No taxation without representation!

Cinephile, Serienfans, Newsjunkies und Dokufreunde aller Bundesländer, vereinigt Euch!!

• Schmutz im Internet
• Gemeinsam tragen
• Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt
• Ausgewulfft?

Nach den grausamen Erfahrungen aus dem Dritten Reich agierte der Verfassungsschutz unter dem Trennungsgebot bewusst als ausschließlicher Nachrichtendienst ohne jegliche polizeiliche Exekutivbefugnisse. Einen grausamen Polizeidienst wie die Gestapo sollte es nie wieder geben, der Verfassungsschutz sollte sich auf die Beschaffung von Nachrichten konzentrieren, beim Verdacht auf Straftaten oder Anhaltspunkte für Gefahr im Verzug hat der polizeiliche Staatsschutz zu übernehmen. Zwangsläufig führt eine solche Koexistenz verschiedener Dienste auf Dauer zu gewissen Überlagerungen und schlechter Koordination, wie man jüngst an den Pannen rund um die Zwickauer Terrorzelle miterleben musste. Der Landespolizei fehlt Wissen des Landesamtes für Verfassungsschutz, das Landesamt unterhält V-Männer (der rechten Szene zugehörige Informanten) ohne wissen der jeweiligen LKAs. Jüngst stellte sich gar heraus, dass Beate Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund eine Polizeidienststelle aufsuchte, um einen Wasserschaden in einem Wohnhaus betreffend auszusagen. Man erkannte sie nicht, die Morde gingen weiter. In der nun anhaltenden Diskussion um den Nutzen, die Notwendigkeit und die Aufgaben des Verfassungsschutzes fragt man also, wie es zu solchen schwerwiegenden und folgenschweren Verfehlungen kommen konnte. Die Behörden wissen keine Antwort, die Berliner Politik gründet Koordinationszentren und Runde Tische. Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis.

So scheinbar nachlässig der Verfassungsschutz mit der rechten Szene umging, so akurat geht er mit einer anderen „Bedrohung“ für unser Grundgesetz, unsere Verfassung um: Der Linkspartei. „Die Linke“ steht zweifellos in direkter Nachfolge zur SED, der verbrecherischen DDR-Staatspartei. Die vielen Umbenennungen zur PDS und zuletzt nun zur Linken ändern nichts an der Tatsache, dass viele ehemalige Spitzenfunktionäre aus der DDR (Gysi, Lötzsch, Bartsch…) heute im Bundestag und vielen östlichen Landtagen vertreten sind. Nicht nur ich finde den Gedanken unsäglich, dass Menschen, die vor wenigen Jahrzehnten noch mit der Stasi zusammenarbeiteten und Mitbürger denunzierten heute auf Spitzenpositionen unseres Staatswesens zu finden sind. Oft wird in den letzten Tagen erwähnt, der Verfassungsschutz sei ein Relikt des kalten Krieges. Das mag sicherlich stimmen, aber so wie die Linke eine direkte Nachfolgeorganisation des kalten Krieges ist, bedarf es den Verfassungsschutz als Organisation, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt. Auch wenn mein subjektives Gerechtigkeitsempfinden beim Gedanken an Gysi und Co. rebelliert, so stellen eben diese ex-SED-Parteipolitiker heute jedoch keine Bedrohung für unsere Verfassung dar. Weder Gysi, noch Lafontaine, geschweige denn Dietmar Bartsch oder Petra Pau wollen unseren Staate unterwandern und den Marxismus einführen. Zweifellos, die Linkspartei ist links. Linker als der politische Mainstream und auch linker als gewöhnliche Parteien. In ihrer Gesamtheit jedoch, abgesehen von einzelnen innerparteilichen Gruppierungen wie der „kommunisitischen Plattform“, ist die Linke keine Verfassungsfeindin. Die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln ist sogar im Grundgesetz vorgsehen, keine wirre Idee der SED-Nachfolger also. Umso befremdlicher mutet es nun an, wenn man weiß, dass der Verfassungsschutz auf Bundes– sowie Landesebene seit Jahren frei und demokratisch gewählte Abgeordnete der Linken überwacht.

