Schwarz-Gelb kann gewinnen — Rot-Grün auch

Es ist ein Glücksfall für die Demokratie, dass beide großen Lager eine Chance haben, die Bundestagswahlen zu gewin­nen. Gerade hat Schwarz-Gelb in den Umfragen eine Mehrheit, vor ein paar Wochen hatte Rot-Grün eine Mehrheit, zwischen­durch hatte keine Seite eine Mehrheit.

Ich gehe davon aus, dass sich das bis in den September noch weiter zuspit­zen wird. Das ist nicht nur gut für die Demokratie, sondern es ist auch gut für die SPD: Denn nur dann, wenn wirk­lich klar ist, dass es um etwas geht, gehen unsere WählerInnen auch in Scharen zur Wahlurne.

Die Alternativen sind ganz einfach und klar: Schwarz-Gelb mit Merkel — oder Rot-Grün mit Steinbrück.

Es sind noch einige Monate bis zur Entscheidung, auf der Wegstrecke liegt noch eine lange Sommerpause. Es ist noch nichts entschie­den, das Rennen ist komplett offen.

Also: Ärmel hoch­krem­peln, anpa­cken. Nicht kirre machen lassen. Am Ende entschei­det das Wir.

Trau keiner Grafik …

Die Tagesschau ist das ARD-Flagschiff, da erwar­tet man äußerste Genauigkeit und keine dummen Fehler. Im aktu­el­len Deutschlandtrend hat sich die Tagesschau-Redaktion einen bösen Schnitzer geleis­tet. Diese Grafik wurde gezeigt:

Ich lese diese Grafik so (und ein Blick zu Twitter und Facebook zeigt: nicht nur ich), dass hier poten­zi­elle WählerInnen gefragt wurden, warum sie SPD bzw. CDU wählen. Und entspre­chend erstaunt war ich. Denn mit so krassen Werten habe ich nicht gerech­net. Folgt man dieser Grafik, wäre es quasi egal, wen die SPD als Kanzlerkandidat aufstellt — die Leute wählen die SPD ja eh nur wegen ihres Programms.

Tja. Im zuge­hö­ri­gen Text steht das dann ein wenig anders, was mich stutzig werden ließ. Also habe ich mir das Original-PDF ange­schaut, das von der Tagesschau dankens­wer­ter­weise eben­falls verlinkt wird — und da stelle ich erstens fest, dass die Frage völlig anders lautet und dass es zudem­noch jeweils einen dritten Wert gibt:

Frage: Was glauben Sie: Wird die Union bei der nächs­ten Bundestagswahl in erster Linie wegen Angela Merkel, wegen der poli­ti­schen Inhalte von CDU/CSU oder wegen beidem gewählt?

Frage: Und wird die SPD bei der nächs­ten Bundestagswahl in erster Linie wegen Peer Steinbrück, wegen der poli­ti­schen Inhalte der SPD oder wegen beidem gewählt?

Ich kann mich nur wieder­ho­len: tja. Denn es sollte offen­sicht­lich sein, dass diese Fragen und diese Ergebnisse mit der Grafik der Tagesschau nicht mehr viel zu tun haben. Die Frage war ja schon denkbar dämlich: denn welchen Sinn hat es denn, Leute zu fragen, was sie glauben, warum andere Leute eine Partei wählen — wenn man doch einfach Leute fragen könnte, warum sie eben diese Partei wählen. Oder eben nicht.

(Ich finde es eini­ger­ma­ßen anstren­gend, dass ich jetzt schon Tagesschau-Meldungen im Original nach­prü­fen muss. Was soll das?)

Sarrazin, Höhler, Spitzer — Internet

Thilo Sarrazins Bestseller-Kernthese war: Deutschland wird immer dümmer, weil die Unterschicht (meis­tens Muslime) mehr Kinder bekommt als die Mittel- und Oberschicht. Deshalb würde sich Deutschland abschaf­fen. Wie gesagt, ein Bestseller. Zustimmend zitiert allüber­all, auch von deut­schen Professoren. (Von Professorinnen nach meiner Erinnerung übri­gens kaum bis gar nicht.) So denkt es im Bürgertum.

Gertrud Höhler wirft Angela Merkel, immer­hin die Bundeskanzlerin, nur sehr schlecht versteckt vor, sie sei eine Undemokratin und Diktatorin und in Nachfolge von Hitler und DDR zu sehen.

Während Manfred Spitzer einen persön­li­chen Kreuzzug gegen das Internet führt. Mit Argumenten, die sich den Anschein der Wissenschaftlichkeit geben.

Drei im Grunde genom­men völlig verschie­dene Themen, aber Wolfgang Michal hat gera­dezu konge­nial die Verknüpfung herge­stellt: Das alte Bürgertum schlägt wild um sich. Ob Sarrazin gegen die „dummen Muslime” agitiert, ob Höhler sich die heime­lige Bonner Republik zurück­wünscht, oder ob Spitzer den Verlust der Deutungshoheit beklagt — das Muster ist dasselbe. Michal ist ausdrück­lich zu danken für diese intel­lek­tu­elle Leistung, diese drei völlig verschie­de­nen Bücher auf einen gemein­sa­men Nenner zu bringen. Bei Höhler dachte ich auch an Sarrazin, als sie immer wieder stupide ihr „Lesen Sie mein Buch!” wieder­holte, bei Spitzer wäre mir das nicht einge­fal­len.

Aber es stimmt. Die Gesellschaft wandelt sich und zwar in Siebenmeilenschritten. Das banale Sprüchlein „Deutschland wird bunter” ist nämlich gar nicht banal — es ist eine Kampfansage an das weiße Westdeutschland. (Vielleicht muss man auch die Debatte zur Beschneidung von Jungen unter diesem Gesichtspunkt sehen, viel­leicht will sich die Mehrheitsgesellschaft quasi ein letztes Mal stell­ver­tre­tend ihrer Macht versi­chern.)

