Zum Atomlobbybeschluss

Einmal Sigmar Gabriel, via YouTube:

Meine Lieblingsstelle: als er das „Gutachten” zitiert, das erklärt, in Bayern seien keine Atommüllendlager möglich. Absolut witzig.

Grundsätzlich haben mich die diver­sen Wortmeldungen bei Twitter von einigen Sozis, Linken und Grünen heute aber sehr genervt. Besonders der Grüne Volker Beck hat mal wieder maßlos über­trie­ben, von einem „Putsch” der Regierung „gegen die Verfassung” zu spre­chen. Das ist einfach nur lächer­lich. Die schwarz tragen­den Grünen-MdBs waren auch eher ein Fall für Karneval und nicht fürs Parlament.

Ein dummer und falscher Beschluss, den die Regierung durch­ge­peitscht hat. Aber: genau dafür wurden sie gewählt, genau das war ihr Programm. Jetzt so zu tun, als käme das uner­war­tet, ist durch­aus … seltsam. Wie auch immer. 2013 spätes­tens wird dieser Atomlobbybeschluss rück­gän­gig gemacht. Und dann hoffent­lich die „Großen Vier” (E.on, RWE, EnBW, Vattenfall), die u.a. von der SPD miter­schaf­fen wurden, zerschla­gen. Die Zukunft Deutschlands liegt in dezen­tra­ler erneu­er­ba­rer Energie — Großkonzerne sind gut für die Manager dieser Großkonzerne, nicht gut für den Markt und damit für den Verbraucher. Die Zukunft gehört den Stadtwerken.

FDP, Zucht und Ordnung

Bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung mit Guido Westerwelle am 18. September kamen einige Aktivisten von campact zusam­men, um ihren Unmut über die schwarz-gelbe Atomlobby-Politik kund zu tun. (Im Video ab der 7. Minute.) Dass Westerwelle nicht erfreut ist, ist nach­voll­zieh­bar; dass er die Protestierenden mal eben als „Extremisten” und den Protest als „Quatsch” bezeich­net, ist hinge­gen ein Skandal.

„Schön” auch das folgende Westerwelle-Zitat: „Und lasst eure Schnipsel danach nicht liegen, denn ihr seid nicht bei euch zu Hause, sondern bei der FDP.” Bei der FDP, da herrscht eben noch Zucht und Ordnung! Jawoll! Wir lernen: Westerwelle entdeckt den natio­nal­li­be­ra­len Flügel neu für sich.

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Wir wählen die Atomkraft!

Mein ganz klar liebs­tes CDU-Plakat-Mashup: Angela Merkel neben Charles Montgomery „Monty“ Burns. Man kann fast nicht unter­schei­den, wer wer ist, oder?

Angela Merkel und Monty Burns

Weitere ganz hervor­ra­gende Remixe gibt’s im Twitpic-Account von @mathi­as­ri­chel.

Ausgezeichnet!

Würgen Rüttgers, Atom-Merkel, Liberal-Sparbuch, Steinbrück

Merkels Atom-Politik: Erst die Partei und die Atomlobby, dann das Land
Schwarz-Gelb dachte, dass das Thema Atom der Bevölkerung nicht mehr wichtig ist. Schwarz-Gelb hat sich getäuscht. Am Samstag protes­tier­ten 50.000 Demonstranten gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb. Darunter auch zahl­rei­che Landwirte mit rund 350 Traktoren aus dem nieder­säch­si­schen Wendland mit seinen Atomstandorten Gorleben und Asse. Schwarz-Gelb hat sich verrannt. Trotz erwie­se­ner Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-Reaktoren hält Schwarz-Gelb unbe­lehr­bar an ihrem Atom-Kurs fest. Aus ideo­lo­gi­schen Gründen machen sich CDU/CSU und FDP zum poli­ti­schen Arm der Atomindustrie und verhin­dert einen schnel­len Umstieg auf rege­ne­ra­tive Energien.

Merkel muss Rüttgers zur Ordnung rufen
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Angela Merkel auf, den stell­ver­tre­ten­den Parteivorsitzenden der CDU Jürgen Rüttgers „zur Ordnung” zu rufen. Dieser hatte sich auf öffent­li­chen Parteiveranstaltungen abfäl­lig über rumä­ni­sche Arbeiter geäu­ßert. Die SPD-Führung habe Rüttgers Äußerungen mit „Empörung und Abscheu” zur Kenntnis genom­men, erklärte Heil im Anschluss an eine Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. „Wer versucht, auf dem Rücken anderer Nationalitäten Wahlkampf zu machen, der muss zur Ordnung gerufen werden”. Dies sei nun „die Aufgabe von Merkel”.

Das libe­rale Sparbuch: Sozialabbau und Kürzungen beim Umwelt- und Klimaschutz
Mit ihrem Drei-Stufen-Steuertarif verspricht die FDP Steuersenkungen von 80 Mrd. Euro. Wird Guido Westerwelle nach der Finanzierbarkeit der Steuerversprechen der FDP gefragt verweist er stets auf das libe­rale Sparbuch der FDP: „Wir haben jedes Jahr eine Liste von 400 Kürzungsvorschlägen veröf­fent­licht, wo aus unserer Sicht Geld verplem­pert wird“ (Sonntag Aktuell, 16.8.09). Selbst die CDU kriti­sierte die libe­rale Streichungsliste als „libe­ra­les Spaßbuch” und als nicht realis­tisch (Reuters, 2.9.09). Was aber hinter den Kürzungen steckt, zeigen wir in diesem Blog: Für Westerwelle ist „Geld verplem­pern“ die Unterstützung für sozial Schwache sowie die des Klima- und Umweltschutzes. Die FDP will ihre Steuersenkungen durch Sozialabbau und auf Kosten der Umwelt durch­set­zen. CDU und CSU schwei­gen hinge­gen immer noch, wie sie ihre Steuerversprechen von 20 Milliarden Euro finan­zie­ren wollen.

Peer Steinbrück: Wir sind wieder da!
Wer noch an Umfragen geglaubt hat, durfte am 30. August einen Kurs in poli­ti­scher Realität absol­vie­ren: Die Union hat im Saarland und in Thüringen zwei­stel­lig verlo­ren. Ihre Ministerpräsidenten sind krachend abge­wählt worden. Schwarz- gelb hat in beiden Ländern keine Mehrheit. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen hat die CDU zum zweiten Mal nach 2004 wich­tige Städte an uns und unsere Bürgermeisterkandidaten verlo­ren, andere haben wir souve­rän behaup­tet und unseren Vorsprung weiter ausge­baut. Für alle drei Wahlen gilt erstens: Das Runterschreiben und Runterdemoskopieren der SPD hat nichts genutzt. Und zwei­tens: Die Arroganz der Union, die sich schon über die Verteilung von Posten beglückte, hat sich bitter gerächt. Wir waren eine klare, eine bessere Alternative. Wir haben gekämpft, und das hat sich gelohnt. Wir sind wieder da. Und das tut gut.