Die SPD versenkt einen Stern

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allgemein keine strittigen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist allerdings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der friedlichen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit vielleicht nicht bewusst wäre.

„Die Zeit mag alle Wunden heilen, aber sie ist eine miserable Kosmetikerin.“ (Mark Twain)

Geburtstage, Jubiläen, Beerdigungen sind allgemein keine strittigen Veranstaltungen. Im Fall des 25. SDP-Jubiläums ist allerdings Wasser in den Wein zu gießen. Nicht weil ich mir des Anteiles der SDP an der friedlichen Revolution, am Runden Tisch, am Beschreiten des Weges in die Sicherheit der Einheit vielleicht nicht bewusst wäre. Im Gegenteil! Gerade weil ich diese gewaltige Leistung einschätzen kann und weil ich weiß, wie wenig diese Leistung in der SPD tatsächlich präsent ist und weil die SPD just in diesen Tagen dem harten Kern jener Staatspartei hinterher hechelt, der die SDP als Bestandteil der DDR-Bürgerrechtsbewegung den Polizei- und Spitzelstaat abhanden kommen ließ.

Darauf sollte die SPD stolz sein und ist doch in Wirklichkeit froh, die lästige Ehrung der SDP endlich abhaken zu können. Der Weg für Linksaußen muss freigeräumt sein. Schlechtes Gewissen ist hinderlich.

Zweifler dieser These mögen die Einladung zur Veranstaltung „25 Jahre Sozialdemokratie in Ostdeutschland – eine Sternstunde der Demokratie“ lesen.

Mit dem Parteivorsitzendem, der Generalsekretärin, einer ostdeutschen stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem Vorsitzendem des Forums Ostdeutschland sind alles die richtigen Einladenden. Doch wo ist ein Vertreter der vormaligen Schwesterpartei SDP? Steht eine fünfte gleichrangige Unterschrift unter die Einladung nicht vielleicht Martin Gutzeit oder Markus Meckel zu? Sie schufen die Grundlagen der SDP. Ein höchst gefährliches Unterfangen! Wann hätten sie das Lager im Falle eines blutigen 9. Oktobers von Leipzig verlassen? Wären sie überhaupt lebend in so ein Lager rein und wieder heraus gekommen? Oder wäre nicht auch Stephan Hilsberg einer der geborenen Einlader? Er war der Erste Sprecher der SDP, des Generalangriffs auf die SED.

Die Kritik geht weiter. Die SDP-Gründer der allersten Stunde waren in der Vorbereitung der Veranstaltung zum 7. Oktober Beiwerk, gefragt war ihr Rat nicht wirklich.

Woran liegt das? Weil die meisten, die nach der SDP in die Ost-SPD strömten, bereits Vertreter einer anderen Erlebnisgeneration waren?

Zurück in das Schicksalsjahr 1989. Verwandtschaft kann sich niemand aussuchen. Die hat oder bekommt man. Auch die alte Dame SPD kann davon eine Moritat singen. Denn plötzlich, wie aus dem Nichts, trat vor 25 Jahren statt der erhofften Schwippschwägerin unverhofft eine jüngere, rotzfreche und selbstbewusste Schwester namens SDP auf sie zu. Wäre die alte, hochangesehene Dame über die Jahre nicht etwas blind und taub gegenüber illegalen Entwicklungen in der DDR geworden, hätte sie die Geburt ihrer kleinen Schwester vorab mitbekommen und sich darauf vorbereiten können. Denn es war, obwohl heimlich und gefährlich, keine Sturzgeburt.

Zum Glück für die Sozialdemokratie hatte die SPD-West mit Hans-Jochen Vogel, Anke Fuchs, Willy Brandt („Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“), Helmut Schmidt, Annemarie Renger, Hans Büchler, Klaus von Dohnanyi, Johannes Rau, Hans-Ulrich Klose, Rudolf Purps und Gerd Andres mit der Fraktionsmehrheit und vielen anderen Sozialdemokraten noch die richtigen Leute zur richtigen Zeit an Bord. Zum Glück gab es die Freigeister Norbert Gansel, Gert Weisskirchen, Freimut Duve, die ihre eigenen klugen Wege gingen. Und zum Glück gab es mit Erhard Eppler einen Vertreter des gemeinsamen Papieres von SPD und SED, welchem die Illusion über die SED abhanden gekommen war und der am 17. Juni 1989 eine wunderbare Rede im Bundestag gehalten hatte. Last but not least, die SPD-Basis schwelgte in solidarischer Gemeinschaft mit den Ortsvereinen ihrer jungen Schwester. Hier pulsierte sozialdemokratisches Hochgefühl, floss viel sozialdemokratische Solidarität vom Westen in den Osten.

