Das meinen die Anderen (1)

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, im „Bayernkurier” (CSU-Organ) über den SPD-Parteitag: Gabriel hat selbst gesagt, die SPD muss wieder „hingehen wo es brodelt, riecht und stinkt“. Damit kann er nur die Linkspartei gemeint haben. Nach dem Dresdner Parteitag ist klar: Die SPD rückt weiter an die Linkspartei heran. Bald passt wieder eine weiter­lesen

Kurz verlinkt: warum Schwarz-Gelb Hotels subventioniert

Hervorragender Artikel bei „Rebellen ohne Markt” über die Hintergründe der Steuererleichterungen für Hotels (lies: Subventionen) durch CDU, CSU und FDP: Warum nur Hotels — und warum liegen gerade die der FDP so am Herzen? So viele FDP-wählende Hotelbesitzer, sollte man meinen, gibt es auch nicht. Und da irrt man. Es gibt weiter­lesen

Wir bezahlen das aber nicht!

Schwerer Fall von NIMBY entdeckt: FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro, die ausge­gli­chen werden müssten. „Wir sind nicht grund­sätz­lich gegen Steuerentlastungen. Aber wir können und wollen sie nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen”, sagte er der Zeitung. „Deshalb verlangen wir eine Kompensation vom Bund.”

Was will die LINKE?

Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, „Autohasser und Fahrradfreak und Mitglied im ADFC”, hat auf „scharf links” einen Beitrag zur Debattenkultur in der LINKEN publi­ziert, aus dem ich hier auszugs­weise zitieren möchte: Die Entscheidung unserer Partei in Brandenburg, sich an einer Regierung unter Ministerpräsident Platzeck und mit der SPD weiter­lesen

Putsch in Honduras: Moderatoren und ehemalige Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung melden sich zu Wort

In Ergänzung zu den bishe­rigen Artikeln zum Putsch in Honduras und dem Verhalten der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) verweise ich auf eine Erklärung von „Moderatoren und ehema­ligen Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras” auf der Website der Botschaft Honduras in den USA in spani­scher und engli­scher Sprache. Das „Portal Amerika21” bietet eine deut­sche weiter­lesen

Petition: Steuerpolitik — Einführung einer Finanztransaktionsteuer vom 06.11.2009

Soeben unter­schrieben: Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufge­for­dert, eine Finanztransaktionssteuer einzu­führen und dafür einzu­treten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird.