Die NPD wird nicht pleite gehen

20. April 2009
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Ja, es stimmt: die NPD ist hochverschuldet. Aber man sollte sich keinen trügerischen Hoffnungen hingeben: die NPD wird uns nicht den Gefallen tun, einfach pleite zu gehen. Sie wird durch alle Instanzen gehen und den Rechtsstaat auf Trab halten — und am Ende erbarmt sich doch noch irgendein Alt-Nazi. Nein, wir müssen nicht glauben, die NPD quasi durch die Hintertür los zu werden. Der Staat, unsere wehrhafte Demokratie, wir müssen klare Kante zeigen. Das NPD-Verbot ist nach wie vor notwendig. Natürlich ist dann auch nicht alles auf einmal in bester Ordnung und es muss weiterhin Aufklärungsarbeit gegen Rechts geleistet werden (die beste Aufklärungsarbeit ist übrigens gute Politik für die Menschen), aber das NPD-Verbot wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung. Davon bin ich nach wie vor fest überzeugt.

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Verspäteter Aprilscherz: Übergewicht als „Schlüsselfaktor” gegen den Klimawandel

20. April 2009
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Ich finde Klimaschutz wichtig. Um das gleich einmal klarzustellen. Und ich finde auch, dass allgemein ein Umdenken einsetzen muss, um unseren Planeten nicht zu überfordern und unseren Kindern und Enkelkindern eine lebenswerte Umwelt überlassen zu können. Bessere Wärmeeinsparmaßnahmen, Förderung regenerativer Energien, weniger Automobilverkehr und so weiter. Dazu gehört auch Verzicht: der Westen hat jahrelang sehr gut auf Kosten der Natur gelebt.

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Europawahlkampf: SPD startet lockeres „Negative campaigning”

20. April 2009
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Europawahlkampf: SPD startet lockeres „Negative campaigning”

Der Europawahlkampf findet leider in der allgemeinen Öffentlichkeit nicht so wirklich statt. Ich wäre sehr überrascht, wenn mehr als 70% der Bevölkerung bisher wüssten, dass das Europaparlament dieses Jahr am 7. Juni neu gewählt wird. Man kann es den Wählerinnen und Wählern auch nicht wirklich verübeln: die Parteien behandeln Europa oftmals sehr stiefmütterlich, zu häufig wird das Europaparlament als PBM (Pöstchenbeschaffungsmaßnahme) missbraucht. Das ist natürlich doppelt schädlich: die EU-Parlamentarier, die wirklich etwas bewegen wollen und aus Überzeugung für Europa arbeiten, werden mit Faulenzern in einen Topf geworfen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik sinkt also weiter. Und außerdem fehlt es an Arbeitskraft im Parlament, wenn Teile sich nicht wirklich dafür interessieren, sondern lieber an ihrer eigenen Karriere basteln.

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Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?

20. April 2009
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Ist das Grundgesetz in guter Verfassung?

Brauchen wir eine neue Verfassung? SPD-Chef Franz Müntefering hat kürzlich in einem Interview mit der BILD am Sonntag die Frage aufgeworfen, ob es nicht an der Zeit sei, dass sich das deutsche Volk eine gesamtdeutsche Verfassung gibt. Müntefering stößt damit eine Diskussion an, die bei der Wiedervereinigung bereits thematisiert wurde und insbesondere unter Staatsrechtler eine viel thematisierte war.

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Der Ausrutscher des Saubermanns Wulff

19. April 2009
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Grundsätzlich hat man auch im Wahlkampf ein gewisses Niveau zu behalten. Kritik am Gegner sollte daher stets sachlich sein. Dass dies nicht immer gelingt ist einleuchtend, aber gewisse Kommentare und Äußerungen erzeugen doch eher nur Kopfschütteln. So am heutigen Sonntag bei den Sätzen die Christian Wulff (CDU) der Bild am Sonntag diktiert hat:

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Textwolke des SPD-Regierungsprogrammes

19. April 2009
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Textwolke des SPD-Regierungsprogrammes

Über die neue neue Homepage von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wurde bereits berichtet. Im Zuge des Relaunchs der Internet-Seite des Vizekanzlers und Kanzlerkandidates kann man — in der Rubrik Meine Ziele auch das geplante Regierungsprogramm der SPD herunterladen. Oliver Liebchen hat sich die Mühe gemacht, den Text des Regierungsprogramm als sogenanntes Wordle darzustellen (siehe obiges Bild; das Bild unterliegt der CC-BY-Lizenz) und darüber via twitter informiert. Dadurch erkennt man, worauf die SPD für die Zeit einer Regierungsverantwortung ab dem Herbst 2009 Wert legt. Schöne Sache, dass man große Texte so auf die Essenz reduziert grafisch darstellen kann.

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Kanzlerkandidat Steinmeier mit neuer Homepage

19. April 2009
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Die ersten Screenshots kursierten unter Bloggern schon einige Tage, nun ist die neue Homepage von Frank-Walter Steinmeier</a> online. Normalerweise bin ich in dieser Beziehung immer recht skeptisch, aber in diesem Fall finde ich die Seite wirklich gelungen. Sie sieht aufgeräumt aus, übersichtlich, der Kandidat steht im Zentrum. Es gibt keine Textwüsten und es sind sinnvolle Verlinkungen zu den anderen Wahlampfseiten (Wahlkampf09, SPD.de, meinespd.de, facebook) vorhanden. Besonders angetan hat es mir dann die „flashige” Aufmachung etwa der Biographie („mein Weg”). Der Look gefällt mir irgendwie. Der von Steinmeier aus einem Wettbewerb ausgewählte Layoutvorschlag für seinen „Fan-Button” sieht ungewöhnlich aus, aber ich denke genau das wird ihn auffälliger machen. Insgesamt, wie gesagt, eine gute Homepage. Man wünscht sich so etwas öfters. Bei Indiskretion Ehrensache gibt es ebenfalls eine erste Bewertung und...

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300,- Euro Lohnsteuerbonus erzeugen Wahlkampfgetöse

16. April 2009
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300,- Euro Lohnsteuerbonus erzeugen Wahlkampfgetöse

Heute machte die Süddeutsche Zeitung (SZ) mit der Nachricht auf, dass die SPD für einen Verzicht auf eine Steuererklärung einen 300,- Euro-Bonus zahlen möchte. Dieser finanzpolitische Vorstoß soll laut SZ-Informationen am kommenden Samstag als Teil des SPD-Wahlkampfprogrammes verabschiedet und dann am Folgetag von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier in Berlin vorgestellt werden. Auch wenn offizielle SPD-Sprecher das ganze noch dementieren, scheint es als gesichert zu gelten, dass dieses Punkt im Wahlprogramm der SPD auftauchen wird. Kaum dass diese Idee publik wurde kamen sofort die Bedenkenträger — insbesondere aus den Kreisen des derzeitigen SPD-Koalitionspartners CDU. So sei das Konzept der SPD konzeptlos (klingt wie ein Schimmel der nicht weiß ist), das ganze wäre verfassungswidrig, es würden einzelne Bevölkerungsgruppen benachteiligt, es wäre nicht zu bezahlen usw.usf. Doch vielleicht sollte man sich das Konzept...

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