Heute um 16.30 Uhr aktuelles Statement von Kanzlerin Merkel. Livestream: j.mp/BKinlive(BPA)

— Steffen Seibert (@RegSprecher) Mai 16, 2012

Jetzt ist noch ein wenig Zeit für Tipps, was Merkel sagen wird.

Ich bleibe bei meinem Tipp von Montag: Es gibt eine Kabinettsumbildung, Röttgen muss gehen. Seine Nachfolgerin wird Tanja Gönner (Baden-Württemberg).

Eure Tipps?

Nachtrag, 16:42 Uhr:

Merkel hat Röttgen rausgeworfen. Es war kein Rücktritt, wie verschiedentlich geschrieben wurde. Sein Nachfolger ist Peter Altmaier. Damit habe ich nicht gerechnet. Aber es zeigt auch, was ich schon getwittert habe: Merkel ist in der Lage, den üblichen CDU-Proporz völlig zu ignorieren. Für einen Bundesminister aus dem mächstigsten CDU-Landesverband NRW kommt ein Nachfolger aus dem Saarland.

Meine Vermutung: Das Seehofer-Interview hat Röttgen den Rest gegeben.

• L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir
• Merkels turbulente Zukunft
• Wulff weg, wer folgt?
• Gedanken zur NRW-Wahl

Das Ergebnis war im Großen und Ganzen so, wie die Meinungsforscher es vorhergesagt haben, mit nur einer Ausnahme: Die CDU hat deutlich schlechter abgeschnitten als vorhergesagt, die FDP deutlich besser. Wobei auch diese Entwicklung absehbar war: Die FDP segelte nach Schleswig-Holstein mit Rückenwind, während sich die CDU nach Veröffentlichung der letzten Umfragen noch einige Schnitzer leistete.

Bevor ich ins Detail gehe: Auch wenn ich diesen Satz später noch relativieren werde; dies war ein fantastischer Wahlsieg für die SPD NRW und insbesondere für Hannelore Kraft. Noch vor wenigen Monaten hätte ich nicht mit einem solch deutlichen Sieg gerechnet. So einen deutlichen Vorsprung vor der CDU gab es das letzte Mal 1990. Auch drei Viertel der Direktmandate sprechen eine deutliche Sprache.

Nun aber die Einzelanalyse:

1. Die CDU, Röttgen und die Kanzlerin

Über Norbert Röttgen ist schon viel geschrieben worden, vor Allem, weil er den Landesvorsitz gleich niederlegte und anschließend nicht einmal mehr an der Düsseldorfer Runde teilnahm. Ich halte es für zu früh, einen politischen Abgesang auf Röttgen zu schreiben. Merkel kann Unruhe in ihrer Regierung in Zeiten der Euro-Krise nicht brauchen und wird Röttgen auf seinem Posten belassen, wohlwissend, dass ein weiterer Rivale erledigt ist. Ich glaube, dass seine Karriere sich fortsetzen wird (auch Norbert Blüm durfte nach einer krachenden Niederlage in NRW Minister bleiben), jedoch wird man ihn wohl kaum nach diesem Rohrkrepiererwahlkampf in eine bundesweite Führungsposition lassen. Eine zweite Chance auf ein Spitzenamt würde er wohl nur bekommen, wenn die CDU in eine Situation käme wie die SPD 2009, nämlich dass ihr schlicht und ergreifend die Sieger ausgehen und man sich auf die Verlierer verlassen muss (ja genau, Sigmar, Peer und Frank-Walter, ich meine euch!).

Angela Merkel wird das alles nicht anfechten; die machtpolitische Situation im Bund wird nicht verändert. Ein eventueller Schub für die SPD wird bis nächstes Jahr wieder verblasst sein; ihre Strategie, bloß alle klaren Abgrenzungen zur SPD zu vermeiden, ist bestätigt worden.

Kleine Sache am Rande: Im traditionell katholischen Köln, der Heimatstadt von Konrad Adenauer, ist die CDU auf den dritten Platz verwiesen worden.

