SPD, analoge Partei sozialdemokratischer Rentner*innen

Der letzte Bundesparteitag der SPD hatte mit Sicherheit viel Gutes, über gran­diose Reden von Helmut Schmidt und Sigmar Gabriel , bis hin zu den Beschlüssen bezüg­lich Steuer- und Gesundheitspolitik. Mensch könnte formu­lie­ren: Die SPD hat sich klar posi­tio­niert. Leider auch in Sachen Netzpolitik und Jugendbeteiligung.

Wohin des Weges SPD?Die Abstimmung der Delegierten zum Thema Vorratsdatenspeicherung ist nun bald zwei Wochen her, dennoch habe ich sie als voll­blut Netzpolitiker noch immer nicht verdaut. In den ersten Minuten nach der Zustimmung zum faulen Kompromiss der Antragskommission in Sachen Vorratsdatenspeicherung, war ich drauf und dran mein Parteibuch zu verbren­nen. Was mich davon abhielt, war einzig die Ermangelung eines Feuerzeugs und enga­gierte Genoss*innen aus den Reihen der Jusos. Sogar jetzt noch, mit einigem zeit­li­chen Abstand betrach­tet, bin ich mir nicht sicher welche Perspektiven mir als Netzpolitiker diese Partei noch bieten kann. Was mich noch bei der Sozialdemokratie hält, ist meine Identifikation mit der „linken Schmuddelecke“ der Jusos, meine Schnittmenge mit der SPD ist mit dem vergan­ge­nen Bundesparteitag wieder einmal kleiner gewor­den.

Zwar wurde der Leitantrag „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digi­ta­len Gesellschaft“ irgendwo zwischen Mittagessen und Verdauungs-Schläfchen ange­nom­men, damit sich auch ja niemand unge­wollt mit der Materie konfron­tie­ren musste. Der Antrag lässt jedoch wesent­li­che netz­po­li­ti­sche Themen, wie Überwachung und Urheberrechte, aus. Positiv erscheint mir aller­dings das klare Bekenntnis zur Netzneutralität. Das große Lob, wie modern dieser Antrag sei, weil er als einzi­ger Antrag online gemein­sam von vielen Mitgliedern erar­bei­tet wurde, macht nur umso deut­li­cher wie weit die SPD der digi­ta­len Zukunft doch hinter­her hinkt.

Der Antrag der Jusos zur Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung folgte dann einer klaren Choreographie des Präsidiums: Zuerst durften die Gegner*innen der VDS reden, dann folgten promi­nente Befürworter mit den übli­chen Totschlag-Argumenten: Kinderpornografie & Terrorismus. Da die Redner*innen-Liste geschlos­sen war, gab es keine Möglichkeiten mehr auf die größten Teils absurde Argumentation der Überwachungsfetischist*innen zu reagie­ren. Nach diesen Ansprachen war es noch eine posi­tive Überraschung, dass über den Antrag zweimal abge­stimmt werden mussten, weil das Stimmungsbild zuerst nicht eindeu­tig fest­stell­bar war. Bei der zweiten Abstimmung sah das Präsidium jedoch eine Mehrheit gegen den Juso Antrag. Dann folgte die Abstimmung über den Kompromiss der Antragskommission, der die Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Besagter Antrag wurde mit einer, für mich völlig unbe­greif­lich deut­li­chen Mehrheit ange­nom­men wurde. Die SPD hatte sich einmal mehr netz­po­li­tisch ins eigne Knie geschos­sen.

Es bleibt für mich einfach unbe­greif­lich, warum diese Partei es sich so offen­sicht­lich mit den jungen, frei­heits­lie­ben­den, netz­af­fi­nen Wähler*innen verscherzt. Die SPD orien­tiert sich an einem immer älter werden­den Wähler*innen-Klientel, was viel­leicht noch für die nächs­ten zwei Bundestagswahlen rele­vant ist, aber dann ausster­ben wird. So macht mensch keine Politik für Zukunft und Fortschritt!

