Solidarisches Bürgergeld?

Dieter Althaus wird am Montag sein Konzept „Solidarisches Bürgergeld“ vorstellen. Die Eckpunkte:

Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich am soziokulturellen Existenzminimum.

Jede Arbeit ist Existenz sichernd. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an. Das Bürgergeld sinkt mit wachsenden eigenen Einkünften.

Die Flat-Tax: Ab einem Bruttoeinkommen von über 1.600 Euro im Monat bezahlt man 25 Prozent Steuern auf seine Einkünfte. Die Steuerschuld verringert sich um das Bürgergeld in Höhe von 400 Euro im Monat.

Die Bürgergeldrente: Ab dem 67. Lebensjahr bekommt jeder bis zu 1.400 Euro monatliche Bürgergeldrente. D. h.: Zum Bürgergeld (800 Euro) kommt eine Zusatzrente (maximal 600 Euro) hinzu. Diese berücksichtigt Verdienst und Lebensarbeitszeit. In der heutigen Rentenversicherung erworbene Ansprüche haben Bestandsschutz.

Das Kinderbürgergeld: 500 Euro Kinderbürgergeld im Monat bekommen alle Eltern bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes.

Bürgergeldzuschlag: Bürgerinnen und Bürger, die behindert sind oder sich in einer besonderen Lebenslage befinden, können einen Bürgergeldzuschlag beantragen. Dieser ist jedoch nicht mehr bedingungslos.

Kranken- und Pflegeversicherung: Im Solidarischen Bürgergeld sind 200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie enthalten. Diese setzt jeder bei einer Kasse seiner Wahl ein.

Sämtliche Sozialversicherungsbeiträge entfallen. Die Arbeitgeber bezahlen stattdessen für Arbeitnehmer eine Lohnsummensteuer von 10 bis 12 Prozent, mit der die Zusatzrente finanziert wird.

Bei „Spiegel Online“ sind ein wenig andere Zahlen zu finden – es kommt aber auf die Zahlen nicht nur an, es geht hier vor allem um das Konzept an sich. Ich orientiere mich jedenfalls an den Zahlen unter d-althaus.de, das erscheint mir sinnig zu sein.

Auf den ersten Blick würde ich sagen: Verbesserung für Arbeitslose, Geringverdiener und Gutverdiener, Verschlechterung für Normalverdiener. Sehr starke Verbesserung für Superverdiener, da der neue Steuersatz ihnen weitaus mehr Geld belässt. Studenten müssten ebenfalls stark profitieren, vor allem die, die keinen Bafög-Anspruch haben und deren Eltern sie trotzdem nicht finanzieren. Solo-Selbstständige und Kreative wären ebenfalls Gewinner.

Unklar bleibt, ob Vermögen in Form von Grund und Boden, Aktien etc. in irgendeiner Form angerechnet wird.

Gleichzeitig würde das Rentensystem wirklich radikal umgestellt: von der Umlage hin zu konsequenter Eigenvorsorge, sofern man wesentlich über die Rentenhöchstgrenze kommen will.

Ob das Konzept zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen unterscheidet ist auch nicht klar.

Alles noch sehr vage. Ich bin auf das komplette Konzept gespannt. Tendenziell bin ich eher dagegen, da mir die Entkopplung von der Arbeit nicht ganz geheuer ist – es erscheint mir ein weiteres Programm zur Förderung des Niedriglohnsektors zu sein, zumindest sofern kein Mindestlohn gleichzeitig eingeführt wird. (Klarer Pluspunkt: das Unwort „Hartz IV“ wäre weg vom Fenster.)

ALG-II-Reform: Wo ist die Logik?

Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und besonders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestreiten? Wäre alles super geworden, dann wäre die SPD ja nicht so gnadenlos abgestürzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordentliche Ohrfeige verpasst, denn am ALG II waren über den Bundesrat ja fast alle Parteien beteiligt.

Jetzt hat die Bundesregierung erklärt: okay, wir berechnen das ALG II neu – es wurden dann 5 Euro mehr. Die Opposition ist empört.

Und die Regierung und diverse Medien empört sich über die Empörung: schließlich habe die SPD Hartz IV ja erst erschaffen.

Die Logik ist also: wenn die SPD etwas falsch gemacht hat, darf sie diesen Fehler nicht mehr korrigieren bzw. muss auf ewig dazu stehen und auf keinen Fall die Regierung kritisieren.

Bin ich der Einzige, der das seltsam findet?

Es ist doch so: wenn man einmal etwas falsch macht, dann ist das schlecht und ärgerlich. Aber, wir sind alle Menschen und irren ist schließlich menschlich. Etwas dann aber noch einmal falsch zu machen, das wäre doch wirklich nicht nur grotesk, sondern vielmehr dumm und unverzeihlich.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD die „Rechnung von Frau von der Leyen Cent für Cent überprüfen“ will. Alles andere wäre unverantwortlich.

Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klargeworden: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unverblümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute“, ausgerichtet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich angesetzt, also am Existenzminimum.

Die CDU führt gerade eine Debatte darüber, ob sie noch konservativ sei bzw. wann der Konservatismus verloren gegangen ist. Dazu muss man fragen: was heißt konservativ? Konservativ heißt: Werte, Haltung – und, vor allem: Fürsorge. Armenfürsorge.

