Wenige Sätze zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 wird vermut­lich deut­lich mehr kosten, als von der Deutschen Bahn als Bauherrin geplant. In einem gewis­sen Umfang war das zu erwar­ten, was aktuell an Mehrkosten verbrei­tet wird, sprengt jedoch den Rahmen, mit dem ich gerech­net habe.

Es wäre klug, würde die Bahn das Projekt Stuttgart 21 einstel­len und versu­chen, jetzt noch das Beste aus dem zerstör­ten Bahnhof zu machen — irgend­wie. Ein priva­tes Unternehmen würde bei einem vergleich­bar großen Projekt vermut­lich jetzt die Reißleine ziehen.

Aber: Die Bahn ist kein priva­tes Unternehmen. Die Bahn hat zwar die Rechtsform einer Aktiengesellschaft, wobei 100% der Aktien beim Bund liegen. Die Bundesregierung ist Alleineigentümerin der Bahn und betrach­tet Stuttgart 21 als das, was es ist: als poli­ti­sches Projekt.

Und ein poli­ti­sches Projekt dieser Größenordnung darf nicht schei­tern. Nicht im Wahljahr 2013 und erst recht nicht, nachdem die CDU wegen Stuttgart 21 schon Baden-Württemberg verlo­ren hat. Diesen Triumph, Stuttgart 21 zu verhin­dern, wird Schwarz-Gelb den Grünen nicht gönnen.

Was passie­ren wird: Der Bahn-Aufsichtsrat wird „ganz genau” prüfen, das Missmanagment des Bahn-Vorstands anpran­gern, viel­leicht muss jemand gehen — und dann werden die Mehrkosten „mit Bauchschmerzen” geneh­migt werden.

So läuft das eben, wenn ein Projekt durch­ge­zo­gen werden soll.

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaub­lich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfan­gen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabi­scher Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles über­schat­tet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon abseh­bar, andere sind noch im Schatten verbor­gen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwen­den.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berück­sich­ti­gen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwie­ri­ger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden über­wie­gen. Die SPD wird in Umfragen weiter­hin deut­lich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekann­ter werden und mehr Rückhalt gewin­nen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht über­ste­hen. Auf ihn folgt entwe­der Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrap­peln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedie­nen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfüh­len­den Liberalismus” folgen, so wird sie weiter­hin unter 5 Prozent verblei­ben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfan­gen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhin­dern, ist mitt­ler­weile Realität gewor­den. Von der CDU droht Merkel keiner­lei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbre­chen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regu­lä­ren Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlas­sen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzich­ten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei gewor­den, die den schar­fen Geruch der Angst verströmt — sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brau­chen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mäch­ti­gen Volkspartei mit euro­päi­schem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhal­ten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefähr­lich, gefähr­lich wie ein verletz­ter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeint­li­chen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer norma­len Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch lang­fris­tig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschä­digt sein, es wird pein­lich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entzie­hen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwa­cher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbre­chen. Merkel hat es gut zusam­men­ge­fasst: Scheitert der Euro, so schei­tert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weit­rei­chende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht einge­hen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlas­sen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere euro­päi­sche Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voran­schrei­ten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fort­set­zen. Trotz inhalt­li­cher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kultu­rell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz über­nimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufge­stellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig unter­geht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete berei­ten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skiz­ziert; in der Folge wird viel davon abhän­gen, wie sich die Grünen verhal­ten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegen­über als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durch­aus sein, dass Habeck sich bundes­po­li­tisch bewei­sen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird schei­tern, die Piraten werden in den Landtag einzie­hen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwers­ten einzu­schät­zen. Hier gilt parodo­xer­weise: obwohl die Piraten alles trans­pa­rent machen, weiß man trotz­dem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaf­fen, dass sie jedoch gleich­zei­tig und danach derart massive inner­par­tei­li­che Debatten über den künf­ti­gen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerris­sen hervor­ge­hen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff viel­leicht längst gestran­det.