Der Grundrechte-Report 2011 beschreibt eine solche unsägliche Beobachtungspraxis des Verfassungsschutzes am Beispiel des Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der Linksfraktion im thüringischen Landtag Bodo Ramelow. In Artikel 38 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen, sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“ Diesen Artikel unserer Verfassung missachtet der Schutz ebendieser, obwohl er eigentlich ihr Garant sein sollte. Die Ermittlungen gegen Bodo Ramelow gehen bis in die 80er Jahre zurück, wo er noch Gewerkschaftssekretär in Mittelhessen war. Ein Hesse, großer Revolutionär und zutiefst überzeugter Marxist? Wohl kaum. Zwar bedient sich der Nachrichtendienst eigenen Angaben zufolge nur „öffentlich zugänglicher Quellen“, doch er schließt nicht aus, bei Bedarf auch nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung einzusetzen. Zweifelhaft erscheinen auch gemeinsame Arbeitsdateien des Verfassungsschutzes mit der Polizei, die weder einer parlamentarischen Kontrolle durch Abgeordnete unterliegen, noch den Geheimdienstausschüssen der Parlamenten bekannt sind. Ramelow sah sich in einer Publikation der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), einer Organisation innerhalb der Union, gar mit Wissen konfrontiert, das zweifelsohne vom Verfassungsschutz stammen musste. Der Linken-Politiker bemühte sich, auch vor Gericht, um Aufklärung und Beendigung der Geheimdienstaktivitäten rund um seine Person. Ohne Ramelows Klage und seinen Weg vor Gericht wären die weitreichenden Aktivitäten des Nachrichtendienstes nicht in diesem Ausmaße bekannt geworden. Ein Abgeordneter, von dem die Öffentlichkeit weiß, dass er, ob zu Recht oder zu Unrecht beobachtet wird, kann sein Mandat nicht unbefangen ausüben. Welcher Wähler, welcher Informant, ja welche Person vertraut sich unbefangen einem Mandatsträger an, von dem gemeinhin bekannt ist, dass er nachrichtendienstlich überwacht wird?

Der Verfassungsschutz darf kein Instrument konservativer Landesregierungen sein, die ihren unliebsamen politischen Gegner links der Mitte diskreditieren wollen. Er muss ein unabhängiges und effektives Instrument zum Schutze unseres Grundgesetzes sein und bleiben, bzw. werden. Bundesinnenminister Friedrich bringt gerne das Argument an, dass wenn man nun keine Abgeordneten mehr überwachen darf, man dann aber auch nicht die (leider sehr vielen) NPD-Funktionäre überwachen dürfe. Anscheinend hat Friedrich den Kern der Diskussion nicht begriffen, oder er möchte ihn aufgrund parteipolitischer Motive nicht begreifen: Wie unlängst auch Bundesjustizministerin Leutheußer-Schnarrenberger treffend formulierte unterscheiden sich die NPD und die Linke ganz wesentlich. Während die NPD von Grund auf unsere freiheitlich– demkokratische Ordnung beseitigen möchte und jeder ihrer Abgeordneter offen daran mitarbeitet und Hetze und Hass verbreitet, ist die Linke eine grundsätzlich demokratische Partei. Eine Beobachtung ihrer Mandatsträger ist, dem jetzigen Kenntnisstand der Öffentlichkeit zufolge, nicht haltbar und ein Bruch mit Artikel 38 GG. Der Verfassungsschutz in seiner Funktion als staatliche Organisation, die verfassungsfeindliche Bestrebungen beobachtet, ist für unsere wehrhafte Demokratie wichtig. Er muss sich jedoch entschiedener als es heute der Fall ist an rechtsstaatliche Prinzipien und unsere Verfassung halten. Die Linke hatte bis heute mehrere Regierungsbeteiligungen auf Landesebene, sei es in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder aktuell Brandenburg. In all diesen Ländern sind Neonazis eine weitaus größere Bedrohung als die mitregierende Linkspartei, die sich der realpolitischen Lage unterwerfen muss: Dem Sparen.

Egal wie man zur SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, ihren politischen Inhalten und ihren Mandatsträgern steht: Die Beobachtung ihrer frei gewählter Parlamentarier widerspricht zutiefst rechtsstaatlichen Grundsätzen. Im Grundrechte-Report 2011 erschien unter dem Titel „Der Abgeordnete Ramelow und das Bundesamt für Verfassungsschutz“ ein Bericht des FDP-Politikers Burkahrd Hirsch, der eben jene rechtstaatliche Verfehlungen benennt. Hirsch, Flüchtling aus der DDR, ehemaliger NRW-Innenminister und ehemaliger Vizepräsident des deutschen Bundestages ist wohl alles andere als ein Sympathisant der Linkspartei. Egal welcher politischer Couleur, Recht bleibt Recht, Unrecht bleibt Unrecht. Die Überwachung der Linkspartei-Parlamentarier muss beendet werden.

• Niemand hat die Absicht …
• Der Feind steht rechts!
• 9/11 — 10 Jahre danach
• Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

Graue Anzüge: gehen gar nicht. Steinmeier ist vom Typ her nun einmal kein Volkstribun, das darf er aber um Himmels Willen nicht auch noch durch die Wahl der Anzüge unterstreichen. Alle Anzüge, die nicht schwarz, dunkelblau oder Nadelstreifen sind, sind also sofort einzumotten. Weg damit. Am besten auf eine Anzugfarbe festlegen. Ein dunkelblauer Anzug wäre sicherlich ein echter Hingucker, blau ist schließlich nicht umsonst die Lieblingsfarbe der Deutschen. Nadelstreifen wird vermutlich zu sehr mit der Bänkerkaste in Verbindung gebracht. Sakkotyp: einreihiger Dreiknöpfer. Keine Experimente.

