Baden-Württemberg: Der ECHTE WECHSEL?

Der gest­rige Abend war histo­risch. Dieser Begriff wird gerne gebraucht, man darf ihn mit Fug und Recht als verbraucht bezeich­nen und sollte ihn eigent­lich gar nicht benut­zen, ich mache es trotz­dem.

Der gest­rige Abend war nämlich histo­risch. 5.049.157 Menschen sind zur Wahl gegan­gen, das sind 1.036.716 mehr als noch vor fünf Jahren. In Prozenten heißt das: die Wahlbeteiligung stieg von 53,4 Prozent auf 66,2 Prozent. Dabei entfie­len auf die CDU noch immer 1.942.404 Stimmen, auf die SPD 1.151.859 Stimmen, auf die Grünen gran­diose 1.205.508 Stimmen und auf die FDP nur noch 262.520 Stimmen. Das heißt: in abso­lu­ten Zahlen konnten alle Parteien im Landtag zulegen, nur nicht die FDP. Selbst die CDU konnte sich um 193638 Stimmen verbes­sern, trotz der Wechselstimmung im Land. Das heißt: wäre das FDP-Ergebnis nicht derart schlecht ausge­fal­len, dann hätte sich Schwarz-Gelb gerade so noch retten können. Es ist wohl ange­bracht, Wirtschaftsminister Brüderle einen großen Präsentkorb zu schi­cken.

Die Grünen sind natür­lich die großen Gewinner. Der erste grüne Ministerpräsident über­haupt, ausge­rech­net im struk­tu­rell konser­va­ti­ven Baden-Württemberg. Wer hätte das vor zwei Jahren für möglich gehal­ten? Wer hätte davon auch nur zu träumen gewagt? Wie auch immer. Ich will mich indes­sen ein wenig einge­hen­der mit der SPD beschäf­ti­gen.

Prozentual gesehen ist es wohl das schlech­teste Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg seit Gründung des Landes. Die genaue Auswertung in den einzel­nen Landesteilen muss ich mir noch einge­hend ansehen, aber es scheint so zu sein, dass die SPD in Großstädten wie Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg von CDU und Grünen aufge­rie­ben wurde. Neun Direktmandate für die Grünen, nur ein Direktmandat in Mannheim für die SPD – das muss man erst einmal verar­bei­ten.

Wahr ist aber auch: die SPD konnte ihr Ergebnis um 155652 Stimmen verbes­sern. Die alte Regel, dass bei einer hohen Wahlbeteiligung das SPD-Ergebnis besser ist, stimmt also nicht wirk­lich. Es ist zwar absolut besser, relativ gesehen hinge­gen ist es schlech­ter.

Also: CDU und SPD haben absolut gewon­nen und relativ verlo­ren, die Grünen haben absolut und relativ gewon­nen und die FDP hat absolut und relativ verlo­ren. Was bedeu­tet das für Baden-Württemberg, neben der Tatsache einer grün-roten Regierung? Neben der Energie- und Atom-Frage, die vor allem die letzten Tage den Wahlkampf über­la­gert hat, war Stuttgart 21 ein wich­ti­ges Thema. Hier sind die Positionen klar: CDU, FDP und SPD sind dafür, die Grünen dagegen. Es wird wohl eine Volksabstimmung geben, die voraus­sicht­lich für Stuttgart 21 ausge­hen wird. Wie die Grünen und vor allem die Grünen-Wähler damit umgehen werden ist offen.

In fünf Jahren wird in Baden-Württemberg wieder gewählt. Das sind fünf Jahre, in denen die SPD Tritt fassen muss, fünf Jahre, in denen die SPD durch solide, verläss­li­che und nach­voll­zieh­bare Politik über­zeu­gen muss. Denn das Grünen-Ergebnis 2011 wird sich 2016 nicht wieder­ho­len, das kann man schon jetzt anneh­men. Aktuell muss man zur Kenntnis nehmen, dass es in Baden-Württemberg eine große Partei gibt, zwei Mittelparteien und eine kleine Partei. In jedem anderen Land stünde der CDU die Rolle des Ministerpräsidenten als stärkste Partei zu, nicht jedoch in Baden-Württemberg. Wie wild es die CDU getrie­ben hat, zeigt sich daran, dass niemand diese Option auch nur für kurze Zeit über­denkt. Selbst aus der CDU wird nicht der Anspruch erhoben, den Ministerpräsidenten zu stellen.