Netzpolitisch könnte es theo­re­tisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirk­lich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäf­ti­gen. Es wird hier darauf ankom­men, die Vorturner von diesem Thema zu über­zeu­gen. Ohne publi­kums­wirk­same Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netz­po­li­ti­sche Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deut­lich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fort­set­zen. Die Volksparteien werden an Kraft gewin­nen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wieder­keh­ren werden. Der zuneh­mende Pluralismus in der Gesellschaft ist unum­kehr­bar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besin­nen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verläss­li­cher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwe­rer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung einge­haucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehr­fach für seine Projekte gekämpft hat, war deut­lich: für Gabriel ist die Partei nicht irgend­ein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

Der totale Geißler

Heiner Geißler am Ende des Interview mit dem „Deutschlandfunk”:

Armbrüster: Herr Geißler, seit Tagen wird auch über eine ganz andere Äußerung von Ihnen gespro­chen, am Schluss der Gespräche am vergan­ge­nen Freitag haben Sie Joseph Goebbels zitiert und die Konfliktparteien gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?” Was war da Ihre Absicht?

Geißler: Mal klar­zu­ma­chen, was los ist. Man kann doch nicht dauernd in Entweder-Oder-Kategorien denken, sondern es gibt auch das Denken Sowohl-Als-Auch. Es ist der Kompromiss, der …

Armbrüster: Aber verharm­lo­sen Sie damit, Herr Geißler, verharm­lo­sen Sie damit nicht …

Geißler: … hallo, hallo, hallo …

Armbrüster: … ja, ich höre?

Geißler: Ich kann Ihre Frage ja nicht verste­hen, wenn Sie mir rein­re­den.

Armbrüster: Ich muss Sie das …

Geißler: … ich wollte doch gerade was erläu­tern …

Armbrüster: … ich muss Sie das gerade fragen: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?

Geißler: Ach was, das ist keine Sprechweise der Nazis. Der totale Krieg, den gibt es auch anderswo, den haben wir zurzeit in Syrien.

Armbrüster: Aber die Frage „Wollt ihr den totalen Krieg” stammt von Joseph Goebbels.

Geißler: So? Da wissen Sie mehr als ich.

Armbrüster: Noch mal die Frage, war das Ihre Absicht?

Geißler: Was war meine Absicht?

Armbrüster: Die Sprechweise der Nazis zu verharm­lo­sen?

Geißler: Ja, ich glaube, Sie sind wohl auf dem Mond zu Hause, mir zu unter­stel­len, ich wollte hier die Nazis verharm­lo­sen!

Armbrüster: Was war dann Ihre Absicht?

Geißler: Also, so eine Unterstellung! Bitte?

Armbrüster: Herr Geißler, was war dann Ihre Absicht, dieses Zitat zu benut­zen?

Geißler: Ja, ich habe das benutzt, um die Situation klar­zu­ma­chen. Waren Sie schon mal in Stuttgart und haben Sie es erlebt, was da los ist? Sie haben ja gerade Auszüge aus dieser Demonstration gebracht. Das ist ein verba­ler Krieg, den wir dort haben.

Armbrüster: Und droht dort …

Geißler: … eine heftige Auseinandersetzung, die die Stadt spaltet und die Leute gegen­ein­an­der aufbringt. Meine Absicht war, deut­lich zu machen, dass wir den Frieden brau­chen. Vielleicht sollten Sie mal darüber reden, anstatt über ein Zitat, das ja nur dazu dient, den Leuten klar­zu­ma­chen, dass es jetzt höchste Zeit ist, eine fried­li­che Lösung finden zu wollen.

Armbrüster: Na ja, das Zitat haben Sie ja in die Welt gesetzt.

Geißler: Ja und, was ist dann? Und, was ist da, in dem Zitat?

Armbrüster: Ja, ich würde gerne von Ihnen wissen, ist Ihnen das klar, dass viele Leute darin eine Verharmlosung der Nazi-Sprechweise sehen und dass sie darüber empört sind?

Geißler: Ja, das kann schon sein. Wenn Leute sich wegen etwas Unsinnigem empören, kann ich sie nicht daran hindern.

