Mit einer gewissen Sehnsucht schauten die Europäer im vergangenen Jahr in die arabische Welt. In den Menschen, die dort ihr Leben für die Freiheit riskieren, erblickten sie ihr früheres Selbst, das idealistische Europa der Revolutionen von 1789 und 1989. Bald war der Funke der Arabellion nach Europa übergesprungen: Im Westen und Osten, von Tel Aviv bis Madrid, entstanden Protestbewegungen, deren Hauptkennzeichen die weitgehende Ideologiefreiheit war. „Die Bewegung ist alles, das Endziel nichts.“ Eduard Bernstein lebt. Freilich zuerst nicht in Deutschland, das erst auf den Geschmack der Rebellion kam, als in Amerika die ebenfalls vom arabischen Frühling inspirierte „Occupy!“-Bewegung losging, dann allerdings alles Mögliche und Unmögliche besetzen wollte. Davor hatte sich der Wutbürger in einen Bahnhof hier, eine Rollbahn dort verbissen und begnügt sich bis heute mit flammenden Manifesten gegen die Zumutungen des Marktes in diversen Zeitungen, vor allem in der FAZ, dem Zentralorgan des Besitz-Stands. Es ist kein Zufall, dass Frankreich bei der Unterstützung der libyschen Revolutionäre voranging, während sich Deutschland bedenkentragend abseits hielt. Deutschland bleibt sich treu im Misstrauen gegen die Revolution, die Freiheit, die Moderne und den Kapitalismus.

Wenn also gefragt wird, ob sich die Politik von der Gesellschaft zu sehr entfernt habe, ob die Politikverdrossenheit der Bürger zugenommen habe, und was man dagegen tun könne, lautet die kurze Antwort: Könnte man das Land in 1970er Jahre zurückbeamen, wären die Deutschen zufrieden. Die Ossis vielleicht noch mehr als die Wessis, denn das war die Fernseh-Bundesrepublik, in die sie drängten. Da gab’s Vollbeschäftigung, da wussten die Gastarbeiter, wo ihr Platz war, und wenn nicht, wurden sie, wie beim Ford-Streik 1973, ihren Betriebsräten verprügelt, da herrschte Ordnung. Der Deutschen Lieblingspolitiker ist ja heute Helmut Schmidt, der Bestseller des letzten Jahres stellte fest, die Ausländer seien unser Unglück, und das Leitmedium „Bild“ stellt im Verein mit der Kanzlerin fest, am fleißigen, sparsamen deutschen Wesen habe die Eurozone gefälligst zu genesen. Das klingt wie der Praeceptor Mundi Schmidt in seinen besten Tagen.

Die lange Antwort allerdings ist eben… nun ja, länger. Erstens muss man feststellen, dass die Politikverdrossenheit in Deutschland erheblich weniger stark ausgeprägt ist als anderswo. In den USA etwa ist der Anteil der Bürger, die eine positive Meinung vom Kongress haben, auf 11 Prozent gesunken, ein historisches Tief. Die antiautoritäre Tea-Party-Bewegung hat es geschafft, die altehrwürdige Partei Abraham Lincolns zu unterwandern und lahmzulegen. Überall in Europa haben rassistische Populisten wie Marine LePen, Geert Wilders, Christoph Blocher, die FPÖ, die Wahren Finnen, die Fremskrittspartei die Fidesz– und Jobbik-Leute und wie all diese Widerlinge heißen, erheblichen Einfluss gewonnen. Deutschland bleibt im Vergleich dazu eine Insel der Seligen. Oder der staatsbürgerlichen Verantwortung. Die FDP ließ sich nicht auf einen antieuropäischen Kurs einschwören, was vielleicht auch damit zusammenhängt, dass „Europa Deutsch spricht“, wie Volker Kauder krähte. Selbst die Piraten sind im Grunde ganz brave Mittelschichtnerds, deren Herz zudem links schlägt. Überhaupt ist, zweitens, der deutsche Wutbürger vor allem Bürger, Bourgeois, Besitzstandswahrer, auch wenn er sich die Toga des Citoyen umwirft. Geradezu exemplarisch war der Aufstand der Elbchaussee und der Möchtegern-Elbchaussee-Leute, der die schwarz-grüne Hamburger Schulrefom zur Strecke brachte. Beim Gymnasium hört für den Bildungs– und Besitzbürger der Spaß ebenso auf wie der Reformeifer. Auch der Widerstand gegen Stuttgart 21 war ein Aufstand der Halbhöhenlage gegen die stadtplanerische Vernunft, den Rest der Stadt und, wie man bei der Volksabstimmung gesehen hat, des Landes. Und das große mediale Gekreische gegen die angebliche Diktatur der Märkte stammt, drittens, von einem gutsituierten, oft verbeamteten Bildungsbürgertum, das, um einen dummen Spruch Oscar Wildes vom Kopf auf die Füße zu stellen, von allem den Wert zu wissen meint, von nichts aber den Preis kennt. Wenn man solche Enragés auf ihren Cocktailpartys fragt, wo denn ihrer Meinung nach die Rendite auf ihrer kapitalbildenden Zusatzlebensversicherung realisiert werde, und ob sie zugunsten Griechenlands vielleicht auf ein paar Prozent verzichten würden, schauen sie einen an, als hätte man gerade einen Furz gelassen. „Die da oben“ sind ohnehin immer die anderen.

Um auf die Siebziger Jahre zurückzukommen: Ich persönlich habe daran keine nostalgischen Erinnerungen. Auch deshalb, weil ich sie größtenteils in einer K-Gruppe verbrachte beim Versuch, in Dortmund „dem Volke zu dienen“. Doch scheint mir der Umstand, dass ich mit drei– vierundzwanzig trotz großbürgerlicher Herkunft und Studienplatz in Berlin frühmorgens vor Hoesch oder Opel Flugblätter verteilte und abends in der Kneipe eine „Marxistische Arbeiterschulung“ leitete, nicht nur etwas auszusagen über meine eigene jugendliche Dummheit, sondern auch über die geistige Situation der Zeit. Damals wandten sich ja nicht nur Linksradikale den zwei Dritteln der Gesellschaft zu, die der Bürger sonst nur wahrnimmt, wenn er auf den Rummel geht oder sich verfährt und im falschen Viertel landet. Heute schreiben die Kinder dieser Generation von Engagierten Bücher über die Wonnen der Kleinstadt oder den Schrecken einer Jugend unter der Fuchtel einer Mutter, die einem nicht erlaubte, Coca-Cola zu trinken. Und obwohl ich zugeben muss, dass der linke Zeitgeist jener Jahre tatsächlich etwas Totalitäres und Lustfeindliches hatte, ist der neobourgeoise Zeitgeist der Gegenwart noch schlimmer.

