Anmerkungen zu Gauck

Christian Wulff war das bisher krasseste Symbol und die fatalste Verfehlung schwarz-gelber Machtpolitik der Ära Merkel. Am 17. Februar, vorgestern, trat er nach nur anderthalb Jahren im Amt zurück und machte, wie er es selbst formulierte, somit den Weg “zügig für einen Nachfolger” frei. Dieser Nachfolger ist nun gefunden: Am 18. März wird Joachim Gauck, Bürgerrechtler und Pastor, von einer breiten überparteilichen Mehrheit bestehend aus Sozial- und Christdemokraten sowie Freidemokraten und Grünen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden. Auch die Freien Wähler signalisierten bereits früh ihre Zustimmung. Wie sich die Linkspartei und die Piraten entscheiden werden ist offen, doch ihre prozentuale Gewichtigkeit ist in der Bundesversammlung, so schmerzlich es für die Parteien auch ist, sehr gering. Von der SED-Nachfolgepartei ist ohnehin kaum ein Gauck-freundliches Ergebnis zu erwarten, nachdem sie vor über einem Jahr eine links-alternative eigene Kandidatin wählten. Der heutige Abend ist in vielerlei Aspekten herausragend und politisch mehr als interessant.

Die Suche nach einem geeigneten Kandidaten, die heute nun ihr Ende fand, zog sich bereits mehrere Tage hin. Viele Namen waren im Rennen: Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, die schon 2010 ein heiß-gehandelter Name war, Wolfgang Schäuble oder gar ein evangelischer Kirchenvertreter wie Bischof Huber. Auch die Personalie Gauck war stets im Gespräch, seit seiner verlorenen Wahl war er der “Präsident der Herzen”, der im Lande umherzog und Reden über sein Herzensanliegen, unsere Demokratie und unsere Freiheit, hielt. Wulff, den der Spiegel ja schon zu Beginn seiner Amtszeit als “schlechteren Präsidenten” entlarvte, fand nie wirklich in seine Rolle als Staatsoberhaupt hinein. Ob er nun korrupt oder schlichtweg dämlich und naiv war werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in den kommenden Wochen klären. Doch die heutige Nominierung Joachim Gaucks, den auch ich mir immer sehr als Präsidenten gewünscht hatte, ist mehr ein wirklicher Glücksfall für unser Land, als ein Produkt rationaler altruistischer Bundespolitik. Gauck ist der “Bürgerpräsident” schlechthin, parteilos und unabhängig, beliebt und sachlich, intelligent und eloquent. Rot-Grün stellte ihn damals 2010 als Kandidaten auf, wohlwissend, dass er keine Mehrheit finden wird. Sinn seiner Kandidatur war es, ihn als sympathisches Gegenmodell zum Partei- und Machtpolitiker Christian Wulff zu zeigen. Ob SPD und Grüne Gauck auch aufgestellt hätten, wenn sie über eine dicke Mehrheit in der Bundesversammlung verfügt hätten, ist fraglich. Doch seine damalige Kandidatur ermöglichte seine heutige Nominierung. Die schwarz-gelbe Mehrheit ist heute noch hauchdünner, als sie es 2010 ohnehin schon war. Zudem saß die Erfahrung über 3 nötige Wahlgänge, um Wulff “durchzubringen”, zu tief. Nein, man wollte nun einen Bürgerpräsident, der sich auf eine breite Mehrheit stützen kann. Merkel ihrerseits weigerte sich wohl am längsten, Gauck als Kandidaten zu akzeptieren. Würde man es ihr nicht als politisches Schuldeingeständnis am Desaster Christian Wulff anrechnen? Den entscheidenden Impuls zur Nominierung Gaucks gaben wohl letztlich die Liberalen. Von einem regelrechten Wutausbruch Röslers und Brüderles war in den Medien die Rede. Nach dem einstimmigen Präsidiumsbeschluss bei der FDP schien die politische Sachlage geklärt: Gauck oder Bruch. Merkel hatte keine Wahl. Die Liberalen meinten es ernst, einen Koalitionsbruch, eine Staatskrise, Neuwahlen und eine Schwächung ihrer Position hätte sie angesichts ihrer Führungsrolle in der europäischen Schuldenkrise nicht verantworten können. Wie würde die Finanzmärkte reagieren, wenn die Regierung, in die sie alle ihre Hoffnungen in der Eurokrise legten, zerbrechen würde? Letztendlich sprang Kanzlerin Merkel über ihren Schatten und bewies Souveränität. Auch SPD und Grüne können es heute als großen Erfolg sehen, dass ihr eigener Kandidat aus dem Jahre 2010 nun auch ein schwarz-gelber Kandidat werden wird. Ein Novum in der bundesrepublikanischen Präsidentenwahl: Ein Staatsoberhaupt, das von vier (!) konkurrierenden Parteien gewählt wird und selbst keiner dieser vier politischen Richtungen angehört. Nicht zuletzt stärkt dieser Erfolg auch Sigmar Gabriels innerparteiliche Situation. Gabriel resümierte bei einer heutigen Pressekonferenz den Rücktritt Wulffs und Gaucks Nominierung treffend mit den Worten “Ende gut, alles gut”. Aber auch Rösler, Brüderle und dem Präsidium der Liberalen muss man Respekt zusprechen: Dass sie sich angesichts ihrer desaströsen Umfragewerte weit unter fünf Prozent trauen, offen mit Koalitionsbruch und Neuwahlen zu drohen, spricht für sie. Nicht nochmal sollten die Freidemokraten als Mehrheitsbeschaffer für Merkels parteistrategische Ideen fungieren. Es läge nahe, den heutigen Tage als beginnende “Emanzipation” der FDP von der Union zu betrachten. Doch das entscheidet sich erst in der Zukunft.

