„Zukunftsmanifest“, kommentiert

Das „Zukunftsmanifest“ junger Menschen, von denen ich einige kenne und schätze, halte ich leider für keinen großen Wurf. Ich kommentiere mal rasch die Zeilen, die mir gar nicht gefallen:

Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätzlich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesellschaftliche Debatte setzen.

Diese Forderung verkennt, dass nicht alle „jungen Leute“ die gleichen Interessen und Hintergründe haben – ein Arbeiterkind hat andere Bedürnisse als das Kind eines Rockstars. Schichten und Klassen existieren, so zu tun, als seien wir alle gleich (rechtlich: ja, de facto: nein), ist naiv.

Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso überfällig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nachzuvollziehen und online beeinflussen zu können.

Auch hier: Es klingt durch, als seien Gesetzestexte durch einen dummen Zufall mitunter nicht so, wie „wir“ uns das vorstellen. So ist es aber nicht. Mehrheiten in Parlamenten existieren, entsprechend müssen Gesetze dann diese auch abbilden. Das ist der Kern unserer repräsentativen Demokratie.

Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jährlichen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer investieren will.

Das ist mit einem Wort zu kommentieren: neoliberal. Wie Steuermittel verwendet werden, entscheiden gewählte Parlamente – niemand sonst. Alles andere ist eine Form des Charity.

Wir erben einen gigantischen Schuldenberg und investieren bald jeden vierten Euro in die Finanzierung der Zinsen. Dieser Trend muss aufgehalten werden! Wir müssen fragwürdige Steuerfluchtmöglichkeiten konsequent abbauen, Steuerbetrug härter ahnden und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Durch kluges Sparen an den richtigen Stellen werden Mittel frei für Kinderbetreuung, Bildung und den demografiefesten Umbau der Infrastruktur. Auf europäischer Ebene bedarf es Schritte, um die Haushalte zu konsolidieren und dafür zu sorgen, dass Banken nicht mehr nach dem Prinzip »too big to fail« mit Steuergeld gerettet werden müssen.

Nicht „wir“ müssen den Schuldenberg finanzieren – sondern einige müssen ihn finanzieren und andere profitieren davon. Hier muss ergo genau betrachtet werden, wer von den Schulden profitiert. Zudem drücken sich die AutorInnen konsequent um die entscheidende Frage: nämlich WO gespart werden soll. Es gibt keine „richtigen“ Stellen, an denen gespart werden kann – sondern verschiedene Menschen haben unterschiedliche Wertvorstellungen und Interessen. So ist es eine platte Aussage, die niemandem hilft, sondern die altklug klingt und überall stehen könnte. Dass es niemand geil findet, dass Banken gerettet wurden – hey. Das ist banal.

Wir fordern eine nachhaltige Lebensweise. Das Staatsziel Umweltschutz im Artikel 20a des Grundgesetzes muss verschärft werden, um zu verhindern, dass der Umweltschutz zum Leidtragenden politischer und wirtschaftlicher Konkurrenzkämpfe wird.

Ah. Und die ArbeitnehmerInnen in den Industriebetrieben leben dann künftig von Luft und Liebe, ja? Funfact: Noch nie zuvor war die Umwelt in Deutschland so sauber und intakt wie heute.

Und: In einer europäisierten und globalisierten Welt haben 16 Schulsysteme nur noch wenig Sinn. Die Länder müssen Kompetenzen in der Bildungspolitik an den Bund abgeben.

Hier fehlt es an Logik. Was haben die 16 Schulsysteme mit der globalisierten Welt zu tun? Genau: gar nichts. (Im Gegenteil, in Wahrheit wäre es gut, die Schulen bekämen noch viel mehr Freiheiten und müssten nicht mehr die Order einer verkrusteten Kultusbürokratie exekutieren. Die Bürokratie eine Ebene höher zu ziehen wäre insofern von massivem Nachteil.)

Alle Menschen haben ein Recht auf Chancengleichheit. Kinder dürfen keinen finanziellen Ruin oder das Ende der Karriere bedeuten. Das Ehegattensplitting ist Geschichte! Unterstützt Familien mit Kindern und erkennt die Verantwortung der Wirtschaft. Kitas statt Boni: Große Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, eine Kinderbetreuung einzurichten.

