Für 5 Euro mehr

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung den ALG-II-Regelsatz (Hartz IV) um 5 Euro erhöhen will, der Satz für Kinder soll hingegen gleich bleiben. Berichten zufolge werden Alkohol und Zigaretten wohl nicht mehr in den Regelsatz einbe­rechnet. Bei Weissgarnix gibt’s dazu eine umfang­reiche Debatte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagte nicht, dass weiter­lesen

Die SPD-MdB und ihre Mitarbeiter

Aktuell berichtet „DerWesten” über die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, die ihre Mitarbeiter über Gebühr „verschleißen” soll. Heidemarie Wieczorek-Zeul ist schon länger für ihren Führungsstil „berühmt”. Hierzu muss man wissen: im Bundestag gibt es eine „Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Mitglieder des Deutschen Bundestages (AG SPD-Mitarbeiter)”, die keine weiter­lesen

Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen?

Die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel erklärt im Interview mit Spiegel Online: Wir brau­chen neben der deut­li­chen Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze einen eigen­stän­digen Regelsatz für Kinder. Auch die Ein-Euro-Jobs sowie die Sanktionen gegen Erwerbslose gehören abge­schafft. […] Damit jeder Mensch in dieser Gesellschaft menschen­würdig leben kann. Das Recht auf Leben steht in unserer weiter­lesen

Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt I. Der Arbeit gerecht werden. Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwachsen, prägen unsere Kultur und das poli­ti­sche Denken. Das gilt beson­ders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwi­ckeln wir unsere poli­ti­schen Forderungen. weiter­lesen

Videoblog von Andrea Nahles am 16. Februar 2010

„Arbeit soll sich wieder lohnen“, sagt Guido Westerwelle. Genau, sagt Andrea Nahles in ihrem Videoblog. „Aber lohnt sich die Arbeit der Reinigungskräfte in der FDP-Zentrale oder derje­nigen, die dort die Post zustellen?“ Anders gefragt: Will die FDP nun, dass die Menschen von ihrer Arbeit auch leben können, will sie endlich weiter­lesen