Die öffentliche Debatte zeichnet ein Bild, wonach das Geld der deutschen SteuerzahlerInnen an einen bankrotten Staat überwiesen werde. Dieses Bild ist falsch: Die Hilfen für Griechenland kommen nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern werden von der KfW am Finanzmarkt aufgenommen. Da die KfW dies derzeit deutlich günstiger kann als der griechische Staat und diese Differenz nicht voll weitergibt, erzeugt das Hilfspaket im Erfolgsfall eine positive Rendite für den deutschen Staatshaushalt. Aufgrund der exorbitant steigenden Zinsen für griechische Staatsanleihen wandern die griechischen Sparanstrengungen derzeit direkt in Taschen internationaler FinanzspekulantInnen. Dies soll durch die Hilfen beendet werden. Wir Jusos fordern deswegen die finanzielle Solidarität mit dem Euroland Griechenland.

Die griechischen Regierungen sind nicht unschuldig an der Krise, die Griechenland so hart trifft. Die Jusos verurteilen die Täuschungsmaßnahmen, mit denen frühere griechische Regierungen nicht nur den Beitritt zum Euro bewirkt haben, sondern auch die Verstöße gegen die Konvergenzkriterien während der vergangenen Jahre verschleierten. Klientelpolitik, Korruption, Duldung von Steuerhinterziehung und extrem hohe Militärausgaben haben ihr Übriges zur heutigen Haushaltslage Griechenlands beigetragen. Dabei wurden rund ein Drittel der von Griechenland (von 2005–2009) importierten Rüstungsgüter in Deutschland gekauft.

Die griechische Schuldenkrise lässt sich aber nicht adäquat durch Korruption oder eine übermäßig hohe Staatsquote erklären [1]. Zu einer ehrlichen Analyse gehört es auch, festzuhalten, dass die Höhe der griechischen Nettokreditaufnahme und der griechische Schuldenstand für ein Industrieland zumindest nicht einmalig sind und Griechenland auch Opfer der internationalen Finanzmärkte und der Finanzmarktkrise seit 2008 geworden ist. Eine Studie der EZB zeigt, dass sich die umfangreichen Garantien und frisches Eigenkapital für griechische Banken nachhaltig auf die Beurteilung des Ausfallrisikos von Staatsanleihen und den Preis für Versicherungen gegen Zahlungsausfälle (Credit Default Swaps/CDS) auswirkten. Das Kreditrisiko Griechenlands ist durch die staatlichen Rettungspakete massiv gestiegen [2].

Die ablehnende Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung verhinderte die notwendige finanzielle Unterstützung der Euroländer im Februar 2010 und zwang Griechenland weiter, Kapital zu einem ungerechtfertigt hohen Preis auf den Finanzmärkten zu beschaffen. Das Zögern der Bundesregierung eröffnete den Rating-Agenturen den Vorwand, die Solidarität der Euroländer untereinander zu bezweifeln und damit die Gefahr heraufzubeschwören, AnlegerInnen in griechische Staatsanleihen sähen ihr Geld nicht mehr wieder. Hintergründig muss es den AkteurInnen auf den Finanzmärkten jedoch klar sein, dass es im Interesse keines Eurolandes ist, wenn ein Mitgliedstaat staatsbankrott geht. Sinn und Zweck dieses Vorgehens war alleine, Zinsgewinne zu Lasten des Euro zu erzielen.

Mittelfristig bleibt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die nachhaltige Antwort auf Krisen wie die griechische. Denn dort, wo die öffentlichen Schulden niedrig sind, sinkt auch der Bedarf an privatem Kapital, das den Spielregeln der internationalen Finanzmärkte unterliegt. Die griechische Regierung hat mit einem überaus ambitionierten Konsolidierungsprogramm bereits einen großen Anteil an der Lösung der Krise geleistet, dessen Umsetzung nun aber auch konsequent überwacht werden muss. Diesen Anteil haben insbesondere die griechischen ArbeitnehmerInnen zu tragen, deren verfügbare Einkommen, entgegen der verbreiteten Meinung, bereits weit unter dem Schnitt der Eurostaaten liegen [3]. Dies verdient unseren Respekt.

