Dispo und Markt

Eine aktuelle Initiative der SPD hat folgendes Ziel:

Dispo-Zinsen bei Kontoüberziehung müssten auf maximal acht Prozent begrenzt werden, sagte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Kerstin Tack am Sonntag der Nachrichtenagentur DPA. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Kosten für die Abhebung an Automaten auf zwei Euro deckeln. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Kreditinstitute von den Kunden überhöhte oder oft auch versteckte Gebühren kassierten, so Tack.

Dazu kann man nur anmerken: Gut gemeint, aber die Folgewirkungen (vermutlich) nicht bedacht.

Denn was wird die Folge sein? Dazu müssen wir uns anschauen, wie der sog. „Dispo“ (genauer: der Dispositionskredit) funktioniert. Banken räumen InhaberInnen von Girokonten die Möglichkeit ein, formlos einen Kredit aufzunehmen, wenn das Girokonto nicht die notwendige Deckung aufweist. Die Idee: Es kommt immer mal wieder vor, dass am Monatsende eine ungeplante Ausgabe (kaputter Reifen) ansteht und gleichzeitig laufende Kosten bezahlt (Internetanschluss) werden müssen – um zu vermeiden, dass eine Lastschrift zurückgegeben wird, räumt die Bank also formlos einen Kredit ein. Da das Risiko bei solchen Geschäften für die Banken besonders hoch ist, werden hier ordentlich Zinsen aufgeschlagen; schließlich verleihen Banken nicht ihr eigenes Geld, sondern die Einlagen ihrer KundInnen.

Was passiert vermutlich, wenn der „Dispo“ gesetzlich bei acht Prozent gedeckelt wird? Vermutlich bekämen dann Girokonten-InhaberInnen, die nicht so solvent wie andere sind, einen geringeren oder gar keinen „Dispo“ mehr eingeräumt – mit dem Effekt, dass sie ihr Konto nicht mehr überziehen können, womit sie aber gleichzeitig finanziell auch weniger flexibel sind. Ob das im Sinne der SPD ist, sei dahingestellt – ich vermute, dass diese Folgewirkung nicht bedacht wurde. Wenn er bedacht wurde, wird somit vielleicht verhindert, dass Menschen in die Schuldenfalle „Dispo“ abrutschen – möglicherweise ist das das eigentliche Ziel, wird jedoch nicht so gesagt.

Viel gravierender ist der zweite Teil der Idee, nämlich die Gebühr für die Abbuchung bei Geldautomaten bei zwei Euro zu deckeln. Hierzu muss man wissen, dass die Sparkassen und Volksbanken das dichteste Filialnetz in Deutschland haben – die Privatbanken können da nicht mithalten, abgesehen von der Postbank. Da es sehr kostenintensiv ist, ein dichtes Filialnetz zu unterhalten, berechnen Sparkassen und Volksbanken den KundInnen anderer Banken eine Gebühr für die Geldautomatennutzung, schließlich tragen die KundInnen anderer Banken nichts dazu bei, das Filialnetz der Sparkassen und Volksbanken zu finanzieren. Hier muss man also leider sagen, dass das eine massive Bevorteilung der Privatbanken wäre, würde die Idee der SPD so verwirklicht – die KundInnen der Privatbanken hätten dann Zugriff auf das dichte Netz der Sparkassen und Volksbanken, ohne den Nachteil der hohen Kosten in Kauf nehmen zu müssen. Leider scheint mir das ganz und gar nicht durchdacht zu sein – möglicherweise würden Sparkassen und Volksbanken dann die Abbuchung für FremdkundInnen ganz einfach untersagen.

Vielleicht käme aber auch alles ganz anders – denn wer kann es wissen? Der Markt ist geheimnisvoll, chaotisch und nicht planbar.

