Perspektiven sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik

Emotionen, Polemik und Polarisierung – diese Charakteristika der aktuellen Diskussion um die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der politischen Kultur im Land in ihrer Gesamtheit zeigen, weshalb die Diskussion über Auswege und Lösungen für diese neue bundesrepublikanische „Krise“ so ineffizient und ergebnislos geführt wird. Zu diesem Bild passt, dass seit Tagen in Medien und Politik über den Familiennachzug anerkannter Asylanten gestritten wird. In der neuesten Einigung der großen Koalition ist nun die Rede davon, den Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige, also nicht unmittelbar Verfolgte aus Bürgerkriegsgebieten, auszusetzen. Wie man im Falle der wenigen hundert minderjährigen Flüchtlinge verfährt, ist im Zuge dieser Auseinandersetzung zur alles beherrschenden Streitfrage geworden. Dass zur Zeit die Verfahren des Familiennachzuges in den deutschen Botschaften vor Ort mehrere Jahre dauern und die wenigen minderjährigen Flüchtlinge sowieso kaum ins Gewicht fallen, wird der Öffentlichkeit nicht kommuniziert – ein Beispiel nutzloser Symbolpolitik. Das Bild, das gezeichnet werden soll: Eine starke Bundesregierung hat durch entschiedenes Handeln den Zustrom der Menschen im Griff. Doch weder wird dieses Bild in der Öffentlichkeit konstruiert, noch hat irgendjemand irgendetwas tatsächlich im Griff.

Stattdessen: Beinahe täglich neue Ideen der kleineren Unionspartei aus Bayern, schier endlose „Wir schaffen das“-Parolen der Merkel-Getreuen und A2-Pläne aus der wahlkämpfenden CDU Rheinland-Pfalz. Diese stehen exemplarisch für ideelle Planlosigkeit und parteiübergreifenden Streit. Da werden Fragen des Familiennachzuges für SPD-Linke zu dogmatischen Glaubensformeln und Migration an sich für Christsoziale zur Frage existenzieller staatlicher Rechtsherrschaft. Die Union ist tief gespalten und fiebert ungewiss wichtigen Landtagswahlen entgegen. Dabei stehen Merkel und Seehofer, die beiden christdemokratischen Extrempositionen der Debatte, im fortwährend zerstrittenen Mittelpunkt. Eine klare Linie der Union? „Wir schaffen das“, irgendwie. Oder eben nicht.

Aus dieser enormen Krise der Christdemokratie angesichts des Merkel’schen „Wir schaffen das“ ergeben sich zugleich Perspektiven für Grundsätze sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik, die sich nicht in wenig realpolitischen Fragen des Tagesgeschäfts um den Familiennachzug wenig hunderter Jugendlicher aufreiben. Dabei sollte sich die SPD daran orientieren, was sie im Kern seit mehr als 150 Jahren ausmacht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Hört sich platt an, bietet aber auch angesichts ungekannter Migrationsströme aus der zerfallenden postkolonialen Staatlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens Orientierung. Freilich sind diese drei zeitlosen Kriterien sozialdemokratischer Politik in der Flüchtlingsfrage aber neu zu verorten.

Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein zutiefst unsolidarischer Ansatz
Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein unsolidarischer Ansatz