Armbrüster: Ist das denn totaler Krieg, der da in Stuttgart droht?

Geißler: Der droht schon seit gerau­mer Zeit, er ist schon seit gerau­mer Zeit vorhan­den, es hat über 100 Verletzte gegeben, ein Mensch ist total blind gewor­den bei dieser Auseinandersetzung.

Armbrüster: Und das reicht …

Geißler: Ich verharm­lose über­haupt nicht, ich glaube, Sie verharm­lo­sen.

Armbrüster: Ich glaube, viele Leute fragen sich, ob man mit einer solchen Sprechweise die Situation nicht nur noch verschlim­mert.

Geißler: Wer sind viele Leute, wer ist das?

Armbrüster: Zum Beispiel Hörer des Deutschlandfunks.

Geißler: Ach so. Das sind aber nicht viele Leute.

Armbrüster: Immerhin einige, glaube ich.

Geißler: Also, hören Sie mal, was ist das, machen Sie ein Interview mit mir oder was soll das?

Armbrüster: So war das verab­re­det, ja.

Geißler: Und läuft das jetzt live über den Sender?

Armbrüster: Ja, natür­lich!

Geißler: Ja, das finde ich wunder­bar! Ich glaube, Sie reden hier gar nicht über die Sache, sondern Sie reden über ein Zitat!

Armbrüster: Das Sie gebracht haben am vergan­ge­nen Freitag und über das sich viele Leute empören.

Geißler: Jetzt sagen Sie wieder, viele Leute!

Armbrüster: Herr Geißler, es steht heute Morgen auch in mehre­ren Zeitungen!

Geißler: Gut, okay. Also, ich kann das nicht alles lesen. Was glauben Sie, was jetzt einzelne Journalisten schrei­ben! Wenn ich das lesen würde, dann wäre ich auch nicht geschei­ter!

Armbrüster: Herr Geißler, besten Dank für dieses Interview!

Geißler: Ja, bitte schön!

Christian Lindner, Chefredakteur der Rhein-Zeitung, kommen­tiert lako­nisch: „Altersstarrsinnig oder schlicht über­for­dert?” Eine gute Frage.

Lehren aus Stuttgart 21

Aus der Debatte um Stuttgart 21 und aus der sog. „Schlichtung” um Stuttgart 21 lassen sich viele Lehren ziehen. Ungeordnet und ins Unreine geschrie­ben die Lehren, die meiner Meinung nach am wich­tigs­ten sind:

  • Ein Parteisoldat wie Heiner Geißler wird nichts tun, was seiner Partei nach­hal­tig schadet. Das müssen die Bewegungs- und Projektmenschen noch lernen.
  • Eine „Schlichtung” außer­halb von Recht und Gesetz ist wertlos, da keine Garantie besteht, dass die Gegner sich daran halten.
  • Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird kommen, wird aber vermut­lich nicht zur Befriedung des Konflikts beitra­gen.
  • Radikale lassen sich durch Argumente nicht beein­dru­cken. (Das ist nicht neu, es ist aber jedes Mal aufs Neue depri­mie­rend.)
  • Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 sollten die feder­füh­ren­den Unternehmen im Vorfeld darauf bestehen, dass eine Volksabstimmung durch­ge­führt wird. Nur so können sie echte Planungssicherheit errei­chen.
  • Volksparteien müssten insbe­son­dere daran inter­es­siert sein, Großprojekte dieser Art durch Volksabstimmungen zu entschei­den, da CDU und SPD nach wie vor die hete­ro­genste Wählerschaft haben, deren Ansichten sich nun einmal teil­weise diame­tral unter­schei­den.
  • Von Protesten gegen Großprojekten profi­tie­ren tenden­zi­ell nur Parteien, die sich nicht als „staats­tra­gende Parteien” verste­hen, aber dennoch als „seriös” gelten — in Deutschland sind das eben die Grünen.

