Freiheit und Sicherheit – Ein Rückblick eines Sozialdemokraten aus aktuellem Anlass

Als ich im März 1972 — damals nicht mehr als Vorsitzender, sondern als stell­ver­tre­ten­der Bundesvorsitzender der Jungsozialisten — darauf hinwies, dass der Bonner Staatsapparat mit ehema­li­gen Nationalsozialisten durch­setzt sei, wider­sprach mir der dama­lige Bundesaußenminister Genscher und wies darauf hin, dass er im Jahre 1972 nicht beab­sich­tige, eine zweite Entnazifizierung durch­zu­füh­ren. Er wolle auch frühe­ren Bundesregierungen nicht unter­stel­len, dass sie belas­te­ten Nationalsozialisten Positionen gegeben hätten. Mit dieser Meinung stand Hans Dietrich Genscher nicht allein. Im Gegenteil. Er konnte sich mit seiner Auffassung auf eine breite Unterstützung in der Politik, der Öffentlichkeit und der Gesellschaft stützen. Nicht jeder Einzelfall, jedoch vom Prinzip her war die perso­nelle Kontinuität mit dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechtsstaat bekannt. Man wusste, aber man wollte nicht hören und erst recht nicht disku­tie­ren oder korri­gie­ren. Doch dazu später mehr.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Als ich im März 1972 — damals nicht mehr als Vorsitzender, sondern als stell­ver­tre­ten­der Bundesvorsitzender der Jungsozialisten — darauf hinwies, dass der Bonner Staatsapparat mit ehema­li­gen Nationalsozialisten durch­setzt sei, wider­sprach mir der dama­lige Bundesaußenminister Genscher und wies darauf hin, dass er im Jahre 1972 nicht beab­sich­tige, eine zweite Entnazifizierung durch­zu­füh­ren. Er wolle auch frühe­ren Bundesregierungen nicht unter­stel­len, dass sie belas­te­ten Nationalsozialisten Positionen gegeben hätten. Mit dieser Meinung stand Hans Dietrich Genscher nicht allein. Im Gegenteil. Er konnte sich mit seiner Auffassung auf eine breite Unterstützung in der Politik, der Öffentlichkeit und der Gesellschaft stützen. Nicht jeder Einzelfall, jedoch vom Prinzip her war die perso­nelle Kontinuität mit dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechtsstaat bekannt. Man wusste, aber man wollte nicht hören und erst recht nicht disku­tie­ren oder korri­gie­ren. Doch dazu später mehr.

In den Sechzigern studierte ich nicht nur Schriften von Karl Marx, sondern auch von Hegel und Kant. Kants Verständnis von der Freiheit als das einzige ursprüng­li­che jedem Menschen zuste­hende Recht gilt meiner Meinung nach auch für das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Es ist richtig, dass das Streben nach Sicherheit in einem Spannungsverhältnis zu den frei­heit­li­chen Rechten geraten kann und auch immer wieder geraten ist. Ebenso richtig aber ist, dass Sicherheit bei der Entfaltung von Freiheitsrechten dienen kann und muss. Der Schutz des Bürgers vor Gewalt dient seinen Freiheitsrechten. Das beschreibt und begrenzt die Sicherheit im Verhältnis zur Freiheit. Die Freiheit ist der Zweck, die Sicherheit das Mittel. Das gilt nicht nur für Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und der äußeren Sicherheit. Das gilt auch für die soziale Sicherheit. Sozialdemokraten haben Sozialpolitik nie so verstan­den, dass sie die Einzelverantwortung des Einzelnen schwächt, sondern dass sie im Gegenteil vielen Menschen die Ausübung ihrer Freiheitsrechte und ihrer Eigenverantwortlichkeit über­haupt erst ermög­licht.

Während meines poli­ti­schen Lebens habe ich mich über­wie­gend mit der Abwehr äußerer Gefahren für die unsere Freiheit beschäf­tigt. Vom Prinzip her ist die Bedrohung dieser Freiheit bis zum Ende des Kalten Krieges einfach zu defi­nie­ren: Sie bestand in der mili­tä­ri­schen Macht und der Ideologie der Sowjetunion und ihrer Verbündeten. Den Schutz vor dieser Bedrohung gewähr­leis­te­ten nach außen die Bundeswehr, die Wehrpflicht, der BND und die NATO; nach innen der Verfassungsschutz und die verschie­de­nen poli­zei­li­chen Behörden.

Aber war die atomare Strategie der NATO, die die Abwehr der von außen drohen­der Gefahren mit der Androhung der Vernichtung sowohl des poten­ti­el­len Gegners wie auch der eigenen Bevölkerung beant­worte, ein legi­ti­mes Instrument der Sicherung unserer Freiheit? Der Streit über diese Frage hat in den Jahrzehnten des Kalten Krieges Millionen bewegt und Hunderttausende zu Demonstrationen veran­lasst. Dabei wurden dieje­ni­gen, die auf diese Frage eine andere Meinung als die jewei­li­gen Bundesregierungen gaben, immer wieder verdäch­tigt, Gegner der frei­heit­li­chen Grundordnung der Bundesrepublik zu sein. Diese Gegner gab es sicher­lich unter den Teilnehmern und Organisatoren dieser zahl­rei­chen Demonstrationen. Insgesamt gesehen aber waren die Gegner der Abschreckungsstrategie der NATO ebenso enga­gierte Demokraten wie die deren Befürworter. Und im Nachhinein betrach­tet hat dieser Streit über die rich­ti­gen Instrumente der Gewährleistung unserer äußeren Sicherheit erheb­lich zur Entwicklung der demo­kra­ti­schen Kultur in unserem Lande beige­tra­gen.

Das gilt auch für den Streit darüber, wer ein legi­ti­mer Partner beim Schutz vor der Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland vor äußeren Gefahren sein konnte. Wenn sich Sozialdemokraten in den Sechzigern am Ostermarsch oder später bei Demonstrationen gegen den Vietnam-Krieg oder bei anderen frie­dens­po­li­ti­schen Demonstrationen betei­lig­ten, war mir immer klar, dass zusam­men mit ihnen auch Gegner der demo­kra­ti­schen Grundordnung der Bundesrepublik sich an diesen Aktionen betei­lig­ten. Auch wenn sie neben­ein­an­der demons­trier­ten, waren ihre Motive und ihre poli­ti­schen Ziele unter­schied­lich. Und wenn es sich um Kommunisten handelte, wussten Sozialdemokraten, dass sie in der Bundesrepublik die Freiheitsrechte nutzten, die sie denje­ni­gen, die unsere Überzeugungen teilten, in der DDR verwei­ger­ten. Wir versuch­ten ihren Einfluss zurück­zu­drän­gen, haben aber nicht deshalb von Aktionen Abstand genom­men, weil sich daran Kommunisten betei­lig­ten. Das war damals und ist heute umstrit­ten. Aber wer waren die Partner unserer Kritiker: Sie verbün­de­ten sich mit den Diktatoren in Portugal, Spanien und Griechenland und zeit­wei­lig auch in der Türkei. Sie unter­stütz­ten den Sturz demo­kra­tisch gewähl­ter Regierungen wie in Chile. Und sie führten im Namen der Freiheit einen bruta­len und menschen­ver­ach­ten­den Krieg in Vietnam.

Was war ein legi­ti­mes Instrument und wer waren die legi­ti­men Verbündeten oder Gesprächspartner beim Schutz vor poten­ti­el­len äußeren Gefahren? In den Siebzigern haben andere auf Regierungsebene und wir auf der Ebene von Jugendorganisationen, Parteien oder Parlamenten geredet, verhan­delt und Vereinbarungen mit Partnern in Osteuropa getrof­fen, die ideo­lo­gi­sche Gegner unserer frei­heit­li­chen Überzeugungen waren und die macht­po­li­tisch Repräsentanten eines poten­ti­ell unsere Freiheit bedro­hen­den Systems waren. Im Interesse der Sicherung des Friedens waren diese Gespräche unver­zicht­bar. Ich war der Überzeugung, dass sie auch der Freiheit in Gesamteuropa dienten. Willy Brandt sagte mir damals: „Bei einer zuneh­men­den Zahl der Kontakte wird der eine oder andere bei uns ins Lager der Kommunisten wech­seln. Insgesamt gesehen aber wird der zuneh­mende Pluralismus der Kontakte auch dem poli­ti­schen Pluralismus in Osteuropa dienen.“ Willy Brandt hat recht behal­ten.

Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist eine an Werten orien­tierte Interessenpolitik. In unserem Verhältnis zu den Staaten, mit denen wir durch gemein­same Werte und gemein­same rechts­staat­li­che Prinzipien verbun­den sind, treten nur selten Widersprüche zwischen dem Einsatz für demo­kra­ti­sche Werte und anderen Interessen auf. Aber gerade im Verhältnis zu den Staaten, in denen die Verletzung der Menschenrechte und die Missachtung rechts­staat­li­cher Prinzipien beson­ders massiv ist, kommt es immer wieder zu Spannungen zwischen außen- , sicher­heits- und frie­dens­po­li­ti­schen und manch­mal auch entwick­lungs- und umwelt­po­li­ti­schen Interessen und einem Engagement für die Menschenrechte.

Ich habe nie verstan­den, dass Politiker behaup­ten, dieses Spannungsverhältnis gäbe es nicht. Ich zumin­dest habe dieses Spannungsverhältnis immer wieder empfun­den und unter ihm gelit­ten. Weil dies so ist, ist es gut, dass es Nicht-Regierungsorganisationen und Journalisten gibt, die kritisch hinter­fra­gen, ob Politiker den Menschenrechten in ihrem prak­ti­schen Handeln den ihnen gebüh­ren­den Rang einräu­men. Diese Kritik mag manches Mal auch unge­recht­fer­tigt sein. Und ich habe sie auch so manches Mal als unge­recht empfun­den. Sie ist aber zur Schärfung des Bewusstseins und der Werteorientierung unseres Handelns unver­zicht­bar.

Wer den Repräsentanten einer Diktatur eine Liste mit Namen von Bürgern über­gibt, für deren Begnadigung oder Freilassung er sich einsetzt, wird sein Gespräch hier­über in der Regel nicht mit einer vehe­men­ten Kritik an dem Unrechtssystem und seinen Repräsentanten begin­nen. Wer mit dem Iran über den Verzicht auf seine nuklea­ren Waffentechnologien verhan­delt, wird in der Regel nicht die massi­ven Menschenrechtsverletzungen im dorti­gen Regime in den Vordergrund seiner Ausführungen stellen. Das Gleiche gilt für denje­ni­gen, der mit der Hisbollah oder der Hamas über die Freilassung israe­li­scher Gefangener verhan­delt. Doch wo handelt es sich um eine legi­time Aufgabenteilung zwischen unter­schied­li­chen Repräsentanten eines demo­kra­ti­schen Rechtsstaates wie der Bundesrepublik Deutschland und wo beginnt die durch die Vertretung legi­ti­mer Interessen nicht mehr zu recht­fer­ti­gende Zurückhaltung beim Einsatz für Menschen- und Freiheitsrechte?

Was ist noch ein legi­ti­mes Mittel zum Zweck und wo beginnt die Kumpanei mit den Gegnern der Freiheit? Die unter­schied­li­che Beantwortung dieser Frage hat während des Kalten Krieges immer wieder zum Streit über den rich­ti­gen Umgang mit der DDR geführt. War es richtig, Häftlinge frei­zu­kau­fen und so der DDR sogar noch einen mate­ri­el­len Anreiz für die Inhaftierung von Oppositionellen zu geben? Haben die Gespräche zwischen SPD und SED zur Auflockerung des Systems der DDR und zum fried­li­chen Wandel beige­tra­gen oder hatten sie vor allem die Wirkung, ein Unrechtssystem zu legi­ti­mie­ren? Wer hat im Dialog zwischen Ost und West wen mehr verän­dert, der Osten mit seinen Geheimdiensten und seinen Unterwanderungs-Strategien oder der Westen durch die Attraktivität seiner frei­heit­lich gepräg­ten und wirt­schaft­lich effi­zi­en­ten Gesellschaftsordnung? Nach dem Ende der DDR stellen sich heute ähnli­che Fragen im Umgang mit anderen Diktaturen oder anti­de­mo­kra­ti­schen Bewegungen und Ideologien. Sie stellen sich im Ausland und inner­halb der Bundesrepublik selber.

Beim Umgang mit der DDR vermisch­ten sich Fragen der äußeren und der inneren Sicherheit. Als junger Student las ich neben der „Zeit“ den „Reichsruf“ – das war die Zeitung der rechts­ra­di­ka­len Deutschen Reichspartei –, gele­gent­lich sogar die „National- und Soldatenzeitung“ und die „Andere Zeitung“. Sie gab sich als unab­hän­gige Zeitung links von der SPD aus und wurde auf mir damals nicht durch­schau­ba­ren Wegen von der DDR finan­ziert. Ich hätte auch gern das „Neue Deutschland“ gelesen. Doch diese unter­lag dem gesetz­li­chen Verbringungsverbot, das einen Verkauf an Kiosken ausschloss. Ich empfand diese gesetz­li­che Regelung als eine Einschränkung meines Rechts auf Informationsfreiheit, die auch durch eine von der DDR ausge­hende ideo­lo­gi­sche Bedrohung nicht zu recht­fer­ti­gen war.

Als die Jungsozialisten Ende der sech­zi­ger, Anfang der sieb­zi­ger Jahre im Rahmen der Entspannungspolitik zahl­rei­che Kontakte zu den kommu­nis­ti­schen Jugendorganisationen in Osteuropa aufnah­men, taten sie dies mit Unterstützung der Älteren. Gleichzeitig aber warnten sie uns aufgrund ihrer Erfahrungen zu Vorsicht. Ihre Erfahrungen stamm­ten aus unter­schied­li­chen Zeiten: In Frankfurt lebte damals noch Rose Fröhlich. Sie war die Frau des ersten Parteivorsitzenden der KPD nach deren Gründung im Jahre 1918 und eine Jugendfreundin Rosa Luxemburgs gewesen. Sie hatte sich aufgrund der Politik Lenins von der KPD abge­wandt. Willy Brandt hatte im spani­schen Bürgerkrieg das brutale Vorgehen Stalins gegen undog­ma­ti­sche Sozialisten erlebt. Herbert Wehner fürch­tete als ehema­li­ger Kommunist kommu­nis­ti­sche Unterwanderungsversuche. Er unter­stützte meine Reisen nach Osteuropa, weil ich – so sagte er es mir einmal – wenigs­tens marxis­tisch gebil­det und deshalb nicht so naiv wie „normale“ Sozialdemokraten war. Mit der Unterstützung Herbert Wehners sollte Helmut Bärwald im engen Kontakt zu deut­schen Nachrichtendiensten früh­zei­tig kommu­nis­ti­sche Unterwanderungsversuche aufde­cken. Das tat er auch. Aber er war, wie sich 1971 heraus­stellte, gleich­zei­tig ein Agent des Bundesnachrichtendienstes zur Ausspähung der SPD. Dieses Verhalten des BND war ein klarer Verstoß gegen Recht und Gesetz.

Eine kriti­sche Auseinandersetzung mit der Theorie des Marxismus-Leninismus und der daraus abge­lei­te­ten Praxis der Diktatur des Proletariat war – und soweit es noch Anhänger dieser Theorie gibt – ist im Interesse der Freiheit erfor­der­lich. An dieser Auseinandersetzung habe ich mich in den Fünfzigern als Mitglied der evan­ge­li­schen Jugend in Hamburg und in den Sechzigern und Siebzigern als Jungsozialist aktiv betei­ligt. Dies war auch erfor­der­lich, denn die DDR versuchte damals direkt und indi­rekt, demo­kra­ti­sche linke Gruppen im Sinne ihrer Vorstellungen zu beein­flus­sen.

Bereits der Sozialistische Deutsche Studentenbund, der SDS, hatte hierauf reagiert, indem er auf einem Bundeskongress im September 1968 eine kommu­nis­ti­sche Fraktion aus dem Verband ausschloss. Zeitgleich zur Aufnahme von Kontakten zu den kommu­nis­ti­schen Jugendorganisationen in Osteuropa begann der Bundesvorstand der Jungsozialisten eine ideo­lo­gi­sche Auseinandersetzung mit den Anhängern der Theorie vom „staats­mo­no­po­lis­ti­schen Kapitalismus“. Bei dieser Auseinandersetzung war ihnen durch­aus bewusst, dass nur eine kleine Minderheit der Anhänger dieser Theorie tatsäch­lich auch über­zeugte Kommunisten waren. Nachdem es aber dieser Minderheit aufgrund ihrer ideo­lo­gi­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Disziplin gelun­gen war, die Mehrheit im Bundesvorstand des Sozialdemokratischen Hochschulbundes zu über­neh­men, wurden auch orga­ni­sa­to­ri­sche Gegenmaßnahmen unver­meid­lich. Sie führten zur Aberkennung des Namens durch den SPD-Parteivorstand und mit maßgeb­li­cher Unterstützung des Bundesvorstandes der Jungsozialisten zuerst zur Spaltung des SHB und dann zur Gründung eines neuen Studentenverbandes, den Juso-Hochschulgruppen.