Da ist zunächst die Freiheit. Aber Freiht für wen wovon? Angesichts dessen, dass sich Bürger in Deutschland fürchten, in welche Richtung sich ihr Land mit Millionen neuer Mitmenschen, zumeist sunnitisch-muslimischer Konfession, verändert, muss dieses sozialdemokratische Freiheitsverständnis neu kommuniziert werden. Exzesse wie in Köln, ungekannte neue Kleinkriminalität in Stuttgart und auf kommunaler Ebene zahllose Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften sind dem abträglich; immer noch ist die Lage an den Grenzen chaotisch und die erkennungsdienstliche Registrierung nicht bei jedem Einreisenden durchzuführen. Bürger, die sich vor diesem Hintergrund Sorgen machen, sind tatsächlich besorgte Bürger. Abstruse Vorschläge wie der nach verpflichtendem Arabisch-Unterricht  verstärken diese Gefühle. Als einzige Partei steht die SPD hier für Strukturen, die diesen abstrakten Ängsten Abhilfe schaffen können. Sie steht für einen starken, handlungsfähigen Staat, der seinen Bürgern und allen Menschen garantiert: Ihr könnt in unserem Land in Freiheit leben. Säkulare Freiheit, politische Freiheit, Freiheit unter der Herrschaft eines starken Rechtsstaates. Mit aller Kraft muss unser Staat durchsetzen, was für seine Bürger diese Freiheit bedeutet. Kulturelle Aspekte der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und langfristig in Teilen eine neue Heimat suchen, müssen benannt und reflektiert werden. Dass beispielsweise ein elfjähriges Mädchen aus einer sunnitischen syrischen Familie von einem Tag zum anderen mit Kopftuch zur Schule kommt, ist sicher nicht immer Ausdruck von religiöser Freiheit. Ein gesamtgesellschaftlicher Diskurs um verschiedene Verständnisse von Freiheit muss derart geführt werden, dass Diskutierende nicht vorschnell diskreditiert und in rechte Ecken gestellt werden. Regelungen wie etwa das Berliner Neutralitätsgesetz wären zumindest in religiösen Aspekten ein Anfang. Schließlich zielen aber auch Ideen wie die des Seeheimer-Kreises nach einer massiven Aufstockung in Polizei und Bundeswehr auf diesen Kern sozialdemokratischen Staatsverständnisses ab und setzen richtige Impulse. Kurzum: Keine Frau, kein Mann und kein Kind sollen sich unfrei, bedroht oder ängstlich fühlen müssen, wenn sie sich in unserer Gesellschaft bewegen. Dazu gehört natürlich im Wesentlichen auch die forcierte Auseinandersetzung mit rechtsextremen Parteien und Gruppen. Auch in Wahlkampfzeiten und erst recht im parlamentarischen Betrieb.

Zudem haben viele Menschen den Eindruck, die Gerechtigkeit sei aus dem Gleichgewicht geraten. Wenn Flüchtlinge kostenlosen Eintritt zu Schwimmbädern und Kultureinrichtungen erhalten, sich gebührenfrei an Unis einschreiben dürfen und aufgrund laxer Abschiebegesetze weniger Sanktionen des Rechtsstaates fürchten müssen als andere Bürger, dann ist dieses subjektive Empfinden gerechtfertigt. Dass zum Beispiel der soziale Wohnungsbau erst angesichts einer Million Flüchtlinge angekurbelt wird, geht aus diesem Verständnis heraus zu Lasten des subjektiven Gerechtigkeitsempfindens. Auch verkürzte Ausbildungszeiten für Flüchtlinge weisen in die falsche Richtung.

Ein grundsätzlicheres Gerechtigkeitsproblem der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel sind aber die offenen deutschen Grenzen. Als Merkel im September letzten Jahres entschied, Dublin-III auf deutscher Seite auszusetzeten und die Grenzen zu öffnen, stand der Balkan kurz vor einer humanitären Katastrophe. Damals war das zweifelsohne die richtige Entscheidung. Der große Fehler war sodann jedoch, die Grenzen bis in die Gegenwart für alle Menschen offen zu halten, die es bis an die deutsche Südgrenze schaffen. Ein enormer Anreiz für Tausende, sich auch auf die gefährliche Reise zu begeben. Dabei ist es kein Zufall, dass es hauptsächlich gesunde, junge und in ihrer Heimat eher wohlsituierte Männer nach Deutschland schaffen. Die Route ist kräftezehrend, die Bezahlung der Schleußer teuer; die aktuelle deutsche Politik der offenen Grenzen belohnt die Starken unter den Flüchtlingen und lässt die Schwachen im Nahen Osten zurück. Es ist daher ein Fehler, so zu tun, als ob die Schließung der deutschen Grenze per se ein inhumaner, unethischer Akt wäre. Flüchtlingsströme lassen sich lenken und die unmittelbaren Folgen einer deutschen Grenzschließung hätten sich nach wenigen Wochen eingestellt. Gleichzeitig mit einer Grenzschließung muss aber zwingend das Festlegen sehr großzügiger Kontingente erfolgen, die organisiert nach Deutschland gebracht werden können; wenn auch nicht zu Beginn in einer gesamteuropäischen Aktion. Im Folgenden böte sich so die Möglichkeit, mit Kontingenten auch jene Schutzsuchenden zu berücksichtigen und aufzunehmen, die zu arm oder zu schwach für eine Reise über das Mittelmeer und den Balkan nach Europa sind. Auch die Finanzierung der Flüchtlingslager in Syrien  selbst, in der Türkei, Jordanien und dem Libanon muss gleichzeitig verdoppelt werden. Eine humane sozialdemokratische Flüchlingspolitik dergestalt, dass die Ärmsten der Armen unter den Flüchtlingen im Nahen Osten auch die Chance auf Schutz in Deutschland hätten, ist eine zwingende Alternative zum jetzigen System. Im Zuge einer solchen Neuregelung wäre zudem eine Steuerung der Kontingente möglich. Das bedeutete in einem zweiten Schritt überdies die mögliche Begrenzung der absoluten Flüchtlingszahl.

