Schwarz-Gelb kann gewinnen – Rot-Grün auch

Es ist ein Glücksfall für die Demokratie, dass beide großen Lager eine Chance haben, die Bundestagswahlen zu gewinnen. Gerade hat Schwarz-Gelb in den Umfragen eine Mehrheit, vor ein paar Wochen hatte Rot-Grün eine Mehrheit, zwischendurch hatte keine Seite eine Mehrheit.

Ich gehe davon aus, dass sich das bis in den September noch weiter zuspitzen wird. Das ist nicht nur gut für die Demokratie, sondern es ist auch gut für die SPD: Denn nur dann, wenn wirklich klar ist, dass es um etwas geht, gehen unsere WählerInnen auch in Scharen zur Wahlurne.

Die Alternativen sind ganz einfach und klar: Schwarz-Gelb mit Merkel – oder Rot-Grün mit Steinbrück.

Es sind noch einige Monate bis zur Entscheidung, auf der Wegstrecke liegt noch eine lange Sommerpause. Es ist noch nichts entschieden, das Rennen ist komplett offen.

Also: Ärmel hochkrempeln, anpacken. Nicht kirre machen lassen. Am Ende entscheidet das Wir.

Trau keiner Grafik …

Die Tagesschau ist das ARD-Flagschiff, da erwartet man äußerste Genauigkeit und keine dummen Fehler. Im aktuellen Deutschlandtrend hat sich die Tagesschau-Redaktion einen bösen Schnitzer geleistet. Diese Grafik wurde gezeigt:

Ich lese diese Grafik so (und ein Blick zu Twitter und Facebook zeigt: nicht nur ich), dass hier potenzielle WählerInnen gefragt wurden, warum sie SPD bzw. CDU wählen. Und entsprechend erstaunt war ich. Denn mit so krassen Werten habe ich nicht gerechnet. Folgt man dieser Grafik, wäre es quasi egal, wen die SPD als Kanzlerkandidat aufstellt – die Leute wählen die SPD ja eh nur wegen ihres Programms.

Tja. Im zugehörigen Text steht das dann ein wenig anders, was mich stutzig werden ließ. Also habe ich mir das Original-PDF angeschaut, das von der Tagesschau dankenswerterweise ebenfalls verlinkt wird – und da stelle ich erstens fest, dass die Frage völlig anders lautet und dass es zudemnoch jeweils einen dritten Wert gibt:

Frage: Was glauben Sie: Wird die Union bei der nächsten Bundestagswahl in erster Linie wegen Angela Merkel, wegen der politischen Inhalte von CDU/CSU oder wegen beidem gewählt?

Frage: Und wird die SPD bei der nächsten Bundestagswahl in erster Linie wegen Peer Steinbrück, wegen der politischen Inhalte der SPD oder wegen beidem gewählt?

Ich kann mich nur wiederholen: tja. Denn es sollte offensichtlich sein, dass diese Fragen und diese Ergebnisse mit der Grafik der Tagesschau nicht mehr viel zu tun haben. Die Frage war ja schon denkbar dämlich: denn welchen Sinn hat es denn, Leute zu fragen, was sie glauben, warum andere Leute eine Partei wählen – wenn man doch einfach Leute fragen könnte, warum sie eben diese Partei wählen. Oder eben nicht.

(Ich finde es einigermaßen anstrengend, dass ich jetzt schon Tagesschau-Meldungen im Original nachprüfen muss. Was soll das?)

Sarrazin, Höhler, Spitzer – Internet

Thilo Sarrazins Bestseller-Kernthese war: Deutschland wird immer dümmer, weil die Unterschicht (meistens Muslime) mehr Kinder bekommt als die Mittel- und Oberschicht. Deshalb würde sich Deutschland abschaffen. Wie gesagt, ein Bestseller. Zustimmend zitiert allüberall, auch von deutschen Professoren. (Von Professorinnen nach meiner Erinnerung übrigens kaum bis gar nicht.) So denkt es im Bürgertum.

Gertrud Höhler wirft Angela Merkel, immerhin die Bundeskanzlerin, nur sehr schlecht versteckt vor, sie sei eine Undemokratin und Diktatorin und in Nachfolge von Hitler und DDR zu sehen.

Während Manfred Spitzer einen persönlichen Kreuzzug gegen das Internet führt. Mit Argumenten, die sich den Anschein der Wissenschaftlichkeit geben.

Drei im Grunde genommen völlig verschiedene Themen, aber Wolfgang Michal hat geradezu kongenial die Verknüpfung hergestellt: Das alte Bürgertum schlägt wild um sich. Ob Sarrazin gegen die „dummen Muslime“ agitiert, ob Höhler sich die heimelige Bonner Republik zurückwünscht, oder ob Spitzer den Verlust der Deutungshoheit beklagt – das Muster ist dasselbe. Michal ist ausdrücklich zu danken für diese intellektuelle Leistung, diese drei völlig verschiedenen Bücher auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Bei Höhler dachte ich auch an Sarrazin, als sie immer wieder stupide ihr „Lesen Sie mein Buch!“ wiederholte, bei Spitzer wäre mir das nicht eingefallen.

Aber es stimmt. Die Gesellschaft wandelt sich und zwar in Siebenmeilenschritten. Das banale Sprüchlein „Deutschland wird bunter“ ist nämlich gar nicht banal – es ist eine Kampfansage an das weiße Westdeutschland. (Vielleicht muss man auch die Debatte zur Beschneidung von Jungen unter diesem Gesichtspunkt sehen, vielleicht will sich die Mehrheitsgesellschaft quasi ein letztes Mal stellvertretend ihrer Macht versichern.)