Wenn es also etwas gibt, das einem Sorgen machen kann, dann ist es nicht die Entfernung der Politik von der Gesellschaft, sondern die Entfernung des Bildungsbürgertums von der Masse der Menschen. War diese Schicht vor einem halben Jahrhundert revolutionär gestimmt, so ist ihre Grundhaltung heute biedermeierisch. Die Occupy-Leute behaupten: „Wir sind die 99 Prozent!“ Sie sind aber allenfalls das obere Drittel. Dass die unteren zwei Drittel keine Fürsprecher und Vordenker haben („Querdenker“ sind das Letzte, was der Forschritt braucht, sind aber bezeichnenderweise die Helden des neuen Biedermeiertums), ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie. Dass die Gewerkschaften, diese ersten und wichtigsten aller Bürgerinitiativen, etwa in den Diskussionen um Europa, Bildung, Integration, Energiewende, Zukunft der Sozial– und der Finanzsysteme einfach keine Rolle spielen, ist ein bedenkliches Zeichen intellektueller Auspowerung. Man behaupte nicht, es gebe eine lebhafte Diskussion innerhalb der Gewerkschaften, sie würde aber medial nicht wahrgenommen. Ich bin seit 40 Jahren Gewerkschaftsmitglied, aber die einzige Post, die ich von Ver.di bekomme, ist die regelmäßige Aufforderung, einer preisgünstigen Gruppen-Sterbeversicherung beizutreten. Mache ich nicht. Dass die SPD, die einst eine Parallelgesellschaft von Volkshochschulen, Genossenschaften, Siedlungen und Kreditanstalten aufbaute, um zu zeigen, dass eine andere Art zu leben und zu wirtschaften möglich ist, um das Niveau der Massen zu heben und ihre Würde zu fördern, nun einzig als parlamentarische Kraft fungiert, in der smarte junge Juristen Karriere machen können, die genau so gut bei der CDU oder den Grünen arbeiten könnten, bedeutet die Kapitulation vor jener Ökonomisierung aller Lebensbereiche, die zu bekämpfen man vorgibt. Wir bewundern das Bauhaus, die Siedlungen der 20er Jahre in Berlin, Wien und anderswo, die mutigen Schulversuche, das experimentelle Theater, den ganzen kulturellen Aufbruch der Endzeit der Weimarer Republik. Aber das war nur denkbar auf Grundlage einer Bewegung, die den Fortschritt organisieren wollte. Heute hat man das Gefühl, die Wörter Fortschritt und Organisation seien gerade auf der Linken pfui-bäh-bäh. Wenn die Politik nicht Zuversicht verbreiten kann, sondern nur Angst, muss sie sich nicht wundern, dass sie auch Verdrossenheit hervorruft. Wenn sie nicht zeigt, wie Zukunft machbar ist, wird sie selbst keine Zukunft haben.

Die Antwort auf Politikverdrossenheit lautet darum nicht mehr Volksabstimmungen oder irgendein anderer Quick Fix. Die Volksabstimmung untergräbt das Vertrauen in die repräsentative Demokratie, in der – theoretisch zumindest – die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Allgemeinheit entscheiden; ja, sie wird eigentlich nur nötig, wo dieses Vertrauen aus welchen Gründen auch immer fehlt. Überdies werden Volksabstimmungen meistens von denjenigen gewonnen, die das Ohr der Medien haben, also von den Besitzstandswahrern. So kann das Mittel der Volksabstimmung auf Dauer die Politikverdrossenheit sogar befördern. Der Bürger, der mit den Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden ist, kann sie abwählen. Ein Bürger, der mit seiner eigenen Entscheidung nicht einverstanden ist, muss mit ihr leben. Die Antwort auf Politikverdrossenheit heißt in erster Linie Organisation. Nicht die Organisation von Demos und Besetzungen, auch nicht von Ortsvereinen und Infoständen (nichts ist geeigneter einem die Fremdschamesröte ins Gesicht zu treiben als der Blick auf das hilflose Agieren von Parteipolitikern in den Fußgängerzonen), sondern von Lebenswelten. (Übrigens hat niemand in Deutschland das besser begriffen als die NPD. Aber das nur nebenbei.)

Wo sind die von Parteien initiierten neuen Wohnprojekte gegen das Elend der Vereinsamung in Zweizimmerwohnungen und Verelendung im Altersheim? Wo sind die neuen Schulen gegen das Elend liebloser Schulbauten, die von ergrauten und zynischen Lehrern bevölkert sind? Wo sind die Genossenschaftsbanken, die auch hierzulande Mikrokredite vergeben? Wo sind die Bildungsvereine, die dafür sorgen, dass die Bürger wissen, worum es bei Europa geht? Mir scheint, die Organisierung des sozialen Lebens haben die Parteien an die Kirchen abgetreten und an private Vereine, die aus dem Elend ein Geschäft machen. Alle Politik, heißt es, ist Lokalpolitik. Wenn dem so ist, so lebe ich in einer politikfreien Zone. Noch nie hat sich bei mir zuhause ein Politiker vorgestellt um zu fragen, was ich für Vorstellungen von Politik habe, oder um mich für seine Vorstellungen, für ein Projekt, für eine Initiative zu begeistern. Alle paar Jahre die Gesichter an der Laterne, von bezahlten Firmen aufgehängt, und dann sind sie wieder weg. Eine solche Politik freilich verdient eigentlich sehr viel mehr Verdrossenheit, als sie tatsächlich erntet.

Der Streit um das Urheberrecht hat sich zu einem der zentralen Konflikte der digitalen Gesellschaft entwickelt. Unterschiedliche Interessen von Urhebern, Verwertern, Nutzern und Konsumenten stehen sich häufig scheinbar unversöhnlich gegenüber. Keine Partei oder politische Gruppierung hat bisher eine Antwort auf diesen Konflikt entwickelt, die über Schlagworte und vermeintlich einfache Lösungen hinaus geht.

Die SPD-Bundestagsfraktion möchte mit ihrem Thesenpapier für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Urheberrechts führen. Wir setzen uns für eine Modernisierung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft ein, das Kreative und Urheber stärkt und das Recht mit neuen digitalen Nutzungspraktiken in Einklang bringt. Unser Ziel ist es, einen fairen und gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sicherzustellen. Wir wollen sie bei der legitimen Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Die Weiterentwicklung des Urheberrechts kann nur im Dialog und nicht gegeneinander gelingen.

