Iran: Ein gefährlicher Deal

Folgt man dem einhel­li­gen Echo aus Medien, Politik und inter­na­tio­na­len Gremien, so ist der Erfolg der Verhandlungsführer in Wien aus den Verhandlungen mit Iran zu dessen Atomprogramm gar nicht hoch genug einzu­schät­zen – von links bis rechts wird heraus­ge­stellt, das Ergebnis sei ein unschätz­ba­rer Beitrag dazu, den Nahen Osten nach­hal­tig zu stabi­li­sie­ren und den Frieden in dieser prekä­ren Region zu sichern. Ähnlich muss die Stimmung in London und Paris im Jahre 1938 gewesen sein, als sich Neville Chamberlain und Edouard Daladier feiern ließen und beton­ten, sie hätten den Frieden ihrer Zeit gesi­chert. Dass sie im Gegenteil dem größten Terror der Menschheitsgeschichte den Weg berei­tet hatten ließ sich indes­sen erst sieben Jahre und einen Weltkrieg später fest­stel­len – und lässt das Münchner Abkommen heute als histo­ri­schen Fehler zur fort­wäh­ren­den Mahnung werden.

Nun ist die jüngste Einigung in Wien sicher nicht zu verglei­chen mit der Appeasement-Politik im Europa Ende der 1930er Jahre. Dennoch werden in der Berichterstattung und in der Diskussion der Atom-Einigung gewisse Aspekte ausge­las­sen, die für den Nahen Osten geopo­li­tisch von großer Bedeutung sind und die lang­fris­tige Perspektiven, die sich nach dem Abkommen einstel­len, verän­dern. Zunächst ist die Verhandlungssituation der west­li­chen Diplomaten inso­fern von Beginn an prekär gewesen, als dass Präsident Obama im Vorfeld der finalen Verhandlungen das Credo ausgab, es müsse unbe­dingt zu einem Verhandlungserfolg kommen.

Graffiti in Jerusalem
Graffiti in Jerusalem | Foto: Copper KettleCC BY-SA 2.0

Seit Jahren und mehr denn je in seiner zweiten Amtszeit steht der demo­kra­ti­sche Präsident unter dem Druck des repu­bli­ka­nisch domi­nier­ten Kongresses, außen­po­li­tisch endlich etwas zu bewegen. Luftschläge hier, Drohneneinsätze dort – bloß keine Militärintervention. Ein saube­rer Verhandlungserfolg mit Teheran hat nun das Zeug dazu, als außen­po­li­ti­sches Prestigeprojekt erfolg­reich in die Geschichte der Obama-Administration einzu­ge­hen, beendet er doch den seit Jahren schwe­len­den Konflikt, der nicht selten kurz vor einem Krieg stand.

Hier kommt für inter­na­tio­nale Beobachter das Bild einer „Einigung um jeden Preis” ins Spiel: offen­bar war es die Verhandlungsprämisse der Diplomaten aus den USA und Europa, dass eine Einigung zwin­gend erzielt werden muss; eine poli­ti­sche Zielvorgabe, die zu errei­chen war. Realpolitischer Alltag in Diplomatenkreisen, die geopo­li­ti­schen Dissens mitun­ter bis zur Konturlosigkeit zu verklau­su­lie­ren wissen. Und so lässt auch die endgül­tige Einigung Fragen offen, die beun­ru­hi­gen.

Gewiss, vieles, was die inter­na­tio­nale Gemeinschaft am irani­schen Atomprogramm so sehr beun­ru­higte, ist entschärft. Die Urananreicherung beispiels­weise bewegt sich fortan inner­halb eines Bruchteils dessen, was zur Herstellung von waffen­fä­hi­gem Plutonium notwen­dig wäre. Auch Kontrollen der Internationalen Energiebehörde sind umfas­send verein­bart worden. Leider aber nicht allum­fas­send: Planen die inter­na­tio­na­len Kontrolleure, bestimmte Militäreinrichtungen des Iran zu besu­chen, so ist hier dem Iran ein Einspruchsrecht einge­räumt worden – er kann die Kontrolle vorerst unter­sa­gen. In diesem Falle entschei­det eine Art Schiedsgericht, eine dritte Instanz, ob Zugang zu den betrof­fe­nen Einrichtungen zu gewäh­ren ist.

Innerhalb dieses Prozederes können Tage, Wochen verge­hen, in denen man aller­hand verste­cken könnte, was außer­halb des in Wien abge­steck­ten Rahmens herge­stellt wird. Das ist der Hauptkritikpunkt, an dem sich sämt­li­che Beschwerden über den erziel­ten Kompromiss aufhän­gen. Und natür­lich ist auch das Land Israel mit diesem Deal alles andere als zufrie­den. Zwar weiß Ministerpräsident Netanyahu seit Jahren viele Themen als pole­mi­sche Aufhänger für seinen stram­men Rechtskurs auszu­nut­zen; doch bei den aktu­el­len Entwicklungen sind alle Parteien Israels, auch die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Awoda, unisono der Überzeugung, dass die Sicherheit ihres Landes unmit­tel­bar bedroht werde. Diese Kritik am lange ausge­han­del­ten Ergebnis lässt sich selbst der stets vermit­telnde Frank-Walter Steinmeier ungern gefal­len: er ließ die Israelis mit dem Hinweis, man solle das Abkommen nicht mit grober Polemik kaputt­re­den, abblit­zen.

Dabei ist Israels Sorge gar nicht in erster Linie die Angst vor einem umfas­sen­den Atomschlag Irans. Trotz der andau­ern­den Rhetorik aus Teheran, man wolle Israel vernich­ten und das jüdi­sche Volk auslö­schen, sind die schii­ti­schen Herrscher Realpolitiker genug, um abzu­se­hen, dass ein atoma­rer Schlag gegen Israel mili­tä­risch aussichts­los wäre – doch will man sich bei jeder noch so wider­li­chen Rhetorik, die einen zweiten Holocaust propa­giert, damit trösten, dass die Hetzer letzt­lich vermut­lich doch real­po­li­tisch denken?

Eine weitaus greif­ba­rere Gefahr für Israel sind indes­sen die unzäh­li­gen Terrorgruppen, die seit Jahren Anschläge verüben, denen viele Israelis zum Opfer fallen. Im Norden die schii­ti­sche Hisbollah, die seit dem Libanon-Krieg 2006 ihr Raketenarsenal beängs­ti­gend ausge­baut hat; im Süden die sunni­ti­sche Hamas, die ohne Unterlass Israel mit Raketen beschießt und mit ihren Terror-Tunnelsystemen im Land Angst und Schrecken verbrei­tet. Finanziert werden diese beiden größten Terrormilizen an Israels Grenzen groß­zü­gig vom schii­ti­schen Iran, dem es der staats­po­li­ti­sche Hass gegen Israel gar möglich macht, eine sunni­ti­sche Terrorgruppe wie Hamas zu finan­zie­ren. Hass und Gewalt gegen den jüdi­schen Staat lässt in diesem Falle die strengs­ten konfes­sio­nel­len Grenzen verschwin­den – ein Fakt, der die inter­na­tio­nale Gemeinschaft beun­ru­hi­gen sollte und der weit in die irani­sche Terrorlogik blicken lässt.