Dieselben Geschehnisse nur ein Jahr später und die SPD hätte grandios versagt. Der 1989 vor der Tür stehende Personalwechsel zu Lafontaine und seinem Netzwerk hätte die SPD konträr zur SDP und zur Deutschen Einheit aufgestellt. An diesem Block wäre die SDP abgeprallt. Statt ihrer hätte die SPD die SED in die Partnerschaft genommen und wäre ein Jahr später ein knallharter Gegner der Einheit gewesen, hätte mit den Gysis, Wolffs und Modrows den Einigungsprozeß auf allen Kanälen hintertrieben. Es wäre schwer geworden, den Ostdeutschen die selbstgewonnene Freiheit in der Sicherheit der Einheit irreversibel zu sichern. Beweise für diese These? Das Berliner Programm wurde im Dezember 1989 verabschiedet, von der Realität längst überholt. Darin kein Bezug zur Freiheit in Europa, keine Notiz zur SDP!

Der astronomische Vertrauensverlust, den Lafontaine auf den Straßen und Plätzen der DDR verursachte, ist noch immer eine Ursache für die Grundschwäche der SPD in Sachsen und Thüringen. Hier war 1989/90 durchgehend einfach wesentlich los als weiter oben in der DDR. Im Süden, in dem sehr viel Industriearbeiterschaft lebte, war der Einheitswille am stärksten ausgeprägt. Ausgerechnet die SPD, eine auf dem falschen Fuß erwischten Partei, wusste dies damals nicht aufzugreifen. So wild die Zeiten waren, so viele Umbrüche jeder Ostdeutsche zu erwarten hatte, diese tiefe Spaltung der Partei Schumachers, Brandts und Schmidts spürten die Ostdeutschen und nahmen Abstand. Das innere Band zur Partei der neuen Ost-, KSZE und Nachrüstungspolitik zerriss.

Dies hatte ich in Leipzig jeden Montag hautnah gespürt. Jubelten bis Januar 1990 der SDP/SPD in Leipzig noch Hunderttausende zu, so wurde es mit dem zunehmenden Erkennen der tiefen Spaltung in der SPD klimatisch auf dem Balkon der Oper in Leipzig schwieriger. Was Lafontaine an Ablehnung erkennen ließ, war für die Sozialdemokraten vor Ort nicht wirklich auszubügeln. Um im Bilde von Leipzig zu bleiben: Mit Lafontaine kroch die Kälte in die Montagsdemonstrationen, kroch sie auf den Balkon der Leipziger Oper.

Die Ostdeutschen wähnten sich in ihrer Aufbruchsstimmung überall unter Freunden im Westen und mussten geradezu fassungslos von der im Kommen befindlichen SPD-Führungsriege verschränkte Arme erkennen und täglich hören, was sie doch für unnütze Esser sein würden. Das war DIE Steilvorlage für die Allianz für Deutschland. Ab sofort ging der Beifall dorthin. Lafontaines Egoismuskur kam sogar den Blockflöten zugute. Jene hatte vor 89 niemand so recht ernst genommen. Jetzt stand deren geringere Belastung innerhalb der Nationalen Front dem Jubel für die Allianz für Deutschland nicht mehr im Wege. Zum tieferen Verständnis dieser Prozesse in der SPD empfehle ich das 2006 von der Willy-Brandt-Stiftung herausgegebene Buch von Daniel Friedrich Sturm „Uneinig in die Einheit“. Ich für meinen Teil hatte dies genau so erlebt. Angesichts Thüringen 2014 muss ich das alles nicht schöner beschreiben, als es tatsächlich war. Wer die SPD am offenen Herzen operieren will, bekommt unverblümt Gegenwind.

