Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik –

Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen fest­stel­len: Die dras­ti­sche Sparpolitik, kombi­niert mit steuer- und konjunk­tur­be­ding­ten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der EU-15 ergibt sich eine jähr­li­che Investitionslücke von 3 % des BIP bzw. ca. 75 Mrd. Euro, ohne dass Forschung und Entwicklung berück­sich­tigt sind. Zukunftsaufgaben wie die Sicherung der Sozialsysteme, die Finanzierung von Bildung, Pflege, wirt­schaft­li­cher und sozia­ler Infrastruktur und deren ökolo­gi­sche Modernisierung sowie die notwen­dige Schuldenbegrenzung können so nicht erreicht werden.

Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staat­li­che Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu gene­rie­ren, hat sich nicht erfüllt. Die Wahrheit ist: Chancen zur Finanzierung der notwen­di­gen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, ökolo­gi­sche Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats wurden verge­ben.

Doch nicht nur das: Auch die Armut und Ungleichheit nahmen in Deutschland mehr zu als in jedem anderen OECD-Land. Als sei nichts passiert, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dennoch dem zentra­len Ziel verschrie­ben, die Einkommensteuern um 20 Mrd. Euro zu senken. Ohnehin haben sich die Steuerlasten in den letzten Jahren konti­nu­ier­lich weg von Kapitalvermögen und Unternehmenserträgen hin zu Verbrauchs- und lohn­be­zo­ge­nen Steuern verla­gert. In der SPD wird dagegen wieder darüber disku­tiert, was passie­ren muss, damit der Bund, die Länder und Kommunen über ausrei­chende und stabile Einnahmen zur Finanzierung ihrer staat­li­chen Aufgaben verfü­gen und wie ein Steuersystem ausse­hen muss, dass eine größere Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland und Ziel hat und ermög­licht.

Diese knapp skiz­zierte Ausgangslage markiert die steu­er­po­li­ti­schen Herausforderungen und den Anspruch, dem sich die SPD program­ma­tisch stellen muss. Auf Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags vom September 2010 soll ein umfas­sen­des steuer- und abga­ben­po­li­ti­sches Konzept auf dem nächs­ten Parteitag im Dezember dieses Jahres beschlos­sen werden. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagfraktion formu­liert hiermit die notwen­di­gen Eckpunkte für ein solches Konzept und die weite­ren Klärungsnotwendigkeiten für die künf­tige Abgaben- und Steuerpolitik.

Das komplette Papier kann unter parlamentarische-linke.de als PDF (lokale Kopie) herun­ter­ge­la­den werden.