Überdies spitzt der finanz­po­li­ti­sche Aspekt der Einigung in Wien Konflikte zu. Europäische und deut­sche FIrmen warten begie­rig darauf, dass die bestehen­den Sanktionen gegen Iran aufge­ho­ben werden. Milliardenschwere Aufträge warten auf die Konzerne, Iran hat einiges an infra­struk­tu­rel­lem Aufbau nach­zu­ho­len. Auch Ölexporte werden gestei­gert – zumin­dest aus wirt­schaft­li­cher Perspektive eine gelun­gene Verbesserung für die globa­len Finanzmärkte wie für den deut­schen Mittelständler. Dennoch: aufge­ho­bene Sanktionen bedeu­ten in einem zweiten Schritt auch neue Handelsmöglichkeiten für Iran, die zu mehr Wohlstand im Land und einem reiche­ren Regime führen. Der unter dem Regime leiden­den Bevölkerung im Iran sei es gegönnt – die Vorstellung aber, dass Iran mit mehr Geld, das es aus dem Handel mit deut­schen Firmen erwirt­schaf­tet hat, Terrorgruppen finan­ziert, die Israel angrei­fen, ist uner­träg­lich. Hier ist daran zu erin­nern, dass Kanzlerin Merkel heraus­zu­stel­len wusste, die „Sicherheit Israels ist deut­sche Staatsraison” – wie diese poli­ti­sche Prämisse mit dem Deal in Wien zu verein­ba­ren ist, ist ein Rätsel. Neben Israel sorgen sich zudem weitere Staaten des näheren und ferne­ren Ostens um die neue legi­time Atommacht Iran. Saudi-Arabien, der große sunni­ti­sche Gegenspieler Teherans, sieht die Einigung des schii­ti­schen Regimes mit Washington als Gefahr für die eigene Hegemonie auf der arabi­schen Halbinsel: im Jemen beispiels­weise tobt schon seit Monaten ein Stellvertreterkrieg zwischen durch den Iran finan­zier­ten Rebellen und sunni­ti­schen Militärs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Angesichts der schii­ti­schen Bedrohung schmie­den gar Israel und seine sunni­ti­schen Nachbarn mehr oder weniger enge Beziehungen – vor wenigen Jahren undenk­bar zwischen den Erzfeinden der Region.

Die Einigung mit Iran und die Zugeständnisse der Verhandlungsführer aus den USA und Europa wirft gefähr­li­che geopo­li­ti­sche Schatten voraus. Besonders erschüt­ternd bleibt über­dies die Missachtung Israels, das – über Parteigrenzen hinweg – durch die anti­se­mi­ti­schen Rhetorik Irans zurecht große Bedenken und Ängste formu­liert. Angesichts der direk­ten Nachbarschaft Israels zu Iran sind hier Solidaritätsbekundungen aus Washington und Berlin zwar nette Gesten, aber keine Beruhigung für jenes Volk, das durch deut­sche Verbrechen während der Shoa nur knapp der Vernichtung entging. Der Deal mit Iran ist gefähr­lich und bringt das ohnehin labile Machtgefüge des Nahen Ostens ins Wanken – mit unab­seh­ba­ren Folgen in den kommen­den Jahren. Deutschlands Rolle muss daher in Zukunft mehr denn je an der Seite Israels sein, dessen Sicherheit untrenn­bar mit deut­scher Staatsraison und Außenpolitik verbun­den ist. Nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in real­po­li­ti­schen Taten gegen anti­se­mi­ti­sche Regime, die einen zweiten Holocaust fordern.

„Hätten wir auf Leute wie euch gehört, wäre Europa heute kaputt!”

„Kriegstreiber” riefen Demonstranten bei einer Kundgebung der SPD mit Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Sehr deut­lich antwor­tet Ihnen der Außenminister, dass weder die Frage in der Ukraine noch andere Themen der EU einfa­che schwar­z/weiß-Antworten zulie­ßen: „Die Welt besteht nicht auf der einen Seite aus Friedensengel und auf der anderen Seite aus Bösewichten.” „„Hätten wir auf Leute wie euch gehört, wäre Europa heute kaputt!”“ weiter­le­sen

Gespräche mit der „Linken“: Zur Außen-, Sicherheits- und Europapolitik

Gespräche der SPD mit der Linkspartei sind über­fäl­lig. Sie werden schwie­rig und lang­wie­rig sein. Heute steht noch nicht fest, ob sie zu einem rot-rot-grünen Projekt führen – oder zu der Einsicht, dass die Gegensätze unüber­brück­bar sind. Beide Parteien verfol­gen unter­schied­li­che Ziele und verfü­gen über unter­schied­li­che poli­ti­sche Kulturen. Viele in der Linkspartei verbin­det vorran­gig die Ablehnung der SPD. Die Unterschiede zwischen der SPD und der „Linken“ sind zum Teil größer, zum Teil haben sie einen anderen Charakter als die Differenzen zwischen der SPD und den frisch in den Bundestag einge­zo­ge­nen Grünen der acht­zi­ger Jahren.

Damals konnten sich viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen nicht vorstel­len. Die Union, die heute mit den Grünen koaliert, verteu­felte sie sogar als Verfassungsfeinde. Als Begründung dafür diente die maois­ti­sche, trotz­kis­ti­sche oder anar­chis­ti­sche Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren – so wie heute mit der kommu­nis­ti­schen Vergangenheit von Vertretern der Linkspartei argu­men­tiert wird. Tatsächlich vertra­ten die Grünen damals – so wie heute „Die Linke“ – außen-, sicher­heits- und euro­pa­po­li­ti­sche Konzepte, deren Verwirklichung Deutschland inter­na­tio­nal isoliert und beson­ders von seinen euro­päi­schen Nachbarn entfrem­det hätte.

Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 gehörte ich zu einer kleinen Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen, die die Möglichkeit einer künf­ti­gen rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene auszu­lo­ten versuchte. Aber selbst bis zum Fall der Mauer 1989 waren die Grünen damals nicht imstande und zum Teil auch nicht willens, die inter­na­tio­na­len Rahmenbedingungen der bundes­deut­schen Außenpolitik ratio­nal zu reflek­tie­ren. Ein Grund hierfür war, dass viele Grüne sich nicht als „normale“ Partei verstan­den, sondern als parla­men­ta­ri­scher Arm frie­dens­po­li­ti­scher Basisgruppen. Jede Andeutung einer Kurskorrektur in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik führte sofort zu hefti­gen Gegenreaktionen bei jenen Parteimitgliedern, die darin eine Abkehr vom frie­dens­po­li­ti­schen Gründungsmythos sahen.

Bis die Grünen in einem kompli­zier­ten inner­par­tei­li­chen Klärungsprozess außen- und euro­pa­po­li­ti­sche Positionen entwi­ckel­ten, die sie zu einem regie­rungs­fä­hi­gen Partner auf Bundesebene machten, bedurfte es vieler Jahre. Selbst nach 1998 musste der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, um die rot-grüne Mehrheit bei Abstimmungen über Einsätze der Bundeswehr zu gewähr­leis­ten.

Anders als die Grünen wurzelt die Linkspartei — von Ausnahmen abge­se­hen — nicht in den undog­ma­ti­schen und pazi­fis­ti­schen Teilen der Friedensbewegung. Die Grünen aus der Friedensbewegung kriti­sier­ten zwar scharf die Politik der US-Regierung, aber ihre poli­ti­sche Kultur wurzelte in der ameri­ka­ni­schen Bürgerrechtsbewegung. Die kultu­rel­len Wurzeln der Linkspartei hinge­gen liegen gewiss nicht in den USA. Wo große Teile der ostdeut­schen „Linken“ mit Nato und EU (noch?) frem­deln, herrscht bei west­deut­schen Mitgliedern eine regel­rechte nega­tive Fixierung vor. Große Teile der Partei begrün­den ihre Kritik an Nato und EU ideo­lo­gi­scher als früher die Grünen. So werden beide Bündnisse häufig als Symbol eines west­li­chen, kapi­ta­lis­ti­schen und damit anti-sozia­lis­ti­schen Internationalismus wahr­ge­nom­men. Beispielsweise stimmte der außen­po­li­ti­sche Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, im Februar dieses Jahres auf einer Diskussion über Europapolitik expli­zit Lenins Satz zu, dass „Vereinigte Staaten von Europa unter kapi­ta­lis­ti­schen Verhältnissen entwe­der illu­sio­när oder reak­tio­när“ seien. Vom euro­pa­po­li­ti­schen Sprecher Dieter Dehm gibt es ähnli­che Äußerungen.

