Anmerkungen zu Gauck

Christian Wulff war das bisher kras­seste Symbol und die fatalste Verfehlung schwarz-gelber Machtpolitik der Ära Merkel. Am 17. Februar, vorges­tern, trat er nach nur andert­halb Jahren im Amt zurück und machte, wie er es selbst formu­lierte, somit den Weg “zügig für einen Nachfolger” frei. Dieser Nachfolger ist nun gefun­den: Am 18. März wird Joachim Gauck, Bürgerrechtler und Pastor, von einer breiten über­par­tei­li­chen Mehrheit bestehend aus Sozial- und Christdemokraten sowie Freidemokraten und Grünen zum neuen Staatsoberhaupt gewählt werden. Auch die Freien Wähler signa­li­sier­ten bereits früh ihre Zustimmung. Wie sich die Linkspartei und die Piraten entschei­den werden ist offen, doch ihre prozen­tuale Gewichtigkeit ist in der Bundesversammlung, so schmerz­lich es für die Parteien auch ist, sehr gering. Von der SED-Nachfolgepartei ist ohnehin kaum ein Gauck-freund­li­ches Ergebnis zu erwar­ten, nachdem sie vor über einem Jahr eine links-alter­na­tive eigene Kandidatin wählten. Der heutige Abend ist in vieler­lei Aspekten heraus­ra­gend und poli­tisch mehr als inter­es­sant.

Die Suche nach einem geeig­ne­ten Kandidaten, die heute nun ihr Ende fand, zog sich bereits mehrere Tage hin. Viele Namen waren im Rennen: Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, die schon 2010 ein heiß-gehan­del­ter Name war, Wolfgang Schäuble oder gar ein evan­ge­li­scher Kirchenvertreter wie Bischof Huber. Auch die Personalie Gauck war stets im Gespräch, seit seiner verlo­re­nen Wahl war er der “Präsident der Herzen”, der im Lande umher­zog und Reden über sein Herzensanliegen, unsere Demokratie und unsere Freiheit, hielt. Wulff, den der Spiegel ja schon zu Beginn seiner Amtszeit als “schlech­te­ren Präsidenten” entlarvte, fand nie wirk­lich in seine Rolle als Staatsoberhaupt hinein. Ob er nun korrupt oder schlicht­weg dämlich und naiv war werden die staats­an­walt­schaft­li­chen Ermittlungen in den kommen­den Wochen klären. Doch die heutige Nominierung Joachim Gaucks, den auch ich mir immer sehr als Präsidenten gewünscht hatte, ist mehr ein wirk­li­cher Glücksfall für unser Land, als ein Produkt ratio­na­ler altru­is­ti­scher Bundespolitik. Gauck ist der “Bürgerpräsident” schlecht­hin, partei­los und unab­hän­gig, beliebt und sach­lich, intel­li­gent und eloquent. Rot-Grün stellte ihn damals 2010 als Kandidaten auf, wohl­wis­send, dass er keine Mehrheit finden wird. Sinn seiner Kandidatur war es, ihn als sympa­thi­sches Gegenmodell zum Partei- und Machtpolitiker Christian Wulff zu zeigen. Ob SPD und Grüne Gauck auch aufge­stellt hätten, wenn sie über eine dicke Mehrheit in der Bundesversammlung verfügt hätten, ist frag­lich. Doch seine dama­lige Kandidatur ermög­lichte seine heutige Nominierung. Die schwarz-gelbe Mehrheit ist heute noch hauch­dün­ner, als sie es 2010 ohnehin schon war. Zudem saß die Erfahrung über 3 nötige Wahlgänge, um Wulff “durch­zu­brin­gen”, zu tief. Nein, man wollte nun einen Bürgerpräsident, der sich auf eine breite Mehrheit stützen kann. Merkel ihrer­seits weigerte sich wohl am längs­ten, Gauck als Kandidaten zu akzep­tie­ren. Würde man es ihr nicht als poli­ti­sches Schuldeingeständnis am Desaster Christian Wulff anrech­nen? Den entschei­den­den Impuls zur Nominierung Gaucks gaben wohl letzt­lich die Liberalen. Von einem regel­rech­ten Wutausbruch Röslers und Brüderles war in den Medien die Rede. Nach dem einstim­mi­gen Präsidiumsbeschluss bei der FDP schien die poli­ti­sche Sachlage geklärt: Gauck oder Bruch. Merkel hatte keine Wahl. Die Liberalen meinten es ernst, einen Koalitionsbruch, eine Staatskrise, Neuwahlen und eine Schwächung ihrer Position hätte sie ange­sichts ihrer Führungsrolle in der euro­päi­schen Schuldenkrise nicht verant­wor­ten können. Wie würde die Finanzmärkte reagie­ren, wenn die Regierung, in die sie alle ihre Hoffnungen in der Eurokrise legten, zerbre­chen würde? Letztendlich sprang Kanzlerin Merkel über ihren Schatten und bewies Souveränität. Auch SPD und Grüne können es heute als großen Erfolg sehen, dass ihr eigener Kandidat aus dem Jahre 2010 nun auch ein schwarz-gelber Kandidat werden wird. Ein Novum in der bundes­re­pu­bli­ka­ni­schen Präsidentenwahl: Ein Staatsoberhaupt, das von vier (!) konkur­rie­ren­den Parteien gewählt wird und selbst keiner dieser vier poli­ti­schen Richtungen ange­hört. Nicht zuletzt stärkt dieser Erfolg auch Sigmar Gabriels inner­par­tei­li­che Situation. Gabriel resü­mierte bei einer heuti­gen Pressekonferenz den Rücktritt Wulffs und Gaucks Nominierung tref­fend mit den Worten “Ende gut, alles gut”. Aber auch Rösler, Brüderle und dem Präsidium der Liberalen muss man Respekt zuspre­chen: Dass sie sich ange­sichts ihrer desas­trö­sen Umfragewerte weit unter fünf Prozent trauen, offen mit Koalitionsbruch und Neuwahlen zu drohen, spricht für sie. Nicht nochmal sollten die Freidemokraten als Mehrheitsbeschaffer für Merkels partei­stra­te­gi­sche Ideen fungie­ren. Es läge nahe, den heuti­gen Tage als begin­nende “Emanzipation” der FDP von der Union zu betrach­ten. Doch das entschei­det sich erst in der Zukunft.