In der Zukunft liegt nun auch der 18. März. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge heißt unser Staatsoberhaupt ab diesem Tage Joachim Gauck. Die unglücklichen anderthalb Jahre Amtszeit von Christian Wulff finden so ein beruhigendes Ende und es liegt nun an einem fähigen Bürgerrechtler, den Schaden, den Wulff dem ersten Amt im Staate zugefügt hat, wieder zu sanieren. Der Politologe und Journalist Lars Geiges twitterte heute Abend sehr treffend: “Ein bürgerlicher Kandidat von Rot-Grün wird von den Liberalen gegen christdemokratischen Widerstand durchgedrückt. Tzz, diese Politik.” Nun liegt es an Gauck, die enorm hohen Erwartungen an ihn zu berichtigen oder zu erfüllen und den Bürgern “diese Politik” durch seine Werte und Ansichten neu zu vermitteln. Ich freue mich über die heutige Entscheidung und auf unser baldiges neues Staatsoberhaupt und sehne mich schon heute Abend nach dem baldigen Spiegel Titelbild: “Joachim Gauck – der richtige Präsident”. Endlich.

Wulff weg, wer folgt?

Christian Wulff ist heute endlich zurückgetreten. Damit hat sich nach Guttenberg nun schon eine weitere Prognose meiner Thesen für 2012 nicht erfüllt, aber Ende Dezember konnte ja noch niemand wissen, dass bei Wulff jeden Tag neue Enthüllungen kommen würden. Wie auch immer. Hier jedenfalls Wulffs komplette Erklärung von knapp 4 Minuten Länge, vom ZDF netterweise online gestellt:

http://www.youtube.com/watch?v=QwywMOVSz40

Bei Martin Haase gibt’s eine kurze Analyse der Rede.

Was passiert jetzt? SPD und Grüne haben es leider versäumt, mit eigenen Kandidatinnen einen Coup zu landen. Es kommt jetzt vollständig auf Merkel und die FDP an. Auf Merkel, weil sie alle Fäden in der Hand hat, auf die FDP, weil sie Merkels Wahl zustimmen muss. Sollte es stimmen, was einige Kommentatoren meinen, dass Merkel vor allem zu SPD und Grünen schiele, dann wäre das ein absoluter Affront Richtung FDP, die dann eigentlich die Koalition beenden müsste. Da jedoch die engere FDP-Spitze nicht stark ist, kommt es effektiv nur auf Merkel an. Wenn Merkel eine gute Kandidatin findet, die für SPD und Grüne akzeptabel ist, dann wird diese es auch werden. Die FDP-Führung hat nicht die Kraft von Kubicki aus dem hohen Norden, sonst wäre sie längstens wie dieser mit Gauck nach vorne geprescht.

