Und ich muss sagen: Ja, er könnte das.

• Flughafen München: „M21” verhindern
• M21: CSU kapiert es nicht
• Alles läuft auf die SPD zu
• Basisdemokratie als Lebensgefühl

Ein wenig peinlich war vielleicht noch der Brief der Oppositionsführerin Angela Merkel an Präsident Bush in Sachen Irakkrieg. Gut, sogar darüber kann man hinwegsehen. Sie glaubte schließlich daraus gelernt zu haben. Ihrer Auffassung nach hat Schröder die Wahl gewonnen, weil er mit einem konsequenten Nein zum Irakkrieg in den Wahlkampf zog. Daraus folgt, Merkel wollte sich im nächsten Fall genauso verhalten.

Einer dieser Fälle, der viel Aufsehen erregte, war der Aufstand in Libyen. Die Bundesregierung schaffte es in kürzester Zeit ihr Ansehen mit ihrer Enthaltungsposition zu ruinieren. Zusammen mit Demokratien wie Russland und China wollte man nicht dabei sein. Angeblich wollte man nicht mit Bodentruppen in das Land einmarschieren und das sei unerlässlich. (Natürlich halfen Bundeswehrsoldaten im NATO Zentrum dann doch bei der Zielauswahl etc., aber das ist eine andere Geschichte). Inzwischen kann man sich einen UNO-Einsatz vorstellen. Wenn die UNO nach Stabilisierungstruppen fragen würde, die Deutschen würden kommen. Soviel der Beitrag der Bundesregierung in Sachen Verwirrung.

Nun wird noch in Tripolis gekämpft. Aber natürlich bereitet sich alles auf die Zeit danach vor. Der Rebellenrat plant den Umzug nach Tripolis, Engländer und Franzosen klopfen sich auf die Schulter und… Deutschland? Außenminister Westerwelle freut sich über die Erfolge der Rebellen. Natürlich sei der Weg Deutschlands richtig gewesen. Man habe auf politische Mittel gesetzt und so das Regime entscheidend geschwächt. Bei diesem Satz sank ich schon ein wenig zusammen, aber dann betonte Westerwelle noch, wie sehr die Sanktionen die Nachschubwege des Regimes verstopft hätte. Sicher. Das wirkte so lächerlich, man hatte das Bedürfnis sich die Haare zu raufen.

Heute legt Westerwelle mit guten Ratschlägen nach. Der Diktator solle einen gerechten Prozess bekommen. Schlauer Ratschlag. Die Rebellen haben nie dagegen gesprochen, was angesichts der Umstände überraschend genug ist. Man wünscht sich, der Herr Außenminister hätte geschwiegen. Immer wieder. Aber nein, Herr Westerwelle kündigt nun für heute Nachmittag eine Pressekonferenz an. Vermutlich will er die Erfolge der FDP im Kampf gegen das Regime darstellen. Und wenn das nicht nützt, wird er sicherlich ein paar Vorschläge für das Steuersystem des neuen Libyen parat haben. Ich schäme mich für diesen Außenminister.

• Causa Westerwelle
• Die Grünen: Licht und Schatten

Während die Presse aber ziemlich genau Bescheid weiß, findet sich auf der SPD Homepage oder bei Andrea Nahles nichts hierzu. Daher hier eine kurze Zusammenfassung:

Die Führung der Bundes-SPD will die mancherorts verkrustete Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern ein Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags– und Landtagsabgeordnete sollen künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nichtmitglieder offen seien, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der Süddeutschen Zeitung. […] Um Manipulationen zu vermeiden, müssten Nichtmitglieder sich bei Wahlen registrieren lassen, persönlich abstimmen und sich auch an Kosten der Abstimmung beteiligen.  (Quelle)