Welche Bedeutung haben diese Beispiele? Weil es seit diesen Erfahrungen meine Überzeugung ist, dass eine Auseinandersetzung mit unde­mo­kra­ti­schen Strömungen und Organisationen in unserer Gesellschaft, wenn sie erfolg­reich sein will, zuerst einmal in dem Milieu statt­fin­den muss, in dem sie glauben, Sympathisanten finden zu können. Vor allem dort muss man sie zurück­drän­gen, isolie­ren und margi­na­li­sie­ren. Deshalb wäre es richtig, wenn die Partei „Die Linke“ sich kritisch den Auffassungen der ehema­li­gen Terroristin Inge Viett ausein­an­der setzt. Es ist aber falsch, wenn sie ihr auf einer Veranstaltung in Berlin eine öffent­li­che Plattform verschafft.

Ebenfalls gilt weiter­hin: Bei der Auseinandersetzung mit unde­mo­kra­ti­schen Einstellungen und Organisationen kann man nur erfolg­reich sein, wenn man durch undif­fe­ren­zier­tes Reden und Handeln keine falschen Solidarisierungen provo­ziert.

Wenn die demo­kra­ti­sche Linke im Rahmen der gene­rel­len „Linksfürchtigkeit“ der sech­zi­ger und sieb­zi­ger Jahre in Teilen der Medien in einen Topf mit den Kommunisten gewor­fen wurden, dann förderte das gerade bei den radikal-demo­kra­tisch gesinn­ten Teilen der Jugend eine gemein­same Soldarisierung gegen diese Medien. Die gleiche Wirkung erzeugte der Radikalenerlass in Bezug auf die Wahrnehmung des bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Staates. Auch ich habe nie billi­gen können, wenn in meinem Wahlkreis die Tochter eines Mannes, Peter Gingold, der wegen seiner kommu­nis­ti­schen Überzeugungen und seiner jüdi­schen Herkunft nach Auschwitz kam und die nicht zuletzt deshalb selber eine Kommunistin gewor­den war, keine Lehrerin im öffent­li­chen Dienst werden konnte.

Die Glaubwürdigkeit der Regeln und Institutionen des demo­kra­ti­schen Staates litten in den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg darun­ter, dass in ihm zahl­rei­che ehema­lige Nazis Führungsfunktionen einnah­men. Sie belehr­ten uns Jugendliche über Vorzüge der Demokratie ohne zu einer Auseinandersetzung mit ihrer eigenen unde­mo­kra­ti­schen Vergangenheit bereit zu sein. Willy Brandt sagte mir damals: „Wenn wir nach dem Krieg die Demokratie nur mit denen aufge­baut hätten, die bereits vor dem Ende des Krieges Demokraten gewesen sind, wären wir eine Minderheit gewesen.“ Dies akzep­tierte ich.

Die Jungsozialisten wollten kein Berufsverbot für ehema­lige Nationalsozialisten. Ich protes­tierte nicht, als sich in meinem Wahlkreis ein Mitglied der SPD als ehema­li­ges Mitglied der SS offen­barte: Er konnte mir gegen­über begrün­den, warum er sich als ehema­li­ger Nationalsozialist nach dem Krieg beson­ders aktiv am Aufbau der Demokratie betei­li­gen wollte. Aber viele hielten es damals nicht für erfor­der­lich, ihren Gesinnungswandel zu begrün­den. Als junger Historiker inter­viewte ich einen höheren Dienstgrad in der SS, der nach dem Kriege als allseits respek­tier­ter Bürger eine Anwaltspraxis betrieb. Wer nach der braunen Vergangenheit fragte, war ein Nestbeschmutzer. Wer auf die große Zahl ehema­li­ger aktiver und zum Teil durch ihre Mitwirkung am natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechtsregime belas­te­ter Personen in den Führungsetagen deut­scher Behörden hinwies, setzte sich dem Verdacht aus, der Propaganda der DDR in die Hände zu spielen.

Als Generalstaatsanwalt Fritz Bauer – der Initiator dieses ersten großen deut­schen Prozesses gegen die natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Verbrechen — mich bat, Zeugen während des Auschwitz-Prozesses durch Frankfurt zu beglei­ten, erzählte er mir auch, welchen Anfeindungen er immer wieder ausge­setzt war, weil der diesen Prozess initi­iert hatte. Meine Lehrer am Gymnasium in Hamburg waren während des Zweiten Weltkrieges alle Offiziere gewesen. Zwei hatten wegen ihres beson­ders aktiven Engagements für den Nationalsozialismus noch bis 1955 ein Berufsverbot gehabt. Einer war erst General und dann Leiter einer natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Erziehungsanstalt, NAPOLA, gewesen. Der andere hatte zuerst an der Ostfront gekämpft und dann als Direktor eines huma­nis­ti­schen Gymnasiums seine Schüler jeden Morgen an einem beleuch­te­ten Hitler-Bild vorbei marschie­ren lassen. Beide waren gute Lehrer. Aber ich hätte mir gewünscht, dass sie nicht versucht hätten den Eindruck zu erwe­cken, als hätten sie die demo­kra­ti­schen Werte des Westens noch vor der Gründung der NATO bei ihrem Einsatz an der Ostfront vertei­digt. Nicht die selbst­kri­ti­sche Aufarbeitung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Vergangenheit, sondern der Anti-Kommunismus reichte in der jungen Bundesrepublik viel­fach als Beweis für eine demo­kra­ti­sche Gesinnung.

Die poli­ti­sche und histo­ri­sche Aufarbeitung der zweiten deut­schen Diktatur begann nach 1989, sie war gründ­li­cher und nach­hal­ti­ger als die Aufarbeitung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Terrorregimes nach 1945. Ein wesent­li­cher Grund hierfür war sicher­lich der Tatbestand, dass es in Ostdeutschland nach 1989 – anders als in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg – zu einem umfas­sen­den Wechsel in der poli­ti­schen, admi­nis­tra­ti­ven und wirt­schaft­li­chen Elite gekom­men ist. Dieser Elitenwechsel war schmerz­haft. Es sind dabei auch Fehler gemacht worden. So hat mich zum Beispiel nicht über­zeugt, als ein Minister, Hans Dietrich Genscher, der sich in den Siebzigern gegen eine Diskussion über ehema­lige Nationalsozialisten in seinem Ministerium wandte, im Unterschied zu anderen Ministerien der dama­li­gen Bundesregierung nach 1990 die Übernahme von ehema­li­gen Mitarbeitern aus dem entspre­chen­den Ministerium der DDR pauschal ablehnte. Manche Entscheidungen waren unge­recht. Insgesamt gesehen aber hat dieser Elitenwechsel zur Festigung der demo­kra­ti­schen Kultur in Ostdeutschland beige­tra­gen.

Auch die Entscheidung zur Öffnung der Aktenbestände der DDR-Staatssicherheit war richtig. Auch beim Umgang mit dem Thema „Stasi“ ist nicht alles gut gelau­fen. Die rechts­staat­lich proble­ma­ti­sche Entfernung von ehema­li­gen Mitarbeitern der DDR-Staatssicherheit aus der Behörde zur Aufarbeitung von deren Unterlagen ist hierfür das jüngste Beispiel. Gelegentlich wurden die Unterlagen der Staatssicherheit in einer proble­ma­ti­schen Weise inter­pre­tiert. Zum Beispiel wurde bei der im Besitz der USA befind­li­chen Rosenholz-Kartei während eines Wahlkampfes wider besse­res Wissen die bloße Erwähnung in dieser Übersicht über Vorgänge in den Akten der DDR-Staatssicherheit bereits als Hinweis auf eine Zusammenarbeit mit ihr gedeu­tet. Ich bin von solchen poli­tisch moti­vier­ten Deutungen und Andeutungen gele­gent­lich betrof­fen gewesen. Das ändert aber nichts an meiner Überzeugung, dass sich der Zugang zu diesen Akten und die öffent­li­che Diskussion über das repres­sive Regime der DDR damals wie heute über­wie­gend positiv auf die demo­kra­ti­sche Kultur ausge­wirkt hat.

