einen Feind der freien Welt elimi­niert, Vorbild und Vordenker des isla­mis­ti­schen Terrorismus! Wenn das keine Heldentat war, dann gibt es keine Helden. Das Brecht-Wort, dass das Land unglück­lich sei, das Helden nötig hat, stimmt nach wie vor: die unglück­li­chen USA wären froh, wenn der irre Osama niemals auf die Idee gekom­men wäre, ihre Twin Towers, das World Trade Center, das Symbol New Yorks, in die Luft zu spren­gen. Als wären die USA gerne in Afghanistan! Als gäbe es sonst keine Probleme! Die USA haben nicht den Krieg eröff­net — Osama bin Laden hat den Krieg eröff­net. Er war es, der den Krieg nach Amerika getra­gen hat, er war es, der die west­li­che Welt heraus­ge­for­dert hat. Der über 3000 Menschen ermor­den ließ. Einfach so. Warum hat er das getan? Niemand weiß es. Sein krankes Hirn fühlte sich viel­leicht provo­ziert wegen unserer Freiheit, wegen unserer Freizügigkeit. Weil wir in Demokratie und Freiheit leben. Weil niemand bei uns hinge­rich­tet wird, der nicht an Gott glaubt. Vielleicht waren es auch ganz andere Gründe. Vielleicht glaubt er wirk­lich, dass er mit Jungfrauen belohnt wird, weil er „Ungläubige” töten ließ. Wer weiß das schon. Entscheidend ist die Tat als solche. Osama bin Laden hat die freie Welt heraus­ge­for­dert. Sein Tod war die Antwort auf diese Herausforderung. Die Antwort kam zwar 10 Jahre zu spät, aber immer­hin: besser spät als nie.

Als Christ soll man sich nicht über den Tod eines Menschen freuen. Das stimmt. Ich freue mich — trotz­dem. Ich freue mich als Bürger. Als Bürger der freien Welt, als Bürger Deutschlands, als Freund der USA. Die Welt ist ein Stück besser und siche­rer gewor­den durch den Tod Osama bin Ladens. Ist sie jetzt völlig sicher, ist sie jetzt perfekt? Natürlich nicht. Wird der Krieg gegen den Terror deshalb aufhö­ren? Leider nein. Es sind nicht wir, die das in der Hand haben. Die Terroristen haben es in der Hand. Und es ist gut, wenn sie wissen: es gibt keine Gnade, kein Entkommen. Nirgendwo auf der Welt. Auch nicht in Pakistan. Nicht für Terroristen, die unsere Freiheit bedro­hen.

Jörg Schönenborn stellt in den „Tagesthemen” fest, dass Amerika ihm ein „fremdes Land” sei. Und will wissen, was für ein Land das sei, „das eine Hinrichtung derart beju­belt”. Was für eine Frage. Was für eine Frage! Es ist ein aufrech­tes Land! Ein gutes Land! Es ist ein Land, dessen Bürger aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen. Die ihre Meinung frei sagen können. Und die das auch wollen. Ein Land, in dem nicht alles Gold ist, was gänzt. Wohl wahr! Aber es ist ein Land, das das Herz auf dem rechten Fleck trägt. Das sich nicht wegduckt, wenn es gilt, Verantwortung in der Welt zu über­neh­men. Das die Welt nicht sich selbst über­lässt, sondern die große Verantwortung, die aus großer Macht nun einmal folgt, mit Ernst und Wahrhaftigkeit annimmt.

Osama bin Laden war kein „einfa­cher” Mörder. Er war auch nicht nur ein Massenmörder. Er war der Anführer einer feind­li­chen Macht, die den USA und dem Rest der west­li­chen Welt den Krieg erklärt hatte. Und im Krieg, das ist nun einmal so: im Krieg, da wird geschos­sen und getötet. Im Gefecht, da gibt es zwei Optionen: töten oder getötet werden. Das ist bitter — und es ist wahr. Als Helmut Schmidt einst den Befehl gab, die „Landshut” zu stürmen, da wusste er das noch. Er wusste damals noch, dass die, die Tod sähen, auch Tod ernten müssen. Es scheint in einem anderen Leben gewesen zu sein. Heute ist Helmut Schmidt Freizeitphilosoph und Vollzeitexperte. Da verschie­ben sich die Prioritäten.

Terrorismus bekämpft man nicht mit freund­li­chem Gerede, Terrorismus bekämpft man mit Feuer und Schwert. Wer unsere freie Gesellschaft bedroht, der muss wissen: wir dulden das nicht. Wir dulden nicht, dass unsere Bürger ermor­det werden. Wir lassen uns nicht wie Schafe zur Schlachtbank führen. Wir schla­gen zurück. Hart und brutal. „Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben.” (Otto Schily, 2004)

Deshalb ist der 2. Mai ein Tag der Freude. Osama bin Laden ist tot — Bürger, freut euch!