Außerdem sei ein Votum über Sachfragen durch die Parteibasis angedacht. (Das gibt es zwar in Form von Parteitagen schon, aber vielleicht macht das ja wirklich einen Unterschied.) Betont wurde auch, wie sehr man auf die Wünsche der Mitglieder in Zukunft eingehen will und überhaupt die Betreuung der Ortsvereine besser werden soll. Dann bleibt mir zuerst eine Frage (bzw. mehrere Fragen) zu stellen:

Warum muss man diesen Vorschlag in der SZ veröffentlichen? Wäre ein gleichzeitiger Mitgliederbrief nicht sinnvoll gewesen? Ich empfinde es nämlich manchmal durchaus als Beleidigung wenn die Mitglieder nicht informiert werden. Sei es drum – zurück zur Meldung an sich. Vorwahlen also!

Die bösen Funktionäre

In Folge dieser Meldung gab es natürlich gleich die Meldung z.B. durch SPIEGEL Online, dass die Funktionäre sich gegen diese Reform sträuben würden. Wenn man sich die Wortmeldungen, gesammelt etwa bei der SZ ansieht, bleibt davon allerdings wenig übrig. Man sorgt sich um den Wert der Mitgliedschaft in der Partei, ansonsten gibt es keinen Widerspruch. Aber wenn es um die SPD geht, schreibt man gerne mal von Funktionären, denn das klingt altbacken, irgendwie nach Klüngel und naja böse.

Nur zur Erinnerung: Unter Funktionär versteht man den aktiven Teil der Partei, der den größten Teil seiner Freizeit in die Parteiarbeit steckt. Dass sich diese Leute Gedanken um die Durchführung einer Parteireform und deren Nebeneffekte macht, scheint mir kein großer Aufreger.

Das Für und Wider von Vorwahlen

Aber nun zur „Reform“ selbst. Natürlich könnten Vorwahlen etwa um die Kanzlerkandidatur ein positives Echo für die Partei bedeuten. Viele Ortsvereine und eben die Sympathisanten und Interessierten wurden viel Kraft in einen Auswahlprozess um einen Kanzlerkandidaten einbringen. Das würde sicher auch belebend auf die Partei wirken und womöglich auch neue Mitglieder einbringen. Schließlich lernt man auf solchen Veranstaltungen auch viele Menschen kennen und merkt womöglich, dass man hier gut dazu passt.

Ein echter Wettstreit von Kandidaten wäre ein weiterer Punkt. Verschiedene Personen stehen womöglich für unterschiedliche Gewichtungen des Parteiprogramms der SPD. Wobei hier natürlich niemand sich völlig vom Programm entfernen dürfte. Schließlich dürften solche Vorwahlen nicht die Identität der Partei verwässern. Man denke nur an Personen, die in der SPD nicht Mehrheitsfähig sind. Und damit kommt man zu Bedenken, Gefahren und ähnlichen Punkten, die man zumindest beachten muss.

Eine Übernahme der Kandidatenauswahl durch Nichtmitglieder, die in anderen Parteien Mitglied sind, kann zu Beginn vermutlich ausgeschlossen sein. Das würde sicherlich keine Auswirkung haben. Jedenfalls bei einer Kanzlerkandidatenvorwahl. Denkbar wäre so eine Vorwahl natürlich auch für eine Landratskandidatur und bei mitgliedschwachen Verbänden könnten hier Probleme auftreten. Sicherlich gibt es in jedem Verein ein paar seltsame Gestalten. Da kann die langjährige Bekanntschaft untereinander in einer Partei ganz hilfreich sein. Es gibt ja durchaus den Fall, dass sich Menschen sehr gut in der Öffentlichkeit präsentieren können, aber wenn man sich besser kennt, möchte man sie nicht wirklich wählen. Das mag bei Landrats– und Bürgermeistervorwahlen mit Sicherheit eine größere Rolle spielen als bei einer Kanzlerkandidatur (wer kennt schon Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier), aber ich halte das durchaus für einen relevanten Gedanken. Was nun, wenn auch die politische Konkurrenz von solchen Defiziten weiß und gezielt auf so eine Nominierung hinwirkt? Im Umkehrschluss kann natürlich auch das Delegiertensystem zu solchen Verwerfungen führen, da eine eigenbrötlerische Partei nach Proporz oder Gefälligkeiten nominiert. Die Gefahren gleichen sich wohl aus.