Die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Vergangenheit Deutschlands und die Auseinandersetzung mit ihr spiel­ten in der deut­schen 68er-Bewegung anders als in den USA und in Frankreich eine große Rolle. Die Fragen, die damals an die Eltern, Lehrer, Professoren, Politiker und andere Repräsentanten der erst 20 Jahre alten Demokratie gestellt wurden, waren legitim und zumeist berech­tigt, die damit verbun­de­nen poli­ti­schen Aktionen keines­wegs immer. Schon 1967 stritt ich mich in Frankfurt mit den Vertretern des SDS, die nach dem Tode von Benno Ohnesorg die zuneh­mende Militanz ihrer Aktionen in einen Kontext mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus sehen wollten. Bei allen demo­kra­ti­schen Defiziten der Bundesrepublik: Sie war auch in den Sechzigern — anders als Deutschland zu den Zeiten des Nationalsozialismus — kein Unrechtsstaat, sondern ein demo­kra­ti­scher Rechtsstaat. Deshalb konnten gewalt­same Aktionen gegen diesen Staat und seine Repräsentanten auch nicht Teil einer demo­kra­ti­schen Strategie sein, sondern sie waren von Anfang an Unrecht.

An dieser Frage der Gewalt trenn­ten sich nach 1968 die Wege. Ging es zu Anfang noch um einen theo­re­ti­schen Streit darüber, ob Gewalt gegen Sachen legitim und Gewalt gegen Personen ille­gi­tim sei, ging es nach einem sich beschleu­ni­gen­den Zerfall und einer zuneh­men­den Radikalisierung von Teilen der Studentenbewegung in den folgen­den Jahren zuneh­mend um die Frage des Terrorismus. Ich hatte bereits in den Jahren 1967 und 1968 mit dem damals führen­den Vertreter des anar­chis­ti­schen Teils des SDS über seine Konzeption von mili­tan­ten Aktionen von poli­ti­schen Minderheiten, der soge­nann­ten „Propaganda der Tat“ gestrit­ten. Bereits wenige Monate später began­nen andere mit der „Propaganda der Tat“, zünde­ten Kaufhäuser an und began­nen in den Kategorien von terro­ris­ti­schen Strategien zu denken und zu handeln. Nur relativ wenige betei­lig­ten sich an diesen gewalt­sa­men Aktionen. Aber es gab damals wesent­lich mehr, die mit ihnen sympa­thi­sier­ten.

Anfangs war auch bei vielen derje­ni­gen, die die terro­ris­ti­schen Aktionen ablehn­ten, die Solidarität mit den vom Staat „verfolg­ten“ Terroristen größer als die mit dem demo­kra­ti­schen Rechtsstaat. Das galt auch für einige derje­ni­gen, die später aus ihren dama­li­gen theo­re­ti­schen Verirrungen Schlussfolgerungen gezogen haben und zu führen­den Vertretern des real­po­li­ti­schen Flügels der „Grünen“ haben werden lassen. Noch im Jahre 1973 hatte ich im Frankfurter Volksbildungsheim eine heftige Auseinandersetzung mit Joschka Fischer über die „Gewaltfrage“. Später habe ich als deutsch-ameri­ka­ni­scher Koordinator im Auswärtigen Amt auf der Grundlage gemein­sa­mer Werte und ähnli­cher Überzeugungen gern mit ihm zusam­men gear­bei­tet. Wahrscheinlich sind es diese Erinnerungen, die mich heute so aller­gisch reagie­ren lassen, wenn „Wutbürger“ die Gewalt gegen Sachen bei ihren Aktionen gegen „Stuttgart 21“ oder beim Protest gegen atomare Castor-Transporte legi­ti­mie­ren.

Professor Oskar Negt, eine inner­halb der undog­ma­ti­schen Linken weithin aner­kannte intel­lek­tu­elle Autorität und ein Sozialdemokrat, hielt bereits 1972 in Frankfurt auf dem Angela Davis-Kongress eine Rede gegen die Anwendung von Gewalt. Aber erst auf dem vom „Sozialistischen Büro“ orga­ni­sier­ten Frankfurter Pfingstkongress im Jahre 1976 distan­zier­ten sich zahl­rei­che Vertreter verschie­de­ner linker und links­ra­di­ka­ler Strömungen, darun­ter auch Joschka Fischer, eindeu­tig und öffent­lich von terro­ris­ti­schen Strategien. Im Vorfeld dieses Kongresses hat mich der dama­lige Bundesjustizminister Vogel gebeten, meine Kontakte zu linken Intellektuellen zu nutzen um sie zu einer öffent­li­chen Verurteilung des Terrorismus zu bewegen. Viele von ihnen waren hierzu bereit, nicht weil ich sie darum bat, sondern weil sie selbst ein Bedürfnis hatten, sich mit den anti­de­mo­kra­ti­schen und menschen­ver­ach­ten­den Aktionen der Terroristen öffent­lich ausein­an­der zu setzen.

Diese öffent­li­che Auseinandersetzung mit poli­ti­schen Strategien, die Gewalt als legi­ti­men Bestandteil ihrer Aktionen ansehen, ist auch heute noch mindes­tens ebenso wichtig wie die poli­zei­li­che und straf­recht­li­che Verfolgung oder die nach­rich­ten­dienst­li­che Beobachtung einzel­ner Gewalttäter. Diese öffent­li­che Auseinandersetzung mit den Strategien der Gewalt ist unver­zicht­bar, gleich­gül­tig, ob diese sich ideo­lo­gisch rechts­ex­trem, links­ra­di­kal oder isla­misch begrün­den.

Im Frankfurt Anfang der sieb­zi­ger Jahre wusste ich nicht, wer sich an Gewalttaten betei­ligt hatte. Aber wenn man in bestimmte Lokale ging, wusste man, wer mit ihnen sympa­thi­sierte. Wer bei Demonstrationen den Anhängern mili­tan­ter Strategien Steine aus der Hand nahm, musste damit rechnen, selber bedroht zu werden. Als ich im Jahre 1977 im Bundestag dem Kontaktsperregesetz zustimmte, wurde das Haus, in dem ich wohnte, mit Parolen beschmiert und durch das Fenster meiner Wohnung Steine und Buttersäure gewor­fen, von anderen Belästigungen ganz zu schwei­gen. Die Zustimmung der SPD zu diesem Gesetz empfinde ich heute als proble­ma­tisch. Ich hielt sie damals trotz vieler Bedenken für vertret­bar, um weiter­ge­hende Forderungen nach der Einschränkung von Freiheitsrechten und Rechtsstaatlichkeit abzu­weh­ren. Unmittelbar nach terro­ris­ti­schen Aktionen war es damals und ist es heute schwer und trotz­dem notwen­dig, für den Erhalt rechts­staat­li­cher Prinzipien einzu­tre­ten. Diese Erfahrung machten Politiker in Bonn während des soge­nann­ten „deut­schen Herbstes“ in den Siebzigern und in Washington nach dem 11. September 2001. Rechtsexstremismus und Linksradikalismus oder reli­giös begrün­de­ter Fanatismus haben unter­schied­li­che ideo­lo­gi­sche Wurzeln. Aber das Festhalten an recht­staat­li­chen Prinzipien gilt ange­sichts von Terroristen, die sich „links“ begrün­den ebenso wie ange­sichts von Terrorismus, der sich „rechts“ oder „reli­giös“ begrün­det.

Der als vehe­men­ter Verfechter rechts­staat­li­cher Prinzipien bekannte Bundesinnenminister, Professor Maihofer, über­schritt meiner Meinung nach die bei der Bekämpfung des Terrorismus zuläs­si­gen rechts­staat­li­chen Grenzen während der soge­nann­ten „Lauschaffäre Traube“. Klaus Traube und ich kannten uns sehr gut. Wir waren Mitglieder im glei­chen SPD-Ortsverein. Zu der Party bei Klaus Traube, an der – ohne das wir dies wussten – der Terrorist Hans-Joachim Klein teil­nahm, war auch ich einge­la­den. Aber nur meine dama­lige Frau ging hin. Einige Zeit später beob­ach­te­ten wir in auffäl­li­ger Weise unauf­fäl­lige Autos in unserer Umgebung, die offen­sicht­lich die Gegend, in der wir und auch Klaus Traube wohnten, über­wach­ten. Ich rief bei der Frankfurter Kriminalpolizei an, weil ich selber damals terro­ris­ti­sche Übergriffe auf mich befürch­tete und aufgrund meines poli­ti­schen Engagements auch befürch­ten musste. Die Kriminalpolizei beru­higte mich.

