Da hat jemand einen kreativen Weg gefunden, der merkwürdigen Marke Abercrombie & Fitch ans Bein zu pissen. Haha, lustig. Nicht.

Das Klamotten-Label mit den düsteren Läden und den Warteschlange vor der Tür verkauft ausschließlich Kleidung für „die coolen, gut aussehenden Kids”. Deren Coolness soll dann auf die Marke abfärben. Der Amerikaner Greg Kaber dreht den Spieß jetzt um und verschenkt gebrauchte A&F-Kleidung an Obdachlose, damit deren negatives Image auf die Marke abfärbe.

In dieser Aktion sind die ohnehin schon ausgestoßenen Obdachlosen Mittel zum Zweck. Damit bleibt sie moralisch auf dem gleichen Niveau wie Abercrombie & Fitch.

Als Hauptbegründer des Nationalbolschewismus gelten zwei Gründungsmitglieder der KPD, Heinrich Laufenberg und Fritz Wolffheim, in Hamburg. Ihre Grundthese besagte, dass die „Verstümmelung des deutschen Reichskörpers“ durch das „Versailler Diktat“ und die Bedingungen der Entente zwangsweise zu einer Proletarisierung des gesamten deutschen Volkes, mit Ausnahme einer kleinen Zahl von Kapitalisten, führen müsse. Dementsprechend sahen sie nicht mehr nur die Arbeiterklasse, sondern fast das gesamte Volk als revolutionäres Subjekt, dessen Zukunft das sozialistische Rätesystem sei.

Dabei betrachteten sie Nationalismus und Sozialismus als untrennbar miteinander verbunden. Der Begriff eines „Volksganzen“ taucht 1919 erstmals in ihren Schriften auf. Sie sehen den Klassenkampf als eine Vorstufe zum „Volkskampf“ an. Die Arbeiterklasse, als fortschrittlichster Teil des „Volksganzen“, sollte die Befreiung aller unterdrückten „Volksmassen“ anführen, wobei die kommunistische Organisation eine Avantgardefunktion innehabe, ohne jedoch neue Führer zu schaffen. Damit werde aus der proletarischen Klassenorganisation eine „proletarische Volksorganisation“. Laufenberg und Wolffheim waren auch von syndikalistischen Ideen beeinflusst.

Zitat Wagenknecht:

Die Leute fragen zu Recht: Warum sollen wir dafür zahlen, dass in Spanien Banken oder Irland gerettet werden? Wobei meist verschwiegen wird, dass wir damit am Ende auch deutsche Banken retten. Aber das macht es ja nicht besser. Also: Wieso sollen Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland die Zeche zahlen für die Zockereien der Banker? Gleichzeitig werden die Länder in Südeuropa totgespart, die Arbeitslosigkeit explodiert und die Menschen werden gegen Europa aufgebracht. Diesen Irrsinn zu kritisieren, ist richtig. Aber auf der anderen Seite muss die AfD aufpassen, wer bei ihr anzudocken versucht.

Ich habe mir die Frage gestellt: Wer würde davon profitieren, würde diese AfD-Kernforderung umgesetzt?

Und meine Antwort ist einigermaßen überraschend, vielleicht ein wenig polemisch, aber ich kann keinen unmittelbaren Fehler erkennen: Es wären v.a. die BeamtInnen, die von der Wiedereinführung der Deutschen Mark am meisten profitierten.

Warum ist das so?

Würde Deutschland aus dem Euro aussteigen und die Deutsche Mark wiedereinführen (oder einen „Nord-Euro” etc.), würde die neue Währung Deutschlands wegen der hohen deutschen Bonität massiv aufwerten. Internationales Kapital würde massenhaft nach Deutschland fließen. Die Exporte ins Ausland würden einbrechen, da die deutschen Produkte im Verhältnis zu teuer wären.

Wer also kein Interesse am Euro-Ausstieg haben kann, sind alle, die ihr Geld mit Export und Handel verdienen: Ergo alle Großkonzerne, ihre MitarbeiterInnen und ihre Zulieferer. Und der exportorientierte Mittelstand nicht minder. Denn dort würden zwangsläufig massenhaft Jobs wegfallen.

