Die GDL und das Streikrecht

a. Bis 2010 war die Tarifeinheit in Deutschland geübte Praxis und Teil der Rechtsprechung. Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts lief dann Amok und hat die komplette vorhe­rige Rechtsprechung über den Haufen gewor­fen. Rechtssicherheit sieht anders aus. Wie gesagt: Seit der Gründung der Bundesrepublik war das der Normalzustand. Ohne Einfluss der Politik, wohl­ge­merkt: Die Tarifparteien haben das zwischen sich verein­bart, die Justiz sah das nicht anders. „Die GDL und das Streikrecht“ weiter­le­sen

Armut ist nicht die Schuld der Armen

Einspruch! Am Sonntag erschien der Welt-Artikel „Die andere Armut”, in dem geschil­dert werden soll, was den armen Menschen hier­zu­lande „wirk­lich fehlt” — dabei weist der Text aus meiner Sicht aber einige Schräglagen und Mängel auf: Eingangs wird darauf abge­ho­ben, dass gegen­über der Mitte des letzten Jahrhunderts Löhne und Kaufkraft gestie­gen seien — darge­legt werden soll das damit, wie viele Eier von einem Durchschnittslohn gekauft werden können. Dass diese Durchschnitt-Betrachtung erstens ledig­lich die mitt­ler­weile stark subven­tio­nier­ten Lebensmittel berück­sich­tigt, aber den teuers­ten Faktor im Leben von ärmeren Menschen (nämlich die Miete und Nebenkosten) auslässt, wird neben­bei noch bemerkt — dass  sie wenig über das Auseinandergehen der Schere von Arm und Reich aussagt nicht mehr.

Der zweite Fehler bei der Durchschnitt-Rechnung passiert dann, wenn der rela­tive Armutsbegriff der OECD proble­ma­ti­siert wird: Angeblich würde die Armut in einem Stadtteil „sprung­haft anstei­gen”, wenn ein Milliardär wie Bill Gates in die Nachbarschaft zöge. So naiv und simpel ist die OECD-Armutsschwelle dann doch nicht defi­niert, sie ist bei der Hälfte (nicht 60%) des Medianeinkommens der Haushalte ange­setzt. Und wie das beim Median so ist, er ist gegen krasse Ausreißer wie Bill Gates ziem­lich robust.

Drittens fiel mir die rheto­ri­sche Frage ange­sichts der enormen Sozialausgaben („120 Milliarden Euro”, vermut­lich ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gemeint, der natür­lich nicht komplett „gegen Armut” einge­setzt wird) auf: „Warum wird dann eigent­lich gar nichts besser?” Man könnte über­le­gen, ob sich die Ungleichheit in der Gesellschaft verfes­tigt, ob noch die soli­da­ri­sche Umverteilung zwischen den Schichten und zwischen den Generationen ange­sichts sinken­der Spitzensteuersätze und geplün­der­ter Rentenkassen funk­tio­niert…

Stattdessen wird nun klar, was die „andere Armut” sein soll: „fehlende Fähigkeit zur Selbstorganisation”, „mangelnde Kenntnisse über gesunde Ernährung”, „Suchtprobleme”, „Ratlosigkeit in der Kindererziehung”, „Fehlnutzung von Medien”, „eine gene­relle Hoffnungslosigkeit”. Diese ausschließ­li­che Fokussierung auf indi­vi­du­elle Probleme klam­mert die gesell­schaft­li­che Verantwortung für Armut aus: Beispielsweise ist die Gruppe mit dem stärks­ten Armutszuwachs laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Gruppe der Rentner_innen. Insbesondere ältere Frauen sind aufgrund der unfai­ren Löhne gefähr­det — ohne dass einer der „andere Armut”-Gründe vorliegt.
Ohne Frage gibt es diese Probleme und Menschen geraten deswe­gen auch in Armut — aber das im Artikel gezeich­nete Bild von armen Menschen in unserer Gesellschaft wird ihnen bestimmt nicht gerecht und igno­riert auch die Leistung von Eltern in Armut, die sich gut um ihre Kinder kümmern. Den Geist einer „selbst schuld”-Attitüde atmet in dem Zusammenhang beson­ders die Analyse des Armutsrisikos Alleinerziehung: „sich alle paar Lebensabschnitte neu zu entschei­den” sei eine „sehr folgen­rei­che Freiheit”. Anstatt zu über­le­gen, warum Alleinerziehung in Deutschland ein größe­res Armutsrisiko darstellt als in anderen euro­päi­schen Ländern und wie Alleinerziehende besser unter­stützt werden können, wird „Ehe-Unterricht” ins Spiel gebracht. Wer es sich nicht leisten kann, muss halt in einer unglück­li­chen Partnerschaft verhar­ren ..?

Der Sozialstaat taucht bei derlei Vorschlägen nur auf, um arme Eltern von der Erziehung zu entbin­den. Dass er unter­stüt­zen und Maßnahmen ergrei­fen sollte, um das alte (sozi­al­de­mo­kra­ti­sche) Versprechen des Aufstiegs durch Bildung für wirk­lich alle umzu­set­zen und auch für die Eltern-Generation zu sorgen, fehlt schmerz­lich.

Foto: m.a.r.c.CC BY-SA 2.0

Und: Um die hinter Armutsrisiken und stei­gen­der sozia­ler Ungleichheit stecken­den Faktoren kümmern sich an anderer Stelle Marco Maurer und Julia Friedrichs.

Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chine­si­schen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größe­ren Zäsur in der euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001.

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chine­si­schen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größe­ren Zäsur in der euro­päi­schen und inter­na­tio­na­len Politik führen als die Terrorangriffe auf New York und Washington im Jahr 2001. Ich wider­sprach, weil wir seit dem Fall der Mauer erheb­li­che Fortschritte auf dem Ziel zu einer gesamt­eu­ro­päi­schen Friedensordnung unter Einschluss Russlands gemacht hatten. Aber die nega­ti­ven Erfahrungen der letzten Monate lehren, dass dieses Ziel in die Ferne gerückt ist. Der Einschnitt in unseren Beziehungen zu Russland ist tief. Die nega­ti­ven Entwicklungen der vergan­ge­nen Monate und Jahren resul­tie­ren weniger aus der west­li­chen Politik als viel­mehr aus sich seit mehre­ren Jahren verän­dern­den Innen- und Außenpolitik der russi­schen Führung. „Russlandpolitik: Zusammenarbeit, soweit wie möglich – Gefahrenabwehr, soweit wie nötig“ weiter­le­sen

Rezension: Lobbying in der Praxis

Christian H. Schuster hat gemein­sam mit Deniz Üster ein Buch über Lobbyismus geschrie­ben. Lobbyismus haftet ja immer der Ruch des Bösen, des Unsauberen, des Schmutzigen an. Schuster und Üster wählen eine auf den ersten Blick unge­wöhn­li­che Herangehensweise, sie schrei­ben über „Lobbying in der Praxis”. Das darf natür­lich nicht wirk­lich erstau­nen, schließ­lich verdie­nen sie damit ihr Geld. (Offenlegung: Ich bin mit Christian H. Schuster befreun­det, bekomme für diese Rezension kein Geld, aber viel­leicht Schokolade.) „Rezension: Lobbying in der Praxis“ weiter­le­sen

Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legitimen Theorie

Wenn man die inter­na­tio­nale Politik beob­ach­tet, kommt man nicht ohne Theorien aus. Das ist zwangs­läu­fig so, schließ­lich sind wir weder bei inter­na­tio­na­len Spitzentreffen anwe­send noch können wir in die Köpfe von Menschen hinein blicken. Es bleibt letzt­end­lich ein Mysterium, was Staats- und Regierungschefs denken, wovon sie sich leiten lassen, was ihre Druckpunkte sind und was ihre Beweggründe. „Vom Unterschied zwischen einer Verschwörungstheorie und einer legi­ti­men Theorie“ weiter­le­sen

Peer ist wieder da

Die letzte für die SPD erfolg­lose Bundestagswahl ist jetzt fast zwei Jahre her. Manch einer hat sie mögli­cher­weise schon wieder fast erfolg­reich verdrängt.

Keine Sorge. Gegen das Vergessen haben wir den Peer Steinbrück, den erfolg­reichs­ten Kanzlerkandidaten der SPD seit Frank-Walter Steinmeier.

Was schreibt uns Genosse Steinbrück ins Stammbuch? Man liest ja, er habe sich selbst­kri­tisch geäu­ßert zu seiner Kandidatur. Er habe Fehler einge­stan­den, hört man.

Peer Steinbrück

Was hat Steinbrück also im SPIEGEL verkün­det, gleich­sam von der Kanzel — für die Kanzlei hat es ja nicht gereicht.

Das:

Der Held der SPD ist im Übrigen nicht der Bürgermeister, nicht der Landrat, der Ministerpräsident, der Minister, der gutes poli­ti­sches Handwerk beherrscht und dem Augenmaß zuer­kannt wird, sondern es ist der gesin­nungs­ethisch und partei­ver­träg­lich stark auftre­tende Delegierte auf der Parteikonferenz.

Das ist doch schön.

Klartext, den findet Steinbrück ja super: Die Partei hat sich für Steinbrück im Wahlkampf hervor­ra­gend ins Zeug gelegt, die Fehler Steinbrücks im Wahlkampf (und es gab viele davon!) wurden soli­da­risch igno­riert und verleug­net, mitun­ter auch auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit im eigenen Freundeskreis.

Zum Dank dafür also, dass die Unzulänglichkeiten Steinbrücks von den Aktiven, den Ehren- wie den Hauptamtlichen glei­cher­ma­ßen, mitge­tra­gen worden sind — zum Dank gibt’s von Steinbrück zwei Jahre später frontal eins in die Fresse.

Was sagt Steinbrück denn mit diesem Satz? Nicht nur, dass die Parteibasis im Grunde genom­men völlig verblö­det ist, da sie ja die Genialität der Führung nicht im Mindesten aner­kennt, sondern auch, dass die MandatsträgerInnen und AmtsträgerInnen der SPD letzt­end­lich Fremdkörper im „gesin­nungs­ethi­schen” System SPD sind. Schön. Sehr schön.

Die Kandidatur Steinbrücks war in der Tat ein Fehler. Ein Fehler der SPD. Steinbrück hat die Wahl versenkt und spielt sich jetzt auf wie der große Zampano. Es ist nur noch pein­lich.

PS: Dass Steinbrück der SPD bei der Gelegenheit zusätz­lich empfiehlt, die Rente mit 63 und die Mütterrente tempo­rär (tempo­rär, klar) auszu­set­zen, also die neben dem Mindestlohn erfolg­reichs­ten Gesetzesnovellen, spricht für sich, aber auch nicht für Steinbrück.