Ab 1968 stellte sich mehrere Male die Frage, ob man sinn­volle Projekte oder Kontakte zu Personen abbrach, weil nicht auszu­schlie­ßen war, dass man dabei mit Sympathisanten von Strategien der Gewalt in Berührung kam.

Als stell­ver­tre­ten­der Leiter der Frankfurter Volkshochschule unter­stützte ich Bildungsprojekte zur Integration arbeits­lo­ser und straf­fäl­lig gewor­de­ner Jugendlicher. Erst jetzt habe ich bei der Durchsicht meiner Akten fest­ge­stellt, dass ich 1969 als eines dieser Projekte ein Seminar finan­zi­ell unter­stützt habe. Inhaltliche und perso­nell wurde es aller­dings durch Mitarbeiter des Frankfurter Jugendamtes verant­wor­tet. Eine der Referentinnen dieses Seminars war Gudrun Ensslin. Unter den Teilnehmern befan­den sich Astrid Proll und Peter Borsch. In der aufge­heiz­ten Atmosphäre des „deut­schen Herbstes“ hätte mir niemand geglaubt, dass ich durch die Förderung eines solchen Bildungsprojektes ohne mein Wissen ein Jahr vor der Gründung der RAF in die revo­lu­tio­näre Randgruppenstrategie späte­rer Terroristen verstrickt war.

In meinem Stadtteil wohnte eine Bekannte von mir, die ich aus frühe­ren Jahren des Studiums und des gemein­sa­men Engagements bei Aktionen der Studentenbewegung her kannte. Sie bat mich um eine größere Summe, um mili­tante Aktionen gegen den Schah durch­füh­ren zu können. Nach dem Tode von Benno Ohnesorgs, der 1967 nach Demonstrationen gegen den Schah erschos­sen worden war, bestand in der Linken ein Konsens über die Legitimität von Aktionen gegen den Schah. Ich antwor­tete ihr, dass sie mich nicht miss­ver­ste­hen dürfe. Ich sei nicht Reformist aus Sanftmut oder Feigheit, sondern aus Überzeugung. Wenn ich je erfah­ren würde, dass sie, Brigitte Heinrich, sich an terro­ris­ti­schen Aktionen betei­li­gen würde, würde ich zur Polizei gehen und sie anschlie­ßend im Gefängnis besu­chen. Ohne mein Zutun ist diese Bekannte dann einige Jahre später ‚im Herbst 1974, im Rahmen der „Aktion Winterreise“ fest­ge­nom­men und wegen Terrorismus verur­teilt worden. Da bekannt war, dass ich diese Frau gut kannte, wurde ich mehr­fach aufge­for­dert, mich für ihre Freilassung zu einzu­set­zen. Ich habe mich aber an keiner Solidaritätsaktion zuguns­ten meiner Bekannten betei­ligt, weil sie rechts­staat­lich korrekt verur­teilt worden war. Allerdings schrieb ich ihr ins Gefängnis. Und am Tage ihrer Freilassung gingen meine Frau und ich mit ihr und ihrer Mutter zum Abendessen in ein Restaurant. Ich hoffte damals, dass sie sich vom Terrorismus abge­wandt hatte. Denn auch ehema­li­gen Terroristen soll man beim Einstieg in einen demo­kra­ti­schen Lebenswandel helfen.

Meine Bekannte hatte sich im Jahre 1970 im Nahen Osten und dort auch in Lagern der Palästinenser aufge­hal­ten. Das Mitgefühl für das Schicksal paläs­ti­nen­si­scher Flüchtlinge teilte ich. Ihre Ablehnung des jüdi­schen Staates Israel empörte mich. Noch im Jahre 1967 war es mir während des dama­li­gen Nahost-Krieges gelun­gen, eine Demonstration zuguns­ten des gesi­cher­ten Existenzrechtes des Staates Israel zu orga­ni­sie­ren. Zu ihr hatten nicht nur Junge Union, Junge Liberale und Jungsozialisten, sondern auch der Frankfurter SDS aufge­ru­fen. Parallel zur Radikalisierung von Teilen des SDS soli­da­ri­sier­ten sich Teile der Linken, bei denen bis zum Jahre 1967 die Unterstützung des Staates Israel zur selbst­ver­ständ­li­chen anti­fa­schis­ti­schen Tradition gehört hatte, mit bewaff­ne­ten Befreiungsbewegungen der Palästinenser im Nahen Osten und den mit ihnen befreun­de­ten Organisationen in Europa.

Neben der Gewaltfrage trennte jetzt auch die Einstellung zu Israel die sich zuneh­mend radi­ka­li­sie­ren­den Teile der Linken von der demo­kra­ti­schen Linken und insbe­son­dere von den Jungsozialisten. Die anti-zionis­ti­sche Einstellung vieler ansons­ten gegen­über der DDR kritisch einge­stell­ter links­ra­di­ka­ler Gruppen verband diese mit den sich an der DDR und der Sowjetunion orien­tie­ren­den dogma­ti­schen kommu­nis­ti­schen Gruppen. Dass die Ablehnung der bundes­deut­schen Demokratie und die Ablehnung Israels so weit gehen würde, dass die Staatssicherheit der DDR einige dieser Terroristen unter­stützte, darun­ter auch – wie ich nach 1990 durch die Offenlegung der Stasi-Akten erfuhr – meine frühere Bekannte, die 1984 Europaabgeordnete der „Grünen“ gewor­den war, habe ich damals nicht für möglich gehal­ten. Aber es war möglich und im Rahmen der imma­nen­ten Logik einer an sich völlig absur­den Denkweise auch irgend­wie konse­quent: Wer den Gegnern der Demokratie effek­tiv begeg­nen will, muss auch heute immer mit für uns völlig unver­ständ­li­chen Denkweisen rechnen. Er muss sie versu­chen zu verste­hen ohne mit ihnen einver­stan­den zu sein.

Beim Terrorismus der sech­zi­ger und sieb­zi­ger Jahre verban­den sich Aspekte der inneren mit denen der äußeren Sicherheit. Ungelöste Probleme und Krisen in anderen Staaten und Regionen waren die Ursache von krimi­nel­len Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist heute noch offen­sicht­li­cher als damals. Deshalb liegt eine Politik, die zur Stabilität, „good gover­nance“ und Rechtsstaatlichkeit in anderen Staaten und Regionen beiträgt, im urei­gens­ten deut­schen Interesse. Werteorientierung und Interessenpolitik mögen gele­gent­lich in ein Spannungsverhältnis zuein­an­der geraten, Gegensätze aber sind es nicht.

Viele Sozialdemokraten haben während des „deut­schen Herbstes“ immer wieder die Sorge gehabt, dass das Streben nach einer möglichst effek­ti­ven Sicherheit verges­sen lassen könnte, dass das Mittel „Sicherheit“ den Zweck „Freiheit“ in den Hintergrund drängen könnte. Diese Sorge war nicht unbe­rech­tigt. Aber wenn man die Sechziger und Siebziger aus der Distanz von mehre­ren Jahrzehnten in einem größe­ren Kontext sieht, dann gelange ich heute zu dem Urteil, dass es in diesen Jahren gelang, die aus der Zeit des Nationalsozialismus fort­wir­ken­den unde­mo­kra­ti­schen Traditionen schritt­weise zu über­win­den. In der damals noch relativ jungen Bundesrepublik war es gelun­gen, neue Herausforderungen für die Sicherheit der demo­kra­ti­schen Grundordnung und die Freiheitsrechte ihrer Bürger so zu bewäl­ti­gen, dass wir heute auf die Stabilität unserer Demokratie vertrauen können. So wie wir Scham über andere Teile unserer Geschichte empfin­den, können wir auf diesen Erfolg stolz sein.

Die sicher­heits­po­li­ti­schen Herausforderungen haben sich seit den sieb­zi­ger Jahren verän­dert. Deutschland ist heute von Staaten umgeben, die Freunde sind, Freunde werden wollen oder mindes­tens behaup­ten Freunde zu sein. Deutschland befin­det sich heute in der besten geostra­te­gi­schen Lage seit hunder­ten von Jahren. Aber wir müssen uns neuen Bedrohungen für unsere äußere und innere Sicherheit stellen. Freiheit bleibt der Zweck, Sicherheit das Mittel. Die Frage nach den ange­mes­se­nen recht­staat­li­chen Mitteln zur Sicherung unserer Freiheit wird bleiben.

„Kriegstreiber! Faschist!”

