Freiheit und Sicherheit – Ein Rückblick eines Sozialdemokraten aus aktuellem Anlass

Als ich im März 1972 — damals nicht mehr als Vorsitzender, sondern als stell­ver­tre­tender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten — darauf hinwies, dass der Bonner Staatsapparat mit ehema­ligen Nationalsozialisten durch­setzt sei, wider­sprach mir der dama­lige Bundesaußenminister Genscher und wies darauf hin, dass er im Jahre 1972 nicht beab­sich­tige, eine zweite Entnazifizierung durch­zu­führen. Er wolle auch früheren Bundesregierungen nicht unter­stellen, dass sie belas­teten Nationalsozialisten Positionen gegeben hätten. Mit dieser Meinung stand Hans Dietrich Genscher nicht allein. Im Gegenteil. Er konnte sich mit seiner Auffassung auf eine breite Unterstützung in der Politik, der Öffent­lich­keit und der Gesellschaft stützen. Nicht jeder Einzelfall, jedoch vom Prinzip her war die perso­nelle Kontinuität mit dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unrechtsstaat bekannt. Man wusste, aber man wollte nicht hören und erst recht nicht disku­tieren oder korri­gieren. Doch dazu später mehr. weiter­lesen

„Kriegstreiber! Faschist!”

So schallt es mir entgegen, wenn ich die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat kriti­siere. Der Tenor geht so: wer die Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer in Libyen mit Bomben und Truppen unter­stützen will, ist der Böse, wer zusehen will, wie Gaddafi die Revolte nieder­schlägt, vertritt die mora­lisch wert­vol­lere Position. Da spiele ich nicht weiter­lesen

Bundestag: Deutsche Außenpolitik — kann man vergessen

Ich versuche hier, die Debatte im Deutschen Bundestag zur Libyen-Resolution live zu kommen­tieren. Man kann wohl fest­halten: Deutschland befindet sich auf einem abschüs­sigen Weg Richtung Isolationismus. Die von CDU/CSU und FDP getra­gene Bundesregierung hat sich bei der entschei­denden Resolution zu Libyen enthalten. Die Regierungserklärung des Bundesaußenministers Westerwelle lief darauf hinaus, weiter­lesen

UPDATE: Libyen-Resolution beschlossen, Deutschland hat sich enthalten

Wenn ich es richtig über­blicke, dann wird die von Frankreich einge­brachte Resolution gegen Libyen vor allem von Großbritannien, den USA und Italien unter­stützt. Anscheinend wird sich Deutschland enthalten, genau wie Russland und China. Sollte sich das bewahr­heiten, so wäre das eine echte Blamage für Deutschland. Und: Respekt an Frankreich! Aktualisierung, 23.35 weiter­lesen

Es reicht jetzt

Ein junger Mann wird wohl am Dienstagmorgen hinge­richtet werden. Sein einziges „Verbrechen”: er wollte Christ sein. Wo soll dieser Mord durch den Staat geschehen? In Somalia, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan? Weit gefehlt. In Afghanistan. Im deut­schen Mandatsgebiet in Afghanistan. Dafür sollen deut­sche Soldaten sterben? Um einen Staat zu schützen, der den weiter­lesen

GAZA’S YOUTH MANIFESTO FOR CHANGE!

Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNWRA. Fuck USA! We, the youth in Gaza, are so fed up with Israel, Hamas, the occupa­tion, the viola­tions of human rights and the indif­fe­rence of the inter­na­tional commu­nity! We want to scream and break this wall of silence, injustice and weiter­lesen

Geheimhaltung ist in der Außenpolitik unverzichtbar

Ein Gastbeitrag von Karsten D. Voigt. In einer Demokratie sind Pressefreiheit, ein möglichst freier Zugang zu poli­tisch rele­vanten Informationen, jedoch auch ein möglichst umfas­sender Schutz der Privatsphäre und der privaten Daten unver­zichtbar. Ein ähnli­ches Spannungsverhältnis zwischen dem unver­zicht­baren Zugang und dem erfor­der­li­chen Schutz von Informationen besteht in der Außenpolitik: In weiter­lesen