In Ostdeutschland hat die SPD bei Koalitionen mit der Linkspartei die posi­tive Erfahrung gemacht, dass sich Regierungen auf die geschlos­sene Unterstützung der Fraktionen verlas­sen konnten. Diese Erfahrung ist aus zwei­er­lei Gründen nicht ohne weite­res auf die Bundesebene über­trag­bar: Erstens spielen die zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene strit­ti­gen Punkte auf der Landesebene keine wich­tige Rolle. Zweitens haben viele der aus Westdeutschland stam­men­den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei die Partei gewech­selt, manche sogar mehr­fach, häufig weil sie befürch­te­ten, ihre poli­ti­sche „Identität“ zu verra­ten. Was andere als poli­ti­sche Lernunfähigkeit und Dogmatismus kriti­sie­ren, defi­nie­ren viele „Linke“ als Prinzipientreue. Ihre „linke Identität“ bezieht sich sowohl auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, als auch der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

Falls die Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition mit SPD und Grünen einginge, müsste sie – unab­hän­gig von ihren program­ma­ti­schen Zielen – für die Dauer einer Legislaturperiode Verträgen, Vereinbarungen und Kompromissen in EU und Nato sowie Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustim­men. Selbst wenn eine Mehrheit hierzu bereit wäre — ange­sichts der gegen­wär­ti­gen Diskussionen inner­halb der Partei müsste man damit rechnen, dass bei einer entspre­chen­den Koalitionsvereinbarung mehrere Abgeordnete im Bundestag abwei­chend abstim­men und so die Handlungsfähigkeit der Regierung gefähr­den würden.

Kein Koalitionsvertrag vermag die notwen­di­gen außen­po­li­ti­schen Entscheidungen für die Dauer einer Legislaturperiode vorher­zu­se­hen. Im Gegenteil: Außenpolitische Entscheidungszwänge ergeben sich beson­ders im Verlauf von Krisen, an die während der Koalitionsverhandlungen niemand dachte. So war es während der Jugoslawien-Krise und nach den Terroranschlägen in New York und Washington. Erst in solchen Situationen werden die Grundüberzeugungen sowie die Stärken und Schwächen von Außenpolitikern sicht­bar.

In den vergan­ge­nen Jahren hat die Linkspartei im Bundestag keine einzige Initiative zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine einge­bracht. Aber in den Bundestagsdebatten am 13. und 20. März 2014 kriti­sierte sie das Krisenmanagement der Bundesregierung und lehnte Kredite für Kiew ebenso ab wie Sanktionen gegen Russland. Zwar verur­teilte Gregor Gysi Putins Vorgehen auf der Krim, sah die eigent­li­che Ursache dafür aber in der bishe­ri­gen Politik von EU und Nato. Zugleich drama­ti­sierte er die faschis­ti­schen Gefahren in Kiew und ließ die auto­ri­tä­ren Realitäten in Moskau uner­wähnt. Auf diese Weise konnte Gysi die anti-west­li­chen Strömungen in seiner Partei inte­grie­ren, ohne Putin zu vertei­di­gen. Die stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht hinge­gen warf der EU-Kommission und den euro­päi­schen Regierungschefs vor, offen­sicht­lich „ihr mora­li­sches Koordinatenkreuz komplett verlo­ren“ zu haben. Zudem äußerte sie Verständnis für Putins Schachzüge. Und der stell­ver­tre­tende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke behaup­tete am 9. März 2014 im Bericht aus Berlin, die Grünen stünden mit ihrer Ukraine-Politik rechts von allen anderen Parteien im Bundestag. Selbst wenn man nicht alle Äußerungen der Grünen zum Konflikt in der Ukraine für klug hält, zeigt diese Äußerung, dass Gehrke im Gegensatz zu SPD und Grünen Außenpolitik vor allem dann für „links“ hält, wenn sie von Vorbehalten und Vorurteilen gegen­über EU und Nato geprägt ist. Eine solche Haltung wäre keine Basis für eine gemein­same Regierungspolitik.

Hinzu kommt: Es gibt heute in der Linkspartei – ebenso wie damals bei den Grünen – nieman­den, der exeku­tive außen­po­li­ti­sche Erfahrungen gesam­melt hat. Gewiss, die Partei entsen­det Vertreter in die entspre­chen­den Ausschüsse des Bundestages, des Europäischen Parlaments und in verschie­dene inter­na­tio­nale parla­men­ta­ri­sche Gremien. Aber sie ist in den deut­schen und inter­na­tio­na­len Forschungsinstituten, Stiftungen, Vereinen und infor­mel­len Diskussionskreisen zur Außenpolitik kaum präsent. Mehr als zwanzig Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag betei­ligt sich die Linkspartei weit weniger an partei­über­grei­fen­den Diskussionen als früher die Grünen. Ihr Bewusstsein, was die insti­tu­tio­nel­len, recht­li­chen und poli­ti­schen Rahmenbedingungen von außen-, sicher­heits- und euro­pa­po­li­ti­schen Entscheidungen angeht, ist unter­wi­ckelt. Die Konsequenzen dieses Defizits schla­gen sich nicht zuletzt in ihren inner­par­tei­li­chen Debatten und Beschlüssen nieder.

So werden die poli­ti­schen Folgen des außen­po­li­ti­schen Grundsatzes „pacta sunt servanda“ nicht reflek­tiert. Würde dieser Grundsatz beach­tet, folgte daraus die Einsicht, dass Deutschland auch bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Rahmen der bestehen­den Verträge von Nato und EU agieren müsste. Ein einsei­ti­ger Ausstieg Deutschlands aus diesen Vereinbarungen würde schwer­wie­gende Konflikte mit unseren Partnern und Nachbarn provo­zie­ren. Verhandlungen über eine Änderung der gelten­den Regeln würden Jahre dauern. Sie müssten, wenn sie erfolg­reich sein sollen, die Interessen der Nachbarn und Partner Deutschlands berück­sich­ti­gen. Folglich müsste „Die Linke“ als Regierungspartei auf Bundesebene in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik erheb­li­che Abstriche an ihrem Programm in Kauf nehmen, und zwar sowohl was den zeit­li­chen Ablauf als auch den Inhalt betrifft.

Im Jahr 1983 schrieb ich in einem Artikel für die Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte: „Die Grünen verken­nen dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Lage und insbe­son­dere der Lage Berlins ein sehr großes Interesse daran hat, ihre Sicherheitsbedürfnisse im inter­na­tio­na­len Verbund zu befrie­di­gen. Aufgrund ihrer Geschichte deshalb, weil unsere euro­päi­schen Nachbarn unter natio­na­len Alleingängen der deut­schen Sicherheitspolitik und des deut­schen Militarismus im Laufe der letzten hundert Jahre mehr­fach leiden mussten.“ Mittlerweile hat sich die Lage Berlins grund­le­gend geän­dert, Deutschland ist wieder­ver­ei­nigt, der Ost-West-Konflikt über­wun­den. Aber das Interesse aller unserer Nachbarn an einer inter­na­tio­nal einge­bet­te­ten Politik Deutschlands ist geblie­ben. Das verei­nigte Deutschland wird als euro­päi­sche Macht nur dann zu einem den Frieden und die Stabilität fördern­den Faktor, wenn es seine Politik mit Rücksicht auf seine Partner und möglichst in Übereinstimmung mit ihnen formu­liert. Das souve­räne Deutschland wirkt aus deren Sicht aber nur dann konstruk­tiv, wenn es diese Souveränität frei­wil­lig durch Kooperation mit ihnen begrenzt. Wer dieses Interesse miss­ach­tet, wird für unsere Nachbarn zu einem Problemfall. Die „deut­sche Frage“, die nach konflikt­rei­chen Jahrhunderten durch die Integration in EU und Nato endlich eine für Europa und Deutschland befrie­di­gende Antwort gefun­den hat, würde erneut aktuell werden.