So schallt es mir entge­gen, wenn ich die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat kriti­siere. Der Tenor geht so: wer die Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer in Libyen mit Bomben und Truppen unter­stüt­zen will, ist der Böse, wer zusehen will, wie Gaddafi die Revolte nieder­schlägt, vertritt die mora­lisch wert­vol­lere Position.

Da spiele ich nicht mit. Ich sage: Freiheit und Demokratie kommen nicht von selbst, sondern müssen erkämpft und erstrit­ten werden. Die inter­na­tio­nale Gemeinschaft kann und darf nicht die Augen verschlie­ßen, wenn es zu Massenmord kommt — auch noch vor unserer eigenen Haustür, direkt vor Europa.

Es stimmt: Gaddafi wurde vom Westen jahre­lang hofiert, auch von Sozialdemokraten. Aber was ist das für ein absur­des Argument? Weil man früher etwas mögli­cher­weise falsch gemacht hat, darf man es nicht auch besser machen? Außerdem ist klar: Gaddafi saß bis vor wenigen Wochen felsen­fest im Sattel. Die Befreiung der Völker kann nur das Werk der Völker selbst sein — zumin­dest der Anstoß zur Befreiuung muss aus dem eigenen Volk kommen. So wie die Résistance die Ehre Frankreichs im Zweiten Weltkrieg vertei­digt hat, so erkämp­fen die Gaddafi-Gegner die Ehre Libyens.

Ein belieb­tes Argument ist: „Man kann sich nicht in allen Örtlichkeiten der Welt einmi­schen.” Das ist unzwei­fel­haft richtig. Wir leben in einer unge­rech­ten Welt, wir Menschen sind unvoll­kom­men und nicht einmal ansatz­weise perfekt. „Realpolitik” wird es also auch künftig weiter­hin geben, ebenso Partnerschaft und Händeschütteln mit Diktatoren — mit Leuten, die man daheim zu keiner Gartenparty einla­den würde. Und China und Russland können weit­ge­hend machen, was sie wollen. Das ist nicht nur nicht befrie­di­gend, das ist traurig. Aber weil man nicht von heute auf morgen alles ändern kann, kann die Lösung doch nicht sein: „Wir ändern gar nichts, sondern ziehen uns enttäuscht in unser Schneckenhaus zurück.” Nein. Politik ist, das Machbare zu gestal­ten und das Unmögliche möglich zu machen. Schritt für Schritt.

Pazifismus ist ein hehres Ideal, aber im Grunde genom­men in einer unge­rech­ten Welt doch nichts anderes als billi­ger Egoismus. Dass nach wie vor ansons­ten recht kluge Menschen dem Isolationismus das Wort reden — das verstehe ich nicht. Gerade wir Europäer, gerade wir Deutsche sollten wissen, was Isolationismus bedeu­tet. Ohne die USA würden wir heute in Nazi-Großdeutschland leben — und nicht in einer frei­heit­li­chen und demo­kra­ti­schen Europäischen Union.

Doch wir haben die Heimat nicht verlo­ren, unsere Heimat ist heute vor Bengasi! Vorwärts, Internationale Brigaden! Vorwärts, Frankreich!

Bundestag: Deutsche Außenpolitik — kann man vergessen

Ich versu­che hier, die Debatte im Deutschen Bundestag zur Libyen-Resolution live zu kommen­tie­ren.

Man kann wohl fest­hal­ten: Deutschland befin­det sich auf einem abschüs­si­gen Weg Richtung Isolationismus. Die von CDU/CSU und FDP getra­gene Bundesregierung hat sich bei der entschei­den­den Resolution zu Libyen enthal­ten. Die Regierungserklärung des Bundesaußenministers Westerwelle lief darauf hinaus, dass Deutschland im Grunde genom­men über­haupt keine Auslandseinsätze mehr durch­füh­ren kann. Dann muss man jedoch die Frage stellen, was die Bundeswehr noch in Afghanistan macht? Der außen­po­li­ti­sche Sprecher der SPD-Fraktion Rolf Mützenich hat eine selt­same Attacke gegen Westerwelle gefah­ren, ohne die Position der SPD zu erläu­tern. Es ist zu vermu­ten, dass die SPD-Fraktion in dieser Frage gespal­ten und Mützenich weit­ge­hend isoliert ist. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU) scheint seine Position von gestern geän­dert zu haben und vertei­digt jetzt die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Es ist sicher­lich nicht falsch, anzu­neh­men, dass er aus seiner Fraktion viel Druck bekom­men hat.

Die Zwischenfragen von Rainer Arnold (SPD) und Rolf Mützenich (SPD zu Ruprecht Polenz führen leider nicht weiter und sind allein partei­tak­tisch zu verste­hen. Polenz’ Ausführungen zur NATO sind in keiner Weise ziel­füh­rend.

13.06 Uhr: Respekt an Heidemarie „Die rote Heidi” Wieczorek-Zeul (SPD), die die Zwischenfrage an Polenz zur Gelegenheit genutzt hat, die Enthaltung Deutschlands scharf zu kriti­sie­ren. Vermutlich durfte sie nicht für die SPD-Fraktion spre­chen.

Jan van Aken (Linksfraktion) bedankt sich voll­um­fäng­lich bei Westerwelle für die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat, wirft Rolf Mützenich und der SPD „Kriegstreiberei” vor und erklärt, die Linkspartei hätte im Sicherheitsrat mit „Nein” gestimmt. (Ich darf an dieser Stelle fest­hal­ten: mit dieser Linkspartei eine Koalition? Nein.) Westerwelle sollte sich aller­dings fragen, von wem er gelobt werden will.

Außenexperte Rainer Stinner (FDP) kriti­siert zu Recht, dass Mützenich nicht in der Lage war, die SPD-Position darzu­le­gen. Leider ist das sehr wahr. Die SPD-Fraktion hat sich doppelt blamiert: nicht nur wurde die Enthaltung begrüßt, sondern diese Haltung wurde nicht einmal mit einer Stimme begrün­det. Es ist wirk­lich skurril.

13.20 Uhr: Jetzt noch eine sinn­lose Nachfrage des parl. Geschäftsführers der SPD-Fraktion Oppermann. Stinner hat leider völlig Recht: die SPD ist außen­po­li­tisch nicht hand­lungs­fä­hig und spricht nicht mit einer Stimme.

An dieser Stelle muss die Frage erlaubt sein, warum die SPD-Fraktion glaubte, auf eine Sonderfraktionssitzung zu Libyen verzich­ten zu können. Ich für meinen Teil vermute, dass die Fraktionsführung eine unlieb­same Debatte unter­bin­den wollte. Nun hat sich die SPD eben im Bundestag blamiert. Das ist nicht gerade optimal, um es vorsich­tig zu formu­lie­ren.

13.23 Uhr: Jetzt spricht die Vorsitzende der Grünen-Fraktion Renate Künast. Bisher noch keine wirk­lich klare Aussage. (Zwischenfrage aus der Linksfraktion nicht geneh­migt. Nachvollziehbar!) Jetzt eine klare Ansage: die Grünen-Fraktion begrüßt den Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Man muss es sich auf der Zunge verge­hen lassen: die Grünen-Fraktion hat die sicher­heits­po­li­tisch verant­wor­tungs­vollste Position einge­nom­men. Noch eine rasche pein­li­che Kurzintervention von Liebich (Linkspartei). Künast antwor­tet klar und deut­lich und betont erneut die Notwendigkeit des Prinzips „Responsibility to Protect (R2P)”.

13.34 Uhr: Wolfgang Götzer (CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, vertei­digt die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat. Er weist darauf hin, dass am Ende Bodeneinsätze notwen­dig seien. (Anmerkung: das sehe ich auch so. Bodentruppen sind vermut­lich notwen­dig.) Er betont, dass Gaddafi „weg muss”. Das stimmt. Deutschland will dafür aber anschei­nend nichts tun.

Alles in allem: sehr pein­li­che Rolle Deutschlands. Gut, dass Deutschland keinen stän­di­gen Sitz im Sicherheitsrat hat und nach dieser irren Volte vermut­lich auch nie bekommt. Dass China und Russland ihrer Verantwortung in der Welt nicht nach­kom­men — geschenkt, das war bekannt. Aber es ist wohl letzt­end­lich so, dass der Frieden in der Welt nach wie vor vor allem von den USA, Frankreich und Großbritannien sicher­ge­stellt werden muss.

UPDATE: Libyen-Resolution beschlossen, Deutschland hat sich enthalten

Wenn ich es richtig über­bli­cke, dann wird die von Frankreich einge­brachte Resolution gegen Libyen vor allem von Großbritannien, den USA und Italien unter­stützt. Anscheinend wird sich Deutschland enthal­ten, genau wie Russland und China.

