Solidarisches Bürgergeld?

Dieter Althaus wird am Montag sein Konzept „Solidarisches Bürgergeld” vorstel­len. Die Eckpunkte:

Das Solidarische Bürgergeld ist ein bedin­gungs­lo­ses Grundeinkommen von 800 Euro pro Monat für alle Erwachsenen. Die Höhe des Bürgergeldes orien­tiert sich am sozio­kul­tu­rel­len Existenzminimum.

Jede Arbeit ist Existenz sichernd. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 1.600 Euro im Monat fällt keine Einkommensteuer an. Das Bürgergeld sinkt mit wach­sen­den eigenen Einkünften.

Die Flat-Tax: Ab einem Bruttoeinkommen von über 1.600 Euro im Monat bezahlt man 25 Prozent Steuern auf seine Einkünfte. Die Steuerschuld verrin­gert sich um das Bürgergeld in Höhe von 400 Euro im Monat.

Die Bürgergeldrente: Ab dem 67. Lebensjahr bekommt jeder bis zu 1.400 Euro monat­li­che Bürgergeldrente. D. h.: Zum Bürgergeld (800 Euro) kommt eine Zusatzrente (maximal 600 Euro) hinzu. Diese berück­sich­tigt Verdienst und Lebensarbeitszeit. In der heuti­gen Rentenversicherung erwor­bene Ansprüche haben Bestandsschutz.

Das Kinderbürgergeld: 500 Euro Kinderbürgergeld im Monat bekom­men alle Eltern bis zum 18. Lebensjahr ihres Kindes.

Bürgergeldzuschlag: Bürgerinnen und Bürger, die behin­dert sind oder sich in einer beson­de­ren Lebenslage befin­den, können einen Bürgergeldzuschlag bean­tra­gen. Dieser ist jedoch nicht mehr bedin­gungs­los.

Kranken- und Pflegeversicherung: Im Solidarischen Bürgergeld sind 200 Euro Gesundheits- und Pflegeprämie enthal­ten. Diese setzt jeder bei einer Kasse seiner Wahl ein.

Sämtliche Sozialversicherungsbeiträge entfal­len. Die Arbeitgeber bezah­len statt­des­sen für Arbeitnehmer eine Lohnsummensteuer von 10 bis 12 Prozent, mit der die Zusatzrente finan­ziert wird.

Bei „Spiegel Online” sind ein wenig andere Zahlen zu finden — es kommt aber auf die Zahlen nicht nur an, es geht hier vor allem um das Konzept an sich. Ich orien­tiere mich jeden­falls an den Zahlen unter d-althaus.de, das erscheint mir sinnig zu sein.

Auf den ersten Blick würde ich sagen: Verbesserung für Arbeitslose, Geringverdiener und Gutverdiener, Verschlechterung für Normalverdiener. Sehr starke Verbesserung für Superverdiener, da der neue Steuersatz ihnen weitaus mehr Geld belässt. Studenten müssten eben­falls stark profi­tie­ren, vor allem die, die keinen Bafög-Anspruch haben und deren Eltern sie trotz­dem nicht finan­zie­ren. Solo-Selbstständige und Kreative wären eben­falls Gewinner.

Unklar bleibt, ob Vermögen in Form von Grund und Boden, Aktien etc. in irgend­ei­ner Form ange­rech­net wird.

Gleichzeitig würde das Rentensystem wirk­lich radikal umge­stellt: von der Umlage hin zu konse­quen­ter Eigenvorsorge, sofern man wesent­lich über die Rentenhöchstgrenze kommen will.

Ob das Konzept zwischen gesetz­li­chen und priva­ten Krankenkassen unter­schei­det ist auch nicht klar.

Alles noch sehr vage. Ich bin auf das komplette Konzept gespannt. Tendenziell bin ich eher dagegen, da mir die Entkopplung von der Arbeit nicht ganz geheuer ist — es erscheint mir ein weite­res Programm zur Förderung des Niedriglohnsektors zu sein, zumin­dest sofern kein Mindestlohn gleich­zei­tig einge­führt wird. (Klarer Pluspunkt: das Unwort „Hartz IV” wäre weg vom Fenster.)

ALG-II-Reform: Wo ist die Logik?