2. Die SPD

Die SPD hat bewiesen, dass sie gewinnt, wenn sie bürgernah ist, zuhören kann und solide Wirtschaftspolitik und sozialen Ausgleich vereinigt. Die SPD ist in NRW wieder Volkspartei, sie schneidet nicht nur im Ruhrgebiet gut ab, sondern holt auch im ländlichen Teil des Landes überall mindestens 30 %. Nichtsdestotrotz ist eine Relativierung angebracht. Die 39% sind nur 2 % mehr als die Niederlage von Peer Steinbrück, die 2005 bundespolitische Erschütterungen auslöste, welche zu Neuwahlen führten. Bei der Bundestagswahl 2005, die Gerhard Schröders Kanzlerschaft beendeten, erreichte die SPD in NRW sogar mehr, nämlich 40 %. Ein Zeichen für einen Machtwechsel für den Bund geht von dem Ergebnis nicht aus. Die Machtarchitektur in der SPD wird sich mittelfristig wohl verändern; die SPD hat mittlerweile wieder eine Reihe von Siegern, wird aber mit einem Verlierer in die Bundestagswahl ziehen. Wenn dieser Anlauf scheitert, wird an den Siegern (insbesondere Kraft und Scholz) fürs übernächste Mal kein Weg vorbeiführen.

Übrigens: Die SPD-Anhänger in NRW wollen Steinbrück als Kanzlerkandidaten. Gabriel ist mit ernüchternden 9 % Letzter. Auch wenn NRW Steinbrücks Heimatland ist: Kein gutes Omen für Gabriels Chancen bei der Bundestagswahl.

3. Die Grünen

Kurz gesagt: Die drei Landtagswahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass der grüne Höhenflug vorbei ist und sie sich wieder auf dem Niveau von 2009 einpendeln. Das mindert die Aussichten auf eine rot-grüne Mehrheit im Bund natürlich enorm. Mindestens eine von beiden Parteien müsste einen Höhenflug hinlegen, wenn es 2013 klappen soll. Ich sehe im Moment nichts Derartiges.

4. Die FDP

„Hurra, wir leben noch!“ So muss die Stimmung bei der FDP sein. Der Abwärtstrend wurde in zwei wichtigen Bundesländern gestoppt. Auch wenn die Erfolge wohl hauptsächlich auf die Person der Spitzenkandidaten zurückzuführen sind, so glaube ich doch, dass sich dieser Erfolg stabilisierend auf die Bundesregierung auswirkt und damit auch Philipp Röslers Situation entschärft. Ich persönlich glaube nicht, dass ein Putsch gegen den Vorsitzenden vor der Bundestagswahl 2013 stattfinden wird.

Eine Ampel im Bund oder irgendeinem Land? Keine Option. Die FDP macht, ähnlich wie die CDU, Wahlkampf gezielt gegen die SPD.

5. Linke und Piraten

Die Linke und die Piraten führe ich in einer Kategorie auf, weil der Aufstieg der Piraten mit dem Niedergang der Linken im Westen eng korreliert. Ich bin immer noch der Meinung, dass die meisten Wähler, die heute die Piraten wählen, 2011 noch zu den Grünen und nicht zu Linken, SPD oder (schon gar nicht) FDP tendierten. Jedoch graben sie der Linken in ihrer wichtigsten Wählersparte das Wasser ab: den Protestwählern. Zwei Drittel der Piratenwähler wählen sie hauptsächlich aus Protest.

Bei der Linken gilt es jetzt abzuwarten, was passiert. Gibt es im Westen eine außerparlamentarische Radikalisierung? Oder gewinnen die Pragmatiker im Osten wieder an Einfluss, jetzt, da Etablierung der Linken langsam wieder schwindet? Wird Oskar Lafontaine die Linke jetzt auf einen harten Anti-SPD-Kurs bringen oder bereitet Dietmar Bartsch sie auf Rot-Grün-Rot vor? Ich weiß es nicht. Jedenfalls kann anders als bei den Piraten als gesichert gelten, dass die Linke im nächsten Bundestag sitzen wird. Als die PDS an der 5%-Hürde scheiterte, hatte sie 1% im Westen. Selbst wenn sie 2013 nur 3% in den alten Bundesländern bekäme, würde das bundesweit immer noch reichen. Außerdem hat sie drei sichere Wahlkreise in Ostberlin.

