Wir köcheln im Sud der Überwachung

Es ist ein oft gebrauch­tes Gleichnis, welches zuletzt sogar vom FDP Möchtegern-Messias Rösler über­stra­pa­ziert wurde: „Wenn mensch einen Frosch in einen Topf mit kochen­dem Wasser setzt, springt er sofort heraus. Setzt mensch ihn jedoch in einen Topf mit lauwar­mem Wasser und erhitzt dieses langsam, merkt die arme Kreatur nichts, bis es um sie gesche­hen ist.“

Auf dieses Gleichnis über­tra­gen, köchelt unsere Gesellschaft bereits!

Wir köcheln in einem Sud aus Überwachung, Manipulation und Bevormundung: In Deutschland kommt der soge­nannte Bundestrojaner ans Licht. Eine Software, die es staat­li­chen Behörden nicht nur ermög­licht den Datenverkehr verdäch­ti­ger Computer auszu­leuch­ten, sondern sogar verfas­sungs­wid­rig den ganzen Rechner zu durch­su­chen und sogar Dateien nach­zu­la­den (nur ein böser Schelm denkt dabei an gefälschte Beweise).

Großbritannien geht mehr als einen Schritt weiter und bevor­mun­det seine Bürger*innen inzwi­schen direkt, nachdem sie schon jahre­lang durch Kameras überall unter Beobachtungen standen, indem es sein Internet zum Kindernet macht und sämt­li­che porno­gra­fi­schen Inhalte aus dem Web sperrt (nur ein böser Schelm denkt dabei daran, dass die weit­ge­hende Internetzensur im Iran auch mit der Sperrung von Pornografie begann). Ähnliches wird in Deutschland auch prak­ti­ziert, wo „jugend­ge­fähr­dende Inhalte“ aus den Ergebnissen von deut­schen Suchmaschinen ausge­sperrt werden, ganz dezent und unauf­fäl­lig über die Hintertür.

In Frankreich, einst die Wiege von Aufklärung und Revolution, werden Webseiten zensiert, die sich kritisch mit der Arbeit der örtli­chen Polizei ausein­an­der­set­zen und über rechts­ra­di­kale und/oder gewalt­tä­tige Polizist*innen aufklä­ren. Mit der Begründung „die Kommentare schaden dem Ruf und der Ehre der Beamten“.

In Dänemark schnüf­felt die Polizei fried­li­chen Teilnehmer*innen einer legalen Demonstration noch jahre­lang hinter­her um sie zu Denunzieren, weil die Exekutive offen­sicht­lich nicht bereit war zu akzep­tie­ren, dass die Judikative ihr Handeln verur­teilte, weil es gegen die Menschenrechte verstieß.

Währenddessen arbei­tet die EU am Projekt INDECT, die völlige Vernetzung aller Überwachungssysteme zum Auffinden „verdäch­ti­gen Verhaltens“, bevor daraus Verbrechen resul­tie­ren. Eine genaue Definition von „verdäch­ti­gem Verhalten“ gibt es dabei natür­lich nicht, es wird wieder die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt, wie bei der Vorratsdatenspeicherung, die immer noch nicht endgül­tig vom Tisch ist.

Im Schatten der großen Weltwirtschaftskrise, die mit einer Bankenkrise begann und inzwi­schen zur Staatsbankrott-Krise gewor­den ist, beeilen sich die Machteliten aller Staaten mit großen Schritten ihr Big-Brother-Utopia einzu­lei­ten und das Volk schläft. Wir lassen uns weiter, wie ein scheues Kaninchen, mit dem Schattenspiel des Terrorismus in Angststarre halten. Und wenn die Angst vor extre­mis­ti­schen Islamisten nicht mehr zieht, dann kochen die Medien eben die Angst vor einem neuen Linksextremismus hoch, RAF 2.0 eben.

Hauptsache BKA & Co haben irgend­et­was, womit sie die totale Überwachung legi­ti­mie­ren können. Die ist aber nicht nur verfas­sungs­wid­rig und inef­fi­zi­ent (für die Terrorismusbekämpfung), sondern verschlingt auch noch Millionen an Steuergeldern, die anderswo wesent­lich besser inves­tiert wären (Bildung, Schulungen für Polizei & Co, u.v.m.).

Es ist schon fast pein­lich, dass ich diese Zeilen schrei­ben muss, aber:

Bitte liebe Mitmenschen, regt euch doch endlich auf, es geht um unser aller Freiheit!

Grün ist das neue Schwarz

Der Weg aller Bananen

Wie es schon Marc Uwe Kling so schön in seinem Lied „Der Zug der Opportunisten” besang: „Heute grün und morgen gelb und über­mor­gen schwarz!“. Der vergan­gene Wahlkampf in Berlin und das Verhalten der grünen Durchschnittswähler*innen zeigen diese Entwicklung in aller Deutlichkeit: Aus den revo­lu­tio­nä­ren, system­kri­ti­schen Steinewerfer*innen der 68er Bewegung sind Ököplätzchen backende, häkelnde Konservative gewor­den!

