Wir Antidemokraten …

Heute habe ich mich wirk­lich geär­gert. Nicht über das Umfrageergebnis der Piraten (12 Prozent), nein, das hatten andere Parteien auch mal. Das gehört zu einem Hype dazu. Und die Piraten werden derzeit (bei allen inter­es­san­ten Enwicklungen) von den Medien einfach extrem gehyped. Natürlich kann sich dies verste­ti­gen, aber in solchen (Umfrage-)Höhen beginnt die Luft auch dünner zu werden. Michael Spreng glaubt zwar daran, dass erst der Einzug in den Bundestag die Positionslosen entzau­bern könne, aber man wird sehen. Das ärgert mich heute nicht, nein. Aber es dreht sich doch um die Piraten.

Folgender Tweet war der Ausgangspunkt:

Die etablier­ten Parteien haben kein Problem mit den #Piraten, sie haben ein Problem mit der Demokratie!

Sagt Rene Brosig. Seines Zeichens Schatzmeister der PIRATEN.

Jetzt kann das eine Replik auf einen Angriff verschie­de­ner Parteien sein. Das ist natür­lich etwas Neues für die Piraten. Bisher haben sie ja nur ausge­teilt (Polemikmodus Ende).
Es zeigt aber auch eine beson­dere Haltung: Die „etablier­ten Parteien” sind böse. Das System eigent­lich auch. Gemeint ist die reprä­sen­ta­tive Demokratie und daraus resul­tiert natür­lich auch die Bewertung aller Politiker.

Immer wieder lese ich solche Tweets und ärgere mich.

Für die Piraten sind schein­bar inzwi­schen alle Menschen, die in anderen Parteien sind, Antidemokraten. (Liste mit Stichwörtern, wie „korrupt”, „böse”, „macht­be­ses­sen”, „volks­fern”, „Internetausdrucker”, etc., belie­big ergänz­bar.)

Ich freue mich auf inhalt­li­che Auseinandersetzungen mit anderen Parteien. Polemik gehört eben­falls zum Wettstreit der Parteien. Aber jedes Mal, wenn jemand mir vorwirft, dass alle Politiker faul/böse/antidemokratisch (siehe Liste oben) sind, ärgere ich mich. Ich sehe mich zwar nicht als „Politiker” – das sind für mich Menschen, die dafür Geld bekom­men – aber ich bin poli­tisch aktiv. Ein Blick in meinen Terminkalender zeigt mir, ich betreibe das schon recht inten­siv. Meine Frau sitzt zudem im Gemeinderat, ist also schon eher eine Politikerin. Wenn man mir daher vorwirft, ein Antidemokrat zu sein, werde ich sauer. Diese Sichtweise zeugt von einem so stump­fen Politikverständnis, dass ich am Liebsten weinen würde.

Fremdschämen. Ein Außenminister ergreift das Wort

Es muss doch eine gewisse Zeit vergan­gen sein, denn ich kann mich nicht mehr daran erin­nern. Daran erin­nern, wann ich mich das letzte Mal für einen deut­schen Außenminister fremd­ge­schämt habe. Aber halt! Kleiner Unfälle passie­ren immer. Klaus Kinkel, der den so wich­ti­gen Blumenkranz des Dalai Lama nicht richtig annimmt oder ähnli­che Dinge. Das waren eben Pannen, die passie­ren im inter­na­tio­na­len Geschäft.

Ein wenig pein­lich war viel­leicht noch der Brief der Oppositionsführerin Angela Merkel an Präsident Bush in Sachen Irakkrieg. Gut, sogar darüber kann man hinweg­se­hen. Sie glaubte schließ­lich daraus gelernt zu haben. Ihrer Auffassung nach hat Schröder die Wahl gewon­nen, weil er mit einem konse­quen­ten Nein zum Irakkrieg in den Wahlkampf zog. Daraus folgt, Merkel wollte sich im nächs­ten Fall genauso verhal­ten.

Einer dieser Fälle, der viel Aufsehen erregte, war der Aufstand in Libyen. Die Bundesregierung schaffte es in kürzes­ter Zeit ihr Ansehen mit ihrer Enthaltungsposition zu ruinie­ren. Zusammen mit Demokratien wie Russland und China wollte man nicht dabei sein. Angeblich wollte man nicht mit Bodentruppen in das Land einmar­schie­ren und das sei uner­läss­lich. (Natürlich halfen Bundeswehrsoldaten im NATO Zentrum dann doch bei der Zielauswahl etc., aber das ist eine andere Geschichte). Inzwischen kann man sich einen UNO-Einsatz vorstel­len. Wenn die UNO nach Stabilisierungstruppen fragen würde, die Deutschen würden kommen. Soviel der Beitrag der Bundesregierung in Sachen Verwirrung.

Nun wird noch in Tripolis gekämpft. Aber natür­lich berei­tet sich alles auf die Zeit danach vor. Der Rebellenrat plant den Umzug nach Tripolis, Engländer und Franzosen klopfen sich auf die Schulter und… Deutschland? Außenminister Westerwelle freut sich über die Erfolge der Rebellen. Natürlich sei der Weg Deutschlands richtig gewesen. Man habe auf poli­ti­sche Mittel gesetzt und so das Regime entschei­dend geschwächt. Bei diesem Satz sank ich schon ein wenig zusam­men, aber dann betonte Westerwelle noch, wie sehr die Sanktionen die Nachschubwege des Regimes verstopft hätte. Sicher. Das wirkte so lächer­lich, man hatte das Bedürfnis sich die Haare zu raufen.