Abgesehen von der skan­da­lö­sen Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung und dem lauwar­men Leitantrag zur digi­ta­len Gesellschaft wurde dies auch beson­ders deut­lich bei der Zusammensetzung des neuen Parteivorstandes:
Der neu gewählte Vorstand hat ein Durchschnittsalter von 48 Jahren und ist damit nur 10 Jahre unter dem Durchschnittsalter der völlig über­al­ter­ten SPD. Dazu kommt, dass kein Mitglied des Vorstandes unter 37 Jahren ist! Der einzige jüngere Kandidat, der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt, zog seine Kandidatur zurück, nachdem ihm von einigen Landesvorsitzenden deut­lich gemacht wurde, dass seine Kandidatur keine Unterstützung fände. Es fehlt in der Partei eine Integrationsperson für junge Menschen in ange­mes­se­ner Position und offen­bar ist die SPD nicht gewillt daran etwas zu ändern. Was bitte ist das für ein Signal nach Außen?

Liebe Genoss*innen, mein Parteibuch liegt noch immer hier auf meinem Schreibtisch und ich bin mir unschlüs­sig, ob ich es nicht mit einem kriti­schen Brief an die Parteizentrale senden soll. Alternativ würde ich lieber viele kriti­sche eMails zu den Themen Vorratsdatenspeicherung und Parteiverjüngung an den Parteivorstand und unsere Bundestagsabgeordneten senden, aber langsam verlässt mich die Hoffnung, dass kriti­sche Stimmen junger Parteimitglieder noch gehört werden oder über­haupt erwünscht sind.

Der Feind steht rechts!

Es brauchte tatsäch­lich die eher zufäl­lige (!) Aufdeckung einer rechts­ra­di­kal moti­vier­ten Mordserie, damit den Politiker*innen etablier­ter Parteien in diesem Land das Wort Terrorismus im Zusammenhang mit Neonazis endlich über die Lippen kommt. Es ist traurig, dass erst Menschen sterben mussten, damit in Deutschland jetzt endlich mal zuge­ge­ben wird, dass wir ein rechtes Problem haben und es stimmt mich furcht­bar wütend, wie lange wegge­se­hen wurde und wie tief verwach­sen das braune Geschwür in unserer Gesellschaft ist. Oder, um den Dude aus dem Kultfilm „The Big Lebowski“ zu zitie­ren: „Die bekack­ten Deutschen. Nichts hat sich geän­dert. Bekackte Nazis!“

Terrorismus von Rechts ist bei weitem kein neues Phänomen, egal ob wir in jünge­rer Vergangenheit die unzäh­li­gen Brandanschläge auf Jugendbildungsstätten linker Organisationen (wie z.B. SJD – Die Falken) betrach­ten, oder soge­nannte „No-Go-Areas“ in manchen neuen Bundesländern, die mensch bereits nur noch als „Arier“ unbe­scha­det durch­que­ren kann. Es gibt Städte in diesem Land, vor denen sich sogar Genoss*innen der SPD gegen­sei­tig waren dort Wahlkampf zu machen, weil sie dabei um ihr Leben fürch­ten müssten! Der schlimmste Ausbruch rechts­ra­di­ka­len Terrors in der Nachkriegsgeschichte und zugleich eine deut­li­che poli­ti­sche Positionierung der Staatsmacht waren jedoch mit Sicherheit der Pogrom von Lichtenhagen.

Rechten Terrorismus gibt es in Deutschland also bereits seit Jahrzehnten und er kostet jedes Jahr unzäh­lige Menschenleben, selbst wenn mensch nur die offi­zi­el­len Zahlen des Verfassungsberichtes betrach­tet. Trotzdem werden die Gelder für Arbeit gegen Rechtsextremismus ständig gekürzt und den Organisationen, die sich gegen Nazis enga­gie­ren, immer mehr Steine in den Weg gelegt. Nach der Logik unserer aktu­el­len Bundesregierung sind Menschen, die sich gegen rechte Gewalt und rechtes Gedankengut einset­zen auto­ma­tisch an der Grenze zum soge­nann­ten „Linksextremismus“ und müssen sich daher zur Verfassung beken­nen um einen Anspruch auf staat­li­che Fördergelder zu haben. Engagement gegen Rechts steht also unter Umständen in Konflikt mit der deut­schen Verfassung?