Festzuhalten bleibt aber auch ein anderer Aspekt dieser Vorwahlen. Wenn ich mich nicht völlig täusche, muss die Partei im Anschluss immer noch den Kandidaten nominieren. Das schreibt das Gesetz vor und birgt in Kombination mit den Vorwahlen natürlich eine Gefahr. Was, wenn die Delegierten sich nicht für den auserkorenen Kandidaten entscheiden? Das wäre natürlich der Super-GAU. Mit diesem Gedanken geht das Problem der inneren Zerrissenheit einher. Eine Partei könnte sich in solchen Vorwahlen natürlich auch vollkommen zerlegen, wenn die falschen Kandidaten antreten. Das wäre der Umkehrschluss zu den positiven Effekte einer Vorwahl, die immer beschworen werden.

Mit Blick auf eine Vorwahl der Kanzlerkandidaten frage ich mich auch, ob sich hier nicht noch weitere Probleme auftun. Wie finanziert man eigentlich solch ein Unterfangen? Natürlich wird die Partei für die Teilnahme der Nichtmitglieder einen Unkostenbeitrag verlangen. Den Rest trägt die Partei über ihren Beiträgen. Geschenkt. Die Wahlen selbst dürften daher finanziert sein. Aber wenn mehrere Kandidaten auch um möglichst viele Nichtmitglieder werben, entsteht ein ungeheurer Finanzbedarf. Wahlkampf vor dem Wahlkampf eben. Wird das dann über die Partei abgerechnet? Ich spende an die SPD für Kandidat XYZ? Das wäre dann ein gutes Geschäft für die SPD im Sinne der Parteienförderung durch den Staat.

Trotzdem wird niemand seine Kandidatur durch Spenden allein finanzieren können. Könnten damit wohlhabende Kandidaten einen zu großen Vorteil erringen? Das wäre natürlich gegen sozialdemokratische Grundsätze.

Mitgliedsrechte

Weiter oben habe ich die Möglichkeit angesprochen, dass so eine Vorwahl durchaus neue Mitglieder werben kann. Der Umkehrschluss ist hier ebenso möglich. Warum noch der SPD beitreten, wenn ich mir die jährlichen Beiträge von mindestens 60 Euro sparen kann? Am Ende muss man als Mitglied ja auch noch helfen zu plakatieren, am Grillstand stehen und ich habe doch schon so genügend Vereine an der Backe. Das exklusive Recht der Mitglieder, ihre Stars bestimmen zu können, ist damit natürlich dahin. Wer dann noch einer Partei beitritt, gehört quasi automatisch zu einer Elite innerhalb des Wahlvolks. Es könnte sich eine Elite bilden, die den endgültigen Todesstoß für die Volksparteien bedeutet. Schließlich braucht die Masse nicht mehr mitmachen… Aber dieser Gedanke ist vermutlich zu negativ und führt auch zu weit.

Nun wurden hier viele Vor– und Nachteile abgewogen. Das Gewicht lag augenscheinlich auf den Nachteilen, aber nur, weil ich diese für mich einmal auflisten wollte. Trotz all dieser Bedenken, die sicherlich kaum alle auftreten werden, halte ich die Vorwahlidee grundsätzlich für gut. Mein Vorschlag wäre ein gestuftes Vorgehen. Warum nicht zuerst auf Landratsebene dieses Vorgehen testen – allein schon um die technische Herausforderungen zu stemmen, damit es bei den „großen“ Vorwahlen keine Pannen gibt – und dann die Ergebnisse und Erfahrungen auswerten. Versuchen sollten wir es auf jeden Fall.

