Warum ich Kretschmann nicht mag

Gut, dass Kretschmann selbst mir ab und zu in Erinnerung ruft, warum ich ihn nicht leiden kann:

Der eigene Kirchturm kann kein Maßstab sein. Es geht um Hunderttausende von Jahren. So will ich Politik machen: gemeinwohlorientiert. Einzelinteressen müssen sich hinten anstellen.

Es ist ein nationaler Konsens nötig. So ein Wort nehme ich nicht dauernd in den Mund. Das heißt: Am Ende wird auf Bundesebene entschieden, nicht auf regionaler Ebene. Eine Volksabstimmung ist derzeit nicht möglich, weil sie gar nicht in der Verfassung steht. Sollte sich das ändern, kann natürlich das Volk die Entscheidung an sich ziehen.

Es ist schwierig, auch aus Mentalitätsgründen. Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen. Es wäre zweifellos ein starkes Signal für die Energiewende. Aber Tempolimit ist Bundesangelegenheit.

(Hervorhebungen von mir.)

Herr Röttgen, was heißt denn hier Parteipolitik?

In Sachen Atomkraft teilt sich Deutschland zwei Parteien: Die Befürworter und die Gegner. Seit Atomkraft genutzt wird, gibt es Menschen, die das nicht gut finden. Seit den 1970er Jahren werden das immer mehr. Große Katastrophen wie Tschernobyl haben immer wieder als Denkanstoß für Menschen gedient, die vorher für Atomkraft waren. Inzwischen gibt es mit den Grünen eine etablierte Partei, die aus der Anti-Atomkraftbewegung hervorgegangen ist und auch in der SPD ist das eine deutlich mehrheitsfähige Einstellung und gängige Politik. „Herr Röttgen, was heißt denn hier Parteipolitik?“ weiterlesen

Total einfach!

Ganz dolle Knolle, Frau Roche!

Was die Regierung bei den Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke beschlossen hat, ist viel schlimmer, als wenn da jemand ein paar Steine wegräumt. Allerdings ist für mich wichtig – und das können Sie in meinem Aufruf zum Schottern nachlesen – dass die Steine nicht fliegen. Wenn jemand mit nackten Händen Steine wegschaufelt wie ein grabendes Erdmännchen, dann ist das friedlich und absolut legitim. […] Als ich am Freitag in Köln losgefahren bin, habe ich das gar nicht verstanden und mir gedacht: Das ist doch total einfach – wir gehen einfach alle zusammen ans Gleis und machen es kaputt.

Kostenlose Nachhilfe für intellektuelle Erdmännchen: die Regierung ist demokratisch gewählt – Frau Roche und ihre Schotterer nicht. Und: zwischen einer Demonstration und Sachbeschädigung besteht ein Unterschied. (Total fies von mir, das festzustellen, ich weiß. Via achgut.com.)

Schlegl, Özdemir und die Grünen: Wenn Satire zum investigativen Journalismus wird

Dieses Video, das im Rahmen der Satiresendung (!) „Extra 3“ entstanden ist, ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Tobias Schlegl stellt in diesem Video dem Grünen-Parteivorsitzenden Cem Özdemir die Frage, warum er denn in Gorleben gegen den Castor demonstriere, obwohl der ehemalige Umweltminister und heutige Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin 2001 gesagt hat: „Gegen diese Transporte [Castor] sollten Grüne in keiner Weise … protestieren.“ Özdemir kontert nicht etwa mit einem frechen Spruch, oder einer ausgefeilten Antwort, sondern meint, er sei hier um zu essen und dass er nicht Jürgen Trittin sei (kein Scherz). Und, sehr erstaunlich: er betrachtet Claudia Roth und sich selbst als „Oberhäuptling“ (das Ganze in grammatikalisch fragwürdiger Art und Weise). Ich ziehe ja den basisdemokratischen Anspruch der Grünen schon länger in Zweifel, aber so unverhohlen hat das noch kein Grünen-Spitzenpolitiker gesagt: die Fraktion und die Basis zählen nichts, die Parteivorsitzenden zählen alles. Auf die kritische Nachfrage nach der „suboptimalen“ schwarz-grünen Koalition antwortet Özdemir – nichts. Abgesehen von der genialen Feststellung, dass sein Brötchen lecker sei und Schlegl doch auch probieren möge.

Fazit: Arroganz der Macht, Basisferne, Hybris. Das macht den Grünen-Parteivorsitzenden aus.

Und, nicht minder dramatisch: Satire muss die Aufgabe der normalen Medien übernehmen. Denn in welcher Sendung wurden die Grünen-Spitzenpolitiker auf den Widerspruch im Handeln und Tun hingewiesen? Es ist dies nunmehr Auftrag der aufgeklärten demokratischen Öffentlichkeit, hier für Klarheit zu sorgen.

Es wird Zeit, die Grünen zu fragen, warum ihr Umweltminister Trittin nicht nach einem alternativen Endlager gesucht hat, als Rot-Grün regierte.

Meine Vermutung ist: weil die Endlager-Frage ungeklärt bleiben soll, weil sie ungeklärt bleiben muss, wenn die Grünen Wahlen gewinnen wollen. Denn in vielen Interviews mit „normalen“ Leuten wird immer wieder klar: vor allem die ungeklärte Endlagerfrage regt die Menschen auf. Gäbe es ein sicheres Endlager, dann wäre die Atomkraft-Frage nicht dermaßen polarisierend. Ich für meinen Teil bin aus ökonomischen Gründen gegen die Atomkraft, weil ich einen funktionierenden Strommarkt will und keinen von Großkonzernen dominierten Markt. Die Endlager-Frage ist für mich nicht der entscheidende Faktor. Aber dies ist bei vielen Leuten grundlegend anders. Die Grünen-Strategen scheinen dies zu wissen und entsprechend agieren sie auch.

