Perspektiven sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik

Emotionen, Polemik und Polarisierung — diese Charakteristika der aktu­el­len Diskussion um die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung und der poli­ti­schen Kultur im Land in ihrer Gesamtheit zeigen, weshalb die Diskussion über Auswege und Lösungen für diese neue bundes­re­pu­bli­ka­ni­sche „Krise” so inef­fi­zi­ent und ergeb­nis­los geführt wird. Zu diesem Bild passt, dass seit Tagen in Medien und Politik über den Familiennachzug aner­kann­ter Asylanten gestrit­ten wird. In der neues­ten Einigung der großen Koalition ist nun die Rede davon, den Familiennachzug für subsi­diär Schutzbedürftige, also nicht unmit­tel­bar Verfolgte aus Bürgerkriegsgebieten, auszu­set­zen. Wie man im Falle der wenigen hundert minder­jäh­ri­gen Flüchtlinge verfährt, ist im Zuge dieser Auseinandersetzung zur alles beherr­schen­den Streitfrage gewor­den. Dass zur Zeit die Verfahren des Familiennachzuges in den deut­schen Botschaften vor Ort mehrere Jahre dauern und die wenigen minder­jäh­ri­gen Flüchtlinge sowieso kaum ins Gewicht fallen, wird der Öffentlichkeit nicht kommu­ni­ziert — ein Beispiel nutz­lo­ser Symbolpolitik. Das Bild, das gezeich­net werden soll: Eine starke Bundesregierung hat durch entschie­de­nes Handeln den Zustrom der Menschen im Griff. Doch weder wird dieses Bild in der Öffentlichkeit konstru­iert, noch hat irgend­je­mand irgend­et­was tatsäch­lich im Griff.

Stattdessen: Beinahe täglich neue Ideen der klei­ne­ren Unionspartei aus Bayern, schier endlose „Wir schaf­fen das”-Parolen der Merkel-Getreuen und A2-Pläne aus der wahl­kämp­fen­den CDU Rheinland-Pfalz. Diese stehen exem­pla­risch für ideelle Planlosigkeit und partei­über­grei­fen­den Streit. Da werden Fragen des Familiennachzuges für SPD-Linke zu dogma­ti­schen Glaubensformeln und Migration an sich für Christsoziale zur Frage exis­ten­zi­el­ler staat­li­cher Rechtsherrschaft. Die Union ist tief gespal­ten und fiebert unge­wiss wich­ti­gen Landtagswahlen entge­gen. Dabei stehen Merkel und Seehofer, die beiden christ­de­mo­kra­ti­schen Extrempositionen der Debatte, im fort­wäh­rend zerstrit­te­nen Mittelpunkt. Eine klare Linie der Union? „Wir schaf­fen das”, irgend­wie. Oder eben nicht.

Aus dieser enormen Krise der Christdemokratie ange­sichts des Merkel’schen „Wir schaf­fen das” ergeben sich zugleich Perspektiven für Grundsätze sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Flüchtlingspolitik, die sich nicht in wenig real­po­li­ti­schen Fragen des Tagesgeschäfts um den Familiennachzug wenig hunder­ter Jugendlicher aufrei­ben. Dabei sollte sich die SPD daran orien­tie­ren, was sie im Kern seit mehr als 150 Jahren ausmacht: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Hört sich platt an, bietet aber auch ange­sichts unge­kann­ter Migrationsströme aus der zerfal­len­den post­ko­lo­nia­len Staatlichkeit des Nahen und Mittleren Ostens Orientierung. Freilich sind diese drei zeit­lo­sen Kriterien sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Politik in der Flüchtlingsfrage aber neu zu veror­ten.

Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein zutiefst unsolidarischer Ansatz
Merkels Politik der offenen Grenzen: Ein unso­li­da­ri­scher Ansatz

Da ist zunächst die Freiheit. Aber Freiht für wen wovon? Angesichts dessen, dass sich Bürger in Deutschland fürch­ten, in welche Richtung sich ihr Land mit Millionen neuer Mitmenschen, zumeist sunni­tisch-musli­mi­scher Konfession, verän­dert, muss dieses sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Freiheitsverständnis neu kommu­ni­ziert werden. Exzesse wie in Köln, unge­kannte neue Kleinkriminalität in Stuttgart und auf kommu­na­ler Ebene zahl­lose Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften sind dem abträg­lich; immer noch ist die Lage an den Grenzen chao­tisch und die erken­nungs­dienst­li­che Registrierung nicht bei jedem Einreisenden durch­zu­füh­ren. Bürger, die sich vor diesem Hintergrund Sorgen machen, sind tatsäch­lich besorgte Bürger. Abstruse Vorschläge wie der nach verpflich­ten­dem Arabisch-Unterricht  verstär­ken diese Gefühle. Als einzige Partei steht die SPD hier für Strukturen, die diesen abstrak­ten Ängsten Abhilfe schaf­fen können. Sie steht für einen starken, hand­lungs­fä­hi­gen Staat, der seinen Bürgern und allen Menschen garan­tiert: Ihr könnt in unserem Land in Freiheit leben. Säkulare Freiheit, poli­ti­sche Freiheit, Freiheit unter der Herrschaft eines starken Rechtsstaates. Mit aller Kraft muss unser Staat durch­set­zen, was für seine Bürger diese Freiheit bedeu­tet. Kulturelle Aspekte der Flüchtlinge, die in Deutschland Schutz und lang­fris­tig in Teilen eine neue Heimat suchen, müssen benannt und reflek­tiert werden. Dass beispiels­weise ein elfjäh­ri­ges Mädchen aus einer sunni­ti­schen syri­schen Familie von einem Tag zum anderen mit Kopftuch zur Schule kommt, ist sicher nicht immer Ausdruck von reli­giö­ser Freiheit. Ein gesamt­ge­sell­schaft­li­cher Diskurs um verschie­dene Verständnisse von Freiheit muss derart geführt werden, dass Diskutierende nicht vorschnell diskre­di­tiert und in rechte Ecken gestellt werden. Regelungen wie etwa das Berliner Neutralitätsgesetz wären zumin­dest in reli­giö­sen Aspekten ein Anfang. Schließlich zielen aber auch Ideen wie die des Seeheimer-Kreises nach einer massi­ven Aufstockung in Polizei und Bundeswehr auf diesen Kern sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Staatsverständnisses ab und setzen rich­tige Impulse. Kurzum: Keine Frau, kein Mann und kein Kind sollen sich unfrei, bedroht oder ängst­lich fühlen müssen, wenn sie sich in unserer Gesellschaft bewegen. Dazu gehört natür­lich im Wesentlichen auch die forcierte Auseinandersetzung mit rechts­ex­tre­men Parteien und Gruppen. Auch in Wahlkampfzeiten und erst recht im parla­men­ta­ri­schen Betrieb.

Zudem haben viele Menschen den Eindruck, die Gerechtigkeit sei aus dem Gleichgewicht geraten. Wenn Flüchtlinge kosten­lo­sen Eintritt zu Schwimmbädern und Kultureinrichtungen erhal­ten, sich gebüh­ren­frei an Unis einschrei­ben dürfen und aufgrund laxer Abschiebegesetze weniger Sanktionen des Rechtsstaates fürch­ten müssen als andere Bürger, dann ist dieses subjek­tive Empfinden gerecht­fer­tigt. Dass zum Beispiel der soziale Wohnungsbau erst ange­sichts einer Million Flüchtlinge ange­kur­belt wird, geht aus diesem Verständnis heraus zu Lasten des subjek­ti­ven Gerechtigkeitsempfindens. Auch verkürzte Ausbildungszeiten für Flüchtlinge weisen in die falsche Richtung.