Das rich­tige Leben im falschen

Grün wählen und leben ist eine Art Ablasshandel gewor­den, für jene Menschen, die vor dem kapi­ta­lis­ti­schen System kapi­tu­liert haben, aber dennoch ein reines Gewissen möchten. Eine gut verdie­nende, gut gebil­dete Elite, die sich in ihrer eignen Welt Biedermeier-artig abgrenzt, um die Grausamkeiten des Systems nicht länger mit ansehen zu müssen:

Grüne Häuser und Wohnungen in ehema­li­gen Linken-Szenevierteln, deren Preise nach der Ökorenovierung (Solarmodule, Dachbegrünung, neue Wärmedämmung zum Energiesparen, usw.) sich kaum noch ein Mensch leisten kann. Vor allem nicht dieje­nige, mittel­lose, einkom­mens­schwa­che linke Szeneschicht, die einst in diesen Vierteln wohnten und sie geprägt hat. Findige Immobilienhaie kaufen alte Häuser auf, reno­vie­ren sie, treiben die alten Mieter*innen raus und verhö­kern die Wohnungen teuer an die grüne Avantgarde. Früher hätten die grünen Revolutionär*innen diese skru­pel­lo­sen Diener des Kapitalismus gestei­nigt, heute machen sie Geschäfte mit ihnen. Gentrifizierung ist grün!

Die Althippies kaufen sich dann vor Ort Lebensmittel und Kleidung für das gute Gewissen in teuren Bioläden und Fair-Trade-Shops und rümpfen hinter­rücks die Nase über Menschen, die aufgrund von Niedriglohn oder Hartz IV gezwun­gen sind in den übli­chen Discountern einzu­kau­fen. Jetzt wo der Atomausstieg selbst von der schwarz-gelben Regierung beschlos­sene Sache ist und sie ihre Kinder endlich mit dem Hybrid-Wagen zu Waldkindergarten und Waldorfschule fahren können, wo die Kleinen schon Jahre vor ihrer Geburt ange­mel­det waren und deshalb sicher nicht mit den Zöglingen des Prekariats in Berührung kommen werden, wähnen sie sich nahezu im Paradies, wäre da nicht dieser Bahnhof in Stuttgart.

Mit dem System arran­giert und einge­glie­dert

Es stimmt mich traurig zu sehen, dass Menschen die einst von Revolution, Sozialismus, Kommunismus und Anarchie träum­ten, sich heute mit dem System arran­giert haben und an die Kraft der aufge­klär­ten Konsument*innen glauben: Wenn mensch nur weiter grün wählt, Bio kauft und Hybrid-Wagen fährt, dann erwar­tet uns alle eine bessere Welt. Dass diese Welt dann immer noch vom Raubtier-Kapitalismus gefan­gen ist, wird lächelnd abgetan, die grüne Elite hat sich mit der „sozia­len Marktwirtschaft“ abge­fun­den und will nichts mehr verän­dern, im Gegenteil, sie will bewah­ren.

Kurs: Schwarz-Grün

Früher hieß es „Grün wählen um Kohl zu verhin­dern!“. Spätestens nachdem Wikileaks die Diplomatendepeschen veröf­fent­licht hat, in denen Renate Künast vorgibt Schwarz-Grün auf Bundesebene anzu­stre­ben, nach einer kurio­sen Jamaika-Koalition im Saarland, wo die Grünen Schwarz-Gelb in den Sattel gehol­fen haben und nach dem geschei­ter­ten Schwarz-Grünen-Projekt in Hamburg, wo eben jene grün-wählende, bürger­li­che Elite die Gemeinschaftsschule, ein ursprüng­lich auch grünes Projekt, aus Angst vor dem schlech­ten Einfluss der Prekariatskinder auf ihre grünen Setzlinge, schei­tern lies. Spätestens jetzt sollte allen klar sein, dass das neue Grün tief­schwarz und konser­va­tiv ist. All die grünen Akademiker sind zu einer besit­zen­den und daher sich Besitz-schüt­zen­den und den eigenen Wohlstand bewah­ren­den Elite verkom­men.

Der krönende Abschluss dieser Komödie war die Aussage von Frau Künast im Berliner-Wahlkampf: Sie sehe es als Aufgabe der Grünen an, die Piraten zu reso­zia­li­sie­ren. Eine Partei die sich berufen fühlt die Netz-Freiheit, quasi das letzte Fünkchen Freiraum, das uns der Überwachungsstaat noch nicht genom­men hat, zu vertei­di­gen, soll von zahn­lo­sen, hand­zah­men Ex-Revoluzzer*innen reso­zia­li­siert werden? Nichts als ein schwa­cher Versuch diese Bewegung für sich zu verein­nah­men, um sich irgend­wie wieder die Freiheit und den Fortschritt auf die Fahnen schrei­ben zu können.

Ihr seht Grün? Ich sehe Schwarz!

Insofern macht es keinen Unterschied, mit wem Wowereit in Berlin regiert!