Posts Tagged ‘ Arbeit ’

Rente: „Der Neue Generationenvertrag” der IG Metall

29. Dezember 2010
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Von Cengiz Dursun aus Berlin-Neukölln: Dank eines Genossen bin ich auf eine Alternative zur Rente mit 67 gestoßen. Er war so nett und hat mir das Buch „Der Neue Generationenvertrag“ ausgeliehen. Die Herausgeber dieses Buches sind Hans-Jürgen Urban, Christoph Ehlscheid und Axel Gerntke. Hierbei handelt es sich um das 5-Punkte-Programm der IG Metall, die einen Beitrag dazu leistet, wie das Alterssicherungssystem in Deutschland fortentwickelt und erneuert werden kann. Deshalb wollte ich es euch „grob“ vorstellen und eine Diskussion anregen. Ein „Neuer Generationenvertrag” ermöglicht einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und zwischen Kapital und Arbeit. Die Entwicklungen der vergangenen rund 20 Jahre haben zu einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Am und Reich geführt. Die Unternehmen wurden entlastet mit dem Ziel der Minderung der Arbeitslosigkeit, zur Belastung der abhängig Beschäftigten und...

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Aussteiger

27. Oktober 2010
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Der liberale Genosse Doppel-D hat mal wieder zugeschlagen: Schaffe, schaffe, Häusle baue!

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ALG-II-Reform: Wo ist die Logik?

28. September 2010
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Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und besonders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestreiten? Wäre alles super geworden, dann wäre die SPD ja nicht so gnadenlos abgestürzt. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordentliche Ohrfeige verpasst, denn am ALG II waren über den Bundesrat ja fast alle Parteien beteiligt. Jetzt hat die Bundesregierung erklärt: okay, wir berechnen das ALG II neu — es wurden dann 5 Euro mehr. Die Opposition ist empört. Und die Regierung und diverse Medien empört sich über die Empörung: schließlich habe die SPD Hartz IV ja erst erschaffen. Die Logik ist also: wenn die SPD etwas falsch gemacht hat, darf sie diesen Fehler nicht mehr korrigieren bzw. muss auf ewig dazu stehen und auf keinen Fall...

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Für 5 Euro mehr

26. September 2010
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Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung den ALG-II-Regelsatz (Hartz IV) um 5 Euro erhöhen will, der Satz für Kinder soll hingegen gleich bleiben. Berichten zufolge werden Alkohol und Zigaretten wohl nicht mehr in den Regelsatz einberechnet. Bei Weissgarnix gibt’s dazu eine umfangreiche Debatte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagte nicht, dass es zwingend zu einer Erhöhung kommen muss. Das ist korrekt. Verlangt wurde eine transparente Berechnung. Dies wird jedoch bisher nicht erfüllt. Das politische Ziel von Schwarz-Gelb ist klar: so wenig Erhöhung wie möglich. Ansonsten würde der Haushalt in die Luft fliegen — neue Steuern will die FDP ja nicht. Das Lohnabstandsgebot, das sei an dieser Stelle angemerkt, ist nicht von juristischer Bedeutung. Es ist ein politisches Konstrukt, das einzuhalten durchaus sinnvoll ist — aber eben nicht zwingend. Also, die geringe...

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Die SPD-MdB und ihre Mitarbeiter

8. September 2010
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Aktuell berichtet „DerWesten” über die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt aus Dortmund, die ihre Mitarbeiter über Gebühr „verschleißen” soll. Heidemarie Wieczorek-Zeul ist schon länger für ihren Führungsstil „berühmt”. Hierzu muss man wissen: im Bundestag gibt es eine „Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sozialdemokratischen Mitglieder des Deutschen Bundestages (AG SPD-Mitarbeiter)”, die keine Rechte hat. Arbeitgeber ist jeweils der entsprechende Abgeordnete. Die Büros sind zu klein für Betriebsräte, einen übergreifenden Personalrat kann es nicht geben, weil es jeweils andere Arbeitgeber sind. Nach der letzten Wahl berichtete der „Tagesspiegel” über die Arbeit der AG SPD-Mitarbeiter. Die Tarife der Abgeordnetenmitarbeiter werden von der Mitarbeiterkommission des Ältestenrates des Deutschen Bundestages festgelegt. Dazu zählen vor allem Gehaltserhöhungen, deren Basis i.d.R. die Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst ist. Gegen die Beschlüsse der Mitarbeiterkommission kann ein Bundestagsabgeordneter Widerspruch einlegen,...

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