Der BVMI zeigt sich darüber erfreut. Der Vorstandsvorsitzende Prof. Dieter Gorny kommentiert: „Die Debatte um das Urheberrecht ist nicht zuletzt dank der couragierten Beteiligung der Kulturschaffenden selbst endlich ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Das ist sehr erfreulich. Allerdings hat sie auf Seiten der Politik – neben zahlreichen konstruktiven Äußerungen – auch untaugliche Vorschläge wie die Kulturflatrate wieder an die Oberfläche befördert. Wir freuen uns sehr, dass die SPD mit ihrem aktuellen Thesenpapier nicht nur ein klares Bekenntnis zum Schutz des geistigen Eigentums abgibt, sondern auch dem Modell einer Kulturflatrate eine deutliche Absage erteilt. Gerade am heute stattfindenden Tag der kulturellen Vielfalt ist das ein wichtiges Signal. Der Beitrag der SPD ist ein weiterer Schritt zur Abschichtung der oft sehr komplexen Themen rund ums Urheberrecht, zeigt in vielen Bereichen aber immer noch in die falsche Richtung.”

Doch der BVMI äußert sich auch kritisch – das Urheberrecht würde nicht konsequent geschützt und es mangele an Durchsetzungsvermögen und Engagement. Florian Drücke, BVMI-Geschäftsführer: „Gerade wenn man sich den unglaublich vielfältigen legalen Musikmarkt im Internet anschaut, wird deutlich, wie falsch die Ansätze einer pauschalierten Vergütung sind bzw. wie wichtig ein klarer Rechtsrahmen ist. Es überrascht uns sehr, dass auf der einen Seite konstruktive Ansätze wie das Warnmodell ohne Betrachtung des konkreten deutschen Diskussionsstandes pauschal abgelehnt werden, auf der anderen Seite aber die Rechtsdurchsetzung durch zivilrechtliche Verfahren – dort, wo sie heute möglich ist – praktisch unmöglich gemacht werden soll. Das passt nicht zueinander und zeigt die Notwendigkeit, den Dialog zu den Detailfragen weiter zu vertiefen.”

http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/SPD-lehnt-Kulturflatrate-ab-BVMI-zeigt-sich-erfreut

> Meine Vermutung ist mittlerweile, dass Merkel Seehofer als
> „Auftragskiller” vorangeschickt hat.
Ob sie sich Seehofer so weit anvertrauen würde? Glaube ich nicht.

> Doch Merkel ist so mächtig und unantastbar, dass sie einen
> NRW-CDU-Bundesminister durch einen aus dem Saarland ersetzen
> konnte. Das ist Macht.
Widerspruch.
Einem der (unfreiwillig) wichtigsten Projekte der Koalition, dem Management der Energiewende, drohte bei den beiden schwer zerstrittenen „lame ducks” Röttgen und Rösler der komplette Stillstand. Diese Gefahr hätte aber auch bei jedem schwachen Röttgen-Ersatz aus NRW gedroht.
M. war hier gezwungen, die Machtarithmetik zu ignorieren und auf diesen wichtigen Job einen starken und geschickten Manager zu setzen — ein weiteres Stocken der Energiewende fällt der Koalition spätesten im nächsten Jahr zur Wahl auf die Füße.
Dass sie gezwungen war, damit NRW vor den Kopf zu stoßen, kann man als Macht ansehen, aber ich sehe darin eher das Gegenteil: Merkel war zu diesem Zug gezwungen, der u.a. in NRW nicht nur auf Begeisterung stößt und damit ihr Machtfundament erodiert. Wahre souveräne Macht würde auf derartige sich selber schwächende Manöver verzichten — diese Aktion war notwendig, aber ein Zeichen von Schwäche.
Wahre Macht sammelt, deutet an, kann und will aber auf Exekutionen weitmöglichst verzichten. Weil mit solchen Aktionen das Kapital der gesammelten Dankbarkeiten verbraucht wird. Oder um zu steinbrücken: Die Kenntnis um die starke Kavallerie vermeidet unnötige und abnutzende Kampfeinsätze.

2. Merkel hat die Machttektonik der CDU nicht hinter sich gelassen, sondern vergessen. Das war nur der erste Akt.

Das hier

http://blog.markus-ritter.de/2010/07/20/volksentscheid-in-hamburg/

hatte zwar eine andere Intention, aber es würde mich interessieren, ob es das auch für die Landtagswahl gibt.

Gerade Euch als Sozialdemokraten sollte doch daran gelegen sein, dass Eure Klientel wählen geht, bzw. zu ergründen, warum sie das nicht tut.

1990 35,63%
1995 29,26%
2000 24,06%
2005 23,12%
2010 22,46%
2012 23,00%

Ja, ein bisschen besser als das letzte Mal. Aber wirklich beeindruckend ist es meines Erachtens nicht. Bei den anderen Parteien sieht das noch schlechter aus, aber es kann prinzipiell nicht gut sein, wenn die beiden „Volks”-parteien zusammen weniger Stimmen haben als die Nichtwähler.