Das Internet wirft lieb­ge­won­nene Gewissheiten um. „Digital Natives” gibt es nicht, aber es gibt Menschen, die mit dem Internet mehr anfan­gen können als andere. So, wie manche Leute mit Fußball mehr anfan­gen können als mit Schach, mit dem kleinen Unterschied, dass das Internet nicht einfach nur ist, sondern dass es wirkt. Sascha Lobo hat das ziem­lich gut formu­liert: „Aber ein guter Teil der Gesellschaft ist gerade dabei, sich selbst zur Lost Generation zu machen aus der Perspektive derje­ni­gen, für die das Internet eine Heimat ist oder zumin­dest eine Lebensselbstverständlichkeit wie flie­ßend Wasser.”

Denn es stimmt: Das Internet verschwin­det nicht mehr. Die Muslime gehen nicht mehr weg. Die Dominanz der west­deut­schen Katholiken kommt nicht wieder.

Trotzdem haben die alten Eliten noch Macht. Und wenn es keine Gestaltungsmacht ist, so sind die immer­hin in der Lage, das Klima zu vergif­ten. Wenn sich Jugendliche recht­fer­ti­gen müssen dafür, dass sie „ins Internet schrei­ben”, wenn Muslime qua Religion als dumm ange­se­hen werden, dann schadet das der Gesellschaft. Auch wenn die Leute trotz­dem twit­tern und bloggen, auch wenn Muslime trotz­dem ihren Weg gehen.

Freiheit geht mit Verantwortung einher, Verantwortung auch für das Denken — nicht nur für das Handeln. Die offene Gesellschaft hat auch heute noch Feinde.

Röttgens Verrat

Vorige Woche versuchte Norbert Röttgen, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung über die Euro-Politik Angela Merkels zu machen. Schon damals war mir klar: Sollte das Ergebnis der CDU so ausfal­len, wie es einige Prognosen sagten, nämlich unter 30 Prozent, dann wird er sich nicht als Bundesumweltminister halten können. Warum? Es war Verrat, was er versuchte. Er versuchte, seinen schlecht geführ­ten Wahlkampf, sein Zagen, sein Zaudern, der Kanzlerin in die Schuhe zu schie­ben. Und das auch noch in der zentrals­ten und wich­tigs­ten poli­ti­schen Frage dieser Tage: in der Euro-Thematik. Innerhalb weniger Stunden musste Röttgen seine Aussage wider­ru­fen, auf einmal stand die Politik Angela Merkels in der Euro-Frage nicht mehr zur Abstimmung. Es war plötz­lich nur noch eine einfa­che Landtagswahl. Dann ging die Wahl verlo­ren, wie es allge­mein erwar­tet wurde. Die Niederlage war total. Die totale Niederlage Röttgens ermög­lichte Merkel dann diese krasse Reaktion. Röttgen dachte, er könne sich alles erlau­ben, sogar die Politik Merkels zur Disposition stellen. Das konnte Merkel nicht dulden. Meine Vermutung ist mitt­ler­weile, dass Merkel Seehofer als „Auftragskiller” voran­ge­schickt hat. Dann folgte dröh­nen­des Schweigen aus der CDU-Spitze. Röttgen hätte nach dem Seehofer-Interview wissen können, dass er am Ende ist. Aber er dachte wohl, er könne sich halten. Er weigerte sich, seinen Rücktritt einzu­rei­chen, weil er nicht damit rech­nete, dass Merkel es durch­zie­hen würde. Er hat sich massiv geirrt. Er hat sich verzockt. Es war Verrat. Verrat kann die Kanzlerin nicht dulden, Verrat kann kein Regierungschef dulden. Vertrauen ist schwer erwor­ben und schnell verspielt.

Eine Marginalie am Rande: Merkel zeigte mit der Berufung ihres Vertrauten Peter Altmaiers gleich­zei­tig, dass sie mitt­ler­weile die übliche Machttektonik der CDU hinter sich gelas­sen hat. Denn norma­ler­weise hätte auf einen Bundesminister aus der NRW-CDU natür­lich wieder ein Bundesminister aus der NRW-CDU folgen müssen. Doch Merkel ist so mächtig und unan­tast­bar, dass sie einen NRW-CDU-Bundesminister durch einen aus dem Saarland erset­zen konnte. Das ist Macht.

Statement von Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr

Gerade lief über die Ticker, dass Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr vor die Presse treten wird. Regierungssprecher Seibert bzw. das Bundespresseamt haben das via Twitter bestä­tigt:

Jetzt ist noch ein wenig Zeit für Tipps, was Merkel sagen wird.

Ich bleibe bei meinem Tipp von Montag: Es gibt eine Kabinettsumbildung, Röttgen muss gehen. Seine Nachfolgerin wird Tanja Gönner (Baden-Württemberg).

Eure Tipps?

Nachtrag, 16:42 Uhr:

Merkel hat Röttgen raus­ge­wor­fen. Es war kein Rücktritt, wie verschie­dent­lich geschrie­ben wurde. Sein Nachfolger ist Peter Altmaier. Damit habe ich nicht gerech­net. Aber es zeigt auch, was ich schon getwit­tert habe: Merkel ist in der Lage, den übli­chen CDU-Proporz völlig zu igno­rie­ren. Für einen Bundesminister aus dem mächs­tigs­ten CDU-Landesverband NRW kommt ein Nachfolger aus dem Saarland.

Meine Vermutung: Das Seehofer-Interview hat Röttgen den Rest gegeben.