Iran: Ein gefährlicher Deal

Folgt man dem einhelligen Echo aus Medien, Politik und internationalen Gremien, so ist der Erfolg der Verhandlungsführer in Wien aus den Verhandlungen mit Iran zu dessen Atomprogramm gar nicht hoch genug einzuschätzen – von links bis rechts wird herausgestellt, das Ergebnis sei ein unschätzbarer Beitrag dazu, den Nahen Osten nachhaltig zu stabilisieren und den Frieden in dieser prekären Region zu sichern. Ähnlich muss die Stimmung in London und Paris im Jahre 1938 gewesen sein, als sich Neville Chamberlain und Edouard Daladier feiern ließen und betonten, sie hätten den Frieden ihrer Zeit gesichert. Dass sie im Gegenteil dem größten Terror der Menschheitsgeschichte den Weg bereitet hatten ließ sich indessen erst sieben Jahre und einen Weltkrieg später feststellen – und lässt das Münchner Abkommen heute als historischen Fehler zur fortwährenden Mahnung werden.

Nun ist die jüngste Einigung in Wien sicher nicht zu vergleichen mit der Appeasement-Politik im Europa Ende der 1930er Jahre. Dennoch werden in der Berichterstattung und in der Diskussion der Atom-Einigung gewisse Aspekte ausgelassen, die für den Nahen Osten geopolitisch von großer Bedeutung sind und die langfristige Perspektiven, die sich nach dem Abkommen einstellen, verändern. Zunächst ist die Verhandlungssituation der westlichen Diplomaten insofern von Beginn an prekär gewesen, als dass Präsident Obama im Vorfeld der finalen Verhandlungen das Credo ausgab, es müsse unbedingt zu einem Verhandlungserfolg kommen.

Graffiti in Jerusalem
Graffiti in Jerusalem | Foto: Copper KettleCC BY-SA 2.0

Seit Jahren und mehr denn je in seiner zweiten Amtszeit steht der demokratische Präsident unter dem Druck des republikanisch dominierten Kongresses, außenpolitisch endlich etwas zu bewegen. Luftschläge hier, Drohneneinsätze dort – bloß keine Militärintervention. Ein sauberer Verhandlungserfolg mit Teheran hat nun das Zeug dazu, als außenpolitisches Prestigeprojekt erfolgreich in die Geschichte der Obama-Administration einzugehen, beendet er doch den seit Jahren schwelenden Konflikt, der nicht selten kurz vor einem Krieg stand.

Hier kommt für internationale Beobachter das Bild einer „Einigung um jeden Preis“ ins Spiel: offenbar war es die Verhandlungsprämisse der Diplomaten aus den USA und Europa, dass eine Einigung zwingend erzielt werden muss; eine politische Zielvorgabe, die zu erreichen war. Realpolitischer Alltag in Diplomatenkreisen, die geopolitischen Dissens mitunter bis zur Konturlosigkeit zu verklausulieren wissen. Und so lässt auch die endgültige Einigung Fragen offen, die beunruhigen.

Gewiss, vieles, was die internationale Gemeinschaft am iranischen Atomprogramm so sehr beunruhigte, ist entschärft. Die Urananreicherung beispielsweise bewegt sich fortan innerhalb eines Bruchteils dessen, was zur Herstellung von waffenfähigem Plutonium notwendig wäre. Auch Kontrollen der Internationalen Energiebehörde sind umfassend vereinbart worden. Leider aber nicht allumfassend: Planen die internationalen Kontrolleure, bestimmte Militäreinrichtungen des Iran zu besuchen, so ist hier dem Iran ein Einspruchsrecht eingeräumt worden – er kann die Kontrolle vorerst untersagen. In diesem Falle entscheidet eine Art Schiedsgericht, eine dritte Instanz, ob Zugang zu den betroffenen Einrichtungen zu gewähren ist.

Innerhalb dieses Prozederes können Tage, Wochen vergehen, in denen man allerhand verstecken könnte, was außerhalb des in Wien abgesteckten Rahmens hergestellt wird. Das ist der Hauptkritikpunkt, an dem sich sämtliche Beschwerden über den erzielten Kompromiss aufhängen. Und natürlich ist auch das Land Israel mit diesem Deal alles andere als zufrieden. Zwar weiß Ministerpräsident Netanyahu seit Jahren viele Themen als polemische Aufhänger für seinen strammen Rechtskurs auszunutzen; doch bei den aktuellen Entwicklungen sind alle Parteien Israels, auch die sozialdemokratische Awoda, unisono der Überzeugung, dass die Sicherheit ihres Landes unmittelbar bedroht werde. Diese Kritik am lange ausgehandelten Ergebnis lässt sich selbst der stets vermittelnde Frank-Walter Steinmeier ungern gefallen: er ließ die Israelis mit dem Hinweis, man solle das Abkommen nicht mit grober Polemik kaputtreden, abblitzen.

Dabei ist Israels Sorge gar nicht in erster Linie die Angst vor einem umfassenden Atomschlag Irans. Trotz der andauernden Rhetorik aus Teheran, man wolle Israel vernichten und das jüdische Volk auslöschen, sind die schiitischen Herrscher Realpolitiker genug, um abzusehen, dass ein atomarer Schlag gegen Israel militärisch aussichtslos wäre – doch will man sich bei jeder noch so widerlichen Rhetorik, die einen zweiten Holocaust propagiert, damit trösten, dass die Hetzer letztlich vermutlich doch realpolitisch denken?

Eine weitaus greifbarere Gefahr für Israel sind indessen die unzähligen Terrorgruppen, die seit Jahren Anschläge verüben, denen viele Israelis zum Opfer fallen. Im Norden die schiitische Hisbollah, die seit dem Libanon-Krieg 2006 ihr Raketenarsenal beängstigend ausgebaut hat; im Süden die sunnitische Hamas, die ohne Unterlass Israel mit Raketen beschießt und mit ihren Terror-Tunnelsystemen im Land Angst und Schrecken verbreitet. Finanziert werden diese beiden größten Terrormilizen an Israels Grenzen großzügig vom schiitischen Iran, dem es der staatspolitische Hass gegen Israel gar möglich macht, eine sunnitische Terrorgruppe wie Hamas zu finanzieren. Hass und Gewalt gegen den jüdischen Staat lässt in diesem Falle die strengsten konfessionellen Grenzen verschwinden – ein Fakt, der die internationale Gemeinschaft beunruhigen sollte und der weit in die iranische Terrorlogik blicken lässt.

