„Zukunftsmanifest”, kommentiert

Das „Zukunftsmanifest” junger Menschen, von denen ich einige kenne und schätze, halte ich leider für keinen großen Wurf. Ich kommen­tiere mal rasch die Zeilen, die mir gar nicht gefal­len:

Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätz­lich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesell­schaft­li­che Debatte setzen.

Diese Forderung verkennt, dass nicht alle „jungen Leute” die glei­chen Interessen und Hintergründe haben — ein Arbeiterkind hat andere Bedürnisse als das Kind eines Rockstars. Schichten und Klassen exis­tie­ren, so zu tun, als seien wir alle gleich (recht­lich: ja, de facto: nein), ist naiv.

Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso über­fäl­lig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nach­zu­voll­zie­hen und online beein­flus­sen zu können.

Auch hier: Es klingt durch, als seien Gesetzestexte durch einen dummen Zufall mitun­ter nicht so, wie „wir” uns das vorstel­len. So ist es aber nicht. Mehrheiten in Parlamenten exis­tie­ren, entspre­chend müssen Gesetze dann diese auch abbil­den. Das ist der Kern unserer reprä­sen­ta­ti­ven Demokratie.

Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jähr­li­chen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer inves­tie­ren will.

Das ist mit einem Wort zu kommen­tie­ren: neoli­be­ral. Wie Steuermittel verwen­det werden, entschei­den gewählte Parlamente — niemand sonst. Alles andere ist eine Form des Charity.

Wir erben einen gigan­ti­schen Schuldenberg und inves­tie­ren bald jeden vierten Euro in die Finanzierung der Zinsen. Dieser Trend muss aufge­hal­ten werden! Wir müssen frag­wür­dige Steuerfluchtmöglichkeiten konse­quent abbauen, Steuerbetrug härter ahnden und eine Finanztransaktionssteuer einfüh­ren. Durch kluges Sparen an den rich­ti­gen Stellen werden Mittel frei für Kinderbetreuung, Bildung und den demo­gra­fie­fes­ten Umbau der Infrastruktur. Auf euro­päi­scher Ebene bedarf es Schritte, um die Haushalte zu konso­li­die­ren und dafür zu sorgen, dass Banken nicht mehr nach dem Prinzip »too big to fail« mit Steuergeld geret­tet werden müssen.

Nicht „wir” müssen den Schuldenberg finan­zie­ren — sondern einige müssen ihn finan­zie­ren und andere profi­tie­ren davon. Hier muss ergo genau betrach­tet werden, wer von den Schulden profi­tiert. Zudem drücken sich die AutorInnen konse­quent um die entschei­dende Frage: nämlich WO gespart werden soll. Es gibt keine „rich­ti­gen” Stellen, an denen gespart werden kann — sondern verschie­dene Menschen haben unter­schied­li­che Wertvorstellungen und Interessen. So ist es eine platte Aussage, die nieman­dem hilft, sondern die altklug klingt und überall stehen könnte. Dass es niemand geil findet, dass Banken geret­tet wurden — hey. Das ist banal.

Wir fordern eine nach­hal­tige Lebensweise. Das Staatsziel Umweltschutz im Artikel 20a des Grundgesetzes muss verschärft werden, um zu verhin­dern, dass der Umweltschutz zum Leidtragenden poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Konkurrenzkämpfe wird.

Ah. Und die ArbeitnehmerInnen in den Industriebetrieben leben dann künftig von Luft und Liebe, ja? Funfact: Noch nie zuvor war die Umwelt in Deutschland so sauber und intakt wie heute.

Und: In einer euro­päi­sier­ten und globa­li­sier­ten Welt haben 16 Schulsysteme nur noch wenig Sinn. Die Länder müssen Kompetenzen in der Bildungspolitik an den Bund abgeben.

Hier fehlt es an Logik. Was haben die 16 Schulsysteme mit der globa­li­sier­ten Welt zu tun? Genau: gar nichts. (Im Gegenteil, in Wahrheit wäre es gut, die Schulen bekämen noch viel mehr Freiheiten und müssten nicht mehr die Order einer verkrus­te­ten Kultusbürokratie exeku­tie­ren. Die Bürokratie eine Ebene höher zu ziehen wäre inso­fern von massi­vem Nachteil.)

