Würgen Rüttgers, Atom-Merkel, Liberal-Sparbuch, Steinbrück

Merkels Atom-Politik: Erst die Partei und die Atomlobby, dann das Land
Schwarz-Gelb dachte, dass das Thema Atom der Bevölkerung nicht mehr wichtig ist. Schwarz-Gelb hat sich getäuscht. Am Samstag protestierten 50.000 Demonstranten gegen die Atompläne von Schwarz-Gelb. Darunter auch zahlreiche Landwirte mit rund 350 Traktoren aus dem niedersächsischen Wendland mit seinen Atomstandorten Gorleben und Asse. Schwarz-Gelb hat sich verrannt. Trotz erwiesener Störanfälligkeit und Unsicherheit gerade älterer Atom-Reaktoren hält Schwarz-Gelb unbelehrbar an ihrem Atom-Kurs fest. Aus ideologischen Gründen machen sich CDU/CSU und FDP zum politischen Arm der Atomindustrie und verhindert einen schnellen Umstieg auf regenerative Energien.

Merkel muss Rüttgers zur Ordnung rufen
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Angela Merkel auf, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Jürgen Rüttgers „zur Ordnung“ zu rufen. Dieser hatte sich auf öffentlichen Parteiveranstaltungen abfällig über rumänische Arbeiter geäußert. Die SPD-Führung habe Rüttgers Äußerungen mit „Empörung und Abscheu“ zur Kenntnis genommen, erklärte Heil im Anschluss an eine Telefonschaltkonferenz des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. „Wer versucht, auf dem Rücken anderer Nationalitäten Wahlkampf zu machen, der muss zur Ordnung gerufen werden“. Dies sei nun „die Aufgabe von Merkel“.

Das liberale Sparbuch: Sozialabbau und Kürzungen beim Umwelt- und Klimaschutz
Mit ihrem Drei-Stufen-Steuertarif verspricht die FDP Steuersenkungen von 80 Mrd. Euro. Wird Guido Westerwelle nach der Finanzierbarkeit der Steuerversprechen der FDP gefragt verweist er stets auf das liberale Sparbuch der FDP: „Wir haben jedes Jahr eine Liste von 400 Kürzungsvorschlägen veröffentlicht, wo aus unserer Sicht Geld verplempert wird“ (Sonntag Aktuell, 16.8.09). Selbst die CDU kritisierte die liberale Streichungsliste als „liberales Spaßbuch” und als nicht realistisch (Reuters, 2.9.09). Was aber hinter den Kürzungen steckt, zeigen wir in diesem Blog: Für Westerwelle ist „Geld verplempern“ die Unterstützung für sozial Schwache sowie die des Klima- und Umweltschutzes. Die FDP will ihre Steuersenkungen durch Sozialabbau und auf Kosten der Umwelt durchsetzen. CDU und CSU schweigen hingegen immer noch, wie sie ihre Steuerversprechen von 20 Milliarden Euro finanzieren wollen.

Peer Steinbrück: Wir sind wieder da!
Wer noch an Umfragen geglaubt hat, durfte am 30. August einen Kurs in politischer Realität absolvieren: Die Union hat im Saarland und in Thüringen zweistellig verloren. Ihre Ministerpräsidenten sind krachend abgewählt worden. Schwarz- gelb hat in beiden Ländern keine Mehrheit. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen hat die CDU zum zweiten Mal nach 2004 wichtige Städte an uns und unsere Bürgermeisterkandidaten verloren, andere haben wir souverän behauptet und unseren Vorsprung weiter ausgebaut. Für alle drei Wahlen gilt erstens: Das Runterschreiben und Runterdemoskopieren der SPD hat nichts genutzt. Und zweitens: Die Arroganz der Union, die sich schon über die Verteilung von Posten beglückte, hat sich bitter gerächt. Wir waren eine klare, eine bessere Alternative. Wir haben gekämpft, und das hat sich gelohnt. Wir sind wieder da. Und das tut gut.

Greenpeace: Merkel wusste seit 1996 von Atommüll-Risiken der Asse

Aktuelle Nachricht von Greenpeace:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die Lagerung von Atommüll in Salzstöcken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. So würde ein Voll-Laufen der Asse mit Wasser zu einer 100-fach über den zulässigen Grenzwerten liegenden Strahlenbelastung der Bevölkerung führen. Greenpeace fordert den Einsatz eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der prüft, inwieweit das Endlagerkonzept der Bundesrepublik durch diesen Behördenbericht nicht schon 1996 als gescheitert angesehen werden musste.
Merkel ist eine Schlüsselfigur in der Endlagerpolitik und muss vor einen Bundestags-Ausschuss zitiert werden, sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. Sie hat gewusst, dass die Lagerung von Atommüll in Salz nicht sicher ist. Asse und Morsleben hätten sofort dicht gemacht, der Ausbau des Salzstocks in Gorleben gestoppt werden müssen. Morgen beginnt in Hannover der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auf Landesebene zu den Vorgängen in der Asse. Die CDU/FDP-Mehrheit verhindert in Niedersachsen jedoch eine Vorladung Angela Merkels.

Ich hatte ja noch nie eine gute Meinung von Angela Merkel, aber das toppt dann doch alles, was ich mir vorgestellt habe. Das ist ein Skandal.

Dass die Union gemeinsam mit der FDP das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen will, das passt ins Bild. Das Weltbild der konservativen und „liberalen“ Chef-Ideologen ist derart gefestigt, dagegen sind Tradi- und Stamokap-Jusos ideologische Waisenknaben.

CSU: Atomendlager? Nicht bei uns!

Wie entlarvend: die CSU, die Atomkraftpartei Deutschlands, findet es problematisch, dass Tschechien ein Atomendlager in der Nähe der bayerischen Grenze errichten will.

Das ist NIMBY in Reinform. Und der Beginn einer neuen Serie an diesem Ort. Ich bin mir sicher, massenhaft NIMBY-Fälle dokumentieren zu können.