Verfassung ist ein gutes Stichwort: Ebenfalls seit gerau­mer Zeit berich­ten inves­ti­ga­tive Journalist*innen immer wieder davon, dass der Verfassungsschutz über die V-Männer die rechte Szene subven­tio­niert. Offenbar nur die Spitze des Eisbergs, jetzt wo ans Tageslicht kommt, dass der Verfassungsschutz wohl direkt oder indi­rekt in die Mordserie des NSU unter­stützt hat. Unter diesem Blickwinkel wundern einen die Repressionen des Verfassungsschutzes gegen­über linken Organisationen und poli­tisch aktiven Menschen auch gar nicht mehr. Es scheint so, dass der Verfassungsschutz zu einer rechts­ex­tre­men Geheimorganisation mutiert ist, zumin­dest in einigen Bundesländern. Für mich hat er damit sein Existenzrecht verlo­ren! Eine geheime Behörde, die unter dem Schutzmantel des Staates Nazis unter­stützt, gehört verbo­ten!

Aber das braune Geschwür hat seine Metastasen tief bis in die etablier­ten Volksparteien und die Mitte der Gesellschaft geschla­gen. Es gibt unzäh­lige, seriöse Berichte über den Klüngel von CDU / CSU und den Nazis. Auch die SPD ist spätes­tens nach dem Fall Sarrazin kein unbe­schrie­be­nes Blatt mehr. Ich schäme mich zutiefst dafür, dass dieser rechte Hetzer noch immer Parteimitglied ist und bei nicht wenigen Genoss*innen Anklang findet.
Wie weit rechts die deut­sche Gesellschaft steht, zeigt der von den Medien verwen­dete Begriff „Dönermorde“. Offenbar ist das Menschenleben eines Mitbürgers mit Migrationshintergund nicht mehr wert als ein Döner. In Zukunft mögen deut­sche Soldat*innen dann bitte auch ein Bratwurst-Begräbnis bekom­men!

Es wird Zeit Deutschland einer gründ­li­chen Chemotherapie zu unter­zie­hen, um das braune Geschwür samt Metastasen endlich abzu­tö­ten. Dafür braucht es aber den poli­ti­schen Willen und viel mehr Fördermittel für Engagement gegen Rechts, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit. Denn Dummheit und Armut sind der Nährboden für den Nationalsozialismus!

Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

Vom 04.12. bis zum 06.12.2011 geht es auf dem SPD Bundesparteitag um nicht weniger als die Zukunft: Es geht um die Zukunft dieser Partei und in Anbetracht der aktu­el­len Wahlprognosen auch um die Zukunft dieses Landes. Es geht um den Antrag I 30 zur Vorratsdatenspeicherung (VDS). Zukunft ist Netzpolitik und die alte Tante SPD steht vor der Wahl, ob sie sich wieder einmal ziel­si­cher bei diesem Thema ins Knie schießt, wie bei allen Gelegenheiten zuvor, oder endlich einmal ihre konser­va­tive Angst vor neuer Technologie über­win­det und die Delegierten den Mut für die rich­tige Entscheidung finden.

Vorratsdatenspeicherung bedeu­tet die gesamte Bevölkerung unter Verdacht zu stellen. Die Entscheidung dafür wäre nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die eigenen Wähler*innen. Trotzdem treiben einige ahnungs­lose Altgenossen aus der Generation Offline weiter­hin den Gedanken in die Partei hinein, dass die Vorratsdatenspeicherung irgend­et­was mit Sicherheit zu tun hätte, was in keiner Weise der Fall ist. Die VDS hilft weder Verbrechen zu verhin­dern, noch trägt sie zur Aufklärung bei. Sie ist von Internet und Technik affinen Menschen leicht zu umgehen und ist daher einzig ein Sicherheitsrisko aufgrund des unge­heu­ren Missbrauch-Potentials (mehr Infos)!

Liebe Genoss*innen, wenn ihr schon argu­men­tiert, eure Kinder schüt­zen zu wollen, dann fragt sie doch mal nach ihrem Standpunkt zur Vorratsdatenspeicherung! Eure eigene Parteijugend und alle Expert*innen raten euch von der VDS ab. Wir, die wir mit dem Medium aufge­wach­sen sind und uns die oft gefor­derte Netzkompetenz auto­di­dak­tisch erar­bei­tet haben, die wir in der digi­ta­len Welt vernetzt und zu Hause sind, wir raten euch davon ab! Ihr seid dabei unsere digi­tale Freiheit für einen durch und durch konser­va­ti­ven, von irra­tio­na­ler Terror-Angst getrie­be­nen, Sicherheitsgedanken zu verkau­fen.