Auch die Euroländer haben ihren Beitrag zu leisten, denn sie sind längst zu einer „Schicksalsgemeinschaft“ verwoben. Deutschland, dessen größter Handelspartner die Eurostaaten sind, profitiert als Exportnation in besonderem Maße vom Euro. Deswegen trägt es auch eine besondere Verantwortung für den Euro. Die Euroländer müssen das klare Zeichen setzen, dass sie niemanden innerhalb der Gemeinschaftswährung finanziell liegen lassen, sofern sie dies mit der konsequenten Regulierung der Finanzmärkte verknüpfen. Nur so lässt sich der Euro gegen Spekulation von außen schützen. Deshalb begrüßen wir es, dass sich Deutschland mittlerweile für die finanzielle Unterstützung Griechenlands entschieden hat, kritiseren aber zugleich, dass die privaten Anlagegläubiger nur marginal an dem Rettungspaket beteiligt werden. Sie profitieren unmittelbar davon, wenn griechische Staatsanleihen aufgrund der Hilfe des IWF und der Euroländer nicht untergehen. Die Kosten der Finanzkrise dürfen nicht ausschließlich verstaatlicht werden.

Die griechische Krise bloß mit Geld zu lösen, hieße, nur die Symptome zu kurieren, nicht aber die Krankheit selbst. Deswegen müssen die internationalen Finanzmärkte reguliert werden. Beließe man es bei Finanzhilfen, ist die nächste Krise bereits am Horizont sichtbar. Die Finanzmärkte heute zu regulieren, heißt, das Steuergeld von morgen zu sparen. Um derartige Krisen in Zukunft zu vermeiden, fordern wir deshalb weitergehende Maßnahmen:
– Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer.
– Schaffung einer öffentlich-rechtlichen europäischen Rating-Agentur, die ihre Ratings transparent macht. Die Euroländer sollen nur noch vom Rating solcher Institutionen abhängig sein, die der Euro-Stabilität verpflichtet sind.
– Verbot bestimmter Finanzmarktprodukte wie Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps), sofern sie nicht zur Absicherung eigener Risiken dienen, oder Leerverkäufe.
– Schaffung eines Durchgriffs– und Weisungsrechts des europäischen Statistikamts EUROSTAT gegenüber den nationalen Statistikämtern, um so Datenbetrug bei der Haushaltsüberwachung zu verhindern.
– Stärkere europäische wirtschaftspolitische Einbettung, die in transparenten und öffentlichen Verfahren im Rat geschehen muss und die ergänzt um das Instrument eines Europäischen Währungsfonds wird. Langfristig kann eine Währungsgemeinschaft ohne Wirtschafts– und Sozialgemeinschaft nicht funktionieren.
– Schaffung von sog. „Eurobonds“, die von der gesamten Union besichert sind.

„Wir sind in einer Situation, in der europäische Notwendigkeiten und deutschnationaler Populismus gegeneinander stehen“ (Financial Times Deutschland, 23. März 2010): Entscheiden wir uns für die europäische Notwendigkeit!

[1] http://epp.eurostat.ec.europa.eu/tgm/table.do?tab=table&init=1&language=de&pcode=tec00023&plugin=1
[2] http://www.ecb.int/pub/pdf/scpwps/ecbwp1127.pdf
[3] http://appsso.eurostat.ec.europa.eu/nui/show.do?dataset=reg_ehh2inc=de

Mal davon abgesehen, dass 460 Millionen Euro bei einem Gesamtbundeshaushalt von über 327 Mlliarden Euro ein nicht gerade großer Posten sind, gilt: Pacta sunt servanda. Wenn die Länder die Staatsverträge mit den Kirchen dennoch nicht mehr erfüllen möchten, sind logischerweise Ersatzleistungen vorzunehmen. Ob diese Ersatzleistungen wirklich niedriger sein würden als die jährlichen Zahlungen und wie langwierig die Verhandlungen, das steht auf einem anderen Blatt. So einfach und so günstig, wie von Lautsprechern wie FDP-Kubicki dargestellt, ist es jedenfalls nicht.

Wie verkommen ist die Moral einer Politklasse eigentlich, die angesichts des Verlust des Lebens von 21 jungen Menschen, des lebenslänglichen Schmerzes ihrer Angehörigen und Freunde sowie des Traumas, unter dem zigtausend Teilnehmer der Deathparade von Duisburg ein ganzes Leben lang leiden werden, in unerträglicher Weise über den Verlust des Pensionsgeldes des Oberbürgermeisters nachdenken? Wäre das nicht im Vergleich zu dem Leid von Zigtausenden, das Adolf Sauerland zu verantworten hat, eine geradezu bescheidene Mindeststrafe?