Krawatte: immer. Locker und leger kann man sich als junger Abgeordneter geben, der Fraktionsvorsitzende trägt Krawatte. Und zwar keine Krawatten mit seltsamen Mustern, sondern immer ordentliche rote Seidenkrawatten. Das muss einfach sein, auch wenn es noch so abgedroschen wirkt. Dunkelblauer Anzug, rote Krawatte — läuft.

Hemd: weiß. Keine Diskussion. Das Hemd muss weiß sein.

Schuhe: schwarz oder dunkelbraun; nichts Megaschickes, keine 1000-Euro-Latschen, aber Format müssen sie haben. Lloyd ist immer eine gute Wahl.

Uhr: klar. Auch hier: kein Protzklunker, sondern etwas Solides. Junghans ist sicherlich eine gute Idee. Aber bitte keine mit Goldrand oder dergleichen Kinkerlitzchen, sondern eine Uhr, die Funktionalität ausstrahlt. Schwarzes Lederarmband, logisch.

Brille: die muss weg. Steinmeier ist kein Hipster und wird auch kein Hipster mehr werden. Warum sollte er auch? Entweder eine randlose Managerbrille oder direkt Kontaktlinsen.

Accessoires: Smartphone (am besten kein iPhone, um ein wenig aus dem Standard zu fallen), Tablet, Montblanc.

Zu guter Letzt: ein paar Runden im Solarium schaden nicht und tun auch nicht weh. Vornehme Blässe ist jedenfalls out.

Das wäre dann wohl alles. Und fertig ist der Steinmeier.

• Steinmeier: „Wir brauchen den Anstand der Zuständigen!”
• Steinmeier und Oppermann
• Mindestlohn? Maximallohn! Von Gleichheit und Gerechtigkeit
• Einigkeit und Recht und Freiheit

Two Thousand Eleven was hairy,
A year unlike any we’ve seen.
There were Schweddy Balls from Ben & Jerry,
And a warlock assassin named Sheen! Winning!

Lohan!
Strauss-Kahn!
Mitt Romney, Rick Perry and Cain–
THREE 9s!
Big Trials!
Love Childs!
Two Thousand Eleven, buh-bye!
AGHAGHAGHAG!

The S&P blew up our rating.
The job market stayed in a slump, a slump.
The debt ceiling kept us debating
While Weiner just tweeted his junk!

Tax more!
Class war!
I nearly got hit with a pie!
Banzai!
Health threats!
Greek Debts!
Two Thousand Eleven, buh-bye!

The whole Arab world was rebelling.
So long, Moo-a-mar Ka-da-FAY!
While soldiers were asking and telling…
We told the whole world, „We’re not gay!”

We finally took out bin Laden.
Japan had one hell of a year! (A year)
There were riots in Britain –
How rotten!
The rapture!
Not yet, but it’s near! (Next year)

Got hitched!
Got ditched!
Got knocked-up,
Went bankrupt,
We unsubscribed!
Hairspray!
Friday!
Two Thousand Eleven, buh-bye!

There were Occupy Wall Street protesters,
And folks who will surely be missed,
Falling satellites!
Panicked investors!
There’s just way too much stuff to list! (To list)

Quakes!
Crimes!
New signs!
Loose Lions and Tigers And Bears (Oh my!)
Let’s cheer the new year!
Two Thousand Eleven
You’re ending — Thank heaven!
Two Thousand Eleven, BUH-BYE!!!

• 27. Januar: Internationaler Holocaustgedenktag
• FES-Menschenrechtspreis 2011: Laudatio von Dr. Joachim Gauck

Kol od balevav penima
Nefesh Yehudi homiya,
Ulfa’atei mizrach kadima
Ayin l’Tziyon tzofiya.

Od lo avda tikvatenu,
Hatikva bat sh’not alpayim,
Lihyot am chofshi be’artzenu
Eretz Tziyon virushalayim.

As long as deep within the heart
A Jewish soul stirs,
And forward, to the ends of the East
An eye looks out, towards Zion.

Our hope is not yet lost,
The hope of two thousand years,
To be a free people in our land
The land of Zion and Jerusalem.

כֹּל עוֹד בַּלֵּבָב פְּנִימָה
נֶפֶשׁ יְהוּדִי הוֹמִיָּה
וּלְפַאֲתֵי מִזְרָח, קָדִימָה
עַיִן לְצִיּוֹן צוֹפִיָּה

עוֹד לֹא אָבְדָה תִּקְוָתֵנוּ
הַתִּקְוָה בַּת שְׁנוֹת אַלְפַּיִם
לִהְיוֹת עַם חָפְשִׁי בְּאַרְצֵנוּ
אֶרֶץ צִיּוֹן וִירוּשָׁלַיִם

Words/Music: Naftali Hertz Imber / Samuel Cohen

Transliteration: Malka Tischler
Translation: Malka Tischler
Hebrew Lyrics: www.knesset.gov.il

Lesen Sie auch den Artikel „70 Jahre – ein Menschenleben” von Emmanuel Nahshon, Gesandter und Geschäftsträger der Botschaft Israels in Deutschland, in der „Frankfurter Rundschau”.

