Posts Tagged ‘ Baden-Württemberg ’

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

30. Dezember 2011
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2011 war ein so unglaublich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabischer Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles überschattet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist. 2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon absehbar, andere sind noch im Schatten verborgen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns...

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Der totale Geißler

2. August 2011
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Heiner Geißler am Ende des Interview mit dem „Deutschlandfunk”: Armbrüster: Herr Geißler, seit Tagen wird auch über eine ganz andere Äußerung von Ihnen gesprochen, am Schluss der Gespräche am vergangenen Freitag haben Sie Joseph Goebbels zitiert und die Konfliktparteien gefragt: „Wollt ihr den totalen Krieg?” Was war da Ihre Absicht? Geißler: Mal klarzumachen, was los ist. Man kann doch nicht dauernd in Entweder-Oder-Kategorien denken, sondern es gibt auch das Denken Sowohl-Als-Auch. Es ist der Kompromiss, der … Armbrüster: Aber verharmlosen Sie damit, Herr Geißler, verharmlosen Sie damit nicht … Geißler: … hallo, hallo, hallo … Armbrüster: … ja, ich höre? Geißler: Ich kann Ihre Frage ja nicht verstehen, wenn Sie mir reinreden. Armbrüster: Ich muss Sie das … Geißler: … ich wollte doch gerade was erläutern … Armbrüster: … ich muss Sie das gerade fragen: Verharmlosen Sie damit die Sprechweise der Nazis?...

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Lehren aus Stuttgart 21

31. Juli 2011
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Aus der Debatte um Stuttgart 21 und aus der sog. „Schlichtung” um Stuttgart 21 lassen sich viele Lehren ziehen. Ungeordnet und ins Unreine geschrieben die Lehren, die meiner Meinung nach am wichtigsten sind: Ein Parteisoldat wie Heiner Geißler wird nichts tun, was seiner Partei nachhaltig schadet. Das müssen die Bewegungs– und Projektmenschen noch lernen. Eine „Schlichtung” außerhalb von Recht und Gesetz ist wertlos, da keine Garantie besteht, dass die Gegner sich daran halten. Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 wird kommen, wird aber vermutlich nicht zur Befriedung des Konflikts beitragen. Radikale lassen sich durch Argumente nicht beeindrucken. (Das ist nicht neu, es ist aber jedes Mal aufs Neue deprimierend.) Bei Großprojekten wie Stuttgart 21 sollten die federführenden Unternehmen im Vorfeld darauf bestehen, dass eine Volksabstimmung durchgeführt wird. Nur so können...

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Grüne Lobbypolitik für Bauern

26. April 2011
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Die Grünen machen Lobbypolitik für Biobauern und versorgen sie so kräftig mit Staatsknete. Unschön, aber legitim. Demokratie eben. Aber was mich wirklich nervt: dass sie so tun, als geschähe das aus Verantwortung für das Gemeinwesen, für die Gesellschaft, für die Welt! Was soll der Quatsch? Subventionen für Bauern sind Subventionen für Bauern, nicht mehr, nicht weniger. Ob es normale Landwirtschaft ist, die subventioniert wird, oder ob es Biolandwirtschaft ist — egal. Landwirtschaftssubventionen sind eine gnadenlose Vergeudung von Resourcen und deshalb abzulehnen. Und ich würde sie am liebsten radikal abschaffen. Im Gegenzug die Grenzen öffnen und Lebensmittel aus Afrika importieren. Gut für die Verbraucher in Deutschland (billiger!), gut für die Bauern Afrikas (Handel). (Meine Position ist nicht mehrheitsfähig, geschenkt.) Aber die Grünen machen lieber Lobbypolitik für heimische Bauern: „Volle Kanne...

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Stuttgart 21, die Grünen und die SPD

15. April 2011
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Dieser dumme Bahnhof in Stutgart macht mich noch völlig irre. Das ist doch alles völlig grotesk. Die Debatte über „Stuttgart 21″ wird seit ungefähr 1,5 Jahren intensiv geführt, mit diversen Wortmeldungen und vielen Papieren und Studien und was weiß ich noch alles. Festzuhalten ist: CDU, FDP und SPD sind für „Stuttgart 21″, während die Grünen dagegen sind. (Ich für meinen Teil gehöre innerhalb der SPD der Minderheit an, die gegen „Stuttgart 21″ ist, aber damit muss ich leben, so läuft das nämlich in der innerparteilichen Demokratie: manchmal ist man bei der Mehrheit, manchmal nicht. Jedes Mal ärgerlich, aber man muss es hinnehmen. So.) Jedenfalls waren die Positionen klar. Drei Parteien sind für „Stuttgart 21″, eine dagegen. Nils Schmid hat dann für die SPD die Idee der Volksabstimmung über „Stuttgart...

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