Sollte sich das bewahr­hei­ten, so wäre das eine echte Blamage für Deutschland. Und: Respekt an Frankreich!

Aktualisierung, 23.35 Uhr: Die Ergebnisse liegen vor:

10 dafür

0 dagegen

5 Enthaltungen

Es ist für mich nicht ersicht­lich, wer sich neben China und Russland noch enthal­ten hat. Wichtig zu wissen ist dabei, dass China und Russland Veto-Mächte sind, also mit einer Nein-Stimme die Resolution hätten verhin­dern können.

Ich bin nicht sicher, welches Papier abge­stimmt wurde — es scheint aber dieses bei „keepamericaatwork.com” verlinkte zu sein (lokale Kopie).

Wenn ich das richtig sehe, dann ist Bundesaußenminister Westerwelle nicht vor Ort, sondern lässt sich vertre­ten.

Aktualisierung, 23.48 Uhr:

In der Tat, die Bundesrepublik Deutschland hat sich enthal­ten. Peinlich, pein­lich, pein­lich.

Wenn ich das Papier richtig verstehe, wird der Einsatz von Bodentruppen ausge­schlos­sen. Eine der wich­tigs­ten Passage scheint mir diese zu sein:

Authorizes Member States that have noti­fied the Secretary-General, acting natio­nally or through regio­nal orga­ni­za­ti­ons or arran­ge­ments, and acting in coope­ra­tion with the Secretary-General, to take all necessary measu­res, notwi­th­stan­ding para­graph 9 of reso­lu­tion 1970 (2011), to protect civi­li­ans and civi­lian popu­la­ted areas under threat of attack in the Libyan Arab Jamahiriya, inclu­ding Benghaz […]

Allerdings ist mir nicht ganz klar, was genau mit „all necessary measu­res” gemeint ist.

[In diesem Zusammenhang ist auch der Totalverriss Westerwelles im briti­schen „Guardian” inter­es­sant.]

Aktualisierung, 0.01 Uhr:

Die Einlassungen der anderen Sicherheitsrat-Mitglieder sind beschä­mend für Deutschland. Ist das die geistig-poli­ti­sche Wende, die Westerwelle ange­kün­digt hat?

Der Außenminister hat sich geäu­ßert:

The Security Council of the United Nations has adopted a second reso­lu­tion on the situa­tion in Libya.

When the reso­lu­tion was put to vote, Germany abstai­ned.

The reso­lu­tion conta­ins signi­fi­cantly tougher inter­na­tio­nal sanc­tions against the Gaddafi regime. We welcome and support this, as we oursel­ves had pushed in this direc­tion.

We are still very scep­ti­cal, however, about the option of a mili­tary inter­ven­tion in Libya, also contai­ned in the reso­lu­tion. We see cons­i­derable risks in this. Therefore we cannot subscribe to this part of the reso­lu­tion.

German soldi­ers will not parti­ci­pate in a mili­tary action in Libya.

Our posi­tion towards the Gaddafi regime remains unch­an­ged: The dicta­tor must imme­dia­tely stop the violence against his own people. He has to go and he must be held respon­si­ble for his crimes.

Hier außer­dem die Erklärung des stän­di­gen Vertreters Deutschlands beim UN-Sicherheitsrat:

Mr. President

· We have gathe­red today to address the serious situa­tion in Libya. Our inten­tion is to stop the violence in the country and to send clear messa­ges to Qaddafi and his regime that their time is over.

· Muammar al-Qaddafi must relin­quish power imme­dia­tely. His regime has lost all legi­ti­macy and can no longer be an inter­lo­cu­tor for us.

· While we act on Libya, North Africa is under­go­ing major poli­ti­cal changes. Aspirations for demo­cracy, human and indi­vi­dual rights merit our full support. They offer unique oppor­tu­nities for poli­ti­cal, social and econo­mic trans­for­ma­tion. To achieve this goal, we seek close coope­ra­tion with our part­ners in the region, in parti­cu­lar the Arab League and the African Union.

· Our aim is to promote a poli­ti­cal trans­for­ma­tion of Libya. We see the need to stop the violence and to start a true poli­ti­cal process. The basis for demo­cracy and the rule of law in Libya needs to be esta­blished and broa­dened. In this process the people of Libya who have so clearly expres­sed their aspi­ra­ti­ons for freedom and demo­cracy need to succeed. With this aim in mind, we regard the Interim National Council as an important inter­lo­cu­tor.

· We welcome the Secretary-General’s appoint­ment of Mr Mohammed al-Khatib as his Special Envoy for Libya. His mission merits our respect and our support.

· We are parti­cu­larly concer­ned by the plight of the Libyan people and the widespread and syste­ma­tic attacks they suffer from.

· It is there­fore crucial that we tighten the sanc­tions against the Ghaddfi regime even more. We need to cut it off from the finan­cial means that have helped it to remain in power. In our view, strong sanc­tions backed by the whole inter­na­tio­nal commu­nity will be an effec­tive way of ending the rule of Muammar al-Qaddafi and thereby initia­ting the necessary poli­ti­cal tran­si­tion.

· We have contri­bu­ted a number of propo­sals in this regard. Germany thus fully supports the package of econo­mic and finan­cial sanc­tions in the reso­lu­tion before us.

· Decisions on the use of mili­tary force are always extre­mely diffi­cult to take. We have care­fully cons­i­de­red the options of using mili­tary force, its impli­ca­ti­ons as well as its limi­ta­ti­ons. We see great risks. The likeli­hood of large-scale loss of life should not be unde­re­sti­ma­ted.

· If the steps propo­sed turn out to be inef­fec­tive, we see the danger of being drawn into a protrac­ted mili­tary conflict that would affect the wider region. We should not enter a mili­tary confron­ta­tion on the opti­mistic assump­tion that quick results with few casu­al­ties will be achie­ved. Germany, there­fore, has decided not to support a mili­tary option as fore­seen parti­cu­larly in OP 4 and OP 8 of the reso­lu­tion. Furthermore, Germany will not contri­bute to such a mili­tary effort with its own forces.

· Germany has there­fore decided to abstain.

Thank you Mr. President

Es ist schon skurril. Die erste echte Entscheidung, die im UN-Sicherheitsrat anstand — und Deutschland hat sich enthal­ten. Warum genau hat Westerwelle so sehr für den Sitz gekämpft? Um sich dann zu enthal­ten? Toll.

Aktualisierung, 0.09 Uhr:
Wie im Vorfeld vermu­tet, haben sich die BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China enthal­ten; und eben über­ra­schen­der­weise auch Deutschland. Was das soll — man weiß es nicht. Wo sind die Europäer in dieser Regierung, wo die Transatlantiker?

Die deut­sche Außenpolitik ist anschei­nend zu unbe­stän­dig. Es ist vermut­lich gut, dass Deutschland keinen stän­di­gen Sitz im Sicherheitsrat erhal­ten hat. Die Skepsis der Partner war wohl berech­tigt. Auf abseh­bare Zeit braucht sich Deutschland jeden­falls nicht mehr um einen stän­di­gen Sitz zu bemühen.

Aktualisierung, 0.26 Uhr:
Bei „heute.de” findet man mitt­ler­weile auch etwas:

Der briti­schen Regierung zufolge ermäch­tigt der disku­tierte Resolutionsentwurf zu „allen notwen­di­gen Maßnahmen außer dem Einsatz einer Besatzungstruppe”. Der Entwurf verlange zudem einen sofor­ti­gen Waffenstillstand, ein Ende der Gewalt und ein Flugverbot im liby­schen Luftraum, sagte Außenminister William Hague in London.

Ich bin auf die Wortmeldungen der Parteien zu dieser „Großtat” der Bundesregierung gespannt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU) hat auf Facebook jeden­falls erklärt, dass Deutschland diese Resolution unter­stüt­zen solle. Man darf anneh­men, dass Westerwelles Kurs in der Union nicht unum­strit­ten ist. Isolationismus ist jeden­falls keine Antwort auf die Probleme dieser Welt.

Es reicht jetzt

Ein junger Mann wird wohl am Dienstagmorgen hinge­rich­tet werden. Sein einzi­ges „Verbrechen”: er wollte Christ sein.

Wo soll dieser Mord durch den Staat gesche­hen? In Somalia, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan?

Weit gefehlt. In Afghanistan. Im deut­schen Mandatsgebiet in Afghanistan.