Ein grund­sätz­li­che­res Gerechtigkeitsproblem der Flüchtlingspolitik unter Angela Merkel sind aber die offenen deut­schen Grenzen. Als Merkel im September letzten Jahres entschied, Dublin-III auf deut­scher Seite auszu­set­ze­ten und die Grenzen zu öffnen, stand der Balkan kurz vor einer huma­ni­tä­ren Katastrophe. Damals war das zwei­fels­ohne die rich­tige Entscheidung. Der große Fehler war sodann jedoch, die Grenzen bis in die Gegenwart für alle Menschen offen zu halten, die es bis an die deut­sche Südgrenze schaf­fen. Ein enormer Anreiz für Tausende, sich auch auf die gefähr­li­che Reise zu begeben. Dabei ist es kein Zufall, dass es haupt­säch­lich gesunde, junge und in ihrer Heimat eher wohl­si­tu­ierte Männer nach Deutschland schaf­fen. Die Route ist kräf­te­zeh­rend, die Bezahlung der Schleußer teuer; die aktu­elle deut­sche Politik der offenen Grenzen belohnt die Starken unter den Flüchtlingen und lässt die Schwachen im Nahen Osten zurück. Es ist daher ein Fehler, so zu tun, als ob die Schließung der deut­schen Grenze per se ein inhu­ma­ner, unethi­scher Akt wäre. Flüchtlingsströme lassen sich lenken und die unmit­tel­ba­ren Folgen einer deut­schen Grenzschließung hätten sich nach wenigen Wochen einge­stellt. Gleichzeitig mit einer Grenzschließung muss aber zwin­gend das Festlegen sehr groß­zü­gi­ger Kontingente erfol­gen, die orga­ni­siert nach Deutschland gebracht werden können; wenn auch nicht zu Beginn in einer gesamt­eu­ro­päi­schen Aktion. Im Folgenden böte sich so die Möglichkeit, mit Kontingenten auch jene Schutzsuchenden zu berück­sich­ti­gen und aufzu­neh­men, die zu arm oder zu schwach für eine Reise über das Mittelmeer und den Balkan nach Europa sind. Auch die Finanzierung der Flüchtlingslager in Syrien  selbst, in der Türkei, Jordanien und dem Libanon muss gleich­zei­tig verdop­pelt werden. Eine humane sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Flüchlingspolitik derge­stalt, dass die Ärmsten der Armen unter den Flüchtlingen im Nahen Osten auch die Chance auf Schutz in Deutschland hätten, ist eine zwin­gende Alternative zum jetzi­gen System. Im Zuge einer solchen Neuregelung wäre zudem eine Steuerung der Kontingente möglich. Das bedeu­tete in einem zweiten Schritt über­dies die mögli­che Begrenzung der abso­lu­ten Flüchtlingszahl.

Und schließ­lich zeich­net Solidarität den sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Umgang mit Schutzsuchenden aus. Solidarität bedeu­tet: Wenn sich unser Staat entschei­det, Verantwortung für Menschen aufzu­neh­men, dann muss er diese Menschen ordent­lich behan­deln. Und dazu gehört nach meinem Verständnis auch, Familien nicht ausein­an­der­zu­rei­ßen und Kindern ihre Eltern und Geschwister vorzu­ent­hal­ten. Unser Solidaritätsverständnis unter­schei­det nicht nach Herkunft oder Religion und sorgt  konzep­tio­nell für gesamt­ge­sell­schaft­li­che Gerechtigkeit — auch auf kommu­na­ler Ebene, wo sich viele Städte, Gemeinden und Ehrenamtliche seit Monaten an der Belastungsgrenze sehen.

Ziel muss in Zukunft sein, die vorlie­gen­den poli­ti­schen Ansätze einer ur-sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Flüchtlingspolitik neu zu kommu­ni­zie­ren. Als klare Alternative zu einer „Flüchtlingspolitik” der Union, die den Wählern Merkels „Wir schaf­fen das” und Seehofers „Herrschaft des Unrechts” als Strategie zu verkau­fen versucht. Denn man muss kein Psychologe sein, um zu konsta­tie­ren: Wähler schät­zen klare Perspektiven mehr als konzept­lose Worthülsen.

Klima und Flucht: Warum Paris und Marrakech auch Lampedusa und Passau sind

Klar haben die ihre Heimat verlo­ren und wir müssen helfen, aber wir können auch nicht ganz Holland aufneh­men!