Die SPD/Grüne-Bundesregierung hat 2003 bei den Hartz-Reformen und beson­ders beim ALG II nicht alles richtig gemacht. Wer wollte das bestrei­ten? Wäre alles super gewor­den, dann wäre die SPD ja nicht so gnaden­los abge­stürzt.

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik vor ein paar Monaten eine ordent­li­che Ohrfeige verpasst, denn am ALG II waren über den Bundesrat ja fast alle Parteien betei­ligt.

Jetzt hat die Bundesregierung erklärt: okay, wir berech­nen das ALG II neu — es wurden dann 5 Euro mehr. Die Opposition ist empört.

Und die Regierung und diverse Medien empört sich über die Empörung: schließ­lich habe die SPD Hartz IV ja erst erschaf­fen.

Die Logik ist also: wenn die SPD etwas falsch gemacht hat, darf sie diesen Fehler nicht mehr korri­gie­ren bzw. muss auf ewig dazu stehen und auf keinen Fall die Regierung kriti­sie­ren.

Bin ich der Einzige, der das seltsam findet?

Es ist doch so: wenn man einmal etwas falsch macht, dann ist das schlecht und ärger­lich. Aber, wir sind alle Menschen und irren ist schließ­lich mensch­lich. Etwas dann aber noch einmal falsch zu machen, das wäre doch wirk­lich nicht nur grotesk, sondern viel­mehr dumm und unver­zeih­lich.

Deshalb ist es richtig, dass die SPD die „Rechnung von Frau von der Leyen Cent für Cent über­prü­fen” will. Alles andere wäre unver­ant­wort­lich.

Wir werden von Sozialisten regiert

Beim Anne-Will-Schauen ist mir klar­ge­wor­den: wir werden von Sozialisten regiert. Ich kann das auch belegen.

Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt recht unver­blümt, dass der Regelsatz für Arbeitslose am Einkommen der Geringverdiener, der „kleinen Leute”, ausge­rich­tet wird. Der Regelsatz wird also so niedrig wie möglich ange­setzt, also am Existenzminimum.

Die CDU führt gerade eine Debatte darüber, ob sie noch konser­va­tiv sei bzw. wann der Konservatismus verlo­ren gegan­gen ist. Dazu muss man fragen: was heißt konser­va­tiv? Konservativ heißt: Werte, Haltung — und, vor allem: Fürsorge. Armenfürsorge.

Eine konser­va­tive, eine christ­li­che Partei vor allem, dürfte deshalb nicht knicke­rig auf Euro und Cent berech­nen, was den Ärmsten zusteht, sie quasi en detail zu vermes­sen und sie damit zu verhöh­nen. Gleichzeitig werden Banken und Großkonzerne geret­tet, echter Wettbewerb findet nicht statt. Das ist nicht konser­va­tiv und auch nicht liberal, das ist etwas anderes: es ist vulgär­so­zia­lis­tisch, rechts­so­zia­lis­tisch. Es ist im Prinzip die DDR, die ihr Auferstehen feiert. Wer weiß denn noch, dass in der DDR Arbeitspflicht herrschte? Erwerbslose, „Asoziale”, die waren nicht gern gesehen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel scheint aus ihrer DDR-Erfahrung doch einiges mitge­nom­men zu haben — und ihre Partei merkt es nicht. Sie glaubt, das sei konser­va­tiv, was die Regierung jetzt macht. Völliger Unsinn.

Das heißt natür­lich, dass der Linkspartei-Chef Klaus Ernst, der im Grunde genom­men eine saftige Erhöhung will, ohne weitere Einschränkung, die klas­sisch konser­va­tive Position besetzt: nämlich Armenfürsorge, Ruhigstellen der Unterschicht.

Die SPD nimmt eine links­li­be­ral-sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Position ein: Gerechtigkeit und Arbeit für alle — Inklusion, nicht Repression. Die Grünen sind weder Fisch noch Fleisch, mit einem Stich ins Konservative, Alimentierende, wie die grüne Debatte zum Grundeinkommen zeigt. Aber das ist nur eine Momentaufnahme.

Christlich-liberal oder konser­va­tiv ist diese Regierung jeden­falls nicht. Es sind Rechtssozialisten, es sind Vulgärsozialisten. Keine Werte, keine Haltung — Geld als Götze, als Gott Mammon. Pervers, aber nicht konser­va­tiv. Beinharte Sozialisten sind keine Menschenfreunde.