Ein kleiner Ausblick:

  • Vermutlich werden die Volksparteien CDU, CSU und SPD aus dem Debakel um Stuttgart 21 kurz- bis mittel­fris­tig keine Lehren ziehen, sondern immer wieder neu gegen die Wand laufen, ob auf lokaler, regio­na­ler oder bundes­wei­ter Ebene.
  • Die Grünen und andere nicht-staats­tra­gende Parteien können solche Proteste dann hervor­ra­gend für weite­res Wachstum nutzen.
  • Man darf auch deshalb anneh­men, dass sich die Grünen mittel­fris­tig als dritte Kraft etablie­ren können. Die inneren Widersprüche lassen sich durch klare Opposition zu Einzelprojekten hervor­ra­gend unter den Tisch kehren.

Grüne Lobbypolitik für Bauern

Die Grünen machen Lobbypolitik für Biobauern und versor­gen sie so kräftig mit Staatsknete. Unschön, aber legitim. Demokratie eben. Aber was mich wirk­lich nervt: dass sie so tun, als geschähe das aus Verantwortung für das Gemeinwesen, für die Gesellschaft, für die Welt! Was soll der Quatsch? Subventionen für Bauern sind Subventionen für Bauern, nicht mehr, nicht weniger. Ob es normale Landwirtschaft ist, die subven­tio­niert wird, oder ob es Biolandwirtschaft ist — egal. Landwirtschaftssubventionen sind eine gnaden­lose Vergeudung von Resourcen und deshalb abzu­leh­nen. Und ich würde sie am liebs­ten radikal abschaf­fen. Im Gegenzug die Grenzen öffnen und Lebensmittel aus Afrika impor­tie­ren. Gut für die Verbraucher in Deutschland (billi­ger!), gut für die Bauern Afrikas (Handel). (Meine Position ist nicht mehr­heits­fä­hig, geschenkt.)

Aber die Grünen machen lieber Lobbypolitik für heimi­sche Bauern: „Volle Kanne Heimat” eben. Puh. Demokratie ist mühsam. Ja. Und, wie gesagt: Lobbypolitik gehört dazu. Aber mich regt auf, dass den Grünen niemand diese Lobbypolitik um die Ohren schlägt. Was wurde die FDP verprü­gelt, als sie den Hoteliers die Mehrwertsteuersenkung verehrte! Und bei den Grünen? Nix. Niente. Ist ja so schön „bio” und so. Lapidar schreibt eine Zeitung: „Die Grünen konnten die Sozialdemokraten aller­dings bremsen, den Bauern zu sehr eins über­zu­bra­ten.” Was für eine Leistung! Da wagt sich meine SPD mal an den Subventionsabbau — und dann das. (Das Landwirtschaftsministeriums darf unge­fähr 750 Millionen Euro pro Jahr ausge­ben.)

Stuttgart 21, die Grünen und die SPD

Dieser dumme Bahnhof in Stutgart macht mich noch völlig irre. Das ist doch alles völlig grotesk. Die Debatte über „Stuttgart 21” wird seit unge­fähr 1,5 Jahren inten­siv geführt, mit diver­sen Wortmeldungen und vielen Papieren und Studien und was weiß ich noch alles. Festzuhalten ist: CDU, FDP und SPD sind für „Stuttgart 21”, während die Grünen dagegen sind. (Ich für meinen Teil gehöre inner­halb der SPD der Minderheit an, die gegen „Stuttgart 21” ist, aber damit muss ich leben, so läuft das nämlich in der inner­par­tei­li­chen Demokratie: manch­mal ist man bei der Mehrheit, manch­mal nicht. Jedes Mal ärger­lich, aber man muss es hinneh­men. So.)

Jedenfalls waren die Positionen klar. Drei Parteien sind für „Stuttgart 21”, eine dagegen. Nils Schmid hat dann für die SPD die Idee der Volksabstimmung über „Stuttgart 21” vorge­schla­gen, dann gab es die Schlichtung mit Geißler, dann kam der Wahlkampf.