• Pirat_innenpartei? Oder: Frauen in der Politik
• Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl
• Das hanseatische Duo

Die SPD Führung „ballert” dagegen zur Zeit jede Woche ein neues Papier in die Öffentlichkeit, kann damit aber nicht punkten.  Auch die Debatte um den Kanzlerkandidaten, die so unerfreulich über die SPD kam, zeigt dies wieder. Aus einem Halbsatz in einem HR-Interview entsteht die große Pressewelle und Nahles legt noch schön nach.

Es wäre Zeit ein paar Dinge in Angriff zu nehmen. Mit den Mitgliedern müssten wichtige Felder ohne Angst diskutiert werden. Ein zukünftiger Spitzenkandidat müsste es auf sich nehmen genau die so entstandenen Positionen zu vertreten. Die Vorstellung der Kandidat diktiert das Programm vollends, halte ich für einen Trugschluß. Die Idee, dass der Kandidat nur glaubwürdig wirkt, wenn alles von ihm kommt, ist falsch (und das war doch noch nie so.) Dann könnte sich auch ein Kandidat als Vertreter der Entscheidungen der Partei gerieren.

Folgende Punkte wären zu überdenken:

1. Wir sind keine Partei im Wartestand um wieder die Regierung zu übernehmen. Wir sind in der Opposition. Verhalten wir uns auch so!

2. Wir sind nicht die Grünen. Wir haben andere Traditionen, andere Strömungen, andere Mitglieder und zum Teil auch andere Politikfelder. Einem Zeitgeist hinterher zu rennen, der den Wünschen der Mitglieder nicht entspricht, sollte man unterlassen. (Wenn wir rufen: „Wir haben es aber zuerst erfunden” — was niemand glaubt — und „wir sind noch grüner”, nimmt man uns das nicht ab. Wir haben das auch nicht nötig.)

3. Wir wissen in vielen Punkten noch nicht wohin. Geben es also zu und rufen zu großen Diskussionen auf. Streiten wir doch mal zur Abwechslung heftig über ein Thema. Wenn wir mit Ruhe nicht punkten können, vielleicht gewinnen wir so wieder Glaubwürdigkeit?!

4.  Brüche und Gegensätze müssen nicht schlimm sein, wenn Personen dafür einstehen. Auch wenn man an der einen Stelle mal unterliegt (eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer Partei). Woher kommt die Angst, auch mal eine Niederlage einzustecken?

5. Die SPD hat noch ein Jahr um sich der Probleme anzunehmen. Das ist wenig Zeit. Konzentrieren wir uns daher auf vier oder fünf Schwerpunkte. Suchen wir die größten Problemfelder. Diskutieren wir nicht über die Vergangenheit (Agenda2010), sondern wie Grundsicherung, Rente etc. in Zukunft gestaltet werden sollte. Diskutieren wir über Einwanderung und Integration. Diskutieren wir über Innere Sicherheit. Diskutieren wir über Bildung.

Das sind nur ein paar Gedanken, die ich mir nach der Lektüre des ZEIT-Beitrages gemacht habe. Am Ende bleibt die Frage: Ja, warum eigentlich nicht? Was haben wir denn zu verlieren?

• Kommentiert: wirres.net: „das ist sozialdemokratisch?”
• Piratenpartei: Was wollen wir und wenn ja, warum?
• Gemeinsam tragen
• Das hanseatische Duo

• Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar
• Investiert in Medienkompetenz — nicht in Corporate Designs
• Mindestlohn? Maximallohn! Von Gleichheit und Gerechtigkeit
• Macht wird in Geld gemessen!

