SPD, analoge Partei sozialdemokratischer Rentner*innen

Der letzte Bundesparteitag der SPD hatte mit Sicherheit viel Gutes, über grandiose Reden von Helmut Schmidt und Sigmar Gabriel , bis hin zu den Beschlüssen bezüglich Steuer- und Gesundheitspolitik. Mensch könnte formulieren: Die SPD hat sich klar positioniert. Leider auch in Sachen Netzpolitik und Jugendbeteiligung.

Wohin des Weges SPD?Die Abstimmung der Delegierten zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist nun bald zwei Wochen her, dennoch habe ich sie als vollblut Netzpolitiker noch immer nicht verdaut. In den ersten Minuten nach der Zustimmung zum faulen Kompromiss der Antragskommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung, war ich drauf und dran mein Parteibuch zu verbrennen. Was mich davon abhielt, war einzig die Ermangelung eines Feuerzeugs und engagierte Genoss*innen aus den Reihen der Jusos. Sogar jetzt noch, mit einigem zeitlichen Abstand betrachtet, bin ich mir nicht sicher welche Perspektiven mir als Netzpolitiker diese Partei noch bieten kann. Was mich noch bei der Sozialdemokratie hält, ist meine Identifikation mit der „linken Schmuddelecke“ der Jusos, meine Schnittmenge mit der SPD ist mit dem vergangenen Bundesparteitag wieder einmal kleiner geworden.

Zwar wurde der Leitantrag „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft“ irgendwo zwischen Mittagessen und Verdauungs-Schläfchen angenommen, damit sich auch ja niemand ungewollt mit der Materie konfrontieren musste. Der Antrag lässt jedoch wesentliche netzpolitische Themen, wie Überwachung und Urheberrechte, aus. Positiv erscheint mir allerdings das klare Bekenntnis zur Netzneutralität. Das große Lob, wie modern dieser Antrag sei, weil er als einziger Antrag online gemeinsam von vielen Mitgliedern erarbeitet wurde, macht nur umso deutlicher wie weit die SPD der digitalen Zukunft doch hinterher hinkt.

Der Antrag der Jusos zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung folgte dann einer klaren Choreographie des Präsidiums: Zuerst durften die Gegner*innen der VDS reden, dann folgten prominente Befürworter mit den üblichen Totschlag-Argumenten: Kinderpornografie & Terrorismus. Da die Redner*innen-Liste geschlossen war, gab es keine Möglichkeiten mehr auf die größten Teils absurde Argumentation der Überwachungsfetischist*innen zu reagieren. Nach diesen Ansprachen war es noch eine positive Überraschung, dass über den Antrag zweimal abgestimmt werden mussten, weil das Stimmungsbild zuerst nicht eindeutig feststellbar war. Bei der zweiten Abstimmung sah das Präsidium jedoch eine Mehrheit gegen den Juso Antrag. Dann folgte die Abstimmung über den Kompromiss der Antragskommission, der die Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Besagter Antrag wurde mit einer, für mich völlig unbegreiflich deutlichen Mehrheit angenommen wurde. Die SPD hatte sich einmal mehr netzpolitisch ins eigne Knie geschossen.

Es bleibt für mich einfach unbegreiflich, warum diese Partei es sich so offensichtlich mit den jungen, freiheitsliebenden, netzaffinen Wähler*innen verscherzt. Die SPD orientiert sich an einem immer älter werdenden Wähler*innen-Klientel, was vielleicht noch für die nächsten zwei Bundestagswahlen relevant ist, aber dann aussterben wird. So macht mensch keine Politik für Zukunft und Fortschritt!