Periodisch wiederkehrend wird die Mär „Hättet Ihr damals mal lieber die SED-Mitglieder aufgenommen!“ öffentlich aufgewärmt. Vom Wiederholen wird das nicht wahrer. Wie war es denn tatsächlich in der Nischengesellschaft des Freiluftgefängnisses DDR? Gegenüber der SED und ihren Mitgliedern war in der DDR jedermann sehr vorsichtig. Die Trennlinie zwischen MfS und SED-Mitgliedern wurde als unscharf empfunden. Selbst Freunden gegenüber, die Mitglied der SED waren, öffnete man sich in politischen Fragen nicht. Der parteilose DDR-Bürger stand der SED-Mitgliedschaft misstrauisch gegenüber. Zu groß schien die Gefahr, vielleicht verzinkt zu werden. Eine große Staats-, Ideologie- und Stasinähe wurde im Umgang mit den SED-Mitgliedern vorausgesetzt. Die Mitgliedschaft in der Kaderpartei SED war zudem die wichtigste Voraussetzung zur Karriereentwicklung. Die Blockparteien dagegen nahm niemand ernst. Die wurden schlicht in SED-treue Funktionäre und Nischenbewohner unterteilt.

Genau diese Zusammenhänge machten es in der Gründungs- und Entwicklungsphase der SDP/SPD unmöglich, Spreu vom Weizen zu trennen. Die SDP/SPD sollte nicht die PDS werden. Vor diesem Hintergrund gab es keine Probleme mit früheren SED-Mitgliedern, die vor dem Herbst 1989 ausgetreten waren, jedoch große Vorbehalte gegenüber einer überflutung durch die Kaderpartei.

In die Blockparteien (vierhunderttausend Mitglieder) traten viele Menschen ein, die bewusst nicht in die SED gehen wollten und eine Nische suchten. Die große Karriere war damit nicht zu machen. Natürlich machten sich diese Nischenkünstler was vor. Das ging bei der Aufnahme los. Die Blockpartei musste bei der SED nachfragen, ob der Eintritt genehm sei. Auch stand im Blockparteistatut ganz oben, dass die SED die große Schwesterpartei sei und diese das Sagen habe. Das musste der Blockparteieintrittswillige willentlich übersehen. Anders lag der Fall mit den Millionen weitgehend antiwestlich Sozialisierten in der SED. Die hätten die West-SPD gekippt. Eine tragende Säule der Bundesrepublik, die deutsche Sozialdemokratie, wäre damit zu einer mitgliederstarken Kraft am Rande des Grundgesetzes mutiert. Die PDS/Linke-Theologie, die noch heute durch die SPD-Bundesebene problematisch beurteilt wird, wäre 1990 zur Ausrichtung der mit der SED vereinigten SPD geworden. Lafontaine, Modrow und Gysi als das Führungspersonal der SPD ab 1990? Nicht auszudenken. Damals anti-Einheit, antiwestlich, heute antiwestlich, proPutin. Na starowje! Die SPD sollte ihren ostdeutschen Mitgliedern dankbar sein, dieses Grauen verhindert zu haben!

Am 7. Oktober 2014 ehrt die SPD die SDP als Sternstunde der Demokratie und gleichzeitig will sie in Thüringen den gemeinsamen Weg von SPD und SED-Nachfolgern als Juniorpart beschreiten. Kafkaesk in die Vergangenheit?

Das Ergebnis wird Deckungsgleichheit mit Linksaussen sein unter Verzicht auf Godesberg und Schwante. Mehrheiten sind damit nicht zu holen. Quo vadis, SPD? Selbstbewußsein fühlt sich anders an.

Wie wird die SPD 2016 der Zwangsvereinigung gedenken? Mir dräut Schlimmes. Wie mag es da erst den parteilosen SPD-Wählern der Mitte ergehen?

(Das Essay ist bereits gekürzt in der WELT erschienen.)