In fünf Jahren sieht die Welt anders aus. Vorwärts!

Demokratie statt Demoskopie

Die Grüne Partei in Baden-Württemberg ist traurig. Grund: Kretschmann darf nicht am SWR-Duell Mappus gegen Schmid teil­neh­men. Weil, so der SWR, Wahlergebnisse bedeut­sa­mer seien als Umfragen. Nun rufen die Grünen-Landesvorsitzenden ihre Anhänger dazu auf, den SWR mit Mails zu bombar­die­ren und die Facebook-Seite des SWR unbe­nutz­bar zu machen.

Alles legitim. So läuft das in der Politik. Da wird mit harten Bandagen gekämpft.

Nur: es ist eben nicht aufrich­tig.

Denn: hat man auch nur eine einzige Stimme des Protests oder des Bedauerns seitens der Grünen gehört, dass bei der Geißler-Show (vulgo: Schlichtung) zu „Stuttgart 21” die SPD keine Vertreter entsen­den durfte? Nein, hat man nicht. Die Grünen haben die Öffentlichkeit für ihre Partei dankbar einge­stri­chen — um danach das Ergebnis der „Schlichtung” in Bausch und Bogen zu verwer­fen.

Deshalb fehlt mir das Verständnis für die Errregung der Grünen Partei und ich betrachte das Geschehen als ausglei­chende Gerechtigkeit.

Außerdem bin ich nach wie vor davon über­zeugt, dass wir in einer „Demokratie” und nicht in einer „Demoskopie” leben. Man mag mich deshalb für altmo­disch halten. Aber da bin ich stur.

PS: Die Attacken auf die Facebook-Seiten des SWR treiben selt­same Blüten. Statusmeldung SWR:

In Kairo hat es die ganze Nacht über Kämpfe zwischen Demonstranten und Anhängern des Mubarak-Regimes gegeben. Mehrere Menschen sollen erschos­sen worden sein.

Antwort von mutmaß­li­chen Grünen-Anhängern:

In Stuttgart demons­trier­ten die ganze Nacht gegen S21. Und der SWR will im TV-Duelll nur mit Anhängern disku­tie­ren. OK, kein Vergleich aber ärger­lich!

KEINE KUSCHELRUNDE DER TUNNELPARTEIEN! An dem TV-Duell des SWR zur Landtagswahl sollen nur Mappus (CDU) und Schmid (SPD) teil­neh­men. CDU und SPD unter­stüt­zen beide das Milliardenprojekt, die Kritik an S21 würde völlig unter den Tisch fallen. Das könnt Ihr nicht bringen, Eure Arbeit war schon häufig frag­wür­dig. Wo sind …Kretschmann, Palmer, Winfried Herrmann etc. Oben Bleiben

Ja, der Kampf eines Volkes um Demokratie und Freiheit ist unbe­dingt vergleich­bar mit dem Bau eines dümm­li­chen Bahnhofs. Genau. NICHT! Wie verblen­det kann man sein? Die Grünen machen sich lächer­lich. Und das ist milde formu­liert.

Stuttgart 21 — Liebig 14

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zu den Ereignissen in der Liebigstraße 14 :

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, hat die Räumung des alter­na­ti­ven Wohnprojekts Liebigstraße 14 als recht­mä­ßig bewer­tet. […] In der Liebigstraße gebe es einen ausge­schöpf­ten Rechtsweg und einen Rechtstitel, sagte Künast am Mittwoch. Sie habe gehofft, dass es nicht zu der Räumung komme.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zu den Ereignissen um Stuttgart 21:

Es muss immer wieder eines gesagt werden: Bei diesem Protest der Bürger, bei dieser erkenn­bar fehlen­den Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Stuttgart 21, das auf falschen Zahlen basie­rend verab­schie­det wurde, kann jetzt nur eines passie­ren: ein Baustopp. Dazu fordern wir Ministerpräsident Stefan Mappus, die Bahn und Kanzlerin Angela Merkel auf. […] Das war eine dama­lige parla­men­ta­ri­sche Mehrheit, ja. Trotzdem ist es so, dass die öffent­li­che Exekutive, wie jeder Privatmensch auch, nach zehn Jahren mal die Frage stellen muss: Ist das alles aus heuti­ger Sicht noch richtig?