Abgesehen von der skandalösen Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung und dem lauwarmen Leitantrag zur digitalen Gesellschaft wurde dies auch besonders deutlich bei der Zusammensetzung des neuen Parteivorstandes:
Der neu gewählte Vorstand hat ein Durchschnittsalter von 48 Jahren und ist damit nur 10 Jahre unter dem Durchschnittsalter der völlig überalterten SPD. Dazu kommt, dass kein Mitglied des Vorstandes unter 37 Jahren ist! Der einzige jüngere Kandidat, der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt, zog seine Kandidatur zurück, nachdem ihm von einigen Landesvorsitzenden deutlich gemacht wurde, dass seine Kandidatur keine Unterstützung fände. Es fehlt in der Partei eine Integrationsperson für junge Menschen in angemessener Position und offenbar ist die SPD nicht gewillt daran etwas zu ändern. Was bitte ist das für ein Signal nach Außen?

Liebe Genoss*innen, mein Parteibuch liegt noch immer hier auf meinem Schreibtisch und ich bin mir unschlüssig, ob ich es nicht mit einem kritischen Brief an die Parteizentrale senden soll. Alternativ würde ich lieber viele kritische eMails zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und Parteiverjüngung an den Parteivorstand und unsere Bundestagsabgeordneten senden, aber langsam verlässt mich die Hoffnung, dass kritische Stimmen junger Parteimitglieder noch gehört werden oder überhaupt erwünscht sind.

Der Feind steht rechts!

Es brauchte tatsächlich die eher zufällige (!) Aufdeckung einer rechtsradikal motivierten Mordserie, damit den Politiker*innen etablierter Parteien in diesem Land das Wort Terrorismus im Zusammenhang mit Neonazis endlich über die Lippen kommt. Es ist traurig, dass erst Menschen sterben mussten, damit in Deutschland jetzt endlich mal zugegeben wird, dass wir ein rechtes Problem haben und es stimmt mich furchtbar wütend, wie lange weggesehen wurde und wie tief verwachsen das braune Geschwür in unserer Gesellschaft ist. Oder, um den Dude aus dem Kultfilm „The Big Lebowski“ zu zitieren: „Die bekackten Deutschen. Nichts hat sich geändert. Bekackte Nazis!“

Terrorismus von Rechts ist bei weitem kein neues Phänomen, egal ob wir in jüngerer Vergangenheit die unzähligen Brandanschläge auf Jugendbildungsstätten linker Organisationen (wie z.B. SJD – Die Falken) betrachten, oder sogenannte „No-Go-Areas“ in manchen neuen Bundesländern, die mensch bereits nur noch als „Arier“ unbeschadet durchqueren kann. Es gibt Städte in diesem Land, vor denen sich sogar Genoss*innen der SPD gegenseitig waren dort Wahlkampf zu machen, weil sie dabei um ihr Leben fürchten müssten! Der schlimmste Ausbruch rechtsradikalen Terrors in der Nachkriegsgeschichte und zugleich eine deutliche politische Positionierung der Staatsmacht waren jedoch mit Sicherheit der Pogrom von Lichtenhagen.

Rechten Terrorismus gibt es in Deutschland also bereits seit Jahrzehnten und er kostet jedes Jahr unzählige Menschenleben, selbst wenn mensch nur die offiziellen Zahlen des Verfassungsberichtes betrachtet. Trotzdem werden die Gelder für Arbeit gegen Rechtsextremismus ständig gekürzt und den Organisationen, die sich gegen Nazis engagieren, immer mehr Steine in den Weg gelegt. Nach der Logik unserer aktuellen Bundesregierung sind Menschen, die sich gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut einsetzen automatisch an der Grenze zum sogenannten „Linksextremismus“ und müssen sich daher zur Verfassung bekennen um einen Anspruch auf staatliche Fördergelder zu haben. Engagement gegen Rechts steht also unter Umständen in Konflikt mit der deutschen Verfassung?