Es ist ein Skandal, dass nun die LINKE vorgeprescht ist, um ihm durch Abwahl den Weg für einen folgenlosen Abgang frei zu machen und seine rund 7.600,- €-Pension zu retten. Ausgerechnet die LINKE will Sauerland vor Hartz IV bewahren.

Dabei ist Hartz IV noch eine viel zu milde Mindeststrafe für denjenigen, der politisch und moralisch die Schuld an unsäglichem Leid für die Stadt trägt, die er als Oberbürgermeister vor Schaden hätte bewahren müssen. Millionen Menschen in diesem Lande sind unverschuldet zu Hartz IV verurteilt. Warum will die LINKE ausgerechnet die Amnestie für einen CDU-Oberbürgermeister, dessen Schuld unvorstellbar groß ist – und im übrigen aus unersättlicher Macht– und Geldgier erwachsen?

Aber vielleicht braucht er sich ja schon bald gar keine Sorgen mehr zu machen, ob er „Kosten der Unterkunft“ und „Regelsatz“ bekommt? Zumindest dann nicht, wenn Recht, Gesetz und Strafen für alle in diesem Lande gleichermaßen gelten.

Es wäre eine Abgrundtiefe Verhöhnung der Opfer – der Gestorbenen wie der Lebenden – und eine Beleidigung der Hinterbliebenen, wenn jetzt auch noch die üblichen politischen Kungelrunden dafür sorgen würden, dass OB Sauerlands Ruhestand ja nicht durch Geldsorgen gestört wird.

Wenn der allerdings noch ein winziges Fünkchen Ehrgefühl besäße, so würde er noch vor der Trauerfeier am Samstag seinen Hut nehmen – und nicht solange auf seinem Stuhl im Rathaus kleben bleiben, bis er seine Pfründe gerettet hat. Und von den Parteien aller Couleur ist zu hoffen: Ihr Ehrgefühl möge soweit reichen, dass sie dieses schäbige Spiel ums goldene Kalb nicht auch noch unterstützen.

Auf dem Weg zur weltweiten Überwindung des kapitalistischen Unrechts, ist die Wiedergeburt des sozialistischen Vaterlandes und die Befreiung Westdeutschlands eine unumgehbare Etappe.

Quelle: http://dierostigelaterne.wordpress.com/about/

Der Bericht kann nicht umhin zu erwähnen das es im neokapitalistischen Rumänien noch viele Menschen gibt die nostalgisch sind nach der Epoche Ceaușescu, dessen Sozialismus und Vorzüge.

Ein unvermeidlicher Hieb geht auch nach den Staatssicherheitsorgane der SR Rumänien, die „über 7000 Informanten verfügt habe auf eine Bevölkerung von 22 Million“, was ja in Wirklichkeit nur ein Beweis ist der damalige Einheit von Volk, Staat und Parteiführung ist.

Quelle: http://dierostigelaterne.wordpress.com/2010/07/24/ehepaar-ceau%c8%99escu-exhumiert/

Ich finde es Klasse wie sich Egon Krenz verhält. Die Hetze des Reporters in Panorama ist erbärmlich. Die Mauer wurde gebaut weil der Westen hoch qualifizierte Arbeitskräfte entzogen hat, welche im Osten ausgebildet wurden.

Bei J E D E M Vergleich schneidet die DDR viel besser ab.

Ach ich würd auch lieber wieder in der DDR leben…1989 war ich sechzehn Jahre, also in der zehnten Klasse. Ich selbst kann also über viele Dinge nicht reden, weil ich sie einfach nicht erleben durfte. Jedoch kann ich mit Fug und Recht behaupten, dass ich eine wunderbare Kinderzeit und Jugend geniesen konnte, ohne dass sich meine Eltern Sorgen um Essen, Klamotten für meine Schwester und mich oder Geld für Schulbücher oder Pausenmilch machen mussten.Wir hatten kein Telefon, dafür schrieben wir mit Mädchen, die wir im Ferienlager kennenlernten und Oma schickte zu Feiertagen ein Päckchen mit Geschenken und Süßigkeiten.

Ich hatte das grosse Glück 40 Jahre meines Lebens in der DDR zu verbringen.