Gleichzeitig wäre das Geld auf einen Schlag viel mehr wert.

Und es gibt nur eine Berufsgruppe, die ihr Gehalt immer bekommt und unkündbar ist: BeamtInnen. (Selbst Renten können sinken.)

Insofern ist es durchaus nicht unschlüssig, dass die „Partei der Professoren” AfD gegen den Euro agitiert und die Wiedereinführung der Deutschen Mark fordert.

Martin Luther King, Jr., der beim Montgomery Bus Boycott 1955–1956 zum ersten Mal die nationale US-Bildfläche betrat (als der Graswurzelaktivismus der Schwarzen Frauen des Women’s Political Council und anderer Gemeindemitglieder den Boykott bereits initiiert und vorangetrieben hatte), ist der freundliche Lieblingsschwarze aller Halbinformierten, die irgendwie mit dem afroamerikanischen Civil Rights Movement sympathisieren (müssen).

Hier wird in wenigen Worten versucht, King komplett lächerlich und verächtlich zu machen. Das fängt mit dem hämisch angehängten „Jr.” an, geht weiter mit der ziemlich direkten Unterstellung, King habe die bereits bestehenden Proteste als Trittbrettfahrer missbraucht und endet mit dem nur noch als ekelhaft zu bezeichnenden Ausspruch „ist der freundliche Lieblingsschwarze aller Halbinformierten”.

Früher habe ich es mir einfach gemacht und erklärt, dass solche Texte nicht links seien. Nach eingehender Beobachtung von Teilen der realexistierenden Linkspartei und ihrem Umfeld („Junge Welt”, „Linksruck” und Co.) muss ich leider feststellen: Auch solche Texte sind leider links. Rassismus (und auch Antisemitismus) von linksaußen — ja, das geht. Ich finde das furchtbar traurig und es tut mir weh, aber es ist wahr.

Ich hatte in einem anderen Blog (von einem Juso glaube ich) gelesen, dass das Wahlprogramm gleichzeitig mit Ende der Antragsfrist erst vorgestellt wurden.

Das stimmt, ist aber irreführend. Denn das Programm ist formal nur ein Antrag, jede Gliederung hat bis zu dieser Frist beliebig viele Anträge einreichen können. Und solche Anträge gab es auch.

Könnte das dannder Grund für die „Anträge ins blaue” sein, wenn die Gliederungen den text ja gar nicht genau kennen konnten (da er nicht öffentlich war und es intern sicher unterschiedliche Versionen gab).

Der Parteivorstand hat, basierend auf den Beschlüssen vom 2011er Parteitag, dem Parteikonvent 2012, vielen Debatten und dem Bürgerkonvent, einen Regierungsprogrammentwurf erstellt. Dieser Entwurf wurde beraten und modifiziert beschlossen.

Ist das so ein großes Problem, oder doch keines da Einzele Mitglieder ja gar nicht beantragen können

In der SPD sind meistens nur Verbände antragsberechtigt, nicht Einzelpersonen. Eine Ausnahme sind bspw. Änderungsanträge.

Ich gehe davon aus, dass sich das bis in den September noch weiter zuspitzen wird. Das ist nicht nur gut für die Demokratie, sondern es ist auch gut für die SPD: Denn nur dann, wenn wirklich klar ist, dass es um etwas geht, gehen unsere WählerInnen auch in Scharen zur Wahlurne.

Die Alternativen sind ganz einfach und klar: Schwarz-Gelb mit Merkel — oder Rot-Grün mit Steinbrück.

Es sind noch einige Monate bis zur Entscheidung, auf der Wegstrecke liegt noch eine lange Sommerpause. Es ist noch nichts entschieden, das Rennen ist komplett offen.

Also: Ärmel hochkrempeln, anpacken. Nicht kirre machen lassen. Am Ende entscheidet das Wir.

„Leiharbeit ist in den letzten Jahren zunehmend zur Umgehung von Tarifverträgen und für Lohndumping genutzt worden. Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen. Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verboten werden. Die zunehmend verbreitete konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen werden wir untersagen. Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. Deshalb sollen die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) unzulässig sein. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sollen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte mitgewählt werden.”