1. Die SPD steht für ein modernes Urheberrecht, das den Anforderungen der digitalen Welt Rechnung trägt. Auch im Zeitalter des Internet benötigt geistiges Eigen­tum angemessenen Schutz – national und international. Die gesellschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Ver­änderungen durch das Internet verstehen wir zugleich als Chance, kulturelle Teilhabe und Vermittlung, Demokratie, aber auch Vermarktung und Verbreitung kultureller Angebote zu verbessern. Kreativität und Ideen sind wesentliche Voraussetzungen einer lebendigen Kultur– und Kreativwirtschaft, die ein Motor für Innovationen in Deutschland ist. Wir wollen, dass Autoren, Künstler, Kulturschaffende in Film-, Musik-, Buch– und anderen Branchen ihre kreative und künstlerische Arbeit auch künftig im Internet vermarkten können.
2. Für ein funktionsfähiges Urheberrecht ist es unerlässlich, eine Balance zwischen den beteilig­ten Akteuren herzustellen. Sie muss darauf ausgerichtet bleiben, einen gerechten Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern zu schaffen, um so die Legitimationskrise des Urheberrechts zu stoppen. Darüber hinaus müssen auch die Verteilungsfragen innerhalb der Kreativwirtschaft thematisiert werden.
3. Das Einkommen des Urhebers aus der kommerziellen Verwertung seiner Werke muss fair und angemessen sein. Die SPD tritt dafür ein, den Urheber im Verhältnis zum Verwer­ter zu stärken. Das seit 10 Jahren geltende Urhebervertragsrecht soll die strukturell schwäche­re Position des Urhebers in den Vergütungsverhandlungen mit dem Verwerter ausgleichen. Damit das in der Praxis gelingt, müssen die im Gesetz vorgesehenen Konfliktlösungsmecha­nismen wirksamer gestaltet und um effektive Kontroll– und Sanktionsinstrumente ergänzt werden. [Kommentar: Die UrheberInnen zu stärken ist die richtige Herangehensweise. Diese Position vertritt auch der Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg.]
4. Das Internet hat die Möglichkeit der Teilhabe am kulturellen Leben vereinfacht, aber auch die Verletzung von Urheberrechten erleichtert. Nutzer können frei und ungehindert auf geschützte Inhalte im Internet zugreifen – legal und illegal. Dies erfor­dert gleichermaßen Maßnahmen zur Aufklärung und die Vermittlung von Akzeptanz für den Wert geistigen Eigentums sowie effektive Maßnahmen zu dessen Schutz. Zugleich müssen Modelle entwickelt werden, die einfach und nutzerfreundlich eine legale Nutzung geschützter Inhalte ermöglichen und auch den Nutzern Rechtssicherheit bieten. Die Entwicklung legaler kommerzieller Geschäftsmodelle sollte da­her unterstützt und vorangetrieben werden. Bestehende attraktive Geschäftsmodelle sind zugleich ein Beleg dafür, dass die Nutzer bereit sind, für derartige Angebote zu zahlen. Auch Modelle der freiwilligen Lizensierung, wie sie beispielsweise die Organisation Creative Commons (CC) in ihren Lizenzvertragsmustern vorschlägt, können eine nutzerfreundliche Möglichkeit unbürokratischer Rechteeinräumung darstellen und sollten gefördert werden. [Kommentar: Gut, dass hier der unsägliche Begriff der „Kostenloskultur” nicht auftaucht. Denn Simfy, Napster, iTunes etc. existieren.]
5. Eine allgemeine, pauschale Kulturflatrate ist als Modell, Urhebern eine Vergütung aus der nichtkommerziellen Weitergabe und Verviel­fältigung von digitalen, urheberrechtlich geschützten Werken zu gewähren, keine geeignete Lösung. Denn eine solche Zwangsabgabe würde zu einer erheblichen Belastung auch derjenigen führen, die das Internet nur in gerin­gem Umfang nutzen. Sie ist im Übrigen mit einer Legalisierung der massenhaften unerlaub­ten nichtkommerziellen Nutzung digitaler Werke verbunden und entzieht dem Urheber damit die Befugnis, über die Nutzung seines Werkes selbst zu entscheiden. Schwierig ist es auch, eine gerechte Verteilung des Aufkommens an die Künstler, die sich an den Downloadzahlen orientieren müsste, zu gewährleisten. Demgegenüber begrüßt die SPD Modelle, die sich auf die Lizensierung von Musik beziehen. Wir können uns solche Modelle auch für andere digitale Inhalte vorstellen. [Kommentar: Es ist sehr sinnvoll, die Kulturflatrate abzulehnen. Noch vor drei Jahren wäre das ein mögliches Modell gewesen, da es keine Marktlösungen gab, die Situation ist aber heute grundlegend anders. Deshalb besteht kein Anlass, eine weitere Megabehörde zu schaffen.]
6. Das System der kollektiven Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften ist ein wichtiges Element zur Sicherung der kulturellen Vielfalt und ist auch im europäischen Kontext weiterzuentwickeln. Das bedeutet aber zugleich, dass  die Verwertungsgesellschaften ihren Verpflichtungen zur Transparenz und zur Erfüllung sozialer und kultureller Zwecke besser als bisher nachkommen sowie die Kreativen gerecht am Erlös beteiligen. [Kommentar: Mehr Transparenz kann nicht schaden.]
7. Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Sie dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht in ihren Grundrechten, insbesondere nicht im Recht auf in­formationelle Selbstbestimmung und dem Fernmeldegeheimnis unverhältnismäßig beschränken. Eine flächende­ckende Inhaltefilterung des Datenstroms oder eine Sperrung des Internetzugangs lehnen wir ebenso ab wie die Einführung eines Warnhinweismodells. Die SPD spricht sich gegen jede Form eines staatlichen two– oder three-strikes-Modells und gegen eine rein private Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen aus. [Kommentar: Eine sehr wichtige These. Die durfte nicht fehlen. Denn Internet muss Grundrecht sein.]
8. Um dem Akzeptanzverlust des Urheberrechts entgegenzutreten, muss die Rechtsdurchsetzung effektiv, aber verhältnismäßig sein. Geringfügige Rechtsverletzungen oder die Inanspruchnahme von Anschlussinhabern als Störer für das rechtswidrige Verhalten Dritter dürfen private Internetnutzer nicht an den Rand des finanziellen Ruins treiben. Ab­mahnungen, deren eigentliches Ziel nicht mehr die an sich legitime Rechtsverfolgung, sondern eher ein lukratives Geschäftsmodell für eine kleine Gruppe von Anwälten ist, müssen eingeschränkt werden. Dem Abmahnmissbrauch muss Einhalt geboten werden. Die SPD tritt deshalb für eine effektive Begrenzung des Streitwerts bei einmaligen, geringfügigen Urheber­rechtsverstößen ein. [Kommentar: Das Abmahnunwesen ist in der Tat eine Plage und muss zurückgedrängt werden. Das würde viel Dampf aus dem Kessel nehmen.]
9. Die Erfahrungen mit den Sharehostern kino.to und megaupload.com zeigen, dass Plattform­betreiber, deren Geschäftsmodelle auf die massenhafte Verletzung geistigen Eigentums aus­gerichtet sind, schon heute wirksam bekämpft werden können. Dennoch müssen die Regelun­gen zur Verantwortlichkeit von Hostprovidern überprüft und insoweit neu justiert werden, als es Rechteinhabern schneller als bisher und auch auf internationaler Ebene möglich sein muss, urheberrechtsverletzende Inhalte in einem geordneten und rechtsstaatlichen Verfahren von den Seiten eines Internetanbieters ent­fernen zu lassen. Außerdem muss sichergestellt sein, dass auf Seiten mit eindeutig urheberrechtsverlet­zenden Inhalten legal keine Werbeeinnahmen generiert werden dürfen.
10. Presseverleger sollen die unautorisierte Verwendung ihrer Pres­seerzeugnisse durch Dritte (z.B. News-Aggregatoren, Harvester) effizient verfolgen können. Ob es hierfür gesetzlicher Änderungen bedarf, ist zu prüfen. Von einer besseren Durchsetzung der Rechte für journalistische Inhalte könnten nicht zuletzt auch die Urheber profitieren. Die Einführung eines eigenen Leistungsschutzrechts in der der­zeit diskutierten Form ist dazu aber nicht erforderlich. Denn freier Informationsfluss und die Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen (oder Blogs und sozialen Netzwerken) ermöglichen erst das Auffinden von Informationen im Internet. Wir wollen nicht, dass dies durch den Schutz von Wortbeiträgen – unabhängig von ihrer Schöpfungshöhe – beeinträchtigt wird. [Kommentar: Die Ablehnung des Leistungsschutzrechts ist keine Selbstverständlichkeit in der SPD, vor einem guten Jahr gab es da ganz andere Stimmen. Die Netzpolitiker haben hier offensichtlich hervorragende Überzeugungsarbeit geleistet. Respekt!]
11. Die SPD steht für ein wissenschafts– und bildungsfreundliches Urheberrecht. Dafür müssen die Rahmenbedingungen angepasst werden. Wir brauchen ein Zweitverwertungsrecht für wis­senschaftliche Autoren, die ihre Beiträge neben der Verlagspublikation z.B. auf den Seiten der Hochschule zugänglich machen wollen. Wir treten außerdem für eine Überprüfung der Bildungs– und Wissenschaftsschranken ein. Insbesondere die Intranetnutzung in Schulen und Hochschulen muss dauerhaft auf eine rechtssichere Grundlage gestellt und die Schrankenbestimmung für die öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung entfristet werden. [Kommentar: Ein klares Bekenntnis zu Open Access wäre an dieser Stelle sehr schön gewesen. Luft nach oben ist also noch.]
12. Die Digitalisierung von kulturellen Werken ist ein Baustein für den Erhalt und das Zugänglichmachen des kulturellen und wissenschaftlichen Erbes. Rechtsunsicherheit bei der Digitali­sierung entsteht jedoch dann, wenn der Urheber bzw. seine Erben oder der Rechteinhaber nicht mehr auffindbar sind. Hat eine sorgfältige Suche nach dem Rechteinhaber er­geben, dass dieser nicht feststellbar ist, soll gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung die Lizensierung durch Verwertungsgesellschaften ermöglicht werden. Auf diese Weise kön­nen verwaiste oder vergriffene Bücher online zugänglich erhalten werden, die sonst aus dem kulturellen Bewusstsein zu verschwinden drohen. [Kommentar: Hier fehlen mir klare Fristen. Die Passage ist zu schwammig. Da muss noch einmal nachgefasst werden. So ist das zu vage.]