Verfassung ist ein gutes Stichwort: Ebenfalls seit geraumer Zeit berichten investigative Journalist*innen immer wieder davon, dass der Verfassungsschutz über die V-Männer die rechte Szene subventioniert. Offenbar nur die Spitze des Eisbergs, jetzt wo ans Tageslicht kommt, dass der Verfassungsschutz wohl direkt oder indirekt in die Mordserie des NSU unterstützt hat. Unter diesem Blickwinkel wundern einen die Repressionen des Verfassungsschutzes gegenüber linken Organisationen und politisch aktiven Menschen auch gar nicht mehr. Es scheint so, dass der Verfassungsschutz zu einer rechtsextremen Geheimorganisation mutiert ist, zumindest in einigen Bundesländern. Für mich hat er damit sein Existenzrecht verloren! Eine geheime Behörde, die unter dem Schutzmantel des Staates Nazis unterstützt, gehört verboten!

Aber das braune Geschwür hat seine Metastasen tief bis in die etablierten Volksparteien und die Mitte der Gesellschaft geschlagen. Es gibt unzählige, seriöse Berichte über den Klüngel von CDU / CSU und den Nazis. Auch die SPD ist spätestens nach dem Fall Sarrazin kein unbeschriebenes Blatt mehr. Ich schäme mich zutiefst dafür, dass dieser rechte Hetzer noch immer Parteimitglied ist und bei nicht wenigen Genoss*innen Anklang findet.
Wie weit rechts die deutsche Gesellschaft steht, zeigt der von den Medien verwendete Begriff „Dönermorde“. Offenbar ist das Menschenleben eines Mitbürgers mit Migrationshintergund nicht mehr wert als ein Döner. In Zukunft mögen deutsche Soldat*innen dann bitte auch ein Bratwurst-Begräbnis bekommen!

Es wird Zeit Deutschland einer gründlichen Chemotherapie zu unterziehen, um das braune Geschwür samt Metastasen endlich abzutöten. Dafür braucht es aber den politischen Willen und viel mehr Fördermittel für Engagement gegen Rechts, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit. Denn Dummheit und Armut sind der Nährboden für den Nationalsozialismus!

Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

Vom 04.12. bis zum 06.12.2011 geht es auf dem SPD Bundesparteitag um nicht weniger als die Zukunft: Es geht um die Zukunft dieser Partei und in Anbetracht der aktuellen Wahlprognosen auch um die Zukunft dieses Landes. Es geht um den Antrag I 30 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Zukunft ist Netzpolitik und die alte Tante SPD steht vor der Wahl, ob sie sich wieder einmal zielsicher bei diesem Thema ins Knie schießt, wie bei allen Gelegenheiten zuvor, oder endlich einmal ihre konservative Angst vor neuer Technologie überwindet und die Delegierten den Mut für die richtige Entscheidung finden.

Vorratsdatenspeicherung bedeutet die gesamte Bevölkerung unter Verdacht zu stellen. Die Entscheidung dafür wäre nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Wähler*innen. Trotzdem treiben einige ahnungslose Altgenossen aus der Generation Offline weiterhin den Gedanken in die Partei hinein, dass die Vorratsdatenspeicherung irgendetwas mit Sicherheit zu tun hätte, was in keiner Weise der Fall ist. Die VDS hilft weder Verbrechen zu verhindern, noch trägt sie zur Aufklärung bei. Sie ist von Internet und Technik affinen Menschen leicht zu umgehen und ist daher einzig ein Sicherheitsrisko aufgrund des ungeheuren Missbrauch-Potentials (mehr Infos)!

Liebe Genoss*innen, wenn ihr schon argumentiert, eure Kinder schützen zu wollen, dann fragt sie doch mal nach ihrem Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung! Eure eigene Parteijugend und alle Expert*innen raten euch von der VDS ab. Wir, die wir mit dem Medium aufgewachsen sind und uns die oft geforderte Netzkompetenz autodidaktisch erarbeitet haben, die wir in der digitalen Welt vernetzt und zu Hause sind, wir raten euch davon ab! Ihr seid dabei unsere digitale Freiheit für einen durch und durch konservativen, von irrationaler Terror-Angst getriebenen, Sicherheitsgedanken zu verkaufen.