Ich finde Betriebskindergärten okay. Aber der Staat kann sich nicht darauf verlassen, dass Unternehmen Kita-Plätze schaffen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Betriebskindergärten können da maximal ergänzend sein.

Alle Generationen müssen zusammen und nicht gegeneinander arbeiten.

Auch hier: Der Glaube, es ginge um Generationen, die gegeneinander arbeiten und uns allen ginge es besser, sie würden zusammen arbeiten, ist völliger Unfug. Es geht um oben und unten – diese Tatsache zu verkennen heißt, an der Analyse zu scheitern. Und wenn die Analyse falsch ist, können die Forderungen nur durch Zufall sinnstiftend sein. Meistens sind es sie nicht, sondern spielen denen in die Hände, die heute schon Einfluss haben.

Zusammenfassend: Ein Dokument ohne rote Linie und vielen Worthülsen. Alles in allem liest es sich so, als sei jedeR AutorIn für einen Absatz verantwortlich gewesen und die anderen hätten diese dann trotzdem abgesegnet – worin da der Sinn liegen soll, verstehe ich nicht.

(Bleibt noch die Frage, warum das Dokument nicht gegendert ist und seit wann Linkspartei-Funktionäre nicht mehr ideologisch geschult werden.)

Wahlfreiheit und Reproduktionsarbeit

Luisa schreibt unter linksrum.eu zum Betreuungsgeld und warum es aus ihrer Perspektive abzulehnen ist; das ist gut und richtig, ich gehe aber noch weiter. Denn nicht nur das Betreuungsgeld ist abzulehnen, sondern auch andere Transferzahlungen, die aus familienpolitischen Gründen erdacht wurden. Denn diese gehen ebenfalls in die völlig falsche Richtung.

Dazu gehört das Kindergeld, das Unsummen verschlingt ohne einen echten Effekt zu haben, das Elterngeld, von dem v.a. die gehobene Mittelschicht profitiert, dazu gehören Programme, die darauf abzielen, Jahre der Kindererziehung oder der Pflege von Angehörigen bei der Rente anzurechnen.

All das: gut gemeint, schlimme Auswirkungen. Denn was ist der Effekt, wenn der Staat es belohnt, dass Frauen die Kinder erziehen und ihren Beruf unterbrechen, mit dem Wissen, dass die später davon etwas bei der Rente haben werden? Natürlich: das „traditionelle“ Familienbild „Mann bringt das Geld, Frau erzieht die Kinder“ wird gestärkt. Wer trägt den Schaden davon? Zum einen die Frau, die abhängig ist von ihrem Mann und bei einer Scheidung um Unterhalt und dergleichen kämpfen muss. Aber auch die Gesellschaft, denn diese muss doppelt zahlen: zum einen entgeht ihr die Wertschöpfung, die diese Frau nicht an ihrer Arbeitsstelle erbringt, und zudem bekommt sie später anteilig Rente, obwohl sie nicht in die Rentenkasse eingezahlt hat.

Was ist der Effekt von einer Kindergelderhöhung um 10 Euro? Die meisten Familien dürften diese Erhöhung gar nicht bemerken, das Normaleinkommen bei einer dreiköpfigen Familie liegt bei ungefähr 2000 Euro. Den Staat kostet diese Erhöhung jedoch immense Summen – Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Es ist ein gesellschaftlicher Fortschritt, dass heute Reproduktionsarbeit ergänzend zur normalen Erwerbsarbeit allgemein auch als Arbeit anerkennat wird und nicht mehr als „Liebesdienst“ gesehen wird – mit dem Effekt, dass die Bezahlung dann besonders gering sein darf (man tut’s ja „aus Liebe“). Ich halte es indessen für einen Rückschritt, daraus den Schluss zu ziehen, dass Reproduktionsarbeit durch den Staat gefördert werden soll und das alles unter dem Schlagwort „Wahlfreiheit“. Ich will diese Wahlfreiheit nicht und ich will nicht, dass der Staat seine knappen Mittel für diese „Wahlfreiheit“ investiert.