Diese Analyse hat sehr prak­ti­sche Konsequenzen. Alle unsere Nachbarn, auch dieje­ni­gen, die nicht der Europäischen Union ange­hö­ren, haben ein Interesse daran, dass Deutschland nicht nur Mitglied der EU bleibt, sondern dass es Kompromisse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten fördert und natür­lich auch für sich selbst akzep­tiert. Wenn Deutschland nicht als Urheber von Krisen in EU und Nato isoliert werden will, kann es sich natio­nale Alleingänge noch weniger leisten als seine klei­ne­ren Nachbarn. Das „Nein“ der Linkspartei zum Euro, zum Lissaboner Vertrag und allen anderen wesent­li­chen Europa-Verträgen wider­spricht diesen Erwartungen.

Zu Recht wird mit der Linkspartei die Gefahr einer Re-Nationalisierung deut­scher Politik asso­zi­iert. Wer die Ziele und Interessen der meisten Nachbarn und Partner Deutschlands – so wie sie sich in den Mehrheiten der dorti­gen Wahlen ausdrü­cken — miss­ach­tet, prak­ti­ziert eine natio­nal geprägte Politik. Daran ändert auch nichts, dass die Partei ihre Politik inter­na­tio­na­lis­tisch und „links“ begrün­det. Dennoch wird sie von vielen unserer Partner als linke Variante des deut­schen Nationalismus wahr­ge­nom­men.

Alle unsere Nachbarn, selbst dieje­ni­gen, die nicht der Nato ange­hö­ren, sind für eine Mitgliedschaft des größten euro­päi­schen Landes in diesem Bündnis. Anfang 1990 sah es einige Wochen lang so aus, als ließe sich die sicher­heits­po­li­ti­sche Integration eines verei­nig­ten Deutschlands nur im Rahmen einer OSZE verwirk­li­chen, die zu einem kollek­ti­ven Sicherheitssystem weiter­ent­wi­ckelt wird. Die Sorge vor einem natio­nal­staat­lich orga­ni­sier­ten und sicher­heits­po­li­tisch neutra­len Deutschland war dann aber selbst in der Sowjetunion so groß, dass diese einer Mitgliedschaft des verei­nig­ten Deutschlands in der Nato zustimmte.

Fast alle Nachbarn Deutschlands gehören der Nato an. Sie sind weit davon entfernt, diese Mitgliedschaft aufzu­ge­ben. Und auch dieje­ni­gen Nachbarn, die nicht der Nato ange­hö­ren, wären nicht bereit, ihre Sicherheit einem gesamt­eu­ro­päi­schen kollek­ti­ven System anzu­ver­trauen. Gewiss: Die OSZE zu stärken, bleibt sinn­voll. Aber das Ansinnen, die OSZE in ein auch bei größe­ren mili­tä­ri­schen Konflikten hand­lungs­fä­hi­ges kollek­ti­ves Sicherheitssystem weiter­zu­ent­wi­ckeln, das die Nato erset­zen könnte, wider­spricht den Interessen der meisten unserer Nachbarstaaten. Ein derar­ti­ges Ziel ist für sie keine posi­tive Vision, sondern poli­ti­sche Träumerei — nach dem Verhalten russi­scher Soldaten und pro-russi­scher Milizen auf der Krim gegen­über Vertretern der Vereinten Nationen und der OSZE für viele von ihnen sogar ein Albtraum.

Im Gegensatz zu den program­ma­ti­schen Aussagen der Linkspartei sollte es das Ziel deut­scher Politik sein, auch im Bereich der Verteidigung nicht weniger, sondern mehr Europa zu verwirk­li­chen. Dabei geht es nicht um eine Militarisierung der EU, sondern um eine Europäisierung der deut­schen Politik. Wer will, dass Europa in der Partnerschaft mit den USA eine größere Rolle spielt, muss die vertei­di­gungs­po­li­ti­sche Zusammenarbeit in der EU voran­trei­ben. Wenn Deutschland sich hier nicht als Vorreiter enga­giert, wird sein Zögern dazu führen, dass sich eine derar­tige Zusammenarbeit unter Missachtung Deutschlands und außer­halb der Strukturen der EU etabliert.

Eine engere euro­päi­sche Zusammenarbeit im vertei­di­gungs­po­li­ti­schen Bereich ist wünschens­wert, um knappe Ressourcen besser zu nutzen. Die damit verbun­dene Spezialisierung würde erfor­dern, dass die Nachbarn Deutschlands sich im Krisenfall auf seine Unterstützung verlas­sen können. Durch die Solidarität mit den euro­päi­schen Partnern wird die natio­nale Souveränität bei vertei­di­gungs­po­li­ti­schen Entscheidungen poli­tisch begrenzt. Zugleich erhöht die verstärkte Zusammenarbeit den Einfluss und die Handlungsfähigkeit der euro­päi­schen Staaten insge­samt.

Legt man die Aussagen und das Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Bundestag zugrunde, lehnt sie die Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Aufgrund der öffent­li­chen Kritik hat die Partei in ihrem Programm für die Wahlen zum Europaparlament die Passagen gestri­chen, in denen die EU pauschal abge­lehnt wurde. Das ist ein Fortschritt. Aber wahr bleibt: „Die Linke“ mach ihr Ja zu Europa davon abhän­gig, ob Europa ihre Vorstellungen über­nimmt. Sie bleibt beim „Nein“ gegen­über den heuti­gen vertrag­li­chen Grundlagen der EU. Und sie lässt keiner­lei Kompromissbereitschaft erken­nen, solange es nicht um „ihr“ Europa, sondern „nur“ um ein besse­res Europa geht. Mehr lassen die inner­par­tei­li­chen Kräfteverhältnisse offen­bar nicht zu. Das reicht für eine Regierungsbeteiligung jedoch nicht aus, denn die Bereitschaft zum Kompromiss ist die wich­tigste Grundlage für eine hand­lungs­fä­hige EU.

Ich bin kein grund­sätz­li­cher Gegner von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene. Allerdings muss eine solche Koalition dazu beitra­gen, dass die deut­sche Politik ihren Anteil zur Lösung inter­na­tio­na­ler Probleme leistet — und sie darf nicht dazu führen, dass Deutschland wieder zu einem Problem für Europa wird. Deshalb müssen dieje­ni­gen Sozialdemokraten, die den Weg für künf­tige Koalitionen mit der Linkspartei öffnen wollen, beson­ders hart­nä­ckig auf Veränderungen in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Partei drängen. Erst dann werden sich realis­ti­sche Perspektiven für eine gemein­same Regierung auf Bundesebene ergeben.

Flüchtlinge

„Das Boot ist voll,” heißt es oft, wenn über Zahlen von Flüchtlingen disku­tiert wird. Wir könnten nicht jeden aus Afrika in Europa durch­füt­tern. Und auf natür­lich können nicht alle Menschen aus Afrika in Europa leben. Die aller­meis­ten wollen das aber auch gar nicht. trotz Armut und Gewalt — Bevor Menschen ihre Heimat verlas­sen, muss schon eine Menge passie­ren. „Flüchtlinge“ weiter­le­sen

Guttenberg und das Volk

Guttenberg hat sich mit einem außen­po­li­ti­schen Pro-Israel-Papier zu Wort gemel­det und glaubt, damit die Position der Bundesregierung beein­flus­sen zu können. Oder viel­leicht glaubt er es auch nicht und er will einfach nur Aufmerksamkeit, keine Ahnung. Inhaltlich stimme ich zu: Deutschland sollte, wenn es hart auf hart kommt, also wenn Irans Atomanlagen mit Bomben ausge­schal­tet werden, Israel mit allen mili­tä­ri­schen Mitteln unter­stüt­zen. Wie auch immer diese Unterstützung dann konkret aussieht.

Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Guttenberg inhalt­lich voll hinter diesem Papier steht, er also ohne Wenn und Aber pro Israel ist. Dabei ist es mir völlig egal, ob er dieses Papier komplett oder teil­weise geschrie­ben hat oder ob er nur seine Unterschrift darun­ter gesetzt hat. Es geht hier um die poli­ti­sche Haltung. Bei poli­ti­schen Papieren sind Plagiate komplett irrele­vant — um mal etwaige Scherze schon vorweg­zu­neh­men. Also: Sollte Guttenberg voll hinter diesem Papier stehen und glauben, er sei in der Lage, mit wissen­schaft­li­chen Papieren die Haltung der Bundesregierung zu beein­flus­sen — dann irrt er sich gewal­tig. (Wenn er das nicht glauben und nur sich des Themas bedie­nen sollte, um Stimmung für sich zu machen, dann wäre er ein ehrlo­ser Crétin. Aber so gering denke noch nicht einmal ich von Guttenberg.) Im profes­sio­nel­len Berliner Politikbetrieb zählt ein Papier Guttenbergs heute nicht viel mehr als ein Papier von mir — also genau gar nicht. (Ich über­treibe viel­leicht ein biss­chen. Okay.)

Es gibt keine Rückkehr für Guttenberg ins poli­ti­sche Berlin. Jedenfalls noch nicht.

Guttenberg hat aller­dings einen mäch­ti­gen Verbündeten: das Volk. Noch immer trauern Guttenberg viele Bürgerinnen und Bürger hinter­her. Das darf jedeR nach Belieben gut oder schlecht finden, einer­lei — es ist ein Fakt. Guttenbergs poli­ti­sches Kapital ist sein Ansehen im Volk. Damit könnte er wuchern.

Und das heißt: Wenn Guttenberg wirk­lich die poli­ti­sche Debatte pro Israel beein­flus­sen will, dann muss er der „Bild” einen schar­fen, eindeu­ti­gen und glas­kla­ren Pro-Israel-Beitrag anbie­ten. Maximal eine halbe Seite, mehr nicht. Weniger geht auch. Das wäre ein Signal, das die Bundesregierung nicht igno­rie­ren könnte. Weil das eine Relevanz hätte, die nicht mehr aus der Welt zu schaf­fen wäre.

Kurz und knapp: Mit wissen­schaft­li­chen Papieren kann Guttenberg Israel nicht helfen. Mit Beiträgen in der „Bild” könnte er es. Guttenbergs Macht liegt im Volk, nicht in acade­mia.

Russland, Mittelosteuropa und Deutschland — Wege zu einer europäischen Friedensordnung

Der nach­fol­gende Text zu dem noch unge­klär­ten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die eben­falls auf „Rot steht uns gut” veröf­fent­licht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Der nach­fol­gende Text zu dem noch unge­klär­ten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die eben­falls auf „Rot steht uns gut” veröf­fent­licht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

I.
In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurden große Teile Europas durch zwei Weltkriege zerstört. Danach standen sich der Osten und der Westen Europas feind­se­lig gegen­über. Seit dem Beginn der Entspannungspolitik und nach dem Ende des Kalten Krieges bemühen sich die euro­päi­schen Staaten und Völker darum alte Feindschaften und Trennlinien zu über­win­den. Die ehema­lige Konfrontation besteht nicht mehr. In den Köpfen viel zu Vieler aber lebt sie weiter. Die Gefahr eines größe­ren Krieges ist geschwun­den. Europa ist insge­samt siche­rer gewor­den, obwohl immer noch das Risiko klei­ne­rer Konflikte besteht. Andererseits: Eine dauer­haft stabile gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung haben die Staaten Europas noch nicht entwi­ckelt.

Eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung setzt voraus, dass auch Russland in Europa inte­griert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich vorein­an­der sicher fühlen. Statt sich vorein­an­der zu fürch­ten, sollten sie gemein­sam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagie­ren. In Bezug auf Afghanistan besteht heute bereits eine derar­tige Zusammenarbeit. In Bezug auf die Bedrohung durch Raketen, die aus dem Nahen und Mittleren Osten auf Ziele in Europa gerich­tet sein könnten, fehlt sie bisher.

Schritte in Richtung auf eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung sind nur dann realis­tisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größe­rer Staaten, sondern auch denen der meisten klei­ne­ren Staaten entspre­chen. Größere Staaten haben mehr Einfluss als klei­nere Staaten. Eine dauer­haft stabile Friedensordnung lässt sich in Europa aber nur entwi­ckeln, wenn größere und klei­nere Staaten zum wech­sel­sei­ti­gen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind.

II.
Die Erinnerung an eins­tige Bedrohung und Dominanz ist in klei­ne­ren Staaten leben­di­ger als in den größe­ren Staaten: Alle Staaten Mittelosteuropas erin­nern sich daran, dass sie in frühe­ren Perioden ihrer Geschichte entwe­der durch Deutschland oder durch Russland domi­niert wurden. Deshalb sind größere Staaten wie Russland und Deutschland klug beraten, wenn sie mit ihren klei­ne­ren und mittel­gro­ßen Nachbarn zu einem Dialog über die unter­schied­li­che Sicht auf die Vergangenheit bereit sind. Dieser Dialog wird schwie­rig und schmerz­haft sein. Er wird selbst unter heute befreun­de­ten Nachbarn nicht zu einer völlig glei­chen Sichtweise führen. Dies ist auch nicht erfor­der­lich. Man braucht die Geschichtsbilder seiner Nachbarn nicht zu teilen. Aber die Zusammenarbeit zwischen ihnen wird erleich­tert, wenn man versucht, unter­schied­li­che histo­ri­sche Erinnerungen zumin­dest zu verste­hen. Empathie Weise eröff­net mehr Chancen für eine bessere Zukunft, weil der Blick in die Vergangenheit nicht mehr Möglichkeiten der Kooperation blockiert.

Deutschland war im Zweiten Weltkrieg Aggressor. Im Großen Vaterländischen Krieg besiegte die Sowjetunion diesen Aggressor. Dabei musste sie uner­mess­li­che Opfer bekla­gen. Gemäß der russi­schen Erinnerung diente der Große Vaterländische Krieg nicht nur der eigenen Befreiung sondern auch der der Völker Mittelosteuropas. Dieses Geschichtsbild unter­schei­det sich erheb­lich von den Erinnerungen großer Teile der Völker Mittelosteuropas. Viele dort sehen in der Befreiung vom natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Terror zugleich den Beginn einer neuen Unterdrückung. Der Dialog zwischen polni­schen und russi­schen Historikern ist ein beson­ders erfreu­li­ches Beispiel dafür, wie unter­schied­li­che Erinnerungen an eine schmerz­li­che Geschichte den Blick auf eine gemein­same Zukunft öffnen können.

Das Völkerrecht lehrt uns, dass alle Staaten gleich­be­rech­tigt sind. Aus der Politik wissen wir, dass die Macht zwischen den Staaten ungleich verteilt ist. So sind die USA wich­ti­ger für Deutschland als Deutschland für die USA. Wenn die Asymmetrie der Macht selbst die Sichtweisen zwischen so engen Bündnispartnern beein­flusst, wie die USA und Deutschland es sind, so gilt dies umso mehr für Staaten, deren Beziehungen durch die Erinnerung an frühere Verbrechen belas­tet werden.