Wir wollen mit unserer Partei eine klare Linie fahren und uns als Partei der Zukunft, des Fortschritts und der Freiheit positionieren. Die Vorratsdatenspeicherung steht für keinen dieser Standpunkte! Sie ist ein historischer Schritt zurück und erinnert an Überwachungsmethoden aus dunkler, deutscher Vergangenheit, wo der Staat die Bürger*innen voll überwachte um ein Klima der Angst zu schaffen, um jegliche Demokratie-Gedanken und -Bewegungen im Keim zu ersticken. So etwas können und dürfen wir als Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen, schon allein aus unserer historischen Verantwortung heraus, nicht zustimmen!

Liebe Genoss*innen, was würdet ihr von einem Gesetz halten, was ganz genau festhält, welche Zeitung und Bücher ihr lest, wie lange ihr welchen Artikel oder welches Bild betrachtet und was ihr von diesen Nachrichten mit euren Freunden teilt? Ein Gesetzt das genau Protokolliert wo und wann ihr euch mit wem trefft und welche Briefe ihr an wen sendet? Totale Überwachung? Genau das macht die Vorratsdatenspeicherung mit der jungen, digital vernetzten Generation und damit mit der Zukunft dieses Landes und der Zukunft der Partei!

Wir haben auf dem Bundesparteitag die Möglichkeit über die Richtung unserer Partei zu bestimmen und wir sollten, nein wir müssen uns für Zukunft, Freiheit und Fortschritt und damit gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden! Stimmt gegen den Vorschlag der Antragskommision (I 30) und für den Antrag I 29 der Jusos gegen die VDS!

Unmöglichkeit der unabhängigen Zentralbanken

In der neoklassischen bzw. auch in großen Teilen der neoliberalen Theorie wird alles und jedem die Neutralität abgesprochen: Dem Modell des Homo Oeconomicus zufolge sind wir alle Egoist*innen, mal mehr mal weniger, je nachdem ob altruistische Wünsche in den eigenen Bedürfnissen eine Rolle spielen oder eben nicht. Somit hat jeder Mensch bei Entscheidungen seinen eigenen Nutzen im Sinn, ein neutraler Standpunkt ist demnach nicht mehr möglich.

Unternehmen maximieren in dieser Theorie seit jeher selbstverständlich nur den eigenen Profit, sie haben nie etwas anderes getan. Alle Individuen tun das im einzelnen ebenso (nur spricht mensch in diesem Fall von Nutzen). Seit geraumer Zeit sprechen die Wirtschaftswissenschaftler*innen nun auch dem Staat das altruistische Handeln ab. Da dieser ebenfalls nur aus einzelnen Individuen besteht, die alle nur ihren eigenen Nutzen maximieren und nicht das Gemeinwohl.

Nach dieser Annahmen schraubt jeder Mensch im öffentlichen Dienst nur an seiner/ihrer eigenen Karriere und schert sich nur um das Allgemeinwohl, wenn dies zufällig mit den eigenen Bedürfnissen übereinstimmt, oder es ausnahmsweise lukrativ ist. Viele offensichtlich unsinnige Entscheidungen in Politik & Co lassen sich in der Tat mit dieser Theorie erklären.

Die selben neoliberalen Wissenschaftler*innen fordern allerdings eine „unabhängige Zentralbank“ für die jeweiligen Währungsräume. Es geht darum, dass „neutrale Expert*innen“, unabhängig vom aktuell vorherrschenden Klima in der Politik, mit den Mitteln einer Zentralbank, Inflationsraten stabil und die Wirtschaft am Laufen halten. Nach meiner Ansicht kann es allerdings nur eine neutrale, unabhängige Zentralbank geben, wenn sie von Außerirdischen auf dem Mars betrieben wird, ohne jeden Kontakt zur Erde und das aus mehreren Gründen.

Zum einen sind die Zentralbanken schon allein deshalb nicht neutral, weil irgendjemand die Expert*innen zu solchen ernennen und in ihre Jobs bei der Zentralbank berufen muss. Ganz gleich wer dies tut, die Zentralbänker*innen sind von deren Zuspruch und Vertrauen abhängig und schon allein deshalb nicht neutral und unbeeinflusst.

