Dobrindt kommentiert

CSU-General Dobrindt hat der „Welt“ ein Interview gegeben, ich kommentiere ausgewählte Antworten.

Seine [Steinbrücks] Worte sind vor allem gewaltiger Unsinn. Er stellt den Euro-Schuldenstaaten einfach in Aussicht, dass die Sparauflagen gelockert werden. Damit riskiert er den Sparkurs in diesen Ländern. Das ist gegen die deutschen Interessen. Steinbrück fehlt es da offenkundig an Patriotismus.

„Die deutschen Interessen“ gibt es in monetären Belangen nicht. Manche BürgerInnen Deutschlands profitieren vom rigiden Sparkurs in den Eurostaaten, andere nicht. Ganz grob gilt: Wer viel Geld hat und in Staatsanleihen investiert hat, profitiert von Merkels Politik.

Der Vorwurf des „vaterlandslosen Gesellen“ an Steinbrück perlt heute an der SPD genauso ab wie vor 150 Jahren. Wir müssen uns nicht verstecken.

Steinbrück legt aber auch die Axt an die finanzielle Förderung der Familien. Wer das Ehegattensplitting, die Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Kindergeld streichen will, der führt einen Kahlschlag bei den Familienleistungen durch. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Familienleistungen. Uns geht es um das Wohlergehen der Familien. Deshalb wollen wir die Leistungen ausweiten. Etwa mit der Einführung einer Eigenheimzulage für junge Familien. Schaffung von Wohnraum ist eine der sozialen Fragen der Gegenwart.

Erstens: Die SPD hat nicht vor, das Ehegattensplitting sofort zu streichen, sondern es soll es bei zukünftigen Ehen nicht mehr geben. Der Bestandsschutz gilt. (Im Übrigen ein Fremdwort für die schwarz-gelbe Koalition, die die Fördermaßnahmen für Erneuerbare Energien Knall auf Fall verändert hat.)

Zweitens: Nein, Dobrindt geht es nicht um das Wohlergehen „der“ Familien. Das, was Dobrindt beschreibt, ist knallharte Politik für die obere Mittelschicht. Denn welche junge Familie kann sich denn bitte ein Eigenheim leisten? Der Verkäufer und die Arbeiterin sicher nicht. Schaffung von Wohnraum ist wichtig, Eigenheimzulagen sind Umverteilung von unten nach oben.

Die SPD hat vor allem angekündigt, dass sie in den neuen Medien ein negative „campaigning“ nach amerikanischem Vorbild machen wird. Das ist die Schmutzkampagne, die wir erwartet haben. Es passt zu dem verdorbenen Politikstil der Bayern-SPD, sich dieser Methoden zu bedienen. Das wird allerdings seine Wirkung verfehlen. Die Menschen wollen einen fairen und sauberen Wahlkampf.

Da musste ich lachen. Die CSU beklagt eine Schmutzkampagne. Die CSU! Die Partei von Strauß, Stoiber, Seehofer und Söder! Was für ein Witz.

Unsinn. Wir haben mit unserer soliden Haushaltspolitik die Voraussetzung geschaffen, die Studierenden jetzt zu entlasten. Die Studiengebühren werden im Landtag abgeschafft. Da müssen wir noch Überzeugungsarbeit bei unserem Koalitionspartner FDP leisten. Aber ich bin guter Dinge, dass uns das gelingen wird.

Zur Erinnerung: Die Studiengebühren wurden von einer CSU-Alleinregierung eingeführt.

In Bayern werden wir die Projekte im Konsens mit der Bevölkerung durchführen. Die Probleme [von Stuttgart 21] ergeben sich doch in Stuttgart daraus, dass hier Rote mit Grünen das Sagen haben. Rot-Grün ist doch nichts anderes, als dass sich die Unfähigen mit den Verhinderern zusammentun.

Das ist natürlich der Gipfel. Zu behaupten, die Probleme bei Stuttgart 21 seien von SPD und Grünen verursacht, dazu gehört so viel Bosheit, das ist geradezu infam. Was für eine traurige Figur.