In der Zukunft liegt nun auch der 18. März. Nach dem derzei­ti­gen Stand der Dinge heißt unser Staatsoberhaupt ab diesem Tage Joachim Gauck. Die unglück­li­chen andert­halb Jahre Amtszeit von Christian Wulff finden so ein beru­hi­gen­des Ende und es liegt nun an einem fähigen Bürgerrechtler, den Schaden, den Wulff dem ersten Amt im Staate zuge­fügt hat, wieder zu sanie­ren. Der Politologe und Journalist Lars Geiges twit­terte heute Abend sehr tref­fend: “Ein bürger­li­cher Kandidat von Rot-Grün wird von den Liberalen gegen christ­de­mo­kra­ti­schen Widerstand durch­ge­drückt. Tzz, diese Politik.” Nun liegt es an Gauck, die enorm hohen Erwartungen an ihn zu berich­ti­gen oder zu erfül­len und den Bürgern “diese Politik” durch seine Werte und Ansichten neu zu vermit­teln. Ich freue mich über die heutige Entscheidung und auf unser baldi­ges neues Staatsoberhaupt und sehne mich schon heute Abend nach dem baldi­gen Spiegel Titelbild: “Joachim Gauck – der rich­tige Präsident”. Endlich.

Wulff weg, wer folgt?

Christian Wulff ist heute endlich zurück­ge­tre­ten. Damit hat sich nach Guttenberg nun schon eine weitere Prognose meiner Thesen für 2012 nicht erfüllt, aber Ende Dezember konnte ja noch niemand wissen, dass bei Wulff jeden Tag neue Enthüllungen kommen würden. Wie auch immer. Hier jeden­falls Wulffs komplette Erklärung von knapp 4 Minuten Länge, vom ZDF netter­weise online gestellt:

http://www.youtube.com/watch?v=QwywMOVSz40

Bei Martin Haase gibt’s eine kurze Analyse der Rede.

Was passiert jetzt? SPD und Grüne haben es leider versäumt, mit eigenen Kandidatinnen einen Coup zu landen. Es kommt jetzt voll­stän­dig auf Merkel und die FDP an. Auf Merkel, weil sie alle Fäden in der Hand hat, auf die FDP, weil sie Merkels Wahl zustim­men muss. Sollte es stimmen, was einige Kommentatoren meinen, dass Merkel vor allem zu SPD und Grünen schiele, dann wäre das ein abso­lu­ter Affront Richtung FDP, die dann eigent­lich die Koalition beenden müsste. Da jedoch die engere FDP-Spitze nicht stark ist, kommt es effek­tiv nur auf Merkel an. Wenn Merkel eine gute Kandidatin findet, die für SPD und Grüne akzep­ta­bel ist, dann wird diese es auch werden. Die FDP-Führung hat nicht die Kraft von Kubicki aus dem hohen Norden, sonst wäre sie längs­tens wie dieser mit Gauck nach vorne geprescht.

Etwas Grundsätzliches: die Wahl zum Bundespräsidenten sollte geän­dert werden. Allerdings nicht hin zu einer direk­ten Wahl durch das Volk, denn das sugge­rierte eine Machtfülle, die das Amt schlicht und ergrei­fend nicht hat. Nein: da das Ziel dieses Amtes ist, eine über­par­tei­li­che Amtsträgerin zu finden, wäre es vernünf­tig, künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfor­der­lich zu machen. Zudem sollte die Amtsperiode auf sieben Jahre erhöht werden, gleich­zei­tig die Wiederwahl unter­sagt. Der Effekt dieser drei Maßnahmen:

  1. Der Bundespräsident könnte nicht von einem „Lager” allein gewählt werden, es wäre also zwin­gend eine Konsenskandidatin.
  2. Die Bundespräsidentin müsste sich keine Sorgen um etwaige Wiederwahl-Chancen machen, er könnte also völlig frei spre­chen.
  3. Der Bundespräsident hätte eine recht lange Zeit zur Verfügung, um wirk­li­che Akzente zu setzen.

PS: Warum sich die Linkspartei beklagt, dass sie nicht mitspie­len darf, verstehe ich nicht. Wer pflegt denn die alberne „Wir gegen alle”-Rhetorik? Also bitte, dann muss man auch die Konsequenzen aushal­ten.

L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

Für den heuti­gen Abend und in das vor wenigen Stunden statt­ge­fun­dene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgend­ei­nen, sondern den letzt­mög­li­chen. Länger hätte Wulff nicht mehr schwei­gen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anstän­di­gen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsäch­lich befreien, die Umstände voll­stän­dig klären und die mediale Berichterstattung besänf­ti­gen wage ich zu bezwei­feln.

Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwe­rer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „beson­nen, objek­tiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein Anruf in einer jour­na­lis­ti­schen Redaktion, wie Wulff ihn mehrere Male gar ausübte, nicht gehe. Seine eigene Reaktion und die versuchte Beeinflussung der jour­na­lis­ti­schen Arbeit der Springer-Medien begrün­dete er durch die äußeren Umstände: Beim Stress eines Oberhauptes und wenn man „im Ausland 4 Länder in 5 Tagen“ besu­chen müsse sei eine solche Reaktion eine Art „Schutzfunktion, ein mensch­li­cher Impuls“. Die Recherchen über den Privatkredit hätten „das ganze Dorf aufge­schreckt“. Eine solche unüber­legte Reaktion recht­fer­tigte Wulff außer­dem damit, dass er sich in einem „Lernprozess“ befinde und der Wechsel „vom Ministerpräsidentenamt zum Bundespräsidenten sehr schnell ging“ (wobei die Wahl mit 3 nötigen Wahlgängen ja relativ lange dauerte). Wulff erkennt selbst, dass er „als Staatsoberhaupt“ nun den „präsi­dia­len Ansprüchen“ genügen muss. Überspitzt stellt er klar, dass es ja wohl auch Menschenrechte für Bundespräsidenten gebe. Sein langes Ausharren und den Verdacht der „Salami-Taktik“ recht­fer­tigte er, indem er auf die rund 400 Fragen verwies, die seine Anwälte nur scheib­chen­weise beant­wor­ten können. Weshalb dem Privatmann Wulff keine Zeit für eine Erklärung bleibt, während seine Rechtsanwälte für ihn arbei­ten, bleibt mir persön­lich verschlos­sen. Bezüglich des Kredites von Familie Geerkens bzw. den beson­de­ren Konditionen seitens der BW-Bank bleibt Wulff bei seiner Version, der Kredit laufe unter „norma­len, übli­chen Konditionen“. Auch dass er als Ministerpräsident „in 10 Jahren 6 mal Urlaub“ bei befreun­de­ten Industriellen machte halte er für normal. Offenbar kennt Wulff keine Unterscheidung zwischen Industriellen, Freunden und mora­li­schen Regeln. Geradezu igno­rant und, ja man kann sagen beinahe dümm­lich, entgeg­net er schroff: „Wenn man keine Freunde mehr haben darf“, was dürfe man denn dann noch. Erschreckend, wie unein­sich­tig sich eine Person, die das höchste Amt im Staatswesen beklei­det, verhält und nach außen hin gibt. Seinen eigenen, dama­li­gen ausge­spro­chen harten Umgang mit mora­li­schen Verfehlungen frühe­rer Bundespräsidenten bedau­ert Wulff heute. Abschließend betont Wulff, das Amt sei „schwie­ri­ger gewor­den“, die Debatte um ihn habe dem Amt „sicher nicht gedient“, seine bishe­rige Amtsführung hätte jedoch insge­samt dem Posten des Bundespräsidenten mehr Anerkennung verschafft.

Zweifellos war dieses Interview, wie wir es heute erlebt haben, kein Befreiungsschlag für Wulff. Es was das Scheibchen, was er zwin­gend liefern musste. Wie bisher: Das Mindestmaß zur spät­mög­lichs­ten Gelegenheit. Wulffs Argumentation bewegt sich nach wie vor in seinen eigenen igno­ran­ten und bishe­ri­gen Denkmustern. Er handelte in recht­lich einwand­freiem Rahmen, ist sich keiner Schuld bewusst, würde es aber, um den ganzen Ärger zu umgehen, nicht nochmal so machen. Wulff klebt an seinem Posten, durch und durch Partei- und Machtpolitiker wie er ist kommt ein Rücktritt nicht in Frage.

