Kindergarten

Kindergarten oder Bundestag? Man weiß es nicht:

Die Union habe wich­tige Anträge und Fragen zum neuen Atomgesetz einfach abge­bü­gelt, wetterte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstagmorgen. Seine Partei forderte deshalb, die Abstimmung von der Tagesordnung zu nehmen — der Antrag wurde jedoch von der schwarz-gelben Mehrheit abge­lehnt. Es könne nicht sein, dass die Entscheidung durch den Bundestag gepeitscht werde, hatte Trittin zuvor gesagt. Im Umweltausschuss sei die dortige Vorsitzende Eva Bulling-Schröter (Linke) von „einer Rüpelbande der Union” derar­tig gemobbt worden, „dass sie unter Tränen den Saal verlas­sen musste”, klagte Trittin.

Tendenziell bin ich mir fast sicher, dass es in jedem Kindergarten ordent­li­cher und produk­ti­ver zugeht …

CDU räumt auf: Anti-Atomkraft-Broschüre von der Website des Umweltministeriums entfernt

Von wegen, es kommt nicht darauf an, welche Partei ein Ministerium führt. Bei Schwarz-Gelb sind Chef-Ideologen am Werk: von der Website des Bundesumweltministeriums wurde eine Anti-Atomkraft-Broschüre und weite­res Atomkraft-kriti­sches Material mal eben entfernt, wie netzpolitik.org recher­chiert hat.

PS: Das passt gut zum Zensur-Kulturminister. Man darf nicht verges­sen: Schwarz-Gelb ist eine rechte Regierung. Wenn wir nicht aufpas­sen, erken­nen wir Deutschland in vier Jahren nicht wieder. Insofern ist wohl doch fest­zu­stel­len, dass diese Bundestagswahl eine Richtungswahl war.