Schottern? Knast.

Es gibt im Rahmen des Anti-Atom-Protestes im Vorfeld zum Castor-Transport nach Gorleben eine Gruppe, die zum „Castor Schottern“ aufruft:

Mit Hunderten, Tausenden von Menschen, die aus unterschiedlichstem politischem und sozialem Alltag kommen, werden wir am Transporttag auf die Schienenstrecke gehen. Wir sind entschlossen, massenhaft den Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie damit für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen. Wir wählen für die Aktion einen Schienenabschnitt, an dem an diesem Tag kein Zugverkehr außer dem Castortransport stattfindet.
Wir wissen, dass unsere bewusste Veränderung der Castortransportstrecke nicht vom bürgerlichen Gesetzbuch gedeckt ist. Aber wir sind uns sicher, dass unsere Aktion eine notwendige und legitime Handlung darstellt, um dieser menschengefährdenden Technologie Einhalt zu gebieten. Sie ist für uns ein notwendiger Eingriff in den energiepolitischen Normalbetrieb:

Mit unserem Schottern wollen wir der Atomlobby jenen Boden entziehen, auf dem sie ihren Müll gegen den Willen der Bevölkerung durch die Lande prügeln lässt. Das Loch im Bahndamm wird öffentlich sichtbar machen: Es gibt keine gesellschaftliche Basis, die diese Transporte als wesentlichen Bestandteil für den Weiterbetrieb von Atomanlagen trägt. Mit uns gibt es kein “Weiter so!“. Der Weg wird unterbrochen.

Das klingt putzig, nicht wahr? Nach ein wenig Spaß, Action, Fun. Politik als Happening. Als Aktion. Ein bisschen ziviler Ungehorsam. Man ist ja Avantgarde. Es ist allerdings mehr als das.

Blogger und Rechtsanwalt Udo Vetter schreibt:

Natürlich wird beim polizeilich und medial überwachten Schottern die Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis kein Thema sein. Allerdings sollten sich diejenigen, die zu dieser neuen Form des Protestes greifen, über die möglichen Folgen klar sein. Unter sechs Monaten Freiheitsstrafe läuft bei einem gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr normalerweise nichts. Selbst bei einem minderschweren Fall drohen noch drei Monate Haft.

Bei so manchen Interviews habe ich das Gefühl, die Aktivisiten wissen zwar, dass sie Ärger mit dem Gesetz bekommen, denken aber eher an Konsequenzen wie fürs Schwarzfahren oder den ersten Diebstahl im Drogeriemarkt. Damit dürften sie aber deutlich daneben liegen. Was schade ist, denn durch den unbedarften Abschied von der Gewaltfreiheit verbauen sich gerade junge Leute heute ihre persönliche Zukunft.

Die Verantwortung tragen jene Oberaktivisten, die das Schottern als Bagatelle darstellen. Das ist es nicht. Aber beim bösen Erwachen vor Gericht sind die Schönfärber dann ja nicht mehr dabei.

Das ist eine ziemlich krasse Sache. Laut gruene-linke.de haben nicht nur attac, Grüne Jugend u.a. ihre Solidarität mit „Castor? Schottern“ erklärt, sondern auch die Jusos. Und was fände ich dann doch bedenklich. Auf jusos.de ist von einer Unterstützung der Jusos für die Castor-Schotterer nichts zu lesen – oder habe ich es übersehen?

Jedenfalls muss klar sein: seine Meinung in einer Demonstration zu sagen, das ist völlig okay, legitim und legal. Aber: strafbare Handlungen zu begehen und sich dann wundern, wenn die Staatsmacht zurückschlägt – dafür fehlt mir dann das Verständnis.

Kurz: Neuverschuldung und Castor-Transport

Dank des kleinen Aufschwungs kann sich der Fiskus auf unverhoffte Mehreinnahmen freuen, somit beträgt die Neuverschuldung (!!!) des Bundes „nur“ noch 50 Milliarden Euro. Was fällt Westerwelle dazu ein? Er will Steuern senken. Bei einer Neuverschuldung (!!!) von 50 Milliarden Euro sieht der FDP-Vorsitzende Spielraum für Steuersenkungen. Was soll das für eine Politik sein? Nach dem Muster „Nach mir die Sintflut“? Offensichtlich wollen dabei immer weniger FDP-Mitglieder mitspielen: „Nach Auskunft der Parteizentrale haben die Liberalen seit Jahresanfang rund 2000 Mitglieder verloren.“ Ein bisschen tut es mir ja leid um die FDP. Ich kenne viele aufrechte Liberale, die den Kurs ihrer Parteiführung nicht mittragen, aber die trotzdem politisch aktiv sein wollen. Wie lange hält die FDP diesen Spagat noch aus?

Außerdem in den Medien: der Castor-Transport. Ich habe Sympathie für die Proteste, ich bin ein strikter Atomkraft-Gegner. Andererseits ist es ja völlig richtig: das ist unser Müll, der da aus Frankreich zurückkommt. Da kann man doch nicht einfach sagen, dass die Franzosen unseren Müll behalten müssen. „Ob antikapitalistisch, antifaschistisch oder ökologisch, ob in Heiligendamm, Dresden oder Gorleben: Form, Inhalt und Anlass der Mobilisierungen sind der schlagende Beweis für die immer manifester werdende Entwicklung der Linken zu Heimatschutzrackets.“ So weit wie die „Jungle World“ muss man nicht gehen, aber dass der Müll aus Deutschland auch in Deutschland endgelagert werden muss, das sollte auch dem radikalsten Atomkraft-Gegner klar sein.