14. März 2003: Bundeskanzler Schröder stellt die Agenda 2010 vor

Die Agenda 2010 war eine große Leistung der Sozialdemokratie. Und sie ist nun auch schon wieder 10 Jahre alt:

Am 14. März 2003 gibt Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ab. Es gehe darum, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, statt Opfer der Märkte zu werden: „Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.“

Nicht um den Abbau des Sozialstaates geht es Schröder und seinem neuen „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, sondern darum, dem deutschen Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung und der alternden Gesellschaft (demografischer Wandel) eine Zukunft zu geben. Schröder: „Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern.“

Ja, die Agenda 2010 war richtig. Trotz aller Fehler. Ohne Stolz auf unsere Vergangenheit können wir die Zukunft nicht erringen. Und stolz dürfen wir sein – die Agenda zu wollen, sie umzusetzen und standhaft zu sein waren mitnichten Selbstverständlichkeiten. Die SPD kann gestalten und Reformen umsetzen. Nur das Gute zu wollen reicht schließlich nicht aus, am Ende muss es auch handwerklich umgesetzt werden.

Hartz IV: Peinlich, Grüne!

Die Agenda 2010, „Hartz IV“ (eigentlich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grundlegende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfassungssicher zu machen. Die schwarz-gelbe Regierung hat dies monatelang verzögert und dann ein unzureichendes Angebot vorgelegt.

Nach vielen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition scheint nun eine Einigung greifbar zu sein. (Die Gespräche sind notwendig, da die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat.)

Und nun machen sich die Grünen nach Presseberichten aus dem Staub. Anscheinend haben sie die Gespräche heute Abend „überraschend“ verlassen.

Es ist zu klären, ob sie die Gespräche dann verlassen haben, als feststand, dass die SPD in Hamburg künftig mit absoluter Mehrheit regieren kann. Denn dann wäre es quasi sicher, dass die Grünen jetzt versuchen, sich besonders „moralisch“ zu gestalten, um bei den nächsten Wahlen sagen zu können, man sei bei dem Kompromiss nicht dabei gewesen.

Das wäre indessen ein Skandal. Die Grünen haben „Hartz IV“ mitgetragen, als sie in der Regierung waren – sie haben jetzt nicht das moralische Recht, sich einseitig den Gesprächen und einem Kompromiss zu entziehen.

Man wird sehen, ob das Auswirkungen auf die NRW-Landesregierung hat.

Wo bleibt der Stolz auf 11 Jahre SPD-Regierung?

Helmut Schmidt, der große alte Mann der SPD, genießt heute die allerhöchste Achtung von allen Seiten. Ein Bild mit „Schmidt und Schmid“ bedeutet der SPD Baden-Württemberg so viel, dass es als eigener Artikel auf die Webseite gestellt wird. Und bei den diversen Debatten im Willy-Brandt-Haus, zuletzt zur Afghanistan-Frage, ist Helmut Schmidt gerne gesehener Gast und Berater. Recht so! Helmut Schmidt hat auch heute noch viel zu sagen und überzeugt mit klaren Analysen. „Wo bleibt der Stolz auf 11 Jahre SPD-Regierung?“ weiterlesen

Bessere Kommunikation und ihre Konsequenzen

Einer der großen Vorsätze der SPD, der vom aktuellen Parteitag in Dresden als Signal ausgeht, ist neben einer höheren innerparteilichen Demokratie auch an sich eine bessere Kommunikation. Dies betrifft das Verhältnis der SPD nach innen, wie nach außen zu nahe stehenden gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften, Sozialverbänden, etc.

Dabei schwingt der Gedanke mit, dass umstrittene Aspekte sozialdemokratischer Regierungspolitik viel breiter akzeptiert worden wären, wenn man sie nur richtig Kommuniziert hätte. Dieser Gedanke ist durchaus richtig: Die Regierungspolitik wäre wahrscheinlich breiter akzeptiert. Nur wäre sie auch in der Sache nicht die gleiche geblieben. „Bessere Kommunikation und ihre Konsequenzen“ weiterlesen

Doch. Es waren gute Jahre!

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands muss sich derzeit viel anhören. Die einen finden, dass die SPD neoliberal geworden ist und sich von ihren Wurzeln entfernt hat. Die anderen glauben, dass die SPD derzeit wieder einen Linksruck vollzieht. Die FDP wirft ihr sogar vor mit ihren Steuerplänen die Leistungsträger zu schröpfen. Dass dies Unsinn ist, hat Thomas Strobl bereits erklärt.

Nun ist es ja nicht so, dass die SPD selten von allen Seiten attackiert wird. Von daher kann man da ganz ruhig bleiben. „Doch. Es waren gute Jahre!“ weiterlesen