Zur Krise und zur SPD

Es ist offiziell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwirren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung – alle Begriffe schwirren munter im Raum heraum. Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skizziere ich rasch meine persönlichen Antworten auf die Krise – und nehme gleichzeitig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modifizieren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

Es ist offiziell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwirren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung – alle Begriffe schwirren munter im Raum heraum. Heute hier, morgen da. Und die rote Linie ist kaum noch erkennbar. Wenn mich heute jemand fragt, was die Antworten der SPD auf die Krise sind – ich kann es nicht mehr beantworten. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir gute Beschlüsse gefasst, aber mit jeder Wortmeldung Gabriels habe ich das Gefühl, dass die Beschlüsse schon wieder überholt sind. Vielleicht trügt mich mein Gefühl, vielleicht ist alles ganz klar – aber für mich ist es nicht klar. Und eigentlich nehme ich für mich in Anspruch, ziemlich umfassend über die aktuelle politische Debatte informiert zu sein. Okay, die Debatte bekomme ich auch mit – aber es fehlt an Ergebnissen.

Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skizziere ich rasch meine persönlichen Antworten auf die Krise – und nehme gleichzeitig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modifizieren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

An erster Stelle muss für mich das Ziel stehen, dass Haftung und Verantwortung wieder Hand in Hand gehen. Das heißt konkret: Jeder Betrieb, jede Bank muss pleite gehen können, ohne dass dadurch die komplette Wirtschaft mit ins Verderben gerissen wird. Es darf keine Rettungsaktionen für Banken mehr geben. Wenn eine Bank sich übernommen hat, dann ist das eben so. Pech. Der Weg dorthin ist mir relativ gleich: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, Bank-Testamente, Zerschlagung von Großbanken wie der Deutschen Bank – egal. Das Ziel muss sein: Keine Bank darf systemrelevant sein. Dadurch wird vermutlich das Kreditgeschäft teurer, aber im Endeffekt ist das gut für die Gesamtwirtschaft.

An zweiter Stelle kommen wir an einer echten Reform der Europäischen Union nicht vorbei. Die Wiener-Kongress-ähnlichen Zustände waren vermutlich in der Krise nicht wirklich vermeidbar, aber auf Dauer kann das nicht gutgehen. Die Europäische Union sollte weiterentwickelt werden zu einem Zwei-Kammern-System, ähnlich wie in Deutschland. Das Europäische Parlament sollte mit europäischen Listen gewählt werden, der Kommissionspräsident direkt, dieser stellt dann auch autark seine Regierung zusammen. Die zweite Kammer bestünde wie in Deutschland aus den Staats- und Regierungschefs – ich glaube nicht, dass das amerikanische Senatoren-Modell zur Europäischen Union passt. Gleichzeitig müssen die Ebenen klar getrennt werden: Es muss klar sein, was Gemeinschaftsrecht ist, was auf nationaler Ebene zu passieren hat und was die Länder bzw. die Regionen zu entscheiden haben. Beispiele: Die Frauenquote für Unternehmen, die ich für richtig halte, ist für mich klar Aufgabe der nationalen Regierungen und nicht der EU-Kommission, wohingegen Agrarsubventionen ganz klar auf regionaler Ebene anzusiedeln sind. Es gibt einfach keine Notwendigkeit mehr für das Milliardengeschiebe auf EU-Ebene in der Landwirtschaft. Die Außenpolitik sollte wie in den USA ausschließlich auf europäischer Ebene stattfinden. Das Europäische Parlament braucht natürlich ein Initativrecht. Es wäre also ein Mix aus deutschem Föderalismus und französischem Präsidialsystem mit genau drei politischen Gremien: Europäisches Parlament, Europarat (Staats- und Regierungschefs), Präsident der Europäischen Union (plus von ihm ernannte Kommission).

