Wenige Sätze zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird vermutlich deutlich mehr kosten, als von der Deutschen Bahn als Bauherrin geplant. In einem gewissen Umfang war das zu erwarten, was aktuell an Mehrkosten verbreitet wird, sprengt jedoch den Rahmen, mit dem ich gerechnet habe.

Es wäre klug, würde die Bahn das Projekt Stuttgart 21 einstellen und versuchen, jetzt noch das Beste aus dem zerstörten Bahnhof zu machen – irgendwie. Ein privates Unternehmen würde bei einem vergleichbar großen Projekt vermutlich jetzt die Reißleine ziehen.

Aber: Die Bahn ist kein privates Unternehmen. Die Bahn hat zwar die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, wobei 100% der Aktien beim Bund liegen. Die Bundesregierung ist Alleineigentümerin der Bahn und betrachtet Stuttgart 21 als das, was es ist: als politisches Projekt.

Und ein politisches Projekt dieser Größenordnung darf nicht scheitern. Nicht im Wahljahr 2013 und erst recht nicht, nachdem die CDU wegen Stuttgart 21 schon Baden-Württemberg verloren hat. Diesen Triumph, Stuttgart 21 zu verhindern, wird Schwarz-Gelb den Grünen nicht gönnen.

Was passieren wird: Der Bahn-Aufsichtsrat wird „ganz genau“ prüfen, das Missmanagment des Bahn-Vorstands anprangern, vielleicht muss jemand gehen – und dann werden die Mehrkosten „mit Bauchschmerzen“ genehmigt werden.

So läuft das eben, wenn ein Projekt durchgezogen werden soll.

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaublich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabischer Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles überschattet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon absehbar, andere sind noch im Schatten verborgen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwenden.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berücksichtigen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwieriger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden überwiegen. Die SPD wird in Umfragen weiterhin deutlich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekannter werden und mehr Rückhalt gewinnen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht überstehen. Auf ihn folgt entweder Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrappeln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedienen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfühlenden Liberalismus“ folgen, so wird sie weiterhin unter 5 Prozent verbleiben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfangen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhindern, ist mittlerweile Realität geworden. Von der CDU droht Merkel keinerlei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbrechen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regulären Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlassen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzichten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei geworden, die den scharfen Geruch der Angst verströmt – sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brauchen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mächtigen Volkspartei mit europäischem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhalten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefährlich, gefährlich wie ein verletzter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeintlichen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer normalen Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch langfristig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschädigt sein, es wird peinlich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entziehen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwacher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbrechen. Merkel hat es gut zusammengefasst: Scheitert der Euro, so scheitert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weitreichende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht eingehen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlassen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere europäische Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voranschreiten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fortsetzen. Trotz inhaltlicher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kulturell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz übernimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufgestellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig untergeht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete bereiten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skizziert; in der Folge wird viel davon abhängen, wie sich die Grünen verhalten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegenüber als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durchaus sein, dass Habeck sich bundespolitisch beweisen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird scheitern, die Piraten werden in den Landtag einziehen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwersten einzuschätzen. Hier gilt parodoxerweise: obwohl die Piraten alles transparent machen, weiß man trotzdem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaffen, dass sie jedoch gleichzeitig und danach derart massive innerparteiliche Debatten über den künftigen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerrissen hervorgehen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff vielleicht längst gestrandet.

Netzpolitisch könnte es theoretisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirklich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäftigen. Es wird hier darauf ankommen, die Vorturner von diesem Thema zu überzeugen. Ohne publikumswirksame Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netzpolitische Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deutlich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Die Volksparteien werden an Kraft gewinnen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wiederkehren werden. Der zunehmende Pluralismus in der Gesellschaft ist unumkehrbar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besinnen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verlässlicher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwerer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung eingehaucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehrfach für seine Projekte gekämpft hat, war deutlich: für Gabriel ist die Partei nicht irgendein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

Der totale Geißler

Heiner Geißler am Ende des Interview mit dem „Deutschlandfunk“:

Armbrüster: Herr Geißler, seit Tagen wird auch über eine ganz andere Äußerung von Ihnen gesprochen, am Schluss der Gespräche am vergangenen Freitag haben Sie Joseph Goebbels zitiert und die Konfliktparteien gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Was war da Ihre Absicht?