Alle Menschen haben ein Recht auf Chancengleichheit. Kinder dürfen keinen finan­zi­el­len Ruin oder das Ende der Karriere bedeu­ten. Das Ehegattensplitting ist Geschichte! Unterstützt Familien mit Kindern und erkennt die Verantwortung der Wirtschaft. Kitas statt Boni: Große Unternehmen müssen gesetz­lich verpflich­tet werden, eine Kinderbetreuung einzu­rich­ten.

Ich finde Betriebskindergärten okay. Aber der Staat kann sich nicht darauf verlas­sen, dass Unternehmen Kita-Plätze schaf­fen. Das ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Aufgabe, Betriebskindergärten können da maximal ergän­zend sein.

Alle Generationen müssen zusam­men und nicht gegen­ein­an­der arbei­ten.

Auch hier: Der Glaube, es ginge um Generationen, die gegen­ein­an­der arbei­ten und uns allen ginge es besser, sie würden zusam­men arbei­ten, ist völli­ger Unfug. Es geht um oben und unten — diese Tatsache zu verken­nen heißt, an der Analyse zu schei­tern. Und wenn die Analyse falsch ist, können die Forderungen nur durch Zufall sinn­stif­tend sein. Meistens sind es sie nicht, sondern spielen denen in die Hände, die heute schon Einfluss haben.

Zusammenfassend: Ein Dokument ohne rote Linie und vielen Worthülsen. Alles in allem liest es sich so, als sei jedeR AutorIn für einen Absatz verant­wort­lich gewesen und die anderen hätten diese dann trotz­dem abge­seg­net — worin da der Sinn liegen soll, verstehe ich nicht.

(Bleibt noch die Frage, warum das Dokument nicht gegen­dert ist und seit wann Linkspartei-Funktionäre nicht mehr ideo­lo­gisch geschult werden.)

Wahlfreiheit und Reproduktionsarbeit

Luisa schreibt unter linksrum.eu zum Betreuungsgeld und warum es aus ihrer Perspektive abzu­leh­nen ist; das ist gut und richtig, ich gehe aber noch weiter. Denn nicht nur das Betreuungsgeld ist abzu­leh­nen, sondern auch andere Transferzahlungen, die aus fami­li­en­po­li­ti­schen Gründen erdacht wurden. Denn diese gehen eben­falls in die völlig falsche Richtung.

Dazu gehört das Kindergeld, das Unsummen verschlingt ohne einen echten Effekt zu haben, das Elterngeld, von dem v.a. die geho­bene Mittelschicht profi­tiert, dazu gehören Programme, die darauf abzie­len, Jahre der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen bei der Rente anzu­rech­nen.

All das: gut gemeint, schlimme Auswirkungen. Denn was ist der Effekt, wenn der Staat es belohnt, dass Frauen die Kinder erzie­hen und ihren Beruf unter­bre­chen, mit dem Wissen, dass die später davon etwas bei der Rente haben werden? Natürlich: das „tradi­tio­nelle” Familienbild „Mann bringt das Geld, Frau erzieht die Kinder” wird gestärkt. Wer trägt den Schaden davon? Zum einen die Frau, die abhän­gig ist von ihrem Mann und bei einer Scheidung um Unterhalt und derglei­chen kämpfen muss. Aber auch die Gesellschaft, denn diese muss doppelt zahlen: zum einen entgeht ihr die Wertschöpfung, die diese Frau nicht an ihrer Arbeitsstelle erbringt, und zudem bekommt sie später antei­lig Rente, obwohl sie nicht in die Rentenkasse einge­zahlt hat.

Was ist der Effekt von einer Kindergelderhöhung um 10 Euro? Die meisten Familien dürften diese Erhöhung gar nicht bemer­ken, das Normaleinkommen bei einer drei­köp­fi­gen Familie liegt bei unge­fähr 2000 Euro. Den Staat kostet diese Erhöhung jedoch immense Summen — Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Es ist ein gesell­schaft­li­cher Fortschritt, dass heute Reproduktionsarbeit ergän­zend zur norma­len Erwerbsarbeit allge­mein auch als Arbeit aner­ken­nat wird und nicht mehr als „Liebesdienst” gesehen wird — mit dem Effekt, dass die Bezahlung dann beson­ders gering sein darf (man tut’s ja „aus Liebe”). Ich halte es indes­sen für einen Rückschritt, daraus den Schluss zu ziehen, dass Reproduktionsarbeit durch den Staat geför­dert werden soll und das alles unter dem Schlagwort „Wahlfreiheit”. Ich will diese Wahlfreiheit nicht und ich will nicht, dass der Staat seine knappen Mittel für diese „Wahlfreiheit” inves­tiert.