Was ist zu tun in Bezug auf die Piraten? Sofern sie bis Anfang nächsten Jahres nicht wieder out sind, müssen wir sie so schnell wie möglich „erziehen“ und einbinden; sonst haben wir auf längere Zeit keine Option, den Kanzler zu stellen.

6. Die Sonstigen

Ich habe nie geglaubt, dass Deutschland immun gegenüber Versuchungen von rechts wäre. Weitgehend unbemerkt hat Pro NRW 1,5% geholt. Wenn man bedenkt, dass mindestens 5% der Wähler (zwei Drittel der Piratenwähler von Sonntag) hauptsächlich Protestwähler sind, ist das Potential, über die Sperrklausel zu kommen, da. Vor allen Dingen, wenn sie irgendwann mediale Aufmerksamkeit bekommen. Bisher sind sie, außer bei der bizarren Auseinandersetzung mit den Salafisten, weitgehend ignoriert worden. Nadelstreifen-Rechte sind viel gefährlicher für unser politisches System als Glatzen.

• Antrittsrede von Martin Schulz nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments

Cooles Ding von Daniel Graf und Barbara Schwede bzw. feinheit.ch.

Auch cool:

• Die Hamburger Genossen wollen mir meine Panoramafotos wegnehmen
• Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

Zunächst waren beide Abstimmungen für die FDP von großer Bedeutung. Endlich musste die Pleitenserie der Liberalen beendet werden um nicht zuletzt die Bundesführung etwas zu entlasten. Auch finanziell ist es für eine Partei schwer verkfraftbar, aus einem nach dem anderen Parlament herausgewählt zu werden. Ergebnisse um die 2% wie zuletzt im Saarland oder in Berlin ließen die Freidemokraten beinahe in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner brachten in Schleswig-Holstein bzw. Nordrhein-Westfalen nun zwei Befreiungsschläge, wie sie wichtiger für die Liberalen nicht hätten sein können. Beide setzten im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespolitik und der Bundespartei, Kubicki gar unterließ den Besuch in Berlin am Montag nach der Wahl, Lindner betonte heute, er wolle diesen Besuch morgen selbstverständlich tätigen. Aus diesen beiden Wahlsiegen schöpfen die Liberalen nun Selbstvertrauen und eine Eigenschaft, die Kanzlerin Merkel sehr unangenehm werden kann: Standhaftigkeit und Prinzipientreue. Gerade der Kanzlerin, der man nachsagt, sie könne wie kaum eine andere opportun sprichwörtlich ihre Fahne in den Wind stellen, wie dieser auch wehe, kann das nicht Recht sein. In NRW kommunizierte Lindner diese Prinzipientreue: “Lieber neue Landtagswahlen als neue Schulden.” Zunächst vom politischen Gegner und vielen Medien als politischer Selbstmord degradiert konnte Lindner und sein Landesverband heute Abend das Gegenteil beweisen. Auch die FDP der schwarz-gelben Bundesregierung wird künftig noch überzeugter ihre Standpunkte verteidigen und gegenüber dem schwarzen Koalitionspartner einfordern. Schon bei der Auswahl eines neuen Bundespräsidenten im Kanzleramt stand der Bruch der Koalition kurz bevor. Merkel verhielt sich opportun und wandte ihn ab, indem sie über ihren Schatten sprang. Philipp Rösler kündigte derweil bereits heute Abend an, künftig selbstbewusster liberale Inhalte vertreten zu wollen. Ein handfester Koalitionskrach in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist eine Frage von wenigen Wochen. Zudem sollte die FDP verstehen, dass es in erster Linie die Spitzenkandidaten Lindner und Kubicki waren, die diese phänomenalen Ergebnisse ermöglichten. Beide waren und sind äußerst populäre liberale Persönlichkeiten, die ausreichend Distanz zu Rösler wahren. Lindner gilt, spätestens seit dem heutigen Abend, ohnehin als charismatische Zukunft der FDP. Gerne ließ sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute Abend dabei filmen, wie er ausdrucksstark diesem jungen Hoffnungsträger applaudierte, der die FDP selbstbewusst aufforderte, wieder an die Ära Genscher, Baum und Lambsdorff anzuknüpfen. Mehr denn je wird die schwarz-gelbe Koalition in Berlin von kompromisslosen Überzeugungen geprägt sein. Rösler ist Parteivorsitzender auf Zeit von Lindners und Kubickis Gnaden.

