FAQ: Antragsverfahren beim SPD-Bundesparteitag

Ihr stellt die Fragen, ich beant­worte sie. Los! (Idee: Till.)

Ich hatte in einem anderen Blog (von einem Juso glaube ich) gelesen, dass das Wahlprogramm gleich­zei­tig mit Ende der Antragsfrist erst vorge­stellt wurden.

Das stimmt, ist aber irre­füh­rend. Denn das Programm ist formal nur ein Antrag, jede Gliederung hat bis zu dieser Frist belie­big viele Anträge einrei­chen können. Und solche Anträge gab es auch.

Könnte das dannder Grund für die „Anträge ins blaue” sein, wenn die Gliederungen den text ja gar nicht genau kennen konnten (da er nicht öffent­lich war und es intern sicher unter­schied­li­che Versionen gab).

Der Parteivorstand hat, basie­rend auf den Beschlüssen vom 2011er Parteitag, dem Parteikonvent 2012, vielen Debatten und dem Bürgerkonvent, einen Regierungsprogrammentwurf erstellt. Dieser Entwurf wurde beraten und modi­fi­ziert beschlos­sen.

Ist das so ein großes Problem, oder doch keines da Einzele Mitglieder ja gar nicht bean­tra­gen können

In der SPD sind meis­tens nur Verbände antrags­be­rech­tigt, nicht Einzelpersonen. Eine Ausnahme sind bspw. Änderungsanträge.

Für Open Access und gegen Software-Patente

In einem vorhe­ri­gen Artikel an dieser Stelle schrieb ich:

Die Inhalte der Piratenpartei müssen glaub­wür­dig und nach­voll­zieh­bar auch die Inhalte der SPD werden. Ansonsten sehe ich die Gefahr, dass die SPD eine weitere Generation ohne Not verliert.

Und da irgend­je­mand den Anfang machen muss, hat meine Juso-AG heute klar gegen Software-Patente und für Open Access Position bezogen. „Für Open Access und gegen Software-Patente“ weiter­le­sen