Bzgl. des Elterngelds müssen wir verstehen, dass die guten und hehren Ziele, mit denen es eingeführt wurde, gescheitert sind. Es werden nicht mehr Kinder geboren und es hat auch kein gesellschaftlicher Wandel in der Arbeitswelt eingesetzt. Es verstärkt lediglich die bestehenden Rollenbilder: Die Frau nimmt eine längere Auszeit, um auf das Kind aufzupassen und der Mann nimmt sich auch zwei Alibi-Monate. Weil er mehr im Betrieb auch gar nicht ernsthaft durchsetzen kann.

Eine progressive Politik wirkt darauf hin, dass möglichst viele Kinder in Kindertagesstätten, in Kinderkrippen, in Kindergärten betreut werden. Es ist nicht progressiv, unter dem falschen Schlagwort „Wahlfreiheit“ dieses Ziel zu hintertreiben. Kindererziehung und Pflege von Kranken und Alten ist harte Arbeit und soll gut bezahlt werden und ist eine Aufgabe der Gesamtgesellschaft. Es ist nicht links, die Schwierigkeiten des Lebens zu individualisieren.

Das Geld ist knapp in Deutschland. Das heißt, dass wir uns überlegen müssen, wofür wir die Milliarden ausgeben. Geben wir sie aus für verfehlte Transferleistungen oder investieren wir doch lieber in Strukturen und finanzieren damit professionelle Arbeit von KindererzieherInnen und Kranken- und AltenpflegerInnen? Meine Antwort darauf ist völlig klar. Die SPD hatte einmal den klugen Gedanken, Gelder nicht individuell auszuzahlen, sondern in Strukturen (Krippe, Kita, KiGa, Schule, Uni, etc.) zu investieren und diese dann gebührenfrei zu gestalten. Ich wünsche mir, dass diese gute Grundsatz wieder mehr Anwendung findet.

Lose Betrachtungen zur Grünen Jugend

Die Jugendorganisationen der Parteien sind überall etwas Besonderes und auf ihre Art radikaler als ihre Mutterpartei. Die Jusos sind deutlich linker als die SPD, die Junge Union pflegt den Konservativismus mit Hingabe (was bei einer Jugendorganisation selbstironisch wirken könnte, aber mitnichten so gemeint ist), die JuLis sind frecher als die FDP. Und die Linksjugend, naja. Die wird vermutlich vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber eines haben die Jungsozialisten, die Jungunionisten, die Jungen Liberalen und die Linkssoliden doch gemeinsam: Sie begreifen sich eindeutig als Parteinachwuchs, ihre Mitglieder toben sich aus, begehren gegen die Partei auf, machen Stress, aber letztendlich üben quasi alle Aktiven für die „große Politik“. Es ist Parteipolitik auf jugendlich. Das ist nicht schlecht, bitte nicht falsch verstehen – ich mache da ja auch selbst mit und ich finde das gut und sinnvoll.

Die Grüne Jugend sticht nach meiner Beobachtung aus diesem Reigen auf eine besondere Weise hervor – natürlich ist die Grüne Jugend viel radikaler als es die Grünen sind, sie sind deutlich linker, deutlich ökologischer – aber sie setzen sich auch komplett anders zusammen. Bei der Grünen Jugend ist es ganz und gar nicht selbstverständlich, dass man die Politik der grünen Partei im Großen und Ganzen gut findet und nur einige Stellschrauben verstellen will, nein – meine Beobachtung aus jetzt zwei Bündniscamps von Jusos und Grüner Jugend und vielen, vielen Gesprächen auf Twitter und anderswo (richtiges Leben™ und so) ist: Die Grüne Jugend besteht aus zwei unterschiedlichen Denkrichtungen. Es sind keine „Flügel“, keine „Strömungen“, vielleicht ist es den meisten Junggrünen noch nicht einmal bewusst; denn inhaltlich gibt es relativ wenig Unterschiede. Es gibt natürlich die üblichen Mindermeinungen, die in Organisationen ganz normal sind – aber eine Unterscheidung in „Fundis“ und „Realos“ wäre bei den Junggrünen relativ sinnfrei. Die „Realos“ könnte man wohl gut an einer Hand abzählen.

Nein, der Unterschied ist: Ein großer Teil der Grünen Jugend, vermutlich die Mehrheit, begreift sich als Parteinachwuchs, als Jugendorganisation der Grünen Partei. Der andere Teil hingegen sieht das anders. Ich nenne diesen anderen Teil die „Bewegungsjunggrünen“. Für diese ist die Grüne Jugend kein Teil der Grünen Partei (was sie formal ist), sondern ein dezidiert linksgrüner Jugendverband, vergleichbar mit „Robin Wood“. Und entsprechend sind die Gespräche dann auch – während sich die Mitglieder der anderen Jugendorganisationen irgendwie mitverantwortlich fühlen für die Politik ihrer Partei, ist das bei weiten Teilen der Grünen Jugend völlig anders.

Das Spannende daran ist: Diese „Spaltung“ ist nicht von Nachteil für die Grüne Jugend, sondern befruchtet sie immer wieder neu von außen. Es kommen immer wieder neue radikale Ideen, neue Außenansichten, neue Perspektiven. Das wird auch durch die Altersgrenze 28 begünstigt – in den anderen Jugendorganisationen liegt diese bei 35. Und diese Spanne ist ganz entscheidend. Nicht umsonst werden Spitzenfunktionäre von Jusos, Junger Union und JuLis quasi immer etwas, während man dies bei der Grünen Jugend ganz und gar nicht feststellen kann. Hier scheinen die Spitzenfunktionen kein Sprungbrett für höhere Aufgaben zu sein, sondern einfach nur eine Aufgabe auf Zeit.

Inhaltlich sind bei der Grünen Jugend mehrere Punkte bemerkenswert. Hierzu sollte man wissen: Mitglieder der Grünen Jugend kommen fast immer aus Akademikerhaushalten. Die Perspektive, dass Lohn in der Fabrik oder in der Firma erwirtschaftet werden muss, dass Arbeitslosigkeit jedem passieren kann – diese Perspektive gibt es in der Grünen Jugend quasi nicht. Geld ist im Elternhaushalt einfach da. Gesunde Mittelschicht eben. Trotzdem, und das ist wichtig, trotzdem legt die Grüne Jugend einen größeren Schwerpunkt auf das Soziale als die Bündnisgrünen. Während ich bei der Öko-Partei mitunter das Gefühl habe, dass Sozialpolitik eben auch gemacht wird, aber lange nicht so wichtig ist wie Ökologie, ist mein Eindruck von der Grünen Jugend ein anderer. Dort scheinen beide Sachverhalte auf einer Ebene zu stehen, weshalb ein Bündniscamp von Jusos und Grüner Jugend auch gut funktioniert – obwohl das Arbeitsverständnis ein völlig anderes ist.

Das ist der zweite Punkt, der aus dem ersten hervorgeht: Die Grüne Jugend träumt vom BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), sie hält Vollbeschäftigung für ein hoffnungslos überholtes Ziel, hat das Ende der Arbeit im Blick. Hier trennen sich die Wege von Jusos und Grüner Jugend regelmäßig. Während Jungsozialisten die Arbeit in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen (Jobs, Jobs, Jobs!), ist das für Junggrüne eine gänzlich fremde Ansicht.

Gut, noch zwei Themen sind den Junggrünen wichtig. Zum einen ist das Cannabis. Gekifft wird in der Grünen Jugend ständig und überall, beim Warten auf den Bus und nach dem Essen. Das ist kein Klischee, sondern empirische Beobachtung. Auch Tabak und Zigaretten sind beliebt – ob das den „Altgrünen“ (Grüne Jugend über ihre Mutterpartei) bei ihrem Krieg gegen Raucher bewusst ist?

Neben Cannabis, BGE und Öko hat der gerade mal 6000 Mitglieder starke Verband ein weiteres, sehr verbindendes Thema: den Sex. Gender. Feminismus. Queer. Hetero, homo, am liebsten polyamor. Und damit meine ich nicht nur die theoretische Durchdringung, sondern auch die praktische Anwendung. Ich habe mir berichten lassen, dass auf Bundeskongressen der Grünen Jugend ein extra abgeschirmter „Kuschelbereich“ existiert – da kann das Bällebad der Piraten nicht mithalten.

