Posts Tagged ‘ Angela Merkel ’

L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir

5. Januar 2012
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Für den heutigen Abend und in das vor wenigen Stunden stattgefundene Exklusivinterview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff einen Befreiungsschlag geplant. Nicht irgendeinen, sondern den letztmöglichen. Länger hätte Wulff nicht mehr schweigen können, seine Verschwiegenheit war die reinste Provokation eines jeden anständigen Demokraten und Staatsbürgers. Ob seine Aussagen und Ausführungen ihn nun tatsächlich befreien, die Umstände vollständig klären und die mediale Berichterstattung besänftigen wage ich zu bezweifeln. Zu Beginn des Gespräches mit Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten machte Wulff klar, nicht an einen Rücktritt zu denken. Er „nehme die Verantwortung gerne wahr“ und habe „nichts Unrechtes“ getan, obgleich sein Umgang mit der Affäre und dem Kredit ein „schwerer Fehler“ gewesen sei. Seiner eigenen Ansicht nach müsse ein Staatsoberhaupt sein Amt „besonnen, objektiv und neutral“ ausüben“, weshalb ein...

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Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

30. Dezember 2011
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2011 war ein so unglaublich volles Jahr, da weiß man gar nicht, wo man anfangen soll: Fukushima, in Folge der erste grüne Ministerpräsident, arabischer Frühling, Aufstieg der Piraten, Niedergang der FDP, Selbstzerstörung der Linkspartei, Wiedererstarken der Volksparteien und Schrumpfung der Grünen, Rücktritt und Wiederkehr Guttenberg, Selbstdemontage Wulff. Alles überschattet von der Krise. Von der noch immer nicht klar ist, ob sie primär eine Krise des Euro, der EU oder der Schulden ist. 2012 wird nach Lage der Dinge nicht weniger voll werden, im Gegenteil; einige Problemstellungen sind jetzt schon absehbar, andere sind noch im Schatten verborgen. Einige Dinge wissen wir, von anderen Dingen wissen wir, dass wie sie nicht wissen, und von wieder anderen Dingen wissen wir noch nicht einmal, dass wir sie nicht wissen. Naturgemäß können wir uns...

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Was kommt als nächstes?

30. Oktober 2011
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Nun ist die CDU also für einen allgemeinen Mindestlohn. Sie wird ihn nicht so nennen, aber das ist natürlich reine Kosmetik. Merkel ist dafür, das heißt: er kommt. Die FDP ist mittlerweile so schwach und matt, dass sie dem nichts mehr entgegensetzen kann — sie braucht all ihre Kraft, um eine Anti-ESM-Initiative eines einfachen FDP-Bundestagsabgeordneten abzuwehren. Das spricht Bände über diese Partei, die 2009 eine geistig-moralische Wende in diesem Lande durchsetzen wollte. Vorbei. Zurück zur CDU. Dort scheint man sich zum Ziel gesetzt zu haben, das SPD-Programm nach und nach abzuarbeiten: zuerst war die Atomkraft dran, dann die Wehrpflicht, jetzt der Mindestlohn. Gleichzeitig sind die CDU-Büchsenspanner eifrig dabei, die Piratenpartei zu umschmeicheln und aufzuwerten, um sie so dauerhaft über 5 Prozent zu bringen. Klingt unlogisch? Ist aber so, denn eine...

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Alles läuft auf die SPD zu

16. August 2011
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Es ist geradezu unheimlich: nach der Bundestagswahl 2009 stand die SPD kurz vor dem Untergang. 23 Prozent, das war mehr als eine Niederlage. Es war vernichtend. Heute hat die SPD in Hamburg die absolute Mehrheit geholt, in Berlin ist Wowereit der Sieg wohl nicht mehr zu nehmen, in Baden-Württemberg haben die Grünen gemeinsam mit der SPD die ewige CDU-Feste geschleift, in Mecklenburg-Vorpommern steht die SPD ebenfalls vor einem Sieg; in Rheinland-Pfalz konnte „König Kurt” sich im Amt behaupten. Mittlerweile wird ernsthaft darüber gesprochen, ob Christian Ude eine Chance hat, die CSU von der Macht in Bayern zu vertreiben; in Schleswig-Holstein demontiert die CDU sich selbst; in allen aktuellen Umfragen hat Rot-Grün eine Mehrheit; in der Europapolitik wird eine SPD-Position nach der anderen umgesetzt. Wirklich: es ist unheimlich. Das übliche...

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Einige Bemerkungen zu FDP und Linkspartei

11. Juni 2011
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1. Als die FDP unter dem „Marktgrafen” 1982 die SPD/FDP-Koalition gebrochen und Bundeskanzler Helmut Schmidt damit verraten hatte, stand sie nicht vor einer Spaltung, sondern sie spaltete sich. Etliche prominente FDP-Politiker, Mitglieder und Wähler gingen von der Fahne. Die FDP verdankte es nur Helmut Kohl, dass sie diese von ihr selbst herbeigeführte Krise überstanden hat. Franz Josef Strauß wollte die FDP parlamentarisch vernichten und plädierte deshalb für Neuwahlen (Thomas Schuler: Strauß. Die Biografie einer Familie. Frankfurt am Main 2006.) und zwar so schnell wie möglich. Kohl hatte andere Pläne und rettete die FDP damit vor dem Untergang. Somit hatte Kohl, der dem weitaus klügeren Strauß taktisch immer überlegen war, die CSU effektiv ausgebremst — denn in einer CDU/CSU-Alleinregierung wäre die Rolle der CSU selbstredend bedeutend machtvoller gewesen. Kohl zögerte...

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Wir sind dabei

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