Wir bezahlen das aber nicht!

Schwerer Fall von NIMBY entdeckt: FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki rechnet mit Mindereinnahmen von 70 Millionen Euro, die ausge­gli­chen werden müssten. „Wir sind nicht grund­sätz­lich gegen Steuerentlastungen. Aber wir können und wollen sie nicht aus dem Landeshaushalt bezahlen”, sagte er der Zeitung. „Deshalb verlangen wir eine Kompensation vom Bund.”

Was will die LINKE?

Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE, „Autohasser und Fahrradfreak und Mitglied im ADFC”, hat auf „scharf links” einen Beitrag zur Debattenkultur in der LINKEN publi­ziert, aus dem ich hier auszugs­weise zitieren möchte: Die Entscheidung unserer Partei in Brandenburg, sich an einer Regierung unter Ministerpräsident Platzeck und mit der SPD weiter­lesen

Putsch in Honduras: Moderatoren und ehemalige Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung melden sich zu Wort

In Ergänzung zu den bishe­rigen Artikeln zum Putsch in Honduras und dem Verhalten der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) verweise ich auf eine Erklärung von „Moderatoren und ehema­ligen Stipendiaten der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras” auf der Website der Botschaft Honduras in den USA in spani­scher und engli­scher Sprache. Das „Portal Amerika21” bietet eine deut­sche weiter­lesen

Petition: Steuerpolitik — Einführung einer Finanztransaktionsteuer vom 06.11.2009

Soeben unter­schrieben: Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufge­for­dert, eine Finanztransaktionssteuer einzu­führen und dafür einzu­treten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird.

„Klimaskeptiker” und andere Idioten

Kriminelle sind in die Server von Klimaforschern einge­bro­chen und debat­tieren munter über die dort gefun­denen E-Mails und Dateien. Diese Kriminellen nennen sich „Klimaskeptiker”, womit gemeint ist, dass sie eine welt­weite Verschwörung der Klimaforscher vermuten, mit dem Ziel, die Öffent­lich­keit zu täuschen und an Fördergelder der Staaten zu kommen. Der Klimawandel weiter­lesen

Der schwarz-gelbe Zeitgeist.

Meine ersten Gedanken am 27.9. dieses Jahres um 18.01 Uhr waren nicht Enttäuschung oder Wut, sondern Unverständnis. Mir war es völlig schlei­er­haft, wie in einer Zeit, in der die „Welt nach sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Antworten gera­dezu schreit” (Sigmar Gabriel), ein rechts­li­be­raler Wahlsieg zustande kommen kann.