Eine konservative, eine christliche Partei vor allem, dürfte deshalb nicht knickerig auf Euro und Cent berechnen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermessen und sie damit zu verhöhnen. Gleichzeitig werden Banken und Großkonzerne gerettet, echter Wettbewerb findet nicht statt. Das ist nicht konservativ und auch nicht liberal, das ist etwas anderes: es ist vulgärsozialistisch, rechtssozialistisch. Es ist im Prinzip die DDR, die ihr Auferstehen feiert. Wer weiß denn noch, dass in der DDR Arbeitspflicht herrschte? Erwerbslose, „Asoziale“, die waren nicht gern gesehen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheint aus ihrer DDR-Erfahrung doch einiges mitgenommen zu haben – und ihre Partei merkt es nicht. Sie glaubt, das sei konservativ, was die Regierung jetzt macht. Völliger Unsinn.

Das heißt natürlich, dass der Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der im Grunde genommen eine saftige Erhöhung will, ohne weitere Einschränkung, die klassisch konservative Position besetzt: nämlich Armenfürsorge, Ruhigstellen der Unterschicht.

Die SPD nimmt eine linksliberal-sozialdemokratische Position ein: Gerechtigkeit und Arbeit für alle – Inklusion, nicht Repression. Die Grünen sind weder Fisch noch Fleisch, mit einem Stich ins Konservative, Alimentierende, wie die grüne Debatte zum Grundeinkommen zeigt. Aber das ist nur eine Momentaufnahme.

Christlich-liberal oder konservativ ist diese Regierung jedenfalls nicht. Es sind Rechtssozialisten, es sind Vulgärsozialisten. Keine Werte, keine Haltung – Geld als Götze, als Gott Mammon. Pervers, aber nicht konservativ. Beinharte Sozialisten sind keine Menschenfreunde.

Für 5 Euro mehr

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung den ALG-II-Regelsatz (Hartz IV) um 5 Euro erhöhen will, der Satz für Kinder soll hingegen gleich bleiben.

Berichten zufolge werden Alkohol und Zigaretten wohl nicht mehr in den Regelsatz einberechnet. Bei Weissgarnix gibt’s dazu eine umfangreiche Debatte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagte nicht, dass es zwingend zu einer Erhöhung kommen muss. Das ist korrekt. Verlangt wurde eine transparente Berechnung. Dies wird jedoch bisher nicht erfüllt. Das politische Ziel von Schwarz-Gelb ist klar: so wenig Erhöhung wie möglich. Ansonsten würde der Haushalt in die Luft fliegen – neue Steuern will die FDP ja nicht.

Das Lohnabstandsgebot, das sei an dieser Stelle angemerkt, ist nicht von juristischer Bedeutung. Es ist ein politisches Konstrukt, das einzuhalten durchaus sinnvoll ist – aber eben nicht zwingend.

Also, die geringe Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes kann durchaus verfassungsgemäß sein, es kommt am Ende auf die Begründung bzw. die Berechnung an. Ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen, völlig klar – aber CDU, CSU und FDP haben wohl aufgegeben, von Arbeitslosen gewählt zu werden.

Was jedoch vermutlich nicht verfassungsgemäß ist, ist die Nicht-Erhöhung des Regelsatzes für Kinder. Hier hat das Bundesverfassungsgericht ziemlich deutlich gemacht, dass die Sätze zu gering sind. Es ist unwahrscheinlich, dass die Regierung das ordentlich begründen kann. Eine Klage ist quasi sicher.

Die SPD muss jetzt schauen, dass die Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Wenn sich die Kritik auf die geringe ALG-II-Höhe beschränkt, dann verlieren wir die Deutungshoheit. Es muss darum gehen, dass die Löhne steigen. Die Falle, die Schwarz-Gelb aufgestellt hat, ist klar: es sollen die Arbeitslosen gegen die Geringverdiener in Stellung gebracht werden. Das Motto ist also: divide et impera. Das dürfen wir nicht zulassen.

Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt

I. Der Arbeit gerecht werden.

Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwachsen, prägen unsere Kultur und das politische Denken.

Das gilt besonders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwickeln wir unsere politischen Forderungen. Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt. „Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ weiterlesen

Sozialstaat: Was will die FDP eigentlich?

Die FDP will eine Debatte über den Sozialstaat führen. Von mir aus. Führen wir eine Debatte, tragen wir zur Versachlichung der Debatte bei:

  • Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet, so der Tenor. Das finde ich auch. So, wie der Rest der Republik. Eine Binsenweisheit.
  • Momentan verdienen Niedriglohnarbeiter nur wenig mehr als ALG-II-Empfänger. Wenig mehr, aber mehr. (Es kann Ausnahmen geben, aber die gibt es immer.) „Sozialstaat: Was will die FDP eigentlich?“ weiterlesen

Kindergeld erhöhen – oder: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!

Die neue schwarz-gelbe Regierung plant neben der Anhebung des Kinderfreibetrages auch eine Erhöhung des Kindergelds. „Sie wollen so dafür sorgen, dass Kinder gut aufwachsen können“, schreibt DerWesten. Sie tun damit aber genau das Gegenteil. Zwar kursieren heute schon wieder Meldungen die dieses und andere (steuerpolitische) Versprechen in Frage stellen, dennoch lohnt sich eine Auseinandersetzung mit dem Thema. „Kindergeld erhöhen – oder: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!“ weiterlesen