Bzgl. des Elterngelds müssen wir verste­hen, dass die guten und hehren Ziele, mit denen es einge­führt wurde, geschei­tert sind. Es werden nicht mehr Kinder geboren und es hat auch kein gesell­schaft­li­cher Wandel in der Arbeitswelt einge­setzt. Es verstärkt ledig­lich die bestehen­den Rollenbilder: Die Frau nimmt eine längere Auszeit, um auf das Kind aufzu­pas­sen und der Mann nimmt sich auch zwei Alibi-Monate. Weil er mehr im Betrieb auch gar nicht ernst­haft durch­set­zen kann.

Eine progres­sive Politik wirkt darauf hin, dass möglichst viele Kinder in Kindertagesstätten, in Kinderkrippen, in Kindergärten betreut werden. Es ist nicht progres­siv, unter dem falschen Schlagwort „Wahlfreiheit” dieses Ziel zu hinter­trei­ben. Kindererziehung und Pflege von Kranken und Alten ist harte Arbeit und soll gut bezahlt werden und ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft. Es ist nicht links, die Schwierigkeiten des Lebens zu indi­vi­dua­li­sie­ren.

Das Geld ist knapp in Deutschland. Das heißt, dass wir uns über­le­gen müssen, wofür wir die Milliarden ausge­ben. Geben wir sie aus für verfehlte Transferleistungen oder inves­tie­ren wir doch lieber in Strukturen und finan­zie­ren damit profes­sio­nelle Arbeit von KindererzieherInnen und Kranken- und AltenpflegerInnen? Meine Antwort darauf ist völlig klar. Die SPD hatte einmal den klugen Gedanken, Gelder nicht indi­vi­du­ell auszu­zah­len, sondern in Strukturen (Krippe, Kita, KiGa, Schule, Uni, etc.) zu inves­tie­ren und diese dann gebüh­ren­frei zu gestal­ten. Ich wünsche mir, dass diese gute Grundsatz wieder mehr Anwendung findet.

Lose Betrachtungen zur Grünen Jugend

Die Jugendorganisationen der Parteien sind überall etwas Besonderes und auf ihre Art radi­ka­ler als ihre Mutterpartei. Die Jusos sind deut­lich linker als die SPD, die Junge Union pflegt den Konservativismus mit Hingabe (was bei einer Jugendorganisation selbst­iro­nisch wirken könnte, aber mitnich­ten so gemeint ist), die JuLis sind frecher als die FDP. Und die Linksjugend, naja. Die wird vermut­lich vom Verfassungsschutz beob­ach­tet. Aber eines haben die Jungsozialisten, die Jungunionisten, die Jungen Liberalen und die Linkssoliden doch gemein­sam: Sie begrei­fen sich eindeu­tig als Parteinachwuchs, ihre Mitglieder toben sich aus, begeh­ren gegen die Partei auf, machen Stress, aber letzt­end­lich üben quasi alle Aktiven für die „große Politik”. Es ist Parteipolitik auf jugend­lich. Das ist nicht schlecht, bitte nicht falsch verste­hen — ich mache da ja auch selbst mit und ich finde das gut und sinn­voll.

Die Grüne Jugend sticht nach meiner Beobachtung aus diesem Reigen auf eine beson­dere Weise hervor — natür­lich ist die Grüne Jugend viel radi­ka­ler als es die Grünen sind, sie sind deut­lich linker, deut­lich ökolo­gi­scher — aber sie setzen sich auch komplett anders zusam­men. Bei der Grünen Jugend ist es ganz und gar nicht selbst­ver­ständ­lich, dass man die Politik der grünen Partei im Großen und Ganzen gut findet und nur einige Stellschrauben verstel­len will, nein — meine Beobachtung aus jetzt zwei Bündniscamps von Jusos und Grüner Jugend und vielen, vielen Gesprächen auf Twitter und anderswo (rich­ti­ges Leben™ und so) ist: Die Grüne Jugend besteht aus zwei unter­schied­li­chen Denkrichtungen. Es sind keine „Flügel”, keine „Strömungen”, viel­leicht ist es den meisten Junggrünen noch nicht einmal bewusst; denn inhalt­lich gibt es relativ wenig Unterschiede. Es gibt natür­lich die übli­chen Mindermeinungen, die in Organisationen ganz normal sind — aber eine Unterscheidung in „Fundis” und „Realos” wäre bei den Junggrünen relativ sinn­frei. Die „Realos” könnte man wohl gut an einer Hand abzäh­len.