Überdies spitzt der finanzpolitische Aspekt der Einigung in Wien Konflikte zu. Europäische und deutsche FIrmen warten begierig darauf, dass die bestehenden Sanktionen gegen Iran aufgehoben werden. Milliardenschwere Aufträge warten auf die Konzerne, Iran hat einiges an infrastrukturellem Aufbau nachzuholen. Auch Ölexporte werden gesteigert – zumindest aus wirtschaftlicher Perspektive eine gelungene Verbesserung für die globalen Finanzmärkte wie für den deutschen Mittelständler. Dennoch: aufgehobene Sanktionen bedeuten in einem zweiten Schritt auch neue Handelsmöglichkeiten für Iran, die zu mehr Wohlstand im Land und einem reicheren Regime führen. Der unter dem Regime leidenden Bevölkerung im Iran sei es gegönnt – die Vorstellung aber, dass Iran mit mehr Geld, das es aus dem Handel mit deutschen Firmen erwirtschaftet hat, Terrorgruppen finanziert, die Israel angreifen, ist unerträglich. Hier ist daran zu erinnern, dass Kanzlerin Merkel herauszustellen wusste, die „Sicherheit Israels ist deutsche Staatsraison“ – wie diese politische Prämisse mit dem Deal in Wien zu vereinbaren ist, ist ein Rätsel. Neben Israel sorgen sich zudem weitere Staaten des näheren und ferneren Ostens um die neue legitime Atommacht Iran. Saudi-Arabien, der große sunnitische Gegenspieler Teherans, sieht die Einigung des schiitischen Regimes mit Washington als Gefahr für die eigene Hegemonie auf der arabischen Halbinsel: im Jemen beispielsweise tobt schon seit Monaten ein Stellvertreterkrieg zwischen durch den Iran finanzierten Rebellen und sunnitischen Militärs aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Angesichts der schiitischen Bedrohung schmieden gar Israel und seine sunnitischen Nachbarn mehr oder weniger enge Beziehungen – vor wenigen Jahren undenkbar zwischen den Erzfeinden der Region.

Die Einigung mit Iran und die Zugeständnisse der Verhandlungsführer aus den USA und Europa wirft gefährliche geopolitische Schatten voraus. Besonders erschütternd bleibt überdies die Missachtung Israels, das – über Parteigrenzen hinweg – durch die antisemitischen Rhetorik Irans zurecht große Bedenken und Ängste formuliert. Angesichts der direkten Nachbarschaft Israels zu Iran sind hier Solidaritätsbekundungen aus Washington und Berlin zwar nette Gesten, aber keine Beruhigung für jenes Volk, das durch deutsche Verbrechen während der Shoa nur knapp der Vernichtung entging. Der Deal mit Iran ist gefährlich und bringt das ohnehin labile Machtgefüge des Nahen Ostens ins Wanken – mit unabsehbaren Folgen in den kommenden Jahren. Deutschlands Rolle muss daher in Zukunft mehr denn je an der Seite Israels sein, dessen Sicherheit untrennbar mit deutscher Staatsraison und Außenpolitik verbunden ist. Nicht nur als Lippenbekenntnis, sondern auch in realpolitischen Taten gegen antisemitische Regime, die einen zweiten Holocaust fordern.

„Hätten wir auf Leute wie euch gehört, wäre Europa heute kaputt!“

„Kriegstreiber“ riefen Demonstranten bei einer Kundgebung der SPD mit Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Sehr deutlich antwortet Ihnen der Außenminister, dass weder die Frage in der Ukraine noch andere Themen der EU einfache schwarz/weiß-Antworten zuließen: „Die Welt besteht nicht auf der einen Seite aus Friedensengel und auf der anderen Seite aus Bösewichten.“ „„Hätten wir auf Leute wie euch gehört, wäre Europa heute kaputt!““ weiterlesen

Gespräche mit der „Linken“: Zur Außen-, Sicherheits- und Europapolitik

Gespräche der SPD mit der Linkspartei sind überfällig. Sie werden schwierig und langwierig sein. Heute steht noch nicht fest, ob sie zu einem rot-rot-grünen Projekt führen – oder zu der Einsicht, dass die Gegensätze unüberbrückbar sind. Beide Parteien verfolgen unterschiedliche Ziele und verfügen über unterschiedliche politische Kulturen. Viele in der Linkspartei verbindet vorrangig die Ablehnung der SPD. Die Unterschiede zwischen der SPD und der „Linken“ sind zum Teil größer, zum Teil haben sie einen anderen Charakter als die Differenzen zwischen der SPD und den frisch in den Bundestag eingezogenen Grünen der achtziger Jahren.

Damals konnten sich viele Sozialdemokraten Koalitionen auf Bundesebene mit den Grünen nicht vorstellen. Die Union, die heute mit den Grünen koaliert, verteufelte sie sogar als Verfassungsfeinde. Als Begründung dafür diente die maoistische, trotzkistische oder anarchistische Vergangenheit vieler ihrer Führungsfiguren – so wie heute mit der kommunistischen Vergangenheit von Vertretern der Linkspartei argumentiert wird. Tatsächlich vertraten die Grünen damals – so wie heute „Die Linke“ – außen-, sicherheits- und europapolitische Konzepte, deren Verwirklichung Deutschland international isoliert und besonders von seinen europäischen Nachbarn entfremdet hätte.

Nach dem Einzug der Grünen in den Bundestag 1983 gehörte ich zu einer kleinen Gruppe von Bundestagsabgeordneten der SPD und der Grünen, die die Möglichkeit einer künftigen rot-grünen Zusammenarbeit auf Bundesebene auszuloten versuchte. Aber selbst bis zum Fall der Mauer 1989 waren die Grünen damals nicht imstande und zum Teil auch nicht willens, die internationalen Rahmenbedingungen der bundesdeutschen Außenpolitik rational zu reflektieren. Ein Grund hierfür war, dass viele Grüne sich nicht als „normale“ Partei verstanden, sondern als parlamentarischer Arm friedenspolitischer Basisgruppen. Jede Andeutung einer Kurskorrektur in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik führte sofort zu heftigen Gegenreaktionen bei jenen Parteimitgliedern, die darin eine Abkehr vom friedenspolitischen Gründungsmythos sahen.

Bis die Grünen in einem komplizierten innerparteilichen Klärungsprozess außen- und europapolitische Positionen entwickelten, die sie zu einem regierungsfähigen Partner auf Bundesebene machten, bedurfte es vieler Jahre. Selbst nach 1998 musste der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen, um die rot-grüne Mehrheit bei Abstimmungen über Einsätze der Bundeswehr zu gewährleisten.

Anders als die Grünen wurzelt die Linkspartei – von Ausnahmen abgesehen – nicht in den undogmatischen und pazifistischen Teilen der Friedensbewegung. Die Grünen aus der Friedensbewegung kritisierten zwar scharf die Politik der US-Regierung, aber ihre politische Kultur wurzelte in der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Die kulturellen Wurzeln der Linkspartei hingegen liegen gewiss nicht in den USA. Wo große Teile der ostdeutschen „Linken“ mit Nato und EU (noch?) fremdeln, herrscht bei westdeutschen Mitgliedern eine regelrechte negative Fixierung vor. Große Teile der Partei begründen ihre Kritik an Nato und EU ideologischer als früher die Grünen. So werden beide Bündnisse häufig als Symbol eines westlichen, kapitalistischen und damit anti-sozialistischen Internationalismus wahrgenommen. Beispielsweise stimmte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Wolfgang Gehrcke, im Februar dieses Jahres auf einer Diskussion über Europapolitik explizit Lenins Satz zu, dass „Vereinigte Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder illusionär oder reaktionär“ seien. Vom europapolitischen Sprecher Dieter Dehm gibt es ähnliche Äußerungen.