Zudem sind diese Fachmenschen auch nur Individuen in diesem System. Sie werden genauso von ihrer Umwelt beeinflusst und maximieren (nach der neoklassischen Theorie) ebenfalls nur ihren eigenen Nutzen. Im besten Fall tun sie dies, indem sie das kapitalistische System stabil halten. Im schlimmsten Fall beinhaltet ihr Nutzen einige Gefallen für potentielle zukünftige Arbeitgeber*innen in der Privatwirtschaft. Wir sollten dabei von Murphys Gesetz ausgehen und letzteres annehmen.

Zuletzt ist es die Definition der Expert*innen: Als Fachmenschen gilt, wer sich mit dem aktuellen System gut auskennt und die neoklassische bzw. neoliberale Theorie verinnerlicht hat. Anhänger*innen einer anderen ökonomischen Anschauungen haben somit keinerlei Möglichkeit auf eine Anstellung in entsprechender Stelle in der Zentralbank. Das hat nichts mit Neutralität zu tun!

Die Folgen bekommen wir in jüngster Zeit verstärkt und immer häufiger zu spüren: Die Zentralbanken reagieren mit den immer gleichen Antworten auf die ökonomischen Probleme unserer Zeit. Infolge dessen werden immer nur die Symptome bekämpft, jedoch nicht die eigentlichen Ursachen. Denn um dem Übel an die Wurzel zu gehen, müssten die Expert*innen über das derzeit vorherrschende System hinaus denken. Dazu sind sie jedoch aus ideologischen Gründen kaum in der Lage.

Wenn wir die Macht der Banken und die ausartenden, destruktiven Elemente der Finanzmärkte wirklich überwinden wollen, sollten wir uns vielleicht neue Theorien aneignen und unser bisheriges System gründlich überdenken!

Mindestlohn? Maximallohn! Von Gleichheit und Gerechtigkeit

Geld ist ein Kommunikationsmittel: Auf dem sogen. freien Markt des Kapitalismus äußern wir unsere Bedürfnisse mit der Zahlungsbereitschaft für ein bestimmtes Gut oder eine spezielle Dienstleistung. Unter diesen Spielregeln betrachtet können die hungerleidenden Menschen der dritten Welt noch so laut nach Nahrung schreien, solange sie kein Geld haben, um ihre Bedürfnisse auf dem Markt zu artikulieren, werden ihre Schreie ungehört verhallen und ihre dringend benötigte Nahrung an anderer, zahlungskräftigerer Stelle konsumiert.

Aber ist das gerecht? Hatten wir nicht alle einmal den Traum der Demokratie: Ein Mensch, eine Stimme? Aber was zählt diese Stimme in dieser kapitalistischen Welt, wenn sie nicht von Geld untermauert ist? Richtig: Nichts! Um eine gerechtere Welt innerhalb dieses Systems zu schaffen, braucht es also die gleiche Verteilung des einen Kommunikationsmittels Geld über alle Menschen und um uns diesem Ziel zumindest Schrittweise zu nähern, braucht es nicht nur einen Mindestlohn, sondern auch einen Maximallohn!

Je gleicher eine Gesellschaft ist, desto glücklicher ist ihre Bevölkerung, dies belegen Kate Pickett und Richard Wilkinson in ihrem Werk “Gleichheit ist Glück” sehr eindrucksvoll mit Statistiken von UN, WHO und Unicef. Dabei bedeutet Gleichheit nicht Gleichmacherei, wie es uns die Konservativen so gerne einreden wollen. Es geht nicht darum, dass alle das gleiche lernen, denken, sagen oder anziehen, im Gegenteil: Es geht um Gerechtigkeit! Die gleichen Rechte vor dem Gesetz, die gleichen Chancen auf ein selbst-bestimmtes, erfülltes und glückliches Leben, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter oder politischer Ansicht. Es geht um die Frage, ob nicht alle Menschen für den Einsatz ihrer Lebenszeit den selben Lohn erhalten sollten, denn kein Menschenleben ist mehr wert als ein anderes! Damit haben auch all die Minuten unserer individuellen Leben den gleichen Wert, egal ob Manager_in oder Sekretär_in.