Historische Erinnerungen und macht­po­li­ti­sche Asymmetrien beein­flus­sen das poli­ti­sche Bewusstsein und die Definition von Interessen. Die geogra­fi­sche Lage und die Geschichte eines Landes sind vorge­ge­ben. Aber die Politik kann die Relevanz dieser Faktoren positiv oder auch negativ verän­dern. Wer eine euro­päi­sche Friedensordnung will, muss seine Macht klug begren­zen und seine geostra­te­gi­sche Lage für ein Mehr an Kooperation nutzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Ost und West von Nachbarn umgeben, die ihm aufgrund ihrer Erfahrungen feind­se­lig gegen­über standen und ihm miss­trau­ten. Anfang der 60er studierte ich in Kopenhagen und lernte dort mit den Augen eines von Deutschland besetz­ten Landes die Geschichte meines eigenen Landes besser zu verste­hen. Damals begriff ich, dass eine wich­tige Vorbedingung für die Verbesserung der Beziehungen zu unseren Nachbarn darin bestand, ihre Sichtweise auf unsere Geschichte zu verste­hen. Als ich einige Jahre später Aufgaben inner­halb der EU über­nahm, verstand ich, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas nur dann dauer­haft stabil sein kann, wenn auch die Interessen der klei­ne­ren Staaten Berücksichtigung finden und nicht – wie häufig in der Vergangenheit – ein Konzert der größe­ren Staaten die klei­ne­ren Staaten zum bloßen Objekt euro­päi­scher Politik werden lässt.

Rücksicht auf Nachbarn zu nehmen ist kein Zeichen der Schwäche sondern der Weisheit. Nur weil diese Einsicht das Leitmotiv deut­scher Politik nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist das verei­nigte Deutschland heute von Freunden und Partnern umgeben.

III.
Der Weg zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekenn­zeich­net. Kooperation ist dann ein sinn­vol­les Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realis­tisch ist.

Ein aktu­el­les Beispiel: Aus poli­ti­schen und tech­ni­schen Gründen ist eine voll­stän­dige Integration von russi­schen und ameri­ka­ni­schen Raketenabwehrsystemen unrea­lis­tisch. Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhin­dern will, sollte deshalb nicht auf einer voll­stän­di­gen Integration der russi­schen und ameri­ka­ni­schen Systeme bestehen, sondern eine möglichst umfas­sende tech­ni­sche und poli­ti­sche Kooperation anstre­ben.

Dieses prag­ma­ti­sche Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Die EU ist als ein wich­ti­ger Teil einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf abseh­bare Zeit nicht ange­hö­ren. Deshalb stellt sich für eine wirk­lich umfas­sende euro­päi­sche Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den euro­päi­schen Staaten außer­halb von ihr. Hierfür bedarf es einer Bereitschaft der EU, ihr Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa prag­ma­tisch an die jeweils unter­schied­li­chen poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Bedingungen der einzel­nen Partnerstaaten anzu­pas­sen.

So würde eine Mitgliedschaft Russlands in der EU diese über­for­dern. Die Frage einer Vollmitgliedschaft Russlands in der EU stellt sich aber gar nicht, weil es diese gar nicht anstrebt. Sie wäre auch kaum mit Russlands Selbstverständnis als eigen­stän­di­ger und nicht durch Souveränitätsverzichte einge­schränk­ter Großmacht zu verein­ba­ren. Eine Partnerschaft der EU mit Russland muss diese Faktoren prag­ma­tisch berück­sich­ti­gen. Anders ist die Lage in Bezug auf die Ukraine. Sie möchte von der EU eine Option auf eine zukünf­tige Mitgliedschaft erhal­ten. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine aber ist aufgrund ihrer wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Probleme auf noch unab­seh­bare Zeit unrea­lis­tisch. Der Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine ist ange­sichts dieser Ausgangslage eine opti­male Lösung. Damit ein solcher Vertrag nicht zu neuen Spannungen und Spaltungen führt, muss er jenseits einer Mitgliedschaft der Ukraine in der von Russland initi­ier­ten Zollunion durch eine enge Kooperation der Ukraine mit seinem wich­tigs­ten Nachbarn ergänzt werden: Für Russland und die Ukraine geht es glei­cher­ma­ßen um eine engere Partnerschaft mit der EU. Aber aufgrund des unter­schied­li­chen Selbstverständnisses dieser beiden Staaten wird diese Partnerschaft dem Inhalt nach unter­schied­lich sein müssen.

Ein ähnlich prag­ma­ti­sches Vorgehen empfiehlt sich in Bezug auf NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf abseh­bare Zeit auch nicht werden. Die jetzi­gen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung inter­es­siert. Ihre geplante Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russi­sche Interessen nicht unmit­tel­bar. Wenn die NATO sich weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erwei­tern würde, sähe die offi­zi­elle Politik Russlands dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück.

Wenn über einen neuen recht­lich verbind­li­chen gesamt­eu­ro­päi­schen Sicherheitsvertrages entspre­chend der Vorschläge des frühe­ren russi­schen Präsidenten, Medwedjew, verhan­delt werden würde, wären diese prin­zi­pi­el­len Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu über­brü­cken. Praktische Bedeutung für die nächs­ten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinn­voll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzu­stre­ben, ohne zur Vorbedingung zu erklä­ren, dass vorher die strit­tige Frage der prin­zi­pi­el­len Offenheit der NATO für neue Mitglieder gelöst wird.

Ähnliches gilt im Prinzip für die OSZE. Die dort verein­bar­ten Normen bilden eine gute Grundlage für eine euro­päi­sche Friedensordnung. Die Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE ist wünschens­wert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhan­delt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleich­be­rech­tig­ten Mitwirkung aller euro­päi­schen Staaten sowie der USA und Kanadas.

Wenn Russland einen völker­recht­lich verbind­li­chen Vertrag über die Sicherheit aller euro­päi­schen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beant­wor­ten müssen, ob und wie im Rahmen eines derar­ti­gen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selb­stän­dige Staaten aner­kannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der euro­päi­schen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland aner­kannt wird) völker­recht­lich wirksam einbe­zo­gen werden können. Zur Erinnerung: Bevor die KSZE-Schlussakte unter­zeich­net werden konnte, musste eine Einigung über den völker­recht­li­chen Status der beiden deut­schen Staaten, Berlins und der Grenzen Deutschlands erzielt werden. Völkerrechtlich strit­tige Fragen könnten auch künftig eine Einigung erschwe­ren, Wenn der Vorschlag Medwedjews vor allem darauf abzie­len sollte, einen völker­recht­lich verbind­li­chen Vertrag zu verein­ba­ren, dann würden logi­scher­weise heute noch völker­recht­lich strit­tige Fragen eine Einigung erschwe­ren und verzö­gern. Deshalb wäre es sinn­voll, auch im sicher­heits­po­li­ti­schen Bereich nach Wegen zu einer verstärk­ten gesamt­eu­ro­päi­schen Zusammenarbeit zu suchen, die bereits vor einer Klärung aller strit­ti­gen völker­recht­li­chen Fragen beschrit­ten werden können.

IV.
Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbe­son­dere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbst­be­wusst bila­te­ral und multi­la­te­ral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwi­ckel­ten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, trans­na­tio­nale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen inten­si­ven kultu­rel­len Austausch und zusätz­li­che sicher­heits- und abrüs­tungs­po­li­ti­sche Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbin­den. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklea­ren Proliferation, im Kampf gegen den inter­na­tio­na­len Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewin­nen.