Auch hier war die Sachlage klar: CDU und FDP sind für „Stutgart 21” und gegen die Volksabstimmung, während die SPD für „Stuttgart 21” und für eine Volksabstimmung darüber ist. Die Grünen waren gegen „Stuttgart 21” aber für eine Volksabstimmung. Also durch­aus nicht so kompli­ziert. Die Grünen haben „Volksabstimmung” plaka­tiert, die SPD hat unter volksabstimmung2011.de eine eigene Webseite geschal­tet, die nur die Volksabstimmung zum Thema hat.

Also, dann kam der Wahltag und das Ergebnis ist: die beiden Parteien, die für eine Volksabstimmung sind, haben eine Mehrheit. Also kein Problem und alles in Ordnung, sollte man meinen. Sollte man meinen!

Denn nun die Überraschung: Teile der Grünen rücken von der Forderung „Volksabstimmung” ab! Mit faden­schei­nigs­ten Argumenten: das Quorum sei zu hoch; die Finanzierung sei verfas­sungs­wid­rig; der Stresstest würde eh negativ ausge­hen; etc.

Das kann und will ich gar nicht beur­tei­len, vor allem nicht den Punkt der Verfassungswidrigkeit. Möglicherweise stimmt es sogar — ich weiß es einfach nicht. Ich bin kein Jurist.

Aber: wenn es so sein sollte — WARUM haben die Grünen dann „Volksabstimmung” plaka­tiert? Ist ihnen das alles erst NACH der Wahl aufge­fal­len? Oder haben die Grünen-Strategen nicht damit gerech­net, vor der SPD zu landen und dann „Stuttgart 21” der SPD in die Schuhe schie­ben zu können? Was genau ist die zugrun­de­lie­gende Strategie der Grünen?

Es muss den Grünen doch klar sein, dass die SPD nicht von der Forderung einer Volksabstimmung über „Stuttgart 21” abrü­cken DARF. Das war ein zentra­les Wahlversprechen, auch das Eintreten FÜR „Stuttgart 21”. Soll die SPD jetzt knapp drei Wochen nach der Wahl umfal­len, nur weil die Grünen so nett sind? 2005 hat die SPD nach der Wahl ein zentra­les Wahlversprechen gebro­chen und mit der CDU die Mehrwertsteuer erhöht (Merkelsteuer!) und wurde dafür verprü­gelt. Zu Recht! Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war der Nukleus für die Wahlniederlage 2009. Und jetzt wird die SPD beschimpft, weil sie ihre Wahlversprechen einhal­ten will. Muss man das verste­hen?

Am Ende steht die Frage: was wollen die Grünen? Wollen sie den Wechsel und eine grün-rote Regierung unter dem ersten Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann — dann muss eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21” kommen. Das ist auch die EINZIGE Chance der Grünen, das Projekt noch zu stoppen. Eine andere Chance gibt es nicht. Auf irgend­wel­che Zufälle zu hoffen ist einfach nur naiv. Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund, der Bund wird Schwarz-Gelb regiert. Und da die Bundesregierung keinen Grund hat, den Grünen auch nur einen einzi­gen Gefallen zu tun, werden Mehrausgaben im Zuge des Stresstests im Zweifelsfall über einen Sonderposten im Bundeshaushalt gere­gelt werden.

Die Grünen müssen sich entschei­den. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.

Darf man sich über Platz 3 freuen?

Also gut, wir liegen in Baden-Württemberg hinter den Grünen. Das ist nicht schön. Und tut auch ein biss­chen weh. Das ist doch klar. An Stimmen haben wir zuge­legt, die Grünen haben deut­lich mehr zuge­legt. Nun liegen wir hinter den grünen Freundinnen und Freunden. Das ist eine fest­ste­hende Tatsache. Fakt ist auch, dass die FDP als einzige Partei im Landtag Stimmen verlo­ren hat.

Es läuft jetzt auf einen Grünen-Ministerpräsidenten Kretschmann hinaus. Dass ich lieber Nils Schmid in diesem Amt gesehen hätte — das ist doch klar. Ich habe schließ­lich primär Wahlkampf für die SPD gemacht.