Quelle: http://www.woschod.de/2009/02/01/interview-mit-egon-krenz/

Ob eines Tages Plätze und Straßen nach Mitgliedern der RAF benannt werden, ist auch nach einer siegreichen proletarischen Revolution in Deutschland offen. Die progressive Seite der RAF war ihr 28 Jahre währender jakobinistischer Krieg gegen mittelalterliches Gerümpel in Deutschland. Sie hat in der Linie gestanden: „Unter den Talaren der Muff von tausend Jahren“ (1.), ein geflügelter Halbsatz, der auf einen Text von Ulrike Meinhof zurückgeht.

Quelle: http://leninunserallerlehrer.wordpress.com/2010/07/01/1444/

Ist das groß angelegte Satire? Was ist mit diesen Leuten los?

(Via „Demokratisch — Links”.)

Seine Argumente:

• Wenn Deutschland oder gar die EU keine Kohle und kein Öl mehr kaufen, dann sinken deren Preise. Dies erhöhe die Nachfrage und beschleunige den Verbrauch und somit den Ausstoß von CO2.
• Wenn Deutschland aussteige, dann werde kein Gramm Kohle weniger verbraucht, denn alles, was unter der Erde sei, werde irgendwann auch gefördert, verkauft und verfeuert. Und deshalb bewirke die deutsche Strategie der erneuerbaren Energien überhaupt nichts.

Diese beiden Argumente findet die FDP so toll, dass sie sie in ihrem Blog „Zettelsraum” wiederholt.

Doch Sinns Argumentation ist nicht fundiert. Es überrascht, wie oberflächlich ein Professor, der bisweilen in Oberlehrermanier auftritt, sich hier eine Theorie zurecht bastelt, diese aber nicht zu Ende denkt.

Meine Gegenargumente:

• Wenn die Nachfrage nach Kohle, Gas und Öl durch den Ausstieg Deutschlands sinkt, dann mögen zunächst die Preise fallen. Doch wenn die Preise fallen, dann wird auch die Förderung reduziert. Das kennen wir von der OPEC. Es könnte dennoch sein, dass die Preise im Ergebnis (leicht) fallen. Dies mag auch eine verstärkte Nachfrage bewirken. Nimmt man die von Sinn unterstellten Zusammenhänge von Nachfrage und Preis ernst, dann steigen auch die Preise wieder und bremsen den Verbrauch. Das ganze pendelt sich „schlimmstenfalls” wieder dort ein, wo es vorher gewesen ist. Mithin ist dann hier nichts verloren. Dies ist die pessimistische Abschätzung. Die optimistische ist, dass mit der Nachfrage auch die Förderung runter gefahren wird. Und eine Verlangsamung der CO2 Erzeugung ist das Ziel jeder Klimastrategie.
• Der entscheidende Effekt, der den Klimawandel voran treibt ist nicht, dass jedes Gramm Kohle irgendwann so oder so verbrannt wird. Das entscheidende ist, wie schnell wir die Vorräte verbrennen. Richtig ist, dass es schon immer einen Kreislauf zwischen CO2 und O2-Erzeugung gegeben hat und dass die Anteile in der Atmospähre schwanken. Neu ist aber die Geschwindigkeit, mit der wir CO2 erzeugen. Und darauf geht Sinn überhaupt nicht ein, er ignoriert das einfach.

Trotzdem verlange er, Sinn, von der Politik, dass sie den „Nachweis” führe, dass die „Subventionen” für die regenerativen Energien dazu führten, dass Mengen von Kohle, Öl oder Gas am Ende in der Erde verbleiben. Nur dann sei etwas gewonnen. Doch daraum geht es gar nicht. Sinn hat die Dynamik der Sache nicht verstanden.

Der einzige ernstzunehmende Gast in der Runde war meiner Meinung nach Umweltminister Röttgen. Er ließ sich von Sinn auch nicht kirre machen und betonte, dass aus politischer Sicht immer irgendjemand einen Anfang machen müsse, wenn man Veränderungen bewirken will.

Er ist in Sachen Loveparade gestern der bewussten Unwahrheit überführt worden, als Medien seine PK-Aussage, er habe von Warnungen und Risiken vorher nichts gewusst neben seine Unterschrift auf einem Sitzungsprotokoll gelegt haben.

Nun klebt der Mann weiter im Amt und ignoriert, wie unwürdig sein Auftritt allmählich ist. Er agiert respektlos gegenüber Opfern und ihren Angehörigen. Er sucht Verständnis für sein „juristisch richtiges” Handeln und heuchelt, die Sache mit aufklären zu wollen. Als stünde er über der Sache, anstatt Teil von ihr zu sein. Immerhin leuchtet ihm inzwischen ein, dass sein störrisches Festhalten an seinem Amt, die Opfer provoziert — weswegen er der Trauerfeier am kommenden Wochenende fern bleiben will.

