Kindergarten

Kindergarten oder Bundestag? Man weiß es nicht:

Die Union habe wichtige Anträge und Fragen zum neuen Atomgesetz einfach abgebügelt, wetterte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstagmorgen. Seine Partei forderte deshalb, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen – der Antrag wurde jedoch von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. Es könne nicht sein, dass die Entscheidung durch den Bundestag gepeitscht werde, hatte Trittin zuvor gesagt. Im Umweltausschuss sei die dortige Vorsitzende Eva Bulling-Schröter (Linke) von „einer Rüpelbande der Union“ derartig gemobbt worden, „dass sie unter Tränen den Saal verlassen musste“, klagte Trittin.

Tendenziell bin ich mir fast sicher, dass es in jedem Kindergarten ordentlicher und produktiver zugeht …

Kurze Anmerkung zum „Energiepolitischen Appell“

Deutschland erlebt derzeit einen antidemokratischen Vorgang ersten Ranges. „Wirtschaftsbosse“, zumeist Manager, also Angestellte, und ausgediente Politiker, die sich teilweise als Lobbyisten verdingen, richten einen „Energiepolitischen Appell“ an die Regierung. Das heißt: eine in keiner Art und Weise demokratisch legitimierte Kamarilla versucht, in aller Öffentlichkeit die Politik der Regierung zu beeinflussen. Es ist dies eine neue Form des Lobbyismus, eine neue Form des Demokratie-Verachtens. Man mag argumentieren, dies sei zumindest transparent, es sei zumindest öffentlich. Aber ist es nicht umso schlimmer, dass das Kapital sich derart sicher fühlt, dass es keine Scheu hat, am hellen Tageslicht seine Sicht der Welt zu präsentieren? Konzern-Lenker machen „Front gegen die Regierung“, Anwälte und Lobbyisten „rebellieren“ gegen die Politik, wollen die Regierung „auf Kurs bringen“.

Man muss die Regierung nicht mögen, die voriges Jahr gewählt worden ist, man muss nicht mit jeder Entscheidung dieser Regierung einverstanden sein. Das ist wahr. Kritik und öffentliche Meinungsäußerung sind nicht nur legitim, sondern auch legal. Auch das ist wahr. Aber dieser „Appell“ geht doch über eine bloße Meinungsäußerung, über Kritik weit hinaus. Es wird versucht, die eigenen Interessen knallhart durchzusetzen, in aller Öffentlichkeit, ohne jegliche demokratische Legitimation.

Lobbyismus per se ist nicht böse oder schlecht, aber wenn „Wirtschaftsbosse“ durch eine Anzeigenkampagne versuchen, sich die Politik zu Vasallen zu machen, wenn also das Kapital ganz offen und unverhohlen die Regierung kaufen will, dann ist das mit einem einzigen Wort treffend umschrieben: antidemokratisch.

Zitat des Tages

Das Zitat des Tages ist von der SPD-Fraktion: „In ihrer Orientierungslosigkeit ruft die CDU einen Großkonflikt in diesem Lande hervor. Die SPD wird sich mit aller Macht gegen den Versuch einer leichtfertigen Verfassungsauslegung wehren. Zur Not mit allen Mitteln im parlamentarischen und juristischen Raum und im außerparlamentarischen Widerstand mit Hunderttausenden auf den Straßen.“

Grüne Hamburg jetzt Pro-Atomkraft?

Schon witzig, wie das grüne Hausblatt „taz“ krampfhaft versucht, das Abstimmungsverhalten der GAL (Grüne Hamburg) zu erklären:

Die von CDU und Grünen dominierte Bürgerschaft macht sich nicht für die Anti-Atom-Menschenkette stark. „Grüne Hamburg jetzt Pro-Atomkraft?“ weiterlesen