Die GDL und das Streikrecht

a. Bis 2010 war die Tarifeinheit in Deutschland geübte Praxis und Teil der Rechtsprechung. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts lief dann Amok und hat die komplette vorherige Rechtsprechung über den Haufen geworfen. Rechtssicherheit sieht anders aus. Wie gesagt: Seit der Gründung der Bundesrepublik war das der Normalzustand. Ohne Einfluss der Politik, wohlgemerkt: Die Tarifparteien haben das zwischen sich vereinbart, die Justiz sah das nicht anders. „Die GDL und das Streikrecht“ weiterlesen

Armut ist nicht die Schuld der Armen

Einspruch! Am Sonntag erschien der Welt-Artikel „Die andere Armut“, in dem geschildert werden soll, was den armen Menschen hierzulande „wirklich fehlt“ – dabei weist der Text aus meiner Sicht aber einige Schräglagen und Mängel auf: Eingangs wird darauf abgehoben, dass gegenüber der Mitte des letzten Jahrhunderts Löhne und Kaufkraft gestiegen seien – dargelegt werden soll das damit, wie viele Eier von einem Durchschnittslohn gekauft werden können. Dass diese Durchschnitt-Betrachtung erstens lediglich die mittlerweile stark subventionierten Lebensmittel berücksichtigt, aber den teuersten Faktor im Leben von ärmeren Menschen (nämlich die Miete und Nebenkosten) auslässt, wird nebenbei noch bemerkt – dass  sie wenig über das Auseinandergehen der Schere von Arm und Reich aussagt nicht mehr.

Der zweite Fehler bei der Durchschnitt-Rechnung passiert dann, wenn der relative Armutsbegriff der OECD problematisiert wird: Angeblich würde die Armut in einem Stadtteil „sprunghaft ansteigen“, wenn ein Milliardär wie Bill Gates in die Nachbarschaft zöge. So naiv und simpel ist die OECD-Armutsschwelle dann doch nicht definiert, sie ist bei der Hälfte (nicht 60%) des Medianeinkommens der Haushalte angesetzt. Und wie das beim Median so ist, er ist gegen krasse Ausreißer wie Bill Gates ziemlich robust.

Drittens fiel mir die rhetorische Frage angesichts der enormen Sozialausgaben („120 Milliarden Euro“, vermutlich ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gemeint, der natürlich nicht komplett „gegen Armut“ eingesetzt wird) auf: „Warum wird dann eigentlich gar nichts besser?“ Man könnte überlegen, ob sich die Ungleichheit in der Gesellschaft verfestigt, ob noch die solidarische Umverteilung zwischen den Schichten und zwischen den Generationen angesichts sinkender Spitzensteuersätze und geplünderter Rentenkassen funktioniert…

Stattdessen wird nun klar, was die „andere Armut“ sein soll: „fehlende Fähigkeit zur Selbstorganisation“, „mangelnde Kenntnisse über gesunde Ernährung“, „Suchtprobleme“, „Ratlosigkeit in der Kindererziehung“, „Fehlnutzung von Medien“, „eine generelle Hoffnungslosigkeit“. Diese ausschließliche Fokussierung auf individuelle Probleme klammert die gesellschaftliche Verantwortung für Armut aus: Beispielsweise ist die Gruppe mit dem stärksten Armutszuwachs laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Gruppe der Rentner_innen. Insbesondere ältere Frauen sind aufgrund der unfairen Löhne gefährdet – ohne dass einer der „andere Armut“-Gründe vorliegt.
Ohne Frage gibt es diese Probleme und Menschen geraten deswegen auch in Armut – aber das im Artikel gezeichnete Bild von armen Menschen in unserer Gesellschaft wird ihnen bestimmt nicht gerecht und ignoriert auch die Leistung von Eltern in Armut, die sich gut um ihre Kinder kümmern. Den Geist einer „selbst schuld“-Attitüde atmet in dem Zusammenhang besonders die Analyse des Armutsrisikos Alleinerziehung: „sich alle paar Lebensabschnitte neu zu entscheiden“ sei eine „sehr folgenreiche Freiheit“. Anstatt zu überlegen, warum Alleinerziehung in Deutschland ein größeres Armutsrisiko darstellt als in anderen europäischen Ländern und wie Alleinerziehende besser unterstützt werden können, wird „Ehe-Unterricht“ ins Spiel gebracht. Wer es sich nicht leisten kann, muss halt in einer unglücklichen Partnerschaft verharren ..?

Der Sozialstaat taucht bei derlei Vorschlägen nur auf, um arme Eltern von der Erziehung zu entbinden. Dass er unterstützen und Maßnahmen ergreifen sollte, um das alte (sozialdemokratische) Versprechen des Aufstiegs durch Bildung für wirklich alle umzusetzen und auch für die Eltern-Generation zu sorgen, fehlt schmerzlich.