Die Ungleichheit von Löhnen ist die Wurzel für das auf dieser Welt ungleich verteilte Kapital. Seit dem Kapitalismus die Konkurrenz ausgegangen ist, wird die Produktionssteigerung durch technologischen Fortschritt fast gänzlich von den Topgehältern der oberen 10% der Bevölkerung aufgefressen. Keine Arbeitszeitverkürzung mehr, keine, alle arbeitenden Menschen umfassenden Lohnerhöhungen, nur noch Kapitalanhäufung, aus denen wilde Spekulationen auf ungezähmten Finanzmärkten entspringen und die uns von einer Krise in die nächste Krise stützen.

Mehr noch: Die Ungleichverteilung des Kapitals ist die Quelle für Neid und Missgunst. Daraus resultieren Unglück, Gewalt, Kriminalität. Ungleichverteilung von Geld ist die Saat für eine Gesellschaft voller Misstrauen und Angst! Wollen wir wirklich so leben?

Wenn wir diese Welt wieder auf einen gerechten Weg bringen wollen, reicht es nicht aus zu Fragen, welchen Mindestlohn ein Mensch verdienen muss, um von seinem Gehalt ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Wir müssen uns auch fragen, ob es gerecht ist, wenn ein Mensch das zehn-, das hundert-, oder gar das tausendfache des Gehaltes der anderen verdient. Ich fordere daher nicht nur den Mindestlohn, sondern ganz offen auch den Maximallohn!

Macht wird in Geld gemessen!

Mit dem Slogan „Occupy Wallstreet“, „Occupy Frankfurt“ oder einfach „Occupy Together“ gehen Menschen aktuell im „Westen“ auf die Straße um ihre Unzufriedenheit kund zu tun. Dabei ist trotz aller Aufbruchstimmung viel Orientierungslosigkeit zu beobachten, einzig in einem Punkt sind sich die Massen einig: So wie bisher kann es nicht weitergehen!

Die Menschen fühlen sich von den Banken und der Politik verraten. Sie sehen, wie immer mehr Milliarden an Dollar oder Euro zuerst für Banken-Rettungsschirme und danach für Staaten-Rettungsschirme (die ebenfalls Banken retten werden) ausgegeben wird. Während ansonsten aller Orts gekürzt und gestrichen wird: Von der gesetzlichen Krankenversorgung, bis zur dringend Nötigen Straßenrenovierung im kleinen Heimatort, wo schon Radfahrer von Schlaglöchern verschluckt wurden. Überall ist angeblich zu wenig Geld da, während es zur Rettung des Finanzwesens, dessen Akteure Millionen an Gehalt & Boni einstreichen, immer reichlich vorhanden ist. Im Gegensatz zu Krankenversorgung, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Infrastruktur sind Banken nämlich systemrelevant.

Dabei übersehen viele Menschen, dass wir die Machteliten des Finanzwesens erst mit dieser Macht ausgestattet haben, die ihnen nun die Möglichkeit gibt über das Schicksal von Staaten zu urteilen. War es nicht der nun aufgebrachte Mittelstand (der sich irrsinniger Weise für die 99% hält),welcher vor einigen Jahren zinsgierig noch den letzten Notgroschen zur Bank seines Vertrauens gebracht hat, verführt von astronomischen Gewinnversprechen? Es gab Zeiten, da war es Trend sein Geld in Aktien oder Investmentfonds anzulegen. Kaum jemand hat verstanden, was da überhaupt vor sich ging, aber alle wollten investieren. Ein eigenes Aktienportfolio war so hip, wie heute ein iPhone.

