Kindergarten

Kindergarten oder Bundestag? Man weiß es nicht:

Die Union habe wich­tige Anträge und Fragen zum neuen Atomgesetz einfach abge­bü­gelt, wetterte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstagmorgen. Seine Partei forderte deshalb, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen — der Antrag wurde jedoch von der schwarz-gelben Mehrheit abge­lehnt. Es könne nicht sein, dass die Entscheidung durch den Bundestag gepeitscht werde, hatte Trittin zuvor gesagt. Im Umweltausschuss sei die dortige Vorsitzende Eva Bulling-Schröter (Linke) von „einer Rüpelbande der Union” derar­tig gemobbt worden, „dass sie unter Tränen den Saal verlas­sen musste”, klagte Trittin.

Tendenziell bin ich mir fast sicher, dass es in jedem Kindergarten ordent­li­cher und produk­ti­ver zugeht …

Kurze Anmerkung zum „Energiepolitischen Appell”

Deutschland erlebt derzeit einen anti­de­mo­kra­ti­schen Vorgang ersten Ranges. „Wirtschaftsbosse”, zumeist Manager, also Angestellte, und ausge­diente Politiker, die sich teil­weise als Lobbyisten verdin­gen, richten einen „Energiepolitischen Appell” an die Regierung. Das heißt: eine in keiner Art und Weise demo­kra­tisch legi­ti­mierte Kamarilla versucht, in aller Öffentlichkeit die Politik der Regierung zu beein­flus­sen. Es ist dies eine neue Form des Lobbyismus, eine neue Form des Demokratie-Verachtens. Man mag argu­men­tie­ren, dies sei zumin­dest trans­pa­rent, es sei zumin­dest öffent­lich. Aber ist es nicht umso schlim­mer, dass das Kapital sich derart sicher fühlt, dass es keine Scheu hat, am hellen Tageslicht seine Sicht der Welt zu präsen­tie­ren? Konzern-Lenker machen „Front gegen die Regierung”, Anwälte und Lobbyisten „rebel­lie­ren” gegen die Politik, wollen die Regierung „auf Kurs bringen”.

Man muss die Regierung nicht mögen, die voriges Jahr gewählt worden ist, man muss nicht mit jeder Entscheidung dieser Regierung einver­stan­den sein. Das ist wahr. Kritik und öffent­li­che Meinungsäußerung sind nicht nur legitim, sondern auch legal. Auch das ist wahr. Aber dieser „Appell” geht doch über eine bloße Meinungsäußerung, über Kritik weit hinaus. Es wird versucht, die eigenen Interessen knall­hart durch­zu­set­zen, in aller Öffentlichkeit, ohne jegli­che demo­kra­ti­sche Legitimation.

Lobbyismus per se ist nicht böse oder schlecht, aber wenn „Wirtschaftsbosse” durch eine Anzeigenkampagne versu­chen, sich die Politik zu Vasallen zu machen, wenn also das Kapital ganz offen und unver­hoh­len die Regierung kaufen will, dann ist das mit einem einzi­gen Wort tref­fend umschrie­ben: anti­de­mo­kra­tisch.

Zitat des Tages

Das Zitat des Tages ist von der SPD-Fraktion: „In ihrer Orientierungslosigkeit ruft die CDU einen Großkonflikt in diesem Lande hervor. Die SPD wird sich mit aller Macht gegen den Versuch einer leicht­fer­ti­gen Verfassungsauslegung wehren. Zur Not mit allen Mitteln im parla­men­ta­ri­schen und juris­ti­schen Raum und im außer­par­la­men­ta­ri­schen Widerstand mit Hunderttausenden auf den Straßen.”

Grüne Hamburg jetzt Pro-Atomkraft?

Schon witzig, wie das grüne Hausblatt „taz” krampf­haft versucht, das Abstimmungsverhalten der GAL (Grüne Hamburg) zu erklä­ren:

Die von CDU und Grünen domi­nierte Bürgerschaft macht sich nicht für die Anti-Atom-Menschenkette stark. „Grüne Hamburg jetzt Pro-Atomkraft?“ weiter­le­sen