Dobrindt kommentiert

CSU-General Dobrindt hat der „Welt” ein Interview gegeben, ich kommen­tiere ausge­wählte Antworten.

Seine [Steinbrücks] Worte sind vor allem gewal­ti­ger Unsinn. Er stellt den Euro-Schuldenstaaten einfach in Aussicht, dass die Sparauflagen gelo­ckert werden. Damit riskiert er den Sparkurs in diesen Ländern. Das ist gegen die deut­schen Interessen. Steinbrück fehlt es da offen­kun­dig an Patriotismus.

„Die deut­schen Interessen” gibt es in mone­tä­ren Belangen nicht. Manche BürgerInnen Deutschlands profi­tie­ren vom rigiden Sparkurs in den Eurostaaten, andere nicht. Ganz grob gilt: Wer viel Geld hat und in Staatsanleihen inves­tiert hat, profi­tiert von Merkels Politik.

Der Vorwurf des „vater­lands­lo­sen Gesellen” an Steinbrück perlt heute an der SPD genauso ab wie vor 150 Jahren. Wir müssen uns nicht verste­cken.

Steinbrück legt aber auch die Axt an die finan­zi­elle Förderung der Familien. Wer das Ehegattensplitting, die Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Kindergeld strei­chen will, der führt einen Kahlschlag bei den Familienleistungen durch. Wir brau­chen nicht weniger, sondern mehr Familienleistungen. Uns geht es um das Wohlergehen der Familien. Deshalb wollen wir die Leistungen auswei­ten. Etwa mit der Einführung einer Eigenheimzulage für junge Familien. Schaffung von Wohnraum ist eine der sozia­len Fragen der Gegenwart.

Erstens: Die SPD hat nicht vor, das Ehegattensplitting sofort zu strei­chen, sondern es soll es bei zukünf­ti­gen Ehen nicht mehr geben. Der Bestandsschutz gilt. (Im Übrigen ein Fremdwort für die schwarz-gelbe Koalition, die die Fördermaßnahmen für Erneuerbare Energien Knall auf Fall verän­dert hat.)

Zweitens: Nein, Dobrindt geht es nicht um das Wohlergehen „der” Familien. Das, was Dobrindt beschreibt, ist knall­harte Politik für die obere Mittelschicht. Denn welche junge Familie kann sich denn bitte ein Eigenheim leisten? Der Verkäufer und die Arbeiterin sicher nicht. Schaffung von Wohnraum ist wichtig, Eigenheimzulagen sind Umverteilung von unten nach oben.

Die SPD hat vor allem ange­kün­digt, dass sie in den neuen Medien ein nega­tive „campai­gning” nach ameri­ka­ni­schem Vorbild machen wird. Das ist die Schmutzkampagne, die wir erwar­tet haben. Es passt zu dem verdor­be­nen Politikstil der Bayern-SPD, sich dieser Methoden zu bedie­nen. Das wird aller­dings seine Wirkung verfeh­len. Die Menschen wollen einen fairen und saube­ren Wahlkampf.

Da musste ich lachen. Die CSU beklagt eine Schmutzkampagne. Die CSU! Die Partei von Strauß, Stoiber, Seehofer und Söder! Was für ein Witz.

Unsinn. Wir haben mit unserer soliden Haushaltspolitik die Voraussetzung geschaf­fen, die Studierenden jetzt zu entlas­ten. Die Studiengebühren werden im Landtag abge­schafft. Da müssen wir noch Überzeugungsarbeit bei unserem Koalitionspartner FDP leisten. Aber ich bin guter Dinge, dass uns das gelin­gen wird.

Zur Erinnerung: Die Studiengebühren wurden von einer CSU-Alleinregierung einge­führt.

In Bayern werden wir die Projekte im Konsens mit der Bevölkerung durch­füh­ren. Die Probleme [von Stuttgart 21] ergeben sich doch in Stuttgart daraus, dass hier Rote mit Grünen das Sagen haben. Rot-Grün ist doch nichts anderes, als dass sich die Unfähigen mit den Verhinderern zusam­men­tun.

Das ist natür­lich der Gipfel. Zu behaup­ten, die Probleme bei Stuttgart 21 seien von SPD und Grünen verur­sacht, dazu gehört so viel Bosheit, das ist gera­dezu infam. Was für eine trau­rige Figur.