Dispo und Markt

Eine aktu­elle Initiative der SPD hat folgen­des Ziel:

Dispo-Zinsen bei Kontoüberziehung müssten auf maximal acht Prozent begrenzt werden, sagte die SPD-Verbraucherschutzexpertin Kerstin Tack am Sonntag der Nachrichtenagentur DPA. Zudem wollen die Sozialdemokraten die Kosten für die Abhebung an Automaten auf zwei Euro deckeln. Es sei nicht länger hinnehm­bar, dass die Kreditinstitute von den Kunden über­höhte oder oft auch versteckte Gebühren kassier­ten, so Tack.

Dazu kann man nur anmer­ken: Gut gemeint, aber die Folgewirkungen (vermut­lich) nicht bedacht.

Denn was wird die Folge sein? Dazu müssen wir uns anschauen, wie der sog. „Dispo” (genauer: der Dispositionskredit) funk­tio­niert. Banken räumen InhaberInnen von Girokonten die Möglichkeit ein, formlos einen Kredit aufzu­neh­men, wenn das Girokonto nicht die notwen­dige Deckung aufweist. Die Idee: Es kommt immer mal wieder vor, dass am Monatsende eine unge­plante Ausgabe (kaput­ter Reifen) ansteht und gleich­zei­tig laufende Kosten bezahlt (Internetanschluss) werden müssen — um zu vermei­den, dass eine Lastschrift zurück­ge­ge­ben wird, räumt die Bank also formlos einen Kredit ein. Da das Risiko bei solchen Geschäften für die Banken beson­ders hoch ist, werden hier ordent­lich Zinsen aufge­schla­gen; schließ­lich verlei­hen Banken nicht ihr eigenes Geld, sondern die Einlagen ihrer KundInnen.

Was passiert vermut­lich, wenn der „Dispo” gesetz­lich bei acht Prozent gede­ckelt wird? Vermutlich bekämen dann Girokonten-InhaberInnen, die nicht so solvent wie andere sind, einen gerin­ge­ren oder gar keinen „Dispo” mehr einge­räumt — mit dem Effekt, dass sie ihr Konto nicht mehr über­zie­hen können, womit sie aber gleich­zei­tig finan­zi­ell auch weniger flexi­bel sind. Ob das im Sinne der SPD ist, sei dahin­ge­stellt — ich vermute, dass diese Folgewirkung nicht bedacht wurde. Wenn er bedacht wurde, wird somit viel­leicht verhin­dert, dass Menschen in die Schuldenfalle „Dispo” abrut­schen — mögli­cher­weise ist das das eigent­li­che Ziel, wird jedoch nicht so gesagt.

Viel gravie­ren­der ist der zweite Teil der Idee, nämlich die Gebühr für die Abbuchung bei Geldautomaten bei zwei Euro zu deckeln. Hierzu muss man wissen, dass die Sparkassen und Volksbanken das dich­teste Filialnetz in Deutschland haben — die Privatbanken können da nicht mithal­ten, abge­se­hen von der Postbank. Da es sehr kosten­in­ten­siv ist, ein dichtes Filialnetz zu unter­hal­ten, berech­nen Sparkassen und Volksbanken den KundInnen anderer Banken eine Gebühr für die Geldautomatennutzung, schließ­lich tragen die KundInnen anderer Banken nichts dazu bei, das Filialnetz der Sparkassen und Volksbanken zu finan­zie­ren. Hier muss man also leider sagen, dass das eine massive Bevorteilung der Privatbanken wäre, würde die Idee der SPD so verwirk­licht — die KundInnen der Privatbanken hätten dann Zugriff auf das dichte Netz der Sparkassen und Volksbanken, ohne den Nachteil der hohen Kosten in Kauf nehmen zu müssen. Leider scheint mir das ganz und gar nicht durch­dacht zu sein — mögli­cher­weise würden Sparkassen und Volksbanken dann die Abbuchung für FremdkundInnen ganz einfach unter­sa­gen.

Vielleicht käme aber auch alles ganz anders — denn wer kann es wissen? Der Markt ist geheim­nis­voll, chao­tisch und nicht planbar.

