Baden-Württemberg: Der ECHTE WECHSEL?

Der gestrige Abend war historisch. Dieser Begriff wird gerne gebraucht, man darf ihn mit Fug und Recht als verbraucht bezeichnen und sollte ihn eigentlich gar nicht benutzen, ich mache es trotzdem.

Der gestrige Abend war nämlich historisch. 5.049.157 Menschen sind zur Wahl gegangen, das sind 1.036.716 mehr als noch vor fünf Jahren. In Prozenten heißt das: die Wahlbeteiligung stieg von 53,4 Prozent auf 66,2 Prozent. Dabei entfielen auf die CDU noch immer 1.942.404 Stimmen, auf die SPD 1.151.859 Stimmen, auf die Grünen grandiose 1.205.508 Stimmen und auf die FDP nur noch 262.520 Stimmen. Das heißt: in absoluten Zahlen konnten alle Parteien im Landtag zulegen, nur nicht die FDP. Selbst die CDU konnte sich um 193638 Stimmen verbessern, trotz der Wechselstimmung im Land. Das heißt: wäre das FDP-Ergebnis nicht derart schlecht ausgefallen, dann hätte sich Schwarz-Gelb gerade so noch retten können. Es ist wohl angebracht, Wirtschaftsminister Brüderle einen großen Präsentkorb zu schicken.

Die Grünen sind natürlich die großen Gewinner. Der erste grüne Ministerpräsident überhaupt, ausgerechnet im strukturell konservativen Baden-Württemberg. Wer hätte das vor zwei Jahren für möglich gehalten? Wer hätte davon auch nur zu träumen gewagt? Wie auch immer. Ich will mich indessen ein wenig eingehender mit der SPD beschäftigen.

Prozentual gesehen ist es wohl das schlechteste Ergebnis der SPD in Baden-Württemberg seit Gründung des Landes. Die genaue Auswertung in den einzelnen Landesteilen muss ich mir noch eingehend ansehen, aber es scheint so zu sein, dass die SPD in Großstädten wie Stuttgart, Karlsruhe und Heidelberg von CDU und Grünen aufgerieben wurde. Neun Direktmandate für die Grünen, nur ein Direktmandat in Mannheim für die SPD – das muss man erst einmal verarbeiten.

Wahr ist aber auch: die SPD konnte ihr Ergebnis um 155652 Stimmen verbessern. Die alte Regel, dass bei einer hohen Wahlbeteiligung das SPD-Ergebnis besser ist, stimmt also nicht wirklich. Es ist zwar absolut besser, relativ gesehen hingegen ist es schlechter.

Also: CDU und SPD haben absolut gewonnen und relativ verloren, die Grünen haben absolut und relativ gewonnen und die FDP hat absolut und relativ verloren. Was bedeutet das für Baden-Württemberg, neben der Tatsache einer grün-roten Regierung? Neben der Energie- und Atom-Frage, die vor allem die letzten Tage den Wahlkampf überlagert hat, war Stuttgart 21 ein wichtiges Thema. Hier sind die Positionen klar: CDU, FDP und SPD sind dafür, die Grünen dagegen. Es wird wohl eine Volksabstimmung geben, die voraussichtlich für Stuttgart 21 ausgehen wird. Wie die Grünen und vor allem die Grünen-Wähler damit umgehen werden ist offen.

In fünf Jahren wird in Baden-Württemberg wieder gewählt. Das sind fünf Jahre, in denen die SPD Tritt fassen muss, fünf Jahre, in denen die SPD durch solide, verlässliche und nachvollziehbare Politik überzeugen muss. Denn das Grünen-Ergebnis 2011 wird sich 2016 nicht wiederholen, das kann man schon jetzt annehmen. Aktuell muss man zur Kenntnis nehmen, dass es in Baden-Württemberg eine große Partei gibt, zwei Mittelparteien und eine kleine Partei. In jedem anderen Land stünde der CDU die Rolle des Ministerpräsidenten als stärkste Partei zu, nicht jedoch in Baden-Württemberg. Wie wild es die CDU getrieben hat, zeigt sich daran, dass niemand diese Option auch nur für kurze Zeit überdenkt. Selbst aus der CDU wird nicht der Anspruch erhoben, den Ministerpräsidenten zu stellen.