Foto: m.a.r.c.CC BY-SA 2.0

Und: Um die hinter Armutsrisiken und steigender sozialer Ungleichheit steckenden Faktoren kümmern sich an anderer Stelle Marco Maurer und Julia Friedrichs.

Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chinesischen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größeren Zäsur in der europäischen und internationalen Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001.

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chinesischen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größeren Zäsur in der europäischen und internationalen Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001. Ich widersprach, weil wir seit dem Fall der Mauer erhebliche Fortschritte auf dem Ziel zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung unter Einschluss Russlands gemacht hatten. Aber die negativen Erfahrungen der letzten Monate lehren, dass dieses Ziel in die Ferne gerückt ist. Der Einschnitt in unseren Beziehungen zu Russland ist tief. Die negativen Entwicklungen der vergangenen Monate und Jahren resultieren weniger aus der westlichen Politik als vielmehr aus sich seit mehreren Jahren verändernden Innen- und Außenpolitik der russischen Führung. „Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig“ weiterlesen

Rezension: Lobbying in der Praxis

Christian H. Schuster hat gemeinsam mit Deniz Üster ein Buch über Lobbyismus geschrieben. Lobbyismus haftet ja immer der Ruch des Bösen, des Unsauberen, des Schmutzigen an. Schuster und Üster wählen eine auf den ersten Blick ungewöhnliche Herangehensweise, sie schreiben über „Lobbying in der Praxis“. Das darf natürlich nicht wirklich erstaunen, schließlich verdienen sie damit ihr Geld. (Offenlegung: Ich bin mit Christian H. Schuster befreundet, bekomme für diese Rezension kein Geld, aber vielleicht Schokolade.) „Rezension: Lobbying in der Praxis“ weiterlesen

Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie

Wenn man die internationale Politik beobachtet, kommt man nicht ohne Theorien aus. Das ist zwangsläufig so, schließlich sind wir weder bei internationalen Spitzentreffen anwesend noch können wir in die Köpfe von Menschen hinein blicken. Es bleibt letztendlich ein Mysterium, was Staats- und Regierungschefs denken, wovon sie sich leiten lassen, was ihre Druckpunkte sind und was ihre Beweggründe. „Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie“ weiterlesen

Peer ist wieder da

Die letzte für die SPD erfolglose Bundestagswahl ist jetzt fast zwei Jahre her. Manch einer hat sie möglicherweise schon wieder fast erfolgreich verdrängt.

Keine Sorge. Gegen das Vergessen haben wir den Peer Steinbrück, den erfolgreichsten Kanzlerkandidaten der SPD seit Frank-Walter Steinmeier.

Was schreibt uns Genosse Steinbrück ins Stammbuch? Man liest ja, er habe sich selbstkritisch geäußert zu seiner Kandidatur. Er habe Fehler eingestanden, hört man.

Peer Steinbrück

Was hat Steinbrück also im SPIEGEL verkündet, gleichsam von der Kanzel – für die Kanzlei hat es ja nicht gereicht.

Das:

Der Held der SPD ist im Übrigen nicht der Bürgermeister, nicht der Landrat, der Ministerpräsident, der Minister, der gutes politisches Handwerk beherrscht und dem Augenmaß zuerkannt wird, sondern es ist der gesinnungsethisch und parteiverträglich stark auftretende Delegierte auf der Parteikonferenz.

Das ist doch schön.

Klartext, den findet Steinbrück ja super: Die Partei hat sich für Steinbrück im Wahlkampf hervorragend ins Zeug gelegt, die Fehler Steinbrücks im Wahlkampf (und es gab viele davon!) wurden solidarisch ignoriert und verleugnet, mitunter auch auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit im eigenen Freundeskreis.

Zum Dank dafür also, dass die Unzulänglichkeiten Steinbrücks von den Aktiven, den Ehren- wie den Hauptamtlichen gleichermaßen, mitgetragen worden sind – zum Dank gibt’s von Steinbrück zwei Jahre später frontal eins in die Fresse.

Was sagt Steinbrück denn mit diesem Satz? Nicht nur, dass die Parteibasis im Grunde genommen völlig verblödet ist, da sie ja die Genialität der Führung nicht im Mindesten anerkennt, sondern auch, dass die MandatsträgerInnen und AmtsträgerInnen der SPD letztendlich Fremdkörper im „gesinnungsethischen“ System SPD sind. Schön. Sehr schön.

Die Kandidatur Steinbrücks war in der Tat ein Fehler. Ein Fehler der SPD. Steinbrück hat die Wahl versenkt und spielt sich jetzt auf wie der große Zampano. Es ist nur noch peinlich.

PS: Dass Steinbrück der SPD bei der Gelegenheit zusätzlich empfiehlt, die Rente mit 63 und die Mütterrente temporär (temporär, klar) auszusetzen, also die neben dem Mindestlohn erfolgreichsten Gesetzesnovellen, spricht für sich, aber auch nicht für Steinbrück.