Etwas Grundsätzliches: die Wahl zum Bundespräsidenten sollte geändert werden. Allerdings nicht hin zu einer direkten Wahl durch das Volk, denn das suggerierte eine Machtfülle, die das Amt schlicht und ergreifend nicht hat. Nein: da das Ziel dieses Amtes ist, eine überparteiliche Amtsträgerin zu finden, wäre es vernünftig, künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich zu machen. Zudem sollte die Amtsperiode auf sieben Jahre erhöht werden, gleichzeitig die Wiederwahl untersagt. Der Effekt dieser drei Maßnahmen:

  1. Der Bundespräsident könnte nicht von einem „Lager“ allein gewählt werden, es wäre also zwingend eine Konsenskandidatin.
  2. Die Bundespräsidentin müsste sich keine Sorgen um etwaige Wiederwahl-Chancen machen, er könnte also völlig frei sprechen.
  3. Der Bundespräsident hätte eine recht lange Zeit zur Verfügung, um wirkliche Akzente zu setzen.

PS: Warum sich die Linkspartei beklagt, dass sie nicht mitspielen darf, verstehe ich nicht. Wer pflegt denn die alberne „Wir gegen alle“-Rhetorik? Also bitte, dann muss man auch die Konsequenzen aushalten.

L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

Für den heutigen Abend und in das vor wenigen Stunden stattgefundene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgendeinen, sondern den letztmöglichen. Länger hätte Wulff nicht mehr schweigen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anständigen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsächlich befreien, die Umstände vollständig klären und die mediale Berichterstattung besänftigen wage ich zu bezweifeln.

Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwerer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „besonnen, objektiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein Anruf in einer journalistischen Redaktion, wie Wulff ihn mehrere Male gar ausübte, nicht gehe. Seine eigene Reaktion und die versuchte Beeinflussung der journalistischen Arbeit der Springer-Medien begründete er durch die äußeren Umstände: Beim Stress eines Oberhauptes und wenn man „im Ausland 4 Länder in 5 Tagen“ besuchen müsse sei eine solche Reaktion eine Art „Schutzfunktion, ein menschlicher Impuls“. Die Recherchen über den Privatkredit hätten „das ganze Dorf aufgeschreckt“. Eine solche unüberlegte Reaktion rechtfertigte Wulff außerdem damit, dass er sich in einem „Lernprozess“ befinde und der Wechsel „vom Ministerpräsidentenamt zum Bundespräsidenten sehr schnell ging“ (wobei die Wahl mit 3 nötigen Wahlgängen ja relativ lange dauerte). Wulff erkennt selbst, dass er „als Staatsoberhaupt“ nun den „präsidialen Ansprüchen“ genügen muss. Überspitzt stellt er klar, dass es ja wohl auch Menschenrechte für Bundespräsidenten gebe. Sein langes Ausharren und den Verdacht der „Salami-Taktik“ rechtfertigte er, indem er auf die rund 400 Fragen verwies, die seine Anwälte nur scheibchenweise beantworten können. Weshalb dem Privatmann Wulff keine Zeit für eine Erklärung bleibt, während seine Rechtsanwälte für ihn arbeiten, bleibt mir persönlich verschlossen. Bezüglich des Kredites von Familie Geerkens bzw. den besonderen Konditionen seitens der BW-Bank bleibt Wulff bei seiner Version, der Kredit laufe unter „normalen, üblichen Konditionen“. Auch dass er als Ministerpräsident „in 10 Jahren 6 mal Urlaub“ bei befreundeten Industriellen machte halte er für normal. Offenbar kennt Wulff keine Unterscheidung zwischen Industriellen, Freunden und moralischen Regeln. Geradezu ignorant und, ja man kann sagen beinahe dümmlich, entgegnet er schroff: „Wenn man keine Freunde mehr haben darf“, was dürfe man denn dann noch. Erschreckend, wie uneinsichtig sich eine Person, die das höchste Amt im Staatswesen bekleidet, verhält und nach außen hin gibt. Seinen eigenen, damaligen ausgesprochen harten Umgang mit moralischen Verfehlungen früherer Bundespräsidenten bedauert Wulff heute. Abschließend betont Wulff, das Amt sei „schwieriger geworden“, die Debatte um ihn habe dem Amt „sicher nicht gedient“, seine bisherige Amtsführung hätte jedoch insgesamt dem Posten des Bundespräsidenten mehr Anerkennung verschafft.