In fünf Jahren sieht die Welt anders aus. Vorwärts!

Demokratie statt Demoskopie

Die Grüne Partei in Baden-Württemberg ist traurig. Grund: Kretschmann darf nicht am SWR-Duell Mappus gegen Schmid teilnehmen. Weil, so der SWR, Wahlergebnisse bedeutsamer seien als Umfragen. Nun rufen die Grünen-Landesvorsitzenden ihre Anhänger dazu auf, den SWR mit Mails zu bombardieren und die Facebook-Seite des SWR unbenutzbar zu machen.

Alles legitim. So läuft das in der Politik. Da wird mit harten Bandagen gekämpft.

Nur: es ist eben nicht aufrichtig.

Denn: hat man auch nur eine einzige Stimme des Protests oder des Bedauerns seitens der Grünen gehört, dass bei der Geißler-Show (vulgo: Schlichtung) zu „Stuttgart 21“ die SPD keine Vertreter entsenden durfte? Nein, hat man nicht. Die Grünen haben die Öffentlichkeit für ihre Partei dankbar eingestrichen – um danach das Ergebnis der „Schlichtung“ in Bausch und Bogen zu verwerfen.

Deshalb fehlt mir das Verständnis für die Errregung der Grünen Partei und ich betrachte das Geschehen als ausgleichende Gerechtigkeit.

Außerdem bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass wir in einer „Demokratie“ und nicht in einer „Demoskopie“ leben. Man mag mich deshalb für altmodisch halten. Aber da bin ich stur.

PS: Die Attacken auf die Facebook-Seiten des SWR treiben seltsame Blüten. Statusmeldung SWR:

In Kairo hat es die ganze Nacht über Kämpfe zwischen Demonstranten und Anhängern des Mubarak-Regimes gegeben. Mehrere Menschen sollen erschossen worden sein.

Antwort von mutmaßlichen Grünen-Anhängern:

In Stuttgart demonstrierten die ganze Nacht gegen S21. Und der SWR will im TV-Duelll nur mit Anhängern diskutieren. OK, kein Vergleich aber ärgerlich!

KEINE KUSCHELRUNDE DER TUNNELPARTEIEN! An dem TV-Duell des SWR zur Landtagswahl sollen nur Mappus (CDU) und Schmid (SPD) teilnehmen. CDU und SPD unterstützen beide das Milliardenprojekt, die Kritik an S21 würde völlig unter den Tisch fallen. Das könnt Ihr nicht bringen, Eure Arbeit war schon häufig fragwürdig. Wo sind …Kretschmann, Palmer, Winfried Herrmann etc. Oben Bleiben

Ja, der Kampf eines Volkes um Demokratie und Freiheit ist unbedingt vergleichbar mit dem Bau eines dümmlichen Bahnhofs. Genau. NICHT! Wie verblendet kann man sein? Die Grünen machen sich lächerlich. Und das ist milde formuliert.

Stuttgart 21 – Liebig 14

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zu den Ereignissen in der Liebigstraße 14 :

Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, hat die Räumung des alternativen Wohnprojekts Liebigstraße 14 als rechtmäßig bewertet. […] In der Liebigstraße gebe es einen ausgeschöpften Rechtsweg und einen Rechtstitel, sagte Künast am Mittwoch. Sie habe gehofft, dass es nicht zu der Räumung komme.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast zu den Ereignissen um Stuttgart 21:

Es muss immer wieder eines gesagt werden: Bei diesem Protest der Bürger, bei dieser erkennbar fehlenden Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger für das Projekt Stuttgart 21, das auf falschen Zahlen basierend verabschiedet wurde, kann jetzt nur eines passieren: ein Baustopp. Dazu fordern wir Ministerpräsident Stefan Mappus, die Bahn und Kanzlerin Angela Merkel auf. […] Das war eine damalige parlamentarische Mehrheit, ja. Trotzdem ist es so, dass die öffentliche Exekutive, wie jeder Privatmensch auch, nach zehn Jahren mal die Frage stellen muss: Ist das alles aus heutiger Sicht noch richtig?