Die Stabilität einer euro­päi­schen Friedensordnung hängt nicht allein von sicher­heits­po­li­ti­schen Arrangements ab. Ein gemein­sa­mes Grundverständnis von Rechtstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte tragen auch zur sicher­heits­po­li­ti­schen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu bewer­ten, dass Russland seine Mitgliedschaft im Europarat aufrecht erhält und trotz zahl­rei­cher Streitpunkte die Kompetenzen des Straßburger Gerichts vom Grundsatz her aner­kennt.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demo­kra­ti­sche Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung von Kooperation. Es ist wahr­schein­lich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen beglei­te­ten Reformprozesses befrie­di­gend beach­ten wird. Anders als manche ihrer Partner glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Druck von außen mangeln­den Reformwillen im Inneren erset­zen kann. Aber Deutschland ist auch nicht bereit, an dem Ziel gemein­sa­mer Werte und Prinzipien als Teil einer euro­päi­schen Friedensordnung Abstriche vorzu­neh­men. Es kriti­siert Andere und wird selber kriti­siert, wenn diese Werte und Prinzipien verletzt werden. Die wech­sel­sei­tige Kritik an innen­po­li­ti­schen Missständen fördert das Bewusstsein von gemein­sa­men euro­päi­schen Werten und Normen. Wechselseitige Kritik und zuneh­mende Zusammenarbeit sind keine Alternativen. Sie sind beides Teile eines gesamt­eu­ro­päi­schen Prozesses, der Regierungen, Öffentlichkeit und Bevölkerung glei­cher­ma­ßen einbe­zieht.

V.
Für Deutschland stellt Russland die wich­tigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO dar. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im Bereich der nukle­ar­stra­te­gi­schen Waffen bei fast allen globa­len, vielen regio­na­len und im wirt­schaft­li­chen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als bei Deutschland sind der Handel, der Umfang der wech­sel­sei­ti­gen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beein­flus­sen die Sichtweisen. Sie erklä­ren auch, warum Deutschland immer wieder darauf drängt, in einen Dialog über russi­sche Vorschläge einzu­tre­ten. Anders die USA: Dort wird es auch nach den kommen­den Wahlen keinen rele­van­ten gesell­schaft­li­chen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamt­eu­ro­päi­sche Friedensordnung zu gehen. Außerdem: Es wäre schwer für eine zwischen den Regierungen Russlands und der USA verein­barte sicher­heits­po­li­ti­sche Vereinbarung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat zu finden.

Für die ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahl­rei­che ostmit­tel­eu­ro­päi­schen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prin­zi­pi­ell ab. Aber Bewusstsein von strit­ti­gen Fragen und das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausge­prägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine koope­ra­tive Politik gegen­über Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrö­ßern können, wenn es gleich­zei­tig die klei­ne­ren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und über­zo­gene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht auf die der NATO ist es, was Russland als sein Interesse defi­niert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legi­ti­men Einfluss und einem nicht akzep­ta­blen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemein­same Antwort zu finden, wird der schwie­rigste Punkt bei Verhandlungen über russi­sche Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deut­sche außen- und wirt­schaft­li­che Elite die demo­kra­ti­schen und rechts­staat­li­chen Defizite Russlands nüch­tern sieht. Auch werden kriti­sche Fragen in Bezug auf das außen­po­li­ti­sche Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die über­wie­gende Mehrheit der deut­schen Elite, wie auch der Bevölkerung insge­samt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicher­heits­po­li­ti­sche Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbin­den.

VI.
Eine dauer­haft stabile Friedensordnung setzt eine konstruk­tive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschie­den. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzu­nö­ti­gen, wäre zum Scheitern verur­teilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russi­schen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russi­schen Politik unbe­rech­tigt sind.

Deutschland hat heute keine Angst mehr vor Russland. Die bila­te­ra­len Beziehungen sind gut. Deutschland hat ein Interesse daran, dass sich die bila­te­ra­len Beziehungen Russlands zu seinen west­li­chen Nachbarn und zur EU und zur NATO verbes­sern und dies aus drei Gründen:

  1. Wenn sich die bila­te­ra­len Beziehungen zwischen Russland und seine west­li­chen Nachbarn verbes­sern, dann verrin­gern sich auch die Vorbehalte gegen eine Vertiefung der deutsch-russi­schen Zusammenarbeit.
  2. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen west­li­chen Nachbarn und Russlands Mitwirkung bei der Überwindung von noch unge­lös­ten Problemen erhöhen die Stabilität in Europa insge­samt und vergrö­ßern die Chance von gesamt­eu­ro­päi­schen Entwicklungen.
  3. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen west­li­chen Nachbarn begüns­tigt eine engere Kooperation Russlands mit der EU und der NATO. Dies ist ange­sichts neuer Herausforderungen und Gefahren aus anderen Teilen der Welt drin­gend erfor­der­lich.

Unter einer derar­ti­gen Zusammenarbeit würde die trans­at­lan­ti­sche Zusammenarbeit nicht leiden und die gesamt­eu­ro­päi­sche gewin­nen. Auch Russlands Rolle in Europa würde sich stabi­li­sie­ren. Eine derar­tige Entwicklung läge in seinem wohl­ver­stan­de­nen außen- und innen­po­li­ti­schen Eigeninteresse. Nachdem Europa im vergan­gen Jahrhundert durch Kriege und Ideologien seine führende Rolle verspielt hat, könnte es durch Zusammenarbeit gewähr­leis­ten, dass im Konzert alter und neuer Mächte euro­päi­sche Kultur und euro­päi­sche Interessen auch global rele­vant bleiben.

Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblie­ben. Der Macht es in Politik umzu­set­zen, werden aber durch aufstei­gende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attrak­ti­ver als die halb-demo­kra­ti­schen oder auto­ri­tä­ren Gesellschaften ihrer aufstei­gen­den Konkurrenten. Im Vergleich zu frühe­ren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität einge­büßt.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Wir sind und bleiben den USA durch gemein­same Interessen und Werte verbun­den. Die USA sind und bleiben unser wich­tigs­ter Partner außer­halb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vorn­her­ein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnel­lere und tief­grei­fen­dere Veränderungen gera­dezu wünschens­wert: So zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die über­wie­gende Mehrheit der ameri­ka­ni­schen Politiker, ein außen- und sicher­heits­po­li­tisch hand­fä­hi­ge­res Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen inner­halb und in der Umgebung von Europa unter­stüt­zen und zum Teil auch erset­zen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus euro­päi­scher Sicht zwar bedau­er­lich, jedoch unver­meid­lich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu defi­nie­ren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globa­len Macht- und Systemwettbewerbs. Es ist viel­mehr das Zentrum einer Zone der rela­ti­ven Stabilität. Aus ameri­ka­ni­scher Sicht sollten seine euro­päi­schen Verbündeten nicht mehr ängst­lich nach ameri­ka­ni­schem Schutz fragen, sondern selber zum Exporteur von Sicherheit werden. Amerikanische Truppen sind weiter in Deutschland will­kom­men, der geplante Abzug von mehre­ren Brigaden gefähr­det die Sicherheit Deutschlands aber nicht.

Auch inner­halb unserer Gesellschaft voll­zie­hen sich Veränderungen: Verglichen mit den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Deutschland sind sich die Deutschen – bei aller legi­ti­men Kritik im Einzelnen – der Stabilität ihrer demo­kra­ti­schen Ordnung zuneh­mend siche­rer gewor­den. Sie vertre­ten ihre Interessen selbst­be­wuss­ter und im Einzelfall leider auch groß­mäu­li­ger und arro­gan­ter. Die Deutschen waren in ihrer Geschichte DAS Beispiel für Diktatur und Menschenverachtung und wollen heute durch ihre Politik selber zur Stabilisierung von demo­kra­ti­schen Prozessen außer­halb ihres Landes beitra­gen.

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblie­ben. Der Macht es in Politik umzu­set­zen, werden aber durch aufstei­gende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attrak­ti­ver als die halb-demo­kra­ti­schen oder auto­ri­tä­ren Gesellschaften ihrer aufstei­gen­den Konkurrenten. Im Vergleich zu frühe­ren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität einge­büßt.

Das gilt auch für die poli­ti­sche Kultur der USA. Sie war in den Fünfzigern für die Mehrheit der Deutschen das „role model“ für ihre junge Demokratie. Heute frem­deln Deutsche zuneh­mend, wenn sie Berichte über die poli­ti­schen Diskussionen in den USA lesen. Galten die poli­ti­schen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideo­lo­gisch und die in den USA als prag­ma­tisch und von der Fähigkeit zum Konsens geprägt, so ist es heute gera­dezu umge­kehrt: Die poli­ti­schen Debatten in den USA werden heute ideo­lo­gi­scher und pola­ri­sier­ter geführt als in frühe­ren Jahrzehnten.