Mitglieder des Arbeitskreises Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung von Burkhard Lischka MdB (rechtspolitischer Sprecher) sind: Christine Lambrecht MdB (stellvertretende Fraktionsvorsitzende), Brigitte Zypries MdB (Justiziarin und stv. Sprecherin der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Sonja Steffen MdB (Berichterstatterin Urheberrecht im Petitionsausschuss), Marianne Schieder MdB, Siegmund Ehrmann MdB (Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien), Martin Dörmann MdB (medienpolitischer Sprecher), Lars Klingbeil MdB (netzpolitischer Sprecher), René Röspel MdB (Berichterstatter Urheberrecht im Ausschuss für Bildung und Forschung), Johannes Kahrs MdB (Vorsitzender der Projektgruppe Urheberrecht in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“)

Zusammenfassend: Alles in allem ist das ein richtig gutes Papier, das sich sehr wohltuend von den schrillen Tönen der diversen DebattenteilnehmerInnen abhebt. Damit können wir sehr gut arbeiten. Danke für die gute Arbeit!

• Lesetipp: „Das digitale Urheberrecht steht am Abgrund”
• Wie weiter mit dem Urheberrecht?
• Kurzinfo: „Call-a-Rep”
• Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung in Europa setzt voraus, dass auch Russland stabil in Europa integriert ist. Russland und seine Nachbarn müssen sich voreinander sicher fühlen. Statt sich voreinander zu fürchten, sollten sie gemeinsam auf neue Bedrohungen ihrer Sicherheit reagieren. Eine derartige dauerhaft stabile Friedensordnung gibt es heute noch nicht. Schritte in Richtung auf dieses Ziel sind nur dann realistisch, wenn sie nicht nur den Interessen einiger größerer Staaten, sondern auch denen der meisten kleineren Staaten entsprechen.

Natürlich haben größere Staaten mehr Einfluss als kleinere Staaten. Eine dauerhaft stabile Friedensordnung aber lässt sich in Europa nur entwickeln, wenn größere und kleinere Staaten zum wechselseitigen Ausgleich ihrer Interessen bereit sind. Die Erinnerung an frühere Bedrohung und Dominanz ist in der Regel in kleineren Staaten noch lebendiger als in den größeren Staaten. Deshalb sind größere Staaten klug beraten, wenn sie bereit sind, mit den historischen Erinnerungen und Mythen ihrer kleineren Nachbarn konstruktiv umzugehen. Der Dialog zwischen polnischen und russischen Historikern ist ein besonders erfreuliches Beispiel dafür, wie die Erinnerung an eine schmerzliche Geschichte den Weg in eine gemeinsame Zukunft erleichtern kann.

Der Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung ist von einem Nebeneinander von Kooperation und Integration gekennzeichnet. Kooperation ist dann ein sinnvolles Ziel, wenn Integration nicht gewollt oder – noch – nicht realistisch ist. Ein aktuelles Beispiel: Wer eine Konfrontation beim Problem der Raketenabwehr verhindern will, sollte eine enge und umfassende Kooperation zwischen Russland und den USA anstreben, statt eine aus politischen und technischen Gründen unrealistische Integration von russischen und amerikanischen Abwehrsystemen zur Voraussetzung einer Vereinbarung zu machen.

Dieses pragmatische Herangehen empfiehlt sich auch für andere Bereiche:

Abgesehen von der Erweiterung der EU durch Staaten auf dem Balkan werden in der näheren Zukunft weitere Erweiterungsrunden durch östliche oder südöstliche Nachbarstaaten nicht den dafür erforderlichen Konsens finden. Die EU ist als ein wichtiger Teil einer gesamteuropäischen Friedensordnung bereits eine Realität. Aber Teile Europas, wie z.B. Russland, werden ihr auf absehbare Zeit nicht angehören. Deshalb stellt sich für eine wirklich umfassende europäische Friedensordnung die Frage nach der Vertiefung der Zusammenarbeit der EU mit den europäischen Staaten außerhalb von ihr. Hierfür bedarf es eines Gesamtkonzeptes der EU und gleichzeitig einer Bereitschaft der EU, dies Konzept einer Zusammenarbeit mit Osteuropa pragmatisch an die jeweils unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen Partnerstaaten anzupassen.

Ähnliches gilt für die NATO: In ihr sind die USA und Kanada Mitglied, Russland ist kein Mitglied und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Die jetzigen Mitglieder der NATO sind an einer Reform, nicht aber an ihrer Auflösung interessiert. Ihre Erweiterung um weitere Balkanstaaten berührt russische Interessen nicht unmittelbar. Wenn sich aber die NATO weiter nach Osten oder auf Staaten im Kaukasus erweitern würde, sähe Russland dies als Bedrohung an. Die Mitgliedsstaaten der NATO lehnen jedes Veto-Recht Russlands gegen weitere Erweiterungen zurück. Wenn über die Vereinbarung eines neuen rechtlich verbindlichen gesamteuropäischen Sicherheitsvertrages entsprechend der Vorschläge des früheren russischen Präsidenten, Medwedjew, verhandelt werden würde, wären diese prinzipiellen Meinungsdifferenzen nur sehr schwer zu überbrücken sein. Praktische Bedeutung für die nächsten Jahre aber haben sie kaum, da aufgrund der inneren Lage in der Ukraine und in Georgien eine NATO-Erweiterung in diesen Regionen nicht aktuell ist. Es ist also sinnvoll, eine Erweiterung und Vertiefung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten der NATO mit Russland anzustreben, ohne die Lösung aller strittigen Fragen zur Voraussetzung einer solchen Zusammenarbeit zu machen.