Der Unterschied? Richtig erkannt, liebe Leserinnen und Leser: während in Berlin nur eine sehr kleine Minderheit Verständnis für die Besetzung der Liebigstraße 14 hat, ist in Baden-Württemberg die Stimmung hinsichtlich „Stuttgart 21“ gespalten: zeitweilig war eine klare Mehrheit gegen das Projekt.

Wir lernen also: die Grünen treten dann für den Rechtsstaat ein, wenn es ihre Wähler nicht betrifft bzw. wenn sie nur einen sehr kleinen Teil der Wählerschaft betreffen. Wenn es jedoch opportun erscheint, dann ist der Rechtsstaat auf einmal nichts mehr wert.

So läuft das in der Politik, das sei normal? Das stimmt vermutlich. Man sollte jedoch darauf hinweisen.

PS: Den Grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele möchte ich ausdrücklich in Schutz nehmen – er hat sich klar gegen die Räumung der Liebigstraße 14 ausgesprochen. Aber, wie ein Witz auf Twitter letztens die Runde machte: „Der linke Flügel der Grünen heißt Hans-Christian Ströbele.“

Grüne Plakatkritik

Die Grünen Baden-Württemberg haben ihre Plakate zur Landtagswahl (vgl. die Plakatkritik im Grünen-Blog) vorgestellt. Sehr grün, sehr knallig, sehr farbenfroh – und als Bonus kommen sie völlig ohne Inhalt aus.

Kommen wir zur konkreten Manöverkritik.

Plakat 1 fordert ganz schlicht: „Schwarz-gelb nicht verlängern.“ Tenor: „Wählt uns, wir sind das kleinere Übel.“ Das ist ein bisschen wenig. „Grüne Plakatkritik“ weiterlesen

Keine Sorge, das war nur eine Westerwelle!

Heute hat der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP eine typische Westerwelle gehalten. Kein Jota Selbstzweifel, Tenor: die FDP hat Recht, alle anderen sind Idioten. Die Diskussionen der letzten Woche: fanden keinen Niederschlag. Die Parteibasis: ist zufrieden. Die Öffentlichkeit: ist verwundert. Also: alles wie immer.

Ein Punkt war unverschämt und eklig:

Auch wir Liberalen können stolz sein auf unseren Beitrag zur deutschen Erfolgsgeschichte. Wir haben so manches Kapitel davon geschrieben. Die soziale Marktwirtschaft ist zu Beginn der Bundesrepublik gegen große Widerstände eingeführt worden. Wer für die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die neue Ostpolitik war, der wurde Anfang der siebziger Jahre als Verzichtspolitiker diffamiert. Ich erinnere mich, wie Millionen Menschen Anfang der achtziger Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss auf die Straße gegangen sind. Aber Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher haben gegen Demonstrationen, gegen Kommentatoren und gegen Umfragen das als richtig Erkannte durchgesetzt. Spätestens bei der deutschen Wiedervereinigung wurde klar, wie weitsichtig und richtig diese Entscheidungen waren.

Gerade bei der Ostpolitik Willy Brandt und Egon Bahr unerwähnt zu lassen, das ist dermaßen verlogen und dreist, da weiß man nicht, was man sagen soll. Und bei der sozialen Marktwirtschaft wäre es durchaus adäquat gewesen, Ludwig Erhard zu erwähnen. Als habe die FDP das alles im Alleingang durchgesetzt. Der übliche Größenwahn des Guido Westerwelle. Nun ja. Wie immer eben. Man regt sich auf, jedes Mal neu. Auch eine Art von ewiger Wiederholung.