• Einigkeit und Recht und Freiheit
• The Crisis of Europe and European Nationalism
• Kandidatenkür a la Merkel und Westerwelle

We agree with Mark Zuckerberg when he pithily opined „The age of Privacy is Over.”

Our privacy policy is a reflection of this conviction. Therefore, to satisfy the absurd privacy requirements of various legal entities (and so you understand exactly where you stand with us) we are pleased to present our privacy policy:

1. We are the company that cares about your privacy. Specifically, while most other companies are concerned with protecting your privacy, we care about profiteering and violating it when expedient or useful.

2. You may think of using any of our programs or services as the privacy equivalent of living in a webcam fitted glass house under the unblinking eye of Big Brother: you have no privacy with us. If we can use any of your details to legally make a profit, we probably will.

3. We will track and log everything we can about all the dirty (and clean) things you do and like with cookies, GPS, secure connections and or whatever technology exists today or becomes available at any time in the future.

4. By using any of our services, you grant us permission to surgically implant a tracking microchip of our choosing in your body and sell all collected information to the highest bidder … and to all other bidders. You also agree to regular updates and reinstalls of said device entirely at our discretion for up to 50 years after the end of your natural life.

5. If the opportunity arises to sell or otherwise use this or any information, data or meta data about you or your world, we will jump at that opportunity like a pitbull on a fresh steak

6. Please email us to tell us some of your secrets. We may, at our sole discretion (or lack thereof), broadcast, reveal, sell, manipulate, or otherwise use these secrets, or any information we collect to our benefit whenever, wherever, and however we choose.

7. We are right now looking at you through your webcam. Do you always move your lips like that when you read? We also recorded what you were doing last week and are sending the video to (you know who). If the prior statements are not true, it’s because in addition to everything else, we reserve the right to lie to you, and you agree to believe us and hold us harmless for any and all such lies. Furthermore, if we are not recording everything you’re doing through your webcam, it’s either because we haven’t figured out how, you’re just not that interesting, or both.

8. We are serious about all of the above. So don’t go trying to sue us later with some nonsense like „I thought that was all satire.” All your privacy are belong to us. We mean it.

9. Cookies: We like chocolate chip cookies. You agree to furnish any employee or associate of our company with fresh chocolate chip cookies upon request. That’s the price of using our programs and or services (in addition to any other price we come up with).

10. Spam. You agree that nothing we do with the access and information you grant to us shall be called Spam: even if it is. We prefer the term „bacon”, because . .. mmmmmmmm bacon.

Quelle, via

• Datenschutzfreundliche Voreinstellungen

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich danke Ihnen für dieses überwältigende Ergebnis.

Für die Mehrheit von Ihnen war ich bis zu dieser Wahl der Vorsitzende einer anderen Fraktion in diesem Haus. Das große Vertrauen, das Sie mir gleichwohl heute geschenkt haben, ehrt mich. Ich werde mit aller Kraft daran arbeiten, Ihr Vertrauen nicht zu enttäuschen und unserem Parlament eine starke Stimme zu geben!

Mein Amt als Parlamentspräsident möchte ich so ausüben, dass diejenigen, die mich heute gewählt haben, selbstbewusst ihre Wahl vertreten können und diejenigen, die mich nicht gewählt haben, positiv überrascht werden.

Ich werde der Präsident aller Abgeordneten sein und Ihre Rechte verteidigen!

Mein Dank gilt Ihnen, Präsident Buzek. Sie waren der erste Präsident einer EU-Institution, der aus den Freiheitsbewegungen Osteuropas hervorgegangen ist und haben damit den Triumph der Demokratie symbolisiert!

Mit Demut trete ich heute dieses Amt an. Europa durchlebt stürmische Zeiten. Für viele Menschen in Europa sind es harte Zeiten. Meine Eltern gehörten noch einer Generation an, deren Leitmotiv lautete: „Unseren Kindern soll es einmal besser gehen als uns”. Und es geht uns besser! Wir haben aber nicht länger die Gewissheit, dass es unseren Kindern einmal so gut gehen wird wie uns selbst. Im Gefolge der Wirtschaftskrise ist in vielen Ländern die Armut gewachsen, und die Arbeitslosigkeit hat gerade unter jungen Menschen dramatische Ausmaße angenommen. Sie protestieren auf Europas Straßen gegen ein Wirtschaftssystem, in dem einige Wenige die Gewinne einstreichen und die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden; ein System, in dem sich der Eindruck aufdrängt, anonyme Rating-Agenturen in New York seien mächtiger als demokratisch gewählte Regierungen und Parlamente. Diese Vertrauenskrise in die Politik und ihre Institutionen bedroht auch den Glauben an das europäische Projekt. Viele Menschen verfolgen unsere Arbeit mit Argwohn. Sie wissen nicht, ob das alles so richtig ist, was hier gemacht wird. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich die Menschen in Europa weniger für institutionelle Debatten interessieren — sie sorgen sich viel mehr um die Zukunft ihrer Kinder, ihre Arbeitsplätze, ihre Rente, um soziale Gerechtigkeit. Ihnen geht es um gesunde Lebensmittel und eine saubere Umwelt – wir wollen ihnen besser zuhören!