Mein kleiner Juso-Bezirk Unterfranken hat sich schon länger mit den Bereich Netzpolitik, Innere Sicherheit und Co. beschäftigt. Wir standen dabei nicht selten gegen die eigenen Bundestagsabgeordneten und ihr Abstimmungsverhalten. Doch langsam zeichnet sich hier auch Bewegung ab. Wir arbeiten daran natürlich weiter.
Aber wie sieht das aus? Die letzten Jahre haben wir immer wieder Einzelthemen behandelt, doch ein Kapitel „Digitale Welt” gibt es bisher kaum in der Debatte. Daher hatte der Bezirkvorstand für das Jahr 2010 den Titel „Freiheit und/oder/vor/nach Sicherheit?” gewählt. Ein Leitantrag wurde zur Debatte gestellt, der unsere Positionen ausloten sollte und als Grundlage für die weiteren Diskussionen dienen wird. Hinzu kamen noch einzelne Anträge zu diesem Themenbreich.
Zudem war die diesjährige Bezirkskonfrenz etwas ganz besonderes. Erstmals haben wir es geschafft zwei Tage lang zu tagen. Das ist aufgrund der Finanzierung leider sonst nicht möglich. Da mein Unterbezirk aber eine gute Location und einige Unterstützer zur Hand hatte, konnten wir dieses Jahr sehr ausführlich diskutieren. Dazu gehörte auch ein Vortrag aus den Reihen des Chaos-Stammtisch Würzburg (CCC Mitglieder, die aber nicht für den CCC anwesend waren. Etwas kompliziert, aber das sollte man schon richtig beschreiben.). Hinzu kam eine anschließende fruchtbare Diskussion an der auch der SPD-Bezirkvorsitzende Frank Hoffmann (MdB, Innenausschuss) teilnahm. Das Protokoll wollte ich eigentlich auch online stellen, aber darüber müsste erst der Vorstand beschließen und der ist noch nicht zusammengetreten. Aber womöglich macht das auch wenig Sinn, da viele Aussage doch nur recht kryptisch mitnotiert wurden. Jeder, der mal Protokollführer war, weiß, wie schwer das ist.
So biete ich nun mal einen Blick in der Endfassung der Antragsmappe. Ich bitte um Entschuldigung für die hässliche Formatierung. Ich habe zuerst die Tagesordnung und das Inhaltsverzeichnis zu den Anträgen kopiert. Dann hat man mal einen Überblick, wie so eine Veranstaltung aussieht. Anschließend folgen die beschlossenen Anträge in geänderter Form. Ich erspare Euch den Wust an Änderungsanträge, Geschäftsordnungsanträgen und Co. Wenn man zwei Tage Zeit hat um zu diskutieren, wird es auch mal wüst. Übrigens findet sich auch der alljährliche Spaßantrag in der Mappe. Der Antrag führte dieses Jahr zu allgemeiner Heiterkeit. Natürlich findet sich auch ein langer Teil „Wirtschaft&Arbeit” und andere Bereiche. Aber ich dachte, man kann ja gerne mal alle Anträge zeigen.

Antragsmappe Endfassung: jusosufr2010-anträge-end

Ich bin damit ganz zufrieden. Als Startpunkt und Verortung in einer Debatte wird der Leitantrag gute Dienste leisten. Natürlich wurden viele Aspekte auch ignoriert. Irgendwann haben wir einen Strich gezogen, sonst hätten wir noch zehn Seiten mehr dazu gepackt. Man muss schließlich auch beachten, dass die Mehrzahl der Anwesenden nicht so in dem Thema drinstecken, wie die „Fachleute”. Daher sind einige Aspekte nur angesprochen und wurden in der Debatte ausgeführt. Dank des Expertenwissens von Frank Hoffmann (der auch mal Einblicke in Verfahren von Polizei, Justiz und Co. geben konnte) und den IT-Fachleuten vom Chaos-Stammtisch hatten wir wirklich eine tolle Bandbreite in der Diskussion.
Wir hoffen nun, dass wir die Beschlüsse auf der Landeskonferenz und dem Landesparteitag durchsetzen können. Die Chancen stehen dafür ganz gut. Ich hoffe, wir können damit die SPD nachhaltig verändern und in einigen Punkten wieder nach vorne bringen. Auch wenn ein gewisser Karlsruher-Ortsverein gerade beweisen möchte, dass es auch in eine ganz andere Richtung gehen kann (fail!).