Statement von Wolfgang Michal zum Carta-Konflikt

Wolfgang Michal hat an alle AutorInnen von Carta eine E-Mail geschrieben, in der er seine Sicht der Dinge im Carta-Konflikt schildert. Ich bringe den kompletten Brief an dieser Stelle unkommentiert:

Liebe Autorinnen, liebe Autoren,

am 10. September hatte Tatjana Brode, die Vorsitzende des Vereins Carta e.V., einen Brief zum bevorstehenden Relaunch der Website carta.info an Sie geschrieben (er wurde mir vorher nicht zur Kenntnis gegeben und auch nicht an mich adressiert). Am Tag darauf veröffentlichte der Vereinsvorstand dann einen Brief an die lieben Leserinnen und Leser auf carta.info.

Wegen der in beiden Briefen enthaltenen Unwahrheiten sehe ich mich gezwungen, darauf zu antworten und meine Sicht der Dinge darzulegen.

Der Coup

Es geht im jetzigen Konflikt mitnichten nur um „Teile der Redaktion“, die mit dem Übernahmecoup durch den Förderverein nicht einverstanden waren. Die komplette Redaktion war damit nicht einverstanden. Und die Redaktion bestand bei Carta praktisch immer nur aus zwei Personen: Vera Bunse und mir.

Es geht auch nicht um einen internen Kindergarten-Konflikt nach dem Motto: Der hat mir mein Schäufelchen weggenommen! Bei Carta geht es um die Verteidigung der redaktionellen Unabhängigkeit, also darum, ob die Website carta.info weiter eine journalistisch ausgerichtete Plattform bleibt oder sich zu einem weitgehend intransparenten Projekt eines kleinen Berliner „Netzwerker“-Klüngels entwickelt.

Für Letzteres gibt es Anzeichen. Anfang Juli legte mir der im Mai neu gewählte Carta-Vereinsvorstand einen neuen Redaktionsleiter-Vertrag für die Website vor, der in wesentlichen Punkten von meinem bisherigen Vertrag abwich. Ich sollte Veröffentlichungen auf Carta künftig mit allen Herausgebern und dem Fördervereins-Vorstand abstimmen. Darüber hinaus enthielt der Vertrag zahlreiche Aufgaben, die mit der Tätigkeit einer Redaktionsleitung nichts zu tun haben, etwa die Arbeit für den Förderverein und die Abtretung meiner Autorenrechte. Ich habe das nicht unterschrieben.

Anfang September wurde ich dann mit der Berufung eines neuen Herausgebers durch den Förderverein (der gar nicht zuständig ist) konfrontiert. Zuständig sind die Gesellschafter der Carta Unternehmergesellschaft (UG), die als Verlag im Impressum steht. Gesellschafter sind Tatjana Brode und ich. Bislang wurden alle wichtigen Fragen einvernehmlich zwischen uns entschieden.
Nach der putschartigen Übernahme der Website durch den Förderverein am 11. September präsentierte sich der Verein dann auf der Website großspurig als „nichtkommerzielles Netzwerk“.

Der Rechtsbruch

Das Vorgehen des Fördervereins-Vorstands ist ein doppelter Rechtsbruch.

Der Verein Carta e.V. wurde als Förderverein erst nach der UG gegründet. Er hat derzeit zehn Mitglieder. Zu den jährlichen Treffen kommen vielleicht vier oder fünf (die sich dann gegenseitig in den Vorstand wählen). Laut Satzung hat der Verein den Zweck, „qualitativ hochwertige Publikationen im Internet“ sowie „einen offenen Meinungsaustausch“ und „das demokratische Engagement“ der Bürger zu fördern. Er soll „Vortrags-, Diskussions- und Bildungsveranstaltungen“ durchführen. Von der Führung oder Herausgabe der Website carta.info ist nirgends die Rede. Obwohl der Carta e.V. also kein Trägerverein ist, behauptet der neue Vorstand dies unablässig und leitet aus dieser Selbst-Inthronisierung seine Entscheidungsbefugnisse ab.

Das ist rechtswidrig. Der Carta e.V. ist nicht berechtigt, die inneren Angelegenheiten der Website zu regeln oder sich in Redaktionsfragen einzumischen. Logischerweise darf er dann auch vertraglich keine Zensurinstanz für sich beanspruchen.