Zweifellos war dieses Interview, wie wir es heute erlebt haben, kein Befreiungsschlag für Wulff. Es was das Scheibchen, was er zwingend liefern musste. Wie bisher: Das Mindestmaß zur spätmöglichsten Gelegenheit. Wulffs Argumentation bewegt sich nach wie vor in seinen eigenen ignoranten und bisherigen Denkmustern. Er handelte in rechtlich einwandfreiem Rahmen, ist sich keiner Schuld bewusst, würde es aber, um den ganzen Ärger zu umgehen, nicht nochmal so machen. Wulff klebt an seinem Posten, durch und durch Partei- und Machtpolitiker wie er ist kommt ein Rücktritt nicht in Frage.

Das, was wir nun mit Bundespräsident Christian Wulff erleben, ist ein Symptom der Ära Merkel. Systematisch schaltet die Bundeskanzlerin innerparteiliche Konkurrenten, mögliche Kritiker und Querulanten aus. Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler war zunächst die Rede von einem überparteilichen, eher unabhängigen Kandidaten. Wenige Tage später warf Merkel zwei Namen in die Diskussion: Von der Leyen und Wulff. Wer sich damals durchsetzte dürfte jedem, spätestens seit dem heutigen Interview, bekannter sein als ihm lieb ist. Mit Wulff schaltete Merkel einen ihrer gefährlichsten Konkurrenten aus. Ausschalten? Schaltet man jemanden aus, dem man zum höchsten Amt im Staate verhilft? Ja, man schaltet ihn aus. Als Bundespräsident steht Wulff außerhalb der tagtäglichen Parteipolitik und erst recht außerhalb von innerparteilichen  Richtungsdiskussionen. Indem Merkel sein „Wertesystem“ anpries, das ihm „Orientierung“ gibt, hiefte sie einen durch und durch untauglichen Kandidaten in das Amt des Oberhauptes einer ganzen Nation. Wir sind kein CDU-Kreisverband, der einen neuen Kreisvorsitzenden bekommt, sondern ein ganzes Volk, das nun durch diesen ehemaligen Konkurrenten Merkels repräsentiert wird. Machtpolitisch passt der verfassungsrechtliche „Grüß-Gott-Onkel“ durchaus gut zu Wulff. Nicht zu vergessen: Gesetze unterzeichnen darf er auch. Sternsinger empfangen und ins Ausland reisen sind auch drin, aber 4 Länder in 5 Tagen können einen da schon mal überfordern. Wie reagiert dieser Präsident, wenn sich unsere Nation in einer Katastrophe befindet, wenn ein kühler Kopf und Nerven aus Stahl gefragt sind? Man möchte es sich nicht ausmalen. Christian Wulff ist keineswegs der erste Christdemokrat, den Merkel elegant weglobte, wegbeförderte oder aus der Politik verwies. Angefangen mit ihrer Rolle in der CDU Spendenaffäre, wo sie sich nicht unbedingt für Wolfgang Schäuble einsetzte und diesem so indirekt den CDU-Bundesvorsitz verbaute, realisiert Merkel immer ihren Willen. Friedrich Merz, einstiger CDU-Bundestagsfraktionschef, ausgesprochener Wirtschaftsexperte, Vertreter einer konservativeren Linie in der CDU und Autor verschiedener Bücher wurde schon vor Jahren in die Schranken gewiesen. Ohne Merkel, man darf es vermuten, befände er sich heute in einer herausgehobenen Position unseres Staates. Ein anderer einflussreicher und vielfach konservativerer CDU-Mann verabschiedete sich erst kürzlich aus der Partei- und Landespolitik: Roland Koch. Koch war ein klassischer Vertreter der „Kohl-CDU“, Helmut Kohl gilt als prägende Person von Kochs politischer Karriere. Über ein Amt als Ministerpräsident reichte es für Koch nicht. Es ist offenkundig, dass Koch stets einen Posten als Bundesminister angestrebt hat, gerne wäre er Bundesfinanzminister geworden. Merkel verweigerte dies, Koch verabschiedete sich in die freie Wirtschaft und machte ebenfalls seinen Platz als stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU frei. Volker Bouffier, der auf Koch im Amt des hessischen Ministerpräsidenten folgte, ist weit unbekannter und weniger einflussreich als sein Vorgänger es war, keineswegs ein Konkurrent für die Kanzlerin. Ein anderer damals einflussreicher CDU-Politiker ist Günther Oettinger. Er ist nun seit Februar 2010 deutscher EU-Kommissar für Energie in Brüssel und vertritt dort einfallsreiche Forderungen wie Flaggen auf Halbmast für Eurosünder. Auch durch eine ganz eigene englische Aussprache und besondere geographische Kenntnisse glänzt er dort und macht seinem Amt als deutscher Vertreter in der Kommission alle Ehre (man erinnere sich: Westlich von Paris gibt es nur Kühe und den Atlantik). Als Vorsitzender des einflussreichen und mächtigen CDU-Landesverbands Baden-Württemberg war auch er eine Art Konkurrenz zur Berliner Linie der Partei. Schon damals spottete man, Merkel habe einen weiteren Unruhefaktor „weggelobt“ und folge damit dem Motto „hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“. Auf den bundesweit bekannten Oettinger folgte Stefan Mappus, ein konservativer Hardliner, der außerhalb des Ländles kaum bekannt war. Mappus verlor die Landtagswahl im März gegen den Grünen Kretschmann und verschwand von der politischen Bühne. Dem Vermittler Oettinger wäre das Staatsministerium mit einem Ergebnis von über 40% wohl nicht genommen worden. Oettinger hätte keinen hart abgegrenzten Lagerwahlkampf geführt, wie Mappus es tat. Oettinger hätte nicht alle Gräben zur sozialdemokratischen Opposition abgerissen. Oettinger wäre in der Lage gewesen, in Stuttgart eine große Koalition auf die Beine zu stellen, die sich, dank Einigkeit beim Thema Stuttgart 21, wohl auch gut verstanden hätte.