Zusammenfassend: Die Grüne Jugend sind ein spannender, ein sehr sympathischer Verband. Es ist dort nicht so verbissen wie immer mal wieder bei den Jusos. Quasi alle Aktiven kennen sich und sich auch gleichalt, viele kennen sich sogar sehr gut (siehe letzter Absatz), inhaltliche Differenzen gibt es kaum, Parteikarrieren streben nur ganz wenige Mitglieder an (ergo kein Konkurrenzdruck). Es geht sehr menschlich zu in der Grünen Jugend, vielleicht ist es nirgends in der Politik so menschlich wie dort. Sie ausschließlich als „Parteinachwuchs“ zu klassifizieren ist ein Fehler.

Rentenversicherung für Selbstständige öffnen

Selbstständige brauchen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unterschiedliche Regelungen für abhängig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaffen.

Ein Debattenbeitrag von Josip Juratovic, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag.

Selbstständige brauchen eine bessere soziale Absicherung. In keinem anderen Land in Europa gibt es so unterschiedliche Regelungen für abhängig Beschäftigte und Selbstständige wie in Deutschland. Es ist daher an der Zeit, mehr soziale Sicherheit auch für Selbstständige zu schaffen.

Derzeit sind viele Selbstständige im Alter völlig unzureichend abgesichert. Viele machen sich erst spät Gedanken über ihre Altersvorsorge, sodass sie auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Aktuell haben 20 Prozent der Empfänger der Grundsicherung im Alter keinerlei Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sodass die Vermutung nahe liegt, dass dies zu großen Teilen Selbstständige sind, die nie in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Gleichzeitig ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass alle dieser Selbstständigen ein so großes Vermögen erwirtschaftet haben, dass sie sich selbst bis ins hohe Alter durchbringen können. Damit sind zahlreiche Selbstständige also in die staatliche Fürsorge und in Teilen in die Altersarmut getrieben. Daher müssen politische Rezepte gefunden werden, um der Abhängigkeit von Selbstständigen von der Grundsicherung im Alter entgegenzuwirken.

Der Grundgedanke der deutschen Rentenversicherung ist, dass die Menschen während ihrer Arbeit Vorsorge treffen, um im Alter möglichst unabhängig zu sein von Fürsorgeleistungen. Diese Unabhängigkeit soll auch für Selbstständige möglich sein. Deswegen hat die SPD auf dem Bundesparteitag 2011 folgenden Beschluss gefasst: „Die Ausweitung des Versichertenkreises in der gesetzlichen Rentenversicherung auf bisher nicht pflichtversicherte Selbstständige ist ein Gebot der Solidarität, zugleich aber auch ein Schritt zu einer Rentenversicherung, in der langfristig alle Erwerbstätigen zu gleichen Bedingungen für das Alter und bei Erwerbsminderung versichert sind.“ (Auszug aus dem Bundesparteitagsbeschluss „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“ vom 5. Dezember 2011.)

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet derzeit an einem Antrag, in dem ein Modell zur Einbeziehung von Selbstständigen ohne obligatorische Altersvorsorge in die Rentenversicherung entwickelt wird. Selbstständigkeit und abhängige Beschäftigung sollen in der Sozialversicherung nicht mehr komplett unterschiedlich behandelt werden. Das Sozialrecht sollte neutral gegenüber der jeweiligen Form der Erwerbstätigkeit sein – wichtig ist, dass jeder eine gute soziale Absicherung genießt.

Derzeit sind die Übergänge zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit sehr schwierig. Dies würde durch eine einheitliche soziale Absicherung erleichtert. Darüber hinaus gibt es viele Beispiele von Scheinselbstständigkeit. Die Arbeitgeber vergeben dabei Aufträge an vermeintlich Selbstständige, die de facto aber abhängige Arbeitnehmer sind, da sie nicht selbst über den Ablauf ihrer Arbeit entscheiden. Die Arbeitgeber wollen dadurch die Sozialversicherungsbeiträge sparen. Hier müssen wir ansetzen, damit keine falschen Anreize für Scheinselbstständigkeit gelegt werden.