Übrigens: Wählerinnen und Wähler, die sich für die Position der SPD zur Leiharbeit interessierten, interessierten sich auch für anderen Positionen der SPD. Und die gibt es im Regierungsprogram(entwurf).

Links

• SPD-Regierungsprogramm 2013: Deutschland besser und gerechter regieren

Im Großen und Ganzen indessen ist es aber nicht so einfach. Ich zitiere mal rasch, was ich vor einem Jahr auf SPD.de geschrieben habe:

Und das ist dann auch der Knackpunkt. Die, die momentan die Macht haben, haben ja gar keinen Grund, die Macht einfach so abzugeben – warum sollten sie das denn tun? Darum müssen „wir“ auch kämpfen. Also: hingehen, Klappe aufreißen, keine Angst vor großen Namen – einige Male wird es schief gehen und man bekommt verbal die Fresse poliert, man verliert eine Abstimmung, man wird nicht gewählt, man blamiert sich – so ist das nun einmal in der Politik. Das ist kein Ponyhof. Aber irgendwann klappt es, man ist gewählt und kann selbst gestalten und muss nicht mehr darauf warten, dass die eigenen Ideen von Mandatsträgern und Funktionärinnen aufgenommen werden.

Dazu stehe ich noch immer.

Die SPD ist eine große Partei mit knapp 500.000 Mitgliedern. Davon sind ungefähr 50.000 aktiv, 250.000 reine Passivmitglieder (aus welchen Gründen auch immer), der Rest irgendwo dazwischen. Ungefähr 10.000 sind sehr aktiv, das sind die, die die diversen Vorstandsämter (vom Ortsverein bis hoch zum Parteivorstand) besetzen.

Und in einer Partei mit so vielen Menschen (wir waren mal mehr, geschenkt) ist die eigene Meinung eben nur eine Meinung unter vielen. Und man muss darum kämpfen, dass man eine Mehrheit bekommt.

Wie geht das?

Es ist eigentlich einfach.

Das Zauberwort heißt: Organisation.

Räume bilden, in denen Gleichgesinnte Ideen debattieren können. In denen man merkt, dass man nicht allein ist, sondern dass auch andere die gleiche Meinung vertreten. (Zur Organisationsfrage kann man bspw. Alan Poseners Gastbeitrag für ROTSTEHTUNSGUT lesen.)

Was eigentlich so einfach ist, ist gleichzeitig auch sehr schwer. Denn natürlich kostet es Zeit und Kraft, Strukturen aufzubauen. Man braucht Ausdauer und darf sich von Rückschlägen nicht entmutigen lassen.

Alerdings ist eine Sache auch völlig klar: Man kann sich noch so sehr anstrengen — Anspruch auf Erfolge gibt’s nicht. Wenn die Mehrheit anderer Meinung ist und sich nicht überzeugen lässt, mit welchen Argumenten auch immer — dann ist die ganze Mühe vergebens.

Für Neumitglieder ist das alles natürlich noch einmal schwieriger. Völlig klar.

Was aber nicht gilt, ist: Den Kopf in den Sand zu stecken. Demokratie ist anstrengend und mühsam. Und wer Einfluss haben will, muss demokratisch legitimiert sein. Deshalb führt kein Weg am steinigen Weg vom Kreisverband bis zum Bundesparteitag vorbei. Und, nicht falsch verstehen: Es werden nicht alle schaffen.

Aber die Mühe lohnt sich. Wenn man in der SPD eine Mehrheit erreicht hat, dann ist das was. Die Jusos schaffen es immer mal wieder — also geht rein in die Jusos, seid laut und zeigt der SPD, dass ihr was könnt.

Zum Verkaufsstart der Sonderbriefmarke „150 Jahre SPD” wurde das Willy-Brandt-Haus am Donnerstag kurzerhand zur Postfiliale umfunktioniert — inklusive prominentem Schalterbeamten: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stempelte unter großem Andrang die begehrten Wertzeichen ab.