NRW: Was erwartet ihr von einer möglichen Ampelkoalition?

Heute finden (und nach einer kurzen Pause nach rund vier Stunden immer noch!) die Sondierungsgespräche zwischen der SPD, den Grünen und der FDP statt. Dabei soll ausge­lo­tet werden, inwie­weit die drei Parteien Gemeinsamkeiten besit­zen, damit man dann — wenn möglich — formale Koalitionsverhandlungen, die in eine trag­fä­hige Regierung münden sollen, aufneh­men kann.

Während in der ersten Stunde vor allem über atmo­sphä­ri­sche Dinge gespro­chen wurde (im Wahlkampf haben sich gerade FDP und Grüne etwas … robus­ter … ausein­an­der­ge­setzt), geht es jetzt seit einigen Stunden über Inhalte. Diverse Parteitermine die eigent­lich schon hätten statt­fin­den sollen, bei denen jedoch Teilnehmer der Sondierungsgespräche ange­kün­digt waren, mussten abge­sagt werden.

Im Vorfeld der Sondierungen habe ich bei mir im Pottblog die 38 Thesen des Wahl-O-Maten zur Landtagswahl ange­schaut und über­legt, inwie­fern sich die SPD, die Grünen und die FDP einigen könnten.

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FDP schließt Ampel in NRW aus

Ja, ich gebe zu: Ich war zuerst sehr verwirrt, als ich diese Meldung gelesen habe: „Wir werden keine Koalition mit Parteien einge­hen, die Bündnisse mit rechts­ex­tre­men oder links­ex­tre­men Parteien nicht eindeu­tig ausschlie­ßen”, heißt es nun bei der FDP. Gemeint ist damit, dass man mit Rot-Grün nicht zusam­men­ar­bei­ten könne, da diese ja ein Bündnis mit der Linkspartei wiederum nicht ableh­nen. „FDP schließt Ampel in NRW aus“ weiter­le­sen

Wer ist hier verlässlich?

„Die FDP kann ein verläss­li­cher Partner sein — im Gegensatz zur Linkspartei.”

Franz Müntefering

Diese Aussage verdient, so meine ich, eine genauere Betrachtung, bringt sie doch auf den Punkt worum es in der Ampel-vs-Rot-rot-grün-Diskussion geht. Für den Vorsitzenden der Sozialdemokraten geht es um Verlässlichkeit — eine Tugend, die er bei den Freidemokraten vermu­tet, bei den Linken jedoch nicht.

Zuerst ist zu klären, was genau „Zuverlässligkeit” meint. Ist damit gemeint, dass eine Partei sich artig an Koalitionsverträge, an Wahl-Absprachen, an koali­tio­näre Geschloßenheit hält? Oder ist damit gemeint, dass eine Partei Ideen vertritt, die gemein­hin als „vernüf­tig” oder „realis­tisch” einzu­stu­fen sind?

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