Zum Atomlobbybeschluss

Einmal Sigmar Gabriel, via YouTube:

Meine Lieblingsstelle: als er das „Gutachten” zitiert, das erklärt, in Bayern seien keine Atommüllendlager möglich. Absolut witzig.

Grundsätzlich haben mich die diver­sen Wortmeldungen bei Twitter von einigen Sozis, Linken und Grünen heute aber sehr genervt. Besonders der Grüne Volker Beck hat mal wieder maßlos über­trie­ben, von einem „Putsch” der Regierung „gegen die Verfassung” zu spre­chen. Das ist einfach nur lächer­lich. Die schwarz tragen­den Grünen-MdBs waren auch eher ein Fall für Karneval und nicht fürs Parlament.

Ein dummer und falscher Beschluss, den die Regierung durch­ge­peitscht hat. Aber: genau dafür wurden sie gewählt, genau das war ihr Programm. Jetzt so zu tun, als käme das uner­war­tet, ist durch­aus … seltsam. Wie auch immer. 2013 spätes­tens wird dieser Atomlobbybeschluss rück­gän­gig gemacht. Und dann hoffent­lich die „Großen Vier” (E.on, RWE, EnBW, Vattenfall), die u.a. von der SPD miter­schaf­fen wurden, zerschla­gen. Die Zukunft Deutschlands liegt in dezen­tra­ler erneu­er­ba­rer Energie — Großkonzerne sind gut für die Manager dieser Großkonzerne, nicht gut für den Markt und damit für den Verbraucher. Die Zukunft gehört den Stadtwerken.

Stamokap?

Die Nachrichtenagentur „Reuters” meldet: „Die Koalition will offen­bar Enteignungen bei der Errichtung von Atommüll-Endlagern wieder ermög­li­chen.”

Warum „wieder”? Darum: „Die Möglichkeit, Immobilienbesitzer zu enteig­nen, hatte die rot-grüne Bundesregierung abge­schafft.”

Das ist also die Arbeit der „christ­lich-libe­ra­len” Koalition? Ich bin schwer beein­druckt.

Dazu zwei Fragen:

  1. Verstehen sich CDU, CSU und FDP mitt­ler­weile als kommu­nis­ti­sche Parteien?
  2. Haben die Stamokap-Theoretiker doch recht?

Antwort erbeten.

FDP, Zucht und Ordnung

Bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung mit Guido Westerwelle am 18. September kamen einige Aktivisten von campact zusam­men, um ihren Unmut über die schwarz-gelbe Atomlobby-Politik kund zu tun. (Im Video ab der 7. Minute.) Dass Westerwelle nicht erfreut ist, ist nach­voll­zieh­bar; dass er die Protestierenden mal eben als „Extremisten” und den Protest als „Quatsch” bezeich­net, ist hinge­gen ein Skandal.

„Schön” auch das folgende Westerwelle-Zitat: „Und lasst eure Schnipsel danach nicht liegen, denn ihr seid nicht bei euch zu Hause, sondern bei der FDP.” Bei der FDP, da herrscht eben noch Zucht und Ordnung! Jawoll! Wir lernen: Westerwelle entdeckt den natio­nal­li­be­ra­len Flügel neu für sich.

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Schavan verschweigt Atom-Studie

Annette Schavan hält seit Monaten eine Studie mit dem Titel „Konzept für ein inte­grier­tes Energieforschungsprogramm für Deutschland” unter Verschluss. Der Grund: in diesem Papier wird der Neubau von Atomkraftwerken gefor­dert.

Außerdem wird „Tongestein” als mögli­cher Standort für Atommüll-Endlager vorge­schla­gen. Die Frankfurter Rundschau speku­liert: „Es könnte auch Ministerin Schavan gegen den Strich gehen, denn die meisten Tonformationen finden sich in ihrer Heimat in Baden-Württemberg.” Erneut: NIMBY-Politik in Reinform.

Klar wird jetzt: mit Schwarz-Gelb, den Atomlobby-Bütteln, werden neue Atomkraftwerke gebaut werden — früher oder später. Dass Merkel und ihre Spießgesellen diese Pläne verschwei­gen, ist ein Skandal.

Wir wählen die Atomkraft!

Mein ganz klar liebs­tes CDU-Plakat-Mashup: Angela Merkel neben Charles Montgomery „Monty“ Burns. Man kann fast nicht unter­schei­den, wer wer ist, oder?

Angela Merkel und Monty Burns

Weitere ganz hervor­ra­gende Remixe gibt’s im Twitpic-Account von @mathi­as­ri­chel.

Ausgezeichnet!