Gerechtigkeit, leistungsstarker Staat, nachhaltiges Wachstum

– Positionen der PL zur Steuerpolitik –

Das Jahrzehnt der Entstaatlichung (Peter Bofinger) muss ein Ende haben. Wir müssen feststellen: Die drastische Sparpolitik, kombiniert mit steuer- und konjunkturbedingten Einnahmeausfällen, hat die die Handlungsfähigkeit des Bundes, der Länder und der Kommunen in Deutschland massiv geschwächt. Gemessen am Abstand zum Durchschnitt der EU-15 ergibt sich eine jährliche Investitionslücke von 3 % des BIP bzw. ca. 75 Mrd. Euro, ohne dass Forschung und Entwicklung berücksichtigt sind. Zukunftsaufgaben wie die Sicherung der Sozialsysteme, die Finanzierung von Bildung, Pflege, wirtschaftlicher und sozialer Infrastruktur und deren ökologische Modernisierung sowie die notwendige Schuldenbegrenzung können so nicht erreicht werden.

Die Hoffnung, durch Steuersenkungen und staatliche Ausgabenkürzung mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren, hat sich nicht erfüllt. Die Wahrheit ist: Chancen zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, ökologische Modernisierung und zur Finanzierung des Sozialstaats wurden vergeben.

Doch nicht nur das: Auch die Armut und Ungleichheit nahmen in Deutschland mehr zu als in jedem anderen OECD-Land. Als sei nichts passiert, hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung dennoch dem zentralen Ziel verschrieben, die Einkommensteuern um 20 Mrd. Euro zu senken. Ohnehin haben sich die Steuerlasten in den letzten Jahren kontinuierlich weg von Kapitalvermögen und Unternehmenserträgen hin zu Verbrauchs- und lohnbezogenen Steuern verlagert. In der SPD wird dagegen wieder darüber diskutiert, was passieren muss, damit der Bund, die Länder und Kommunen über ausreichende und stabile Einnahmen zur Finanzierung ihrer staatlichen Aufgaben verfügen und wie ein Steuersystem aussehen muss, dass eine größere Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland und Ziel hat und ermöglicht.

Diese knapp skizzierte Ausgangslage markiert die steuerpolitischen Herausforderungen und den Anspruch, dem sich die SPD programmatisch stellen muss. Auf Grundlage der Beschlüsse des Bundesparteitags vom September 2010 soll ein umfassendes steuer- und abgabenpolitisches Konzept auf dem nächsten Parteitag im Dezember dieses Jahres beschlossen werden. Die Parlamentarische Linke der SPD-Bundestagfraktion formuliert hiermit die notwendigen Eckpunkte für ein solches Konzept und die weiteren Klärungsnotwendigkeiten für die künftige Abgaben- und Steuerpolitik.

Das komplette Papier kann unter parlamentarische-linke.de als PDF (lokale Kopie) heruntergeladen werden.