Warum ich Kretschmann nicht mag

Gut, dass Kretschmann selbst mir ab und zu in Erinnerung ruft, warum ich ihn nicht leiden kann:

Der eigene Kirchturm kann kein Maßstab sein. Es geht um Hunderttausende von Jahren. So will ich Politik machen: gemein­wohl­ori­en­tiert. Einzelinteressen müssen sich hinten anstel­len.

Es ist ein natio­na­ler Konsens nötig. So ein Wort nehme ich nicht dauernd in den Mund. Das heißt: Am Ende wird auf Bundesebene entschie­den, nicht auf regio­na­ler Ebene. Eine Volksabstimmung ist derzeit nicht möglich, weil sie gar nicht in der Verfassung steht. Sollte sich das ändern, kann natür­lich das Volk die Entscheidung an sich ziehen.

Es ist schwie­rig, auch aus Mentalitätsgründen. Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen. Es wäre zwei­fel­los ein starkes Signal für die Energiewende. Aber Tempolimit ist Bundesangelegenheit.

(Hervorhebungen von mir.)

Herr Röttgen, was heißt denn hier Parteipolitik?

In Sachen Atomkraft teilt sich Deutschland zwei Parteien: Die Befürworter und die Gegner. Seit Atomkraft genutzt wird, gibt es Menschen, die das nicht gut finden. Seit den 1970er Jahren werden das immer mehr. Große Katastrophen wie Tschernobyl haben immer wieder als Denkanstoß für Menschen gedient, die vorher für Atomkraft waren. Inzwischen gibt es mit den Grünen eine etablierte Partei, die aus der Anti-Atomkraftbewegung hervor­ge­gan­gen ist und auch in der SPD ist das eine deut­lich mehr­heits­fä­hige Einstellung und gängige Politik. „Herr Röttgen, was heißt denn hier Parteipolitik?“ weiter­le­sen

Total einfach!

Ganz dolle Knolle, Frau Roche!

Was die Regierung bei den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschlos­sen hat, ist viel schlim­mer, als wenn da jemand ein paar Steine wegräumt. Allerdings ist für mich wichtig — und das können Sie in meinem Aufruf zum Schottern nach­le­sen — dass die Steine nicht fliegen. Wenn jemand mit nackten Händen Steine wegschau­felt wie ein graben­des Erdmännchen, dann ist das fried­lich und absolut legitim. […] Als ich am Freitag in Köln losge­fah­ren bin, habe ich das gar nicht verstan­den und mir gedacht: Das ist doch total einfach — wir gehen einfach alle zusam­men ans Gleis und machen es kaputt.

Kostenlose Nachhilfe für intel­lek­tu­elle Erdmännchen: die Regierung ist demo­kra­tisch gewählt — Frau Roche und ihre Schotterer nicht. Und: zwischen einer Demonstration und Sachbeschädigung besteht ein Unterschied. (Total fies von mir, das fest­zu­stel­len, ich weiß. Via achgut.com.)

Schlegl, Özdemir und die Grünen: Wenn Satire zum investigativen Journalismus wird

Dieses Video, das im Rahmen der Satiresendung (!) „Extra 3” entstan­den ist, ist in vieler­lei Hinsicht bemer­kens­wert. Tobias Schlegl stellt in diesem Video dem Grünen-Parteivorsitzenden Cem Özdemir die Frage, warum er denn in Gorleben gegen den Castor demons­triere, obwohl der ehema­lige Umweltminister und heutige Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin 2001 gesagt hat: „Gegen diese Transporte [Castor] sollten Grüne in keiner Weise … protes­tie­ren.” Özdemir kontert nicht etwa mit einem frechen Spruch, oder einer ausge­feil­ten Antwort, sondern meint, er sei hier um zu essen und dass er nicht Jürgen Trittin sei (kein Scherz). Und, sehr erstaun­lich: er betrach­tet Claudia Roth und sich selbst als „Oberhäuptling” (das Ganze in gram­ma­ti­ka­lisch frag­wür­di­ger Art und Weise). Ich ziehe ja den basis­de­mo­kra­ti­schen Anspruch der Grünen schon länger in Zweifel, aber so unver­hoh­len hat das noch kein Grünen-Spitzenpolitiker gesagt: die Fraktion und die Basis zählen nichts, die Parteivorsitzenden zählen alles. Auf die kriti­sche Nachfrage nach der „subop­ti­ma­len” schwarz-grünen Koalition antwor­tet Özdemir — nichts. Abgesehen von der genia­len Feststellung, dass sein Brötchen lecker sei und Schlegl doch auch probie­ren möge.