Mit ihren eigenen Wahlergebnissen kann die CDU jedoch auch nicht zufrieden sein. In Schlewsig-Holstein war das Votum der Wähler alles andere als “schlichtweg Liebe” und Norbert Röttgen gelang es heute Abend, das schlechteste Ergebnis der NRW-CDU in ihrer Geschichte einzufahren. Froh wird er nun sein, wieder ins ruhige Berlin heimzukehren und dort in seiner Funktion als Bundesumweltminister die Energiewende vorantreiben zu können. Diesen Amtsbonus im Wahlkampf für sich zu nutzen und einzusetzen gelang ihm keineswegs; er war nicht fähig, sich für oder gegen NRW zu entscheiden. Zu denken, diese fehlende Entscheidung würde die Wähler nicht beeinflusst haben, wäre geradezu töricht und realitätsfremd. Den geheuchelten Wahlkampf honorierten die Bürger entsprechend. Heribert Prantl kommentierte in einem Kommentar die Personalie Röttgen passend als “Kanzlerkandidat in spe a.D.”. Röttgen wird zukünftig gar darum kämpfen müssen, seinen jetzigen Stand zu behaupten. Chancen für die Zukunft wird man ihm, nach diesem desaströsen Auftritt in Sachen NRW, kaum gewähren. Merkel findet einen beschädigten Minister in ihrem Kabinett. Zuletzt scheiterte die rot-grüne Bundesregierung Gerhard Schröders an einem desaströsen Wahlergebnis in NRW. Er entschied sich damals, auch im Bund Neuwahlen anzustreben, die Rot-Grün, man erinnere sich, verlor. Merkel wird anders reagieren: viel zu ungern gäbe sie die Macht aus ihren Händen.

Obgleich es auch auf europäischer Ebene unruhig werden wird. Mit dem Sieg des französischen Sozialisten Hollande vergangenen Sonntag sieht sich Merkel in ihrem rigiden Sparkurs und dem ausgehandelten Fiskalpakt bedroht. Hollande kündigte seinerseits schon im Wahlkampf an, den Fiskalpakt neu aushandeln zu wollen und ihn außerdem durch einen Wachstumspakt zu ergänzen. Merkel, die im französischen Präsidentschaftswahlkampf voll und ganz auf ihren konservativen Kollegen Sarkozy setzte, wird lernen müssen, sich auch auf europäischer Ebene bei der Bekämpfung der Schuldenkrise behaupten zu können oder zumindest Kompromisse eingehen zu können. Die gewohnte dynamische und zuletzt so harmonische Zusammenarbeit mit Sarkozy ist nun ab kommendem Dienstag jäh beendet, nach seiner Amtseinführung wird Hollande sogleich Merkel in Berlin besuchen. Die Bundesregierung kündigte, wie es sich gehört, bereits an, den neuen französischen Präsidenten freundlich gesonnen und mit offenen Armen zu empfangen – gleichwohl erteilte die Unionsfraktion im Bundestag Hollandes Vorstellungen aber schon letzte Woche eine Abfuhr. Auch die deutsche Sozialdemokratie wird versuchen, sich in der Opposition mehr und schärfer gegen den Regierungskurs zu profilieren. Neues Selbstbewusstsein tankten sie durch den Sieg ihres Kollegen Hollande und die beiden neuen Ministerpräsidenten Kraft und Albig, die beide in absehbarer Zeit neue Koalitionen auf die Beine gestellt haben werden. Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat rückt in weitere Ferne denn je – Union und FDP verloren seit Regierungsantritt auf Bundesebene 2009 jede Landtagswahl haushoch.

Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass Angela Merkel turbulente Wochen und Monate bevorstehen. Der liberale Koalitionspartner erscheint unberechenbarer denn je. In Griechenland ist eine Woche nach der Wahl des Parlamentes noch nicht einmal klar, ob es Neuwahlen geben wird. Ein Austritt des Landes aus der Eurozone ist gegenwärtig nahe. Und auf europäischer Ebene sieht sie sich mit einem fähigen französischen Gegenspieler konfrontiert. Bonne chance, Madame Merkel.

• Statement von Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr
• Wulff weg, wer folgt?
• Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt
• Was kommt als nächstes?

Meine Empfehlung: Schaut euch das Video an. Es ist gut. Wirklich gut. Auch wenn ihr am Ende trotzdem anderer Meinung seid.

PS: Danke, liebes „Spiegel Online”.

PPS: Naja. Leider sieht das Ergebnis der Video-einbinden-Funktion von „Spiegel Online” nicht so toll aus. Also ziehe ich meinen Dank teilweise zurück und hoffe, dass der Vortrag irgendwann auf YouTube landet.

PPPS: Ich habe jetzt keine Zeit, zu schreiben, was Lobo alles sagt. Lest das einfach kurz beim „Handelsblatt” oder bei „Meedia” nach.

• Somalia, Land of the Free
• 12 Jahre Putin in 2 Minuten
• Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt
• BILD oder Wulff?

Antragsberatung basisdemokratisch gestalten!

Schon mit dem Aufrufen oder Nichtaufrufen bestimmter Anträge auf politischen Konferenzen, auch auf Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen, werden politische Schwerpunkte gesetzt und der Konferenzverlauf maßgeblich beeinflusst. Oftmals hängt die Reihenfolge der Behandlung von Anträgen von informellen Absprachen ab, die für die große Mehrzahl der Delegierten nicht transparent/nachvollziehbar sind. Dass sachfremde Erwägungen bei der Reihung ins Gewicht fallen kann zuweilen nicht ausgeschlossen werden. Gerade bei Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen gelingt es nicht, alle oder zumindest einen Großteil der Anträge zu beraten. Deshalb ist es sinnvoll, ein basisdemokratisches und transparentes Verfahren zur Behandlung der Anträge einzuführen.

Deshalb möge der Bezirksvorstand beschließen und der Bezirkskonferenz empfehlen:

Über die Behandlung der Anträge, d. h. die Reihenfolge des Aufrufens, entscheidet basisdemokratisch die Juso-Konferenz bzw. der SPD-Parteitag. In Anlehnung an ähnliche Verfahren bei anderen politischen Jugendverbänden oder Parteien sollen die Delegierten zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags über die Reihenfolge der Antragsberatung entscheiden.

Das Verfahren soll wie folgt ausgestaltet werden:

• Zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags, noch vor dem Rechenschaftsbericht, soll allen Delegierten ein Zettel mit einer Auflistung aller eingereichten Antragsblöcke vorgelegt werden.
• Die Delegierten können einmalig Sterne vergeben für die Antragsblöcke, die sie als besonders wichtig erachten. Dabei sollen zwischen 1 und 5 Sternen vergeben werden können:
  ***** (5 Sterne): ganz besonders wichtig
  **** (4 Sterne): sehr wichtig
  *** (3 Sterne): wichtig
  ** (2 Sterne): immer noch wichtig
  * (1 Stern): wichtiger als die meisten anderen Anträge
• Darüber hinaus können die Delegierten auf diesem Stimmzettel einmalig einen Antrag auswählen, den sie als besonders wichtig erachten.
• Zu Beginn/im Verlauf der Rechenschaftsdebatte, jedenfalls vor dem Beginn der Antragsberatung, zählt eine vorher zu besetzende Zählkommission alle Zettel mit Sternvergabe aus.
• Im weiteren Konferenz– bzw. Parteitagsverlauf werden die Antragsblöcke in der Reihenfolge der Sternvergabe beraten, d. h. der Antragsblock mit den meisten Sternen zuerst und der Antragsblock mit den wenigsten Sternen zuletzt.
• Bei „Stern-Gleichstand“ entscheidet die Konferenz/der Parteitag durch einfache Mehrheitsentscheidung.
• Änderungen der Reihenfolge der Anträge/Antragsblöcke sind jederzeit im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags möglich, bedürfen damit aber der einfachen Mehrheit der anwesenden Delegierten.
• Initiativanträge und Resolution werden außerhalb dieses Verfahrens behandelt. Hierzu sind hinreichend formale Hürden vorhanden. Zudem liegen in der Regel nicht allzu viele Initiativanträge/ Resolution auf Konferenzen bzw. Parteitagen vor.
• Die drei als „besonders wichtig“ erachteten Anträge müssen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der aufgerufenen Antragsblöcke beraten wurden, im Laufe des Parteitags/der Konferenz aufgerufen und beraten werden.
• Um Themenschwerpunkte aus der jeweiligen Vorstandsarbeit auf der Juso-Konferenz/dem SPD-Parteitag an zentraler Stelle behandeln zu können, werden maximal drei Anträge außerhalb der Reihung durch dieses Verfahren ausgenommen.

Einigermaßen kompliziert — ich bin gespannt, ob es sich bewährt.

• Schafft die Antragskommission ab!
• Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung
• Netzpolitikerinnen, Netzpolitiker! Rein in die Mandate!
• SPD, analoge Partei sozialdemokratischer Rentner*innen

Thematisch waren die großen Streitpunkte der beiden Kontrahenten früh absehbar. Natürlich hielt Sarkozy seinem sozialistischen Konkurrenten die geplante und aus konservativer Sicht unverantwortliche Finanzpolitik vor. Die Neuverhandlung des europäischen Fiskalpaktes schloss zwar zuletzt auch Sarkozy selbst nicht aus, doch, für Konservative natürlich nicht unüblich, die Ablehnung der Schuldenbremse nach deutschem Vorbild ist für Sarkozy ein Affront sondergleichen. Weiterhin führte er an, dass alle europäischen Länder, die einst oder gegenwärtig von sozialistischen Regierungen geführt wurden oder werden, heute zu Krisenzeiten schwer getroffen sind. Keine drei Minuten später lobte er dann Schröders Reformpolitik und die Agenda 2010 (Schröder war auch ein Sozialdemokrat, hat Sarkozy das verdrängt?). Generell hielten sich Sarkozys Angriffe sehr absehbar. Bei der Sozialpolitik Hollandes, die in der Tat nicht ausgereift ist und bei der viele Fragezeichen bestehen, nutzte Sarkozy seine Chance nicht. Bei den Themen Migrations– und Asylpolitik versuchte der Amtsinhaber klar das Klientel, das im ersten Wahlgang die rechtspopulistische Front National wählte, anzusprechen. Er zeichnete das Bild eines Europas mit völlig durchlässigen Grenzen, das bald von extremistischen Muslimen, Terroristen und Kriminellen durchsetzt sein wird. Viel vernünftiger klang da François Hollande, der seine Absicht, ein Kommunalwahlrecht für dauerhaft in Frankreich wohnende Ausländer einführen zu wollen, fundiert und realistisch ausbreitete. Sarkozy hetzte gegen Schengen, offene Grenzen und Migranten. Diese Polemik war es, die ihm jegliche Chancen auf eine klare Überlegenheit im Duell verbaute. Auch die Tatsache, dass er immer wieder Deutschland und die deutsche Bundesregierung als mustergültiges Beispiel für eine gelungene Krisenbewältigung anführte, stößt bei den selbstbewussten französischen Wählern bestimmt nicht auf offene Ohren und Bewunderung. Den aus meiner Sicht entscheidendsten Moment in der gesamten Debatte entschied François Hollande für sich, als er ausführte, was für ein Präsident er sein werde. Mit der sich viele Male wiederholenden Floskel  „Ich würde ein Präsident sein“ führte er sachlich und äußerst glaubwürdig auf, wie er einen grundlegend neuen Politikstil in Frankreich etablieren will. Er baute sich als Positivbeispiel gegen den derzeitigen Amtsinhaber auf. Er würde für eine faire Justiz sorgen und im Gegensatz zu Sarkozy darauf verzichten, die Schlüsselpositionen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit parteihörigen Politikern zu besetzen. Unverständlich bleibt, weshalb Nicolas Sarkozy, der sich sonst nicht scheute, Hollande zu unterbrechen, diese Glanzstunde der Überzeugungsarbeit seines Gegners ungestört beließ. Geradezu schien es, als habe der Präsident innerlich abgeschlossen mit seiner Rolle in diesem Duell, die ihn wohl kaum den großen Vorsprung, der seinem Kontrahenten zugestanden wird, aufholen ließ.