Bei der Beitragsbemessung ist klar, dass die soziale Absicherung für die Selbstständigen auch bezahlbar sein muss. Dazu sind einkommensproportionale Beiträge notwendig, um Selbstständige mit geringem Einkommen nicht zu überfordern. Auch über eine Beteiligung der jeweiligen Auftraggeber kann nachgedacht werden. Auf Antrag soll ermöglicht werden, dass Selbstständige den Regelbeitrag auf Grundlage des Durchschnittsverdienstes entrichten können. Darüber hinaus soll es ermöglicht werden, dass angesichts des unstetigen Einkommens eine Öffnung gegenüber der starren monatlichen Beitragsentrichtung ermöglicht wird, beispielsweise durch die Zahlung von Abschlägen oder einer quartalsweisen Beitragsabführung.

Eine besondere ‚Steuerfinanzierung‘ für die Beiträge von Selbstständigen kann es dabei nicht geben, da dies wiederum zu Verzerrungen zu Lasten von abhängig Beschäftigten führen würde. Denn auch wenn formal bei abhängig Beschäftigten eine hälftige Beitragstragung durch Versicherte und Arbeitgeber erfolgt, so sind die Arbeitgeberbeiträge faktisch doch Bestandteil der Personalkosten. Entsprechend müssen die Kosten der sozialen Sicherung, die Selbstständige zu tragen haben, durch den Preis des jeweiligen Produktes oder der Dienstleistung getragen werden.

Mit der dringend notwendigen Öffnung der Rentenversicherung für Selbstständige erhalten diese damit endlich die Chance, im Alter unabhängig von staatlicher Fürsorge zu sein. Dies ist ein ursozialdemokratischer Gedanke: Wir ermöglichen den Menschen Selbstbestimmung in ihrem Leben. Daher müssen wir gemeinsam für eine faire soziale Absicherung aller Arbeitnehmer in unserem Land sorgen – egal in welcher Beschäftigungsform die Menschen arbeiten.

Rente: „Der Neue Generationenvertrag“ der IG Metall

Von Cengiz Dursun aus Berlin-Neukölln:

Dank eines Genossen bin ich auf eine Alternative zur Rente mit 67 gestoßen. Er war so nett und hat mir das Buch „Der Neue Generationenvertrag“ ausgeliehen. Die Herausgeber dieses Buches sind Hans-Jürgen Urban, Christoph Ehlscheid und Axel Gerntke. Hierbei handelt es sich um das 5-Punkte-Programm der IG Metall, die einen Beitrag dazu leistet, wie das Alterssicherungssystem in Deutschland fortentwickelt und erneuert werden kann. Deshalb wollte ich es euch „grob“ vorstellen und eine Diskussion anregen.

Ein „Neuer Generationenvertrag“ ermöglicht einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen und zwischen Kapital und Arbeit.

Die Entwicklungen der vergangenen rund 20 Jahre haben zu einer Spaltung der Gesellschaft zwischen Am und Reich geführt. Die Unternehmen wurden entlastet mit dem Ziel der Minderung der Arbeitslosigkeit, zur Belastung der abhängig Beschäftigten und zur Minderung von Sozialleistungen und Renten. Einen wichtigen Anteil dieser Entwicklung hat über mehrere Legislaturperioden die SPD teil als führende, teils als mitwirkende Regierungspartei. Auch wenn sich die SPD in zunehmenden Teilen der Mitgliederschaft und der Funktionäre auf ihr „soziales Gewissen“ besinnt, hat sie doch erst rudimentäre programmatische Ansätze zur Korrektur jener Fehlentwicklung vorzuweisen. Dank des Entwurfs der IG Metall ist ein Grund dafür gelegt worden, den es lohnt zu betrachten. Es erscheint durchaus sinnvoll , daraus Vorschläge für eine künftige Politik abzuleiten und ist meiner Meinung nach eine große Möglichkeit, in der Vergangenheit begangene Fehler wieder gutzumachen.

Ebenso ist es wichtig zu erwähnen, dass auch das SPD-Präsidium einen Beschluss veröffentlicht hat, der sich am 5-Punkte-Programm der IG Metall orientiert.