Ich habe die Absurdität des Vorhabens jedem einzelnen Mitglied des Vorstands geduldig dargelegt. Sie wollten es nicht einsehen. Darunter litt die Carta-Redakteurin Vera Bunse, die gern mit mir weiterarbeiten wollte, aber aufgrund der monatelangen Hängepartie praktisch Alleinredakteurin war. Die Mitglieder des Vereinsvorstands halfen ihr nicht. Dem Vorstand war die prekäre Situation egal. Er fuhr in Urlaub, ohne das drängende Problem zu lösen. (Vera Bunse hat das Ihrige dazu schon gesagt).

An dieser Stelle muss ich etwas Persönliches loswerden: Ich habe seit der Gründung von Carta durch Robin Meyer-Lucht im Jahr 2008 viel für den publizistischen Erfolg des Portals getan, zunächst als regelmäßiger Autor, ab 2010 auch als Redakteur und Herausgeber. Mit Ausnahme von neun Monaten in 2013/2014, in denen ich eine minimale Aufwandsentschädigung erhielt (nicht vom Verein, sondern von der UG) habe ich von Carta nie einen Cent genommen. Im Gegenteil, ich habe eingezahlt: in Form von Geld und nicht vergüteter Arbeit. Während dieser sechs Jahre habe ich rund 500 Beiträge für die Plattform geschrieben, mehr als jede/r andere. Auch in der Meistgelesen-Statistik muss ich mich nicht verstecken. Dass ich vergangene Woche – heimlich und ohne jede Begründung – ausgesperrt wurde, hat mich zutiefst verletzt.

Was bei uns passiert, passiert überall

So weit der mutwillig herbeigeführte Konflikt. Wenn ich von persönlichen Animositäten absehe, die zur Eskalation beigetragen haben mögen, stellt sich die Frage, ob man aus diesem Einzelkonflikt etwas über den generellen Entwicklungsstand der kleinen unabhängigen Netzmedien herauslesen kann. Ich denke, wir befinden uns da in bester Gesellschaft:

1. Bedingt durch den Kapitalmangel sind kleine journalistische Medien-Projekte im Netz oft hybride Angelegenheiten. Meist mischen nur wenige hauptberufliche Journalisten mit. Die Mehrzahl der Beteiligten kommt aus der Berater- und Projektentwicklerszene, aus Hochschul- oder privaten Instituten, aus der Internetwirtschaft, aus freien Berufen – insgesamt aus einer Dienstleistungsbranche, in der journalistische Grundregeln nicht ganz so wichtig genommen werden wie ‚gelernte’ Journalisten das erwarten. Der Widerspruch zwischen dem Wunsch der Journalisten, ein unabhängiges Medium im Netz zu etablieren und den Interessen derjenigen, die ein funktionierendes (und legitimes) Netzwerk zur gegenseitigen Förderung schaffen wollen, führt dann zwangsläufig zu Zusammenstößen.

2. Oft ist die Entwicklungs-Dynamik von Internet-Projekten durch mangelnde physische Begegnung stark reduziert. Vieles dauert zu lang, Missverständnisse häufen sich, die Gereiztheit steigt. Menschen, die irgendwo vor ihren Rechnern sitzen und sich nur hin und wieder direkt begegnen, entwickeln auch wenig Verständnis für die unterschiedlichen Lebenswelten der anderen Projekt-Beteiligten. Insbesondere Medienmacher brauchen den ständigen Austausch in einer echten Redaktionsatmosphäre. Ist das nicht möglich, verhärten sich Animositäten, Vorurteile und Gerüchte schneller zu Sprengsätzen als dies in realen Bürogemeinschaften der Fall ist. Telefon-Konferenzen und E-Mail-Auseinandersetzungen eskalieren, weil das nonverbale Verhalten der Gegenseite nicht sichtbar ist und deshalb nicht Konflikt dämpfend wirken kann. Kommen dann Arbeits- und Geldverteilungsprobleme hinzu, entstehen häufig Kommunikationsblockaden (sprich: es tritt beleidigtes Schweigen ein). Es ist sicher kein Zufall, dass der Konflikt bei Carta zwischen den Berlinern auf der einen Seite (Tatjana Brode, Leonard Novy) und den in der Provinz Wohnenden auf der anderen Seite (Vera Bunse, Wolfgang Michal) entstehen musste.