Geißler: Mal klarzumachen, was los ist. Man kann doch nicht dauernd in Entweder-Oder-Kategorien denken, sondern es gibt auch das Denken Sowohl-Als-Auch. Es ist der Kompromiss, der …

Armbrüster: Aber verharmlosen Sie damit, Herr Geißler, verharmlosen Sie damit nicht …

Geißler: … hallo, hallo, hallo …

Armbrüster: … ja, ich höre?

Geißler: Ich kann Ihre Frage ja nicht verstehen, wenn Sie mir reinreden.

Armbrüster: Ich muss Sie das …

Geißler: … ich wollte doch gerade was erläutern …

Armbrüster: … ich muss Sie das gerade fragen: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?

Geißler: Ach was, das ist keine Sprechweise der Nazis. Der totale Krieg, den gibt es auch anderswo, den haben wir zurzeit in Syrien.

Armbrüster: Aber die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg“ stammt von Joseph Goebbels.

Geißler: So? Da wissen Sie mehr als ich.

Armbrüster: Noch mal die Frage, war das Ihre Absicht?

Geißler: Was war meine Absicht?

Armbrüster: Die Sprechweise der Nazis zu verharmlosen?

Geißler: Ja, ich glaube, Sie sind wohl auf dem Mond zu Hause, mir zu unterstellen, ich wollte hier die Nazis verharmlosen!

Armbrüster: Was war dann Ihre Absicht?

Geißler: Also, so eine Unterstellung! Bitte?

Armbrüster: Herr Geißler, was war dann Ihre Absicht, dieses Zitat zu benutzen?

Geißler: Ja, ich habe das benutzt, um die Situation klarzumachen. Waren Sie schon mal in Stuttgart und haben Sie es erlebt, was da los ist? Sie haben ja gerade Auszüge aus dieser Demonstration gebracht. Das ist ein verbaler Krieg, den wir dort haben.

Armbrüster: Und droht dort …

Geißler: … eine heftige Auseinandersetzung, die die Stadt spaltet und die Leute gegeneinander aufbringt. Meine Absicht war, deutlich zu machen, dass wir den Frieden brauchen. Vielleicht sollten Sie mal darüber reden, anstatt über ein Zitat, das ja nur dazu dient, den Leuten klarzumachen, dass es jetzt höchste Zeit ist, eine friedliche Lösung finden zu wollen.

Armbrüster: Na ja, das Zitat haben Sie ja in die Welt gesetzt.

Geißler: Ja und, was ist dann? Und, was ist da, in dem Zitat?

Armbrüster: Ja, ich würde gerne von Ihnen wissen, ist Ihnen das klar, dass viele Leute darin eine Verharmlosung der Nazi-Sprechweise sehen und dass sie darüber empört sind?

Geißler: Ja, das kann schon sein. Wenn Leute sich wegen etwas Unsinnigem empören, kann ich sie nicht daran hindern.

Armbrüster: Ist das denn totaler Krieg, der da in Stuttgart droht?

Geißler: Der droht schon seit geraumer Zeit, er ist schon seit geraumer Zeit vorhanden, es hat über 100 Verletzte gegeben, ein Mensch ist total blind geworden bei dieser Auseinandersetzung.

Armbrüster: Und das reicht …

Geißler: Ich verharmlose überhaupt nicht, ich glaube, Sie verharmlosen.

Armbrüster: Ich glaube, viele Leute fragen sich, ob man mit einer solchen Sprechweise die Situation nicht nur noch verschlimmert.

Geißler: Wer sind viele Leute, wer ist das?

Armbrüster: Zum Beispiel Hörer des Deutschlandfunks.

Geißler: Ach so. Das sind aber nicht viele Leute.

Armbrüster: Immerhin einige, glaube ich.

Geißler: Also, hören Sie mal, was ist das, machen Sie ein Interview mit mir oder was soll das?

Armbrüster: So war das verabredet, ja.

Geißler: Und läuft das jetzt live über den Sender?

Armbrüster: Ja, natürlich!

Geißler: Ja, das finde ich wunderbar! Ich glaube, Sie reden hier gar nicht über die Sache, sondern Sie reden über ein Zitat!

Armbrüster: Das Sie gebracht haben am vergangenen Freitag und über das sich viele Leute empören.

Geißler: Jetzt sagen Sie wieder, viele Leute!

Armbrüster: Herr Geißler, es steht heute Morgen auch in mehreren Zeitungen!

Geißler: Gut, okay. Also, ich kann das nicht alles lesen. Was glauben Sie, was jetzt einzelne Journalisten schreiben! Wenn ich das lesen würde, dann wäre ich auch nicht gescheiter!