An dritter Stelle ist es notwendig, über die Rolle von EZB/ESM/ESFS zu sprechen. Von den drei Punkten ist das sogar im Grunde genommen der dringlichste Punkt, weil es eben jetzt ansteht: Die Entscheidung, welche Art Geldpolitik betrieben werden soll. Soll die Europäische Zentralbank den amerikanischen Weg der FED beschreiten oder weiterhin der Bundesbank treu bleiben? Ich glaube, dass es demokratischer ist, wenn die Europäische Zentralbank weiterhin eine konservative Geldpolitik verfolgt, also nur ein Ziel hat: Die Geldwertstabilität zu erhalten. Dann kann es nämlich nicht passieren, dass EZB-Präsidenten eine Macht erhalten, die ihnen nicht zusteht, weil sie schließlich kein politisches Mandat haben. Die Rolle der FED als Schattenregierung ist doch recht kritisch zu sehen. Es sollte Aufgabe der demokratisch gewählten Gremien sein, EU-Staaten aus der Klemme zu helfen – die Hinterzimmerpolitik via EZB-Bazooka wäre doch auch ein verstecktes Eingeständnis, dass es keine Mehrheit bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine von der Elite als richtig empfundende Politik gäbe. Wenn dazu eine Reform des EZB-Statuts notwendig sein sollte, dann muss das gemacht werden.

Alle weiteren Fragen und Antworten ergeben sich in meinen Augen aus diesen grundlegenden Richtungsentscheidungen. Eine Europäische Armee kann es erst dann geben, wenn klar ist, wer sie befehligt. Ähnlich gilt dies für die Vergemeinschaftung der Schulden: Das geht nur dann ernsthaft, wenn die Ebene eigene Steuern erheben kann, um die Schulden zurückzuzahlen.

Macht wird in Geld gemessen!

Mit dem Slogan „Occupy Wallstreet“, „Occupy Frankfurt“ oder einfach „Occupy Together“ gehen Menschen aktuell im „Westen“ auf die Straße um ihre Unzufriedenheit kund zu tun. Dabei ist trotz aller Aufbruchstimmung viel Orientierungslosigkeit zu beobachten, einzig in einem Punkt sind sich die Massen einig: So wie bisher kann es nicht weitergehen!

Die Menschen fühlen sich von den Banken und der Politik verraten. Sie sehen, wie immer mehr Milliarden an Dollar oder Euro zuerst für Banken-Rettungsschirme und danach für Staaten-Rettungsschirme (die ebenfalls Banken retten werden) ausgegeben wird. Während ansonsten aller Orts gekürzt und gestrichen wird: Von der gesetzlichen Krankenversorgung, bis zur dringend Nötigen Straßenrenovierung im kleinen Heimatort, wo schon Radfahrer von Schlaglöchern verschluckt wurden. Überall ist angeblich zu wenig Geld da, während es zur Rettung des Finanzwesens, dessen Akteure Millionen an Gehalt & Boni einstreichen, immer reichlich vorhanden ist. Im Gegensatz zu Krankenversorgung, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Infrastruktur sind Banken nämlich systemrelevant.

Dabei übersehen viele Menschen, dass wir die Machteliten des Finanzwesens erst mit dieser Macht ausgestattet haben, die ihnen nun die Möglichkeit gibt über das Schicksal von Staaten zu urteilen. War es nicht der nun aufgebrachte Mittelstand (der sich irrsinniger Weise für die 99% hält),welcher vor einigen Jahren zinsgierig noch den letzten Notgroschen zur Bank seines Vertrauens gebracht hat, verführt von astronomischen Gewinnversprechen? Es gab Zeiten, da war es Trend sein Geld in Aktien oder Investmentfonds anzulegen. Kaum jemand hat verstanden, was da überhaupt vor sich ging, aber alle wollten investieren. Ein eigenes Aktienportfolio war so hip, wie heute ein iPhone.

Somit haben wir der Finanzwelt die Macht gegeben! Die macht der Banken ergibt sich aus unserem Geld und unserem Vertrauen. Noch immer lungert unser Geld auf den Konten, Fonds und anderen Anlagen unserer Banken. Wir haben ihnen die Vollmacht gegeben damit noch mehr Geld zu zaubern und vertrauen in einer sehr naiven Art und Weise darauf, dass hinter dem Schreibtisch unserer Bankfiliale ein*e kleine*r Hogwarts Absolvent*in sitzt. Wer von uns hat sich schon jemals für die Zaubertricks interessiert? Hauptsache ist doch, dass die Verzinsung stimmt.