3. Ein weiteres Problem verschärft die beiden ersten. Verliert man im Lauf der Zeit das große Anfangsziel aus den Augen, spürt man die Mühen der Ebene. Das Projekt stagniert oder schwächelt. Selbstzweifel und Burnout-Gefühle tauchen auf. Ich habe dies in einem Carta-Beitrag unter dem Titel „Braucht es uns noch?“ im Februar beschrieben. In solchen Phasen sammeln sich die unterschiedlichen Interessengruppen eines Projekts um ihre (ideologischen) Kristallisationskerne, identifizieren Schuldige und fordern durchgreifende Richtungsentscheidungen, Neuaufstellungen, Relaunches, neue Konzepte, kurz: „Neustrukturierungen“. Es kommt dann zu Reibereien, Machtkämpfen und Richtungsentscheidungen. Bei Carta hat dieser Krisen-Prozess vor einem halben Jahr begonnen.

Das Kapital von Carta

Der digitale Veränderungsprozess, den wir auf der Plattform Carta so gern (und manchmal klugscheißend) analysieren, rumort also auch im Projekt Carta selbst. Wir sind Teil des schmerzhaften digitalen Wandels und stehen nicht außerhalb oder gar über ihm. Das sollte uns bewusst sein, auch dann, wenn es das eigene Projekt zerreißt.

Das wollte ich, der Dienstälteste, noch denen mitgeben, die Carta jetzt weiterführen möchten. In einem Projekt, das den journalistischen Anspruch nicht mehr so wichtig nimmt, ist die redaktionelle Unabhängigkeit ein Störfaktor. Das ist nicht das, wofür ich angetreten bin.
Liebe Autorinnen und Autoren, ich schreibe Ihnen auf diesem ungewöhnlichen Weg, weil ich bei Carta (durch Passwortänderung) ausgesperrt bin. Ein Debattenportal, das die Auseinandersetzung anstrebt, sollte eine scharfe Diskussion nicht nur ertragen, es muss sie geradezu fördern. Ein Abrutschen in die Vereinsmeierei wäre das Ende. Ich glaube auch nicht, dass Sie, liebe Autorinnen und Autoren, in dieser Frage neutral bleiben können. Sie können nicht so tun, als ginge sie der Konflikt nichts an. Denn Sie waren und sind das Kapital von Carta, Ihre Beiträge bilden zusammen genommen den ideellen ‚Trägerverein’ der Website. Unsere Aufgabe als Redaktion war es, Sie und Ihre leidenschaftliche Argumentation möglichst gut zu präsentieren – ohne Rücksicht darauf, ob Ihre Meinung mit der unseren übereinstimmte.

Für das mir entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Bleiben Sie aufmerksam und erschütterbar.

Herzlich
Ihr
Wolfgang Michal

Einige Sätze zur Wahl in Sachsen

Die CDU hat die Wahl in Sachsen gewonnen. Aber: Der Versuch Tillichs, die AfD in Sachsen durch Schweigen zu klein zu halten, ist krachend geschei­tert. In Sachsen gibt es jetzt eine demo­kra­ti­sche Partei rechts der CDU im Landtag. Strauß wäre entsetzt.

Kommentar basierend auf der 4. Hochrechnung von ARD/ZDF: CDU 39,3/39,9 | LIN 18,9/18,5 | SPD 12,3/12,2 | AfD 10,1/10,0 | GRÜ 5,8/5,5 | NPD 5,0/5,0 | FDP 4,0/3,7 | Sonstige 4,9/4,9

Die CDU hat die Wahl in Sachsen gewonnen. Aber: Der Versuch Tillichs, die AfD in Sachsen durch Schweigen zu klein zu halten, ist krachend gescheitert. In Sachsen gibt es jetzt eine demokratische Partei rechts der CDU im Landtag. Strauß wäre entsetzt.

Der Versuch der SPD, voll auf Martin Dulig zu setzen, war gut – aber es hat nicht funktioniert. Bei diesem engagierten Wahlkampf nur gute zwei Prozentpunkte zuzulegen ist einfach nicht genug. Was tun?