Aber: ich habe eben auch Wahlkampf gemacht für den ECHTEN WECHSEL, also für Rot-Grün oder Grün-Rot. Es war seit der Desaster-Umfrage vor einem guten halben Jahr klar, in der die SPD bei 19 Prozent lag, dass am Ende die Grünen vor uns liegen könnten. Das endgül­tige Szenario ist also keines, das unvor­stell­bar war. Es lag den ganzen Wahlkampf im Bereich des Möglichen. Trotzdem habe ich immer für den ECHTEN WECHSEL gewor­ben und habe die grün-rote Möglichkeit (und auch die rot-grün-rote) in Gesprächen immer vertre­ten.

Es ist doch so: 58 Jahre lang ist die SPD Wahl für Wahl gegen die CDU-Bastion Baden-Württemberg ange­rannt. Um immer wieder neu belä­chelt zu werden: „Ach guck, die Sozen probie­ren es wieder.” Ab und zu wurde die SPD für eine Große Koalition gebraucht, wenn es die Nazis ins Parlament geschafft haben — aber im Großen und Ganzen war klar: Baden-Württemberg ist CDU-Land.

Diese Festung haben wir gemein­sam mit den Grünen einge­nom­men. Dabei waren die Grünen ein wenig schnel­ler als wir und haben uns auf der Zielgeraden mit Rückenwind aus Japan über­holt (ja, das ist zynisch, aber so ist die Welt). Soll ich deshalb wehkla­gen und traurig sein, soll ich mich grämen, dass die Wählerinnen und Wähler den Grünen beim Thema Atom die größere Problemlösungskompetenz einräu­men?

Manch ein Genosse verweist mit Wehmut auf 2001, als wir 33,3 Prozent abge­räumt haben. Stimmt. Die hatten wir. Und trotz­dem hatten wir keiner­lei Chancen, an die Regierung zu kommen. Die CDU/FDP-Regierung wurde im Amt bestä­tigt, wir waren chan­cen­los. Die Frage ist also, was ist besser: Juniorpartner unter den Grünen bei 23,1 Prozent oder größte Oppositionsfraktion bei 33,3 Prozent, zur Untätigkeit verdammt?

Ja, es ist so etwas wie eine histo­ri­sche Ungerechtigkeit, dass die SPD nicht den Ministerpräsidenten stellt — aber erstens ist die Welt nicht gerecht, und zwei­tens funk­tio­niert Demokratie so nun einmal nicht. Die Grünen liegen vor uns — damit müssen wir leben. Und ich meine: damit kann man gut leben. Die CDU ist weg. Ich kann wirk­lich nur jeden Sozi bedau­ern, der jetzt noch Haare in der Suppe findet.

Noch ein Wort zu den diver­sen Wahlanalysen von inter­es­sier­ten Personen, die direkt als Grund für das „schlechte” Ergebnis u.a. die „Rente67” nennen: wer nur einen Hammer hat, der hält alles für einen Nagel.

Dass die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von landes­po­li­ti­schen Themen und der Atom-Frage geprägt waren, sieht man nicht nur daran, dass sich die Grünen in Rheinland-Pfalz verdrei­facht und die Grünen in Baden-Württemberg verdop­pelt haben. Man sieht es auch daran, dass für die Linkspartei die Landtagstüren verschlos­sen bleiben. Wäre das Thema „Soziale Gerechtigkeit” derart wahl­ent­schei­dend gewesen, wie da „analy­siert” wird, dann hätte die Linkspartei die Fünf-Prozent-Hürde mit Leichtigkeit genom­men. Die Wahlanalysen aus dem Umfeld der Linkspartei sind da doch bedeu­tend klüger und einsich­ti­ger.

Also, alles in allem: ja, man darf sich über Platz 3 freuen. Aber man darf sich nicht daran gewöh­nen. Bei der Wahl in Berlin sieht die Welt schon wieder anders aus, in fünf Jahren erst recht. Auch hier gilt: keine Panik.