Nein, der Unterschied ist: Ein großer Teil der Grünen Jugend, vermut­lich die Mehrheit, begreift sich als Parteinachwuchs, als Jugendorganisation der Grünen Partei. Der andere Teil hinge­gen sieht das anders. Ich nenne diesen anderen Teil die „Bewegungsjunggrünen”. Für diese ist die Grüne Jugend kein Teil der Grünen Partei (was sie formal ist), sondern ein dezi­diert links­grü­ner Jugendverband, vergleich­bar mit „Robin Wood”. Und entspre­chend sind die Gespräche dann auch — während sich die Mitglieder der anderen Jugendorganisationen irgend­wie mitver­ant­wort­lich fühlen für die Politik ihrer Partei, ist das bei weiten Teilen der Grünen Jugend völlig anders.

Das Spannende daran ist: Diese „Spaltung” ist nicht von Nachteil für die Grüne Jugend, sondern befruch­tet sie immer wieder neu von außen. Es kommen immer wieder neue radi­kale Ideen, neue Außenansichten, neue Perspektiven. Das wird auch durch die Altersgrenze 28 begüns­tigt — in den anderen Jugendorganisationen liegt diese bei 35. Und diese Spanne ist ganz entschei­dend. Nicht umsonst werden Spitzenfunktionäre von Jusos, Junger Union und JuLis quasi immer etwas, während man dies bei der Grünen Jugend ganz und gar nicht fest­stel­len kann. Hier schei­nen die Spitzenfunktionen kein Sprungbrett für höhere Aufgaben zu sein, sondern einfach nur eine Aufgabe auf Zeit.

Inhaltlich sind bei der Grünen Jugend mehrere Punkte bemer­kens­wert. Hierzu sollte man wissen: Mitglieder der Grünen Jugend kommen fast immer aus Akademikerhaushalten. Die Perspektive, dass Lohn in der Fabrik oder in der Firma erwirt­schaf­tet werden muss, dass Arbeitslosigkeit jedem passie­ren kann — diese Perspektive gibt es in der Grünen Jugend quasi nicht. Geld ist im Elternhaushalt einfach da. Gesunde Mittelschicht eben. Trotzdem, und das ist wichtig, trotz­dem legt die Grüne Jugend einen größe­ren Schwerpunkt auf das Soziale als die Bündnisgrünen. Während ich bei der Öko-Partei mitun­ter das Gefühl habe, dass Sozialpolitik eben auch gemacht wird, aber lange nicht so wichtig ist wie Ökologie, ist mein Eindruck von der Grünen Jugend ein anderer. Dort schei­nen beide Sachverhalte auf einer Ebene zu stehen, weshalb ein Bündniscamp von Jusos und Grüner Jugend auch gut funk­tio­niert — obwohl das Arbeitsverständnis ein völlig anderes ist.

Das ist der zweite Punkt, der aus dem ersten hervor­geht: Die Grüne Jugend träumt vom BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), sie hält Vollbeschäftigung für ein hoff­nungs­los über­hol­tes Ziel, hat das Ende der Arbeit im Blick. Hier trennen sich die Wege von Jusos und Grüner Jugend regel­mä­ßig. Während Jungsozialisten die Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen (Jobs, Jobs, Jobs!), ist das für Junggrüne eine gänz­lich fremde Ansicht.

Gut, noch zwei Themen sind den Junggrünen wichtig. Zum einen ist das Cannabis. Gekifft wird in der Grünen Jugend ständig und überall, beim Warten auf den Bus und nach dem Essen. Das ist kein Klischee, sondern empi­ri­sche Beobachtung. Auch Tabak und Zigaretten sind beliebt — ob das den „Altgrünen” (Grüne Jugend über ihre Mutterpartei) bei ihrem Krieg gegen Raucher bewusst ist?

Neben Cannabis, BGE und Öko hat der gerade mal 6000 Mitglieder starke Verband ein weite­res, sehr verbin­den­des Thema: den Sex. Gender. Feminismus. Queer. Hetero, homo, am liebs­ten poly­amor. Und damit meine ich nicht nur die theo­re­ti­sche Durchdringung, sondern auch die prak­ti­sche Anwendung. Ich habe mir berich­ten lassen, dass auf Bundeskongressen der Grünen Jugend ein extra abge­schirm­ter „Kuschelbereich” exis­tiert — da kann das Bällebad der Piraten nicht mithal­ten.