Die Grünen haben mit ihrem Flirt mit der CDU mit ihrer parlamentarischen Existenz gespielt.

Die NPD ist vermutlich knapp wieder in den Landtag eingezogen. Das ist schlimm. Eine einfache Antwort darauf gibt es nicht. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbotsverfahren Erfolg haben wird.

Die FDP ist gescheitert. Nicht so klar wie im Vorfeld erwartet, aber eben doch gescheitert. Die Idee, sich gegen die Bundespartei zu profilieren, kann also als Fehlschlag betrachtet werden. Die Niederlage der sächsischen FDP stärkt also Christian Lindner, schwächt aber die FDP als Ganzes. Das Ende der FDP ist ein gutes Stück näher gerückt. Ich finde das tragisch.

Die Linkspartei ist im Osten nach wie vor stark, aber bedeutungslos. Auch das ist ein Problem für die Demokratie.

Die AfD hat sich fürs Erste etabliert. Ob sie den Platz der FDP dauerhaft ersetzen kann, werden wir sehen.

Das Projekt Piratenpartei ist beendet.

Grundsätzlich: Die ostdeutsche Parteienlandschaft ist so volatil wie eh und je. Das plus eine geringe Wahlbeteiligung führt zu unberechenbaren Wahlergebnissen. Die Konstante in Sachsen ist die alles überragende Stärke der CDU.

Uns geht’s doch gut

„In Deutschland gibt es keine schweren Probleme, uns geht es sehr sehr gut und deshalb gibt es keinen Bedarf, sich weitergehend mit Politik zu beschäftigen und sich zu engagieren.“

So kann man in der Mittelschicht denken. Die Unterschicht denkt leider zu ihrem Schaden auch so, die obere Oberschicht denkt leider zu unserem Schaden nicht so.

Prädikat Quotenfrau

Wie jetzt? Die Quote ist diskriminierend und das sei schlimm? Aber nicht doch! Die Quote ist diskriminierend und das ist auch richtig so. Als Quotenfrau an einen Vorstandsposten zu kommen, als Quotenfrau einem Mann vorgezogen zu werden, als Quotenfrau einen Platz auf einem Podium zu besetzen – das ist alles keine Schande.

Da sich der Verein PolitCamp leider aufgelöst hat und ich nicht weiß, wie lange die Webseite politcamp.org noch betrieben werden wird, habe ich diesen kurzen Artikel von mir aus dem Oktober 2011 hierher gerettet – ich finde ihn nach wie vor gut und stehe nach wie vor dahinter.

Wie jetzt? Die Quote ist diskriminierend und das sei schlimm? Aber nicht doch! Die Quote ist diskriminierend und das ist auch richtig so. Als Quotenfrau an einen Vorstandsposten zu kommen, als Quotenfrau einem Mann vorgezogen zu werden, als Quotenfrau einen Platz auf einem Podium zu besetzen – das ist alles keine Schande. Im Gegenteil! Es ist nichts weniger als die Sichtbarmachung der Gesellschaft, in der wir leben, in der nämlich die rechtliche Gleichstellung zwischen Mann und Frau erreicht ist, die aber viele versteckte Arten der Diskriminierung kennt, die den meisten Menschen noch nicht einmal bewusst sind. Kein Angriff, sondern eine lakonische Feststellung.

Frau muss in der Lage sein, damit umzugehen. Das heißt: sich selbst nicht beschämen, dass man ja „nur“ Quotenfrau ist, sondern diesen als Negativbezeichnung gedachten Begriff als Auszeichnung vor sich als Banner tragen: „Ja, ich bin Quotenfrau, und das ist auch gut so.“ Warum auch nicht? Nur so geht es! Wir alle entkommen nicht den Zwängen dieser Gesellschaft, sie zu verändern braucht es Zeit und mutige Menschen. Und ja, es gehört Mut dazu, einem Mann zu sagen: „Hey, Du bist vielleicht sogar besser als ich, mir egal – denn ich bin hier die Quotenfrau.“ Das ist frech, das ist dreist – und es ist der einzig gangbare Weg. Denn dieses Leben ist nun einmal nicht fair oder gerecht. Nur die Harten kommen in den Garten, so ist das nun einmal. Und sich selbst als Quotenfrau hinzustellen, den Spott zu ertragen, die Häme, die in der Kaffeepause hinter dem eigenen Rücken ausgeschüttet wird – dazu muss man ganz schön hart sein.