Im vergangenen August hat Forbes Angela Merkel wiederholt zur mächtigsten Frau der Welt erklärt. Ein Grund, ihr zu gratulieren. Doch um welchen Preis diese Macht? Angela Merkel schadet mit ihrer Politik der Zementierung ihrer Macht ihrem Umfeld. Sie schadet ihrer eigenen Partei, indem sie fähige Personen von Positionen weglobt und diese Positionen mit unfähigeren Personalien neu besetzt. Sie schadet diesen weggelobten Personen, die, wie nun Christian Wulff, überfordert und unfähig den neuen Anforderungen an sie nicht gerecht werden können. Natürlich schadet Merkel auch ihrem Koalitionspartner der FDP, von dem sie weiß, dass sie bei künftigen Wahlen nicht mehr mit ihm rechnen kann. Aber zuletzt, und das empfinde ich als am verheerendsten, schadet Angela Merkel uns Bürgern, unserem Land und unserem Staate. Egoistische und parteiische Machtpolitik darf eine Regierungschefin nicht bei Entscheidungen beeinflussen, die unsere Nation betreffen. Und was betrifft unsere Nation mehr als die Wahl unseres Oberhauptes.

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaublich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabischer Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles überschattet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon absehbar, andere sind noch im Schatten verborgen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwenden.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berücksichtigen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwieriger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden überwiegen. Die SPD wird in Umfragen weiterhin deutlich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekannter werden und mehr Rückhalt gewinnen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht überstehen. Auf ihn folgt entweder Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrappeln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedienen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfühlenden Liberalismus“ folgen, so wird sie weiterhin unter 5 Prozent verbleiben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfangen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhindern, ist mittlerweile Realität geworden. Von der CDU droht Merkel keinerlei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbrechen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regulären Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlassen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzichten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei geworden, die den scharfen Geruch der Angst verströmt – sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brauchen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mächtigen Volkspartei mit europäischem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhalten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefährlich, gefährlich wie ein verletzter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeintlichen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer normalen Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch langfristig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschädigt sein, es wird peinlich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entziehen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwacher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbrechen. Merkel hat es gut zusammengefasst: Scheitert der Euro, so scheitert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weitreichende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht eingehen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlassen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere europäische Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voranschreiten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fortsetzen. Trotz inhaltlicher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kulturell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz übernimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufgestellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig untergeht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete bereiten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skizziert; in der Folge wird viel davon abhängen, wie sich die Grünen verhalten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegenüber als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durchaus sein, dass Habeck sich bundespolitisch beweisen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird scheitern, die Piraten werden in den Landtag einziehen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwersten einzuschätzen. Hier gilt parodoxerweise: obwohl die Piraten alles transparent machen, weiß man trotzdem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaffen, dass sie jedoch gleichzeitig und danach derart massive innerparteiliche Debatten über den künftigen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerrissen hervorgehen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff vielleicht längst gestrandet.

Netzpolitisch könnte es theoretisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirklich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäftigen. Es wird hier darauf ankommen, die Vorturner von diesem Thema zu überzeugen. Ohne publikumswirksame Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netzpolitische Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deutlich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fortsetzen. Die Volksparteien werden an Kraft gewinnen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wiederkehren werden. Der zunehmende Pluralismus in der Gesellschaft ist unumkehrbar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besinnen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verlässlicher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwerer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung eingehaucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehrfach für seine Projekte gekämpft hat, war deutlich: für Gabriel ist die Partei nicht irgendein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

Was kommt als nächstes?

Nun ist die CDU also für einen allgemeinen Mindestlohn. Sie wird ihn nicht so nennen, aber das ist natürlich reine Kosmetik. Merkel ist dafür, das heißt: er kommt. Die FDP ist mittlerweile so schwach und matt, dass sie dem nichts mehr entgegensetzen kann – sie braucht all ihre Kraft, um eine Anti-ESM-Initiative eines einfachen FDP-Bundestagsabgeordneten abzuwehren. Das spricht Bände über diese Partei, die 2009 eine geistig-moralische Wende in diesem Lande durchsetzen wollte. Vorbei.

Zurück zur CDU. Dort scheint man sich zum Ziel gesetzt zu haben, das SPD-Programm nach und nach abzuarbeiten: zuerst war die Atomkraft dran, dann die Wehrpflicht, jetzt der Mindestlohn.

Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmeicheln und aufzuwerten, um sie so dauerhaft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlogisch? Ist aber so, denn eine Piratenpartei mit über 5 Prozent im Bundestag wäre vor allem eines: ein sicherer Rot-Grün-Killer. In einem Vier-Parteien-Parlament ist eine Zweier-Koalition möglich, sogar in einem Fünf-Parteien-Parlament – aber in einem Sechs-Parteien-Parlament? Das ist unvorstellbar.

Es bleibt abzuwarten, welchen Teil des SPD-Programms die CDU als nächstes umsetzt. Es muss etwas Symbolisches sein, was nicht viel Geld kostet – möglicherweise arbeitet bereits eine Arbeitsgruppe „Staatsbürgerschaft“ unter Ministerpräsident McAllister, der selbst die Doppelte Staatsbürgerschaft hat, um das Staatsbürgerschaftrecht zu modernisieren. Das würde der CDU weitere Sympathien einbringen.

Jedenfalls ist klar: die CDU hat die schwarz-gelbe Koalition bereits ad acta gelegt. Halboffiziell bereitet sie bereits die Zeit nach 2013 vor. Die CDU-Büchsenspanner wissen: die CDU hat nur dann eine Chance, an der Macht zu bleiben, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Deshalb verfolgen sie mehrere Ziele: a.) Das „linke“ Lager spalten, dazu die Piraten etablieren. (In diesem Zusammenhang ist auch die Bundestagsdebatte in der vorigen Woche zum Programm der Linkspartei zu sehen.) b.) Die CDU anschlussfähig zu den Grünen machen. c.) Die SPD wo es geht zu beschädigen.

Dazu nimmt es die CDU auch in Kauf, unter 35 Prozent zu bleiben. Sie will an der Macht bleiben und regieren, das ist so tief in die DNA der CDU eingebrannt wie keine andere inhaltliche Positionierung. Gut ist, was die CDU an der Regierung hält.

Sollte es 2013 nicht für Rot-Grün reichen, dann gibt es mehrere Optionen: sofern die SPD vor der Union liegt, gibt es Rot-Schwarz, sollte die Union vor der SPD liegen, gibt es Schwarz-Grün. Da dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Eine Piratenfraktion im Deutschen Bundestag führt also im Zweifelsfall dazu, dass Merkel Bundeskanzlerin bleibt.

