Posts Tagged ‘ Außenpolitik ’

Rede von Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung „Afghanistan“

17. Februar 2010
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auslandseinsätze der Bundeswehr waren hier im Parlament nie ein Selbstläufer, erst recht nicht der in Afghanistan und erst recht nicht nach den Einsätzen am Kunduz-Fluss. Wir müssen verstehen, begreifen und ernst nehmen, dass sich die öffentliche Diskussion in Deutschland zugespitzt hat, dass die Fragen kritischer werden — „Wie soll es in Afghanistan weitergehen?“ — und dass sich die Politik ihrer Verantwortung nicht entziehen darf und stattdessen diese Fragen beantworten muss.

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Außenpolitische Vorbedingungen einer Koalition mit der „Linken“

11. Februar 2010
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Zum schwierigen Verhältnis SPD/Linkspartei/Außenpolitik hat Karsten D. Voigt, ehemaliger Juso-Bundesvorsitzender und Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, nachfolgenden Kommentar verfasst, den er hier zur Debatte stellen möchte; unlängst war auf „Rot steht uns gut“ bereits eine Rede von Karsten D. Voigt zu Vergangenheit und Zukunft der Jusos zu lesen. Anfang der 1980er Jahre waren für viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen unvorstellbar. CDU/CSU, die heute die Grünen für Koalitionen zu gewinnen suchen, verteufelten sie damals als Verfassungsfeinde. Die maoistische, trotzkistische oder anarchistische Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren diente dabei ebenso als Argument wie heute die kommunistische bei Vertretern der Partei „Die Linke“.

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Dokumentation der Afghanistan-Konferenz

22. Januar 2010
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Die Afghanistan-Konferenz der SPD war nicht nur live auf spd.de zu sehen, sondern wird auch mit Videos und Texten dokumentiert: Rede des SPD-Parteivorsitzenden, Sigmar Gabriel, zur Eröffnung der Afghanistan Konferenz der SPD:

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Kurz verlinkt: „taz.de” über die „späte Genugtuung für Beck”

15. Januar 2010
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Kurt Beck hatte im April 2007 vorgeschlagen, mit gemäßigten Taliban zu verhandeln. Dafür wurde er von CDU und CSU verspottet, verlacht und verachtet. Als im August 2009 der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den gleichen Vorschlag machte, lachte niemand. Und nun übernimmt die deutsche Mitte-Rechts-Regierung die Vorschläge Becks aus dem Jahr 2007. Absurd, irre, skandalös und unfair? Ja, ja, ja und ja. So, wie Politik eben manchmal ist.

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Obama-Hype

9. Oktober 2009
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Barack Obama ist nicht nur der erste schwarze US-Präsident, sondern bekommt im ersten Jahr seiner Amtszeit mal eben den Friedensnobelpreis verliehen. Ich finde das grotesk, schließlich hat er bisher noch nichts wirklich geleistet — abgesehen von schönen Worten.

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