Posts Tagged ‘ Außenpolitik ’

Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

24. Februar 2012
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Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Macht es in Politik umzusetzen, werden aber durch aufsteigende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attraktiver als die halb-demokratischen oder autoritären Gesellschaften ihrer aufsteigenden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

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Freiheit und Sicherheit – Ein Rückblick eines Sozialdemokraten aus aktuellem Anlass

8. Dezember 2011
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Als ich im März 1972 — damals nicht mehr als Vorsitzender, sondern als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten — darauf hinwies, dass der Bonner Staatsapparat mit ehemaligen Nationalsozialisten durchsetzt sei, widersprach mir der damalige Bundesaußenminister Genscher und wies darauf hin, dass er im Jahre 1972 nicht beabsichtige, eine zweite Entnazifizierung durchzuführen. Er wolle auch früheren Bundesregierungen nicht unterstellen, dass sie belasteten Nationalsozialisten Positionen gegeben hätten. Mit dieser Meinung stand Hans Dietrich Genscher nicht allein. Im Gegenteil. Er konnte sich mit seiner Auffassung auf eine breite Unterstützung in der Politik, der Öffentlichkeit und der Gesellschaft stützen. Nicht jeder Einzelfall, jedoch vom Prinzip her war die personelle Kontinuität mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat bekannt. Man wusste, aber man wollte nicht hören und erst recht nicht diskutieren oder korrigieren. Doch dazu später mehr.

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„Kriegstreiber! Faschist!”

21. März 2011
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So schallt es mir entgegen, wenn ich die Enthaltung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat kritisiere. Der Tenor geht so: wer die Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer in Libyen mit Bomben und Truppen unterstützen will, ist der Böse, wer zusehen will, wie Gaddafi die Revolte niederschlägt, vertritt die moralisch wertvollere Position. Da spiele ich nicht mit. Ich sage: Freiheit und Demokratie kommen nicht von selbst, sondern müssen erkämpft und erstritten werden. Die internationale Gemeinschaft kann und darf nicht die Augen verschließen, wenn es zu Massenmord kommt — auch noch vor unserer eigenen Haustür, direkt vor Europa. Es stimmt: Gaddafi wurde vom Westen jahrelang hofiert, auch von Sozialdemokraten. Aber was ist das für ein absurdes Argument? Weil man früher etwas möglicherweise falsch gemacht hat, darf man es nicht auch besser machen? Außerdem ist klar: Gaddafi...

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Bundestag: Deutsche Außenpolitik — kann man vergessen

18. März 2011
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Ich versuche hier, die Debatte im Deutschen Bundestag zur Libyen-Resolution live zu kommentieren. Man kann wohl festhalten: Deutschland befindet sich auf einem abschüssigen Weg Richtung Isolationismus. Die von CDU/CSU und FDP getragene Bundesregierung hat sich bei der entscheidenden Resolution zu Libyen enthalten. Die Regierungserklärung des Bundesaußenministers Westerwelle lief darauf hinaus, dass Deutschland im Grunde genommen überhaupt keine Auslandseinsätze mehr durchführen kann. Dann muss man jedoch die Frage stellen, was die Bundeswehr noch in Afghanistan macht? Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rolf Mützenich hat eine seltsame Attacke gegen Westerwelle gefahren, ohne die Position der SPD zu erläutern. Es ist zu vermuten, dass die SPD-Fraktion in dieser Frage gespalten und Mützenich weitgehend isoliert ist. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU) scheint seine Position von gestern geändert zu haben und...

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UPDATE: Libyen-Resolution beschlossen, Deutschland hat sich enthalten

17. März 2011
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Wenn ich es richtig überblicke, dann wird die von Frankreich eingebrachte Resolution gegen Libyen vor allem von Großbritannien, den USA und Italien unterstützt. Anscheinend wird sich Deutschland enthalten, genau wie Russland und China. Sollte sich das bewahrheiten, so wäre das eine echte Blamage für Deutschland. Und: Respekt an Frankreich! Aktualisierung, 23.35 Uhr: Die Ergebnisse liegen vor: 10 dafür 0 dagegen 5 Enthaltungen Es ist für mich nicht ersichtlich, wer sich neben China und Russland noch enthalten hat. Wichtig zu wissen ist dabei, dass China und Russland Veto-Mächte sind, also mit einer Nein-Stimme die Resolution hätten verhindern können. Ich bin nicht sicher, welches Papier abgestimmt wurde — es scheint aber dieses bei „keepamericaatwork.com” verlinkte zu sein (lokale Kopie). Wenn ich das richtig sehe, dann ist Bundesaußenminister Westerwelle nicht vor Ort, sondern...

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