Zusammenfassend: Die Grüne Jugend sind ein span­nen­der, ein sehr sympa­thi­scher Verband. Es ist dort nicht so verbis­sen wie immer mal wieder bei den Jusos. Quasi alle Aktiven kennen sich und sich auch gleich­alt, viele kennen sich sogar sehr gut (siehe letzter Absatz), inhalt­li­che Differenzen gibt es kaum, Parteikarrieren streben nur ganz wenige Mitglieder an (ergo kein Konkurrenzdruck). Es geht sehr mensch­lich zu in der Grünen Jugend, viel­leicht ist es nirgends in der Politik so mensch­lich wie dort. Sie ausschließ­lich als „Parteinachwuchs” zu klas­si­fi­zie­ren ist ein Fehler.

Rentenversicherung für Selbstständige öffnen

Selbstständige brau­chen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unter­schied­li­che Regelungen für abhän­gig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaf­fen.

Ein Debattenbeitrag von Josip Juratovic, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.

Selbstständige brau­chen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unter­schied­li­che Regelungen für abhän­gig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaf­fen.

Derzeit sind viele Selbstständige im Alter völlig unzu­rei­chend abge­si­chert. Viele machen sich erst spät Gedanken über ihre Altersvorsorge, sodass sie auf die staat­li­che Grundsicherung im Alter ange­wie­sen sind. Aktuell haben 20 Prozent der Empfänger der Grundsicherung im Alter keiner­lei Einkünfte aus der gesetz­li­chen Rentenversicherung, sodass die Vermutung nahe liegt, dass dies zu großen Teilen Selbstständige sind, die nie in die Rentenversicherung einge­zahlt haben. Gleichzeitig ist es nicht sehr wahr­schein­lich, dass alle dieser Selbstständigen ein so großes Vermögen erwirt­schaf­tet haben, dass sie sich selbst bis ins hohe Alter durch­brin­gen können. Damit sind zahl­rei­che Selbstständige also in die staat­li­che Fürsorge und in Teilen in die Altersarmut getrie­ben. Daher müssen poli­ti­sche Rezepte gefun­den werden, um der Abhängigkeit von Selbstständigen von der Grundsicherung im Alter entge­gen­zu­wir­ken.

Der Grundgedanke der deut­schen Rentenversicherung ist, dass die Menschen während ihrer Arbeit Vorsorge treffen, um im Alter möglichst unab­hän­gig zu sein von Fürsorgeleistungen. Diese Unabhängigkeit soll auch für Selbstständige möglich sein. Deswegen hat die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 folgen­den Beschluss gefasst: „Die Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetz­li­chen Rentenversicherung auf bisher nicht pflicht­ver­si­cherte Selbstständige ist ein Gebot der Solidarität, zugleich aber auch ein Schritt zu einer Rentenversicherung, in der lang­fris­tig alle Erwerbstätigen zu glei­chen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versi­chert sind.“ (Auszug aus dem Bundesparteitagsbeschluss „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“ vom 5. Dezember 2011.)

Die SPD-Bundestagsfraktion arbei­tet derzeit an einem Antrag, in dem ein Modell zur Einbeziehung von Selbstständigen ohne obli­ga­to­ri­sche Altersvorsorge in die Rentenversicherung entwi­ckelt wird. Selbstständigkeit und abhän­gige Beschäftigung sollen in der Sozialversicherung nicht mehr komplett unter­schied­lich behan­delt werden. Das Sozialrecht sollte neutral gegen­über der jewei­li­gen Form der Erwerbstätigkeit sein – wichtig ist, dass jeder eine gute soziale Absicherung genießt.

Derzeit sind die Übergänge zwischen abhän­gi­ger Beschäftigung und Selbstständigkeit sehr schwie­rig. Dies würde durch eine einheit­li­che soziale Absicherung erleich­tert. Darüber hinaus gibt es viele Beispiele von Scheinselbstständigkeit. Die Arbeitgeber verge­ben dabei Aufträge an vermeint­lich Selbstständige, die de facto aber abhän­gige Arbeitnehmer sind, da sie nicht selbst über den Ablauf ihrer Arbeit entschei­den. Die Arbeitgeber wollen dadurch die Sozialversicherungsbeiträge sparen. Hier müssen wir anset­zen, damit keine falschen Anreize für Scheinselbstständigkeit gelegt werden.

