Zum Atomlobbybeschluss

Einmal Sigmar Gabriel, via YouTube:

Meine Lieblingsstelle: als er das „Gutachten“ zitiert, das erklärt, in Bayern seien keine Atommüllendlager möglich. Absolut witzig.

Grundsätzlich haben mich die diversen Wortmeldungen bei Twitter von einigen Sozis, Linken und Grünen heute aber sehr genervt. Besonders der Grüne Volker Beck hat mal wieder maßlos übertrieben, von einem „Putsch“ der Regierung „gegen die Verfassung“ zu sprechen. Das ist einfach nur lächerlich. Die schwarz tragenden Grünen-MdBs waren auch eher ein Fall für Karneval und nicht fürs Parlament.

Ein dummer und falscher Beschluss, den die Regierung durchgepeitscht hat. Aber: genau dafür wurden sie gewählt, genau das war ihr Programm. Jetzt so zu tun, als käme das unerwartet, ist durchaus … seltsam. Wie auch immer. 2013 spätestens wird dieser Atomlobbybeschluss rückgängig gemacht. Und dann hoffentlich die „Großen Vier“ (E.on, RWE, EnBW, Vattenfall), die u.a. von der SPD miterschaffen wurden, zerschlagen. Die Zukunft Deutschlands liegt in dezentraler erneuerbarer Energie – Großkonzerne sind gut für die Manager dieser Großkonzerne, nicht gut für den Markt und damit für den Verbraucher. Die Zukunft gehört den Stadtwerken.

Stamokap?

Die Nachrichtenagentur „Reuters“ meldet: „Die Koalition will offenbar Enteignungen bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern wieder ermöglichen.“

Warum „wieder“? Darum: „Die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteignen, hatte die rot-grüne Bundesregierung abgeschafft.“

Das ist also die Arbeit der „christlich-liberalen“ Koalition? Ich bin schwer beeindruckt.

Dazu zwei Fragen:

  1. Verstehen sich CDU, CSU und FDP mittlerweile als kommunistische Parteien?
  2. Haben die Stamokap-Theoretiker doch recht?

Antwort erbeten.

FDP, Zucht und Ordnung

Bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung mit Guido Westerwelle am 18. September kamen einige Aktivisten von campact zusammen, um ihren Unmut über die schwarz-gelbe Atomlobby-Politik kund zu tun. (Im Video ab der 7. Minute.) Dass Westerwelle nicht erfreut ist, ist nachvollziehbar; dass er die Protestierenden mal eben als „Extremisten“ und den Protest als „Quatsch“ bezeichnet, ist hingegen ein Skandal.

„Schön“ auch das folgende Westerwelle-Zitat: „Und lasst eure Schnipsel danach nicht liegen, denn ihr seid nicht bei euch zu Hause, sondern bei der FDP.“ Bei der FDP, da herrscht eben noch Zucht und Ordnung! Jawoll! Wir lernen: Westerwelle entdeckt den nationalliberalen Flügel neu für sich.

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Schavan verschweigt Atom-Studie

Annette Schavan hält seit Monaten eine Studie mit dem Titel „Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland“ unter Verschluss. Der Grund: in diesem Papier wird der Neubau von Atomkraftwerken gefordert.

Außerdem wird „Tongestein“ als möglicher Standort für Atommüll-Endlager vorgeschlagen. Die Frankfurter Rundschau spekuliert: „Es könnte auch Ministerin Schavan gegen den Strich gehen, denn die meisten Tonformationen finden sich in ihrer Heimat in Baden-Württemberg.“ Erneut: NIMBY-Politik in Reinform.

Klar wird jetzt: mit Schwarz-Gelb, den Atomlobby-Bütteln, werden neue Atomkraftwerke gebaut werden – früher oder später. Dass Merkel und ihre Spießgesellen diese Pläne verschweigen, ist ein Skandal.

Wir wählen die Atomkraft!

Mein ganz klar liebstes CDU-Plakat-Mashup: Angela Merkel neben Charles Montgomery „Monty“ Burns. Man kann fast nicht unterscheiden, wer wer ist, oder?

Angela Merkel und Monty Burns

Weitere ganz hervorragende Remixe gibt’s im Twitpic-Account von @mathiasrichel.

Ausgezeichnet!