Darin heißt es: „Der Parteivorstand bittet die Mitglieder, Untergliederungen und Arbeitsgemeinschaften, diese Maßnahmen zum Erreichen der genannten Ziele zu beraten und dazu Stellung zu beziehen.“

Das 5-Punkte-Programm der IG Metall zusammengefasst:

1. Eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle

  • Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Parlamentarier und andere Erwerbstätigengruppen werden schrittweise in eine Erwerbstätigenversicherung einbezogen
  • die Erwerbstätigenversicherung wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert
  • die individuelle Rentenhöhe wird anhand der geleisteten Beiträge bemessen

2. Den Lebensstandard sichern und Armut vermeiden

  • die Renten werden wieder an die allgemeine Einkommensentwicklung angekoppelt
  • die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente werden abgeschafft
  • Langzeitarbeitslose erhalten höhere Beitragsleistungen
  • niedrige Rentenversicherungsbeiträge aus Steuermitteln werden aufgewertet (Rente nach Mindesteinkommen)
  • die Grundsicherung im Alter wird auf 440 Euro angehoben

3. Betriebsrenten für alle

  • die Arbeitgeber werden verpflichtet, den Beschäftigen eine betriebliche Altersversorgung anzubieten
  • Arbeitgeber finanzieren betriebliche Altersversorgungen ausreichend und verbindlich
  • Unisex-Tarife werden eingeführt
  • verbindliche Regelungen garantieren die Sicherheit aller Betriebsrenten
  • Ausbau der Mitbestimmung durch einen Ausschuss zur Sicherung der Ansprüche und der gemeinwohlorientierten Anlagepolitik
  • vollständige Übertragbarkeit der Ansprüche bei Arbeitgeberwechsel

4. Flexible Altersübergänge ermöglichen und auf “Rente mit 67″ verzichten

  • Abschlagsfreier Rentenzugang nach 40 Versicherungsjahren ab dem 60. Lebensjahr
  • die ab 2012 beginnenden Anhebung der Regelaltersgrenzen wird ausgesetzt
  • die öffentliche Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit wird wieder aufgenommen
  • die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitslose wird wieder auf bis zu 36 Monate ausgedehnt

5. Ein intakter Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für eine intakte Alterssicherung

  • alle Beschäftigungsverhältnisse werden sozialversicherungspflichtig
  • tariflichen Mindestlöhne, die durch eine gesetzliche Untergrenze abgesichert sind, werden eingeführt
  • gleiches Geld für gleiche Arbeit: Leiharbeitsbeschäftigte müssen gleichbehandelt werden
  • die Anhebung die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II werden so angehoben, wie es die Wohlfahrtsverbände vorschlagen
  • die Zumutbarkeitsregelungen werden verbessert

ALG-II-Reform: Wo ist die Logik?

Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und besonders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestreiten? Wäre alles super geworden, dann wäre die SPD ja nicht so gnadenlos abgestürzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordentliche Ohrfeige verpasst, denn am ALG II waren über den Bundesrat ja fast alle Parteien beteiligt.

Jetzt hat die Bundesregierung erklärt: okay, wir berechnen das ALG II neu – es wurden dann 5 Euro mehr. Die Opposition ist empört.

Und die Regierung und diverse Medien empört sich über die Empörung: schließlich habe die SPD Hartz IV ja erst erschaffen.

Die Logik ist also: wenn die SPD etwas falsch gemacht hat, darf sie diesen Fehler nicht mehr korrigieren bzw. muss auf ewig dazu stehen und auf keinen Fall die Regierung kritisieren.

Bin ich der Einzige, der das seltsam findet?

Es ist doch so: wenn man einmal etwas falsch macht, dann ist das schlecht und ärgerlich. Aber, wir sind alle Menschen und irren ist schließlich menschlich. Etwas dann aber noch einmal falsch zu machen, das wäre doch wirklich nicht nur grotesk, sondern vielmehr dumm und unverzeihlich.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD die „Rechnung von Frau von der Leyen Cent für Cent überprüfen“ will. Alles andere wäre unverantwortlich.