Denn hier ist der Ort, an dem die Interessen der Menschen vertreten werden. Hier sitzen die Vertreter des europäischen Volkes. Deshalb sage ich: Die Bürgerinnen und Bürger, die uns in direkter Wahl ihr Vertrauen ausgesprochen haben, erwarten, dass wir für ihre Sache streiten. Ich weiß und bin stolz darauf, dass alle Kollegen hier im Haus sich als Anwalt der Menschen sehen. Dafür danke ich Ihnen allen.

Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario. Seit Monaten hetzt die Union von einem Krisengipfel zum nächsten. Entscheidungen, die uns alle betreffen, werden von Regierungschefs hinter verschlossenen Türen getroffen. Das ist für mich ein Rückfall in einen lange überwunden geglaubten Zustand der europäischen Politik: es erinnert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert. Damals lautete die Maxime: knallhart nationale Interessen durchdrücken und das ohne demokratische Kontrolle.

Dagegen fußt das Nachkriegs-Europa auf der nüchternen Erkenntnis, dass sich unsere Interessen nicht mehr von jenen unserer Nachbarn trennen lassen; auf der Einsicht, dass die EU eben kein Nullsummenspiel ist, in dem einer verlieren muss, damit ein anderer gewinnt. Es ist genau umgekehrt: Entweder verlieren wir alle — oder wir gewinnen alle. Die elementare Regel dafür ist die Gemeinschaftsmethode. Sie ist kein technischer Begriff sondern die Seele der Europäischen Union!

Was heißt das ganz konkret?: Konflikte durch Dialog und Konsens zu lösen. Anstelle des Rechts des Stärkeren Solidarität und Demokratie zu setzen. Den Interessenausgleich zwischen kleinen und großen Staaten, zwischen Nord und Süd, Ost und West zu bewältigen; und das Wohl Aller über Partikularinteressen zu stellen.

Dieses über viele Jahrzehnte hinweg ebenso selbstverständliche wie erfolgreiche Gemeinschaftsprojekt hat Schaden genommen.

In den vergangenen zwei Jahren hat sich nicht nur die Problemsicht verändert sondern auch die Methode wie den Problemen begegnet wird. Denn die Vergipfelung, die Inflation von und Fixierung auf die Treffen der Regierungschefs, schließt das einzig direkt gewählte Organ der Gemeinschaft, das Europäische Parlament, von den Entscheidungsprozessen weitgehend aus. Im Grunde werden auch die nationalen Volksvertreter zu Erfüllungsgehilfen degradiert. Sie dürfen die im Brüssler Kämmerlein getroffenen Regierungsverabredungen nur mehr durchwinken.

Das Ergebnis einer parlamentarisch unzureichend legitimierten Politik wird von den Bürgern als Diktat aus Brüssel empfunden. Den Preis dafür bezahlt die EU als Ganzes: das ist der Nährboden für antieuropäische Ressentiments.

Und dem wird das Europäische Parlament nicht tatenlos zuschauen!

Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an!

Das zwischenstaatliche Abkommen über eine neue Fiskalunion ist der erste Testfall. Bei den Verhandlungen standen die Vertreter unseres Parlaments mit ihrer Forderung, Haushaltsdisziplin mit Wachstum und Beschäftigung zu vereinen, vorläufig auf verlorenem Posten. Doch genau diesen vernünftigen Ausgleich erwarten unsere Bürgerinnen und Bürger! Auch deshalb müssen wir bei den Eurogipfeln mit am Tisch zu sitzen!

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Von Beitrittskandidaten fordern wir die strenge Einhaltung der Kopenhagener Kriterien. Das hohe Haus muss sich dafür einsetzen, dass auch in den Mitgliedstaaten Demokratie, Grund– und Freiheitsrechte als eine Selbstverständlichkeit respektiert und angewandt werden. Wer die Werte unserer Grundrechtecharta verletzt, muss mit unserem Widerstand rechnen. Dazu sind wir als Parlament gemeinsam verpflichtet.

Meine Aufgabe als Parlamentspräsident, als Präsident einer der drei zentralen EU-Institutionen, sehe ich darin, mich diesem anhaltenden Trend der Gipfelfixierung und der Renationalisierung entgegen zu stellen. Ich will dazu beitragen, das Parlament als Ort der Demokratie und der kontroversen Debatte über die Richtung der Politik in der EU sichtbarer und hörbarer zu machen. Wir müssen unseren Worten mehr Gewicht geben.