Bei der Beitragsbemessung ist klar, dass die soziale Absicherung für die Selbstständigen auch bezahl­bar sein muss. Dazu sind einkom­mens­pro­por­tio­nale Beiträge notwen­dig, um Selbstständige mit gerin­gem Einkommen nicht zu über­for­dern. Auch über eine Beteiligung der jewei­li­gen Auftraggeber kann nach­ge­dacht werden. Auf Antrag soll ermög­licht werden, dass Selbstständige den Regelbeitrag auf Grundlage des Durchschnittsverdienstes entrich­ten können. Darüber hinaus soll es ermög­licht werden, dass ange­sichts des unste­ti­gen Einkommens eine Öffnung gegen­über der starren monat­li­chen Beitragsentrichtung ermög­licht wird, beispiels­weise durch die Zahlung von Abschlägen oder einer quar­tals­wei­sen Beitragsabführung.

Eine beson­dere ‚Steuerfinanzierung‘ für die Beiträge von Selbstständigen kann es dabei nicht geben, da dies wiederum zu Verzerrungen zu Lasten von abhän­gig Beschäftigten führen würde. Denn auch wenn formal bei abhän­gig Beschäftigten eine hälf­tige Beitragstragung durch Versicherte und Arbeitgeber erfolgt, so sind die Arbeitgeberbeiträge faktisch doch Bestandteil der Personalkosten. Entsprechend müssen die Kosten der sozia­len Sicherung, die Selbstständige zu tragen haben, durch den Preis des jewei­li­gen Produktes oder der Dienstleistung getra­gen werden.

Mit der drin­gend notwen­di­gen Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige erhal­ten diese damit endlich die Chance, im Alter unab­hän­gig von staat­li­cher Fürsorge zu sein. Dies ist ein urso­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Gedanke: Wir ermög­li­chen den Menschen Selbstbestimmung in ihrem Leben. Daher müssen wir gemein­sam für eine faire soziale Absicherung aller Arbeitnehmer in unserem Land sorgen – egal in welcher Beschäftigungsform die Menschen arbei­ten.

Rente: „Der Neue Generationenvertrag” der IG Metall

Von Cengiz Dursun aus Berlin-Neukölln:

Dank eines Genossen bin ich auf eine Alternative zur Rente mit 67 gesto­ßen. Er war so nett und hat mir das Buch „Der Neue Generationenvertrag“ ausge­lie­hen. Die Herausgeber dieses Buches sind Hans-Jürgen Urban, Christoph Ehlscheid und Axel Gerntke. Hierbei handelt es sich um das 5-Punkte-Programm der IG Metall, die einen Beitrag dazu leistet, wie das Alterssicherungssystem in Deutschland fort­ent­wi­ckelt und erneu­ert werden kann. Deshalb wollte ich es euch „grob“ vorstel­len und eine Diskussion anregen.

Ein „Neuer Generationenvertrag” ermög­licht einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und zwischen Kapital und Arbeit.

Die Entwicklungen der vergan­ge­nen rund 20 Jahre haben zu einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Am und Reich geführt. Die Unternehmen wurden entlas­tet mit dem Ziel der Minderung der Arbeitslosigkeit, zur Belastung der abhän­gig Beschäftigten und zur Minderung von Sozialleistungen und Renten. Einen wich­ti­gen Anteil dieser Entwicklung hat über mehrere Legislaturperioden die SPD teil als führende, teils als mitwir­kende Regierungspartei. Auch wenn sich die SPD in zuneh­men­den Teilen der Mitgliederschaft und der Funktionäre auf ihr „sozia­les Gewissen” besinnt, hat sie doch erst rudi­men­täre program­ma­ti­sche Ansätze zur Korrektur jener Fehlentwicklung vorzu­wei­sen. Dank des Entwurfs der IG Metall ist ein Grund dafür gelegt worden, den es lohnt zu betrach­ten. Es erscheint durch­aus sinn­voll , daraus Vorschläge für eine künf­tige Politik abzu­lei­ten und ist meiner Meinung nach eine große Möglichkeit, in der Vergangenheit began­gene Fehler wieder gutzu­ma­chen.

