14. März 2003: Bundeskanzler Schröder stellt die Agenda 2010 vor

Die Agenda 2010 war eine große Leistung der Sozialdemokratie. Und sie ist nun auch schon wieder 10 Jahre alt:

Am 14. März 2003 gibt Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag ab. Es gehe darum, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen, statt Opfer der Märkte zu werden: „Entweder wir moder­ni­sie­ren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden moder­ni­siert, und zwar von den unge­brems­ten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden.”

Nicht um den Abbau des Sozialstaates geht es Schröder und seinem neuen „Superminister” für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, sondern darum, dem deut­schen Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung und der altern­den Gesellschaft (demo­gra­fi­scher Wandel) eine Zukunft zu geben. Schröder: „Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern.”

Ja, die Agenda 2010 war richtig. Trotz aller Fehler. Ohne Stolz auf unsere Vergangenheit können wir die Zukunft nicht errin­gen. Und stolz dürfen wir sein — die Agenda zu wollen, sie umzu­set­zen und stand­haft zu sein waren mitnich­ten Selbstverständlichkeiten. Die SPD kann gestal­ten und Reformen umset­zen. Nur das Gute zu wollen reicht schließ­lich nicht aus, am Ende muss es auch hand­werk­lich umge­setzt werden.

Hartz IV: Peinlich, Grüne!

Die Agenda 2010, „Hartz IV” (eigent­lich: das ALG II), das sind Projekte aus der rot-grünen Regierungszeit. SPD-Kanzler Schröder hat eine grund­le­gende Reform des Sozialstaates gewagt, die Grünen waren dabei, ebenso die Union im Bundesrat.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht es jetzt darum, das Gesetz verfas­sungs­si­cher zu machen. Die schwarz-gelbe Regierung hat dies mona­te­lang verzö­gert und dann ein unzu­rei­chen­des Angebot vorge­legt.

Nach vielen Gesprächen zwischen Regierung und Opposition scheint nun eine Einigung greif­bar zu sein. (Die Gespräche sind notwen­dig, da die Regierung keine Mehrheit mehr im Bundesrat hat.)

Und nun machen sich die Grünen nach Presseberichten aus dem Staub. Anscheinend haben sie die Gespräche heute Abend „über­ra­schend” verlas­sen.

Es ist zu klären, ob sie die Gespräche dann verlas­sen haben, als fest­stand, dass die SPD in Hamburg künftig mit abso­lu­ter Mehrheit regie­ren kann. Denn dann wäre es quasi sicher, dass die Grünen jetzt versu­chen, sich beson­ders „mora­lisch” zu gestal­ten, um bei den nächs­ten Wahlen sagen zu können, man sei bei dem Kompromiss nicht dabei gewesen.

Das wäre indes­sen ein Skandal. Die Grünen haben „Hartz IV” mitge­tra­gen, als sie in der Regierung waren — sie haben jetzt nicht das mora­li­sche Recht, sich einsei­tig den Gesprächen und einem Kompromiss zu entzie­hen.

Man wird sehen, ob das Auswirkungen auf die NRW-Landesregierung hat.

Wo bleibt der Stolz auf 11 Jahre SPD-Regierung?

Helmut Schmidt, der große alte Mann der SPD, genießt heute die aller­höchste Achtung von allen Seiten. Ein Bild mit „Schmidt und Schmid” bedeu­tet der SPD Baden-Württemberg so viel, dass es als eigener Artikel auf die Webseite gestellt wird. Und bei den diver­sen Debatten im Willy-Brandt-Haus, zuletzt zur Afghanistan-Frage, ist Helmut Schmidt gerne gese­he­ner Gast und Berater. Recht so! Helmut Schmidt hat auch heute noch viel zu sagen und über­zeugt mit klaren Analysen. „Wo bleibt der Stolz auf 11 Jahre SPD-Regierung?“ weiter­le­sen

Bessere Kommunikation und ihre Konsequenzen

Einer der großen Vorsätze der SPD, der vom aktu­el­len Parteitag in Dresden als Signal ausgeht, ist neben einer höheren inner­par­tei­li­chen Demokratie auch an sich eine bessere Kommunikation. Dies betrifft das Verhältnis der SPD nach innen, wie nach außen zu nahe stehen­den gesell­schaft­li­chen Gruppen, wie Gewerkschaften, Sozialverbänden, etc.

Dabei schwingt der Gedanke mit, dass umstrit­tene Aspekte sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Regierungspolitik viel breiter akzep­tiert worden wären, wenn man sie nur richtig Kommuniziert hätte. Dieser Gedanke ist durch­aus richtig: Die Regierungspolitik wäre wahr­schein­lich breiter akzep­tiert. Nur wäre sie auch in der Sache nicht die gleiche geblie­ben. „Bessere Kommunikation und ihre Konsequenzen“ weiter­le­sen

Doch. Es waren gute Jahre!

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands muss sich derzeit viel anhören. Die einen finden, dass die SPD neoli­be­ral gewor­den ist und sich von ihren Wurzeln entfernt hat. Die anderen glauben, dass die SPD derzeit wieder einen Linksruck voll­zieht. Die FDP wirft ihr sogar vor mit ihren Steuerplänen die Leistungsträger zu schröp­fen. Dass dies Unsinn ist, hat Thomas Strobl bereits erklärt.

Nun ist es ja nicht so, dass die SPD selten von allen Seiten atta­ckiert wird. Von daher kann man da ganz ruhig bleiben. „Doch. Es waren gute Jahre!“ weiter­le­sen