Das, was wir nun mit Bundespräsident Christian Wulff erleben, ist ein Symptom der Ära Merkel. Systematisch schal­tet die Bundeskanzlerin inner­par­tei­li­che Konkurrenten, mögli­che Kritiker und Querulanten aus. Nach dem über­ra­schen­den Rücktritt von Horst Köhler war zunächst die Rede von einem über­par­tei­li­chen, eher unab­hän­gi­gen Kandidaten. Wenige Tage später warf Merkel zwei Namen in die Diskussion: Von der Leyen und Wulff. Wer sich damals durch­setzte dürfte jedem, spätes­tens seit dem heuti­gen Interview, bekann­ter sein als ihm lieb ist. Mit Wulff schal­tete Merkel einen ihrer gefähr­lichs­ten Konkurrenten aus. Ausschalten? Schaltet man jeman­den aus, dem man zum höchs­ten Amt im Staate verhilft? Ja, man schal­tet ihn aus. Als Bundespräsident steht Wulff außer­halb der tagtäg­li­chen Parteipolitik und erst recht außer­halb von inner­par­tei­li­chen  Richtungsdiskussionen. Indem Merkel sein „Wertesystem“ anpries, das ihm „Orientierung“ gibt, hiefte sie einen durch und durch untaug­li­chen Kandidaten in das Amt des Oberhauptes einer ganzen Nation. Wir sind kein CDU-Kreisverband, der einen neuen Kreisvorsitzenden bekommt, sondern ein ganzes Volk, das nun durch diesen ehema­li­gen Konkurrenten Merkels reprä­sen­tiert wird. Machtpolitisch passt der verfas­sungs­recht­li­che „Grüß-Gott-Onkel“ durch­aus gut zu Wulff. Nicht zu verges­sen: Gesetze unter­zeich­nen darf er auch. Sternsinger empfan­gen und ins Ausland reisen sind auch drin, aber 4 Länder in 5 Tagen können einen da schon mal über­for­dern. Wie reagiert dieser Präsident, wenn sich unsere Nation in einer Katastrophe befin­det, wenn ein kühler Kopf und Nerven aus Stahl gefragt sind? Man möchte es sich nicht ausma­len. Christian Wulff ist keines­wegs der erste Christdemokrat, den Merkel elegant weglobte, wegbe­för­derte oder aus der Politik verwies. Angefangen mit ihrer Rolle in der CDU Spendenaffäre, wo sie sich nicht unbe­dingt für Wolfgang Schäuble einsetzte und diesem so indi­rekt den CDU-Bundesvorsitz verbaute, reali­siert Merkel immer ihren Willen. Friedrich Merz, eins­ti­ger CDU-Bundestagsfraktionschef, ausge­spro­che­ner Wirtschaftsexperte, Vertreter einer konser­va­ti­ve­ren Linie in der CDU und Autor verschie­de­ner Bücher wurde schon vor Jahren in die Schranken gewie­sen. Ohne Merkel, man darf es vermu­ten, befände er sich heute in einer heraus­ge­ho­be­nen Position unseres Staates. Ein anderer einfluss­rei­cher und viel­fach konser­va­ti­ve­rer CDU-Mann verab­schie­dete sich erst kürz­lich aus der Partei- und Landespolitik: Roland Koch. Koch war ein klas­si­scher Vertreter der „Kohl-CDU“, Helmut Kohl gilt als prägende Person von Kochs poli­ti­scher Karriere. Über ein Amt als Ministerpräsident reichte es für Koch nicht. Es ist offen­kun­dig, dass Koch stets einen Posten als Bundesminister ange­strebt hat, gerne wäre er Bundesfinanzminister gewor­den. Merkel verwei­gerte dies, Koch verab­schie­dete sich in die freie Wirtschaft und machte eben­falls seinen Platz als stell­ver­tre­ten­der Bundesvorsitzender der CDU frei. Volker Bouffier, der auf Koch im Amt des hessi­schen Ministerpräsidenten folgte, ist weit unbe­kann­ter und weniger einfluss­reich als sein Vorgänger es war, keines­wegs ein Konkurrent für die Kanzlerin. Ein anderer damals einfluss­rei­cher CDU-Politiker ist Günther Oettinger. Er ist nun seit Februar 2010 deut­scher EU-Kommissar für Energie in Brüssel und vertritt dort einfalls­rei­che Forderungen wie Flaggen auf Halbmast für Eurosünder. Auch durch eine ganz eigene engli­sche Aussprache und beson­dere geogra­phi­sche Kenntnisse glänzt er dort und macht seinem Amt als deut­scher Vertreter in der Kommission alle Ehre (man erin­nere sich: Westlich von Paris gibt es nur Kühe und den Atlantik). Als Vorsitzender des einfluss­rei­chen und mäch­ti­gen CDU-Landesverbands Baden-Württemberg war auch er eine Art Konkurrenz zur Berliner Linie der Partei. Schon damals spot­tete man, Merkel habe einen weite­ren Unruhefaktor „wegge­lobt“ und folge damit dem Motto „hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa“. Auf den bundes­weit bekann­ten Oettinger folgte Stefan Mappus, ein konser­va­ti­ver Hardliner, der außer­halb des Ländles kaum bekannt war. Mappus verlor die Landtagswahl im März gegen den Grünen Kretschmann und verschwand von der poli­ti­schen Bühne. Dem Vermittler Oettinger wäre das Staatsministerium mit einem Ergebnis von über 40% wohl nicht genom­men worden. Oettinger hätte keinen hart abge­grenz­ten Lagerwahlkampf geführt, wie Mappus es tat. Oettinger hätte nicht alle Gräben zur sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Opposition abge­ris­sen. Oettinger wäre in der Lage gewesen, in Stuttgart eine große Koalition auf die Beine zu stellen, die sich, dank Einigkeit beim Thema Stuttgart 21, wohl auch gut verstan­den hätte.

Im vergan­ge­nen August hat Forbes Angela Merkel wieder­holt zur mäch­tigs­ten Frau der Welt erklärt. Ein Grund, ihr zu gratu­lie­ren. Doch um welchen Preis diese Macht? Angela Merkel schadet mit ihrer Politik der Zementierung ihrer Macht ihrem Umfeld. Sie schadet ihrer eigenen Partei, indem sie fähige Personen von Positionen weglobt und diese Positionen mit unfä­hi­ge­ren Personalien neu besetzt. Sie schadet diesen wegge­lob­ten Personen, die, wie nun Christian Wulff, über­for­dert und unfähig den neuen Anforderungen an sie nicht gerecht werden können. Natürlich schadet Merkel auch ihrem Koalitionspartner der FDP, von dem sie weiß, dass sie bei künf­ti­gen Wahlen nicht mehr mit ihm rechnen kann. Aber zuletzt, und das empfinde ich als am verhee­rends­ten, schadet Angela Merkel uns Bürgern, unserem Land und unserem Staate. Egoistische und partei­ische Machtpolitik darf eine Regierungschefin nicht bei Entscheidungen beein­flus­sen, die unsere Nation betref­fen. Und was betrifft unsere Nation mehr als die Wahl unseres Oberhauptes.

Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

2011 war ein so unglaub­lich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfan­gen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabi­scher Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles über­schat­tet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist.

2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon abseh­bar, andere sind noch im Schatten verbor­gen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns nur den beiden ersten Kategorien zuwen­den.

Baden-Württemberg und Grün-Rot
SPD und Grüne werden die Volksabstimmung über Stuttgart 21 und die Folgen in der Regierungsarbeit berück­sich­ti­gen müssen. Die Koalitionsarbeit wird schwie­ri­ger werden, aber die Gemeinsamkeiten werden über­wie­gen. Die SPD wird in Umfragen weiter­hin deut­lich hinter den Grünen liegen. Nils Schmid wird als Wirtschaftsminister bekann­ter werden und mehr Rückhalt gewin­nen. Kretschmann wird als Ministerpräsident weiter an Statur zulegen.

FDP und die Boygroup
Rösler wird die Landtagswahl in Schleswig-Holstein nicht über­ste­hen. Auf ihn folgt entwe­der Solms, Gerhardt oder aber doch wieder Westerwelle. Ob die FDP sich wieder aufrap­peln kann, kommt vor allem darauf an, ob sie es schafft, wieder eine klare Linie zu finden und ihre Stammwähler zu bedie­nen. Sollte die FDP der Lindner-Linie des „mitfüh­len­den Liberalismus” folgen, so wird sie weiter­hin unter 5 Prozent verblei­ben. Die FDP-Stammwähler können mit derlei Gerede nichts anfan­gen.

CDU und Merkel
Merkel beherrscht die CDU voll und ganz. Das alte Bonmot, dass die Hauptaufgabe der CDU sei, SPD-Kanzler zu verhin­dern, ist mitt­ler­weile Realität gewor­den. Von der CDU droht Merkel keiner­lei Gefahr.

Schwarz und Gelb
Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nicht zerbre­chen. Es wird keine Neuwahlen vor dem regu­lä­ren Termin 2013 geben, da sich weder CDU, CSU noch FDP auf dieses Wagnis einlas­sen werden.

CSU und Guttenberg
Guttenberg kommt zurück. Seehofer kann nicht auf das süße Guttenberg-Gift verzich­ten. Guttenberg ist Pop. Die CSU ist eine Partei gewor­den, die den schar­fen Geruch der Angst verströmt — sie braucht Guttenberg bzw. glaubt ihn zu brau­chen. Aber Guttenberg wird den Niedergang der CSU von einer mäch­ti­gen Volkspartei mit euro­päi­schem Anspruch zur Regionalpartei nicht aufhal­ten können. Die neuen Strukturen der EU bringen dies mit sich. Der einzige Ausweg aus diesem Dilemma wäre ein CSU-Kanzler. Die CSU bleibt jedoch gefähr­lich, gefähr­lich wie ein verletz­ter Bär. In ihrer Angst vor dem vermeint­li­chen Untergang – in Wahrheit wird sie einfach zu einer norma­len Partei – wird sie alles tun, was Rettung verspricht, wie klug oder unklug das auch lang­fris­tig sein mag.

Der Wulff und der Präsident
Wulff wird sich im Amt halten können. Er wird beschä­digt sein, es wird pein­lich sein, aber er wird sich halten können. Merkel hat keinen Grund, ihm ihr Vertrauen zu entzie­hen. Im Gegenteil, er lenkt Feuer von ihr ab. Ein schwa­cher Bundespräsident schadet Merkel nicht.

Deutschland und der Euro
Der Euro wird, trotz aller Unkenrufe, nicht zerbre­chen. Merkel hat es gut zusam­men­ge­fasst: Scheitert der Euro, so schei­tert Europa. Damit ist gemeint: ein Zerfall des Euro hätte so weit­rei­chende Konsequenzen für die Europäische Union und für die Weltwirtschaft, dass die Hauptakteure (EU, USA, China) in der Welt dieses Risiko nicht einge­hen werden. Möglicherweise müssen einzelne Mitgliedsländer die Euro-Zone verlas­sen. Klar ist: es wird teuer werden. Die weitere euro­päi­sche Integration hin zu einem Bundesstaat wird jedoch nicht voran­schrei­ten; dazu fehlt Merkel die Fortune.

SPD und Linkspartei
Die Linkspartei wird ihren Niedergang fort­set­zen. Trotz inhalt­li­cher Neujustierung der SPD ist die Linkspartei heute (vor allem kultu­rell) weiter weg von der SPD als 2005. Bartsch wird nicht Vorsitzender der Linkspartei werden, aus genau einem Grund: Lafontaine will es nicht, deshalb will es der Lafontaine-Flügel nicht, deshalb darf es nicht sein. Wenn nicht Lafontaine den Vorsitz über­nimmt, dann wird wieder ein Verlegenheitsduo aufge­stellt werden.

Schleswig-Holstein und die Folgen
2012 wird es nach Lage der Dinge (sofern die Saar-FDP nicht völlig unter­geht und Saarmaica deshalb zerbricht) nur eine Landtagswahl geben, in Schleswig-Holstein. Es spricht wenig dafür, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft, FDP-Landtagsabgeordnete berei­ten sich dem Vernehmen nach schon auf den Wiedereintritt in das normale Berufsleben vor. Die Folgen für die FDP habe ich oben schon skiz­ziert; in der Folge wird viel davon abhän­gen, wie sich die Grünen verhal­ten. Der dortige Grünen-Chef Habeck steht einer Koalition mit der CDU ungleich offener gegen­über als die Grünen in anderen Bundesländern wie in Bremen oder Berlin; es könnte durch­aus sein, dass Habeck sich bundes­po­li­tisch bewei­sen und die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland auf den Weg bringen will. Die Linkspartei wird schei­tern, die Piraten werden in den Landtag einzie­hen.

