Für 5 Euro mehr

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung den ALG-II-Regelsatz (Hartz IV) um 5 Euro erhöhen will, der Satz für Kinder soll hingegen gleich bleiben.

Berichten zufolge werden Alkohol und Zigaretten wohl nicht mehr in den Regelsatz einberechnet. Bei Weissgarnix gibt’s dazu eine umfangreiche Debatte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagte nicht, dass es zwingend zu einer Erhöhung kommen muss. Das ist korrekt. Verlangt wurde eine transparente Berechnung. Dies wird jedoch bisher nicht erfüllt. Das politische Ziel von Schwarz-Gelb ist klar: so wenig Erhöhung wie möglich. Ansonsten würde der Haushalt in die Luft fliegen – neue Steuern will die FDP ja nicht.

Das Lohnabstandsgebot, das sei an dieser Stelle angemerkt, ist nicht von juristischer Bedeutung. Es ist ein politisches Konstrukt, das einzuhalten durchaus sinnvoll ist – aber eben nicht zwingend.

Also, die geringe Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes kann durchaus verfassungsgemäß sein, es kommt am Ende auf die Begründung bzw. die Berechnung an. Ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen, völlig klar – aber CDU, CSU und FDP haben wohl aufgegeben, von Arbeitslosen gewählt zu werden.

Was jedoch vermutlich nicht verfassungsgemäß ist, ist die Nicht-Erhöhung des Regelsatzes für Kinder. Hier hat das Bundesverfassungsgericht ziemlich deutlich gemacht, dass die Sätze zu gering sind. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung das ordentlich begründen kann. Eine Klage ist quasi sicher.

Die SPD muss jetzt schauen, dass die Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Wenn sich die Kritik auf die geringe ALG-II-Höhe beschränkt, dann verlieren wir die Deutungshoheit. Es muss darum gehen, dass die Löhne steigen. Die Falle, die Schwarz-Gelb aufgestellt hat, ist klar: es sollen die Arbeitslosen gegen die Geringverdiener in Stellung gebracht werden. Das Motto ist also: divide et impera. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die SPD-MdB und ihre Mitarbeiter

Aktuell berichtet „DerWesten“ über die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, die ihre Mitarbeiter über Gebühr „verschleißen“ soll. Heidemarie Wieczorek-Zeul ist schon länger für ihren Führungsstil „berühmt“.

Hierzu muss man wissen: im Bundestag gibt es eine „Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages (AG SPD-Mitarbeiter)“, die keine Rechte hat. Arbeitgeber ist jeweils der entsprechende Abgeordnete. Die Büros sind zu klein für Betriebsräte, einen übergreifenden Personalrat kann es nicht geben, weil es jeweils andere Arbeitgeber sind.

Nach der letzten Wahl berichtete der „Tagesspiegel“ über die Arbeit der AG SPD-Mitarbeiter.

Die Tarife der Abgeordnetenmitarbeiter werden von der Mitarbeiterkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages festgelegt. Dazu zählen vor allem Gehaltserhöhungen, deren Basis i.d.R. die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist. Gegen die Beschlüsse der Mitarbeiterkommission kann ein Bundestagsabgeordneter Widerspruch einlegen, das haben bei der letzten Gehaltserhöhung 2009 je 20 Abgeordnete von SPD (also 13,7 Prozent) und Linken (also 26,3 Prozent) getan.

Das wirft die Frage auf: was kann die SPD tun, damit die SPD-MdB-Mitarbeiter nicht ausgebeutet werden? Welche Empfehlungen sollte der SPD-Parteivorstand aussprechen? Wäre ein Antrag an den SPD-Bundesparteitag die richtige Maßnahme?

Und: sind den Lesern noch weitere Vorfälle dieser Art bekannt?

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel erklärt im Interview mit Spiegel Online:

Wir brauchen neben der deutlichen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze einen eigenständigen Regelsatz für Kinder. Auch die Ein-Euro-Jobs sowie die Sanktionen gegen Erwerbslose gehören abgeschafft. […] Damit jeder Mensch in dieser Gesellschaft menschenwürdig leben kann. Das Recht auf Leben steht in unserer Verfassung. „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?“ weiterlesen

Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt

I. Der Arbeit gerecht werden.

Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwachsen, prägen unsere Kultur und das politische Denken.

Das gilt besonders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwickeln wir unsere politischen Forderungen. Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt. „Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ weiterlesen

Videoblog von Andrea Nahles am 16. Februar 2010

„Arbeit soll sich wieder lohnen“, sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Videoblog. „Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derjenigen, die dort die Post zustellen?“ Anders gefragt: Will die FDP nun, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können, will sie endlich auch den Mindestlohn? „Herr Westerwelle, wir glauben Ihnen nicht“, sagt die SPD-Generalsekretärin und sieht Deutschland weit vorn in einer neuen olympischen Disziplin.

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