Aktuelle Umfragen zeigen, wie erwähnt, Sarkozy als Verlierer des zweiten Wahlganges am Sonntag. Verschiedene Umfrageinstitute und Medien beziffern Hollandes Werte auf 52–54%, Amtsinhaber Sarkozy erreicht folglich 48–46%. Die Präsidentschaftskandidaten des ersten Wahlganges haben sich meist bereits geäußert und ihren Wählerinnen und Wählern Wahlempfehlungen ausgesprochen, so haben sich die grüne Eva Joly, der liberale François Bayrou und der linke Jean-Luc Mélenchon für François Hollande ausgesprochen. Marine Le Pen unterdessen, einzige rechte Mitbewerberin neben Sarkozy, hat am ersten Mai öffentlich angekündigt, nicht für Sarkozy stimmen zu wollen. Der Sozialist François Hollande geht als Favorit in den zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag. Würde er gewinnen wäre er nach Mitterand der zweite Sozialist im Präsidentenamt. Für die deutsch-französischen Beziehungen würde sich nur auf europäischer und finanzpolitischer Ebene etwas ändern, vielleicht müsste zum Fiskalpakt ein Wachstumspakt hinzu verhandelt werden. Den Grundsatz der Verbindung Paris-Berlin würde Hollande aber freilich nicht in Frage stellen. Sein Sieg wäre ein ebenso starkes wie hoffnungsvolles Signal für die deutsche Sozialdemokratie, die an Kanzlerin Merkel scheitert und es nicht schafft, Profit aus der Eurokrise zu schlagen. Die Abstimmung in Frankreich am Sonntag betrifft Deutschland also mehr, als man es zunächst vermuten mag. Doch sicher scheint zu sein: Ein Sieg Hollandes würde auch eine liberalere gesamteuropäische Haltung zu Migration und Flüchtlingsrechten bedeuten. Populistische Aktionen aus Frankreich, denen der deutsche Innenminister bereitwillig beispringt, die es ermöglichen wollen, Grenzkontrollen bis zu 30 Tage lang wieder einzuführen, gehören dann sicherlich der Vergangenheit an.

Ich weiß noch nicht genau, welche Sessions ich besuche; morgen besuche ich vermutlich „Der digitale Dorfplatz: Privat oder öffentlich?”, „ARD – und sie bewegt sich doch” und „Poetry Spam”. Aber vielleicht gucke ich mir auch was völlig anderes an. Ich bin ja flexibel.

PS: Auf jeden Fall werde ich mich streng an Nicos Gebrauchsanleitung halten.

PPS: Nein, ich habe keine Currywurst–Plakate dabei.