Der Europarat hat keine sicherheitspolitischen Kompetenzen. Aber die Stabilität einer europäischen Friedensordnung hängt nicht allein von sicherheitspolitischen Arrangements ab. Gemeinsame Prinzipien, ein gemeinsames Grundverständnis und eine zumindest auch in der Perspektive gemeinsame Praxis der Rechtsstaatlichkeit und bei der Beachtung der Menschenrechte tragen zur außen– und sicherheitspolitischen Vertrauensbildung bei. Deshalb ist es positiv zu werten, dass Russland trotz zahlreicher Konflikte an seiner Mitgliedschaft im Europarat festhält.

Das Gleiche gilt im Prinzip auch für die OSZE. Die dort vereinbarten Normen bilden eine gute Grundlage für eine europäische Friedensordnung. Eine Stärkung und Weiterentwicklung ist wünschenswert. Wenn über die Vorschläge Medwedjews verhandelt wird, darf dies nicht zu einer Schwächung der Normen, Verfahren und Institutionen der OSZE führen. Die OSZE beruht auf dem Prinzip einer gleichberechtigten Mitwirkung aller europäischen Staaten sowie der USA und Kanadas. Wenn Russland einen rechtlichen Vertrag über die Sicherheit aller europäischen Staaten vorschlägt, dann wird es auch die Frage beantworten müssen, ob und wie im Rahmen eines derartigen Vertrages Abchasien und Südossetien (die nur von Russland als selbständige Staaten anerkannt werden) und der Kosovo (der von der Mehrheit der europäischen Staaten, jedoch u.a. nicht von Russland anerkannt wird) völkerrechtlich wirksam einbezogen werden können. Derartige völkerrechtlich strittige Fragen mussten auch vor Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte geklärt werden.

Deutschland ist heute von Freunden und Partnern umgeben. Es wird durch keinen Staat, insbesondere auch nicht durch Russland bedroht. In dieser Lage kann Deutschland selbstbewusst bilateral und multilateral auf mehr Kooperation mit Russland drängen. Dabei baut es auf den während der Entspannungspolitik entwickelten Projekten der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auf. Sein Ziel ist es, Russland durch Handel, Investitionen, transnationale Infrastrukturprojekte (so z.B. im Energie– und Verkehrsbereich), einen intensiven kulturellen Austausch und zusätzliche sicherheits– und abrüstungspolitische Vereinbarungen möglichst eng mit den Mitgliedsstaaten der EU und der NATO zu verbinden. Gleichzeitig versucht es, Russland als Partner im Kampf gegen die Risiken der nuklearen Proliferation, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen den Klimawandel zu gewinnen.

Im Dialog mit Russland vertritt Deutschland demokratische Werte, die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die Beachtung dieser Werte und Prinzipien sind Ziel, nicht aber Voraussetzung für Kooperation. Deutschland hält es für wahrscheinlich, dass Russland diese Werte erst als Ergebnis eines langen, von Rückschlägen begleiteten Reformprozesses befriedigend beachten wird. Anders als manche seiner Partner glaubt Deutschland nicht, dass Druck von außen mangelnden Reformwillen im Inneren ersetzen kann. Aber es ist auch nicht bereit, an diesem Ziel gemeinsamer Werte und Prinzipien als Teil einer europäischen Friedensordnung Abstriche vorzunehmen.

Während für Deutschland Russland die wichtigste Chance und Herausforderung östlich der Grenzen von EU und NATO darstellt, ist dies für die USA China. Für die USA besitzt der Versuch der Zusammenarbeit mit China außer im nuklearen Bereich bei fast allen globalen, vielen regionalen und im wirtschaftlichen Bereich eine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit Russland. Anders als für Deutschland sind der Handel, der Umfang der wechselseitigen Investitionen, der Kulturaustausch und der Reiseverkehr der USA mit Russland eher gering.

Diese Unterschiede beeinflussen die Sichtweisen. Sie erklären auch, warum Deutschland mehr als die USA darauf drängt, mit Russland in einen intensiven Dialog über die Vorschläge Medwedjews einzutreten. In den USA wird es auch nach den kommenden Wahlen keinen wirklich relevanten gesellschaftlichen Druck auf den Kongress oder den Präsidenten geben, neue Schritte in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung zu gehen.

Für die ostmitteleuropäischen Staaten besitzt das Verhältnis zu Russland eine noch höhere Priorität als für Deutschland und eine viel höhere als für die USA. Aber anders als Deutschland und die USA fühlen sich zahlreiche ostmitteleuropäischen Staaten immer noch durch Russland bedroht. Sie lehnen eine Kooperation mit Russland und Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge nicht prinzipiell ab. Aber das Bedürfnis nach Schutz vor Russland ist häufig stärker ausgeprägt als das Bedürfnis nach Kooperation mit ihm.

Wenn Deutschland in der EU und NATO für eine kooperative Politik gegenüber Russland wirbt, stößt dies in Ostmitteleuropa häufig auf Vorbehalte. Deutschland wird die Bereitschaft zur Kooperation mit Russland bei den Regierungen dieser Region nur vergrößern können, wenn es gleichzeitig die kleineren Nachbarn Russlands gegen Drohungen und überzogene Kritik in Schutz nimmt.

Mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU und erst recht der NATO ist es, was Russland als sein Interesse definiert. In diese Richtung zielen auch die Medwedjew-Vorschläge. Wo aber liegt für die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO die Grenze zwischen einem legitimen Einfluss und einem nicht akzeptablen Veto-Recht Russlands? Auf diese Frage eine gemeinsame Antwort zu finden, wird der schwierigste Punkt bei Verhandlungen über die Medwedjew-Vorschläge sein.

Umfragen zeigen, dass die deutsche außen– und wirtschaftliche Elite die demokratischen und rechtsstaatlichen Defizite Russlands nüchtern sieht. Auch werden kritische Fragen in Bezug auf das außenpolitische Verhalten Russlands gestellt. Gleichzeitig aber tritt die überwiegende Mehrheit der deutschen Elite, wie auch der Bevölkerung insgesamt, für eine engere Zusammenarbeit mit Russland ein. Das Konzept einer „Modernisierungs-Partnerschaft“ mit Russland kann in Deutschland auf eine breite Zustimmung vertrauen. Das Gleiche gilt für den Versuch, Russland durch neue sicherheitspolitische Vereinbarungen enger mit den übrigen Staaten Europas zu verbinden.

Eine dauerhaft stabile Friedensordnung setzt eine konstruktive Rolle Russlands in Europa voraus. Welchen Weg Russland einschlägt, wird durch Russland selber entschieden. Jeder Versuch, Russland seine Rolle in Europa gegen seinen eigenen Willen aufzunötigen, wäre zum Scheitern verurteilt. Aber Russlands Nachbarn müssen durch Ton und Verhalten der russischen Politik spüren, dass ihre Sorgen und Ängste vor der russischen Politik unberechtigt sind.

• Bundesrepublik Europa
• Griechenland ist kein Protektorat
• Antrittsrede von Martin Schulz nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments

Eine Marginalie am Rande: Merkel zeigte mit der Berufung ihres Vertrauten Peter Altmaiers gleichzeitig, dass sie mittlerweile die übliche Machttektonik der CDU hinter sich gelassen hat. Denn normalerweise hätte auf einen Bundesminister aus der NRW-CDU natürlich wieder ein Bundesminister aus der NRW-CDU folgen müssen. Doch Merkel ist so mächtig und unantastbar, dass sie einen NRW-CDU-Bundesminister durch einen aus dem Saarland ersetzen konnte. Das ist Macht.