Mit einem einfachen Trick können wir der Macht der Banken ein Ende setzen: Morgen gehen wir alle in unsere Filiale und heben unser gesamtes Vermögen ab! Stutzen und Zögern? Vollkommen zurecht, denn unser Kontoguthaben ist kein Geld, sondern nur der Anspruch auf Geld. Es gibt gar nicht genug Geld, um uns allen unser Vermögen auszuzahlen, nicht mal annähernd! Optimistisch geschätzt existieren gerade mal 10% des Geldes wirklich und das weniger in Form von Bargeld, sondern eher als Goldbarren, Häusern und Grundstücken. Das gesamte Finanzsystem samt unserer kapitalistischen Weltordnung würde in die Knie gehen, wenn morgen alle Kund*innen Bares sehen wollten.

Genau das ist das Problem mit unserem System, wir alle sind der Illusion der Taschenspielertricks des Kapitalismus erlegen und haben sogar begonnen damit rechnen und zu (be)zahlen. Diese Illusion ist aber untrennbar verbunden mit den großen Magier*innen in den Bürotürmen in Frankfurt, London, New York oder anderswo. Wer die Macht der Banken brechen möchte, sollte sich daher bewusst sein, dass damit auch die Illusion unserer aller Kontenguthaben platzt wie eine Seifenblase.

Kapitalismus beruht auf Illusion und das Volk dürstet gerade nach dem Blut seiner Zauberer!

Von Missbrauch und von Regeln

Dass Banker Wetten auf die Wirtschaft und gegen die Wirtschaft eingegangen sind (und nach wie vor eingehen), mit immens hohem Risiko und enormen Folgeschäden für die „Realwirtschaft“, teilweise am Rande der Legalität und teilweise die Legalität verlassend, wurde von Öffentlichkeit, Medien, Politik, einhellig verurteilt. Besonders die Konservativen mühten sich, das Bild des „ehrlichen Kaufmanns“, des „ehrlichen Bankers“, zu beschwören. Eine Moraldebatte über Schuld und Sühne wurde geführt, die die Schuld bei dem Einzelnen auf moralischer und juristischer Ebene abzuladen suchte. „Von Missbrauch und von Regeln“ weiterlesen

Griechenland-Wetten: sinnlose moralische Empörung

Spiegel Online berichtet über Großbanken, die gegen Griechenland wetten.

Ja, dieses Treiben ist unmoralisch und infam. Doch sich darüber zu empören bringt absolut nichts. Was hingegen etwas bringt, sind klare Regeln und Grenzen für Banken, um derartige Wetten zu verhinden.

Hier muss die SPD einen konkreten Vorschlag machen. Aus CDU und FDP wird dazu nichts kommen.

Zur LBBW und den staatsanwaltlichen Untersuchungen am 7.12.2009

Hilde Mattheis, stellv. Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestages, fasst die Ereignisse um die LBBW (Stand: 9.12.2009) sachkundig und mit scharfem Blick zusammen:

Die Begründung der staatsanwaltlichen Untersuchung: Es bestehe der Verdacht, dass die Manager seit Ende 2006 pflichtwidrig Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte getätigt oder nicht untersagt hätten, obwohl der Markt für Hypothekenanleihen damals unmittelbar vor dem Zusammenbruch gestanden habe. Zum Ankauf der Finanzprodukte habe das Kreditinstitut auch mehrere Zweckgesellschaften im Ausland unterhalten. Der Schaden stehe noch nicht fest, dürfte aber in Millionenhöhe liegen, erklärten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in einer gemeinsamen Mitteilung. „Zur LBBW und den staatsanwaltlichen Untersuchungen am 7.12.2009“ weiterlesen