Zur Krise und zur SPD

Es ist offi­zi­ell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwir­ren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung — alle Begriffe schwir­ren munter im Raum heraum. Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skiz­ziere ich rasch meine persön­li­chen Antworten auf die Krise — und nehme gleich­zei­tig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modi­fi­zie­ren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

Es ist offi­zi­ell: Ich blicke nicht mehr durch, welche Haltung die SPD zur Krise hat. Sigmar Gabriel hat es geschafft, mich komplett zu verwir­ren. Ich weiß einfach nicht mehr, was die SPD will. Sozialer Patriotismus, Fairness, Reichensteuer, UmFAIRteilung, Verfassungskonvent, Banklizenz für den ESM, Europäische Armee, Vergemeinschaftung der Schulden, Fiskalpakt, Schuldenbremse, Bankentrennung — alle Begriffe schwir­ren munter im Raum heraum. Heute hier, morgen da. Und die rote Linie ist kaum noch erkenn­bar. Wenn mich heute jemand fragt, was die Antworten der SPD auf die Krise sind — ich kann es nicht mehr beant­wor­ten. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir gute Beschlüsse gefasst, aber mit jeder Wortmeldung Gabriels habe ich das Gefühl, dass die Beschlüsse schon wieder über­holt sind. Vielleicht trügt mich mein Gefühl, viel­leicht ist alles ganz klar — aber für mich ist es nicht klar. Und eigent­lich nehme ich für mich in Anspruch, ziem­lich umfas­send über die aktu­elle poli­ti­sche Debatte infor­miert zu sein. Okay, die Debatte bekomme ich auch mit — aber es fehlt an Ergebnissen.

Und da ich nicht sagen kann, was die SPD zur Krise zur sagen hat, skiz­ziere ich rasch meine persön­li­chen Antworten auf die Krise — und nehme gleich­zei­tig in Anspruch, diese Antworten noch einmal zu modi­fi­zie­ren, wenn ich gute Gegenargumente zu hören bekomme.

An erster Stelle muss für mich das Ziel stehen, dass Haftung und Verantwortung wieder Hand in Hand gehen. Das heißt konkret: Jeder Betrieb, jede Bank muss pleite gehen können, ohne dass dadurch die komplette Wirtschaft mit ins Verderben geris­sen wird. Es darf keine Rettungsaktionen für Banken mehr geben. Wenn eine Bank sich über­nom­men hat, dann ist das eben so. Pech. Der Weg dorthin ist mir relativ gleich: Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking, Bank-Testamente, Zerschlagung von Großbanken wie der Deutschen Bank — egal. Das Ziel muss sein: Keine Bank darf system­re­le­vant sein. Dadurch wird vermut­lich das Kreditgeschäft teurer, aber im Endeffekt ist das gut für die Gesamtwirtschaft.

An zweiter Stelle kommen wir an einer echten Reform der Europäischen Union nicht vorbei. Die Wiener-Kongress-ähnli­chen Zustände waren vermut­lich in der Krise nicht wirk­lich vermeid­bar, aber auf Dauer kann das nicht gutge­hen. Die Europäische Union sollte weiter­ent­wi­ckelt werden zu einem Zwei-Kammern-System, ähnlich wie in Deutschland. Das Europäische Parlament sollte mit euro­päi­schen Listen gewählt werden, der Kommissionspräsident direkt, dieser stellt dann auch autark seine Regierung zusam­men. Die zweite Kammer bestünde wie in Deutschland aus den Staats- und Regierungschefs — ich glaube nicht, dass das ameri­ka­ni­sche Senatoren-Modell zur Europäischen Union passt. Gleichzeitig müssen die Ebenen klar getrennt werden: Es muss klar sein, was Gemeinschaftsrecht ist, was auf natio­na­ler Ebene zu passie­ren hat und was die Länder bzw. die Regionen zu entschei­den haben. Beispiele: Die Frauenquote für Unternehmen, die ich für richtig halte, ist für mich klar Aufgabe der natio­na­len Regierungen und nicht der EU-Kommission, wohin­ge­gen Agrarsubventionen ganz klar auf regio­na­ler Ebene anzu­sie­deln sind. Es gibt einfach keine Notwendigkeit mehr für das Milliardengeschiebe auf EU-Ebene in der Landwirtschaft. Die Außenpolitik sollte wie in den USA ausschließ­lich auf euro­päi­scher Ebene statt­fin­den. Das Europäische Parlament braucht natür­lich ein Initativrecht. Es wäre also ein Mix aus deut­schem Föderalismus und fran­zö­si­schem Präsidialsystem mit genau drei poli­ti­schen Gremien: Europäisches Parlament, Europarat (Staats- und Regierungschefs), Präsident der Europäischen Union (plus von ihm ernannte Kommission).