• Statement von Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr
• Wulff weg, wer folgt?
• Merkels turbulente Zukunft
• Was kommt als nächstes?

Heute um 16.30 Uhr aktuelles Statement von Kanzlerin Merkel. Livestream: j.mp/BKinlive(BPA)

— Steffen Seibert (@RegSprecher) Mai 16, 2012

Jetzt ist noch ein wenig Zeit für Tipps, was Merkel sagen wird.

Ich bleibe bei meinem Tipp von Montag: Es gibt eine Kabinettsumbildung, Röttgen muss gehen. Seine Nachfolgerin wird Tanja Gönner (Baden-Württemberg).

Eure Tipps?

Nachtrag, 16:42 Uhr:

Merkel hat Röttgen rausgeworfen. Es war kein Rücktritt, wie verschiedentlich geschrieben wurde. Sein Nachfolger ist Peter Altmaier. Damit habe ich nicht gerechnet. Aber es zeigt auch, was ich schon getwittert habe: Merkel ist in der Lage, den üblichen CDU-Proporz völlig zu ignorieren. Für einen Bundesminister aus dem mächstigsten CDU-Landesverband NRW kommt ein Nachfolger aus dem Saarland.

Meine Vermutung: Das Seehofer-Interview hat Röttgen den Rest gegeben.

• Röttgens Verrat
• L’état, c’est elle: Merkel, Wulff und wir
• Merkels turbulente Zukunft
• Wulff weg, wer folgt?

Das Ergebnis war im Großen und Ganzen so, wie die Meinungsforscher es vorhergesagt haben, mit nur einer Ausnahme: Die CDU hat deutlich schlechter abgeschnitten als vorhergesagt, die FDP deutlich besser. Wobei auch diese Entwicklung absehbar war: Die FDP segelte nach Schleswig-Holstein mit Rückenwind, während sich die CDU nach Veröffentlichung der letzten Umfragen noch einige Schnitzer leistete.

Bevor ich ins Detail gehe: Auch wenn ich diesen Satz später noch relativieren werde; dies war ein fantastischer Wahlsieg für die SPD NRW und insbesondere für Hannelore Kraft. Noch vor wenigen Monaten hätte ich nicht mit einem solch deutlichen Sieg gerechnet. So einen deutlichen Vorsprung vor der CDU gab es das letzte Mal 1990. Auch drei Viertel der Direktmandate sprechen eine deutliche Sprache.

Nun aber die Einzelanalyse:

1. Die CDU, Röttgen und die Kanzlerin

Über Norbert Röttgen ist schon viel geschrieben worden, vor Allem, weil er den Landesvorsitz gleich niederlegte und anschließend nicht einmal mehr an der Düsseldorfer Runde teilnahm. Ich halte es für zu früh, einen politischen Abgesang auf Röttgen zu schreiben. Merkel kann Unruhe in ihrer Regierung in Zeiten der Euro-Krise nicht brauchen und wird Röttgen auf seinem Posten belassen, wohlwissend, dass ein weiterer Rivale erledigt ist. Ich glaube, dass seine Karriere sich fortsetzen wird (auch Norbert Blüm durfte nach einer krachenden Niederlage in NRW Minister bleiben), jedoch wird man ihn wohl kaum nach diesem Rohrkrepiererwahlkampf in eine bundesweite Führungsposition lassen. Eine zweite Chance auf ein Spitzenamt würde er wohl nur bekommen, wenn die CDU in eine Situation käme wie die SPD 2009, nämlich dass ihr schlicht und ergreifend die Sieger ausgehen und man sich auf die Verlierer verlassen muss (ja genau, Sigmar, Peer und Frank-Walter, ich meine euch!).

Angela Merkel wird das alles nicht anfechten; die machtpolitische Situation im Bund wird nicht verändert. Ein eventueller Schub für die SPD wird bis nächstes Jahr wieder verblasst sein; ihre Strategie, bloß alle klaren Abgrenzungen zur SPD zu vermeiden, ist bestätigt worden.

Kleine Sache am Rande: Im traditionell katholischen Köln, der Heimatstadt von Konrad Adenauer, ist die CDU auf den dritten Platz verwiesen worden.

2. Die SPD

Die SPD hat bewiesen, dass sie gewinnt, wenn sie bürgernah ist, zuhören kann und solide Wirtschaftspolitik und sozialen Ausgleich vereinigt. Die SPD ist in NRW wieder Volkspartei, sie schneidet nicht nur im Ruhrgebiet gut ab, sondern holt auch im ländlichen Teil des Landes überall mindestens 30 %. Nichtsdestotrotz ist eine Relativierung angebracht. Die 39% sind nur 2 % mehr als die Niederlage von Peer Steinbrück, die 2005 bundespolitische Erschütterungen auslöste, welche zu Neuwahlen führten. Bei der Bundestagswahl 2005, die Gerhard Schröders Kanzlerschaft beendeten, erreichte die SPD in NRW sogar mehr, nämlich 40 %. Ein Zeichen für einen Machtwechsel für den Bund geht von dem Ergebnis nicht aus. Die Machtarchitektur in der SPD wird sich mittelfristig wohl verändern; die SPD hat mittlerweile wieder eine Reihe von Siegern, wird aber mit einem Verlierer in die Bundestagswahl ziehen. Wenn dieser Anlauf scheitert, wird an den Siegern (insbesondere Kraft und Scholz) fürs übernächste Mal kein Weg vorbeiführen.

Übrigens: Die SPD-Anhänger in NRW wollen Steinbrück als Kanzlerkandidaten. Gabriel ist mit ernüchternden 9 % Letzter. Auch wenn NRW Steinbrücks Heimatland ist: Kein gutes Omen für Gabriels Chancen bei der Bundestagswahl.

3. Die Grünen

Kurz gesagt: Die drei Landtagswahlen in diesem Jahr haben gezeigt, dass der grüne Höhenflug vorbei ist und sie sich wieder auf dem Niveau von 2009 einpendeln. Das mindert die Aussichten auf eine rot-grüne Mehrheit im Bund natürlich enorm. Mindestens eine von beiden Parteien müsste einen Höhenflug hinlegen, wenn es 2013 klappen soll. Ich sehe im Moment nichts Derartiges.

4. Die FDP

„Hurra, wir leben noch!“ So muss die Stimmung bei der FDP sein. Der Abwärtstrend wurde in zwei wichtigen Bundesländern gestoppt. Auch wenn die Erfolge wohl hauptsächlich auf die Person der Spitzenkandidaten zurückzuführen sind, so glaube ich doch, dass sich dieser Erfolg stabilisierend auf die Bundesregierung auswirkt und damit auch Philipp Röslers Situation entschärft. Ich persönlich glaube nicht, dass ein Putsch gegen den Vorsitzenden vor der Bundestagswahl 2013 stattfinden wird.

Eine Ampel im Bund oder irgendeinem Land? Keine Option. Die FDP macht, ähnlich wie die CDU, Wahlkampf gezielt gegen die SPD.

5. Linke und Piraten

Die Linke und die Piraten führe ich in einer Kategorie auf, weil der Aufstieg der Piraten mit dem Niedergang der Linken im Westen eng korreliert. Ich bin immer noch der Meinung, dass die meisten Wähler, die heute die Piraten wählen, 2011 noch zu den Grünen und nicht zu Linken, SPD oder (schon gar nicht) FDP tendierten. Jedoch graben sie der Linken in ihrer wichtigsten Wählersparte das Wasser ab: den Protestwählern. Zwei Drittel der Piratenwähler wählen sie hauptsächlich aus Protest.

