Dieter Althaus wird am Montag sein Konzept „Solidarisches Bürgergeld” vorstellen. Die Eckpunkte: Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich am soziokulturellen Existenzminimum. Jede Arbeit ist Existenz sichernd. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat weiterlesen
Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und besonders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestreiten? Wäre alles super geworden, dann wäre die SPD ja nicht so gnadenlos abgestürzt. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordentliche Ohrfeige verpasst, denn am ALG II weiterlesen
Beim Anne-Will-Schauen ist mir klargeworden: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unverblümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute”, ausgerichtet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich angesetzt, also am weiterlesen
Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung den ALG-II-Regelsatz (Hartz IV) um 5 Euro erhöhen will, der Satz für Kinder soll hingegen gleich bleiben. Berichten zufolge werden Alkohol und Zigaretten wohl nicht mehr in den Regelsatz einberechnet. Bei Weissgarnix gibt’s dazu eine umfangreiche Debatte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagte nicht, dass weiterlesen
Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt I. Der Arbeit gerecht werden. Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwachsen, prägen unsere Kultur und das politische Denken. Das gilt besonders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwickeln wir unsere politischen Forderungen. weiterlesen
Die FDP will eine Debatte über den Sozialstaat führen. Von mir aus. Führen wir eine Debatte, tragen wir zur Versachlichung der Debatte bei: Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet, so der Tenor. Das finde ich auch. So, wie der Rest der Republik. Eine Binsenweisheit. Momentan verdienen weiterlesen
Die neue schwarz-gelbe Regierung plant neben der Anhebung des Kinderfreibetrages auch eine Erhöhung des Kindergelds. „Sie wollen so dafür sorgen, dass Kinder gut aufwachsen können”, schreibt DerWesten. Sie tun damit aber genau das Gegenteil. Zwar kursieren heute schon wieder Meldungen die dieses und andere (steuerpolitische) Versprechen in Frage stellen, dennoch weiterlesen