Und schließlich zeichnet Solidarität den sozialdemokratischen Umgang mit Schutzsuchenden aus. Solidarität bedeutet: Wenn sich unser Staat entscheidet, Verantwortung für Menschen aufzunehmen, dann muss er diese Menschen ordentlich behandeln. Und dazu gehört nach meinem Verständnis auch, Familien nicht auseinanderzureißen und Kindern ihre Eltern und Geschwister vorzuenthalten. Unser Solidaritätsverständnis unterscheidet nicht nach Herkunft oder Religion und sorgt  konzeptionell für gesamtgesellschaftliche Gerechtigkeit – auch auf kommunaler Ebene, wo sich viele Städte, Gemeinden und Ehrenamtliche seit Monaten an der Belastungsgrenze sehen.

Ziel muss in Zukunft sein, die vorliegenden politischen Ansätze einer ur-sozialdemokratischen Flüchtlingspolitik neu zu kommunizieren. Als klare Alternative zu einer „Flüchtlingspolitik“ der Union, die den Wählern Merkels „Wir schaffen das“ und Seehofers „Herrschaft des Unrechts“ als Strategie zu verkaufen versucht. Denn man muss kein Psychologe sein, um zu konstatieren: Wähler schätzen klare Perspektiven mehr als konzeptlose Worthülsen.

Klima und Flucht: Warum Paris und Marrakech auch Lampedusa und Passau sind

Klar haben die ihre Heimat verloren und wir müssen helfen, aber wir können auch nicht ganz Holland aufnehmen!

Dies könnte in Zukunft ein Beitrag zur Asyldebatte aussehen. In Paris treffen sich in diesen Tagen Vertreter*innen aus verschiedensten Ländern, um Abkommen zu schließen, die zumindest das 2-Grad-Ziel erreichbar zu machen. In Deutschland ist weiterhin die Debatte über Asyl dominant. Ein Thema, das in beiden Bereichen unterrepräsentiert ist und gleichzeitig beides verbindet, sollte stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken: Klimaflüchtlinge.

Das Thema Klimaflüchtlinge, oder auch klimainduzierte Flucht, hat mehrere Facetten. Am konkretesten ist der Verlust des Lebensraums. Neben dem Anstieg des Meeresspiegels sind hier vor allem die durch Klimawandel auftretenden Extremwetterereignisse wie Hurrikans, Fluten, Dürren und Waldbrände zu nennen. Weniger konkret ist der Verlust von landwirtschaftlicher Nutzfläche. Wenn durch oben genannte Extremwettereignisse oder durch Veränderung der klimatischen Verhältnisse die wirtschaftliche Grundlage, sei es Subsistenzwirtschaft oder Export, entzogen wird, so werden Menschen fliehen. Stand heute würden diese Menschen wohl als “Wirtschaftsflüchtling” diskreditiert werden. Ein noch unkonkretere, aber umso grausamere Spielart ist der durch Ressourcenknappheit verursachte oder verstärkte (Bürger-)Krieg. Kaum ein Krieg entsteht nur aufgrund von Ressourcenkonflikte, aber viele andere politische oder religiöse Kriege sind davon nicht ausgenommen. Wenn Nahrung, kostbare Metalle, Wasser und Lebensraum knapper werden, dann werden kriegerische Konflikte zunehmen. Einige Forschungsergebnisse weisen sogar darum hin, dass bereits heute eine klimawandelbedingte Dürre den Syrien-Konflikt verstärkt habe.