Worauf es besonders ankommen wird, ist auf Augenhöhe mit dem Rat zu verhandeln: ob dies nun die Finanzielle Vorausschau betrifft, die Reform der Agrar-, Fischerei, oder Regionalpolitik, den Kampf gegen den Klimawandel, die Finanzmarktgesetzgebung, Justiz und Inneres oder die Handelspolitik.

Seit zwei Jahren ist der Lissabon-Vertrag in Kraft, dessen Möglichkeiten wir als Volksvertreter bei weitem noch nicht ausgeschöpft haben. Das Nutzen unserer tatsächlichen Befugnisse — notfalls auch im Konflikt — muss unser gemeinsames Ziel sein. Zur Stärkung der Sichtbarkeit des Parlaments ist auch eine kritische Auseinandersetzung mit First-Reading-Agreements — und ich nenne das Hauruck-Verfahren! — unabdingbar.

All das kann nur funktionieren, wenn wir auch unser eigenes Haus in Ordnung halten. Ich werde, gestützt auf unsere Verwaltung, dafür sorgen, dass die parlamentarischen Organe und alle Abgeordneten jenen Rahmen vorfinden, der zur optimalen Erfüllung unserer Aufgaben als Gesetzgeber erforderlich ist.

Ich werde kein bequemer Präsident sein. Ich werde ein Präsident sein, der den Respekt der Exekutiven vor dem Parlament, wenn nötig, erstreitet, der sich anlegt, wenn die Interessen der Bürger gefährdet werden. Ein Präsident, der starke Abgeordnete vertritt, die sich für die Anliegen ihrer Bürger einsetzen! Ein Präsident der alles geben wird, das verloren gegangene Vertrauen der Menschen in den europäischen Einigungsprozess zurück zu gewinnen und wieder Begeisterung für Europa zu wecken!

Verehrte Abgeordnete,

viele Menschen haben ihr Leben riskiert, zu viele ihr Leben gegeben, um parlamentarische Rechte und Parlamentarismus zu erstreiten.

Der erste frei gewählte Präsident der verfassungsgebenden Versammlung in Tunesien, Mustapha Ben Jaffa, schaut mit seinen Kollegen, die gerade erste parlamentarische Erfahrung sammeln, auf die Parlamente in Europa und auf das Europäische Parlament. In Libyen, wo ein Despot gegen sein eigenes Volk Krieg geführt hat, eröffnete die EU als erste eine Botschaft und gab damit den Menschen Hoffnung in einer schwierigen Situation. Bei der Verleihung des Sacharov-Preises haben uns eine mutige junge Bloggerin und ein heldenhafter Gaddafi-Gegner gerührt mit ihrer Faszination für Europas Werte. Im Nahen Osten werden wir alle immer wieder gefragt, wie es in Europa gelungen ist, aus Feinden Freunde zu machen und wie wir es geschafft haben, über nationale, religiöse und weltanschauliche Unterschiede hinweg zu diesem einen Europa zusammenzuwachsen. Je weiter man sich von Europa entfernt, desto besser wird über Europa gesprochen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Begeisterung für das europäische Einigungswerk wieder nach Europa zurückzuholen!

Europa ist eine faszinierende Idee. Eine Idee, die als Antwort der zweiten Hälfte des 20 Jahrhunderts auf die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden ist. Wie sah die erste Hälfte aus? Hass, Großmachtspolitik, Hetze gegen die anderen, Menschenverachtung, die Schützengräben des Ersten Weltkriegs und die Gulags Stalins. Die Gaskammern von Auschwitz als Tiefstpunkt der Zivilisationsgeschichte. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat die europäische Einigung und haben die gemeinsamen Institutionen Europa die längste Wohlstands– und Friedensperiode in seiner Geschichte beschert. 1989 fiel der Eiserne Vorhang. Deutschland wurde wiedervereinigt. 2004 und 2007 traten ehemalige Staaten des Warschauer Paktes der EU bei und stellten damit die kulturelle und politische Einheit dieses 40 Jahre künstlich getrennten Kontinents wieder her. Was für ein Erfolgsprojekt! Warum haben wir verlernt, darauf stolz zu sein? Warum lassen wir zu, dass diese einzigartige historische Errungenschaft schlecht geredet wird?

Meine Damen und Herren,

mein Großvater kämpfte im Ersten Weltkrieg. 20 Jahre später zog mein Vater in einen Krieg, mit dem das verbrecherische Hitler-Regime die Welt in Flammen setzte. Ich bin aufgewachsen in einer Stadt in einem Drei-Länder-Eck, wo Menschen in langen Schlangen an der Grenze warten mussten, wenn sie ihre Nachbarn in Belgien und Holland besuchen wollten.

Krieg und Hunger haben wir überwunden. Grenzen haben wir geöffnet. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geächtet. Wir leben heute in einem freien, in einem offenen Europa. Einem Europa, das stolz sein kann auf seine kulturelle Vielfalt.

