Kurz verlinkt: Matthias Machnig und Karsten Rudolph: Die Neuvermessung der SPD

In den Kommentaren wurde ich auf die wirk­lich ausge­zeich­nete Analyse in den „Blättern” (Ausgabe 12/2009) von Matthias Machnig und Karsten Rudolph mit dem schönen Titel „Die Neuvermessung der SPD” hinge­wie­sen. „Kurz verlinkt: Matthias Machnig und Karsten Rudolph: Die Neuvermessung der SPD“ weiter­le­sen

Strategische Fehler der SPD. Eine Ursachenanalyse der Wahlniederlage.

Für die Wahlniederlage in histo­ri­scher Dimension der SPD gibt es mit Sicherheit viele Gründe, mono­kau­sale Erklärungsansätze greifen natur­ge­mäß zu kurz. Ich will versu­chen, die stra­te­gi­schen Fehler der SPD zu beschrei­ben; das Regierungsprogramm selbst ist inhalt­lich hervor­ra­gend, da sehe ich wenig Änderungsbedarf.

Der erste große Fehler der SPD war es, 2005 die Große Koalition zu verein­ba­ren, und dabei das zentrale Wahlversprechen zu brechen: keine Mehrwertsteuererhöhung mit der SPD. „Merkelsteuer, das wird teuer” war quasi der zentrale Slogan der SPD im Wahlkampf. Aus zwei von der CDU gefor­der­ten Prozentpunkten wurden in den Koalitionsverhandlungen auf einmal drei. Das war nieman­dem zu vermit­teln, dies muss man sich heute noch anhören bei Infoständen.

Der zweite große Fehler war es, die Ministerämter, in denen die unlieb­sa­men Entscheidungen getrof­fen werden müssen, fast ausschließ­lich als SPD zu über­neh­men. Wohlfühl-Ministerien wie das Familienministerium konnten von der CDU über­nom­men werden, während Hass-Ministerien wie Gesundheit und Finanzen natür­lich der SPD zufie­len. Ulla Schmidt ist wahr­schein­lich die meist­ge­hasste Frau dieser Republik, obwohl sie hervor­ra­gende Arbeit geleis­tet hat. „Strategische Fehler der SPD. Eine Ursachenanalyse der Wahlniederlage.“ weiter­le­sen

Kanzlerduell: Steinmeier klarer Sieger

Ergebnis Kanzlerduell: Frank-Walter Steinmeier ist der klare Sieger. Ich spare mir eine ausführ­li­che Analyse, das wurde bereits an verschie­dens­ter Stelle getan. (Besonders die Analyse in der FAZ ist bemer­kens­wert.)

Nur ein paar Stichworte: die CDU-Nähe der BILD ist bekannt. Trotzdem vermel­det BILD, das Duell endete unent­schie­den. Ein klares Zeichen für einen Sieg Steinmeiers und eine herbe Niederlage Merkels. (Dass alle Institute Steinmeier als Sieger sehen und nur Forsa Merkel als Siegerin, spricht eben­falls Bände.) „Kanzlerduell: Steinmeier klarer Sieger“ weiter­le­sen

Sachsen, Saarland, Thüringen: Wahlanalyse aus SPD-Sicht

Der Souverän hat gespro­chen, die Stimmen werden gezählt. Die CDU hat mit Dieter Althaus in Thüringen und Peter Müller im Saarland herbe Verluste hinneh­men können. Klare Wahl-Siegerin ist die Linkspartei, die SPD hinge­gen konnte sich nur leicht stei­gern bzw. gerade so halten, im Saarland sind sogar Verluste zu vermer­ken.

Die Analyse für Sachsen ist aus meiner Sicht denkbar einfach: die CDU hat gewon­nen, ebenso die FDP. Die „Große” Koalition hat der SPD massiv gescha­det, von den 15 Prozent in Umfragen sind gerade einmal knapp 10 Prozent übrig geblie­ben. Ich hoffe, dass die Sachsen-SPD aus diesem Ergebnis die rich­ti­gen Schlüsse zieht. Ein „Weiter so” verbie­tet sich quasi von selbst.

Im Saarland sieht es bedeu­tend besser aus: die SPD hat im Vergleich zur letzten Wahl zwar verlo­ren, aller­dings ist es eben so, dass es nur 100 Prozent Kuchen zu vertei­len gibt. Mit einer derart starken Linkspartei, die gerade im Saarland aus enttäusch­ten Sozialdemokraten und Gewerkschaftlern besteht, ist keine 40-Prozent-SPD möglich. Diese Realität muss man aner­ken­nen. Der Politikwechsel im Saarland sollte also in trocke­nen Tüchern sein, Heiko Maas dürfte der erste west­deut­sche rot-rot-grüne Ministerpräsident werden. Die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werden heikel werden, aber in vielen Punkten sind sich SPD, Linkspartei und Grüne einig.

Thüringen bietet das span­nendste Ergebnis. Die CDU und Dieter Althaus sind derart abge­straft worden, dass man von einem baldi­gen Rücktritt Althaus’ als CDU-Landeschef ausge­hen kann. Die Linkspartei ist die zweit­stärkste Kraft, die SPD konnte sich nur leicht verbes­sern. Hierbei muss man wissen, dass Christoph Matschie, der SPD-Spitzenkandidat, nur unter der Prämisse ange­tre­ten ist, keinen Linkspartei-Ministerpräsidenten zu wählen. Dazu gab es sogar eine Urabstimmung in der Thüringen-SPD, die Matschie für sich entschie­den hat. Wenn es so bleibt, dass Rot-Rot ohne Grün in Thüringen möglich ist, dann gilt es, dieses Momentum zu nutzen. Ein gang­ba­rer, wenn auch unge­wöhn­li­cher Weg wäre, alle Ministerposten der Linkspartei zu über­las­sen — und im Gegenzug würde dann Christoph Matschie Ministerpräsident. Das wäre zwar ein Novum in Deutschland, aber im 5‑Parteien-System sind neue Ideen zwin­gend notwen­dig, wenn die Ausnahme Große Koalition nicht zum Regelfall werden soll.

Die Grünen sind in alle drei Landtage einge­zo­gen. Zünglein an der Waage sind sie deshalb aber nicht: wenn sie zu hohe Forderungen stellen, dann wird die SPD den einfa­chen Weg einschla­gen und eine „Große” Koalition bilden.

Die NPD hat den Wiedereinzug in den säch­si­schen Landtag geschafft. Das ist schade, war aber zu erwar­ten. Jammern hilft nicht, ein NPD-Verbot hinge­gen schon.