Somit haben wir der Finanzwelt die Macht gegeben! Die macht der Banken ergibt sich aus unserem Geld und unserem Vertrauen. Noch immer lungert unser Geld auf den Konten, Fonds und anderen Anlagen unserer Banken. Wir haben ihnen die Vollmacht gegeben damit noch mehr Geld zu zaubern und vertrauen in einer sehr naiven Art und Weise darauf, dass hinter dem Schreibtisch unserer Bankfiliale ein*e kleine*r Hogwarts Absolvent*in sitzt. Wer von uns hat sich schon jemals für die Zaubertricks interessiert? Hauptsache ist doch, dass die Verzinsung stimmt.

Mit einem einfachen Trick können wir der Macht der Banken ein Ende setzen: Morgen gehen wir alle in unsere Filiale und heben unser gesamtes Vermögen ab! Stutzen und Zögern? Vollkommen zurecht, denn unser Kontoguthaben ist kein Geld, sondern nur der Anspruch auf Geld. Es gibt gar nicht genug Geld, um uns allen unser Vermögen auszuzahlen, nicht mal annähernd! Optimistisch geschätzt existieren gerade mal 10% des Geldes wirklich und das weniger in Form von Bargeld, sondern eher als Goldbarren, Häusern und Grundstücken. Das gesamte Finanzsystem samt unserer kapitalistischen Weltordnung würde in die Knie gehen, wenn morgen alle Kund*innen Bares sehen wollten.

Genau das ist das Problem mit unserem System, wir alle sind der Illusion der Taschenspielertricks des Kapitalismus erlegen und haben sogar begonnen damit rechnen und zu (be)zahlen. Diese Illusion ist aber untrennbar verbunden mit den großen Magier*innen in den Bürotürmen in Frankfurt, London, New York oder anderswo. Wer die Macht der Banken brechen möchte, sollte sich daher bewusst sein, dass damit auch die Illusion unserer aller Kontenguthaben platzt wie eine Seifenblase.

Kapitalismus beruht auf Illusion und das Volk dürstet gerade nach dem Blut seiner Zauberer!

Mein linksradikales Utopia

Aufgrund von Kommentaren, Erfahrungen und Medienstimmen der letzten Jahre meiner politischen Tätigkeit, möchte ich in diesem Artikel kurz charakterisieren für welche Welt ich einstehe, wie das Ideal aussieht für das ich und viele andere Menschen kämpfen, die neuerdings als „linksradikal“ oder gar „linksextremistisch“ verschrieen werden.

Mein Utopia ist keine Stadt, kein Land, kein Staat, sondern eine Welt. Eine Welt in der alle Menschen in Frieden zusammenleben, ohne dass auch nur ein einzelnes Individuum Not leiden muss. Eine Welt in der alle Menschen die maximal mögliche Freiheit genießen, solange sie dabei niemand anderen in seiner oder ihrer Freiheit einschränken. Es soll eine weltweite Gesellschaft der Akzeptanz und Toleranz sein, die es jedem Menschen ermöglicht sich selbst zu verwirklichen. Eine Welt ohne Grenzen, mit unbegrenzter Reisefreiheit und ohne jegliche Ausgrenzung. Eine Welt in der die Menschen mit zukunftsbewusstem Handeln sowohl diese offene Gesellschaft, als auch die Natur und Ressourcen, die ihnen diese utopische Welt ermöglichen, für kommende Generationen bewahren. Eine Welt in der die Menschen ein Miteinander leben, anstatt ein Gegeneinader und in der alle die Notwendigkeit einsehen für die Gemeinschaft zu Handeln, ohne das dazu der Zwang durch Herrschaftsverhältnisse nötig ist. Eine Welt in der es Geld, wenn überhaupt, nur noch braucht, um eine gleiche und gerechte Verteilung des Wohlstandes zu ermöglichen, weil es nicht mehr um Profit geht, sondern um Menschen.

Der Weg zu diesem Utopia ist ein langer und steiniger, denn es gilt nicht nur viele physische, sondern auch viele gedankliche Grenzen zu überwinden. Ich kenne viele Menschen, welche die von mir beschriebene, utopische Welt bejahen, aber dennoch nicht bereit sind etwas zu ändern. Zum einen, weil sie sich mit den bestehenden Verhältnissen arrangiert haben und verdrängen, dass sie ein Leben auf Kosten Anderer leben. Und zum anderen, weil sie die Hoffnung auf jegliche Veränderung aufgegeben haben oder nie hatten. Oft gehen diese beiden Einstellungen Hand in Hand.