Aus der Perspektive von Guido Westerwelle war es natürlich die richtige Rede. Nachdem er den Liberalismus völlig entkernt hat, setzt er nun alles auf eine Karte, er gibt die plumpe Parole „Weiter so!“ aus. Was soll er auch sonst machen? Es geht um sein Vermächtnis, um den Lohn von über 11 Jahre harter Arbeit. Im August 2010 wäre noch Zeit gewesen, den Parteivorsitz abzugeben und den Ministersessel zu halten – aber jetzt, direkt vor den Landtagswahlen? Unmöglich. Das bedeutet: die Landtagswahlen werden zur Abstimmung über Guido Westerwelle. Fliegen die Freidemokraten aus den Landtagen von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dann ist er nicht mehr zu halten. Bleiben sie drin oder können sogar die Regierung in Baden-Württemberg verteidigen, sitzt er wieder fest im Sattel. Die Zukunft des Guido Westerwelle ist insbesondere mit der Landtagswahl in Baden-Württemberg fest verbandelt. Fällt diese Bastion, fällt die „liberale Herzkammer“, dann fällt auch Westerwelle. Er spielt „Alles oder nichts“. Und er spielt es mit Hingabe. Mit einer Leidenschaft, die wirklich erstaunlich ist. Die meisten Menschen hätten bei dem Gegenwind, den Westerwelle aushalten muss, zu Recht und zu Unrecht, von Parteigegnern und „Parteifreunden“, längst das Weite gesucht. Er jedoch scheint in einer Art Hassliebe mit der Öffentlichkeit verbunden zu sein, will geliebt werden und ist dann doch am stärksten, wenn er gehasst wird – und genießt es. Seine Partei hat er dabei in Geißelhaft genommen. Aber die scheint es ja zu genießen, von einigen Renegaten wie Kubicki im fernen Schleswig-Holstein und dem hessischen Hahn einmal abgesehen. Also: kein Mitleid mit der FDP. Sie will es so.

Dieses Mal könnte die Westerwelle versanden. Am 27. März, in Baden-Württemberg.

Stuttgart 21: Die Grünen haben sich verzockt

Ich halte Stuttgart 21 für ein cooles Projekt, aber für zu teuer. Ich finde, es passt nicht in diese Zeit.

In den letzten Monaten und Wochen gab es Protest und Revolte gegen dieses Bahnprojekt in Baden-Württemberg, die Grünen haben es vermocht, hieraus soviel Honig zu saugen wie es nur möglich ist. Prompt liegen sie in allen Umfrage vor der SPD Baden-Württemberg.

Die Grünen wollten aber schlauer als schlau sein und die CDU noch einmal extra reinreiten. Also kam der Vorschlag auf, den ehemaligen CDU-Generalsekretär Heiner Geißler zum „Schlichter“ zu machen. Man dachte: da stimmt die CDU niemals zu. Pustekuchen. Die CDU ist darauf eingestiegen.

Dann war das Kalkül: im Verlauf der Schlichtung können die S21-Gegner ihre Argumente perfekt darlegen. Und Geißler würde sich auf die Seite der Gegner schlagen.

Nur, die Grünen haben vergessen: Geißler ist Christdemokrat durch und durch. Er liebt seine CDU. Er hatte niemals vor, seine CDU ins Verderben zu stürzen – er will nicht daran schuld sein, dass die CDU Baden-Württemberg verliert.

Allein deshalb war klar: Geißler würde sich nicht S21 stellen. Entsprechend ist der Schlichtungsspruch ausgefallen.

Die S21-Gegner kann man in zwei oder drei Gruppen einteilen, von denen wohl nur ein Teil wirklich absolut und radikal dagegen ist. Sicherlich haben die Schlichtungsgespräche einen großen Teil überzeugt – außerdem ist es eiskalt geworden. Demos werden also immer anstrengender. Es ist bald nicht mehr sexy.

Alles in allem: die Grünen haben sich verzockt. Die Schlichtung hat der CDU massiv geholfen.