Fazit: Arroganz der Macht, Basisferne, Hybris. Das macht den Grünen-Parteivorsitzenden aus.

Und, nicht minder drama­tisch: Satire muss die Aufgabe der norma­len Medien über­neh­men. Denn in welcher Sendung wurden die Grünen-Spitzenpolitiker auf den Widerspruch im Handeln und Tun hinge­wie­sen? Es ist dies nunmehr Auftrag der aufge­klär­ten demo­kra­ti­schen Öffentlichkeit, hier für Klarheit zu sorgen.

Es wird Zeit, die Grünen zu fragen, warum ihr Umweltminister Trittin nicht nach einem alter­na­ti­ven Endlager gesucht hat, als Rot-Grün regierte.

Meine Vermutung ist: weil die Endlager-Frage unge­klärt bleiben soll, weil sie unge­klärt bleiben muss, wenn die Grünen Wahlen gewin­nen wollen. Denn in vielen Interviews mit „norma­len” Leuten wird immer wieder klar: vor allem die unge­klärte Endlagerfrage regt die Menschen auf. Gäbe es ein siche­res Endlager, dann wäre die Atomkraft-Frage nicht derma­ßen pola­ri­sie­rend. Ich für meinen Teil bin aus ökono­mi­schen Gründen gegen die Atomkraft, weil ich einen funk­tio­nie­ren­den Strommarkt will und keinen von Großkonzernen domi­nier­ten Markt. Die Endlager-Frage ist für mich nicht der entschei­dende Faktor. Aber dies ist bei vielen Leuten grund­le­gend anders. Die Grünen-Strategen schei­nen dies zu wissen und entspre­chend agieren sie auch.

Schottern? Knast.

Es gibt im Rahmen des Anti-Atom-Protestes im Vorfeld zum Castor-Transport nach Gorleben eine Gruppe, die zum „Castor Schottern” aufruft:

Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unter­schied­lichs­tem poli­ti­schem und sozia­lem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlos­sen, massen­haft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfer­nen, also die Gleise zu unter­höh­len und sie damit für den Atommüllzug unbe­fahr­bar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport statt­fin­det.
Wir wissen, dass unsere bewusste Veränderung der Castortransportstrecke nicht vom bürger­li­chen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber wir sind uns sicher, dass unsere Aktion eine notwen­dige und legi­time Handlung darstellt, um dieser menschen­ge­fähr­den­den Technologie Einhalt zu gebie­ten. Sie ist für uns ein notwen­di­ger Eingriff in den ener­gie­po­li­ti­schen Normalbetrieb:

Mit unserem Schottern wollen wir der Atomlobby jenen Boden entzie­hen, auf dem sie ihren Müll gegen den Willen der Bevölkerung durch die Lande prügeln lässt. Das Loch im Bahndamm wird öffent­lich sicht­bar machen: Es gibt keine gesell­schaft­li­che Basis, die diese Transporte als wesent­li­chen Bestandteil für den Weiterbetrieb von Atomanlagen trägt. Mit uns gibt es kein “Weiter so!“. Der Weg wird unter­bro­chen.

Das klingt putzig, nicht wahr? Nach ein wenig Spaß, Action, Fun. Politik als Happening. Als Aktion. Ein biss­chen ziviler Ungehorsam. Man ist ja Avantgarde. Es ist aller­dings mehr als das.

Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt:

Natürlich wird beim poli­zei­lich und medial über­wach­ten Schottern die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis kein Thema sein. Allerdings sollten sich dieje­ni­gen, die zu dieser neuen Form des Protestes greifen, über die mögli­chen Folgen klar sein. Unter sechs Monaten Freiheitsstrafe läuft bei einem gefähr­li­chen Eingriff in den Schienenverkehr norma­ler­weise nichts. Selbst bei einem minder­schwe­ren Fall drohen noch drei Monate Haft.

Bei so manchen Interviews habe ich das Gefühl, die Aktivisiten wissen zwar, dass sie Ärger mit dem Gesetz bekom­men, denken aber eher an Konsequenzen wie fürs Schwarzfahren oder den ersten Diebstahl im Drogeriemarkt. Damit dürften sie aber deut­lich daneben liegen. Was schade ist, denn durch den unbe­darf­ten Abschied von der Gewaltfreiheit verbauen sich gerade junge Leute heute ihre persön­li­che Zukunft.

Die Verantwortung tragen jene Oberaktivisten, die das Schottern als Bagatelle darstel­len. Das ist es nicht. Aber beim bösen Erwachen vor Gericht sind die Schönfärber dann ja nicht mehr dabei.

Das ist eine ziem­lich krasse Sache. Laut gruene-linke.de haben nicht nur attac, Grüne Jugend u.a. ihre Solidarität mit „Castor? Schottern” erklärt, sondern auch die Jusos. Und was fände ich dann doch bedenk­lich. Auf jusos.de ist von einer Unterstützung der Jusos für die Castor-Schotterer nichts zu lesen — oder habe ich es über­se­hen?

Jedenfalls muss klar sein: seine Meinung in einer Demonstration zu sagen, das ist völlig okay, legitim und legal. Aber: straf­bare Handlungen zu begehen und sich dann wundern, wenn die Staatsmacht zurück­schlägt — dafür fehlt mir dann das Verständnis.

Kurz: Neuverschuldung und Castor-Transport

Dank des kleinen Aufschwungs kann sich der Fiskus auf unver­hoffte Mehreinnahmen freuen, somit beträgt die Neuverschuldung (!!!) des Bundes „nur” noch 50 Milliarden Euro. Was fällt Westerwelle dazu ein? Er will Steuern senken. Bei einer Neuverschuldung (!!!) von 50 Milliarden Euro sieht der FDP-Vorsitzende Spielraum für Steuersenkungen. Was soll das für eine Politik sein? Nach dem Muster „Nach mir die Sintflut”? Offensichtlich wollen dabei immer weniger FDP-Mitglieder mitspie­len: „Nach Auskunft der Parteizentrale haben die Liberalen seit Jahresanfang rund 2000 Mitglieder verlo­ren.” Ein biss­chen tut es mir ja leid um die FDP. Ich kenne viele aufrechte Liberale, die den Kurs ihrer Parteiführung nicht mittra­gen, aber die trotz­dem poli­tisch aktiv sein wollen. Wie lange hält die FDP diesen Spagat noch aus?

Außerdem in den Medien: der Castor-Transport. Ich habe Sympathie für die Proteste, ich bin ein strik­ter Atomkraft-Gegner. Andererseits ist es ja völlig richtig: das ist unser Müll, der da aus Frankreich zurück­kommt. Da kann man doch nicht einfach sagen, dass die Franzosen unseren Müll behal­ten müssen. „Ob anti­ka­pi­ta­lis­tisch, anti­fa­schis­tisch oder ökolo­gisch, ob in Heiligendamm, Dresden oder Gorleben: Form, Inhalt und Anlass der Mobilisierungen sind der schla­gende Beweis für die immer mani­fes­ter werdende Entwicklung der Linken zu Heimatschutzrackets.” So weit wie die „Jungle World” muss man nicht gehen, aber dass der Müll aus Deutschland auch in Deutschland endge­la­gert werden muss, das sollte auch dem radi­kals­ten Atomkraft-Gegner klar sein.