• Schafft die Antragskommission ab!
• Antrag Forum Digitale Gesellschaft und Anti-VDS-Antrag
• M21: CSU kapiert es nicht

Das Einwickelpapier für Fisch mit den großen Buchstaben schmiert schreibt heute, dass die Grünen Käßmann in die Politik holen wollen.
Ok, denkt man sich da. Kann man ja mal fordern.
Dann schaut man bei Twitter vorbei und findet folgende Nachricht aus den Reihen der SPD:

UlrichKelber

BILD: “Grüne wollen Käsmann in Politik holen.” So macht BILD Schlagzeilen. Zuvor war ich gefragt worden, ob ich das für SPD fordern will #fb

So entstehen also Nachrichten. Fein.

Und wie ich gerade sehe, ist am Samstag die WELT auch gleich darauf hereingefallen. Wenn man keine Meldungen hat, produziert man einfach welche. Toll!

• Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung
• Wahlkreisprognose August 2011
• Netzpolitische Grundsatzpapiere
• Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar

[…] Scanner, die die Kleidung von Passagieren durchdringen, müssen gefährliche Gegenstände, nicht aber den Körper des Passagiers abbilden. […]

Aber praktisch: Solche Scanner gibt es noch nicht.
Natürlich müsse man alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen. Wo käme man denn da hin, wenn nicht? Wohin wir kommen, wenn wir alle technischen Möglichkeiten ausschöpfen, nun das ist dann eine andere Frage.

[…] Der Einsatz modernster Technik ist notwendig und möglich. […]

Immerhin wird dann doch verklausuliert davon gesprochen, dass man vielleicht ersteinmal die vorhandenden Mittel effektiv einsetzen sollte, bevor weitere Schritte unternommen werden.

Der vereitelte Anschlag macht auch deutlich, dass wir bei der Zusammenarbeit zur Abwehr von terroristischen Gefahren noch mehr auf Qualität und weniger auf Quantität setzen müssen. Im Lichte des umfangreichen Datenaustauschs zwischen den Sicherheitsbehörden national und international muss evaluiert werden, ob dieser in der Praxis zielgenauer ausgerichtet werden kann.

Was sagt uns das alles? Die SPD Fraktion will bloß nicht als Helfer möglicher Terroristen dastehen. Also schließt man sich „irgendwie” der Meinung an, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssten (Fast schon Schäuble-Sprech). Aber so richtig glücklich scheint niemand mit den Scannern zu sein. So jedenfalls liest sich für mich die Pressemitteilung.
Schade nur, dass sich kaum jemand die Mühe macht, eine kleine Pressemitteilung genauer durchzulesen. Ich bin durchaus ein Freund geschliffener Pressemitteilungen, dennoch wünschte ich mir manchmal einfach klare Worte. Am Schluß kommt ja doch nur die Überschrift bei den Leuten an.

Der zitierte Innenexperte Frank Hofmann äußert sich übrigens auch auf seinem Blog „Standpunkt” heute zu den Nacktscannern.

Die Debatte über neue Überwachungsmethoden beziehungsweise Nacktscanner halte ich für aktionistisch. Die wahren Probleme liegen woanders – die Diskussion „Nacktscanner ja/nein“ greift viel zu kurz.

Es folgt ein wesentlich differenziertere Darstellung der Diskussion. Wofür Blogs doch gut sein können…

• Rot-Grün ist in Deinem Berlin nicht verfügbar
• Blogger im Gespräch mit Peer Steinbrück
• Früchte des vergifteten Baumes
• Steinmeier und Oppermann

• Piratenpartei: Was wollen wir und wenn ja, warum?

• Geile Bündnispartner
• Tanz den Berlusconi
• Die GEMA dreht endgültig am Rad