Lasst uns nun dieses Europa wappnen für das 21. Jahrhundert. Damit es auch für die junge Generation wieder ein Versprechen für eine wirtschaftlich starke, sozial gerechte, freie und demokratische europäische Heimat wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Quelle: Europäisches Parlament

• Bundesrepublik Europa
• Einigkeit und Recht und Freiheit
• Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl
• Was fehlt: eine sozialdemokratische Netzpolitik in Europa

Hallo du,

Wer sind wir?

Die WG besteht aus 4 festen Menschen und aktuell 1 Zwischenmieter.
Wir machen mind. 1 pro Woche einen WG-Abend, der abgesehen von gemütlicher Geselligkeit auch noch dazu dient, Themen, die das Zusammenleben betreffen, aus– und anzusprechen. Es ist uns wichtig, ehrlich zueinander zu sein und Probleme direkt und unaggressiv anzusprechen. Wir haben eine große Gemeinschaftskasse und versuchen, möglichst Bio und regional einzukaufen wenn die Kasse das hergibt. Daneben gehen wir containern und haben einen BrotbackAutomaten, den wir aber seit der Entdeckung des Brotfabrik-Containers kaum noch brauchen ;o) Ansonsten sitzen wir öfter in der WohnKüche rum, redend, essend, teeeinnehmend, gehen in der Stadt umher und zu Voküs. Außerdem machen wir auch Einiges zusammen im politischen Bereich, wie zu stressfaktor.squat.net Veranstaltungen gehen, über Aktionen nachdenken..

Im Einzelnen einige Eindrücke:
– Ich: ich beschäftige mich gerade viel mit Fragen an sämtliche Ebenen meines Lebens, an meine Umgebung, an Lebenskonzepte und an politisch leben. Ich ordne gerade vieles neu. Mir ist eine bewusste, (macht)kritische und empathische Art der Kommunikation sehr wichtig (inspiriert von „Gewaltfreier Kommunikation”). Besonders unbeliebt sind bei mir: Dominanz, Suggestion, Bewertungen. Ansonsten versuche ich mein Leben mögl. ohne Unterdrückung oder Ausbeutung anderer Lebewesen zu gestalten und Selbstbestimmung -> Anarchie zu leben (Schwerpunkt im Moment: feministisch und Kommunikation). Mich nervt es, wenn Leute nicht gendern (oder nur die männliche Form benutzen) bzw sich keine Gedanken um das Thema machen. Ich mag gern: lernen, in Verbindung treten mit Menschen, stressfaktor.squat.net, Radikalität, Kämpfe(n) für Gerechtigkeit, Badminton/Volleyball draußa, Tanzen, herumplanen, Wohnung verändern/optimieren uund ääh..

- Ich: berufstätig von zu Hause aus, was Fluch und Segen

(WG-Hausgeist und Paket-Annehmender) gleichermaßen ist. Ich gehe gern auf stressfak-Veranstaltungen, um besser zu verstehen, was (schief) läuft und um Ideen für Interventionen und Veränderungen zu bekommen. In der WG ist mir wichtig, kritisch über verschiedene Sachen reden zu können und evtl gemeinsame Aktionen zu überlegen. Ich fühle mich unwohl mit dominant kommunizierenden Menschen und Pauschalisierungen. Ab und zu spiele ich Schlagzeug (nicht hier ;o) und interessiere mich gerade besonders für direkte polit. Aktionen und bedürfnisorientierte Kommunikation.

- Ich: bin grade neu in Berlin, nach ca. 5 Jahren Skandinavien wieder zurück im Lande. Ausgebildete Köchin, möchte mich aber neu orientieren. Meine „Lieblingsthemen” sind Gender, (radikal) Feminismus, Tierrechte, Antifa etc. und möchte in diesen Bereichen auch wieder aktiv sein. Mir ist wichtig dass wir in der WG unterstützend und empatisch miteinander leben und über Themen die uns beschäftigen offen diskutieren können. Sonst liebe ich Musik, Filme, Nähen/Basteln/Kreativ sein, gehe auch gerne Tanzen.. Mit mir als Anhang kommt der rote Kater Pippin.

–Ich: wünsche mir ein Wohnumfeld das solidarisch und wertschätzend miteinander umgeht.
Weiter möchte ich mit Menschen leben, die einen emanzipatorischen Selbstanspruch haben und bereit sind, sich gegenseitig bei und in Reflexion zu Unterstützen. Mir ist es wichtig, Bedürfnissorientiert zu Leben, möchte dabei Unterstützung sein und Unterstützung erfahren.
Weiter bin ich begeistert von/für Fahrräder, Klettern, containern.

Was erwartet dich wohnlich?

Die Wohnung ist sehr hell, verläuft über 2 Ebenen und hat eine selbstgemachte Wohnküche mit KochHalbinsel, gemütlicher Sitzecke und einem Beamer + Leinwand zur Verfügung. Die Verkehrsanbindung ist super, die U6 und mehrere Trams + (Nacht)Bus direkt vor der Tür die S nicht weit.

