Wer nicht gerade an wichtigen Schalthebeln in der SPD sitzt, hat immer die Möglichkeit Sachentscheidungen auch über ein Mitgliederentscheid herbeizuführen. Dabei muss man innerhalb von drei Monaten von 10 Prozent der SPD-Mitglieder Unterstützer-Unterschriften einsammeln. Das ist kein Pappenstil und wurde bisher nie auch nur annähernd geschafft. Ein paar Tipps.
„Kriegstreiber” riefen Demonstranten bei einer Kundgebung der SPD mit Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Sehr deutlich antwortet Ihnen der Außenminister, dass weder die Frage in der Ukraine noch andere Themen der EU einfache schwarz/weiß-Antworten zuließen: „Die Welt besteht nicht auf der einen Seite aus Friedensengel und auf der anderen Seite aus weiterlesen
Der österreichische Schriftsteller und Essayist Robert Menasse und der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers diskutieren über das europäische Projekt: „Darf Europa scheitern?”
Während sich nur wenige Menschen für die Europawahl zu interessieren scheinen, geht das Europäisch-Amerikanischen Freihandelsabkommen (TTIP) durch alle Timelines. Meistens geht es dabei um Chlorhühner, Gen-Mais, Lobby-Einfluss und Geheimverhandlungen. Positionierungen sind gefragt. Und am einfachsten machen es sich Grüne und Linke. Die wollen einfach gar kein Abkommen mit den USA. weiterlesen
Der im NSA-Überwachungsskandal stark umstrittene Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) soll auf einen hoch bezahlten und extra für ihn eingerichteten Lobby-Job bei dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn wechseln. Ein guter Zeitpunkt, um über das Thema mehr den Karenzzeiten für Leute zu diskutieren, die aus der Politik ausscheiden. Er schreibt von der Schwierigkeit, weiterlesen
Der „Front National” in Frankreich, die Unabhängigkeitspartei in Großbritannien, die Goldene Morgenröte in Griechenland, die „Echten Finnen” in Finnland und nicht zuletzt Fidesz in Ungarn — überall in Europa sind die rechtspopulistischen oder gar die rechtsradikalen Parteien auf dem Vormarsch. Sie alle vertreten ein nationales Programm und eine Abwendung von weiterlesen
„Partei sucht Auftrag – Ist das Grüne Projekt ausgereizt?” fragt die Sendung von SWR2 Forum. Es diskutieren Parteienforscher Prof. Ulrich Eith, Prof. Hubert Kleinert, Alt-Grüner und Politologe und Ulrike Winkelmann, Journalistin von der taz: „Der Atomausstieg ist ein Unionsprojekt, die Homo-Ehe ist schon eingeführt und Kita-Plätze sind inzwischen ein Elternrecht. weiterlesen