Posts Tagged ‘ Afghanistan-Einsatz ’

Der Westen in Afghanistan

26. Februar 2010
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Heute hat der Bundestag ein weiteres Mal dem Afghanistaneinsatz zugestimmt und gleichzeitig die Mandatsgrenze wieder erhöht. Damit hat man die Verantwortung getragen, wo man sie zu tragen hat. Das ändert nichts daran, dass der Ausgang dieses Unternehmens fraglich bleibt. Auch der neuerdings proklamierte Abzug zwischen 2013 und 2015 ist mehr Wunschdenken als Prognose. Grund dafür ist die weitgehende Ahnungslosigkeit wie sich Afghanistan in den nächsten Jahren entwickeln wird, die daraus resultiert, dass nicht mal der Ist-Zustand klar ist.

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Rede von Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung „Afghanistan“

17. Februar 2010
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auslandseinsätze der Bundeswehr waren hier im Parlament nie ein Selbstläufer, erst recht nicht der in Afghanistan und erst recht nicht nach den Einsätzen am Kunduz-Fluss. Wir müssen verstehen, begreifen und ernst nehmen, dass sich die öffentliche Diskussion in Deutschland zugespitzt hat, dass die Fragen kritischer werden — „Wie soll es in Afghanistan weitergehen?“ — und dass sich die Politik ihrer Verantwortung nicht entziehen darf und stattdessen diese Fragen beantworten muss.

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Kanzlerduell: Alles ist offen

13. September 2009
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Kanzlerduell: Alles ist offen

Heute Abend treffen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier im Kanzlerduell aufeinander — und alles ist offen. 44 Prozent der Menschen wissen noch nicht, ob sie wählen gehen werden, und wenn sie wählen gehen, wen sie wählen sollen — die Erfahrung zeigt, dass sich gerade SPD-WählerInnen erst sehr spät entscheiden. Die CDU hingegen hat ihr Potenzial ausgeschöpft und wird eher noch Stimmen an die FDP verlieren. Die CSU dürfte stabil bleiben, da CSU-Sozialdemokrat Horst Seehofer die Unterschiede zur FDP klar gemacht hat. Steinmeier hat heute Abend die Chance, den ersehnten Umschwung für unsere Partei zu erbringen. Dies kann er als Herausforderer schaffen, wenn er sich in einem emotional besetzten Thema klar anders als die Kanzlerin positioniert. Und dieses Thema ist: Afghanistan.

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Wir sind dabei

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