PPPS: Wer mit mir Kaffee/Bier/Club Mate trinken möchte, schreibe mich bitte bei Twitter an:

Tweet to @christiansoeder

• Wir Antidemokraten …
• Wenn der Fison mit dem Sigmar
• Piratenfraktion Berlin
• Wir Hetencismänner und der Feminimus

Einzig Phrasen wie „die Bürger sollen am Regierungsprogramm beteiligt werden” sind bisher gedroschen wurden, die eigenen Leute in der selbst ausgerufenen „Mitgliederpartei” bleiben jedoch auf der Strecke. Dabei wären die Themenforen die ideale Plattform um die Bürger– und Mitgliederbeteiligung zu organisieren, den das Orga-Statut sieht mit Artikel 10a „Öffnung für Gastmitglieder und Unterstützer/-innen” entsprechende Möglichkeiten vor.

Dabei hätte es sehr einfach gehen können. Im Geiste der Partizipation hätte das Willy-Brandt-Haus Anfang des Jahres einen Aufruf verbreiten können, Vorschläge für Themenforen auf Bundesebene einzusenden. Darauf hin hätte man in diesen Tagen die Liste mit den Themenforen auf Basis der eingereichten Vorschläge und die entsprechende Richtlinie für die Arbeit dieser Foren veröffentlichen können. Zudem würde man eine Registrierung öffnen, damit sich Interessierte für die Foren anmelden können. Im Sommer würde der Kick-Off der einzelnen Foren stattfinden (z.B. in Form von Konferenzen, BarCamps oder anderen Möglichkeiten).

Insgesamt wäre das eine saubere und vor allem transparente Vorgehensweise. So aber muss man davon ausgehen, dass der Parteivorstand nicht wirklich an Bürger– und Mitgliederpartizipation interessiert ist und nur aufgrund von Piraten und Merkels Bürgerdialog gezwungen ist irgendwas zu sagen und sich lieber mit sich selber und der Troika beschäftigen möchte. Aber noch ist ein wenig Zeit bis der zur Bundestagswahl und mit ein wenig Elan ist der oben beschriebene Weg immer noch möglich. Aber die Zeit rennt. Und die Mitglieder weg.

• Zukunftsdialog online — Machen Sie mit!
• Forum Netzpolitik in der SPD, oder: das Haus der Verrückten

Folgender Tweet war der Ausgangspunkt:

Die etablierten Parteien haben kein Problem mit den #Piraten, sie haben ein Problem mit der Demokratie!

Sagt Rene Brosig. Seines Zeichens Schatzmeister der PIRATEN.

Jetzt kann das eine Replik auf einen Angriff verschiedener Parteien sein. Das ist natürlich etwas Neues für die Piraten. Bisher haben sie ja nur ausgeteilt (Polemikmodus Ende).
Es zeigt aber auch eine besondere Haltung: Die „etablierten Parteien” sind böse. Das System eigentlich auch. Gemeint ist die repräsentative Demokratie und daraus resultiert natürlich auch die Bewertung aller Politiker.

Immer wieder lese ich solche Tweets und ärgere mich.

Für die Piraten sind scheinbar inzwischen alle Menschen, die in anderen Parteien sind, Antidemokraten. (Liste mit Stichwörtern, wie „korrupt”, „böse”, „machtbesessen”, „volksfern”, „Internetausdrucker”, etc., beliebig ergänzbar.)

Ich freue mich auf inhaltliche Auseinandersetzungen mit anderen Parteien. Polemik gehört ebenfalls zum Wettstreit der Parteien. Aber jedes Mal, wenn jemand mir vorwirft, dass alle Politiker faul/böse/antidemokratisch (siehe Liste oben) sind, ärgere ich mich. Ich sehe mich zwar nicht als „Politiker” – das sind für mich Menschen, die dafür Geld bekommen – aber ich bin politisch aktiv. Ein Blick in meinen Terminkalender zeigt mir, ich betreibe das schon recht intensiv. Meine Frau sitzt zudem im Gemeinderat, ist also schon eher eine Politikerin. Wenn man mir daher vorwirft, ein Antidemokrat zu sein, werde ich sauer. Diese Sichtweise zeugt von einem so stumpfen Politikverständnis, dass ich am Liebsten weinen würde.

• Volker Beck hat es jetzt auch gemerkt
• Piraten-Parteiprogramm