Alles Gute zum Weltfrauentag!

8. März 2012
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Bleibt der Iran im Atomwaffensperrvertrag?

5. März 2012
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Die Geschichte wiederholt sich. Egal, welche Partei den US-Präsidenten stellt. Die Staaten und Mächte, denen sie drohen, haben sie vorher selbst ausgerüstet. Irak, Al Quaida und jetzt halt der Iran. Man muss in die Geschichte schauen, um zu verstehen. Pahlevi war ein brutaler, aber energiepolitisch auch weitsichtiger Herrscher. Er wollte seine Ölvorräte nicht zum Verbrennen in Motoren und Heizungen hergeben. Dafür war es ihm zu kostbar. Er wollte es als Werkstoff nutzen und den Energiebedarf des Iran aus Uran decken, das im Iran ebenfalls vorkommt. Begeistert witterten die USA ein Exportgeschäft für ihre neu gegründete Nuklearindustrie und spendierten der Universität Teheran 1959 einen Forschungsreaktor. 1967 folgte eine zweite Morgengabe für das inzwischen gegründete Teheraner Nuklearforschungsinstitut TNCR. Doch die USA sahen im Iran nicht nur einen Öllieferanten und Absatzmarkt für...

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Rückwärts immer

5. März 2012
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Als Uwe Knüpfer im August 2010 zum neuen Chefredakteur des „vorwärts” bestellt wurde, da hatte ich Bedenken, weil ich mir unsicher war, ob er genug Ahnung vom Internet hat, um Print-Vorwärts und Online-Vorwärts verzahnen zu können. Ich wurde weitgehend angenehm überrascht, der „vorwärts” wurde unter dem neuen Blattmacher Knüpfer lesbarer, offener und diskursiver; das war ein klarer Fortschritt. Beim SPD-Netzkongress in Berlin im Dezember 2010 erlebte ich Knüpfer als aufgeräumten, sympathischen Menschen mit Haltung, dessen Meinung ich nicht immer teilte, der aber fundiert argumentierte. Seine Editorials und seine kleinen Nachrichten aus Berlin im „vorwärts” trafen fast immer den Punkt, er machte auf mich den Eindruck eines soliden, mittigen Sozialdemokraten mit einem wachen Geist. Kurzum: ich hatte ein gutes Bild von Uwe Knüpfer. Seit heute muss ich mir wohl eingestehen,...

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12 Jahre Putin in 2 Minuten

5. März 2012
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Dieses Video fasst die gestrige „Wahl” Putins zum russischen Präsidenten (schon wieder) sehr gut zusammen:

Gesetze im Original lesen: Wulff steht kein Ehrensold zu, Köhler ist nicht bescheiden

4. März 2012
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Christian Wulff steht der Ehrensold nicht zu. Das steht so im BPräsRuhebezG, die Ambitionen und Kalkulationen von Bettina Wulff und dem Schreiber seiner Rücktrittsrede spielen da keine Rolle. Ich habe mir angewöhnt, die Gesetze im Original zu lesen. Es ist meist nicht so schwierig ein Gesetz zu lesen und zu verstehen. Man muss kein Prof. von Arnim sein, um aus folgendem Paragraph herauszulesen, dass Wulff der Ehrensold nicht zusteht: § 1 Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder. Quelle: Gesetze-im-Internet Da steht also explizit, unter welchen Bedingungen einem ehemaligen Bundespräsidenten der Ehrensold zusteht. Wulff ist nach der Ankündigung von Ermittlungen gegen ihn und der bevorstehenden...

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Wie weiter mit dem Urheberrecht?

3. März 2012
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Wie weiter mit dem Urheberrecht?

Der Begriff „Geistiges Eigentum” ist nicht unproblematisch, das ist bekannt und deshalb sind Diskussionen dazu auch gut und richtig. Wir müssen uns aber vor Augen führen, wozu es führte, Menschen zu verwehren, von ihren Talenten zu leben, also das komplette Konzept „Urheberrecht” abzuschaffen: es führte dazu, dass Journalisten, Malerinnen, Musikerinnen, Künstler, mit einem Wort: Urheber, auf einmal wieder rein vom Wohlwollen, von der Gnade der Auftraggeber abhängig wären. Und nicht etwa auf einer Ebene mit ihnen verhandelt könnten. Unbestritten ist mit Sicherheit, dass neue Zeiten neue Antworten erfordern, dass das Urheberrecht also an die Herausforderungen angepasst werden muss, die sich aus dem Dasein des Internets ganz zwangsläufig ergeben. Die öffentliche Debatte dreht sich hier meist nur um „Musik” und „Filme”, obgleich diese beiden Industriezweige im Gegensatz zu anderen durchaus...

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Die Linke und die Präsidentenfrage

25. Februar 2012
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Ich habe von Anfang an nicht verstanden, warum viele in meiner Partei es so kritisch sahen, dass Merkel die Linke nicht fragte, ob diese nicht einen gemeinsamen Kandidaten mittragen würden. Mir persönlich war von Anfang an klar, dass die Linke niemals (niemals!) auch nur entfernt daran gedacht hat, einen Konsenskandidaten, der rechts von Sahra Wagenknecht steht, mitzutragen.

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Negative Entwicklungen in der amerikanischen politischen Kultur

24. Februar 2012
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Für die USA gehörte es von jeder zu dem eigenen Selbstverständnis Macht und Idee zugleich zu sein. Ihre Macht sollte nicht nur den eigenen Interessen dienen, sondern zugleich „the last resort of freedom“ in der Welt sein. Dieses Selbstverständnis ist geblieben. Der Macht es in Politik umzusetzen, werden aber durch aufsteigende neue Mächte Grenzen gesetzt. Die USA bleiben als Gesellschaft immer noch attraktiver als die halb-demokratischen oder autoritären Gesellschaften ihrer aufsteigenden Konkurrenten. Im Vergleich zu früheren Jahrzehnten aber hat ihre Attraktivität eingebüßt.

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