Samuel Salzborn im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger”:

Wenn man sich die Entwicklung in den letzten Monaten ansieht, kann man sagen, dass Die Linke auf dem besten Weg ist, eine antisemitische Partei zu werden.
…
Ich bin kein Prophet. Aber die wenigen klugen Köpfe, die Kritiker des Antisemitismus werden sich fragen müssen, ob das noch eine Partei ist, in der sie politisch aktiv sein können.

Starker Tobak, nicht wahr? Kann das denn sein, Antisemitismus in einer linken Partei, in der Linkspartei gar? Nun, es gibt dafür Anzeichen. Man muss wissen, dass innerhalb der linken/linksextremen Szene eine Art Kulturkampf zwischen „Antiimperialisten” und „Antideutschen” tobt: während die „Antiimps” die Meinung vertreten, dass Israel als letzter Vertreter des Imperalismus generell bekämpft werden muss, sind die „Antideutschen” der Ansicht, dass Deutschland strukturell antisemitisch sei und Kritik an Israel immer antisemitisch. Bedingungslose Solidarität mit dem jüdischen Staat gehört zum Selbstverständnis der „Antideutschen”. Eine gute Übersicht liefert ein Vortrag von Stefan Kestler. Weiterhin lohnt sich ein Blick auf die Seiten des NRW-Innenministeriums. Die „Antideutschen” haben sich innerhalb der Linkspartei im „BAK Shalom” organisiert; die „Antiimperialisten” haben sich (noch) nicht organisiert; es scheint auch nicht nötig zu sein, da sich die Linkspartei ja generell als antiimperialistisch versteht. Während die „Antiimps” mit der Linkspartei-nahen „Jungen Welt” ihre eigene Hauszeitung haben, steht das Linkspartei-Blatt „Neues Deutschland” und die „Jungle World” eher den „Antideutschen” nah. Weiterhin gibt es die „Antiimperialistische Koordination”.

Bei der „Amadeu Antonio Stiftung” schreibt Anetta Kahane:

Bringen die Antiimperialisten in ihrem Engagement für Gaza den Menschen dort wirklich und echt Interesse entgegen? Ich bezweifle das. Wie ist es sonst möglich, dass sich die Linken-Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger auf einem Schiff der Gaza-Flottille von ihren männlichen Freunden abends auf dem „Frauendeck” einschließen ließen? Diese Frauen, die in Deutschland jedes Substantiv feminisieren, reisten im Namen des Antiimperialismus mit Leuten türkisch-islamistischer Organisationen — Frauenfeinden, Schwulenkillern, Antisemiten. Haben sich Linke von Dschihadisten aus Naivität instrumentalisieren lassen? Nein. Die Gleichgültigkeit der deutschen Flottilleros lässt eher vermuten, dass sie ihrerseits die islamistischen Menschenrechtsverletzer benutzt haben: gegen den Imperialismus, wie sie ihn verstehen, gegen Israel und natürlich gegen die Juden, die ihre Geschichtslektion nicht gelernt haben.

Vor einigen Tagen hat sich bei Facebook eine Gruppe „Stoppt den BAK Shalom!” gegründet, mit klaren Ansagen:

Wir wollen und können zu dieser Frage nicht weiter schweigen. Wir pflegen ein kritisch– solidarisches Verhältnis zur LINKEN und es gibt sicherlich einiges an der Partei oder auch bestimmten GenossInnen zu kritisieren. Dass der BAK Shalom aber verdiente Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Partei, wie zuletzt bei Ulla Jelpke und vorher schon bei Norman Paech geschehen, offen Antisemitismus unterstellt und in die Nähe von Neonazis rückt, zeugt von einem verbohrten Fundamentalismus, der seines Gleichen sucht und in unserem Jugendverband nicht zu dulden ist. Unter GenossInnen gibt es keinen schlimmeren Vorwurf, als sie in die Nähe von Nazi-Schlägern zu rücken, gegen die sie selbst seit Jahren kämpfen. Wie auf einer solchen Grundlage weiter diskutiert werden kann, ist uns schleierhaft. Der BAK Shalom zerschneidet durch das eigene Vorgehen auch noch das letzte Band und die letzten gut gemeinten Diskussionsangebote.

Der Gruppengründer Peter H. gab bis vor wenigen Tagen noch folgendes Hobby in seinem Facebook-Profil an:

„Antideutsche” suchen, finden und von der Erde tilgen scheiß reaktionäres Pak.

Das war dann wohl auch seinen Genossinnen und Genossen zuviel, mittlerweile ist diese spaßversprechende Freizeitbeschäftigung aus seinem Profil verschwunden. Ein weiterer Gruppen-Admin, Claus Stephan S. (siehe auch seine „Räuberhöhle”), findet ebenfalls klare Worte:

Da ich das Gedöns um „political correctness” ziemlich lächerlich finde, (ebenso wie „Gender Mainstreaming”, aber das ist noch eine Spur lachhafter), ist die Default-Einstellung meiner Posts „political incorrect”.

In bester pluralistischer Tradition fragt ein Gruppenmitglied via Facebook-Pinnwand:

Ist es nicht möglich ein Verbot des BAK Shaloms zu initieren?

Auch zu lesen ist:

Ebenso wenig normal find ich eine Petra Pau, die die 9 Morde mit keinem Wort erwähnt, aber stattdessen Parteimitglieder, die soeben von einer extrem anstrngenden Reise zurückkehren, übel zu dissen versucht.

Wir sehen: Kritik an Israel, sog. „Israelkritik”, ist besonders in der Linkspartei sehr beliebt. Dass prominente Mitglieder wie Bodo Ramelow und Halina Wawzyniak sich klar mit Israel solidarisieren, soll hier nicht unerwähnt bleiben; ebenso, dass Gregor Gysi im Januar 2009 einen Strategiewechsel versuchte mit dem Ziel, die Linkspartei klar pro Israel zu positionieren. Allein, es ist festzuhalten: die Strategie scheint gescheitert. Die Kommunisten und Israelkritikerin Sahra Wagenknecht wurde zur Linkspartei-Vize gewählt, mit dem besten Ergebnis aller Stellvertreter, während Wawzyniak abgestraft wurde. Im Programmentwurf der Linkspartei taucht „Israel” mit keiner Silbe auf. (Zum Vergleich: im Hamburger Programm, dem Grundsatzprogramm der SPD, steht auf Seite 21: „Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Auch deswegen engagieren wir uns für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge. Wir setzen uns für die Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates ein.”)

Es führt kein Weg daran vorbei: die Linkspartei muss ihre Haltung zu Israel und Antisemitismus klären. Irre gibt es in jeder Partei — aber in der Linkspartei bekleiden die Irren hohe Parteiämter und haben enormen Einfluss. Der deutschen Linken muss klar werden: Antisemitismus, der als Antizionismus daher kommt, bleibt deshalb dennoch Antisemitismus. Das Bekenntnis zu Israel ist Staatsräson; wenn die Linkspartei das nicht akzeptiert, dann sind jegliche R2G–Träume völlig sinnlos.