Alles läuft auf die SPD zu

Es ist geradezu unheimlich: nach der Bundestagswahl 2009 stand die SPD kurz vor dem Untergang. 23 Prozent, das war mehr als eine Niederlage. Es war vernichtend. Heute hat die SPD in Hamburg die absolute Mehrheit geholt, in Berlin ist Wowereit der Sieg wohl nicht mehr zu nehmen, in Baden-Württemberg haben die Grünen gemeinsam mit der SPD die ewige CDU-Feste geschleift, in Mecklenburg-Vorpommern steht die SPD ebenfalls vor einem Sieg; in Rheinland-Pfalz konnte „König Kurt“ sich im Amt behaupten. Mittlerweile wird ernsthaft darüber gesprochen, ob Christian Ude eine Chance hat, die CSU von der Macht in Bayern zu vertreiben; in Schleswig-Holstein demontiert die CDU sich selbst; in allen aktuellen Umfragen hat Rot-Grün eine Mehrheit; in der Europapolitik wird eine SPD-Position nach der anderen umgesetzt.

Wirklich: es ist unheimlich. Das übliche Auf und Ab ist zwar normal in Deutschland, das ist mir schon klar – aber derart massiv? Das ist neu. Wird es die SPD schaffen, die sozialdemokratische Grundstimmung in tatsächliche Hegemonialmacht zu übersetzen?

Einige Bemerkungen zu FDP und Linkspartei

1. Als die FDP unter dem „Marktgrafen“ 1982 die SPD/FDP-Koalition gebrochen und Bundeskanzler Helmut Schmidt damit verraten hatte, stand sie nicht vor einer Spaltung, sondern sie spaltete sich. Etliche prominente FDP-Politiker, Mitglieder und Wähler gingen von der Fahne. Die FDP verdankte es nur Helmut Kohl, dass sie diese von ihr selbst herbeigeführte Krise überstanden hat. Franz Josef Strauß wollte die FDP parlamentarisch vernichten und plädierte deshalb für Neuwahlen (Thomas Schuler: Strauß. Die Biografie einer Familie. Frankfurt am Main 2006.) und zwar so schnell wie möglich. Kohl hatte andere Pläne und rettete die FDP damit vor dem Untergang. Somit hatte Kohl, der dem weitaus klügeren Strauß taktisch immer überlegen war, die CSU effektiv ausgebremst – denn in einer CDU/CSU-Alleinregierung wäre die Rolle der CSU selbstredend bedeutend machtvoller gewesen. Kohl zögerte die Neuwahlen also so lange hinaus wie möglich. Die FDP dankte Kohl ihre Rettung mit 16 Jahren Nibelungentreue bis zur Selbstverleugnung, was bis hin zu „FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt“ reichte.

Heute ist die Krise der FDP vordergründig nicht so tiefgehend: noch nie war sie so stark im Bundestag vertreten, noch nie war sie an so vielen Landesregierungen beteiligt, noch nie war sie auch in den kommunalen Parlamenten so breit verankert. Von einer „Dame ohne Unterleib“, wie die FDP in den 90er Jahren genannt wurde, kann keine Rede sein.

Und doch ist etwas anders: denn es scheint so zu sein, dass Kanzlerin Merkel im Gegensatz zu Kohl kein Interesse am Überleben der FDP hat. Sie nimmt ihr noch „die Butter vom Butterbrot“, wie es der ehemalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck während der Großen Koalition einmal so treffend formuliert hat (er wurde dafür von der bundesdeutschen Journaille verlacht). Es wäre bspw. eine leichte Sache für Merkel, der FDP bei der Vorratsdatenspeicherung entgegen zu kommen – sie ist für die Terrorbekämpfung nicht nötig, die Sicherheit des Staates wäre also in keiner Weise gefährdet. Doch Merkel nimmt in Kauf, die einzige liberale Lichtgestalt Leutheusser-Schnarrenberger irreparabel zu beschädigen. Merkel merkelt weiter vor sich hin. Wenn die FDP dabei über den Jordan geht, dann ist das eben so. Seehofer, Dobrindt und weite Teile der CSU scheinen nichts dagegen zu haben. Im Gegenteil: möglicherweise bekommt Strauß jetzt doch noch seine späte Rache.

Natürlich ist es möglich, dass sich die FDP in den gut zwei Jahren, die diese Bundesregierung vermutlich noch Bestand haben wird, wieder fängt; bisher wurden die Abgesänge auf die FDP immer zu früh abgestimmt. Aber je mehr man vom unmöglichen Verhalten Merkels dem neuen FDP-Vorsitzenden Rösler gegenüber liest, desto mehr scheint es so zu sein, dass die Situation eine neue ist und es keine Garantie auf Überleben der FDP mehr gibt. Bei einem Nicht-Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag 2013 würde diese machtbewusste Partei ganz einfach implodieren.