Dies könnte in Zukunft ein Beitrag zur Asyldebatte ausse­hen. In Paris treffen sich in diesen Tagen Vertreter*innen aus verschie­dens­ten Ländern, um Abkommen zu schlie­ßen, die zumin­dest das 2-Grad-Ziel erreich­bar zu machen. In Deutschland ist weiter­hin die Debatte über Asyl domi­nant. Ein Thema, das in beiden Bereichen unter­re­prä­sen­tiert ist und gleich­zei­tig beides verbin­det, sollte stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken: Klimaflüchtlinge.

Das Thema Klimaflüchtlinge, oder auch klima­in­du­zierte Flucht, hat mehrere Facetten. Am konkre­tes­ten ist der Verlust des Lebensraums. Neben dem Anstieg des Meeresspiegels sind hier vor allem die durch Klimawandel auftre­ten­den Extremwetterereignisse wie Hurrikans, Fluten, Dürren und Waldbrände zu nennen. Weniger konkret ist der Verlust von land­wirt­schaft­li­cher Nutzfläche. Wenn durch oben genannte Extremwettereignisse oder durch Veränderung der klima­ti­schen Verhältnisse die wirt­schaft­li­che Grundlage, sei es Subsistenzwirtschaft oder Export, entzo­gen wird, so werden Menschen fliehen. Stand heute würden diese Menschen wohl als “Wirtschaftsflüchtling” diskre­di­tiert werden. Ein noch unkon­kre­tere, aber umso grau­sa­mere Spielart ist der durch Ressourcenknappheit verur­sachte oder verstärkte (Bürger-)Krieg. Kaum ein Krieg entsteht nur aufgrund von Ressourcenkonflikte, aber viele andere poli­ti­sche oder reli­giöse Kriege sind davon nicht ausge­nom­men. Wenn Nahrung, kost­bare Metalle, Wasser und Lebensraum knapper werden, dann werden krie­ge­ri­sche Konflikte zuneh­men. Einige Forschungsergebnisse weisen sogar darum hin, dass bereits heute eine klima­wan­del­be­dingte Dürre den Syrien-Konflikt verstärkt habe.

Es gibt jedoch keiner­lei recht­li­che Anerkennung von Klimawandel als Asylgrund. Einige würden wohl als poli­ti­sche Flüchtlinge aner­kannt werden, für viele gibt es jedoch keine Möglichkeiten Asyl zu erhal­ten. Ein Hauptproblem ist, dass – abge­se­hen von versin­ken­den Inseln- schwer zu isolie­ren ist, ob einzelne Extremwettereignisse auch ohne Klimawandel statt­ge­fun­den hätten. Die Naturwissenschaft stößt hier ebenso an ihre Grenzen wie statis­ti­sche Testverfahren. Während es heute schon schwer genug ist, Asylgründe nach­zu­wei­sen, ist es beim Thema Klima schier unmög­lich.

Es ergibt sich natür­lich die Frage, wie (sozi­al­de­mo­kra­ti­sche) poli­ti­sche Antworten auf diese Problematok ausse­hen können. Die erste intui­tive Antwort darauf ist, dass wir den Klimawandel verhin­dern und Treibhausgabe redu­zie­ren müssen. Und ja, es ist besser in einer 2 Grad-Welt als in einer 3 Grad Welt zu leben. Und ja, der Gedanke ist schon reiz­voll, dass man auf persön­li­cher Ebene sofort Fluchtursachen redu­zie­ren kann, indem man zum Beispiel nicht mehr (täglich) Fleisch isst. Aber zur Wahrheit gehört auch dazu, dass Klimawandel nicht nur die viel­be­schwo­re­nen „zukünf­ti­gen Generationen“ betrifft. Selbst ein globale Entkarbonisierung jegli­cher Lebenszweige würde die Erderwärmung nicht verhin­dern, der Zug – oder eher der SUV- ist dafür schon abge­fah­ren. Klimawandel findet hier und heute statt. Landwirt*innen in Baden-Württemberg haben diesen Sommer schon tausende Euros in Hagelschutz und Bewässerung inves­tiert, in Mittelhessen gibt es jetzt Tornados und Fluten werden plötz­lich auch an der Ostsee rele­vant. Dies sind nur die Schäden in einer am wenigs­ten vom Klimawandel betrof­fe­nen Region der Welt und in einer Zeit, die weit vor den Hauptschäden liegt.