An dritter Stelle ist es notwen­dig, über die Rolle von EZB/ESM/ESFS zu spre­chen. Von den drei Punkten ist das sogar im Grunde genom­men der dring­lichste Punkt, weil es eben jetzt ansteht: Die Entscheidung, welche Art Geldpolitik betrie­ben werden soll. Soll die Europäische Zentralbank den ameri­ka­ni­schen Weg der FED beschrei­ten oder weiter­hin der Bundesbank treu bleiben? Ich glaube, dass es demo­kra­ti­scher ist, wenn die Europäische Zentralbank weiter­hin eine konser­va­tive Geldpolitik verfolgt, also nur ein Ziel hat: Die Geldwertstabilität zu erhal­ten. Dann kann es nämlich nicht passie­ren, dass EZB-Präsidenten eine Macht erhal­ten, die ihnen nicht zusteht, weil sie schließ­lich kein poli­ti­sches Mandat haben. Die Rolle der FED als Schattenregierung ist doch recht kritisch zu sehen. Es sollte Aufgabe der demo­kra­tisch gewähl­ten Gremien sein, EU-Staaten aus der Klemme zu helfen — die Hinterzimmerpolitik via EZB-Bazooka wäre doch auch ein versteck­tes Eingeständnis, dass es keine Mehrheit bei den Bürgerinnen und Bürgern für eine von der Elite als richtig empfun­dende Politik gäbe. Wenn dazu eine Reform des EZB-Statuts notwen­dig sein sollte, dann muss das gemacht werden.

Alle weite­ren Fragen und Antworten ergeben sich in meinen Augen aus diesen grund­le­gen­den Richtungsentscheidungen. Eine Europäische Armee kann es erst dann geben, wenn klar ist, wer sie befeh­ligt. Ähnlich gilt dies für die Vergemeinschaftung der Schulden: Das geht nur dann ernst­haft, wenn die Ebene eigene Steuern erheben kann, um die Schulden zurück­zu­zah­len.

Macht wird in Geld gemessen!

Mit dem Slogan „Occupy Wallstreet“, „Occupy Frankfurt“ oder einfach „Occupy Together“ gehen Menschen aktuell im „Westen“ auf die Straße um ihre Unzufriedenheit kund zu tun. Dabei ist trotz aller Aufbruchstimmung viel Orientierungslosigkeit zu beob­ach­ten, einzig in einem Punkt sind sich die Massen einig: So wie bisher kann es nicht weiter­ge­hen!

Die Menschen fühlen sich von den Banken und der Politik verra­ten. Sie sehen, wie immer mehr Milliarden an Dollar oder Euro zuerst für Banken-Rettungsschirme und danach für Staaten-Rettungsschirme (die eben­falls Banken retten werden) ausge­ge­ben wird. Während ansons­ten aller Orts gekürzt und gestri­chen wird: Von der gesetz­li­chen Krankenversorgung, bis zur drin­gend Nötigen Straßenrenovierung im kleinen Heimatort, wo schon Radfahrer von Schlaglöchern verschluckt wurden. Überall ist angeb­lich zu wenig Geld da, während es zur Rettung des Finanzwesens, dessen Akteure Millionen an Gehalt & Boni einstrei­chen, immer reich­lich vorhan­den ist. Im Gegensatz zu Krankenversorgung, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Infrastruktur sind Banken nämlich system­re­le­vant.

Dabei über­se­hen viele Menschen, dass wir die Machteliten des Finanzwesens erst mit dieser Macht ausge­stat­tet haben, die ihnen nun die Möglichkeit gibt über das Schicksal von Staaten zu urtei­len. War es nicht der nun aufge­brachte Mittelstand (der sich irrsin­ni­ger Weise für die 99% hält),welcher vor einigen Jahren zins­gie­rig noch den letzten Notgroschen zur Bank seines Vertrauens gebracht hat, verführt von astro­no­mi­schen Gewinnversprechen? Es gab Zeiten, da war es Trend sein Geld in Aktien oder Investmentfonds anzu­le­gen. Kaum jemand hat verstan­den, was da über­haupt vor sich ging, aber alle wollten inves­tie­ren. Ein eigenes Aktienportfolio war so hip, wie heute ein iPhone.