In Ostdeutschland hat die SPD bei Koalitionen mit der Linkspartei die positive Erfahrung gemacht, dass sich Regierungen auf die geschlossene Unterstützung der Fraktionen verlassen konnten. Diese Erfahrung ist aus zweierlei Gründen nicht ohne weiteres auf die Bundesebene übertragbar: Erstens spielen die zwischen SPD und Linkspartei auf Bundesebene strittigen Punkte auf der Landesebene keine wichtige Rolle. Zweitens haben viele der aus Westdeutschland stammenden Bundestagsabgeordneten der Linkspartei die Partei gewechselt, manche sogar mehrfach, häufig weil sie befürchteten, ihre politische „Identität“ zu verraten. Was andere als politische Lernunfähigkeit und Dogmatismus kritisieren, definieren viele „Linke“ als Prinzipientreue. Ihre „linke Identität“ bezieht sich sowohl auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, als auch der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik.

Falls die Linkspartei auf Bundesebene eine Koalition mit SPD und Grünen einginge, müsste sie – unabhängig von ihren programmatischen Zielen – für die Dauer einer Legislaturperiode Verträgen, Vereinbarungen und Kompromissen in EU und Nato sowie Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. Selbst wenn eine Mehrheit hierzu bereit wäre – angesichts der gegenwärtigen Diskussionen innerhalb der Partei müsste man damit rechnen, dass bei einer entsprechenden Koalitionsvereinbarung mehrere Abgeordnete im Bundestag abweichend abstimmen und so die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährden würden.

Kein Koalitionsvertrag vermag die notwendigen außenpolitischen Entscheidungen für die Dauer einer Legislaturperiode vorherzusehen. Im Gegenteil: Außenpolitische Entscheidungszwänge ergeben sich besonders im Verlauf von Krisen, an die während der Koalitionsverhandlungen niemand dachte. So war es während der Jugoslawien-Krise und nach den Terroranschlägen in New York und Washington. Erst in solchen Situationen werden die Grundüberzeugungen sowie die Stärken und Schwächen von Außenpolitikern sichtbar.

In den vergangenen Jahren hat die Linkspartei im Bundestag keine einzige Initiative zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine eingebracht. Aber in den Bundestagsdebatten am 13. und 20. März 2014 kritisierte sie das Krisenmanagement der Bundesregierung und lehnte Kredite für Kiew ebenso ab wie Sanktionen gegen Russland. Zwar verurteilte Gregor Gysi Putins Vorgehen auf der Krim, sah die eigentliche Ursache dafür aber in der bisherigen Politik von EU und Nato. Zugleich dramatisierte er die faschistischen Gefahren in Kiew und ließ die autoritären Realitäten in Moskau unerwähnt. Auf diese Weise konnte Gysi die anti-westlichen Strömungen in seiner Partei integrieren, ohne Putin zu verteidigen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht hingegen warf der EU-Kommission und den europäischen Regierungschefs vor, offensichtlich „ihr moralisches Koordinatenkreuz komplett verloren“ zu haben. Zudem äußerte sie Verständnis für Putins Schachzüge. Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke behauptete am 9. März 2014 im Bericht aus Berlin, die Grünen stünden mit ihrer Ukraine-Politik rechts von allen anderen Parteien im Bundestag. Selbst wenn man nicht alle Äußerungen der Grünen zum Konflikt in der Ukraine für klug hält, zeigt diese Äußerung, dass Gehrke im Gegensatz zu SPD und Grünen Außenpolitik vor allem dann für „links“ hält, wenn sie von Vorbehalten und Vorurteilen gegenüber EU und Nato geprägt ist. Eine solche Haltung wäre keine Basis für eine gemeinsame Regierungspolitik.

Hinzu kommt: Es gibt heute in der Linkspartei – ebenso wie damals bei den Grünen – niemanden, der exekutive außenpolitische Erfahrungen gesammelt hat. Gewiss, die Partei entsendet Vertreter in die entsprechenden Ausschüsse des Bundestages, des Europäischen Parlaments und in verschiedene internationale parlamentarische Gremien. Aber sie ist in den deutschen und internationalen Forschungsinstituten, Stiftungen, Vereinen und informellen Diskussionskreisen zur Außenpolitik kaum präsent. Mehr als zwanzig Jahre nach ihrem Einzug in den Bundestag beteiligt sich die Linkspartei weit weniger an parteiübergreifenden Diskussionen als früher die Grünen. Ihr Bewusstsein, was die institutionellen, rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen von außen-, sicherheits- und europapolitischen Entscheidungen angeht, ist unterwickelt. Die Konsequenzen dieses Defizits schlagen sich nicht zuletzt in ihren innerparteilichen Debatten und Beschlüssen nieder.

So werden die politischen Folgen des außenpolitischen Grundsatzes „pacta sunt servanda“ nicht reflektiert. Würde dieser Grundsatz beachtet, folgte daraus die Einsicht, dass Deutschland auch bei einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Rahmen der bestehenden Verträge von Nato und EU agieren müsste. Ein einseitiger Ausstieg Deutschlands aus diesen Vereinbarungen würde schwerwiegende Konflikte mit unseren Partnern und Nachbarn provozieren. Verhandlungen über eine Änderung der geltenden Regeln würden Jahre dauern. Sie müssten, wenn sie erfolgreich sein sollen, die Interessen der Nachbarn und Partner Deutschlands berücksichtigen. Folglich müsste „Die Linke“ als Regierungspartei auf Bundesebene in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik erhebliche Abstriche an ihrem Programm in Kauf nehmen, und zwar sowohl was den zeitlichen Ablauf als auch den Inhalt betrifft.

Im Jahr 1983 schrieb ich in einem Artikel für die Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte: „Die Grünen verkennen dabei, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer Geschichte, ihrer Lage und insbesondere der Lage Berlins ein sehr großes Interesse daran hat, ihre Sicherheitsbedürfnisse im internationalen Verbund zu befriedigen. Aufgrund ihrer Geschichte deshalb, weil unsere europäischen Nachbarn unter nationalen Alleingängen der deutschen Sicherheitspolitik und des deutschen Militarismus im Laufe der letzten hundert Jahre mehrfach leiden mussten.“ Mittlerweile hat sich die Lage Berlins grundlegend geändert, Deutschland ist wiedervereinigt, der Ost-West-Konflikt überwunden. Aber das Interesse aller unserer Nachbarn an einer international eingebetteten Politik Deutschlands ist geblieben. Das vereinigte Deutschland wird als europäische Macht nur dann zu einem den Frieden und die Stabilität fördernden Faktor, wenn es seine Politik mit Rücksicht auf seine Partner und möglichst in Übereinstimmung mit ihnen formuliert. Das souveräne Deutschland wirkt aus deren Sicht aber nur dann konstruktiv, wenn es diese Souveränität freiwillig durch Kooperation mit ihnen begrenzt. Wer dieses Interesse missachtet, wird für unsere Nachbarn zu einem Problemfall. Die „deutsche Frage“, die nach konfliktreichen Jahrhunderten durch die Integration in EU und Nato endlich eine für Europa und Deutschland befriedigende Antwort gefunden hat, würde erneut aktuell werden.