Wir wollen mit unserer Partei eine klare Linie fahren und uns als Partei der Zukunft, des Fortschritts und der Freiheit posi­tio­nie­ren. Die Vorratsdatenspeicherung steht für keinen dieser Standpunkte! Sie ist ein histo­ri­scher Schritt zurück und erin­nert an Überwachungsmethoden aus dunkler, deut­scher Vergangenheit, wo der Staat die Bürger*innen voll über­wachte um ein Klima der Angst zu schaf­fen, um jegli­che Demokratie-Gedanken und -Bewegungen im Keim zu ersti­cken. So etwas können und dürfen wir als Sozialist*innen und Sozialdemokrat*innen, schon allein aus unserer histo­ri­schen Verantwortung heraus, nicht zustim­men!

Liebe Genoss*innen, was würdet ihr von einem Gesetz halten, was ganz genau fest­hält, welche Zeitung und Bücher ihr lest, wie lange ihr welchen Artikel oder welches Bild betrach­tet und was ihr von diesen Nachrichten mit euren Freunden teilt? Ein Gesetzt das genau Protokolliert wo und wann ihr euch mit wem trefft und welche Briefe ihr an wen sendet? Totale Überwachung? Genau das macht die Vorratsdatenspeicherung mit der jungen, digital vernetz­ten Generation und damit mit der Zukunft dieses Landes und der Zukunft der Partei!

Wir haben auf dem Bundesparteitag die Möglichkeit über die Richtung unserer Partei zu bestim­men und wir sollten, nein wir müssen uns für Zukunft, Freiheit und Fortschritt und damit gegen die Vorratsdatenspeicherung entschei­den! Stimmt gegen den Vorschlag der Antragskommision (I 30) und für den Antrag I 29 der Jusos gegen die VDS!

Unmöglichkeit der unabhängigen Zentralbanken

In der neoklas­si­schen bzw. auch in großen Teilen der neoli­be­ra­len Theorie wird alles und jedem die Neutralität abge­spro­chen: Dem Modell des Homo Oeconomicus zufolge sind wir alle Egoist*innen, mal mehr mal weniger, je nachdem ob altru­is­ti­sche Wünsche in den eigenen Bedürfnissen eine Rolle spielen oder eben nicht. Somit hat jeder Mensch bei Entscheidungen seinen eigenen Nutzen im Sinn, ein neutra­ler Standpunkt ist demnach nicht mehr möglich.

Unternehmen maxi­mie­ren in dieser Theorie seit jeher selbst­ver­ständ­lich nur den eigenen Profit, sie haben nie etwas anderes getan. Alle Individuen tun das im einzel­nen ebenso (nur spricht mensch in diesem Fall von Nutzen). Seit gerau­mer Zeit spre­chen die Wirtschaftswissenschaftler*innen nun auch dem Staat das altru­is­ti­sche Handeln ab. Da dieser eben­falls nur aus einzel­nen Individuen besteht, die alle nur ihren eigenen Nutzen maxi­mie­ren und nicht das Gemeinwohl.

Nach dieser Annahmen schraubt jeder Mensch im öffent­li­chen Dienst nur an seiner/ihrer eigenen Karriere und schert sich nur um das Allgemeinwohl, wenn dies zufäl­lig mit den eigenen Bedürfnissen über­ein­stimmt, oder es ausnahms­weise lukra­tiv ist. Viele offen­sicht­lich unsin­nige Entscheidungen in Politik & Co lassen sich in der Tat mit dieser Theorie erklä­ren.

Die selben neoli­be­ra­len Wissenschaftler*innen fordern aller­dings eine „unab­hän­gige Zentralbank“ für die jewei­li­gen Währungsräume. Es geht darum, dass „neutrale Expert*innen“, unab­hän­gig vom aktuell vorherr­schen­den Klima in der Politik, mit den Mitteln einer Zentralbank, Inflationsraten stabil und die Wirtschaft am Laufen halten. Nach meiner Ansicht kann es aller­dings nur eine neutrale, unab­hän­gige Zentralbank geben, wenn sie von Außerirdischen auf dem Mars betrie­ben wird, ohne jeden Kontakt zur Erde und das aus mehre­ren Gründen.

Zum einen sind die Zentralbanken schon allein deshalb nicht neutral, weil irgend­je­mand die Expert*innen zu solchen ernen­nen und in ihre Jobs bei der Zentralbank berufen muss. Ganz gleich wer dies tut, die Zentralbänker*innen sind von deren Zuspruch und Vertrauen abhän­gig und schon allein deshalb nicht neutral und unbe­ein­flusst.