Deswegen muss die Agenda nicht nur auf Vermeidung („Mitigation“) sondern auch auf Anpassung („Adaption“) und der Anerkennung von Klimaflucht liegen. Letzteres muss vor allem für Insulaner*innen gelten, zudem muss eine Herangehensweise gefun­den werden, wie andere klima­in­du­zierte Flucht gehand­habt werden kann, auch wenn der Einzelfall schwer nach­weis­bar ist. Wer sich aber die Forderungen betrof­fe­ner Staaten anschaut, der sieht, dass dies nicht prio­ri­tä­res Ziel ist. Stattdessen fordern sie – bei Klimaverhandlung oft als am wenigs­ten entwi­ckelte Länder (LDC) und Inselstaaten (AOSIS) austre­tend – Hilfe bei der Bewältigung von Klimaschäden auf jetzi­gem Boden. Denn wie bei anderen Fluchtursachen gilt, dass die Wenigsten ihre Heimat wirk­lich verlas­sen wollen. Es ist deshalb notwen­dig, die Klimafinanzierung endlich mit Mitteln auszu­stat­ten, die ausrei­chen, um Widerstandsfähigkeit („Resilienz“) gegen­über Klimaveränderungen zu erhöhen und Wege in eine treib­haus­arme Zukunft ebnen. Dämme zu bauen, Bewässungsanlagen zu instal­lie­ren, alter­na­tive Landwirtschaft zu ermög­li­chen und Versicherungsmodelle auszu­ar­bei­ten, all das sind Beispiele, wie klima­in­du­zierte Flucht verrin­gert werden kann.

Neben all den huma­nis­ti­schen, christ­li­chen, musli­mi­schen, jüdi­schen, sozi­al­de­mo­kra­ti­schen oder jung­so­zia­lis­ti­schen Idealen, die die Leser*innen dieses Artikels zu einem solchen Handeln bewegen sollten, gibt es einen weite­ren Grund, der zur Hilfe beim Thema Klimaflucht verpflich­tet: Verantwortung. Auch bei anderer Flucht gibt es oft eine Mitverantwortung von Industriestaaten, zum Beispiel durch Waffenlieferungen, geschei­ter­ten Militärinterventionen oder asym­me­tri­schen Handelsabkommen. Bei Klimaflucht ist die Schuld aber direk­ter. Wir haben diesen Klimawandel durch unsere Wirtschaftsweise und unser Konsumverhalten ausge­löst. Aktuell stoßen Deutsche jähr­lich knapp 10 Tonnen CO2 pro Kopf aus, 2 Tonnen wären für einen lang­fris­tig lebens­wer­ten Planeten notwen­dig, wir verur­sa­chen durch unseren Lebensstil Elend und Flucht.

Klimaflucht findet statt und wird vermehrt statt­fin­den. Ihre Zahl wird auf die „übli­chen“ Fluchtzahlen addiert werden, von der Mechanik viel­leicht vergleich­bar mit der deut­schen Sockelarbeitslosigkeit in den 80er und 90er Jahren. Die Zahlen werden steigen und es trifft vor allem die global Armen. Viele leben in den am meisten von Klimaschäden betrof­fe­nen Gebieten, sind wenig resi­li­ent und haben eine wenig diver­si­fi­zierte Wirtschaft. Das Thema muss raus aus der Nische und bei den Gipfeln in Paris und Marrakesch in den Fokus rücken. Wir müssen Fluchtursachen durch Klimafinanzierung vermei­den und gleich­zei­tig Klimawandel als Fluchtursache aner­ken­nen.