Diese Analyse hat sehr praktische Konsequenzen. Alle unsere Nachbarn, auch diejenigen, die nicht der Europäischen Union angehören, haben ein Interesse daran, dass Deutschland nicht nur Mitglied der EU bleibt, sondern dass es Kompromisse zwischen den EU-Mitgliedsstaaten fördert und natürlich auch für sich selbst akzeptiert. Wenn Deutschland nicht als Urheber von Krisen in EU und Nato isoliert werden will, kann es sich nationale Alleingänge noch weniger leisten als seine kleineren Nachbarn. Das „Nein“ der Linkspartei zum Euro, zum Lissaboner Vertrag und allen anderen wesentlichen Europa-Verträgen widerspricht diesen Erwartungen.

Zu Recht wird mit der Linkspartei die Gefahr einer Re-Nationalisierung deutscher Politik assoziiert. Wer die Ziele und Interessen der meisten Nachbarn und Partner Deutschlands – so wie sie sich in den Mehrheiten der dortigen Wahlen ausdrücken – missachtet, praktiziert eine national geprägte Politik. Daran ändert auch nichts, dass die Partei ihre Politik internationalistisch und „links“ begründet. Dennoch wird sie von vielen unserer Partner als linke Variante des deutschen Nationalismus wahrgenommen.

Alle unsere Nachbarn, selbst diejenigen, die nicht der Nato angehören, sind für eine Mitgliedschaft des größten europäischen Landes in diesem Bündnis. Anfang 1990 sah es einige Wochen lang so aus, als ließe sich die sicherheitspolitische Integration eines vereinigten Deutschlands nur im Rahmen einer OSZE verwirklichen, die zu einem kollektiven Sicherheitssystem weiterentwickelt wird. Die Sorge vor einem nationalstaatlich organisierten und sicherheitspolitisch neutralen Deutschland war dann aber selbst in der Sowjetunion so groß, dass diese einer Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der Nato zustimmte.

Fast alle Nachbarn Deutschlands gehören der Nato an. Sie sind weit davon entfernt, diese Mitgliedschaft aufzugeben. Und auch diejenigen Nachbarn, die nicht der Nato angehören, wären nicht bereit, ihre Sicherheit einem gesamteuropäischen kollektiven System anzuvertrauen. Gewiss: Die OSZE zu stärken, bleibt sinnvoll. Aber das Ansinnen, die OSZE in ein auch bei größeren militärischen Konflikten handlungsfähiges kollektives Sicherheitssystem weiterzuentwickeln, das die Nato ersetzen könnte, widerspricht den Interessen der meisten unserer Nachbarstaaten. Ein derartiges Ziel ist für sie keine positive Vision, sondern politische Träumerei – nach dem Verhalten russischer Soldaten und pro-russischer Milizen auf der Krim gegenüber Vertretern der Vereinten Nationen und der OSZE für viele von ihnen sogar ein Albtraum.

Im Gegensatz zu den programmatischen Aussagen der Linkspartei sollte es das Ziel deutscher Politik sein, auch im Bereich der Verteidigung nicht weniger, sondern mehr Europa zu verwirklichen. Dabei geht es nicht um eine Militarisierung der EU, sondern um eine Europäisierung der deutschen Politik. Wer will, dass Europa in der Partnerschaft mit den USA eine größere Rolle spielt, muss die verteidigungspolitische Zusammenarbeit in der EU vorantreiben. Wenn Deutschland sich hier nicht als Vorreiter engagiert, wird sein Zögern dazu führen, dass sich eine derartige Zusammenarbeit unter Missachtung Deutschlands und außerhalb der Strukturen der EU etabliert.

Eine engere europäische Zusammenarbeit im verteidigungspolitischen Bereich ist wünschenswert, um knappe Ressourcen besser zu nutzen. Die damit verbundene Spezialisierung würde erfordern, dass die Nachbarn Deutschlands sich im Krisenfall auf seine Unterstützung verlassen können. Durch die Solidarität mit den europäischen Partnern wird die nationale Souveränität bei verteidigungspolitischen Entscheidungen politisch begrenzt. Zugleich erhöht die verstärkte Zusammenarbeit den Einfluss und die Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten insgesamt.

Legt man die Aussagen und das Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Bundestag zugrunde, lehnt sie die Europäisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab. Aufgrund der öffentlichen Kritik hat die Partei in ihrem Programm für die Wahlen zum Europaparlament die Passagen gestrichen, in denen die EU pauschal abgelehnt wurde. Das ist ein Fortschritt. Aber wahr bleibt: „Die Linke“ mach ihr Ja zu Europa davon abhängig, ob Europa ihre Vorstellungen übernimmt. Sie bleibt beim „Nein“ gegenüber den heutigen vertraglichen Grundlagen der EU. Und sie lässt keinerlei Kompromissbereitschaft erkennen, solange es nicht um „ihr“ Europa, sondern „nur“ um ein besseres Europa geht. Mehr lassen die innerparteilichen Kräfteverhältnisse offenbar nicht zu. Das reicht für eine Regierungsbeteiligung jedoch nicht aus, denn die Bereitschaft zum Kompromiss ist die wichtigste Grundlage für eine handlungsfähige EU.

Ich bin kein grundsätzlicher Gegner von Koalitionen mit der Linkspartei, auch nicht auf Bundesebene. Allerdings muss eine solche Koalition dazu beitragen, dass die deutsche Politik ihren Anteil zur Lösung internationaler Probleme leistet – und sie darf nicht dazu führen, dass Deutschland wieder zu einem Problem für Europa wird. Deshalb müssen diejenigen Sozialdemokraten, die den Weg für künftige Koalitionen mit der Linkspartei öffnen wollen, besonders hartnäckig auf Veränderungen in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik der Partei drängen. Erst dann werden sich realistische Perspektiven für eine gemeinsame Regierung auf Bundesebene ergeben.

Flüchtlinge

„Das Boot ist voll,“ heißt es oft, wenn über Zahlen von Flüchtlingen diskutiert wird. Wir könnten nicht jeden aus Afrika in Europa durchfüttern. Und auf natürlich können nicht alle Menschen aus Afrika in Europa leben. Die allermeisten wollen das aber auch gar nicht. trotz Armut und Gewalt – Bevor Menschen ihre Heimat verlassen, muss schon eine Menge passieren. „Flüchtlinge“ weiterlesen

Guttenberg und das Volk

Guttenberg hat sich mit einem außenpolitischen Pro-Israel-Papier zu Wort gemeldet und glaubt, damit die Position der Bundesregierung beeinflussen zu können. Oder vielleicht glaubt er es auch nicht und er will einfach nur Aufmerksamkeit, keine Ahnung. Inhaltlich stimme ich zu: Deutschland sollte, wenn es hart auf hart kommt, also wenn Irans Atomanlagen mit Bomben ausgeschaltet werden, Israel mit allen militärischen Mitteln unterstützen. Wie auch immer diese Unterstützung dann konkret aussieht.

Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Guttenberg inhaltlich voll hinter diesem Papier steht, er also ohne Wenn und Aber pro Israel ist. Dabei ist es mir völlig egal, ob er dieses Papier komplett oder teilweise geschrieben hat oder ob er nur seine Unterschrift darunter gesetzt hat. Es geht hier um die politische Haltung. Bei politischen Papieren sind Plagiate komplett irrelevant – um mal etwaige Scherze schon vorwegzunehmen. Also: Sollte Guttenberg voll hinter diesem Papier stehen und glauben, er sei in der Lage, mit wissenschaftlichen Papieren die Haltung der Bundesregierung zu beeinflussen – dann irrt er sich gewaltig. (Wenn er das nicht glauben und nur sich des Themas bedienen sollte, um Stimmung für sich zu machen, dann wäre er ein ehrloser Crétin. Aber so gering denke noch nicht einmal ich von Guttenberg.) Im professionellen Berliner Politikbetrieb zählt ein Papier Guttenbergs heute nicht viel mehr als ein Papier von mir – also genau gar nicht. (Ich übertreibe vielleicht ein bisschen. Okay.)

Es gibt keine Rückkehr für Guttenberg ins politische Berlin. Jedenfalls noch nicht.

Guttenberg hat allerdings einen mächtigen Verbündeten: das Volk. Noch immer trauern Guttenberg viele Bürgerinnen und Bürger hinterher. Das darf jedeR nach Belieben gut oder schlecht finden, einerlei – es ist ein Fakt. Guttenbergs politisches Kapital ist sein Ansehen im Volk. Damit könnte er wuchern.

Und das heißt: Wenn Guttenberg wirklich die politische Debatte pro Israel beeinflussen will, dann muss er der „Bild“ einen scharfen, eindeutigen und glasklaren Pro-Israel-Beitrag anbieten. Maximal eine halbe Seite, mehr nicht. Weniger geht auch. Das wäre ein Signal, das die Bundesregierung nicht ignorieren könnte. Weil das eine Relevanz hätte, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen wäre.

Kurz und knapp: Mit wissenschaftlichen Papieren kann Guttenberg Israel nicht helfen. Mit Beiträgen in der „Bild“ könnte er es. Guttenbergs Macht liegt im Volk, nicht in academia.

Russland, Mittelosteuropa und Deutschland — Wege zu einer europäischen Friedensordnung

Der nachfolgende Text zu dem noch ungeklärten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die ebenfalls auf „Rot steht uns gut” veröffentlicht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Der nachfolgende Text zu dem noch ungeklärten Verhältnis zwischen Europa, Russland und Deutschland von Karsten D. Voigt basiert auf einer ersten Version aus dem Mai, die ebenfalls auf „Rot steht uns gut“ veröffentlicht wurde. Voigt ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

I.
In der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts wurden große Teile Europas durch zwei Weltkriege zerstört. Danach standen sich der Osten und der Westen Europas feindselig gegenüber. Seit dem Beginn der Entspannungspolitik und nach dem Ende des Kalten Krieges bemühen sich die europäischen Staaten und Völker darum alte Feindschaften und Trennlinien zu überwinden. Die ehemalige Konfrontation besteht nicht mehr. In den Köpfen viel zu Vieler aber lebt sie weiter. Die Gefahr eines größeren Krieges ist geschwunden. Europa ist insgesamt sicherer geworden, obwohl immer noch das Risiko kleinerer Konflikte besteht. Andererseits: Eine dauerhaft stabile gesamteuropäische Friedensordnung haben die Staaten Europas noch nicht entwickelt.

Eine gesamteuropäische Friedensordnung setzt voraus, dass auch Russland in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. In Bezug auf Afghanistan besteht heute bereits eine derartige Zusammenarbeit. In Bezug auf die Bedrohung durch Raketen, die aus dem Nahen und Mittleren Osten auf Ziele in Europa gerichtet sein könnten, fehlt sie bisher.

Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen. Größere Staaten haben mehr Einfluss als kleinere Staaten. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung lässt sich in Europa aber nur entwickeln, wenn größere und kleinere Staaten zum wechselseitigen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind.

II.
Die Erinnerung an einstige Bedrohung und Dominanz ist in kleineren Staaten lebendiger als in den größeren Staaten: Alle Staaten Mittelosteuropas erinnern sich daran, dass sie in früheren Perioden ihrer Geschichte entweder durch Deutschland oder durch Russland dominiert wurden. Deshalb sind größere Staaten wie Russland und Deutschland klug beraten, wenn sie mit ihren kleineren und mittelgroßen Nachbarn zu einem Dialog über die unterschiedliche Sicht auf die Vergangenheit bereit sind. Dieser Dialog wird schwierig und schmerzhaft sein. Er wird selbst unter heute befreundeten Nachbarn nicht zu einer völlig gleichen Sichtweise führen. Dies ist auch nicht erforderlich. Man braucht die Geschichtsbilder seiner Nachbarn nicht zu teilen. Aber die Zusammenarbeit zwischen ihnen wird erleichtert, wenn man versucht, unterschiedliche historische Erinnerungen zumindest zu verstehen. Empathie Weise eröffnet mehr Chancen für eine bessere Zukunft, weil der Blick in die Vergangenheit nicht mehr Möglichkeiten der Kooperation blockiert.

Deutschland war im Zweiten Weltkrieg Aggressor. Im Großen Vaterländischen Krieg besiegte die Sowjetunion diesen Aggressor. Dabei musste sie unermessliche Opfer beklagen. Gemäß der russischen Erinnerung diente der Große Vaterländische Krieg nicht nur der eigenen Befreiung sondern auch der der Völker Mittelosteuropas. Dieses Geschichtsbild unterscheidet sich erheblich von den Erinnerungen großer Teile der Völker Mittelosteuropas. Viele dort sehen in der Befreiung vom nationalsozialistischen Terror zugleich den Beginn einer neuen Unterdrückung. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern ist ein besonders erfreuliches Beispiel dafür, wie unterschiedliche Erinnerungen an eine schmerzliche Geschichte den Blick auf eine gemeinsame Zukunft öffnen können.

Das Völkerrecht lehrt uns, dass alle Staaten gleichberechtigt sind. Aus der Politik wissen wir, dass die Macht zwischen den Staaten ungleich verteilt ist. So sind die USA wichtiger für Deutschland als Deutschland für die USA. Wenn die Asymmetrie der Macht selbst die Sichtweisen zwischen so engen Bündnispartnern beeinflusst, wie die USA und Deutschland es sind, so gilt dies umso mehr für Staaten, deren Beziehungen durch die Erinnerung an frühere Verbrechen belastet werden.