Armbrüster: Herr Geißler, besten Dank für dieses Interview!

Geißler: Ja, bitte schön!

Christian Lindner, Chefredakteur der Rhein-Zeitung, kommentiert lakonisch: „Altersstarrsinnig oder schlicht überfordert?“ Eine gute Frage.

Lehren aus Stuttgart 21

Aus der Debatte um Stuttgart 21 und aus der sog. „Schlichtung“ um Stuttgart 21 lassen sich viele Lehren ziehen. Ungeordnet und ins Unreine geschrieben die Lehren, die meiner Meinung nach am wichtigsten sind:

  • Ein Parteisoldat wie Heiner Geißler wird nichts tun, was seiner Partei nachhaltig schadet. Das müssen die Bewegungs- und Projektmenschen noch lernen.
  • Eine „Schlichtung“ außerhalb von Recht und Gesetz ist wertlos, da keine Garantie besteht, dass die Gegner sich daran halten.
  • Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird kommen, wird aber vermutlich nicht zur Befriedung des Konflikts beitragen.
  • Radikale lassen sich durch Argumente nicht beeindrucken. (Das ist nicht neu, es ist aber jedes Mal aufs Neue deprimierend.)
  • Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 sollten die federführenden Unternehmen im Vorfeld darauf bestehen, dass eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Nur so können sie echte Planungssicherheit erreichen.
  • Volksparteien müssten insbesondere daran interessiert sein, Großprojekte dieser Art durch Volksabstimmungen zu entscheiden, da CDU und SPD nach wie vor die heterogenste Wählerschaft haben, deren Ansichten sich nun einmal teilweise diametral unterscheiden.
  • Von Protesten gegen Großprojekten profitieren tendenziell nur Parteien, die sich nicht als „staatstragende Parteien“ verstehen, aber dennoch als „seriös“ gelten – in Deutschland sind das eben die Grünen.

Ein kleiner Ausblick:

  • Vermutlich werden die Volksparteien CDU, CSU und SPD aus dem Debakel um Stuttgart 21 kurz- bis mittelfristig keine Lehren ziehen, sondern immer wieder neu gegen die Wand laufen, ob auf lokaler, regionaler oder bundesweiter Ebene.
  • Die Grünen und andere nicht-staatstragende Parteien können solche Proteste dann hervorragend für weiteres Wachstum nutzen.
  • Man darf auch deshalb annehmen, dass sich die Grünen mittelfristig als dritte Kraft etablieren können. Die inneren Widersprüche lassen sich durch klare Opposition zu Einzelprojekten hervorragend unter den Tisch kehren.

Grüne Lobbypolitik für Bauern

Die Grünen machen Lobbypolitik für Biobauern und versorgen sie so kräftig mit Staatsknete. Unschön, aber legitim. Demokratie eben. Aber was mich wirklich nervt: dass sie so tun, als geschähe das aus Verantwortung für das Gemeinwesen, für die Gesellschaft, für die Welt! Was soll der Quatsch? Subventionen für Bauern sind Subventionen für Bauern, nicht mehr, nicht weniger. Ob es normale Landwirtschaft ist, die subventioniert wird, oder ob es Biolandwirtschaft ist – egal. Landwirtschaftssubventionen sind eine gnadenlose Vergeudung von Resourcen und deshalb abzulehnen. Und ich würde sie am liebsten radikal abschaffen. Im Gegenzug die Grenzen öffnen und Lebensmittel aus Afrika importieren. Gut für die Verbraucher in Deutschland (billiger!), gut für die Bauern Afrikas (Handel). (Meine Position ist nicht mehrheitsfähig, geschenkt.)

Aber die Grünen machen lieber Lobbypolitik für heimische Bauern: „Volle Kanne Heimat“ eben. Puh. Demokratie ist mühsam. Ja. Und, wie gesagt: Lobbypolitik gehört dazu. Aber mich regt auf, dass den Grünen niemand diese Lobbypolitik um die Ohren schlägt. Was wurde die FDP verprügelt, als sie den Hoteliers die Mehrwertsteuersenkung verehrte! Und bei den Grünen? Nix. Niente. Ist ja so schön „bio“ und so. Lapidar schreibt eine Zeitung: „Die Grünen konnten die Sozialdemokraten allerdings bremsen, den Bauern zu sehr eins überzubraten.“ Was für eine Leistung! Da wagt sich meine SPD mal an den Subventionsabbau – und dann das. (Das Landwirtschaftsministeriums darf ungefähr 750 Millionen Euro pro Jahr ausgeben.)

