Solidarisches Bürgergeld?

Dieter Althaus wird am Montag sein Konzept „Solidarisches Bürgergeld” vorstellen. Die Eckpunkte: Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedin­gungs­loses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Die Höhe des Bürgergeldes orien­tiert sich am sozio­kul­tu­rellen Existenzminimum. Jede Arbeit ist Existenz sichernd. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat weiter­lesen

ALG-II-Reform: Wo ist die Logik?

Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und beson­ders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestreiten? Wäre alles super geworden, dann wäre die SPD ja nicht so gnadenlos abge­stürzt. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordent­liche Ohrfeige verpasst, denn am ALG II weiter­lesen

Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klar­ge­worden: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen. Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unver­blümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute”, ausge­richtet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich ange­setzt, also am weiter­lesen

Für 5 Euro mehr

Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung den ALG-II-Regelsatz (Hartz IV) um 5 Euro erhöhen will, der Satz für Kinder soll hingegen gleich bleiben. Berichten zufolge werden Alkohol und Zigaretten wohl nicht mehr in den Regelsatz einbe­rechnet. Bei Weissgarnix gibt’s dazu eine umfang­reiche Debatte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagte nicht, dass weiter­lesen

Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt I. Der Arbeit gerecht werden. Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwachsen, prägen unsere Kultur und das poli­ti­sche Denken. Das gilt beson­ders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwi­ckeln wir unsere poli­ti­schen Forderungen. weiter­lesen

Sozialstaat: Was will die FDP eigentlich?

Die FDP will eine Debatte über den Sozialstaat führen. Von mir aus. Führen wir eine Debatte, tragen wir zur Versachlichung der Debatte bei: Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet, so der Tenor. Das finde ich auch. So, wie der Rest der Republik. Eine Binsenweisheit. Momentan verdienen weiter­lesen

Kindergeld erhöhen — oder: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!

Die neue schwarz-gelbe Regierung plant neben der Anhebung des Kinderfreibetrages auch eine Erhöhung des Kindergelds. „Sie wollen so dafür sorgen, dass Kinder gut aufwachsen können”, schreibt DerWesten. Sie tun damit aber genau das Gegenteil. Zwar kursieren heute schon wieder Meldungen die dieses und andere (steu­er­po­li­ti­sche) Versprechen in Frage stellen, dennoch weiter­lesen