Zudem sind diese Fachmenschen auch nur Individuen in diesem System. Sie werden genauso von ihrer Umwelt beein­flusst und maxi­mie­ren (nach der neoklas­si­schen Theorie) eben­falls nur ihren eigenen Nutzen. Im besten Fall tun sie dies, indem sie das kapi­ta­lis­ti­sche System stabil halten. Im schlimms­ten Fall beinhal­tet ihr Nutzen einige Gefallen für poten­ti­elle zukünf­tige Arbeitgeber*innen in der Privatwirtschaft. Wir sollten dabei von Murphys Gesetz ausge­hen und letz­te­res anneh­men.

Zuletzt ist es die Definition der Expert*innen: Als Fachmenschen gilt, wer sich mit dem aktu­el­len System gut auskennt und die neoklas­si­sche bzw. neoli­be­rale Theorie verin­ner­licht hat. Anhänger*innen einer anderen ökono­mi­schen Anschauungen haben somit keiner­lei Möglichkeit auf eine Anstellung in entspre­chen­der Stelle in der Zentralbank. Das hat nichts mit Neutralität zu tun!

Die Folgen bekom­men wir in jüngs­ter Zeit verstärkt und immer häufi­ger zu spüren: Die Zentralbanken reagie­ren mit den immer glei­chen Antworten auf die ökono­mi­schen Probleme unserer Zeit. Infolge dessen werden immer nur die Symptome bekämpft, jedoch nicht die eigent­li­chen Ursachen. Denn um dem Übel an die Wurzel zu gehen, müssten die Expert*innen über das derzeit vorherr­schende System hinaus denken. Dazu sind sie jedoch aus ideo­lo­gi­schen Gründen kaum in der Lage.

Wenn wir die Macht der Banken und die ausar­ten­den, destruk­ti­ven Elemente der Finanzmärkte wirk­lich über­win­den wollen, sollten wir uns viel­leicht neue Theorien aneig­nen und unser bishe­ri­ges System gründ­lich über­den­ken!

Mindestlohn? Maximallohn! Von Gleichheit und Gerechtigkeit

Geld ist ein Kommunikationsmittel: Auf dem sogen. freien Markt des Kapitalismus äußern wir unsere Bedürfnisse mit der Zahlungsbereitschaft für ein bestimm­tes Gut oder eine spezi­elle Dienstleistung. Unter diesen Spielregeln betrach­tet können die hunger­lei­den­den Menschen der dritten Welt noch so laut nach Nahrung schreien, solange sie kein Geld haben, um ihre Bedürfnisse auf dem Markt zu arti­ku­lie­ren, werden ihre Schreie unge­hört verhal­len und ihre drin­gend benö­tigte Nahrung an anderer, zahlungs­kräf­ti­ge­rer Stelle konsu­miert.

Aber ist das gerecht? Hatten wir nicht alle einmal den Traum der Demokratie: Ein Mensch, eine Stimme? Aber was zählt diese Stimme in dieser kapi­ta­lis­ti­schen Welt, wenn sie nicht von Geld unter­mau­ert ist? Richtig: Nichts! Um eine gerech­tere Welt inner­halb dieses Systems zu schaf­fen, braucht es also die gleiche Verteilung des einen Kommunikationsmittels Geld über alle Menschen und um uns diesem Ziel zumin­dest Schrittweise zu nähern, braucht es nicht nur einen Mindestlohn, sondern auch einen Maximallohn!

Je glei­cher eine Gesellschaft ist, desto glück­li­cher ist ihre Bevölkerung, dies belegen Kate Pickett und Richard Wilkinson in ihrem Werk “Gleichheit ist Glück” sehr eindrucks­voll mit Statistiken von UN, WHO und Unicef. Dabei bedeu­tet Gleichheit nicht Gleichmacherei, wie es uns die Konservativen so gerne einre­den wollen. Es geht nicht darum, dass alle das gleiche lernen, denken, sagen oder anzie­hen, im Gegenteil: Es geht um Gerechtigkeit! Die glei­chen Rechte vor dem Gesetz, die glei­chen Chancen auf ein selbst-bestimm­tes, erfüll­tes und glück­li­ches Leben, Gleichberechtigung und Gleichbehandlung unab­hän­gig von Geschlecht, Herkunft, Religion, Alter oder poli­ti­scher Ansicht. Es geht um die Frage, ob nicht alle Menschen für den Einsatz ihrer Lebenszeit den selben Lohn erhal­ten sollten, denn kein Menschenleben ist mehr wert als ein anderes! Damit haben auch all die Minuten unserer indi­vi­du­el­len Leben den glei­chen Wert, egal ob Manager_in oder Sekretär_in.

