Für 5 Euro mehr

Mittlerweile zeich­net sich ab, dass die Bundesregierung den ALG-II-Regelsatz (Hartz IV) um 5 Euro erhöhen will, der Satz für Kinder soll hinge­gen gleich bleiben.

Berichten zufolge werden Alkohol und Zigaretten wohl nicht mehr in den Regelsatz einbe­rech­net. Bei Weissgarnix gibt’s dazu eine umfang­rei­che Debatte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagte nicht, dass es zwin­gend zu einer Erhöhung kommen muss. Das ist korrekt. Verlangt wurde eine trans­pa­rente Berechnung. Dies wird jedoch bisher nicht erfüllt. Das poli­ti­sche Ziel von Schwarz-Gelb ist klar: so wenig Erhöhung wie möglich. Ansonsten würde der Haushalt in die Luft fliegen — neue Steuern will die FDP ja nicht.

Das Lohnabstandsgebot, das sei an dieser Stelle ange­merkt, ist nicht von juris­ti­scher Bedeutung. Es ist ein poli­ti­sches Konstrukt, das einzu­hal­ten durch­aus sinn­voll ist — aber eben nicht zwin­gend.

Also, die geringe Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes kann durch­aus verfas­sungs­ge­mäß sein, es kommt am Ende auf die Begründung bzw. die Berechnung an. Ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen, völlig klar — aber CDU, CSU und FDP haben wohl aufge­ge­ben, von Arbeitslosen gewählt zu werden.

Was jedoch vermut­lich nicht verfas­sungs­ge­mäß ist, ist die Nicht-Erhöhung des Regelsatzes für Kinder. Hier hat das Bundesverfassungsgericht ziem­lich deut­lich gemacht, dass die Sätze zu gering sind. Es ist unwahr­schein­lich, dass die Regierung das ordent­lich begrün­den kann. Eine Klage ist quasi sicher.

Die SPD muss jetzt schauen, dass die Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Wenn sich die Kritik auf die geringe ALG-II-Höhe beschränkt, dann verlie­ren wir die Deutungshoheit. Es muss darum gehen, dass die Löhne steigen. Die Falle, die Schwarz-Gelb aufge­stellt hat, ist klar: es sollen die Arbeitslosen gegen die Geringverdiener in Stellung gebracht werden. Das Motto ist also: divide et impera. Das dürfen wir nicht zulas­sen.

Die SPD-MdB und ihre Mitarbeiter

Aktuell berich­tet „DerWesten” über die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, die ihre Mitarbeiter über Gebühr „verschlei­ßen” soll. Heidemarie Wieczorek-Zeul ist schon länger für ihren Führungsstil „berühmt”.

Hierzu muss man wissen: im Bundestag gibt es eine „Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Mitglieder des Deutschen Bundestages (AG SPD-Mitarbeiter)”, die keine Rechte hat. Arbeitgeber ist jeweils der entspre­chende Abgeordnete. Die Büros sind zu klein für Betriebsräte, einen über­grei­fen­den Personalrat kann es nicht geben, weil es jeweils andere Arbeitgeber sind.

Nach der letzten Wahl berich­tete der „Tagesspiegel” über die Arbeit der AG SPD-Mitarbeiter.

Die Tarife der Abgeordnetenmitarbeiter werden von der Mitarbeiterkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages fest­ge­legt. Dazu zählen vor allem Gehaltserhöhungen, deren Basis i.d.R. die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist. Gegen die Beschlüsse der Mitarbeiterkommission kann ein Bundestagsabgeordneter Widerspruch einle­gen, das haben bei der letzten Gehaltserhöhung 2009 je 20 Abgeordnete von SPD (also 13,7 Prozent) und Linken (also 26,3 Prozent) getan.

Das wirft die Frage auf: was kann die SPD tun, damit die SPD-MdB-Mitarbeiter nicht ausge­beu­tet werden? Welche Empfehlungen sollte der SPD-Parteivorstand ausspre­chen? Wäre ein Antrag an den SPD-Bundesparteitag die rich­tige Maßnahme?

Und: sind den Lesern noch weitere Vorfälle dieser Art bekannt?

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel erklärt im Interview mit Spiegel Online:

Wir brau­chen neben der deut­li­chen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze einen eigen­stän­di­gen Regelsatz für Kinder. Auch die Ein-Euro-Jobs sowie die Sanktionen gegen Erwerbslose gehören abge­schafft. […] Damit jeder Mensch in dieser Gesellschaft menschen­wür­dig leben kann. Das Recht auf Leben steht in unserer Verfassung. „Wer nicht arbei­tet, soll auch nicht essen?“ weiter­le­sen

Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt

I. Der Arbeit gerecht werden.

Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwach­sen, prägen unsere Kultur und das poli­ti­sche Denken.

Das gilt beson­ders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwi­ckeln wir unsere poli­ti­schen Forderungen. Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt. „Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ weiter­le­sen

Videoblog von Andrea Nahles am 16. Februar 2010

„Arbeit soll sich wieder lohnen“, sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Videoblog. „Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derje­ni­gen, die dort die Post zustel­len?“ Anders gefragt: Will die FDP nun, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können, will sie endlich auch den Mindestlohn? „Herr Westerwelle, wir glauben Ihnen nicht“, sagt die SPD-Generalsekretärin und sieht Deutschland weit vorn in einer neuen olym­pi­schen Disziplin.

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