Mal so gefragt

Mario Sixtus stellt die rich­tige Frage: „Wenn die FDP die Linke für ‚Verfassungsgegner’ hält, warum über­lässt sie ihr dann die NRW-Regierung, statt sie mit einer Ampel zu stoppen?”

Eines jeden­falls hat die NRW-FDP erreicht: selbst die entschie­dens­ten Linkspartei-Gegner in der SPD sind nach dem unde­mo­kra­ti­schen Gehampel der Freidemokraten für Rot-Grün-Rot.

Baden-Württemberg: Machtwechsel 2011 ist möglich

Die aktu­elle Umfrage für Baden-Württemberg zeigt: nach wie vor ist die CDU über­ra­gend stark. Allerdings zeigt sie auch: die derzei­tige CDU/FDP-Regierung hätte keine Mehrheit mehr. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 können bislang nur die Grünen und die Linken Zugewinne verzeich­nen. (Wobei die Linken nicht sicher im Landtag sind.) „Baden-Württemberg: Machtwechsel 2011 ist möglich“ weiter­le­sen

Hat das rot-grüne Projekt eine Zukunft?

In diesem Blog war das rot-grüne Verhältnis schon oft ein Thema. Im April dachte ich noch, die Ampel sei möglich, die Schwampel hinge­gen nicht. Und habe die Grünen wie selbst­ver­ständ­lich als natür­li­chen Partner der SPD verrech­net. Bis ich dann im Juli von Robin eindrück­lich darauf aufmerk­sam gemacht wurde, dass die Grünen mehr sind und mehr sein wollen als der freund­li­che Partner der SPD. Im September habe ich auf einen Grünen auf dem Bau verwie­sen, der deut­lich macht: weiter weg vom „norma­len” Volk kann man nicht sein. Und die These aufge­stellt, dass die Grünen Jamaika machen würden, bekämen sie die Chance dazu. (In die Verlegenheit, dies entschei­den zu müssen, kamen sie nicht, inso­fern bleibe ich bei meiner Meinung.) Indizien dafür gab es schließ­lich. In Thüringen hat sich der SPD-Landesvorstand für eine schwarz-rote Koalition entschie­den und gegen eine rot-rot-grüne. Im Saarland stehen die Zeichen dagegen anschei­nend auf Schwarz-Gelb-Grün.

All dieses bringt mich zu folgen­den Fragen: hat das rot-grüne Projekt eine Zukunft? Ist es im Fünf-Parteien-System ein Modell der Vergangenheit? Können die Grünen tatsäch­lich das Scharnier im Parteiensystem bilden, und von Fall zu Fall mit wech­seln­den Partnern regie­ren, ohne daran zu zerbre­chen? Oder läuft es (zumin­dest im Bund) doch auf Lagerkampf zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün hinaus?

Roland König, FDP

Der DGB hat Kandidatinnen und Kandidaten gefragt, ob sie für weniger als 7,50 Euro die Stunde arbei­ten würden. Besonders die Antwort von FDP-Mann Roland König sticht heraus:

Ja, ich habe schon für weniger gear­bei­tet und es gibt Arbeiten die nur mit einem gerin­ge­ren Entgelt entlohnt werden können, weil sie keinen größe­ren Wert für den Auftraggeber haben!

Mit freund­li­chem libe­ra­lem Gruß

Roland König
Direktkandidat der FDP im WK 296

So denkt die FDP. Deutlicher und klarer kann es nicht werden, warum eine Ampel ein Wunschtraum bleibt.

Wer grün wählt, wählt Merkel

Die Grünen sind die großen Profiteure der Großen Koalition. In Baden-Württemberg haben sie Großstädte wie Stuttgart und Heidelberg hand­streich­ar­tig über­nom­men. Was teil­weise an der „inter­es­san­ten” Politik der SPD vor Ort gelegen hat, aber eben auch daran, dass die Grünen als freund­li­che, liebe, nette Partei von nebenan wirken, die keinem was Böses wollen. „Wer grün wählt, wählt das Gute.” Grün wählen ist gut für die Seele, so ähnlich wie eine schöne Tasse heiße Schokolade am pras­seln­den Kaminfeuer.

Aber so einfach ist die Realität nicht. Die Grünen, beson­ders die Grünen Baden-Württembers, sind eine gespal­te­tene Partei. Im Bund agitie­ren sie gegen Studiengebühren, was begrü­ßens­wert ist; nur leider ist das den Landesverbänden egal. In Baden-Württemberg spricht sich die Landtagsfraktion gerne gegen allge­meine Studiengebühren aus, und verschweigt dabei, dass sie ein Modell will, das Studiengebühren durch die Hintertür einführt: sie wollen „StudienCredits”, bei denen nur der Bachelor-Abschluss kosten­frei sein soll.

