Mario Sixtus stellt die richtige Frage: „Wenn die FDP die Linke für ‚Verfassungsgegner’ hält, warum überlässt sie ihr dann die NRW-Regierung, statt sie mit einer Ampel zu stoppen?” Eines jedenfalls hat die NRW-FDP erreicht: selbst die entschiedensten Linkspartei-Gegner in der SPD sind nach dem undemokratischen Gehampel der Freidemokraten für Rot-Grün-Rot.
Die aktuelle Umfrage für Baden-Württemberg zeigt: nach wie vor ist die CDU überragend stark. Allerdings zeigt sie auch: die derzeitige CDU/FDP-Regierung hätte keine Mehrheit mehr. Im Vergleich zur Landtagswahl 2006 können bislang nur die Grünen und die Linken Zugewinne verzeichnen. (Wobei die Linken nicht sicher im Landtag sind.)
In diesem Blog war das rot-grüne Verhältnis schon oft ein Thema. Im April dachte ich noch, die Ampel sei möglich, die Schwampel hingegen nicht. Und habe die Grünen wie selbstverständlich als natürlichen Partner der SPD verrechnet. Bis ich dann im Juli von Robin eindrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Grünen mehr sind und mehr sein wollen als der freundliche Partner der SPD. Im September habe ich auf einen Grünen auf dem Bau verwiesen, der deutlich macht: weiter weg vom „normalen” Volk kann man nicht sein. Und die These aufgestellt, dass die Grünen Jamaika machen würden, bekämen sie die Chance dazu. (In die Verlegenheit, dies entscheiden zu müssen, kamen sie nicht, insofern bleibe ich bei meiner Meinung.) Indizien dafür gab es schließlich. In Thüringen hat sich der SPD-Landesvorstand für...
Der DGB hat Kandidatinnen und Kandidaten gefragt, ob sie für weniger als 7,50 Euro die Stunde arbeiten würden. Besonders die Antwort von FDP-Mann Roland König sticht heraus: Ja, ich habe schon für weniger gearbeitet und es gibt Arbeiten die nur mit einem geringeren Entgelt entlohnt werden können, weil sie keinen größeren Wert für den Auftraggeber haben! Mit freundlichem liberalem Gruß Roland König Direktkandidat der FDP im WK 296 So denkt die FDP. Deutlicher und klarer kann es nicht werden, warum eine Ampel ein Wunschtraum bleibt.
Die Grünen sind die großen Profiteure der Großen Koalition. In Baden-Württemberg haben sie Großstädte wie Stuttgart und Heidelberg handstreichartig übernommen. Was teilweise an der „interessanten” Politik der SPD vor Ort gelegen hat, aber eben auch daran, dass die Grünen als freundliche, liebe, nette Partei von nebenan wirken, die keinem was Böses wollen. „Wer grün wählt, wählt das Gute.” Grün wählen ist gut für die Seele, so ähnlich wie eine schöne Tasse heiße Schokolade am prasselnden Kaminfeuer. Aber so einfach ist die Realität nicht. Die Grünen, besonders die Grünen Baden-Württembers, sind eine gespaltetene Partei. Im Bund agitieren sie gegen Studiengebühren, was begrüßenswert ist; nur leider ist das den Landesverbänden egal. In Baden-Württemberg spricht sich die Landtagsfraktion gerne gegen allgemeine Studiengebühren aus, und verschweigt dabei, dass sie ein Modell will, das...
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