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WAS für Mitbewohner_innen SUCHEN WIR?

die vegan leben oder vegetarisch sind, aber versuchen, möglichst vegan zu leben,
die sich in einem emanzipativen, also queer-feministischen, linken oder anarachistischen Feld verorten,
die somit UnterdrückunsVerhältnisse, wie Staatsgrenzen, Sexismus, Rassismus, Kapitalismus und dominantes Rede/Kommunikationsverhalten ablehnen
die konsumkritisch und fair-konsumlich interessiert
die Stereotype jeder Art (nationale, heteronormative, sexistische usw.) bekäpmfen

die keine fertige WG erwarten, sondern
die Lust haben, ein sozial reges WG-Leben zusammen auszubauen (denn wir sind eine fast Neugründung)
die am WG-Leben generell interessiert sind, heißt gern, zusammen kochend /redend /teeeinnehmend Abende verbringen möchten, also öfter zusammen sein wollen als auf den Zimmern allein oder weg.

Wir suchen Menschen, auf die diese Beschreibung zutrifft und die diese Auflistung als eine angenehme Grundlage für´s Zusammenleben empfinden.

Wir stellen bewusst keine Telefonnummer rein, weil wir per Mail kontaktiert werden möchten, damit wir alle 4 gleich viel über dich erfahren.

Die 4.

Quelle: wg-gesucht.de

• Die grünen Spießer kommen
• Der Papst in Deutschland
• Mein linksradikales Utopia
• BILD oder Wulff?

Im „Projekt Zukunft“ arbeitet die SPD-Fraktion an Lösungen für drängende Modernisierungsfragen unseres Landes. Die Fragen lauten: Wie wollen wir 2020 leben? Was muss dafür in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen getan werden? In ihrem „Projekt Zukunft“ entwickelt die Fraktion gemeinsam mit Experten, Wissenschaftlern und Bürgerinnen und Bürgern Antworten auf drängende Zukunftsfragen. Das Ziel ist ein tragfähiges und realisierbares Konzept, das den Weg der Republik bis ans Ende des Jahrzehnts beschreibt. Und einer der Bausteine dazu ist der Zukunftsdialog online.

Um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermöglichen, lädt die Fraktion alle Interessierten ein, sich über das Internet direkt an der Projektarbeit zu beteiligen. Damit ist die SPD die modernste und innovativste Fraktion im Deutschen Bundestag. Von diesem Freitag an lässt sich mitreden und mitmachen bei diesen Projekten:

• Gleichstellung/Gleichberechtigung
• Wachstum/Wohlstand/Lebensqualität
• Aktive Ganztagsschulen
• Ein Kreativpakt mit der Kreativwirtschaft
• Miteinander der Generationen/Generationengerechtigkeit
• Moderne Infrastruktur

Der gemeinnützige Verein Liquid Democracy hat eine Software namens Adhocracy entwickelt. Auf dieser Plattform lässt sich der Dialog führen: zukunftsdialog.spdfraktion.de

Beteiligen können sich auch Verbände, Interessengemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie erhalten auf Anfrage einen offiziell verifizierten Nutzeraccount, der auf der Plattform entsprechend gekennzeichnet ist.

Demokratische Entscheidungen über Finalversion

Auf den einzelnen Themenseiten lassen sich zum Beispiel Vorschläge der Fraktion diskutieren und Verbesserungen einbringen. Diese Verbesserungsvorschläge können wiederum kommentiert werden. Jederzeit lassen sich dabei alle Versionen einsehen und wiederherstellen. Programme, Gesetzesentwürfe, Handlungsempfehlung, Texte etc. können kollaborativ erarbeitet werden: Ähnlich wie bei einem Wikipedia-Artikel können dabei beliebig viele Teilnehmende gemeinsam Texte bearbeiten und weiterentwickeln, wobei die Entscheidung über die aktuelle Finalversion in Adhocracy demokratisch erfolgt.

Es besteht auch die Einstellungsmöglichkeit, dass über Abstimmungen eine eindeutige Beschlusslage erzeugt wird, die keine sich widersprechenden Beschlüsse zulässt.

Nachfragen können an E-Mail adhocracy@spdfraktion.de gestellt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Ergebnisse aufbereiten und anschließend der Öffentlichkeit präsentieren. Sie werden Bestandteil des Zukunftskonzeptes. Letztendlich lässt sich mit diesem Mitmach-Modell eine neue demokratische Partizipationskultur im parlamentarischen Raum etablieren, die es so noch nie gab. Unser „Projekt Zukunft“ soll ein echtes Bürgerprogramm werden. Machen Sie mit!

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion

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„Marco hat von Sozialer Demokratie bisher nur eine grobe Vorstellung. Seine Mitbewohnerin Juliane studiert Politik und erklärt ihm, was es mit Sozialer Demokratie auf sich hat.”

Sehr gut gemacht. Mehr davon, bitte.

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