Aus bürokratischen Gründen verweigert er nun die größte Geste der Anteilnahme, die ihm möglich gewesen wäre. Dieser Mann hat menschlich versagt. Nicht vor der Katastrophe, sondern danach.

Er ist eine Last für diejenigen geworden, auf deren Schultern er steht und deren Loyalität und Solidarität er normalerweise beanspruchen konnte.

So wie Dieter Althaus damals, der ernsthaft glaubte, uns sei seine Tat weniger wichtig, als die Frage, wie er persönlich damit fertig würde.  Das ist anmaßend und respektlos gegenüber den Opfern.

Dennoch erwarte  und hoffe ich, dass ihm seine am nächsten stehenden Berater heute den Rücktritt nahe legen werden und er auf diese hört.

Es sind übrigens immer die selbsternannten „Bürgerlichen”, denen man das kleine Einmaleins von Sitte und Anstand beibiegen muss.

Sehr geehrter Herr Dr. Wolf, aus Sorge um das Ansehen meiner Heimatstadt Duisburg wende ich mich heute mit diesem Schreiben an Sie. Der Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin zählt auf Grund seines Lebensalters und seiner Dienstjahre zu den erfahrenen Kräften der Polizei in Nordrhein-Westfalen, seine Handlungsweisen insbesondere der jüngsten Vergangenheit sprechen aber leider eine ganz andere Sprache. Bis zu den sogenannten Mafia-Morden in Duisburg vertrat der Polizeipräsident stets die Auffassung, in Duisburg gäbe es keine nennenswerte organisierte Kriminalität. Eine fatale Fehleinschätzung die durch das Geschehen vor dem Restaurant ?Da Bruno? mehr als transparent wurde. Vor wenigen Wochen lies der gleiche Polizeipräsident bei einer Anti-Israel-Demon– stration in Duisburg Israelische Flaggen entfernen und trat unser Demokratieverständnis mit Füssen. Während sich Menschen in aller Welt über das Vorgehen zu Recht empörten, versuchte Herr Cebin seine Entscheidung in einer ersten Stellungnahme gar noch zu verteidigen. Am vergangenen Wochenende lies die Duisburger Polizei nunmehr erklären, eklatante Sicherheitsmängel stünden einer Durchführung der Love Parade in Duisburg im Jahre 2010 entgegen. Während der Veranstalter der Love Parade noch nicht einmal eine Strecke angemeldet hat und die Gespräche zwischen Stadt und Veran– stalter geführt werden, sagt Herr Cebin ab, wenn man die Presseberichterstattung richtig interpretiert, die Love Parade für Duisburg ab. Eine Negativberichterstattung in der gesamten Republik ist die Folge. Ich frage Sie, Herr Dr. Wolf, was treibt den Duisburger Polizeipräsidenten zu einer derartigen Handlung ? Warum spricht er nicht mit den Verantwortlichen der Stadt Duisburg sondern fügt der Stadt Duisburg einen weiteren Imageschaden zu ? Bereits nach dem Fahneneklat hatten viele Menschen drastische Sanktionen aus dem Innenministerium erwartet. Sie sind bisher ausgeblieben. Der neuerliche Eklat veranlasst mich zu der Bitte, Duisburg von einer schweren Bürde zu befreien und den personellen Neuanfang im Polizeipräsidium Duisburg zu wagen. Im Interesse der in Duisburg lebenden Menschen, im Interesse der Polizei. Mit freundlichen Grüßen, Thomas Mahlberg MdB

So hatte deren Bundesvorsitzender Sigmar Gabriel jüngst einen wirklich phänomenalen Beitrag, als er seine „Zuneigung“ zur Volksabstimmung Kund tat. Er sei dafür. Interessant, dass ihm und seiner Partei dieses Thema erst dann Freude bereitet, wenn sie sich in der Opposition befinden. Nie (in Buschstaben N i e) wäre ihm ein solches Anliegen als Mitglied einer Regierungsfraktion in den Sinn gekommen. Die SPD hat zwischen 1998 und 2009 hinlänglich bewiesen, was sie davon hält.

Der Gesetzentwurf von SPD/Grünen aus dem Jahr 2002 mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz” entspringt vermutlich meiner Fantasie …