Die Piraten und das Internet
Die Piraten sind für mich am schwers­ten einzu­schät­zen. Hier gilt parodo­xer­weise: obwohl die Piraten alles trans­pa­rent machen, weiß man trotz­dem oder deshalb nicht, was sich ergeben wird. Ich gehe davon aus, dass sie den Einzug in den Landtag Schleswig-Holstein schaf­fen, dass sie jedoch gleich­zei­tig und danach derart massive inner­par­tei­li­che Debatten über den künf­ti­gen Kurs haben werden, dass nicht klar ist, ob sie daraus gestärkt oder zerris­sen hervor­ge­hen werden. Der Kampf der Berliner Piraten gegen den Bundesvorsitzenden Nerz droht, die Partei zu spalten. Ohne die Integrationsleistung der Geschäftsführerin Weisband wäre das Piratenschiff viel­leicht längst gestran­det.

Netzpolitisch könnte es theo­re­tisch einen Sprung nach vorne geben, ich glaube aber nicht wirk­lich daran; nach wie vor sind es trotz einiger Ausnahmen vor allem Außenseiter, die sich in den großen Parteien mit diesem Thema beschäf­ti­gen. Es wird hier darauf ankom­men, die Vorturner von diesem Thema zu über­zeu­gen. Ohne publi­kums­wirk­same Gesichter geht es eben nicht, auch wenn das Hacker und netz­po­li­ti­sche Aktivisten nicht hören wollen. (Und obwohl es gerade in der Hacker-Szene immer auch Idole wie Stallman und Torvalds gab.) Die Vorratsdatenspeicherung wird gegen den Widerstand der FDP dennoch auf den Weg gebracht werden.

Die Volksparteien und die Grünen
2011 war auch ein Jahr des Wiederaufstiegs der Volksparteien CDU und SPD, die Grünen sind jetzt wieder deut­lich auf Rang 3. Dieser Trend wird sich fort­set­zen. Die Volksparteien werden an Kraft gewin­nen, auch wenn die alten Tage der Macht nicht wieder­keh­ren werden. Der zuneh­mende Pluralismus in der Gesellschaft ist unum­kehr­bar und das ist auch gut so. CDU und SPD werden sich darauf besin­nen, worin ihre Stärke liegt: in solider und verläss­li­cher Arbeit. CDU und SPD müssen wie ein schwe­rer Tisch aus Eiche sein; das ist nicht sexy, aber es gibt Sicherheit.

Die SPD und die Troika
Hieß es vor dem Parteitag noch: die Stones und Gabriel, so heißt es künftig: Gabriel und die anderen. Gabriel hat die Seele der SPD wieder entdeckt, ihr wieder Leben und Hoffnung einge­haucht. Gabriels Macht in der SPD wird weiter wachsen. Das Signal auf dem Parteitag, als er mehr­fach für seine Projekte gekämpft hat, war deut­lich: für Gabriel ist die Partei nicht irgend­ein Ding, sondern Gabriel liebt die SPD. An Gabriel führt künftig kein Weg mehr vorbei in der SPD. Dessen sollte man sich bewusst sein.

Was kommt als nächstes?

Nun ist die CDU also für einen allge­mei­nen Mindestlohn. Sie wird ihn nicht so nennen, aber das ist natür­lich reine Kosmetik. Merkel ist dafür, das heißt: er kommt. Die FDP ist mitt­ler­weile so schwach und matt, dass sie dem nichts mehr entge­gen­set­zen kann — sie braucht all ihre Kraft, um eine Anti-ESM-Initiative eines einfa­chen FDP-Bundestagsabgeordneten abzu­weh­ren. Das spricht Bände über diese Partei, die 2009 eine geistig-mora­li­sche Wende in diesem Lande durch­set­zen wollte. Vorbei.

Zurück zur CDU. Dort scheint man sich zum Ziel gesetzt zu haben, das SPD-Programm nach und nach abzu­ar­bei­ten: zuerst war die Atomkraft dran, dann die Wehrpflicht, jetzt der Mindestlohn.

Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmei­cheln und aufzu­wer­ten, um sie so dauer­haft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlo­gisch? Ist aber so, denn eine Piratenpartei mit über 5 Prozent im Bundestag wäre vor allem eines: ein siche­rer Rot-Grün-Killer. In einem Vier-Parteien-Parlament ist eine Zweier-Koalition möglich, sogar in einem Fünf-Parteien-Parlament — aber in einem Sechs-Parteien-Parlament? Das ist unvor­stell­bar.

Es bleibt abzu­war­ten, welchen Teil des SPD-Programms die CDU als nächs­tes umsetzt. Es muss etwas Symbolisches sein, was nicht viel Geld kostet — mögli­cher­weise arbei­tet bereits eine Arbeitsgruppe „Staatsbürgerschaft” unter Ministerpräsident McAllister, der selbst die Doppelte Staatsbürgerschaft hat, um das Staatsbürgerschaftrecht zu moder­ni­sie­ren. Das würde der CDU weitere Sympathien einbrin­gen.