Es gibt jedoch keinerlei rechtliche Anerkennung von Klimawandel als Asylgrund. Einige würden wohl als politische Flüchtlinge anerkannt werden, für viele gibt es jedoch keine Möglichkeiten Asyl zu erhalten. Ein Hauptproblem ist, dass – abgesehen von versinkenden Inseln- schwer zu isolieren ist, ob einzelne Extremwettereignisse auch ohne Klimawandel stattgefunden hätten. Die Naturwissenschaft stößt hier ebenso an ihre Grenzen wie statistische Testverfahren. Während es heute schon schwer genug ist, Asylgründe nachzuweisen, ist es beim Thema Klima schier unmöglich.

Es ergibt sich natürlich die Frage, wie (sozialdemokratische) politische Antworten auf diese Problematok aussehen können. Die erste intuitive Antwort darauf ist, dass wir den Klimawandel verhindern und Treibhausgabe reduzieren müssen. Und ja, es ist besser in einer 2 Grad-Welt als in einer 3 Grad Welt zu leben. Und ja, der Gedanke ist schon reizvoll, dass man auf persönlicher Ebene sofort Fluchtursachen reduzieren kann, indem man zum Beispiel nicht mehr (täglich) Fleisch isst. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass Klimawandel nicht nur die vielbeschworenen „zukünftigen Generationen“ betrifft. Selbst ein globale Entkarbonisierung jeglicher Lebenszweige würde die Erderwärmung nicht verhindern, der Zug – oder eher der SUV- ist dafür schon abgefahren. Klimawandel findet hier und heute statt. Landwirt*innen in Baden-Württemberg haben diesen Sommer schon tausende Euros in Hagelschutz und Bewässerung investiert, in Mittelhessen gibt es jetzt Tornados und Fluten werden plötzlich auch an der Ostsee relevant. Dies sind nur die Schäden in einer am wenigsten vom Klimawandel betroffenen Region der Welt und in einer Zeit, die weit vor den Hauptschäden liegt.

Deswegen muss die Agenda nicht nur auf Vermeidung („Mitigation“) sondern auch auf Anpassung („Adaption“) und der Anerkennung von Klimaflucht liegen. Letzteres muss vor allem für Insulaner*innen gelten, zudem muss eine Herangehensweise gefunden werden, wie andere klimainduzierte Flucht gehandhabt werden kann, auch wenn der Einzelfall schwer nachweisbar ist. Wer sich aber die Forderungen betroffener Staaten anschaut, der sieht, dass dies nicht prioritäres Ziel ist. Stattdessen fordern sie – bei Klimaverhandlung oft als am wenigsten entwickelte Länder (LDC) und Inselstaaten (AOSIS) austretend – Hilfe bei der Bewältigung von Klimaschäden auf jetzigem Boden. Denn wie bei anderen Fluchtursachen gilt, dass die Wenigsten ihre Heimat wirklich verlassen wollen. Es ist deshalb notwendig, die Klimafinanzierung endlich mit Mitteln auszustatten, die ausreichen, um Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) gegenüber Klimaveränderungen zu erhöhen und Wege in eine treibhausarme Zukunft ebnen. Dämme zu bauen, Bewässungsanlagen zu installieren, alternative Landwirtschaft zu ermöglichen und Versicherungsmodelle auszuarbeiten, all das sind Beispiele, wie klimainduzierte Flucht verringert werden kann.

Neben all den humanistischen, christlichen, muslimischen, jüdischen, sozialdemokratischen oder jungsozialistischen Idealen, die die Leser*innen dieses Artikels zu einem solchen Handeln bewegen sollten, gibt es einen weiteren Grund, der zur Hilfe beim Thema Klimaflucht verpflichtet: Verantwortung. Auch bei anderer Flucht gibt es oft eine Mitverantwortung von Industriestaaten, zum Beispiel durch Waffenlieferungen, gescheiterten Militärinterventionen oder asymmetrischen Handelsabkommen. Bei Klimaflucht ist die Schuld aber direkter. Wir haben diesen Klimawandel durch unsere Wirtschaftsweise und unser Konsumverhalten ausgelöst. Aktuell stoßen Deutsche jährlich knapp 10 Tonnen CO2 pro Kopf aus, 2 Tonnen wären für einen langfristig lebenswerten Planeten notwendig, wir verursachen durch unseren Lebensstil Elend und Flucht.