Die Ungleichheit von Löhnen ist die Wurzel für das auf dieser Welt ungleich verteilte Kapital. Seit dem Kapitalismus die Konkurrenz ausge­gan­gen ist, wird die Produktionssteigerung durch tech­no­lo­gi­schen Fortschritt fast gänz­lich von den Topgehältern der oberen 10% der Bevölkerung aufge­fres­sen. Keine Arbeitszeitverkürzung mehr, keine, alle arbei­ten­den Menschen umfas­sen­den Lohnerhöhungen, nur noch Kapitalanhäufung, aus denen wilde Spekulationen auf unge­zähm­ten Finanzmärkten entsprin­gen und die uns von einer Krise in die nächste Krise stützen.

Mehr noch: Die Ungleichverteilung des Kapitals ist die Quelle für Neid und Missgunst. Daraus resul­tie­ren Unglück, Gewalt, Kriminalität. Ungleichverteilung von Geld ist die Saat für eine Gesellschaft voller Misstrauen und Angst! Wollen wir wirk­lich so leben?

Wenn wir diese Welt wieder auf einen gerech­ten Weg bringen wollen, reicht es nicht aus zu Fragen, welchen Mindestlohn ein Mensch verdie­nen muss, um von seinem Gehalt ein menschen­wür­di­ges Leben führen zu können. Wir müssen uns auch fragen, ob es gerecht ist, wenn ein Mensch das zehn-, das hundert-, oder gar das tausend­fa­che des Gehaltes der anderen verdient. Ich fordere daher nicht nur den Mindestlohn, sondern ganz offen auch den Maximallohn!

Macht wird in Geld gemessen!

Mit dem Slogan „Occupy Wallstreet“, „Occupy Frankfurt“ oder einfach „Occupy Together“ gehen Menschen aktuell im „Westen“ auf die Straße um ihre Unzufriedenheit kund zu tun. Dabei ist trotz aller Aufbruchstimmung viel Orientierungslosigkeit zu beob­ach­ten, einzig in einem Punkt sind sich die Massen einig: So wie bisher kann es nicht weiter­ge­hen!

Die Menschen fühlen sich von den Banken und der Politik verra­ten. Sie sehen, wie immer mehr Milliarden an Dollar oder Euro zuerst für Banken-Rettungsschirme und danach für Staaten-Rettungsschirme (die eben­falls Banken retten werden) ausge­ge­ben wird. Während ansons­ten aller Orts gekürzt und gestri­chen wird: Von der gesetz­li­chen Krankenversorgung, bis zur drin­gend Nötigen Straßenrenovierung im kleinen Heimatort, wo schon Radfahrer von Schlaglöchern verschluckt wurden. Überall ist angeb­lich zu wenig Geld da, während es zur Rettung des Finanzwesens, dessen Akteure Millionen an Gehalt & Boni einstrei­chen, immer reich­lich vorhan­den ist. Im Gegensatz zu Krankenversorgung, Kindergärten, Schulen, Universitäten und Infrastruktur sind Banken nämlich system­re­le­vant.

Dabei über­se­hen viele Menschen, dass wir die Machteliten des Finanzwesens erst mit dieser Macht ausge­stat­tet haben, die ihnen nun die Möglichkeit gibt über das Schicksal von Staaten zu urtei­len. War es nicht der nun aufge­brachte Mittelstand (der sich irrsin­ni­ger Weise für die 99% hält),welcher vor einigen Jahren zins­gie­rig noch den letzten Notgroschen zur Bank seines Vertrauens gebracht hat, verführt von astro­no­mi­schen Gewinnversprechen? Es gab Zeiten, da war es Trend sein Geld in Aktien oder Investmentfonds anzu­le­gen. Kaum jemand hat verstan­den, was da über­haupt vor sich ging, aber alle wollten inves­tie­ren. Ein eigenes Aktienportfolio war so hip, wie heute ein iPhone.