Jedenfalls ist klar: die CDU hat die schwarz-gelbe Koalition bereits ad acta gelegt. Halboffiziell berei­tet sie bereits die Zeit nach 2013 vor. Die CDU-Büchsenspanner wissen: die CDU hat nur dann eine Chance, an der Macht zu bleiben, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Deshalb verfol­gen sie mehrere Ziele: a.) Das „linke” Lager spalten, dazu die Piraten etablie­ren. (In diesem Zusammenhang ist auch die Bundestagsdebatte in der vorigen Woche zum Programm der Linkspartei zu sehen.) b.) Die CDU anschluss­fä­hig zu den Grünen machen. c.) Die SPD wo es geht zu beschä­di­gen.

Dazu nimmt es die CDU auch in Kauf, unter 35 Prozent zu bleiben. Sie will an der Macht bleiben und regie­ren, das ist so tief in die DNA der CDU einge­brannt wie keine andere inhalt­li­che Positionierung. Gut ist, was die CDU an der Regierung hält.

Sollte es 2013 nicht für Rot-Grün reichen, dann gibt es mehrere Optionen: sofern die SPD vor der Union liegt, gibt es Rot-Schwarz, sollte die Union vor der SPD liegen, gibt es Schwarz-Grün. Da dürfen wir uns keinen Illusionen hinge­ben. Eine Piratenfraktion im Deutschen Bundestag führt also im Zweifelsfall dazu, dass Merkel Bundeskanzlerin bleibt.

Alles läuft auf die SPD zu

Es ist gera­dezu unheim­lich: nach der Bundestagswahl 2009 stand die SPD kurz vor dem Untergang. 23 Prozent, das war mehr als eine Niederlage. Es war vernich­tend. Heute hat die SPD in Hamburg die abso­lute Mehrheit geholt, in Berlin ist Wowereit der Sieg wohl nicht mehr zu nehmen, in Baden-Württemberg haben die Grünen gemein­sam mit der SPD die ewige CDU-Feste geschleift, in Mecklenburg-Vorpommern steht die SPD eben­falls vor einem Sieg; in Rheinland-Pfalz konnte „König Kurt” sich im Amt behaup­ten. Mittlerweile wird ernst­haft darüber gespro­chen, ob Christian Ude eine Chance hat, die CSU von der Macht in Bayern zu vertrei­ben; in Schleswig-Holstein demon­tiert die CDU sich selbst; in allen aktu­el­len Umfragen hat Rot-Grün eine Mehrheit; in der Europapolitik wird eine SPD-Position nach der anderen umge­setzt.

Wirklich: es ist unheim­lich. Das übliche Auf und Ab ist zwar normal in Deutschland, das ist mir schon klar — aber derart massiv? Das ist neu. Wird es die SPD schaf­fen, die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Grundstimmung in tatsäch­li­che Hegemonialmacht zu über­set­zen?

Einige Bemerkungen zu FDP und Linkspartei

1. Als die FDP unter dem „Marktgrafen” 1982 die SPD/FDP-Koalition gebro­chen und Bundeskanzler Helmut Schmidt damit verra­ten hatte, stand sie nicht vor einer Spaltung, sondern sie spal­tete sich. Etliche promi­nente FDP-Politiker, Mitglieder und Wähler gingen von der Fahne. Die FDP verdankte es nur Helmut Kohl, dass sie diese von ihr selbst herbei­ge­führte Krise über­stan­den hat. Franz Josef Strauß wollte die FDP parla­men­ta­risch vernich­ten und plädierte deshalb für Neuwahlen (Thomas Schuler: Strauß. Die Biografie einer Familie. Frankfurt am Main 2006.) und zwar so schnell wie möglich. Kohl hatte andere Pläne und rettete die FDP damit vor dem Untergang. Somit hatte Kohl, der dem weitaus klüge­ren Strauß taktisch immer über­le­gen war, die CSU effek­tiv ausge­bremst — denn in einer CDU/CSU-Alleinregierung wäre die Rolle der CSU selbst­re­dend bedeu­tend macht­vol­ler gewesen. Kohl zögerte die Neuwahlen also so lange hinaus wie möglich. Die FDP dankte Kohl ihre Rettung mit 16 Jahren Nibelungentreue bis zur Selbstverleugnung, was bis hin zu „FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt” reichte.

Heute ist die Krise der FDP vorder­grün­dig nicht so tief­ge­hend: noch nie war sie so stark im Bundestag vertre­ten, noch nie war sie an so vielen Landesregierungen betei­ligt, noch nie war sie auch in den kommu­na­len Parlamenten so breit veran­kert. Von einer „Dame ohne Unterleib”, wie die FDP in den 90er Jahren genannt wurde, kann keine Rede sein.

Und doch ist etwas anders: denn es scheint so zu sein, dass Kanzlerin Merkel im Gegensatz zu Kohl kein Interesse am Überleben der FDP hat. Sie nimmt ihr noch „die Butter vom Butterbrot”, wie es der ehema­lige SPD-Vorsitzende Kurt Beck während der Großen Koalition einmal so tref­fend formu­liert hat (er wurde dafür von der bundes­deut­schen Journaille verlacht). Es wäre bspw. eine leichte Sache für Merkel, der FDP bei der Vorratsdatenspeicherung entge­gen zu kommen — sie ist für die Terrorbekämpfung nicht nötig, die Sicherheit des Staates wäre also in keiner Weise gefähr­det. Doch Merkel nimmt in Kauf, die einzige libe­rale Lichtgestalt Leutheusser-Schnarrenberger irrepa­ra­bel zu beschä­di­gen. Merkel merkelt weiter vor sich hin. Wenn die FDP dabei über den Jordan geht, dann ist das eben so. Seehofer, Dobrindt und weite Teile der CSU schei­nen nichts dagegen zu haben. Im Gegenteil: mögli­cher­weise bekommt Strauß jetzt doch noch seine späte Rache.