Manche Analytiker der USA sagen mir, dass dies einer der übli­chen Ausschläge eines Pendels sei. Auf die jetzige Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Ich sehe auch, dass es zahl­rei­che Amerikaner gibt, die die nega­ti­ven Entwicklungen der letzten Jahre in der poli­ti­schen Kultur der USA verab­scheuen. Die prag­ma­ti­sche Mitte der Gesellschaft ist auch zahlen­mä­ßig größer und poli­tisch einfluss­rei­cher als es in den gegen­wär­ti­gen Vorwahlen zum Ausdruck kommt. Trotzdem gibt es lang­fris­tige Trends, die den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung der poli­ti­schen Kultur in den USA begüns­ti­gen.

Um einige dieser Faktoren zu benen­nen:

  1. Nach der Aufhebung der Rassentrennung durch Präsident Johnson fielen mit den Jahrzehnten immer mehr Wahlkreise, die früher durch konser­va­tive Demokraten („Dixicrats“) gehal­ten wurden, an die Republikaner. Gleichzeitig verlo­ren die Republikaner im Nordosten der USA Wahlkreise, die früher durch libe­rale Republikaner gehal­ten wurden, an die Demokraten. Dies führte dazu, dass die Demokraten „libe­ra­ler“ und die Republikaner weniger moderat und elitär, sondern stärker „popu­lis­tisch-konser­va­tiv“ wurden. Der erheb­li­che Einfluss der „reli­giö­sen Rechten“ und der „tea party“ muss auch in diesem Kontext gesehen werden.
  2. Die Abgrenzung der Wahlkreise wurde mit den Jahren so verän­dert, dass für den einzel­nen Abgeordneten die Wahl zum Kongress die Nominierung in den „prima­ries“ wich­ti­ger wurde, die Entscheidung in den Wahlen selber demge­gen­über an Bedeutung verlor.
  3. Die Finanzierung der zuneh­mend kost­spie­li­gen Wahlkämpfe fällt zwei Gruppen von Kandidaten leich­ter als anderen: Denen, die selber genug Geld besit­zen und deshalb nicht so sehr auf Spenden ange­wie­sen sind, und denje­ni­gen, die aufgrund ihrer eindeu­ti­gen ideo­lo­gi­schen Position ihre poli­tisch moti­vier­ten Anhänger leich­ter mobi­li­sie­ren können. Es wird mir gesagt, dass die Nominierung von Obama durch die Demokraten ein Beispiel gegen diesen Trend gewesen sei. Dagegen aber spricht, dass in der Alternative zwischen der „etablier­ten“ Hillary Clinton und dem in den Augen seiner Anhänger „eindeu­ti­ger die Werte der Demokratischen Partei“ vertre­ten­den Obama, seine größere Fähigkeit zur „Mobilisierung durch Polarisierung“ eine große Rolle spielte. Der gegen­wär­tige Wettbewerb zwischen den verschie­den Kandidaten der Republikanischen Partei bestä­tigt meine These.
  4. Die Polarisierung in der Berichterstattung des Fernsehens und in der Nutzung des Internets begüns­tigt den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung. Wenn ich in den USA frage, ob jemand „Fox News“ oder „MNSBC“ sieht, enthält die Antwort mit großer Wahrscheinlichkeit zugleich eine Antwort darauf, ob derje­nige repu­bli­ka­nisch oder demo­kra­tisch wählt. „CNN“ hat als weniger pola­ri­sier­ter Sender an Zuschauern verlo­ren. Diejenigen Sender, die sich eindeu­tig und häufig auch pole­misch posi­tio­nie­ren, können demge­gen­über ihre Zuschauer-Quote stei­gern. Im Internet kann man sich jede Information beschaf­fen, die Neigung, sich aus den Quellen zu infor­mie­ren, die die eigenen Auffassungen bestär­ken, ist aber groß. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Amerikaner, die in einer Umgebung lebt, die ähnli­che poli­ti­sche Auffassungen und Wertorientierungen wie sie selber vertritt, trotz ansons­ten zuneh­men­der Pluralisierungstendenzen im Lande, wächst. Bei allen Schwächen der öffent­lich-recht­li­chen Anstalten in Deutschland wirken sie diesem Trend durch ihre Verpflichtung zur Repräsentanz vieler Standpunkte entge­gen.
  5. Man mag Wahlkämpfe als zivi­li­sierte Formen eines Bürgerkrieges ansehen. Wirklich zivi­li­siert sind Wahlkämpfe aber erst dann, wenn ich meinen poli­ti­schen nicht mehr als Feind, sondern als Konkurrenten ansehen. Das bedeu­tet, dass ich gegen seinen Wahlsieg bin, zugleich aber nicht die Zukunft der Demokratie als gefähr­det ansehe, wenn er bei den Wahlen siegt. Adenauer führte seinen Wahlkampf gegen die SPD mit dem Motto, dass alle Wege des Sozialismus nach Moskau führen. Auf die gleiche Weise führen heute die Republikaner ihren Wahlkampf gegen die Demokraten. Sie wollen die USA vor einer „säku­la­ren Verschwörung“ und vor einem Weg in den Sozialismus schüt­zen, den nach ihrer Auffassung Obama mit der Gesundheitsreform einge­schla­gen hat. Die Politik der Demokraten steht für sie für eine Missachtung reli­giö­ser Werte, das Streben nach einer Gleichberechtigung für Homosexuelle für eine christ­li­che Vorstellungen miss­ach­tende Absage an die Ehe und Familie und Obamas Versuch einer Verständigung mit der isla­mi­schen Welt für eine Preisgabe der „Idee Amerika“.

Wenn diese Beobachtungen zutref­fen, dann werden Deutsche und Europäer in dem bevor­ste­hen­den US-Wahlkampf mit einer Rhetorik, poli­ti­schen Thesen und Verhaltensweisen konfron­tiert werden, die als fremd empfin­den. Damit meine ich nicht nur die anti-euro­päi­schen Sprüche einzel­ner Kandidaten. So wie es einen dümm­li­chen Anti-Amerikanismus in Europa gibt, gibt es auch einen dümm­li­chen Anti-Europäismus in den USA. Ich meine viel­mehr die nega­ti­ven Elemente in der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Kultur, wie sie im jetzi­gen Vorwahlkampf und im darauf folgen­den Wahlkampf für die Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress zum Ausdruck kommen werden. Doch selbst wenn nach den Wahlen diese Rhetorik wieder so abklin­gen sollte, dass die Europäer nicht mehr durch sie verschreckt und abge­sto­ßen werden, fürchte ich, das der Trend zur Polarisierung und Ideologisierung in der ameri­ka­ni­schen poli­ti­schen Kultur anhal­ten wird.

Dieser Trend ist nicht unum­kehr­bar. Doch so wie er über Jahre hinweg zuge­nom­men hat, wird es auch Jahre dauern, bis er über­wun­den wird. Wird er aller­dings nicht über­wun­den, dann wird die Handlungsfähigkeit des demo­kra­ti­schen Systems der USA beein­träch­tigt. Das poli­ti­sche System der USA mit seinen „check and balan­ces“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle poli­ti­scher Macht und gleich­zei­tig setzt es ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Wenn diese Bereitschaft und Fähigkeit zum Kompromiss abnimmt, leidet zugleich die Funktionsfähigkeit des poli­ti­schen Systems. Das wirkt sich insbe­son­dere bei innen­po­li­ti­schen Entscheidungen aus, berührt aber auch außen­po­li­ti­sche Entscheidungen der USA.