Somit haben wir der Finanzwelt die Macht gegeben! Die macht der Banken ergibt sich aus unserem Geld und unserem Vertrauen. Noch immer lungert unser Geld auf den Konten, Fonds und anderen Anlagen unserer Banken. Wir haben ihnen die Vollmacht gegeben damit noch mehr Geld zu zaubern und vertrauen in einer sehr naiven Art und Weise darauf, dass hinter dem Schreibtisch unserer Bankfiliale ein*e kleine*r Hogwarts Absolvent*in sitzt. Wer von uns hat sich schon jemals für die Zaubertricks inter­es­siert? Hauptsache ist doch, dass die Verzinsung stimmt.

Mit einem einfa­chen Trick können wir der Macht der Banken ein Ende setzen: Morgen gehen wir alle in unsere Filiale und heben unser gesam­tes Vermögen ab! Stutzen und Zögern? Vollkommen zurecht, denn unser Kontoguthaben ist kein Geld, sondern nur der Anspruch auf Geld. Es gibt gar nicht genug Geld, um uns allen unser Vermögen auszu­zah­len, nicht mal annä­hernd! Optimistisch geschätzt exis­tie­ren gerade mal 10% des Geldes wirk­lich und das weniger in Form von Bargeld, sondern eher als Goldbarren, Häusern und Grundstücken. Das gesamte Finanzsystem samt unserer kapi­ta­lis­ti­schen Weltordnung würde in die Knie gehen, wenn morgen alle Kund*innen Bares sehen wollten.

Genau das ist das Problem mit unserem System, wir alle sind der Illusion der Taschenspielertricks des Kapitalismus erlegen und haben sogar begon­nen damit rechnen und zu (be)zahlen. Diese Illusion ist aber untrenn­bar verbun­den mit den großen Magier*innen in den Bürotürmen in Frankfurt, London, New York oder anderswo. Wer die Macht der Banken brechen möchte, sollte sich daher bewusst sein, dass damit auch die Illusion unserer aller Kontenguthaben platzt wie eine Seifenblase.

Kapitalismus beruht auf Illusion und das Volk dürstet gerade nach dem Blut seiner Zauberer!

Mein linksradikales Utopia

Aufgrund von Kommentaren, Erfahrungen und Medienstimmen der letzten Jahre meiner poli­ti­schen Tätigkeit, möchte ich in diesem Artikel kurz charak­te­ri­sie­ren für welche Welt ich einstehe, wie das Ideal aussieht für das ich und viele andere Menschen kämpfen, die neuer­dings als „links­ra­di­kal“ oder gar „links­ex­tre­mis­tisch“ verschrieen werden.

Mein Utopia ist keine Stadt, kein Land, kein Staat, sondern eine Welt. Eine Welt in der alle Menschen in Frieden zusam­men­le­ben, ohne dass auch nur ein einzel­nes Individuum Not leiden muss. Eine Welt in der alle Menschen die maximal mögli­che Freiheit genie­ßen, solange sie dabei niemand anderen in seiner oder ihrer Freiheit einschrän­ken. Es soll eine welt­weite Gesellschaft der Akzeptanz und Toleranz sein, die es jedem Menschen ermög­licht sich selbst zu verwirk­li­chen. Eine Welt ohne Grenzen, mit unbe­grenz­ter Reisefreiheit und ohne jegli­che Ausgrenzung. Eine Welt in der die Menschen mit zukunfts­be­wuss­tem Handeln sowohl diese offene Gesellschaft, als auch die Natur und Ressourcen, die ihnen diese utopi­sche Welt ermög­li­chen, für kommende Generationen bewah­ren. Eine Welt in der die Menschen ein Miteinander leben, anstatt ein Gegeneinader und in der alle die Notwendigkeit einse­hen für die Gemeinschaft zu Handeln, ohne das dazu der Zwang durch Herrschaftsverhältnisse nötig ist. Eine Welt in der es Geld, wenn über­haupt, nur noch braucht, um eine gleiche und gerechte Verteilung des Wohlstandes zu ermög­li­chen, weil es nicht mehr um Profit geht, sondern um Menschen.

Der Weg zu diesem Utopia ist ein langer und stei­ni­ger, denn es gilt nicht nur viele physi­sche, sondern auch viele gedank­li­che Grenzen zu über­win­den. Ich kenne viele Menschen, welche die von mir beschrie­bene, utopi­sche Welt bejahen, aber dennoch nicht bereit sind etwas zu ändern. Zum einen, weil sie sich mit den bestehen­den Verhältnissen arran­giert haben und verdrän­gen, dass sie ein Leben auf Kosten Anderer leben. Und zum anderen, weil sie die Hoffnung auf jegli­che Veränderung aufge­ge­ben haben oder nie hatten. Oft gehen diese beiden Einstellungen Hand in Hand.