Niemand sagt, dass es einfach wird, im Gegenteil. Aber wenn wir nicht bereit sind, gegen die herrschenden Verhältnisse aufzubegehren und weiterhin die schreienden Ungerechtigkeiten dieser Welt akzeptieren, dann verurteilen wir die kommenden Generationen ebenso in diesem menschenverachtendem System zu leben. Haben sie das verdient? Nein, haben sie nicht! Deshalb müssen wir die Blockaden dieser Welt bekämpfen, sowohl die gedanklichen als auch die physikalischen.

Weil sich die Notwendigkeit dieser neuen, utopische Welt allein aus der menschlichen Vernunft ergibt, ist es unsere Verantwortung den jungen Menschen dieser Erde ein größtes Maß an Bildung zukommen zu lassen und zwar ausnahmslos allen, egal welchen Geschlechts, welcher Herkunft, welcher Hautfarbe, welchen Glaubens und welcher Sexualität. Wenn wir eine bessere Zukunft wünschen, dann darf Bildung keine Ware sein, sondern muss selbstverständlich an alle nachfolgenden Generationen weitergeben werden, auf dass sie nach bestem Wissen und Gewissen für eine neue und bessere Welt einstehen können!
Dabei sollte es sich jedoch weniger um Bildung handeln, die es den jungen Menschen ermöglicht ihre Verwertbarkeit für das vorherrschende, kapitalistische Elendssystem zu steigern. Es geht um Bildung, die es ihnen ermöglicht über das herrschende System hinauszudenken und sich eine neue, bessere Welt zu erträumen, diese konkret festzumachen und die notwendigen Änderungen umzusetzen!

Eine weitere Handlungsmaxime, die sich aus der eingangs beschriebenen Utopie ergibt, ist es die Missstände in dieser Welt aufzuzeigen, ihre Ursachen im kapitalistischen System zu erkennen und dies öffentlich zu benennen und zu erklären, immer und überall. Je mehr Menschen auf die Probleme aufmerksam gemacht werden, je öfter das passiert, desto schwerer ist es das Leiden als unwiderbringliche Begleiterscheinung des Kapitalismus zu leugnen, oder zu verdrängen. Je präsenter die Ursachen und Zusammenhänge sind, desto einfacher ist es den Menschen die Notwendigkeit einer Veränderung zu erklären.
Da die Utopie weltumspannend ist, lässt sie sich nur durchsetzen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung aller Kontinente dahinter steht und bereit ist gegen alle Widerstände der Herrschenden, die von der jetzigen, kapitalistischen Ordnung profitieren, aufzubegehren. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit möglichst viele Menschen weltweit zu informieren und zu bilden, damit sie diese Utopie mit uns teilen und weiter verbreiten!

Wo immer die menschenverachtenden Auswirkungen des Kapitalismus sichtbar werden, sind wir verpflichtet öffentlich sichtbar dagegen aufzubegehren und das in einer Art und Weise, welche den Menschen die Sachverhalte und Zusammenhänge klar werden lässt und sie so zum Nachdenken und Mitdemonstrieren anregt. Die besagten Nebenprodukte des kapitalistischen System sind vielfältig und oft auf den ersten Blick diesem schwer zuzuordnen. Sie reichen von Verelendung, Diskriminierung, Ausgrenzung, bis hin zu daraus resultierendem Faschismus, Hunger und Krieg. In meinem und unserem Utopia soll es derlei nicht mehr geben!

Macht mich diese Utopie und mein Eintreten dafür nun zu einem linksradikalen Element unserer jetzigen, kapitalistischen Gesellschaft? Wenn dem so ist, dann bin ich wohl aus Überzeugung linksradikal und viele meiner Genoss*innen ebenso!