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SPD, analoge Partei sozialdemokratischer Rentner*innen

18. Dezember 2011
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SPD, analoge Partei sozialdemokratischer Rentner*innen

Der letzte Bundesparteitag der SPD hatte mit Sicherheit viel Gutes, über grandiose Reden von Helmut Schmidt und Sigmar Gabriel , bis hin zu den Beschlüssen bezüglich Steuer– und Gesundheitspolitik. Mensch könnte formulieren: Die SPD hat sich klar positioniert. Leider auch in Sachen Netzpolitik und Jugendbeteiligung. Die Abstimmung der Delegierten zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist nun bald zwei Wochen her, dennoch habe ich sie als vollblut Netzpolitiker noch immer nicht verdaut. In den ersten Minuten nach der Zustimmung zum faulen Kompromiss der Antragskommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung, war ich drauf und dran mein Parteibuch zu verbrennen. Was mich davon abhielt, war einzig die Ermangelung eines Feuerzeugs und engagierte Genoss*innen aus den Reihen der Jusos. Sogar jetzt noch, mit einigem zeitlichen Abstand betrachtet, bin ich mir nicht sicher welche Perspektiven mir als Netzpolitiker...

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Der Feind steht rechts!

1. Dezember 2011
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Es brauchte tatsächlich die eher zufällige (!) Aufdeckung einer rechtsradikal motivierten Mordserie, damit den Politiker*innen etablierter Parteien in diesem Land das Wort Terrorismus im Zusammenhang mit Neonazis endlich über die Lippen kommt. Es ist traurig, dass erst Menschen sterben mussten, damit in Deutschland jetzt endlich mal zugegeben wird, dass wir ein rechtes Problem haben und es stimmt mich furchtbar wütend, wie lange weggesehen wurde und wie tief verwachsen das braune Geschwür in unserer Gesellschaft ist. Oder, um den Dude aus dem Kultfilm „The Big Lebowski“ zu zitieren: „Die bekackten Deutschen. Nichts hat sich geändert. Bekackte Nazis!“ Terrorismus von Rechts ist bei weitem kein neues Phänomen, egal ob wir in jüngerer Vergangenheit die unzähligen Brandanschläge auf Jugendbildungsstätten linker Organisationen (wie z.B. SJD – Die Falken) betrachten, oder sogenannte „No-Go-Areas“ in...

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Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

29. November 2011
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Vom 04.12. bis zum 06.12.2011 geht es auf dem SPD Bundesparteitag um nicht weniger als die Zukunft: Es geht um die Zukunft dieser Partei und in Anbetracht der aktuellen Wahlprognosen auch um die Zukunft dieses Landes. Es geht um den Antrag I 30 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Zukunft ist Netzpolitik und die alte Tante SPD steht vor der Wahl, ob sie sich wieder einmal zielsicher bei diesem Thema ins Knie schießt, wie bei allen Gelegenheiten zuvor, oder endlich einmal ihre konservative Angst vor neuer Technologie überwindet und die Delegierten den Mut für die richtige Entscheidung finden. Vorratsdatenspeicherung bedeutet die gesamte Bevölkerung unter Verdacht zu stellen. Die Entscheidung dafür wäre nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Wähler*innen. Trotzdem treiben einige ahnungslose Altgenossen aus der Generation Offline weiterhin den Gedanken in...

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Unmöglichkeit der unabhängigen Zentralbanken

5. November 2011
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In der neoklassischen bzw. auch in großen Teilen der neoliberalen Theorie wird alles und jedem die Neutralität abgesprochen: Dem Modell des Homo Oeconomicus zufolge sind wir alle Egoist*innen, mal mehr mal weniger, je nachdem ob altruistische Wünsche in den eigenen Bedürfnissen eine Rolle spielen oder eben nicht. Somit hat jeder Mensch bei Entscheidungen seinen eigenen Nutzen im Sinn, ein neutraler Standpunkt ist demnach nicht mehr möglich. Unternehmen maximieren in dieser Theorie seit jeher selbstverständlich nur den eigenen Profit, sie haben nie etwas anderes getan. Alle Individuen tun das im einzelnen ebenso (nur spricht mensch in diesem Fall von Nutzen). Seit geraumer Zeit sprechen die Wirtschaftswissenschaftler*innen nun auch dem Staat das altruistische Handeln ab. Da dieser ebenfalls nur aus einzelnen Individuen besteht, die alle nur ihren eigenen Nutzen maximieren und...

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Mindestlohn? Maximallohn! Von Gleichheit und Gerechtigkeit

3. November 2011
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Geld ist ein Kommunikationsmittel: Auf dem sogen. freien Markt des Kapitalismus äußern wir unsere Bedürfnisse mit der Zahlungsbereitschaft für ein bestimmtes Gut oder eine spezielle Dienstleistung. Unter diesen Spielregeln betrachtet können die hungerleidenden Menschen der dritten Welt noch so laut nach Nahrung schreien, solange sie kein Geld haben, um ihre Bedürfnisse auf dem Markt zu artikulieren, werden ihre Schreie ungehört verhallen und ihre dringend benötigte Nahrung an anderer, zahlungskräftigerer Stelle konsumiert. Aber ist das gerecht? Hatten wir nicht alle einmal den Traum der Demokratie: Ein Mensch, eine Stimme? Aber was zählt diese Stimme in dieser kapitalistischen Welt, wenn sie nicht von Geld untermauert ist? Richtig: Nichts! Um eine gerechtere Welt innerhalb dieses Systems zu schaffen, braucht es also die gleiche Verteilung des einen Kommunikationsmittels Geld über alle Menschen und...

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