Bei der Linken gilt es jetzt abzuwarten, was passiert. Gibt es im Westen eine außerparlamentarische Radikalisierung? Oder gewinnen die Pragmatiker im Osten wieder an Einfluss, jetzt, da Etablierung der Linken langsam wieder schwindet? Wird Oskar Lafontaine die Linke jetzt auf einen harten Anti-SPD-Kurs bringen oder bereitet Dietmar Bartsch sie auf Rot-Grün-Rot vor? Ich weiß es nicht. Jedenfalls kann anders als bei den Piraten als gesichert gelten, dass die Linke im nächsten Bundestag sitzen wird. Als die PDS an der 5%-Hürde scheiterte, hatte sie 1% im Westen. Selbst wenn sie 2013 nur 3% in den alten Bundesländern bekäme, würde das bundesweit immer noch reichen. Außerdem hat sie drei sichere Wahlkreise in Ostberlin.

Was ist zu tun in Bezug auf die Piraten? Sofern sie bis Anfang nächsten Jahres nicht wieder out sind, müssen wir sie so schnell wie möglich „erziehen“ und einbinden; sonst haben wir auf längere Zeit keine Option, den Kanzler zu stellen.

6. Die Sonstigen

Ich habe nie geglaubt, dass Deutschland immun gegenüber Versuchungen von rechts wäre. Weitgehend unbemerkt hat Pro NRW 1,5% geholt. Wenn man bedenkt, dass mindestens 5% der Wähler (zwei Drittel der Piratenwähler von Sonntag) hauptsächlich Protestwähler sind, ist das Potential, über die Sperrklausel zu kommen, da. Vor allen Dingen, wenn sie irgendwann mediale Aufmerksamkeit bekommen. Bisher sind sie, außer bei der bizarren Auseinandersetzung mit den Salafisten, weitgehend ignoriert worden. Nadelstreifen-Rechte sind viel gefährlicher für unser politisches System als Glatzen.

• Antrittsrede von Martin Schulz nach seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments

Cooles Ding von Daniel Graf und Barbara Schwede bzw. feinheit.ch.

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• Die Hamburger Genossen wollen mir meine Panoramafotos wegnehmen
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Zunächst waren beide Abstimmungen für die FDP von großer Bedeutung. Endlich musste die Pleitenserie der Liberalen beendet werden um nicht zuletzt die Bundesführung etwas zu entlasten. Auch finanziell ist es für eine Partei schwer verkfraftbar, aus einem nach dem anderen Parlament herausgewählt zu werden. Ergebnisse um die 2% wie zuletzt im Saarland oder in Berlin ließen die Freidemokraten beinahe in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Wolfgang Kubicki und Christian Lindner brachten in Schleswig-Holstein bzw. Nordrhein-Westfalen nun zwei Befreiungsschläge, wie sie wichtiger für die Liberalen nicht hätten sein können. Beide setzten im Wahlkampf auf Distanz zur Bundespolitik und der Bundespartei, Kubicki gar unterließ den Besuch in Berlin am Montag nach der Wahl, Lindner betonte heute, er wolle diesen Besuch morgen selbstverständlich tätigen. Aus diesen beiden Wahlsiegen schöpfen die Liberalen nun Selbstvertrauen und eine Eigenschaft, die Kanzlerin Merkel sehr unangenehm werden kann: Standhaftigkeit und Prinzipientreue. Gerade der Kanzlerin, der man nachsagt, sie könne wie kaum eine andere opportun sprichwörtlich ihre Fahne in den Wind stellen, wie dieser auch wehe, kann das nicht Recht sein. In NRW kommunizierte Lindner diese Prinzipientreue: “Lieber neue Landtagswahlen als neue Schulden.” Zunächst vom politischen Gegner und vielen Medien als politischer Selbstmord degradiert konnte Lindner und sein Landesverband heute Abend das Gegenteil beweisen. Auch die FDP der schwarz-gelben Bundesregierung wird künftig noch überzeugter ihre Standpunkte verteidigen und gegenüber dem schwarzen Koalitionspartner einfordern. Schon bei der Auswahl eines neuen Bundespräsidenten im Kanzleramt stand der Bruch der Koalition kurz bevor. Merkel verhielt sich opportun und wandte ihn ab, indem sie über ihren Schatten sprang. Philipp Rösler kündigte derweil bereits heute Abend an, künftig selbstbewusster liberale Inhalte vertreten zu wollen. Ein handfester Koalitionskrach in Sachen Vorratsdatenspeicherung ist eine Frage von wenigen Wochen. Zudem sollte die FDP verstehen, dass es in erster Linie die Spitzenkandidaten Lindner und Kubicki waren, die diese phänomenalen Ergebnisse ermöglichten. Beide waren und sind äußerst populäre liberale Persönlichkeiten, die ausreichend Distanz zu Rösler wahren. Lindner gilt, spätestens seit dem heutigen Abend, ohnehin als charismatische Zukunft der FDP. Gerne ließ sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute Abend dabei filmen, wie er ausdrucksstark diesem jungen Hoffnungsträger applaudierte, der die FDP selbstbewusst aufforderte, wieder an die Ära Genscher, Baum und Lambsdorff anzuknüpfen. Mehr denn je wird die schwarz-gelbe Koalition in Berlin von kompromisslosen Überzeugungen geprägt sein. Rösler ist Parteivorsitzender auf Zeit von Lindners und Kubickis Gnaden.

Mit ihren eigenen Wahlergebnissen kann die CDU jedoch auch nicht zufrieden sein. In Schlewsig-Holstein war das Votum der Wähler alles andere als “schlichtweg Liebe” und Norbert Röttgen gelang es heute Abend, das schlechteste Ergebnis der NRW-CDU in ihrer Geschichte einzufahren. Froh wird er nun sein, wieder ins ruhige Berlin heimzukehren und dort in seiner Funktion als Bundesumweltminister die Energiewende vorantreiben zu können. Diesen Amtsbonus im Wahlkampf für sich zu nutzen und einzusetzen gelang ihm keineswegs; er war nicht fähig, sich für oder gegen NRW zu entscheiden. Zu denken, diese fehlende Entscheidung würde die Wähler nicht beeinflusst haben, wäre geradezu töricht und realitätsfremd. Den geheuchelten Wahlkampf honorierten die Bürger entsprechend. Heribert Prantl kommentierte in einem Kommentar die Personalie Röttgen passend als “Kanzlerkandidat in spe a.D.”. Röttgen wird zukünftig gar darum kämpfen müssen, seinen jetzigen Stand zu behaupten. Chancen für die Zukunft wird man ihm, nach diesem desaströsen Auftritt in Sachen NRW, kaum gewähren. Merkel findet einen beschädigten Minister in ihrem Kabinett. Zuletzt scheiterte die rot-grüne Bundesregierung Gerhard Schröders an einem desaströsen Wahlergebnis in NRW. Er entschied sich damals, auch im Bund Neuwahlen anzustreben, die Rot-Grün, man erinnere sich, verlor. Merkel wird anders reagieren: viel zu ungern gäbe sie die Macht aus ihren Händen.

