Willy Brandt verkündete am 28. Oktober 1969, man wolle „mehr Demokratie wagen”. Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene war geboren. Heute, 40 Jahre später, hat sich vieles geändert. Wir haben wieder eine Große Koalition, die es im September abzulösen gilt. Viele Bereiche des Lebens sind demokratischer geworden.
Im September sind bekanntlich Bundestagswahlen. Die SPD strebt laut Regierungsprogramm-Entwurf ein Bündnis mit den Grünen an — falls es für Rot-Grün nicht reicht, wonach es momentan leider aussieht, soll es die Ampel richten: In einer Koalitionsregierung wollen wir unsere sozialdemokratischen Inhalte durchsetzen. Dies gelingt am besten in einem Regierungsbündnis mit den Grünen. Falls eine Dreier-Koalition notwendig wird, halten wir eine Ampelkoalition mit der FDP für geeignet, die anstehenden Aufgaben – Arbeit schaffen, soziale Sicherheit garantieren, gesellschaftlichen Fortschritt gestalten – erfolgreich anzupacken.
Gute Nachricht für alle E-Mail-Junkies: auf „Rot steht uns gut” ist es nun möglich, via E-Mail zu kommentieren. Danke für die Aufmerksamkeit.
Mit dem CSU-Innenexperten und Bundestagsabgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl habe ich inhaltlich vermutlich nur sehr wenig gemeinsam: das Bekenntnis zur Demokratie gehört mit Sicherheit dazu, ebenfalls unsere Ablehnung von Kinderpornographie. Ich denke jedoch, dass der Weg, den Ursula von der Leyen und ihre Mitstreiter wie Uhl für ein Kinderporno-freies Internet beschritten haben, der falsche ist. Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, zu sperrende Seiten an die Internet-Provider zu übermitteln, da diese Sperren auf DNS-Basis leicht umgangen werden können.
Warum SPD wählen? Lars Castellucci erklärt es, kurz und knackig: Wer will, dass unser Land die Lehren aus der Krise zieht und den Aufbruch hin zu mehr Demokratie und neuer Gemeinsamkeit wagt, muss SPD wählen. Wer das Land zusammenführen und die Spaltung zwischen den Starken und den Schwachen überwinden will, muss SPD wählen. Wer Gute Arbeit will, menschenwürdig und zu fairen Löhnen, muss SPD wählen. Wer starke Arbeitnehmerrechte will, funktionierenden Kündigungsschutz und Mitbestimmung, muss SPD wählen. Wer die Gleichberechtigung von Männern und Frauen praktisch durchsetzen will, muss SPD wählen. Wer Kinderarmut entschlossen bekämpfen und Alleinerziehende besser unterstützen will, muss SPD wählen. Wer will, dass die Lasten fair verteilt werden, muss SPD wählen. Wer auch in Zukunft einen handlungsfähigen Sozialstaat will, muss SPD wählen. Wer keine neuen Atomkraftwerke will, muss...
Ja, es stimmt: die NPD ist hochverschuldet. Aber man sollte sich keinen trügerischen Hoffnungen hingeben: die NPD wird uns nicht den Gefallen tun, einfach pleite zu gehen. Sie wird durch alle Instanzen gehen und den Rechtsstaat auf Trab halten — und am Ende erbarmt sich doch noch irgendein Alt-Nazi. Nein, wir müssen nicht glauben, die NPD quasi durch die Hintertür los zu werden. Der Staat, unsere wehrhafte Demokratie, wir müssen klare Kante zeigen. Das NPD-Verbot ist nach wie vor notwendig. Natürlich ist dann auch nicht alles auf einmal in bester Ordnung und es muss weiterhin Aufklärungsarbeit gegen Rechts geleistet werden (die beste Aufklärungsarbeit ist übrigens gute Politik für die Menschen), aber das NPD-Verbot wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Davon bin ich nach wie vor fest überzeugt.
Ich finde Klimaschutz wichtig. Um das gleich einmal klarzustellen. Und ich finde auch, dass allgemein ein Umdenken einsetzen muss, um unseren Planeten nicht zu überfordern und unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Umwelt überlassen zu können. Bessere Wärmeeinsparmaßnahmen, Förderung regenerativer Energien, weniger Automobilverkehr und so weiter. Dazu gehört auch Verzicht: der Westen hat jahrelang sehr gut auf Kosten der Natur gelebt.
Der Europawahlkampf findet leider in der allgemeinen Öffentlichkeit nicht so wirklich statt. Ich wäre sehr überrascht, wenn mehr als 70% der Bevölkerung bisher wüssten, dass das Europaparlament dieses Jahr am 7. Juni neu gewählt wird. Man kann es den Wählerinnen und Wählern auch nicht wirklich verübeln: die Parteien behandeln Europa oftmals sehr stiefmütterlich, zu häufig wird das Europaparlament als PBM (Pöstchenbeschaffungsmaßnahme) missbraucht. Das ist natürlich doppelt schädlich: die EU-Parlamentarier, die wirklich etwas bewegen wollen und aus Überzeugung für Europa arbeiten, werden mit Faulenzern in einen Topf geworfen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt also weiter. Und außerdem fehlt es an Arbeitskraft im Parlament, wenn Teile sich nicht wirklich dafür interessieren, sondern lieber an ihrer eigenen Karriere basteln.
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