Die Thematik des Klimawandels war noch nie ökolo­gisch, sie war schon immer sozial. Wir können heute handeln, unsere sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Politik danach ausrich­ten und Schlimmeres verhin­dern. Oder wir bauen in 15 Jahren gewal­tige Grenzzäune – Richtung Mittelmeer und Richtung Amsterdam.

Asyl und Staat

Die Ereignisse in Berlin-Hellersdorf sind mehr als beschä­mend. Es ist absto­ßend und abscheu­lich, wie dumm­deut­sche Nazis sich in aller Öffentlichkeit arti­ku­lie­ren und Flüchtlinge in Angst und Schrecken verset­zen können.

Es führt kein Weg daran vorbei: Deutschland muss seine Asylpolitik von Grund auf über­den­ken.

Zentral ist: Asylheime müssen der Vergangenheit ange­hö­ren. Massenunterkünfte sind ein zu lohnen­des Ziel für Nazis und über­dies der Integration abträg­lich. Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sollten von Beginn an Anspruch auf ganz normale Sozialwohnungen haben.

Das Arbeitsverbot für AsylbewerberInnen muss natür­lich fallen. Arbeit ist nicht nur dazu da, um Geld zu verdie­nen, sondern Arbeit ist der beste Integrationsmotor, den man sich vorstel­len kann. Menschen wollen gebraucht werden, Menschen wollen sich einset­zen für ihre Mitmenschen.

Wir sollten mehr Menschen als bislang Zuflucht bei uns gewäh­ren. Deutschland ist reich. Wir könnten vielen Menschen, denen es schlech­ter geht als uns, helfen.

Und es muss endlich Schluss sein mit dem Verständnis für „besorgte AnwohnerInnen” (Übersetzung: Nazis). Wenn „besorgte AnwohnerInnen” vor Flüchtlingsheimen dumm­deut­sche Parolen skan­die­ren, dann darf die Politik nicht einfach zusehen und besorgte Reden schwin­gen. Sondern dann sind Polizeispezialkräfte zu entsen­den, die mit harter Hand solche Menschenaufläufe auflö­sen. Wozu gibt es Wasserwerfer, wozu gibt es Tränengas?

Und wenn die Polizeikräfte dazu nicht in der Lage sind, dann muss per Amtshilfe eben eine Bundeswehreinheit hinzu­ge­zo­gen werden. Dazu muss man kein Grundgesetz ändern, das kann man einfach machen.

Denn es darf ja wohl nicht wahr sein, dass in Deutschland 2013 die öffent­li­che Sicherheit durch Linksalternative aufrecht­erhal­ten werden muss. Wer bei uns Zuflucht sucht, darf nicht um Leib und Leben fürch­ten müssen. Ein Staat, der das wesent­lichste Grundbedürfnis, nämlich Sicherheit, nicht gewähr­leis­ten kann, ist nichts wert. Innere Sicherheit ist keine Einbahnstraße.

Zivilcourage

Es gibt auch Lichtblicke:

Doch nun soll die Familie abge­scho­ben werden. Im Februar dieses Jahres stimmte eine Kommission des Innenministeriums erneut über den weite­ren Verbleib der Familie ab. Das Votum fiel knapp zu Ungunsten der Baveyans aus. Wahrscheinlich auch deswe­gen, weil weiter­hin der Verdacht im Raum steht, dass der Vater in der Vergangenheit mehr­fach straf­fäl­lig gewor­den sei. Zu den genauen Vorwürfen schwei­gen die Behörden.

Ein Abschiebetermin wurde fest­ge­legt. Am Dienstag hätte die Familie im Flugzeug nach Armenien sitzen sollen. Hätte.

Seit zehn Tagen fehlt jede Spur von ihnen. Es heißt, dass Bürger Kühlungsborns die Familie vor Polizei und Behörden verste­cken. Wo, bleibt geheim, niemand sagt etwas. In Kühlungsborn hält man dicht. Um der Familie zu helfen, geht die Bevölkerung jetzt sogar auf die Straße.

Nur ein Wort: Respekt.