Obgleich es auch auf europäischer Ebene unruhig werden wird. Mit dem Sieg des französischen Sozialisten Hollande vergangenen Sonntag sieht sich Merkel in ihrem rigiden Sparkurs und dem ausgehandelten Fiskalpakt bedroht. Hollande kündigte seinerseits schon im Wahlkampf an, den Fiskalpakt neu aushandeln zu wollen und ihn außerdem durch einen Wachstumspakt zu ergänzen. Merkel, die im französischen Präsidentschaftswahlkampf voll und ganz auf ihren konservativen Kollegen Sarkozy setzte, wird lernen müssen, sich auch auf europäischer Ebene bei der Bekämpfung der Schuldenkrise behaupten zu können oder zumindest Kompromisse eingehen zu können. Die gewohnte dynamische und zuletzt so harmonische Zusammenarbeit mit Sarkozy ist nun ab kommendem Dienstag jäh beendet, nach seiner Amtseinführung wird Hollande sogleich Merkel in Berlin besuchen. Die Bundesregierung kündigte, wie es sich gehört, bereits an, den neuen französischen Präsidenten freundlich gesonnen und mit offenen Armen zu empfangen – gleichwohl erteilte die Unionsfraktion im Bundestag Hollandes Vorstellungen aber schon letzte Woche eine Abfuhr. Auch die deutsche Sozialdemokratie wird versuchen, sich in der Opposition mehr und schärfer gegen den Regierungskurs zu profilieren. Neues Selbstbewusstsein tankten sie durch den Sieg ihres Kollegen Hollande und die beiden neuen Ministerpräsidenten Kraft und Albig, die beide in absehbarer Zeit neue Koalitionen auf die Beine gestellt haben werden. Eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat rückt in weitere Ferne denn je – Union und FDP verloren seit Regierungsantritt auf Bundesebene 2009 jede Landtagswahl haushoch.

Es ist nicht übertrieben, zu sagen, dass Angela Merkel turbulente Wochen und Monate bevorstehen. Der liberale Koalitionspartner erscheint unberechenbarer denn je. In Griechenland ist eine Woche nach der Wahl des Parlamentes noch nicht einmal klar, ob es Neuwahlen geben wird. Ein Austritt des Landes aus der Eurozone ist gegenwärtig nahe. Und auf europäischer Ebene sieht sie sich mit einem fähigen französischen Gegenspieler konfrontiert. Bonne chance, Madame Merkel.

• Statement von Bundeskanzlerin Merkel ab 16:30 Uhr
• Röttgens Verrat
• Wulff weg, wer folgt?
• Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt

Meine Empfehlung: Schaut euch das Video an. Es ist gut. Wirklich gut. Auch wenn ihr am Ende trotzdem anderer Meinung seid.

PS: Danke, liebes „Spiegel Online”.

PPS: Naja. Leider sieht das Ergebnis der Video-einbinden-Funktion von „Spiegel Online” nicht so toll aus. Also ziehe ich meinen Dank teilweise zurück und hoffe, dass der Vortrag irgendwann auf YouTube landet.

PPPS: Ich habe jetzt keine Zeit, zu schreiben, was Lobo alles sagt. Lest das einfach kurz beim „Handelsblatt” oder bei „Meedia” nach.

• Somalia, Land of the Free
• 12 Jahre Putin in 2 Minuten
• Prognosen und Thesen für 2012: Baden-Württemberg, Deutschland und die Welt
• BILD oder Wulff?

Antragsberatung basisdemokratisch gestalten!

Schon mit dem Aufrufen oder Nichtaufrufen bestimmter Anträge auf politischen Konferenzen, auch auf Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen, werden politische Schwerpunkte gesetzt und der Konferenzverlauf maßgeblich beeinflusst. Oftmals hängt die Reihenfolge der Behandlung von Anträgen von informellen Absprachen ab, die für die große Mehrzahl der Delegierten nicht transparent/nachvollziehbar sind. Dass sachfremde Erwägungen bei der Reihung ins Gewicht fallen kann zuweilen nicht ausgeschlossen werden. Gerade bei Juso-Konferenzen und SPD-Parteitagen gelingt es nicht, alle oder zumindest einen Großteil der Anträge zu beraten. Deshalb ist es sinnvoll, ein basisdemokratisches und transparentes Verfahren zur Behandlung der Anträge einzuführen.

Deshalb möge der Bezirksvorstand beschließen und der Bezirkskonferenz empfehlen:

Über die Behandlung der Anträge, d. h. die Reihenfolge des Aufrufens, entscheidet basisdemokratisch die Juso-Konferenz bzw. der SPD-Parteitag. In Anlehnung an ähnliche Verfahren bei anderen politischen Jugendverbänden oder Parteien sollen die Delegierten zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags über die Reihenfolge der Antragsberatung entscheiden.

Das Verfahren soll wie folgt ausgestaltet werden:

• Zu Beginn der Konferenz bzw. des Parteitags, noch vor dem Rechenschaftsbericht, soll allen Delegierten ein Zettel mit einer Auflistung aller eingereichten Antragsblöcke vorgelegt werden.
• Die Delegierten können einmalig Sterne vergeben für die Antragsblöcke, die sie als besonders wichtig erachten. Dabei sollen zwischen 1 und 5 Sternen vergeben werden können:
  ***** (5 Sterne): ganz besonders wichtig
  **** (4 Sterne): sehr wichtig
  *** (3 Sterne): wichtig
  ** (2 Sterne): immer noch wichtig
  * (1 Stern): wichtiger als die meisten anderen Anträge
• Darüber hinaus können die Delegierten auf diesem Stimmzettel einmalig einen Antrag auswählen, den sie als besonders wichtig erachten.
• Zu Beginn/im Verlauf der Rechenschaftsdebatte, jedenfalls vor dem Beginn der Antragsberatung, zählt eine vorher zu besetzende Zählkommission alle Zettel mit Sternvergabe aus.
• Im weiteren Konferenz– bzw. Parteitagsverlauf werden die Antragsblöcke in der Reihenfolge der Sternvergabe beraten, d. h. der Antragsblock mit den meisten Sternen zuerst und der Antragsblock mit den wenigsten Sternen zuletzt.
• Bei „Stern-Gleichstand“ entscheidet die Konferenz/der Parteitag durch einfache Mehrheitsentscheidung.
• Änderungen der Reihenfolge der Anträge/Antragsblöcke sind jederzeit im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags möglich, bedürfen damit aber der einfachen Mehrheit der anwesenden Delegierten.
• Initiativanträge und Resolution werden außerhalb dieses Verfahrens behandelt. Hierzu sind hinreichend formale Hürden vorhanden. Zudem liegen in der Regel nicht allzu viele Initiativanträge/ Resolution auf Konferenzen bzw. Parteitagen vor.
• Die drei als „besonders wichtig“ erachteten Anträge müssen, sofern sie nicht bereits im Rahmen der aufgerufenen Antragsblöcke beraten wurden, im Laufe des Parteitags/der Konferenz aufgerufen und beraten werden.
• Um Themenschwerpunkte aus der jeweiligen Vorstandsarbeit auf der Juso-Konferenz/dem SPD-Parteitag an zentraler Stelle behandeln zu können, werden maximal drei Anträge außerhalb der Reihung durch dieses Verfahren ausgenommen.

Einigermaßen kompliziert — ich bin gespannt, ob es sich bewährt.

• Schafft die Antragskommission ab!
• Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung
• Netzpolitikerinnen, Netzpolitiker! Rein in die Mandate!
• SPD, analoge Partei sozialdemokratischer Rentner*innen