Dafür sollen deut­sche Soldaten sterben? Um einen Staat zu schüt­zen, der den Menschen noch nicht einmal die Chance gibt, ihre Religion frei zu wählen?

Es reicht jetzt. Wenn Afghanistan nicht will, dann ist das so. Raus aus Afghanistan, so schnell wie möglich. Es ist genug.

GAZA’S YOUTH MANIFESTO FOR CHANGE!

Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNWRA. Fuck USA! We, the youth in Gaza, are so fed up with Israel, Hamas, the occupa­tion, the viola­ti­ons of human rights and the indif­fe­rence of the inter­na­tio­nal commu­nity! We want to scream and break this wall of silence, injus­tice and indif­fe­rence like the Israeli F16’s brea­king the wall of sound; scream with all the power in our souls in order to release this immense frus­tra­tion that consu­mes us because of this fucking situa­tion we live in; we are like lice between two nails living a night­mare inside a night­mare, no room for hope, no space for freedom. We are sick of being caught in this poli­ti­cal struggle; sick of coal dark nights with airplanes circling above our homes; sick of inno­cent farmers getting shot in the buffer zone because they are taking care of their lands; sick of bearded guys walking around with their guns abusing their power, beating up or incar­ce­ra­ting young people demons­tra­ting for what they believe in; sick of the wall of shame that sepa­ra­tes us from the rest of our country and keeps us impr­i­soned in a stamp-sized piece of land; „GAZA’S YOUTH MANIFESTO FOR CHANGE!“ weiter­le­sen

Geheimhaltung ist in der Außenpolitik unverzichtbar

Ein Gastbeitrag von Karsten D. Voigt.

In einer Demokratie sind Pressefreiheit, ein möglichst freier Zugang zu poli­tisch rele­van­ten Informationen, jedoch auch ein möglichst umfas­sen­der Schutz der Privatsphäre und der priva­ten Daten unver­zicht­bar. Ein ähnli­ches Spannungsverhältnis zwischen dem unver­zicht­ba­ren Zugang und dem erfor­der­li­chen Schutz von Informationen besteht in der Außenpolitik: In einer Demokratie können und müssen die Ziele, Werte und Prioritäten der Außenpolitik einer Regierung öffent­lich disku­tiert werden. Auch die opera­tive Umsetzung der Regierungspolitik wird sich der öffent­li­chen Debatte stellen müssen. Aber zugleich gibt es Bereiche, die der strik­ten Geheimhaltung bedür­fen. Wer dies leugnet, ist entwe­der töricht oder er will die Regierung bei der Durchsetzung von Werten und Interessen oder dem Schutz seiner Bürger schwä­chen.

Für jeden offen­sicht­lich besteht eine Notwendigkeit, Informationen dann geheim zu halten, wenn es um die Befreiung von Geiseln aus der Hand von Terroristen oder Piraten geht. Um erfolg­reich zu sein, dürfen die hierzu erfor­der­li­chen nach­rich­ten­dienst­li­chen, poli­zei­li­chen und im Einzelfall auch mili­tä­ri­schen Aktionen den Terroristen oder Piraten nicht bekannt werden. Aus meinen jahr­zehn­te­lan­gen Erfahrungen weiß ich, dass bei solchen kriti­schen Operationen aus gutem Grunde auch die Zahl der Personen, die im Auswärtigen Amt oder inner­halb der Bundesregierung insge­samt über opera­tive Einzelheiten infor­miert werden, möglichst klein gehal­ten wird.

Das gilt auch für die mit solchen Operationen verbun­de­nen diplo­ma­ti­schen Aktivitäten. Dabei geht es keines­falls nur im die Geheimhaltung gegen­über Terroristen und Piraten. In der Regel finden Piraten, Terroristen und Geiselnehmer gerade in den Gebieten ihren Unterschlupf, in denen es keine Demokratie und häufig über­haupt keine funk­ti­ons­fä­hige Staatlichkeit gibt. In diesen Fällen muss die Bundesregierung, um ihre Bürger effek­tiv schüt­zen zu können auch mit auto­ri­tä­ren Regierungen und im Einzelfall auch mit höchst proble­ma­ti­schen poli­ti­schen Gruppen Kontakte pflegen und Vereinbarungen treffen. Ohne eine Bereitschaft hierzu hätte die Bundesregierung zum Beispiel bei der Freilassung israe­li­scher Gefangener durch die Hisbollah nicht erfolg­reich sein können.

Wer den Erfolg einer diplo­ma­ti­schen Lösung des Konfliktes mit dem Iran wegen seines Atomprogramms will, muss hierfür eine möglichst breite Koalition von Staaten gewin­nen. Besonders wichtig ist hierbei die Unterstützung aller Staaten in der Nachbarschaft des Irans. Die Zusammenarbeit mit der einzi­gen stabi­len Demokratie in der unmit­tel­ba­ren Nachbarschaft, der Türkei, ist schon in der Vergangenheit in dieser Hinsicht nicht immer einfach gewesen. Es besteht die Gefahr, dass durch die Veröffentlichung der diplo­ma­ti­schen Berichte der US-Botschaft aus Ankara diese Zusammenarbeit zumin­dest atmo­sphä­risch weiter erschwert wird. Erst recht gilt dies für die Zusammenarbeit mit den anderen Regierungen in den isla­mi­schen Staaten der Region.

Hier versucht der Iran seit Jahren, die Bereitschaft zur Kooperation bei der Umsetzung von Sanktionen durch Appelle an die arabi­sche Strasse zu unter­mi­nie­ren. Die Veröffentlichung von Berichten über die Zusammenarbeit arabi­scher Staaten mit den USA (und übri­gens auch mit Deutschland) spielt der Regierung in Teheran in die Hände. Ähnliche nega­tive Konsequenzen wären zu befürch­ten, weil alle Einzelheiten über eine diplo­ma­ti­sche Lösung des Konfliktes mit Nord – Korea oder über die gegen­wär­ti­gen Bemühungen zur Verhinderung gewalt­sa­mer Konflikte im Sudan im Zusammenhang mit der dort für das nächste Frühjahr geplan­ten Abstimmung über die Selbständigkeit des südli­chen Sudans in die Öffentlichkeit gelang­ten.

Im Vergleich zu den mögli­chen schwer­wie­gen­den Folgen in den Krisenregionen der Welt sind die Veröffentlichungen von Berichten aus der US-Botschaft in Berlin eher für die Klatschspalten der „Bunten“ inter­es­sant als dass sie einen Anlass für diplo­ma­ti­sche Verwerfungen zwischen Deutschland und den USA bilden könnten. Allerdings gibt es drei Punkte in den Berichten, bei denen sich ernst­hafte Fragen stellen. In allen drei Punkten richten sich die Fragen eher an die deut­sche Politik als an die ameri­ka­ni­sche Regierung.

Erster Punkt: Ich bin für eine enge und vertrau­ens­volle Zusammenarbeit mit Vertretern der US-Regierung. Wenn aber Notizen oder Protokolle aus inter­nen Koalitionsverhandlungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren, von einem Vertreter der FDP an Vertreter der US-Botschaft über­ge­ben worden sein sollten, dann sind meiner Meinung nach in diesem Falle die Grenzen einer poli­tisch noch akzep­ta­blen Zusammenarbeit mit den Repräsentanten eines verbün­de­ten Landes über­schrit­ten worden.

Zweiter Punkt: Wenn die Botschaft der USA nach Washington berich­tet, dass man gegen­wär­tig im Interesse rele­van­ter Informationen und einer effek­ti­ven Zusammenarbeit lieber mit dem Kanzleramt als mit dem Auswärtigen Amt zusam­men arbei­tet, dann gibt diese Wahrnehmung den Eindruck eines Bedeutungsverlustes des Außenministeriums wider, die – wenn diese Einschätzung von anderen in Berlin akkre­di­tier­ten Botschaften geteilt werden sollte – die eine effek­tive Wirkung des Auswärtigen Amtes erheb­lich beein­träch­ti­gen könnte.

Dritter Punkt: Wenn die Einschätzung der fach­li­chen Qualifikation und der Persönlichkeit des Außenministers weiter­hin – und dies nicht nur bei den USA – so abfäl­lig beur­teilt werden sollte, wie in den Berichten der US-Botschaft aus Berlin, dann mag das für die Oppositionsparteien im Bundestag ein verständ­li­cher Anlass für ihre Kritik sein. Für das Ansehen und die Wirksamkeit der deut­schen Außenpolitik aber würde erheb­li­cher Schaden entste­hen, wenn diese Einschätzung unserer Partner und Verbündeten sich nicht bald ändert.