Der Unterschied? Richtig erkannt, liebe Leserinnen und Leser: während in Berlin nur eine sehr kleine Minderheit Verständnis für die Besetzung der Liebigstraße 14 hat, ist in Baden-Württemberg die Stimmung hinsicht­lich „Stuttgart 21” gespal­ten: zeit­wei­lig war eine klare Mehrheit gegen das Projekt.

Wir lernen also: die Grünen treten dann für den Rechtsstaat ein, wenn es ihre Wähler nicht betrifft bzw. wenn sie nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft betref­fen. Wenn es jedoch oppor­tun erscheint, dann ist der Rechtsstaat auf einmal nichts mehr wert.

So läuft das in der Politik, das sei normal? Das stimmt vermut­lich. Man sollte jedoch darauf hinwei­sen.

PS: Den Grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele möchte ich ausdrück­lich in Schutz nehmen — er hat sich klar gegen die Räumung der Liebigstraße 14 ausge­spro­chen. Aber, wie ein Witz auf Twitter letz­tens die Runde machte: „Der linke Flügel der Grünen heißt Hans-Christian Ströbele.”

Grüne Plakatkritik

Die Grünen Baden-Württemberg haben ihre Plakate zur Landtagswahl (vgl. die Plakatkritik im Grünen-Blog) vorge­stellt. Sehr grün, sehr knallig, sehr farben­froh — und als Bonus kommen sie völlig ohne Inhalt aus.

Kommen wir zur konkre­ten Manöverkritik.

Plakat 1 fordert ganz schlicht: „Schwarz-gelb nicht verlän­gern.” Tenor: „Wählt uns, wir sind das klei­nere Übel.” Das ist ein biss­chen wenig. „Grüne Plakatkritik“ weiter­le­sen

Keine Sorge, das war nur eine Westerwelle!

Heute hat der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle beim tradi­tio­nel­len Dreikönigstreffen der FDP eine typi­sche Westerwelle gehal­ten. Kein Jota Selbstzweifel, Tenor: die FDP hat Recht, alle anderen sind Idioten. Die Diskussionen der letzten Woche: fanden keinen Niederschlag. Die Parteibasis: ist zufrie­den. Die Öffentlichkeit: ist verwun­dert. Also: alles wie immer.

Ein Punkt war unver­schämt und eklig:

Auch wir Liberalen können stolz sein auf unseren Beitrag zur deut­schen Erfolgsgeschichte. Wir haben so manches Kapitel davon geschrie­ben. Die soziale Marktwirtschaft ist zu Beginn der Bundesrepublik gegen große Widerstände einge­führt worden. Wer für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die neue Ostpolitik war, der wurde Anfang der sieb­zi­ger Jahre als Verzichtspolitiker diffa­miert. Ich erin­nere mich, wie Millionen Menschen Anfang der acht­zi­ger Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gegan­gen sind. Aber Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher haben gegen Demonstrationen, gegen Kommentatoren und gegen Umfragen das als richtig Erkannte durch­ge­setzt. Spätestens bei der deut­schen Wiedervereinigung wurde klar, wie weit­sich­tig und richtig diese Entscheidungen waren.

Gerade bei der Ostpolitik Willy Brandt und Egon Bahr uner­wähnt zu lassen, das ist derma­ßen verlo­gen und dreist, da weiß man nicht, was man sagen soll. Und bei der sozia­len Marktwirtschaft wäre es durch­aus adäquat gewesen, Ludwig Erhard zu erwäh­nen. Als habe die FDP das alles im Alleingang durch­ge­setzt. Der übliche Größenwahn des Guido Westerwelle. Nun ja. Wie immer eben. Man regt sich auf, jedes Mal neu. Auch eine Art von ewiger Wiederholung.