Historische Erinnerungen und machtpolitische Asymmetrien beeinflussen das politische Bewusstsein und die Definition von Interessen. Die geografische Lage und die Geschichte eines Landes sind vorgegeben. Aber die Politik kann die Relevanz dieser Faktoren positiv oder auch negativ verändern. Wer eine europäische Friedensordnung will, muss seine Macht klug begrenzen und seine geostrategische Lage für ein Mehr an Kooperation nutzen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war Deutschland in Ost und West von Nachbarn umgeben, die ihm aufgrund ihrer Erfahrungen feindselig gegenüber standen und ihm misstrauten. Anfang der 60er studierte ich in Kopenhagen und lernte dort mit den Augen eines von Deutschland besetzten Landes die Geschichte meines eigenen Landes besser zu verstehen. Damals begriff ich, dass eine wichtige Vorbedingung für die Verbesserung der Beziehungen zu unseren Nachbarn darin bestand, ihre Sichtweise auf unsere Geschichte zu verstehen. Als ich einige Jahre später Aufgaben innerhalb der EU übernahm, verstand ich, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Staaten Europas nur dann dauerhaft stabil sein kann, wenn auch die Interessen der kleineren Staaten Berücksichtigung finden und nicht – wie häufig in der Vergangenheit – ein Konzert der größeren Staaten die kleineren Staaten zum bloßen Objekt europäischer Politik werden lässt.

Rücksicht auf Nachbarn zu nehmen ist kein Zeichen der Schwäche sondern der Weisheit. Nur weil diese Einsicht das Leitmotiv deutscher Politik nach dem Zweiten Weltkrieg wurde, ist das vereinigte Deutschland heute von Freunden und Partnern umgeben.

III.
Der Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekennzeichnet. Kooperation ist dann ein sinnvolles Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realistisch ist.

Ein aktuelles Beispiel: Aus politischen und technischen Gründen ist eine vollständige Integration von russischen und amerikanischen Raketenabwehrsystemen unrealistisch. Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhindern will, sollte deshalb nicht auf einer vollständigen Integration der russischen und amerikanischen Systeme bestehen, sondern eine möglichst umfassende technische und politische Kooperation anstreben.

Dieses pragmatische Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Die EU ist als ein wichtiger Teil einer gesamteuropäischen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf absehbare Zeit nicht angehören. Deshalb stellt sich für eine wirklich umfassende europäische Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den europäischen Staaten außerhalb von ihr. Hierfür bedarf es einer Bereitschaft der EU, ihr Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa pragmatisch an die jeweils unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen Partnerstaaten anzupassen.

So würde eine Mitgliedschaft Russlands in der EU diese überfordern. Die Frage einer Vollmitgliedschaft Russlands in der EU stellt sich aber gar nicht, weil es diese gar nicht anstrebt. Sie wäre auch kaum mit Russlands Selbstverständnis als eigenständiger und nicht durch Souveränitätsverzichte eingeschränkter Großmacht zu vereinbaren. Eine Partnerschaft der EU mit Russland muss diese Faktoren pragmatisch berücksichtigen. Anders ist die Lage in Bezug auf die Ukraine. Sie möchte von der EU eine Option auf eine zukünftige Mitgliedschaft erhalten. Eine Vollmitgliedschaft der Ukraine aber ist aufgrund ihrer wirtschaftlichen und politischen Probleme auf noch unabsehbare Zeit unrealistisch. Der Assoziationsvertrag zwischen der EU und der Ukraine ist angesichts dieser Ausgangslage eine optimale Lösung. Damit ein solcher Vertrag nicht zu neuen Spannungen und Spaltungen führt, muss er jenseits einer Mitgliedschaft der Ukraine in der von Russland initiierten Zollunion durch eine enge Kooperation der Ukraine mit seinem wichtigsten Nachbarn ergänzt werden: Für Russland und die Ukraine geht es gleichermaßen um eine engere Partnerschaft mit der EU. Aber aufgrund des unterschiedlichen Selbstverständnisses dieser beiden Staaten wird diese Partnerschaft dem Inhalt nach unterschiedlich sein müssen.

Ein ähnlich pragmatisches Vorgehen empfiehlt sich in Bezug auf NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Die jetzigen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung interessiert. Ihre geplante Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russische Interessen nicht unmittelbar. Wenn die NATO sich weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erweitern würde, sähe die offizielle Politik Russlands dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück.

Wenn über einen neuen rechtlich verbindlichen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrages entsprechend der Vorschläge des früheren russischen Präsidenten, Medwedjew, verhandelt werden würde, wären diese prinzipiellen Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu überbrücken. Praktische Bedeutung für die nächsten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinnvoll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzustreben, ohne zur Vorbedingung zu erklären, dass vorher die strittige Frage der prinzipiellen Offenheit der NATO für neue Mitglieder gelöst wird.

Ähnliches gilt im Prinzip für die OSZE. Die dort vereinbarten Normen bilden eine gute Grundlage für eine europäische Friedensordnung. Die Stärkung und Weiterentwicklung der OSZE ist wünschenswert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhandelt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleichberechtigten Mitwirkung aller europäischen Staaten sowie der USA und Kanadas.

Wenn Russland einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag über die Sicherheit aller europäischen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beantworten müssen, ob und wie im Rahmen eines derartigen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selbständige Staaten anerkannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der europäischen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland anerkannt wird) völkerrechtlich wirksam einbezogen werden können. Zur Erinnerung: Bevor die KSZE-Schlussakte unterzeichnet werden konnte, musste eine Einigung über den völkerrechtlichen Status der beiden deutschen Staaten, Berlins und der Grenzen Deutschlands erzielt werden. Völkerrechtlich strittige Fragen könnten auch künftig eine Einigung erschweren, Wenn der Vorschlag Medwedjews vor allem darauf abzielen sollte, einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu vereinbaren, dann würden logischerweise heute noch völkerrechtlich strittige Fragen eine Einigung erschweren und verzögern. Deshalb wäre es sinnvoll, auch im sicherheitspolitischen Bereich nach Wegen zu einer verstärkten gesamteuropäischen Zusammenarbeit zu suchen, die bereits vor einer Klärung aller strittigen völkerrechtlichen Fragen beschritten werden können.

IV.
Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbesondere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbstbewusst bilateral und multilateral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwickelten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, transnationale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie- und Verkehrsbereich), einen intensiven kulturellen Austausch und zusätzliche sicherheits- und abrüstungspolitische Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklearen Proliferation, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewinnen.

Die Stabilität einer europäischen Friedensordnung hängt nicht allein von sicherheitspolitischen Arrangements ab. Ein gemeinsames Grundverständnis von Rechtstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte tragen auch zur sicherheitspolitischen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu bewerten, dass Russland seine Mitgliedschaft im Europarat aufrecht erhält und trotz zahlreicher Streitpunkte die Kompetenzen des Straßburger Gerichts vom Grundsatz her anerkennt.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demokratische Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung von Kooperation. Es ist wahrscheinlich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen begleiteten Reformprozesses befriedigend beachten wird. Anders als manche ihrer Partner glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass Druck von außen mangelnden Reformwillen im Inneren ersetzen kann. Aber Deutschland ist auch nicht bereit, an dem Ziel gemeinsamer Werte und Prinzipien als Teil einer europäischen Friedensordnung Abstriche vorzunehmen. Es kritisiert Andere und wird selber kritisiert, wenn diese Werte und Prinzipien verletzt werden. Die wechselseitige Kritik an innenpolitischen Missständen fördert das Bewusstsein von gemeinsamen europäischen Werten und Normen. Wechselseitige Kritik und zunehmende Zusammenarbeit sind keine Alternativen. Sie sind beides Teile eines gesamteuropäischen Prozesses, der Regierungen, Öffentlichkeit und Bevölkerung gleichermaßen einbezieht.