Niemand sagt, dass es einfach wird, im Gegenteil. Aber wenn wir nicht bereit sind, gegen die herr­schen­den Verhältnisse aufzu­be­geh­ren und weiter­hin die schrei­en­den Ungerechtigkeiten dieser Welt akzep­tie­ren, dann verur­tei­len wir die kommen­den Generationen ebenso in diesem menschen­ver­ach­ten­dem System zu leben. Haben sie das verdient? Nein, haben sie nicht! Deshalb müssen wir die Blockaden dieser Welt bekämp­fen, sowohl die gedank­li­chen als auch die physi­ka­li­schen.

Weil sich die Notwendigkeit dieser neuen, utopi­sche Welt allein aus der mensch­li­chen Vernunft ergibt, ist es unsere Verantwortung den jungen Menschen dieser Erde ein größtes Maß an Bildung zukom­men zu lassen und zwar ausnahms­los allen, egal welchen Geschlechts, welcher Herkunft, welcher Hautfarbe, welchen Glaubens und welcher Sexualität. Wenn wir eine bessere Zukunft wünschen, dann darf Bildung keine Ware sein, sondern muss selbst­ver­ständ­lich an alle nach­fol­gen­den Generationen weiter­ge­ben werden, auf dass sie nach bestem Wissen und Gewissen für eine neue und bessere Welt einste­hen können!
Dabei sollte es sich jedoch weniger um Bildung handeln, die es den jungen Menschen ermög­licht ihre Verwertbarkeit für das vorherr­schende, kapi­ta­lis­ti­sche Elendssystem zu stei­gern. Es geht um Bildung, die es ihnen ermög­licht über das herr­schende System hinaus­zu­den­ken und sich eine neue, bessere Welt zu erträu­men, diese konkret fest­zu­ma­chen und die notwen­di­gen Änderungen umzu­set­zen!

Eine weitere Handlungsmaxime, die sich aus der eingangs beschrie­be­nen Utopie ergibt, ist es die Missstände in dieser Welt aufzu­zei­gen, ihre Ursachen im kapi­ta­lis­ti­schen System zu erken­nen und dies öffent­lich zu benen­nen und zu erklä­ren, immer und überall. Je mehr Menschen auf die Probleme aufmerk­sam gemacht werden, je öfter das passiert, desto schwe­rer ist es das Leiden als unwi­der­bring­li­che Begleiterscheinung des Kapitalismus zu leugnen, oder zu verdrän­gen. Je präsen­ter die Ursachen und Zusammenhänge sind, desto einfa­cher ist es den Menschen die Notwendigkeit einer Veränderung zu erklä­ren.
Da die Utopie welt­um­span­nend ist, lässt sie sich nur durch­set­zen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung aller Kontinente dahin­ter steht und bereit ist gegen alle Widerstände der Herrschenden, die von der jetzi­gen, kapi­ta­lis­ti­schen Ordnung profi­tie­ren, aufzu­be­geh­ren. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit möglichst viele Menschen welt­weit zu infor­mie­ren und zu bilden, damit sie diese Utopie mit uns teilen und weiter verbrei­ten!

Wo immer die menschen­ver­ach­ten­den Auswirkungen des Kapitalismus sicht­bar werden, sind wir verpflich­tet öffent­lich sicht­bar dagegen aufzu­be­geh­ren und das in einer Art und Weise, welche den Menschen die Sachverhalte und Zusammenhänge klar werden lässt und sie so zum Nachdenken und Mitdemonstrieren anregt. Die besag­ten Nebenprodukte des kapi­ta­lis­ti­schen System sind viel­fäl­tig und oft auf den ersten Blick diesem schwer zuzu­ord­nen. Sie reichen von Verelendung, Diskriminierung, Ausgrenzung, bis hin zu daraus resul­tie­ren­dem Faschismus, Hunger und Krieg. In meinem und unserem Utopia soll es derlei nicht mehr geben!

Macht mich diese Utopie und mein Eintreten dafür nun zu einem links­ra­di­ka­len Element unserer jetzi­gen, kapi­ta­lis­ti­schen Gesellschaft? Wenn dem so ist, dann bin ich wohl aus Überzeugung links­ra­di­kal und viele meiner Genoss*innen ebenso!