Präsident Obama zum Tod Osama bin Ladens

Good evening. Tonight, I can report to the American people and to the world that the United States has conduc­ted an opera­tion that killed Osama bin Laden, the leader of al Qaeda, and a terro­rist who’s respon­si­ble for the murder of thousands of inno­cent men, women, and child­ren.

It was nearly 10 years ago that a bright September day was darkened by the worst attack on the American people in our history. The images of 911 are seared into our natio­nal memory — hija­cked planes cutting through a cloud­less September sky; the Twin Towers collap­sing to the ground; black smoke billo­wing up from the Pentagon; the wreckage of Flight 93 in Shanksville, Pennsylvania, where the actions of heroic citi­zens saved even more heart­break and dest­ruc­tion.

And yet we know that the worst images are those that were unseen to the world. The empty seat at the dinner table. Children who were forced to grow up without their mother or their father. Parents who would never know the feeling of their child’s embrace. Nearly 3,000 citi­zens taken from us, leaving a gaping hole in our hearts.

On September 11, 2001, in our time of grief, the American people came toge­ther. We offered our neigh­bors a hand, and we offered the wounded our blood. We reaf­fir­med our ties to each other, and our love of commu­nity and country. On that day, no matter where we came from, what God we prayed to, or what race or ethni­city we were, we were united as one American family.

We were also united in our resolve to protect our nation and to bring those who commit­ted this vicious attack to justice. We quickly learned that the 911 attacks were carried out by al Qaeda — an orga­ni­za­tion headed by Osama bin Laden, which had openly decla­red war on the United States and was commit­ted to killing inno­cents in our country and around the globe. And so we went to war against al Qaeda to protect our citi­zens, our friends, and our allies.

Over the last 10 years, thanks to the tireless and heroic work of our mili­tary and our coun­ter­ter­ro­rism profes­sio­nals, we’ve made great strides in that effort. We’ve disrup­ted terro­rist attacks and streng­the­ned our home­land defense. In Afghanistan, we removed the Taliban government, which had given bin Laden and al Qaeda safe haven and support. And around the globe, we worked with our friends and allies to capture or kill scores of al Qaeda terro­rists, inclu­ding several who were a part of the 911 plot.

Yet Osama bin Laden avoided capture and escaped across the Afghan border into Pakistan. Meanwhile, al Qaeda conti­nued to operate from along that border and operate through its affi­lia­tes across the world.

And so shortly after taking office, I direc­ted Leon Panetta, the direc­tor of the CIA, to make the killing or capture of bin Laden the top prio­rity of our war against al Qaeda, even as we conti­nued our broader efforts to disrupt, dismantle, and defeat his network.

Then, last August, after years of pain­sta­king work by our intel­li­gence commu­nity, I was briefed on a possi­ble lead to bin Laden. It was far from certain, and it took many months to run this thread to ground. I met repeatedly with my natio­nal secu­rity team as we deve­lo­ped more infor­ma­tion about the possi­bi­lity that we had located bin Laden hiding within a compo­und deep inside of Pakistan. And finally, last week, I deter­mi­ned that we had enough intel­li­gence to take action, and autho­ri­zed an opera­tion to get Osama bin Laden and bring him to justice.

Today, at my direc­tion, the United States laun­ched a targe­ted opera­tion against that compo­und in Abbottabad, Pakistan. A small team of Americans carried out the opera­tion with extra­or­di­nary courage and capa­bi­lity. No Americans were harmed. They took care to avoid civi­lian casu­al­ties. After a fire­fight, they killed Osama bin Laden and took custody of his body.

For over two decades, bin Laden has been al Qaeda’s leader and symbol, and has conti­nued to plot attacks against our country and our friends and allies. The death of bin Laden marks the most signi­fi­cant achie­ve­ment to date in our nation’s effort to defeat al Qaeda.

Yet his death does not mark the end of our effort. There’s no doubt that al Qaeda will conti­nue to pursue attacks against us. We must –- and we will — remain vigi­lant at home and abroad.

As we do, we must also reaf­firm that the United States is not –- and never will be -– at war with Islam. I’ve made clear, just as President Bush did shortly after 911, that our war is not against Islam. Bin Laden was not a Muslim leader; he was a mass murde­rer of Muslims. Indeed, al Qaeda has slaugh­te­red scores of Muslims in many coun­tries, inclu­ding our own. So his demise should be welco­med by all who believe in peace and human dignity.