V.
Für Deutschland stellt Russland die wichtigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO dar. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im Bereich der nuklearstrategischen Waffen bei fast allen globalen, vielen regionalen und im wirtschaftlichen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als bei Deutschland sind der Handel, der Umfang der wechselseitigen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beeinflussen die Sichtweisen. Sie erklären auch, warum Deutschland immer wieder darauf drängt, in einen Dialog über russische Vorschläge einzutreten. Anders die USA: Dort wird es auch nach den kommenden Wahlen keinen relevanten gesellschaftlichen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung zu gehen. Außerdem: Es wäre schwer für eine zwischen den Regierungen Russlands und der USA vereinbarte sicherheitspolitische Vereinbarung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat zu finden.

Für die ostmitteleuropäischen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahlreiche ostmitteleuropäischen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prinzipiell ab. Aber Bewusstsein von strittigen Fragen und das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausgeprägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine kooperative Politik gegenüber Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht auf die der NATO ist es, was Russland als sein Interesse definiert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legitimen Einfluss und einem nicht akzeptablen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemeinsame Antwort zu finden, wird der schwierigste Punkt bei Verhandlungen über russische Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deutsche außen- und wirtschaftliche Elite die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite Russlands nüchtern sieht. Auch werden kritische Fragen in Bezug auf das außenpolitische Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die überwiegende Mehrheit der deutschen Elite, wie auch der Bevölkerung insgesamt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicherheitspolitische Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbinden.

VI.
Eine dauerhaft stabile Friedensordnung setzt eine konstruktive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschieden. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzunötigen, wäre zum Scheitern verurteilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russischen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russischen Politik unberechtigt sind.

Deutschland hat heute keine Angst mehr vor Russland. Die bilateralen Beziehungen sind gut. Deutschland hat ein Interesse daran, dass sich die bilateralen Beziehungen Russlands zu seinen westlichen Nachbarn und zur EU und zur NATO verbessern und dies aus drei Gründen:

  1. Wenn sich die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und seine westlichen Nachbarn verbessern, dann verringern sich auch die Vorbehalte gegen eine Vertiefung der deutsch-russischen Zusammenarbeit.
  2. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn und Russlands Mitwirkung bei der Überwindung von noch ungelösten Problemen erhöhen die Stabilität in Europa insgesamt und vergrößern die Chance von gesamteuropäischen Entwicklungen.
  3. Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn begünstigt eine engere Kooperation Russlands mit der EU und der NATO. Dies ist angesichts neuer Herausforderungen und Gefahren aus anderen Teilen der Welt dringend erforderlich.

Unter einer derartigen Zusammenarbeit würde die transatlantische Zusammenarbeit nicht leiden und die gesamteuropäische gewinnen. Auch Russlands Rolle in Europa würde sich stabilisieren. Eine derartige Entwicklung läge in seinem wohlverstandenen außen- und innenpolitischen Eigeninteresse. Nachdem Europa im vergangen Jahrhundert durch Kriege und Ideologien seine führende Rolle verspielt hat, könnte es durch Zusammenarbeit gewährleisten, dass im Konzert alter und neuer Mächte europäische Kultur und europäische Interessen auch global relevant bleiben.

Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Macht es in Politik umzusetzen, werden aber durch aufsteigende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attraktiver als die halb-demokratischen oder autoritären Gesellschaften ihrer aufsteigenden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

Karsten D. Voigt war 1969–1972 Juso-Bundesvorsitzender, heute ist er u.a. Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen beim SPD-Parteivorstand.

Wir sind und bleiben den USA durch gemeinsame Interessen und Werte verbunden. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner außerhalb der Europäischen Union. Und doch ändert sich etwas in unserem Verhältnis.

Dabei müssen Veränderungen im Verhältnis zwischen den USA und Europa nicht von vornherein etwas Negatives sein. In manchen Bereichen wären schnellere und tiefgreifendere Veränderungen geradezu wünschenswert: So zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort wünschen sich nicht nur die Deutschen, sondern auch die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Politiker, ein außen- und sicherheitspolitisch handfähigeres Europa, das die USA bei der Überwindung von Krisen innerhalb und in der Umgebung von Europa unterstützen und zum Teil auch ersetzen kann.

In anderen Bereichen sind Veränderungen aus europäischer Sicht zwar bedauerlich, jedoch unvermeidlich: Auch die stärkste Militärmacht der Welt muss sparen und ihre Prioritäten neu definieren. Europa liegt nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr im Zentrum eines globalen Macht- und Systemwettbewerbs. Es ist vielmehr das Zentrum einer Zone der relativen Stabilität. Aus amerikanischer Sicht sollten seine europäischen Verbündeten nicht mehr ängstlich nach amerikanischem Schutz fragen, sondern selber zum Exporteur von Sicherheit werden. Amerikanische Truppen sind weiter in Deutschland willkommen, der geplante Abzug von mehreren Brigaden gefährdet die Sicherheit Deutschlands aber nicht.

Auch innerhalb unserer Gesellschaft vollziehen sich Veränderungen: Verglichen mit den ersten Jahrzehnten der jungen Bundesrepublik Deutschland sind sich die Deutschen – bei aller legitimen Kritik im Einzelnen – der Stabilität ihrer demokratischen Ordnung zunehmend sicherer geworden. Sie vertreten ihre Interessen selbstbewusster und im Einzelfall leider auch großmäuliger und arroganter. Die Deutschen waren in ihrer Geschichte DAS Beispiel für Diktatur und Menschenverachtung und wollen heute durch ihre Politik selber zur Stabilisierung von demokratischen Prozessen außerhalb ihres Landes beitragen.

Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Macht es in Politik umzusetzen, werden aber durch aufsteigende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attraktiver als die halb-demokratischen oder autoritären Gesellschaften ihrer aufsteigenden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

Das gilt auch für die politische Kultur der USA. Sie war in den Fünfzigern für die Mehrheit der Deutschen das „role model“ für ihre junge Demokratie. Heute fremdeln Deutsche zunehmend, wenn sie Berichte über die politischen Diskussionen in den USA lesen. Galten die politischen Debatten und Parteien in Deutschland früher als ideologisch und die in den USA als pragmatisch und von der Fähigkeit zum Konsens geprägt, so ist es heute geradezu umgekehrt: Die politischen Debatten in den USA werden heute ideologischer und polarisierter geführt als in früheren Jahrzehnten.