2. Die Linkspartei hat sich selbst Schritt für Schritt mehr und mehr isoliert. Dass die angeblichen „Linken“ um Lafontaine kein Interesse daran haben, die Situation derjenigen zu verbessern, die Hilfe nötig hätten, ist offenkundig. Lafontaine und seinen Anti-SPD-Kriegern geht es nur um die Beschädigung der SPD. Das ist jedoch nicht der Zankapfel. Es ist traurig zu sehen, dass der tiefgehende Konflikt der Antisemitismus innerhalb der deutschen Linken ist, der in der Linkspartei geradezu exemplarisch ausgelebt wird: es gibt einen starken „antiimperialistischen“ Flügel, der der Meinung ist, dass man die USA und Israel bekämpfen muss. Sie nennen das „Antizionismus“ und übersehen damit oder wollen es nicht sehen, dass „Antizionismus“ nichts anderes als Antisemitismus in einem anderen Gewand ist. Oder sie wissen es ganz genau und es ist ihnen sehr recht. Diese Optionen gibt es. Es ist jedoch egal: die Folgen sind relevant. Man muss festhalten, dass es innerhalb der deutschen Linkspartei einen antisemitischen Flügel gibt. Eine Minderheit, sicherlich – aber eine wortmächtige Minderheit. Zudem gibt es einen kleinen „antideutschen“ Flügel, der 100 Prozent für Israel und Deutschland abschaffen will. (Ich vereinfache hier ein wenig um das abzukürzen.) Die Mehrheit der Partei hält von derlei Spinnereien nichts. Allerdings schafft es die Mehrheit nicht, diese Flügel in ihre Schranken zu weisen – im Gegenteil. Die einzigartige Struktur der Linkspartei mit garantierten Minderheitenrechten für Ministrömungen etc. pp. macht es möglich, dass Minderheiten sich zu Wort- und Meinungsführern aufschwingen. Die Abkehr vom Stalinismus als System führte die Linkspartei somit in die Abhängigkeit von Sektierern und Radikalen. Der Kampf um die Macht in der Linkspartei tobt hinter den Kulissen im Geheimen und in den Kommentarspalten der Blogs in aller Öffentlichkeit.

Von der Weiterexistenz der Linkspartei als gesamtdeutscher Partei muss deshalb nicht in jedem Fall ausgegangen werden. Jede weitere Äußerung bedeutender und unbedeutender Linkspartei-Politikern in der Sache „Antisemitismus in der Linkspartei“ beschädigt das fragile Binnenverhältnis innerhalb der Linkspartei immer mehr. Die sinnfreie Diskussion um die „roten Haltelinien“ bei Regierungsbeteiligung zeigt das ebenfalls deutlich. Das Scheitern der Linkspartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren wichtige Ereignisse, die in ihrer Wirkung nicht zu gering geschätzt werden dürfen.

3. Kurz und gut: es kann sein, dass sich die Linkspartei wieder spaltet und ihre Reste dann ein ähnlich erbärmliches Dasein wie die DKP fristen bzw. von der SPD vertilgt werden. Auch die FDP ist in einer misslichen Lage. Selbst wenn sie sich 2013 im Bundestag halten kann, ist eine erneute Regierungsbeteiligung zum jetzigen Zeitpunkt doch quasi auszuschließen.

Es kann sich alles auch ganz anders entwickeln, das ist völlig klar: möglicherweise rafft sich die FDP in Bayern auf, eine Vierer-Koalition mit SPD, Grünen und Freien Wählern einzugehen; vielleicht schafft es die Linkspartei, die Vollirren aus Fraktion und Partei zu entfernen, die ihren persönlichen Hass auf Israel mit internationaler Solidarität verwechseln; es kann auch sein, dass der Höhenflug der Grünen ein jähes Ende findet, wenn die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ihre Wähler enttäuscht. Das sind alles Optionen; es gibt derlei noch viele weitere, das macht Politik ja so spannend.

Momenten sieht es allerdings nicht danach aus.

PS: Als bedingungsloser Israel-Unterstützer und linker Patriot habe ich für mich selbst die Bezeichnung „antideutscher Patriot“ gefunden.