Stuttgart 21, die Grünen und die SPD

Dieser dumme Bahnhof in Stutgart macht mich noch völlig irre. Das ist doch alles völlig grotesk. Die Debatte über „Stuttgart 21“ wird seit ungefähr 1,5 Jahren intensiv geführt, mit diversen Wortmeldungen und vielen Papieren und Studien und was weiß ich noch alles. Festzuhalten ist: CDU, FDP und SPD sind für „Stuttgart 21“, während die Grünen dagegen sind. (Ich für meinen Teil gehöre innerhalb der SPD der Minderheit an, die gegen „Stuttgart 21“ ist, aber damit muss ich leben, so läuft das nämlich in der innerparteilichen Demokratie: manchmal ist man bei der Mehrheit, manchmal nicht. Jedes Mal ärgerlich, aber man muss es hinnehmen. So.)

Jedenfalls waren die Positionen klar. Drei Parteien sind für „Stuttgart 21“, eine dagegen. Nils Schmid hat dann für die SPD die Idee der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ vorgeschlagen, dann gab es die Schlichtung mit Geißler, dann kam der Wahlkampf.

Auch hier war die Sachlage klar: CDU und FDP sind für „Stutgart 21“ und gegen die Volksabstimmung, während die SPD für „Stuttgart 21“ und für eine Volksabstimmung darüber ist. Die Grünen waren gegen „Stuttgart 21“ aber für eine Volksabstimmung. Also durchaus nicht so kompliziert. Die Grünen haben „Volksabstimmung“ plakatiert, die SPD hat unter volksabstimmung2011.de eine eigene Webseite geschaltet, die nur die Volksabstimmung zum Thema hat.

Also, dann kam der Wahltag und das Ergebnis ist: die beiden Parteien, die für eine Volksabstimmung sind, haben eine Mehrheit. Also kein Problem und alles in Ordnung, sollte man meinen. Sollte man meinen!

Denn nun die Überraschung: Teile der Grünen rücken von der Forderung „Volksabstimmung“ ab! Mit fadenscheinigsten Argumenten: das Quorum sei zu hoch; die Finanzierung sei verfassungswidrig; der Stresstest würde eh negativ ausgehen; etc.

Das kann und will ich gar nicht beurteilen, vor allem nicht den Punkt der Verfassungswidrigkeit. Möglicherweise stimmt es sogar – ich weiß es einfach nicht. Ich bin kein Jurist.

Aber: wenn es so sein sollte – WARUM haben die Grünen dann „Volksabstimmung“ plakatiert? Ist ihnen das alles erst NACH der Wahl aufgefallen? Oder haben die Grünen-Strategen nicht damit gerechnet, vor der SPD zu landen und dann „Stuttgart 21“ der SPD in die Schuhe schieben zu können? Was genau ist die zugrundeliegende Strategie der Grünen?

Es muss den Grünen doch klar sein, dass die SPD nicht von der Forderung einer Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ abrücken DARF. Das war ein zentrales Wahlversprechen, auch das Eintreten FÜR „Stuttgart 21“. Soll die SPD jetzt knapp drei Wochen nach der Wahl umfallen, nur weil die Grünen so nett sind? 2005 hat die SPD nach der Wahl ein zentrales Wahlversprechen gebrochen und mit der CDU die Mehrwertsteuer erhöht (Merkelsteuer!) und wurde dafür verprügelt. Zu Recht! Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war der Nukleus für die Wahlniederlage 2009. Und jetzt wird die SPD beschimpft, weil sie ihre Wahlversprechen einhalten will. Muss man das verstehen?

Am Ende steht die Frage: was wollen die Grünen? Wollen sie den Wechsel und eine grün-rote Regierung unter dem ersten Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann – dann muss eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ kommen. Das ist auch die EINZIGE Chance der Grünen, das Projekt noch zu stoppen. Eine andere Chance gibt es nicht. Auf irgendwelche Zufälle zu hoffen ist einfach nur naiv. Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund, der Bund wird Schwarz-Gelb regiert. Und da die Bundesregierung keinen Grund hat, den Grünen auch nur einen einzigen Gefallen zu tun, werden Mehrausgaben im Zuge des Stresstests im Zweifelsfall über einen Sonderposten im Bundeshaushalt geregelt werden.

Die Grünen müssen sich entscheiden. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Darf man sich über Platz 3 freuen?