Ebenso ist es wichtig zu erwäh­nen, dass auch das SPD-Präsidium einen Beschluss veröf­fent­licht hat, der sich am 5-Punkte-Programm der IG Metall orien­tiert.

Darin heißt es: „Der Parteivorstand bittet die Mitglieder, Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften, diese Maßnahmen zum Erreichen der genann­ten Ziele zu beraten und dazu Stellung zu bezie­hen.“

Das 5-Punkte-Programm der IG Metall zusam­men­ge­fasst:

1. Eine soli­da­ri­sche Erwerbstätigenversicherung für alle

  • Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Parlamentarier und andere Erwerbstätigengruppen werden schritt­weise in eine Erwerbstätigenversicherung einbe­zo­gen
  • die Erwerbstätigenversicherung wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finan­ziert
  • die indi­vi­du­elle Rentenhöhe wird anhand der geleis­te­ten Beiträge bemes­sen

2. Den Lebensstandard sichern und Armut vermei­den

  • die Renten werden wieder an die allge­meine Einkommensentwicklung ange­kop­pelt
  • die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente werden abge­schafft
  • Langzeitarbeitslose erhal­ten höhere Beitragsleistungen
  • nied­rige Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln werden aufge­wer­tet (Rente nach Mindesteinkommen)
  • die Grundsicherung im Alter wird auf 440 Euro ange­ho­ben

3. Betriebsrenten für alle

  • die Arbeitgeber werden verpflich­tet, den Beschäftigen eine betrieb­li­che Altersversorgung anzu­bie­ten
  • Arbeitgeber finan­zie­ren betrieb­li­che Altersversorgungen ausrei­chend und verbind­lich
  • Unisex-Tarife werden einge­führt
  • verbind­li­che Regelungen garan­tie­ren die Sicherheit aller Betriebsrenten
  • Ausbau der Mitbestimmung durch einen Ausschuss zur Sicherung der Ansprüche und der gemein­wohl­ori­en­tier­ten Anlagepolitik
  • voll­stän­dige Übertragbarkeit der Ansprüche bei Arbeitgeberwechsel

4. Flexible Altersübergänge ermög­li­chen und auf “Rente mit 67″ verzich­ten

  • Abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr
  • die ab 2012 begin­nen­den Anhebung der Regelaltersgrenzen wird ausge­setzt
  • die öffent­li­che Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wird wieder aufge­nom­men
  • die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose wird wieder auf bis zu 36 Monate ausge­dehnt

5. Ein intak­ter Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für eine intakte Alterssicherung

  • alle Beschäftigungsverhältnisse werden sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig
  • tarif­li­chen Mindestlöhne, die durch eine gesetz­li­che Untergrenze abge­si­chert sind, werden einge­führt
  • glei­ches Geld für gleiche Arbeit: Leiharbeitsbeschäftigte müssen gleich­be­han­delt werden
  • die Anhebung die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II werden so ange­ho­ben, wie es die Wohlfahrtsverbände vorschla­gen
  • die Zumutbarkeitsregelungen werden verbes­sert

ALG-II-Reform: Wo ist die Logik?

Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und beson­ders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestrei­ten? Wäre alles super gewor­den, dann wäre die SPD ja nicht so gnaden­los abge­stürzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordent­li­che Ohrfeige verpasst, denn am ALG II waren über den Bundesrat ja fast alle Parteien betei­ligt.

Jetzt hat die Bundesregierung erklärt: okay, wir berech­nen das ALG II neu — es wurden dann 5 Euro mehr. Die Opposition ist empört.

Und die Regierung und diverse Medien empört sich über die Empörung: schließ­lich habe die SPD Hartz IV ja erst erschaf­fen.

Die Logik ist also: wenn die SPD etwas falsch gemacht hat, darf sie diesen Fehler nicht mehr korri­gie­ren bzw. muss auf ewig dazu stehen und auf keinen Fall die Regierung kriti­sie­ren.

Bin ich der Einzige, der das seltsam findet?

Es ist doch so: wenn man einmal etwas falsch macht, dann ist das schlecht und ärger­lich. Aber, wir sind alle Menschen und irren ist schließ­lich mensch­lich. Etwas dann aber noch einmal falsch zu machen, das wäre doch wirk­lich nicht nur grotesk, sondern viel­mehr dumm und unver­zeih­lich.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD die „Rechnung von Frau von der Leyen Cent für Cent über­prü­fen” will. Alles andere wäre unver­ant­wort­lich.