Für 5 Euro mehr

Mittlerweile zeich­net sich ab, dass die Bundesregierung den ALG-II-Regelsatz (Hartz IV) um 5 Euro erhöhen will, der Satz für Kinder soll hinge­gen gleich bleiben.

Berichten zufolge werden Alkohol und Zigaretten wohl nicht mehr in den Regelsatz einbe­rech­net. Bei Weissgarnix gibt’s dazu eine umfang­rei­che Debatte.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagte nicht, dass es zwin­gend zu einer Erhöhung kommen muss. Das ist korrekt. Verlangt wurde eine trans­pa­rente Berechnung. Dies wird jedoch bisher nicht erfüllt. Das poli­ti­sche Ziel von Schwarz-Gelb ist klar: so wenig Erhöhung wie möglich. Ansonsten würde der Haushalt in die Luft fliegen — neue Steuern will die FDP ja nicht.

Das Lohnabstandsgebot, das sei an dieser Stelle ange­merkt, ist nicht von juris­ti­scher Bedeutung. Es ist ein poli­ti­sches Konstrukt, das einzu­hal­ten durch­aus sinn­voll ist — aber eben nicht zwin­gend.

Also, die geringe Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes kann durch­aus verfas­sungs­ge­mäß sein, es kommt am Ende auf die Begründung bzw. die Berechnung an. Ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen, völlig klar — aber CDU, CSU und FDP haben wohl aufge­ge­ben, von Arbeitslosen gewählt zu werden.

Was jedoch vermut­lich nicht verfas­sungs­ge­mäß ist, ist die Nicht-Erhöhung des Regelsatzes für Kinder. Hier hat das Bundesverfassungsgericht ziem­lich deut­lich gemacht, dass die Sätze zu gering sind. Es ist unwahr­schein­lich, dass die Regierung das ordent­lich begrün­den kann. Eine Klage ist quasi sicher.

Die SPD muss jetzt schauen, dass die Debatte vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Wenn sich die Kritik auf die geringe ALG-II-Höhe beschränkt, dann verlie­ren wir die Deutungshoheit. Es muss darum gehen, dass die Löhne steigen. Die Falle, die Schwarz-Gelb aufge­stellt hat, ist klar: es sollen die Arbeitslosen gegen die Geringverdiener in Stellung gebracht werden. Das Motto ist also: divide et impera. Das dürfen wir nicht zulas­sen.

Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.

Begrenzung der Leiharbeit – Mehr Mitbestimmung – Mindestlöhne – Sozialer Arbeitsmarkt

I. Der Arbeit gerecht werden.

Die Gerechtigkeits-und Moralvorstellungen, die aus der Erfahrung der Arbeit erwach­sen, prägen unsere Kultur und das poli­ti­sche Denken.

Das gilt beson­ders für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Von der Arbeit her entwi­ckeln wir unsere poli­ti­schen Forderungen. Von der Arbeit her bilden wir unser Verständnis der Welt. „Beschluss des SPD-Präsidiums vom 15. März 2010: Fairness auf dem Arbeitsmarkt.“ weiter­le­sen

Sozialstaat: Was will die FDP eigentlich?

Die FDP will eine Debatte über den Sozialstaat führen. Von mir aus. Führen wir eine Debatte, tragen wir zur Versachlichung der Debatte bei:

  • Wer arbei­tet, soll mehr haben als der, der nicht arbei­tet, so der Tenor. Das finde ich auch. So, wie der Rest der Republik. Eine Binsenweisheit.
  • Momentan verdie­nen Niedriglohnarbeiter nur wenig mehr als ALG-II-Empfänger. Wenig mehr, aber mehr. (Es kann Ausnahmen geben, aber die gibt es immer.) „Sozialstaat: Was will die FDP eigent­lich?“ weiter­le­sen

Kindergeld erhöhen — oder: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!

Die neue schwarz-gelbe Regierung plant neben der Anhebung des Kinderfreibetrages auch eine Erhöhung des Kindergelds. „Sie wollen so dafür sorgen, dass Kinder gut aufwach­sen können”, schreibt DerWesten. Sie tun damit aber genau das Gegenteil. Zwar kursie­ren heute schon wieder Meldungen die dieses und andere (steu­er­po­li­ti­sche) Versprechen in Frage stellen, dennoch lohnt sich eine Auseinandersetzung mit dem Thema. „Kindergeld erhöhen — oder: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!“ weiter­le­sen