Kindergarten

Kindergarten oder Bundestag? Man weiß es nicht: Die Union habe wich­tige Anträge und Fragen zum neuen Atomgesetz einfach abge­bü­gelt, wetterte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstagmorgen. Seine Partei forderte deshalb, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen — der Antrag wurde jedoch von der schwarz-gelben Mehrheit abge­lehnt. Es könne nicht sein, weiter­lesen

Kurze Anmerkung zum „Energiepolitischen Appell”

Deutschland erlebt derzeit einen anti­de­mo­kra­ti­schen Vorgang ersten Ranges. „Wirtschaftsbosse”, zumeist Manager, also Angestellte, und ausge­diente Politiker, die sich teil­weise als Lobbyisten verdingen, richten einen „Energiepolitischen Appell” an die Regierung. Das heißt: eine in keiner Art und Weise demo­kra­tisch legi­ti­mierte Kamarilla versucht, in aller Öffent­lich­keit die Politik der Regierung zu beein­flussen. weiter­lesen

Zitat des Tages

Das Zitat des Tages ist von der SPD-Fraktion: „In ihrer Orientierungslosigkeit ruft die CDU einen Großkonflikt in diesem Lande hervor. Die SPD wird sich mit aller Macht gegen den Versuch einer leicht­fer­tigen Verfassungsauslegung wehren. Zur Not mit allen Mitteln im parla­men­ta­ri­schen und juris­ti­schen Raum und im außer­par­la­men­ta­ri­schen Widerstand mit Hunderttausenden weiter­lesen