Somit haben wir der Finanzwelt die Macht gegeben! Die macht der Banken ergibt sich aus unserem Geld und unserem Vertrauen. Noch immer lungert unser Geld auf den Konten, Fonds und anderen Anlagen unserer Banken. Wir haben ihnen die Vollmacht gegeben damit noch mehr Geld zu zaubern und vertrauen in einer sehr naiven Art und Weise darauf, dass hinter dem Schreibtisch unserer Bankfiliale ein*e kleine*r Hogwarts Absolvent*in sitzt. Wer von uns hat sich schon jemals für die Zaubertricks inter­es­siert? Hauptsache ist doch, dass die Verzinsung stimmt.

Mit einem einfa­chen Trick können wir der Macht der Banken ein Ende setzen: Morgen gehen wir alle in unsere Filiale und heben unser gesam­tes Vermögen ab! Stutzen und Zögern? Vollkommen zurecht, denn unser Kontoguthaben ist kein Geld, sondern nur der Anspruch auf Geld. Es gibt gar nicht genug Geld, um uns allen unser Vermögen auszu­zah­len, nicht mal annä­hernd! Optimistisch geschätzt exis­tie­ren gerade mal 10% des Geldes wirk­lich und das weniger in Form von Bargeld, sondern eher als Goldbarren, Häusern und Grundstücken. Das gesamte Finanzsystem samt unserer kapi­ta­lis­ti­schen Weltordnung würde in die Knie gehen, wenn morgen alle Kund*innen Bares sehen wollten.

Genau das ist das Problem mit unserem System, wir alle sind der Illusion der Taschenspielertricks des Kapitalismus erlegen und haben sogar begon­nen damit rechnen und zu (be)zahlen. Diese Illusion ist aber untrenn­bar verbun­den mit den großen Magier*innen in den Bürotürmen in Frankfurt, London, New York oder anderswo. Wer die Macht der Banken brechen möchte, sollte sich daher bewusst sein, dass damit auch die Illusion unserer aller Kontenguthaben platzt wie eine Seifenblase.

Kapitalismus beruht auf Illusion und das Volk dürstet gerade nach dem Blut seiner Zauberer!

Von Missbrauch und von Regeln

Dass Banker Wetten auf die Wirtschaft und gegen die Wirtschaft einge­gan­gen sind (und nach wie vor einge­hen), mit immens hohem Risiko und enormen Folgeschäden für die „Realwirtschaft”, teil­weise am Rande der Legalität und teil­weise die Legalität verlas­send, wurde von Öffentlichkeit, Medien, Politik, einhel­lig verur­teilt. Besonders die Konservativen mühten sich, das Bild des „ehrli­chen Kaufmanns”, des „ehrli­chen Bankers”, zu beschwö­ren. Eine Moraldebatte über Schuld und Sühne wurde geführt, die die Schuld bei dem Einzelnen auf mora­li­scher und juris­ti­scher Ebene abzu­la­den suchte. „Von Missbrauch und von Regeln“ weiter­le­sen

Griechenland-Wetten: sinnlose moralische Empörung

Spiegel Online berich­tet über Großbanken, die gegen Griechenland wetten.

Ja, dieses Treiben ist unmo­ra­lisch und infam. Doch sich darüber zu empören bringt absolut nichts. Was hinge­gen etwas bringt, sind klare Regeln und Grenzen für Banken, um derar­tige Wetten zu verhin­den.

Hier muss die SPD einen konkre­ten Vorschlag machen. Aus CDU und FDP wird dazu nichts kommen.

Zur LBBW und den staatsanwaltlichen Untersuchungen am 7.12.2009

Hilde Mattheis, stellv. Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestages, fasst die Ereignisse um die LBBW (Stand: 9.12.2009) sach­kun­dig und mit schar­fem Blick zusam­men:

Die Begründung der staats­an­walt­li­chen Untersuchung: Es bestehe der Verdacht, dass die Manager seit Ende 2006 pflicht­wid­rig Investitionen in drei­stel­li­ger Millionenhöhe in hoch riskante Finanzgeschäfte getä­tigt oder nicht unter­sagt hätten, obwohl der Markt für Hypothekenanleihen damals unmit­tel­bar vor dem Zusammenbruch gestan­den habe. Zum Ankauf der Finanzprodukte habe das Kreditinstitut auch mehrere Zweckgesellschaften im Ausland unter­hal­ten. Der Schaden stehe noch nicht fest, dürfte aber in Millionenhöhe liegen, erklär­ten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt in einer gemein­sa­men Mitteilung. „Zur LBBW und den staats­an­walt­li­chen Untersuchungen am 7.12.2009“ weiter­le­sen