Also gut, wir liegen in Baden-Württemberg hinter den Grünen. Das ist nicht schön. Und tut auch ein bisschen weh. Das ist doch klar. An Stimmen haben wir zugelegt, die Grünen haben deutlich mehr zugelegt. Nun liegen wir hinter den grünen Freundinnen und Freunden. Das ist eine feststehende Tatsache. Fakt ist auch, dass die FDP als einzige Partei im Landtag Stimmen verloren hat.

Es läuft jetzt auf einen Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann hinaus. Dass ich lieber Nils Schmid in diesem Amt gesehen hätte – das ist doch klar. Ich habe schließlich primär Wahlkampf für die SPD gemacht.

Aber: ich habe eben auch Wahlkampf gemacht für den ECHTEN WECHSEL, also für Rot-Grün oder Grün-Rot. Es war seit der Desaster-Umfrage vor einem guten halben Jahr klar, in der die SPD bei 19 Prozent lag, dass am Ende die Grünen vor uns liegen könnten. Das endgültige Szenario ist also keines, das unvorstellbar war. Es lag den ganzen Wahlkampf im Bereich des Möglichen. Trotzdem habe ich immer für den ECHTEN WECHSEL geworben und habe die grün-rote Möglichkeit (und auch die rot-grün-rote) in Gesprächen immer vertreten.

Es ist doch so: 58 Jahre lang ist die SPD Wahl für Wahl gegen die CDU-Bastion Baden-Württemberg angerannt. Um immer wieder neu belächelt zu werden: „Ach guck, die Sozen probieren es wieder.“ Ab und zu wurde die SPD für eine Große Koalition gebraucht, wenn es die Nazis ins Parlament geschafft haben – aber im Großen und Ganzen war klar: Baden-Württemberg ist CDU-Land.

Diese Festung haben wir gemeinsam mit den Grünen eingenommen. Dabei waren die Grünen ein wenig schneller als wir und haben uns auf der Zielgeraden mit Rückenwind aus Japan überholt (ja, das ist zynisch, aber so ist die Welt). Soll ich deshalb wehklagen und traurig sein, soll ich mich grämen, dass die Wählerinnen und Wähler den Grünen beim Thema Atom die größere Problemlösungskompetenz einräumen?

Manch ein Genosse verweist mit Wehmut auf 2001, als wir 33,3 Prozent abgeräumt haben. Stimmt. Die hatten wir. Und trotzdem hatten wir keinerlei Chancen, an die Regierung zu kommen. Die CDU/FDP-Regierung wurde im Amt bestätigt, wir waren chancenlos. Die Frage ist also, was ist besser: Juniorpartner unter den Grünen bei 23,1 Prozent oder größte Oppositionsfraktion bei 33,3 Prozent, zur Untätigkeit verdammt?

Ja, es ist so etwas wie eine historische Ungerechtigkeit, dass die SPD nicht den Ministerpräsidenten stellt – aber erstens ist die Welt nicht gerecht, und zweitens funktioniert Demokratie so nun einmal nicht. Die Grünen liegen vor uns – damit müssen wir leben. Und ich meine: damit kann man gut leben. Die CDU ist weg. Ich kann wirklich nur jeden Sozi bedauern, der jetzt noch Haare in der Suppe findet.

Noch ein Wort zu den diversen Wahlanalysen von interessierten Personen, die direkt als Grund für das „schlechte“ Ergebnis u.a. die „Rente67“ nennen: wer nur einen Hammer hat, der hält alles für einen Nagel.

Dass die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von landespolitischen Themen und der Atom-Frage geprägt waren, sieht man nicht nur daran, dass sich die Grünen in Rheinland-Pfalz verdreifacht und die Grünen in Baden-Württemberg verdoppelt haben. Man sieht es auch daran, dass für die Linkspartei die Landtagstüren verschlossen bleiben. Wäre das Thema „Soziale Gerechtigkeit“ derart wahlentscheidend gewesen, wie da „analysiert“ wird, dann hätte die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde mit Leichtigkeit genommen. Die Wahlanalysen aus dem Umfeld der Linkspartei sind da doch bedeutend klüger und einsichtiger.

Also, alles in allem: ja, man darf sich über Platz 3 freuen. Aber man darf sich nicht daran gewöhnen. Bei der Wahl in Berlin sieht die Welt schon wieder anders aus, in fünf Jahren erst recht. Auch hier gilt: keine Panik.