Das Internet wirft liebgewonnene Gewissheiten um. „Digital Natives“ gibt es nicht, aber es gibt Menschen, die mit dem Internet mehr anfangen können als andere. So, wie manche Leute mit Fußball mehr anfangen können als mit Schach, mit dem kleinen Unterschied, dass das Internet nicht einfach nur ist, sondern dass es wirkt. Sascha Lobo hat das ziemlich gut formuliert: „Aber ein guter Teil der Gesellschaft ist gerade dabei, sich selbst zur Lost Generation zu machen aus der Perspektive derjenigen, für die das Internet eine Heimat ist oder zumindest eine Lebensselbstverständlichkeit wie fließend Wasser.“

Denn es stimmt: Das Internet verschwindet nicht mehr. Die Muslime gehen nicht mehr weg. Die Dominanz der westdeutschen Katholiken kommt nicht wieder.

Trotzdem haben die alten Eliten noch Macht. Und wenn es keine Gestaltungsmacht ist, so sind die immerhin in der Lage, das Klima zu vergiften. Wenn sich Jugendliche rechtfertigen müssen dafür, dass sie „ins Internet schreiben“, wenn Muslime qua Religion als dumm angesehen werden, dann schadet das der Gesellschaft. Auch wenn die Leute trotzdem twittern und bloggen, auch wenn Muslime trotzdem ihren Weg gehen.

Freiheit geht mit Verantwortung einher, Verantwortung auch für das Denken – nicht nur für das Handeln. Die offene Gesellschaft hat auch heute noch Feinde.

Röttgens Verrat

Vorige Woche versuchte Norbert Röttgen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Euro-Politik Angela Merkels zu machen. Schon damals war mir klar: Sollte das Ergebnis der CDU so ausfallen, wie es einige Prognosen sagten, nämlich unter 30 Prozent, dann wird er sich nicht als Bundesumweltminister halten können. Warum? Es war Verrat, was er versuchte. Er versuchte, seinen schlecht geführten Wahlkampf, sein Zagen, sein Zaudern, der Kanzlerin in die Schuhe zu schieben. Und das auch noch in der zentralsten und wichtigsten politischen Frage dieser Tage: in der Euro-Thematik. Innerhalb weniger Stunden musste Röttgen seine Aussage widerrufen, auf einmal stand die Politik Angela Merkels in der Euro-Frage nicht mehr zur Abstimmung. Es war plötzlich nur noch eine einfache Landtagswahl. Dann ging die Wahl verloren, wie es allgemein erwartet wurde. Die Niederlage war total. Die totale Niederlage Röttgens ermöglichte Merkel dann diese krasse Reaktion. Röttgen dachte, er könne sich alles erlauben, sogar die Politik Merkels zur Disposition stellen. Das konnte Merkel nicht dulden. Meine Vermutung ist mittlerweile, dass Merkel Seehofer als „Auftragskiller“ vorangeschickt hat. Dann folgte dröhnendes Schweigen aus der CDU-Spitze. Röttgen hätte nach dem Seehofer-Interview wissen können, dass er am Ende ist. Aber er dachte wohl, er könne sich halten. Er weigerte sich, seinen Rücktritt einzureichen, weil er nicht damit rechnete, dass Merkel es durchziehen würde. Er hat sich massiv geirrt. Er hat sich verzockt. Es war Verrat. Verrat kann die Kanzlerin nicht dulden, Verrat kann kein Regierungschef dulden. Vertrauen ist schwer erworben und schnell verspielt.

Eine Marginalie am Rande: Merkel zeigte mit der Berufung ihres Vertrauten Peter Altmaiers gleichzeitig, dass sie mittlerweile die übliche Machttektonik der CDU hinter sich gelassen hat. Denn normalerweise hätte auf einen Bundesminister aus der NRW-CDU natürlich wieder ein Bundesminister aus der NRW-CDU folgen müssen. Doch Merkel ist so mächtig und unantastbar, dass sie einen NRW-CDU-Bundesminister durch einen aus dem Saarland ersetzen konnte. Das ist Macht.

Statement von Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr

Gerade lief über die Ticker, dass Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr vor die Presse treten wird. Regierungssprecher Seibert bzw. das Bundespresseamt haben das via Twitter bestätigt:

Jetzt ist noch ein wenig Zeit für Tipps, was Merkel sagen wird.

Ich bleibe bei meinem Tipp von Montag: Es gibt eine Kabinettsumbildung, Röttgen muss gehen. Seine Nachfolgerin wird Tanja Gönner (Baden-Württemberg).

Eure Tipps?

Nachtrag, 16:42 Uhr:

Merkel hat Röttgen rausgeworfen. Es war kein Rücktritt, wie verschiedentlich geschrieben wurde. Sein Nachfolger ist Peter Altmaier. Damit habe ich nicht gerechnet. Aber es zeigt auch, was ich schon getwittert habe: Merkel ist in der Lage, den üblichen CDU-Proporz völlig zu ignorieren. Für einen Bundesminister aus dem mächstigsten CDU-Landesverband NRW kommt ein Nachfolger aus dem Saarland.

Meine Vermutung: Das Seehofer-Interview hat Röttgen den Rest gegeben.