Klimaflucht findet statt und wird vermehrt stattfinden. Ihre Zahl wird auf die „üblichen“ Fluchtzahlen addiert werden, von der Mechanik vielleicht vergleichbar mit der deutschen Sockelarbeitslosigkeit in den 80er und 90er Jahren. Die Zahlen werden steigen und es trifft vor allem die global Armen. Viele leben in den am meisten von Klimaschäden betroffenen Gebieten, sind wenig resilient und haben eine wenig diversifizierte Wirtschaft. Das Thema muss raus aus der Nische und bei den Gipfeln in Paris und Marrakesch in den Fokus rücken. Wir müssen Fluchtursachen durch Klimafinanzierung vermeiden und gleichzeitig Klimawandel als Fluchtursache anerkennen.

Die Thematik des Klimawandels war noch nie ökologisch, sie war schon immer sozial. Wir können heute handeln, unsere sozialdemokratische Politik danach ausrichten und Schlimmeres verhindern. Oder wir bauen in 15 Jahren gewaltige Grenzzäune – Richtung Mittelmeer und Richtung Amsterdam.

Asyl und Staat

Die Ereignisse in Berlin-Hellersdorf sind mehr als beschämend. Es ist abstoßend und abscheulich, wie dummdeutsche Nazis sich in aller Öffentlichkeit artikulieren und Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzen können.

Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland muss seine Asylpolitik von Grund auf überdenken.

Zentral ist: Asylheime müssen der Vergangenheit angehören. Massenunterkünfte sind ein zu lohnendes Ziel für Nazis und überdies der Integration abträglich. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sollten von Beginn an Anspruch auf ganz normale Sozialwohnungen haben.

Das Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen muss natürlich fallen. Arbeit ist nicht nur dazu da, um Geld zu verdienen, sondern Arbeit ist der beste Integrationsmotor, den man sich vorstellen kann. Menschen wollen gebraucht werden, Menschen wollen sich einsetzen für ihre Mitmenschen.

Wir sollten mehr Menschen als bislang Zuflucht bei uns gewähren. Deutschland ist reich. Wir könnten vielen Menschen, denen es schlechter geht als uns, helfen.

Und es muss endlich Schluss sein mit dem Verständnis für „besorgte AnwohnerInnen“ (Übersetzung: Nazis). Wenn „besorgte AnwohnerInnen“ vor Flüchtlingsheimen dummdeutsche Parolen skandieren, dann darf die Politik nicht einfach zusehen und besorgte Reden schwingen. Sondern dann sind Polizeispezialkräfte zu entsenden, die mit harter Hand solche Menschenaufläufe auflösen. Wozu gibt es Wasserwerfer, wozu gibt es Tränengas?

Und wenn die Polizeikräfte dazu nicht in der Lage sind, dann muss per Amtshilfe eben eine Bundeswehreinheit hinzugezogen werden. Dazu muss man kein Grundgesetz ändern, das kann man einfach machen.

Denn es darf ja wohl nicht wahr sein, dass in Deutschland 2013 die öffentliche Sicherheit durch Linksalternative aufrechterhalten werden muss. Wer bei uns Zuflucht sucht, darf nicht um Leib und Leben fürchten müssen. Ein Staat, der das wesentlichste Grundbedürfnis, nämlich Sicherheit, nicht gewährleisten kann, ist nichts wert. Innere Sicherheit ist keine Einbahnstraße.

Zivilcourage

Es gibt auch Lichtblicke:

Doch nun soll die Familie abgeschoben werden. Im Februar dieses Jahres stimmte eine Kommission des Innenministeriums erneut über den weiteren Verbleib der Familie ab. Das Votum fiel knapp zu Ungunsten der Baveyans aus. Wahrscheinlich auch deswegen, weil weiterhin der Verdacht im Raum steht, dass der Vater in der Vergangenheit mehrfach straffällig geworden sei. Zu den genauen Vorwürfen schweigen die Behörden.

Ein Abschiebetermin wurde festgelegt. Am Dienstag hätte die Familie im Flugzeug nach Armenien sitzen sollen. Hätte.

Seit zehn Tagen fehlt jede Spur von ihnen. Es heißt, dass Bürger Kühlungsborns die Familie vor Polizei und Behörden verstecken. Wo, bleibt geheim, niemand sagt etwas. In Kühlungsborn hält man dicht. Um der Familie zu helfen, geht die Bevölkerung jetzt sogar auf die Straße.

Nur ein Wort: Respekt.