Also, liebe Frauen: Quote, ja bitte! Quotenfrau, aber klar doch! Seid mutig, seid gierig, seid frech!

Die Mannschaft und die Gauchos

Ich bin kein Fußballfan. Ich gucke gerne mal ein Fußballspiel, aber im Großen und Ganzen ist das eine andere Welt für mich. Ich lebe sozusagen in einer nichtfußballerischen Parallelgesellschaft. Viele Fußball-Rituale sind mir fremd, sie passen nicht zu mir und meinem Leben. Aber ich weiß, dass es sie gibt und dass sie zum Fußball dazugehören. Dass man nicht wirklich den Bayern die Lederhosen ausziehen will, obwohl man es lautstark singt, und dass Werder Bremen nicht wirklich nach Fisch stinkt, ist auch einem Fußballagnostiker wie mir bekannt.

Profi-Fußball wird von großen Jungs gespielt. (Und von vielen kleinen und großen Jungs geguckt. Und von immer mehr Mädchen und Frauen. Gut so! Und ja, es gibt auch Frauen-Fußball – bislang hat dieser aber noch nicht auch nur annähernd die gleiche Breitenwirkung wie der Männer-Fußball.) Die meisten Profi-Fußballer verdienen in den wenigen Jahren ihrer Profi-Karriere mehr als ich in meinem ganzen Leben – aber das ist okay. Sie haben ein außergewöhnliches Talent, das von sehr vielen Menschen nachgefragt wird, die bereit sind, für das Spiel und das Drumherum viel Geld auszugeben. Ein solches Talent habe ich nicht. Damit kann ich gut umgehen. Es gibt nur wenige Intellektuelle im Fußball – wie soll das auch anders sein? Wenn man sein ganzes Leben lang nur für den Sport gelebt hat, bleibt der Geist eben auf der Strecke. Das ist nicht schlimm. In der arbeitsteiligen modernen Gesellschaft geht das sogar noch besser als früher.

Schlimm wird es nur, wenn die Geisteseliten ihre Maßstäbe ihrer Welt an Profi-Fußballer anlegen. Dann kommt ein fürchterlicher Unsinn wie die Empörung über den Gaucho-Tanz der Nationalmannschaft vor dem Brandenburger Tor heraus.

http://youtu.be/1JtoMoHj9YM

Eine hochgeistige, geschmackvolle Aktion? Nö.

Eher primitiv, albern und ein wenig peinlich? Ja.

Passt diese Quatsch-Aktion zum Fußball? Aber klar doch.

Ist das ein Zeichen von Nationalismus, von Rassismus gar? Aber nein. Wer das behauptet, hat nun wirklich jegliches Maß verloren.

Die Showeinlage, nichts anderes ist es doch, ist ein Zeichen von überschäumender Kraft und Übermut, sie zeugt vom unwahrscheinlichen Glücksgefühl des Sieges.

Denn wer kann sich schon vorstellen, was in den Köpfen dieser jungen Männer vorgeht, die wissen, dass über eine Milliarde Menschen ihren Sieg über das Team Argentiniens, ihren Sieg über den göttlichen Messi verfolgt haben? Es ist wortwörtlich unvorstellbar.

Die deutsche Mannschaft ist eine gute Mannschaft. Es sind junge Männer, einige davon jünger als ich, wenige etwas älter, aber allen ist eines gemeinsam: Sie sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Das haben sie das ganze Turnier hindurch bewiesen. Sie haben ihre geschlagenen Gegner getröstet und in den Arm genommen. Waren nicht überheblich, nicht borniert.

Bei der Siegesfeier haben sie ein wenig über die Stränge geschlagen. Meine Güte! Die Augenbraue darf man da schon mal hochziehen, aber sie deshalb in Grund und Boden zu verdammen zeugt von einer regelrechten Kälte des Herzens. Auch in der Kritik soll man maßvoll sein.