Over the years, I’ve repeatedly made clear that we would take action within Pakistan if we knew where bin Laden was. That is what we’ve done. But it’s important to note that our coun­ter­ter­ro­rism coope­ra­tion with Pakistan helped lead us to bin Laden and the compo­und where he was hiding. Indeed, bin Laden had decla­red war against Pakistan as well, and ordered attacks against the Pakistani people.

Tonight, I called President Zardari, and my team has also spoken with their Pakistani coun­ter­parts. They agree that this is a good and histo­ric day for both of our nations. And going forward, it is essen­tial that Pakistan conti­nue to join us in the fight against al Qaeda and its affi­lia­tes.

The American people did not choose this fight. It came to our shores, and started with the senseless slaugh­ter of our citi­zens. After nearly 10 years of service, struggle, and sacri­fice, we know well the costs of war. These efforts weigh on me every time I, as Commander-in-Chief, have to sign a letter to a family that has lost a loved one, or look into the eyes of a service member who’s been gravely wounded.

So Americans under­stand the costs of war. Yet as a country, we will never tole­rate our secu­rity being threa­tened, nor stand idly by when our people have been killed. We will be relent­less in defense of our citi­zens and our friends and allies. We will be true to the values that make us who we are. And on nights like this one, we can say to those fami­lies who have lost loved ones to al Qaeda’s terror: Justice has been done.

Tonight, we give thanks to the count­less intel­li­gence and coun­ter­ter­ro­rism profes­sio­nals who’ve worked tirelessly to achieve this outcome. The American people do not see their work, nor know their names. But tonight, they feel the satis­fac­tion of their work and the result of their pursuit of justice.

We give thanks for the men who carried out this opera­tion, for they exem­plify the profes­sio­na­lism, patrio­tism, and unpar­al­leled courage of those who serve our country. And they are part of a gene­ra­tion that has borne the heaviest share of the burden since that September day.

Finally, let me say to the fami­lies who lost loved ones on 911 that we have never forgot­ten your loss, nor wavered in our commit­ment to see that we do whate­ver it takes to prevent another attack on our shores.

And tonight, let us think back to the sense of unity that prevai­led on 911. I know that it has, at times, frayed. Yet today’s achie­ve­ment is a testa­ment to the great­ness of our country and the deter­mi­na­tion of the American people.

The cause of secu­ring our country is not complete. But tonight, we are once again remin­ded that America can do whate­ver we set our mind to. That is the story of our history, whether it’s the pursuit of prospe­rity for our people, or the struggle for equa­lity for all our citi­zens; our commit­ment to stand up for our values abroad, and our sacri­fices to make the world a safer place.

Let us remem­ber that we can do these things not just because of wealth or power, but because of who we are: one nation, under God, indi­vi­si­ble, with liberty and justice for all.

Thank you. May God bless you. And may God bless the United States of America.

Hillary 2012!

Zuerst hat Obama die Gesundheitsreform mona­te­lang verschleppt. Und dann kam irgend­was Seltsames, Halbgares raus. Am Ende wird sie jetzt viel­leicht noch vom Surpreme Court kassiert. Das wäre die „Krönung”.

Obama müsste jetzt angrei­fen. Kommando Attacke. Forsch drauf­los und die Republikaner in die Ecke treiben. Jeden Tag eine neue Salve, ohne Rücksicht auf Verluste. Klare Unterschiede aufzei­gen. So scharf, dass es schmerzt. Dass sich Verbündete fragen: „Muss das sein?” Dass seine Feinde aufjau­len vor lauter Pein. Hart rein in den Kampf, ganz direkt: Krallen ausfah­ren, Ellbogen raus — vorwärts, vorwärts, immer vorwärts.

Stattdessen gefällt sich Obama in seiner Rolle als „Größter Redner aller Zeiten” (GröRaZ). Was soll das? Hübsche Reden bringen den Amerikanern keine neuen Jobs. Hübsche Reden stoppen den Staatsbankrott der USA nicht. Hübsche Reden helfen nicht, Demokratie in die Welt zu tragen. Hübsche Reden halten die Palin-Republikaner nicht in Schach. Hübsche Reden sind hübsch — mehr nicht.

Obama kann’s nicht. Leider. Als Freund der Demokratischen Partei kann ich nur hoffen, dass Obama entwe­der noch eine klare Wende hinlegt — oder dass die Demokratische Partei die Kraft findet, 2012 mit Hillary Clinton an den Start zu gehen. Ansonsten waren die Niederlagen bei den Zwischenwahlen nur ein laues Vorspiel.