Aus der Perspektive von Guido Westerwelle war es natür­lich die rich­tige Rede. Nachdem er den Liberalismus völlig entkernt hat, setzt er nun alles auf eine Karte, er gibt die plumpe Parole „Weiter so!” aus. Was soll er auch sonst machen? Es geht um sein Vermächtnis, um den Lohn von über 11 Jahre harter Arbeit. Im August 2010 wäre noch Zeit gewesen, den Parteivorsitz abzu­ge­ben und den Ministersessel zu halten — aber jetzt, direkt vor den Landtagswahlen? Unmöglich. Das bedeu­tet: die Landtagswahlen werden zur Abstimmung über Guido Westerwelle. Fliegen die Freidemokraten aus den Landtagen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dann ist er nicht mehr zu halten. Bleiben sie drin oder können sogar die Regierung in Baden-Württemberg vertei­di­gen, sitzt er wieder fest im Sattel. Die Zukunft des Guido Westerwelle ist insbe­son­dere mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg fest verban­delt. Fällt diese Bastion, fällt die „libe­rale Herzkammer”, dann fällt auch Westerwelle. Er spielt „Alles oder nichts”. Und er spielt es mit Hingabe. Mit einer Leidenschaft, die wirk­lich erstaun­lich ist. Die meisten Menschen hätten bei dem Gegenwind, den Westerwelle aushal­ten muss, zu Recht und zu Unrecht, von Parteigegnern und „Parteifreunden”, längst das Weite gesucht. Er jedoch scheint in einer Art Hassliebe mit der Öffentlichkeit verbun­den zu sein, will geliebt werden und ist dann doch am stärks­ten, wenn er gehasst wird — und genießt es. Seine Partei hat er dabei in Geißelhaft genom­men. Aber die scheint es ja zu genie­ßen, von einigen Renegaten wie Kubicki im fernen Schleswig-Holstein und dem hessi­schen Hahn einmal abge­se­hen. Also: kein Mitleid mit der FDP. Sie will es so.

Dieses Mal könnte die Westerwelle versan­den. Am 27. März, in Baden-Württemberg.

Stuttgart 21: Die Grünen haben sich verzockt

Ich halte Stuttgart 21 für ein cooles Projekt, aber für zu teuer. Ich finde, es passt nicht in diese Zeit.

In den letzten Monaten und Wochen gab es Protest und Revolte gegen dieses Bahnprojekt in Baden-Württemberg, die Grünen haben es vermocht, hieraus soviel Honig zu saugen wie es nur möglich ist. Prompt liegen sie in allen Umfrage vor der SPD Baden-Württemberg.

Die Grünen wollten aber schlauer als schlau sein und die CDU noch einmal extra rein­rei­ten. Also kam der Vorschlag auf, den ehema­li­gen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zum „Schlichter” zu machen. Man dachte: da stimmt die CDU niemals zu. Pustekuchen. Die CDU ist darauf einge­stie­gen.

Dann war das Kalkül: im Verlauf der Schlichtung können die S21-Gegner ihre Argumente perfekt darle­gen. Und Geißler würde sich auf die Seite der Gegner schla­gen.

Nur, die Grünen haben verges­sen: Geißler ist Christdemokrat durch und durch. Er liebt seine CDU. Er hatte niemals vor, seine CDU ins Verderben zu stürzen — er will nicht daran schuld sein, dass die CDU Baden-Württemberg verliert.

Allein deshalb war klar: Geißler würde sich nicht S21 stellen. Entsprechend ist der Schlichtungsspruch ausge­fal­len.

Die S21-Gegner kann man in zwei oder drei Gruppen eintei­len, von denen wohl nur ein Teil wirk­lich absolut und radikal dagegen ist. Sicherlich haben die Schlichtungsgespräche einen großen Teil über­zeugt — außer­dem ist es eiskalt gewor­den. Demos werden also immer anstren­gen­der. Es ist bald nicht mehr sexy.

Alles in allem: die Grünen haben sich verzockt. Die Schlichtung hat der CDU massiv gehol­fen.