Manche Analytiker der USA sagen mir, dass dies einer der üblichen Ausschläge eines Pendels sei. Auf die jetzige Polarisierung und Ideologisierung der Debatte würde es zu einem neuen Konsens in der Mitte der Gesellschaft kommen. Ich würde mir eine solche Entwicklung für die USA und für Europa wünschen. Ich sehe auch, dass es zahlreiche Amerikaner gibt, die die negativen Entwicklungen der letzten Jahre in der politischen Kultur der USA verabscheuen. Die pragmatische Mitte der Gesellschaft ist auch zahlenmäßig größer und politisch einflussreicher als es in den gegenwärtigen Vorwahlen zum Ausdruck kommt. Trotzdem gibt es langfristige Trends, die den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung der politischen Kultur in den USA begünstigen.

Um einige dieser Faktoren zu benennen:

  1. Nach der Aufhebung der Rassentrennung durch Präsident Johnson fielen mit den Jahrzehnten immer mehr Wahlkreise, die früher durch konservative Demokraten („Dixicrats“) gehalten wurden, an die Republikaner. Gleichzeitig verloren die Republikaner im Nordosten der USA Wahlkreise, die früher durch liberale Republikaner gehalten wurden, an die Demokraten. Dies führte dazu, dass die Demokraten „liberaler“ und die Republikaner weniger moderat und elitär, sondern stärker „populistisch-konservativ“ wurden. Der erhebliche Einfluss der „religiösen Rechten“ und der „tea party“ muss auch in diesem Kontext gesehen werden.
  2. Die Abgrenzung der Wahlkreise wurde mit den Jahren so verändert, dass für den einzelnen Abgeordneten die Wahl zum Kongress die Nominierung in den „primaries“ wichtiger wurde, die Entscheidung in den Wahlen selber demgegenüber an Bedeutung verlor.
  3. Die Finanzierung der zunehmend kostspieligen Wahlkämpfe fällt zwei Gruppen von Kandidaten leichter als anderen: Denen, die selber genug Geld besitzen und deshalb nicht so sehr auf Spenden angewiesen sind, und denjenigen, die aufgrund ihrer eindeutigen ideologischen Position ihre politisch motivierten Anhänger leichter mobilisieren können. Es wird mir gesagt, dass die Nominierung von Obama durch die Demokraten ein Beispiel gegen diesen Trend gewesen sei. Dagegen aber spricht, dass in der Alternative zwischen der „etablierten“ Hillary Clinton und dem in den Augen seiner Anhänger „eindeutiger die Werte der Demokratischen Partei“ vertretenden Obama, seine größere Fähigkeit zur „Mobilisierung durch Polarisierung“ eine große Rolle spielte. Der gegenwärtige Wettbewerb zwischen den verschieden Kandidaten der Republikanischen Partei bestätigt meine These.
  4. Die Polarisierung in der Berichterstattung des Fernsehens und in der Nutzung des Internets begünstigt den Trend zur Polarisierung und Ideologisierung. Wenn ich in den USA frage, ob jemand „Fox News“ oder „MNSBC“ sieht, enthält die Antwort mit großer Wahrscheinlichkeit zugleich eine Antwort darauf, ob derjenige republikanisch oder demokratisch wählt. „CNN“ hat als weniger polarisierter Sender an Zuschauern verloren. Diejenigen Sender, die sich eindeutig und häufig auch polemisch positionieren, können demgegenüber ihre Zuschauer-Quote steigern. Im Internet kann man sich jede Information beschaffen, die Neigung, sich aus den Quellen zu informieren, die die eigenen Auffassungen bestärken, ist aber groß. Untersuchungen zeigen, dass die Zahl der Amerikaner, die in einer Umgebung lebt, die ähnliche politische Auffassungen und Wertorientierungen wie sie selber vertritt, trotz ansonsten zunehmender Pluralisierungstendenzen im Lande, wächst. Bei allen Schwächen der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Deutschland wirken sie diesem Trend durch ihre Verpflichtung zur Repräsentanz vieler Standpunkte entgegen.
  5. Man mag Wahlkämpfe als zivilisierte Formen eines Bürgerkrieges ansehen. Wirklich zivilisiert sind Wahlkämpfe aber erst dann, wenn ich meinen politischen nicht mehr als Feind, sondern als Konkurrenten ansehen. Das bedeutet, dass ich gegen seinen Wahlsieg bin, zugleich aber nicht die Zukunft der Demokratie als gefährdet ansehe, wenn er bei den Wahlen siegt. Adenauer führte seinen Wahlkampf gegen die SPD mit dem Motto, dass alle Wege des Sozialismus nach Moskau führen. Auf die gleiche Weise führen heute die Republikaner ihren Wahlkampf gegen die Demokraten. Sie wollen die USA vor einer „säkularen Verschwörung“ und vor einem Weg in den Sozialismus schützen, den nach ihrer Auffassung Obama mit der Gesundheitsreform eingeschlagen hat. Die Politik der Demokraten steht für sie für eine Missachtung religiöser Werte, das Streben nach einer Gleichberechtigung für Homosexuelle für eine christliche Vorstellungen missachtende Absage an die Ehe und Familie und Obamas Versuch einer Verständigung mit der islamischen Welt für eine Preisgabe der „Idee Amerika“.

Wenn diese Beobachtungen zutreffen, dann werden Deutsche und Europäer in dem bevorstehenden US-Wahlkampf mit einer Rhetorik, politischen Thesen und Verhaltensweisen konfrontiert werden, die als fremd empfinden. Damit meine ich nicht nur die anti-europäischen Sprüche einzelner Kandidaten. So wie es einen dümmlichen Anti-Amerikanismus in Europa gibt, gibt es auch einen dümmlichen Anti-Europäismus in den USA. Ich meine vielmehr die negativen Elemente in der amerikanischen politischen Kultur, wie sie im jetzigen Vorwahlkampf und im darauf folgenden Wahlkampf für die Wahlen zum Präsidenten und zum Kongress zum Ausdruck kommen werden. Doch selbst wenn nach den Wahlen diese Rhetorik wieder so abklingen sollte, dass die Europäer nicht mehr durch sie verschreckt und abgestoßen werden, fürchte ich, das der Trend zur Polarisierung und Ideologisierung in der amerikanischen politischen Kultur anhalten wird.

Dieser Trend ist nicht unumkehrbar. Doch so wie er über Jahre hinweg zugenommen hat, wird es auch Jahre dauern, bis er überwunden wird. Wird er allerdings nicht überwunden, dann wird die Handlungsfähigkeit des demokratischen Systems der USA beeinträchtigt. Das politische System der USA mit seinen „check and balances“ zielt auf ein Optimum der Kontrolle politischer Macht und gleichzeitig setzt es ein hohes Maß an Bereitschaft zum Kompromiss voraus. Wenn diese Bereitschaft und Fähigkeit zum Kompromiss abnimmt, leidet zugleich die Funktionsfähigkeit des politischen Systems. Das wirkt sich insbesondere bei innenpolitischen Entscheidungen aus, berührt aber auch außenpolitische Entscheidungen der USA.