Im Saarland ist es möglich, dass die Grünen Rot-Rot-Grün mittra­gen werden — viel­leicht wird es aber auch Jamaica. Man werde sich für die Koalition entschei­den, die mehr „grüne Inhalte” durch­set­zen könne, so der Tenor. „Grüne Inhalte” wurden mitt­ler­weile von fast allen Parteien als wichtig aner­kannt; wenn dies passiert, bekla­gen sich die Grünen über „Produktpiraterie”, statt sich zu freuen, dass ihre Ideen mehr­heits­fä­hig gewor­den sind. Es geht ihnen also nicht um die Sache, sondern um Macht.

Die Wahrheit ist: die erste Debatte über den Atomausstieg hat der SPD-Landesverband Baden-Württemberg geführt, bis diese Position dann mehr­heits­fä­hig in der SPD wurde. Ohne die SPD gäbe es heute den Atomausstieg nicht. Dies zu bestrei­ten, wie es Grünen-Anhänger gerne tun, ist schlicht­weg eine Lüge. Die von der Allgemeinheit, aber auch in weiten Teilen der SPD unwi­der­spro­chen bleibt. Ein Riesenfehler.

Am 27. September wird der Bundestag gewählt. Die Grünen haben sich gegen Jamaica ausge­spro­chen. Aber, wer genauer hinschaut, der sieht: sie werden Jamaica machen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben. In Hamburg machten die Grünen Wahlkampf gegen „Kohle von Beust”, um danach mit ihm zu koalie­ren. Studiengebühren wurden nicht abge­schafft, dafür ein Kohlekraftwerk gebaut. Natürlich: das waren Sachzwänge. Was denn sonst?

Cem Özdemir erklärt Benjamin von Stuckrad-Barre in einem Gespräch, dass Schwarz-Grün die Zukunft sei. Und man deshalb im Saarland Rot-Rot-Grün machen müsse. Die Logik ist unge­fähr so absurd wie frühere Aussagen der SPD, im Osten seien Koalitionen mit der Linkspartei möglich, im Westen sei dies jedoch ein Unding. Das hat auch niemand kapiert, warum man die ehema­li­gen SED-Leute im Osten an die Regierung bringen darf, während ehema­lige Gewerkschafler und Sozialdemokraten im Westen den Untergang des Abendlandes darstel­len. Gut, die stra­te­gi­sche Falle hat die SPD über­wun­den, und 2013 wird die SPD hoffent­lich auch im Bund keine Koalitionen mehr ausschlie­ßen.

Die Grünen begrei­fen sich als „Scharnier” des Fünf-Parteien-Systems. Und werden ganz selbst­ver­ständ­lich und kritik­los so behan­delt. Natürlich: für die Grünen-Spitzen ist es sehr komfor­ta­bel, alle Optionen offen zu haben: Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün, Rot-Gelb-Grün, Rot-Grün. Die FDP hinge­gen ist erstaun­lich fest­ge­fah­ren: die einzige Option für die FDP ist Schwarz-Gelb — und Jamaica. Die Ampel ist unmög­lich für die Westerwelle-FDP; nicht wegen der Grünen, nicht wegen der SPD, sondern wegen der FDP. Ich weiß, es gibt viele Genossinnen und Genossen, die träumen von der Ampel, wie ein gewis­ser Christian S. im April — aber Träume sind Schäume, nicht Realität. Es wird keine Ampel geben, nicht mit dieser FDP unter Westerwelle.

Wenn es nach dem 27. September nicht für Schwarz-Gelb reicht, und ebenso nicht für Schwarz-Grün, und wenn die SPD nicht stärkste Fraktion wird — dann wird Schwarz-Gelb-Grün kommen. Die Grünen sind mehr als der freund­li­che Partner der SPD, wie hier schon hervor­ra­gend analy­isert wurde. Die SPD wird keine weitere Große Koalition unter Angela Merkel als Juniorpartner mittra­gen können. Die Große Koalition blutet die SPD aus, Rot-Rot-Grün wurde glaub­haft ausge­schlos­sen und würde davon abge­se­hen keine Mehrheit in der SPD-Fraktion finden, wie stark oder schwach auch immer sie sein wird.

Deshalb gilt: wer grün wählt, wählt Merkel.

Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht

Im September sind bekannt­lich Bundestagswahlen. Die SPD strebt laut Regierungsprogramm-Entwurf ein Bündnis mit den Grünen an — falls es für Rot-Grün nicht reicht, wonach es momen­tan leider aussieht, soll es die Ampel richten:

In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Inhalte durch­set­zen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwen­dig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeig­net, die anste­hen­den Aufgaben – Arbeit schaf­fen, soziale Sicherheit garan­tie­ren, gesell­schaft­li­chen Fortschritt gestal­ten – erfolg­reich anzu­pa­cken. „Warum die Ampel möglich ist, die Schwampel aber nicht“ weiter­le­sen