Natürlich ist es möglich, dass sich die FDP in den gut zwei Jahren, die diese Bundesregierung vermut­lich noch Bestand haben wird, wieder fängt; bisher wurden die Abgesänge auf die FDP immer zu früh abge­stimmt. Aber je mehr man vom unmög­li­chen Verhalten Merkels dem neuen FDP-Vorsitzenden Rösler gegen­über liest, desto mehr scheint es so zu sein, dass die Situation eine neue ist und es keine Garantie auf Überleben der FDP mehr gibt. Bei einem Nicht-Wiedereinzug der FDP in den Deutschen Bundestag 2013 würde diese macht­be­wusste Partei ganz einfach implo­die­ren.

2. Die Linkspartei hat sich selbst Schritt für Schritt mehr und mehr isoliert. Dass die angeb­li­chen „Linken” um Lafontaine kein Interesse daran haben, die Situation derje­ni­gen zu verbes­sern, die Hilfe nötig hätten, ist offen­kun­dig. Lafontaine und seinen Anti-SPD-Kriegern geht es nur um die Beschädigung der SPD. Das ist jedoch nicht der Zankapfel. Es ist traurig zu sehen, dass der tief­ge­hende Konflikt der Antisemitismus inner­halb der deut­schen Linken ist, der in der Linkspartei gera­dezu exem­pla­risch ausge­lebt wird: es gibt einen starken „anti­im­pe­ria­lis­ti­schen” Flügel, der der Meinung ist, dass man die USA und Israel bekämp­fen muss. Sie nennen das „Antizionismus” und über­se­hen damit oder wollen es nicht sehen, dass „Antizionismus” nichts anderes als Antisemitismus in einem anderen Gewand ist. Oder sie wissen es ganz genau und es ist ihnen sehr recht. Diese Optionen gibt es. Es ist jedoch egal: die Folgen sind rele­vant. Man muss fest­hal­ten, dass es inner­halb der deut­schen Linkspartei einen anti­se­mi­ti­schen Flügel gibt. Eine Minderheit, sicher­lich — aber eine wort­mäch­tige Minderheit. Zudem gibt es einen kleinen „anti­deut­schen” Flügel, der 100 Prozent für Israel und Deutschland abschaf­fen will. (Ich verein­fa­che hier ein wenig um das abzu­kür­zen.) Die Mehrheit der Partei hält von derlei Spinnereien nichts. Allerdings schafft es die Mehrheit nicht, diese Flügel in ihre Schranken zu weisen — im Gegenteil. Die einzig­ar­tige Struktur der Linkspartei mit garan­tier­ten Minderheitenrechten für Ministrömungen etc. pp. macht es möglich, dass Minderheiten sich zu Wort- und Meinungsführern aufschwin­gen. Die Abkehr vom Stalinismus als System führte die Linkspartei somit in die Abhängigkeit von Sektierern und Radikalen. Der Kampf um die Macht in der Linkspartei tobt hinter den Kulissen im Geheimen und in den Kommentarspalten der Blogs in aller Öffentlichkeit.

Von der Weiterexistenz der Linkspartei als gesamt­deut­scher Partei muss deshalb nicht in jedem Fall ausge­gan­gen werden. Jede weitere Äußerung bedeu­ten­der und unbe­deu­ten­der Linkspartei-Politikern in der Sache „Antisemitismus in der Linkspartei” beschä­digt das fragile Binnenverhältnis inner­halb der Linkspartei immer mehr. Die sinn­freie Diskussion um die „roten Haltelinien” bei Regierungsbeteiligung zeigt das eben­falls deut­lich. Das Scheitern der Linkspartei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren wich­tige Ereignisse, die in ihrer Wirkung nicht zu gering geschätzt werden dürfen.

3. Kurz und gut: es kann sein, dass sich die Linkspartei wieder spaltet und ihre Reste dann ein ähnlich erbärm­li­ches Dasein wie die DKP fristen bzw. von der SPD vertilgt werden. Auch die FDP ist in einer miss­li­chen Lage. Selbst wenn sie sich 2013 im Bundestag halten kann, ist eine erneute Regierungsbeteiligung zum jetzi­gen Zeitpunkt doch quasi auszu­schlie­ßen.

Es kann sich alles auch ganz anders entwi­ckeln, das ist völlig klar: mögli­cher­weise rafft sich die FDP in Bayern auf, eine Vierer-Koalition mit SPD, Grünen und Freien Wählern einzu­ge­hen; viel­leicht schafft es die Linkspartei, die Vollirren aus Fraktion und Partei zu entfer­nen, die ihren persön­li­chen Hass auf Israel mit inter­na­tio­na­ler Solidarität verwech­seln; es kann auch sein, dass der Höhenflug der Grünen ein jähes Ende findet, wenn die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ihre Wähler enttäuscht. Das sind alles Optionen; es gibt derlei noch viele weitere, das macht Politik ja so span­nend.

Momenten sieht es aller­dings nicht danach aus.

PS: Als bedin­gungs­lo­ser Israel-Unterstützer und linker Patriot habe ich für mich selbst die Bezeichnung „anti­deut­scher Patriot” gefun­den.