Heute legt Westerwelle mit guten Ratschlägen nach. Der Diktator solle einen gerech­ten Prozess bekom­men. Schlauer Ratschlag. Die Rebellen haben nie dagegen gespro­chen, was ange­sichts der Umstände über­ra­schend genug ist. Man wünscht sich, der Herr Außenminister hätte geschwie­gen. Immer wieder. Aber nein, Herr Westerwelle kündigt nun für heute Nachmittag eine Pressekonferenz an. Vermutlich will er die Erfolge der FDP im Kampf gegen das Regime darstel­len. Und wenn das nicht nützt, wird er sicher­lich ein paar Vorschläge für das Steuersystem des neuen Libyen parat haben. Ich schäme mich für diesen Außenminister.

 

Gedanken zur Vorwahl — oder „lüft” mir die SPD durch…

Sigmar Gabriel will die SPD erneu­ern und nach zwei Wahlsiegen erlaubt er sich wieder mit seinen Plänen voran zu schrei­ten, schreibt sinn­ge­mäß die heutige FAZ in ihrer Printausgabe. Nachdem letzte Woche ein unacht­sa­mer Halbsatz eines SPD Hinterbänklers mit selte­ner Parlamentspräsenz aber hohem Ansehen in der Bevölkerung Wellen schlug, hatte die SPD eine veri­ta­ble Kanzlerkandidatendebatte zu Unzeiten am Hals. Die aktu­elle Berichterstattung scheint die passende Vorlage für eine neue Meldung zu sein, mit der Sigmar Gabriel die SPD „durch­lüf­ten“ will.

Während die Presse aber ziem­lich genau Bescheid weiß, findet sich auf der SPD Homepage oder bei Andrea Nahles nichts hierzu. Daher hier eine kurze Zusammenfassung:

Die Führung der Bundes-SPD will die mancher­orts verkrus­tete Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern ein Stimmrecht in bedeut­sa­men Personalfragen geben. Der Kanzlerkandidat sowie Bewerber für Landratsposten, aber auch Bundestags- und Landtagsabgeordnete sollen künftig in der Regel in Urwahlen bestimmt werden, die auch für Nichtmitglieder offen seien, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der Süddeutschen Zeitung. […] Um Manipulationen zu vermei­den, müssten Nichtmitglieder sich bei Wahlen regis­trie­ren lassen, persön­lich abstim­men und sich auch an Kosten der Abstimmung betei­li­gen.  (Quelle)

Außerdem sei ein Votum über Sachfragen durch die Parteibasis ange­dacht. (Das gibt es zwar in Form von Parteitagen schon, aber viel­leicht macht das ja wirk­lich einen Unterschied.) Betont wurde auch, wie sehr man auf die Wünsche der Mitglieder in Zukunft einge­hen will und über­haupt die Betreuung der Ortsvereine besser werden soll. Dann bleibt mir zuerst eine Frage (bzw. mehrere Fragen) zu stellen:

Warum muss man diesen Vorschlag in der SZ veröf­fent­li­chen? Wäre ein gleich­zei­ti­ger Mitgliederbrief nicht sinn­voll gewesen? Ich empfinde es nämlich manch­mal durch­aus als Beleidigung wenn die Mitglieder nicht infor­miert werden. Sei es drum – zurück zur Meldung an sich. Vorwahlen also!

Die bösen Funktionäre

In Folge dieser Meldung gab es natür­lich gleich die Meldung z.B. durch SPIEGEL Online, dass die Funktionäre sich gegen diese Reform sträu­ben würden. Wenn man sich die Wortmeldungen, gesam­melt etwa bei der SZ ansieht, bleibt davon aller­dings wenig übrig. Man sorgt sich um den Wert der Mitgliedschaft in der Partei, ansons­ten gibt es keinen Widerspruch. Aber wenn es um die SPD geht, schreibt man gerne mal von Funktionären, denn das klingt altba­cken, irgend­wie nach Klüngel und naja böse.

Nur zur Erinnerung: Unter Funktionär versteht man den aktiven Teil der Partei, der den größten Teil seiner Freizeit in die Parteiarbeit steckt. Dass sich diese Leute Gedanken um die Durchführung einer Parteireform und deren Nebeneffekte macht, scheint mir kein großer Aufreger.

Das Für und Wider von Vorwahlen

Aber nun zur „Reform“ selbst. Natürlich könnten Vorwahlen etwa um die Kanzlerkandidatur ein posi­ti­ves Echo für die Partei bedeu­ten. Viele Ortsvereine und eben die Sympathisanten und Interessierten wurden viel Kraft in einen Auswahlprozess um einen Kanzlerkandidaten einbrin­gen. Das würde sicher auch bele­bend auf die Partei wirken und womög­lich auch neue Mitglieder einbrin­gen. Schließlich lernt man auf solchen Veranstaltungen auch viele Menschen kennen und merkt womög­lich, dass man hier gut dazu passt.

Ein echter Wettstreit von Kandidaten wäre ein weite­rer Punkt. Verschiedene Personen stehen womög­lich für unter­schied­li­che Gewichtungen des Parteiprogramms der SPD. Wobei hier natür­lich niemand sich völlig vom Programm entfer­nen dürfte. Schließlich dürften solche Vorwahlen nicht die Identität der Partei verwäs­sern. Man denke nur an Personen, die in der SPD nicht Mehrheitsfähig sind. Und damit kommt man zu Bedenken, Gefahren und ähnli­chen Punkten, die man zumin­dest beach­ten muss.

Eine Übernahme der Kandidatenauswahl durch Nichtmitglieder, die in anderen Parteien Mitglied sind, kann zu Beginn vermut­lich ausge­schlos­sen sein. Das würde sicher­lich keine Auswirkung haben. Jedenfalls bei einer Kanzlerkandidatenvorwahl. Denkbar wäre so eine Vorwahl natür­lich auch für eine Landratskandidatur und bei mitglied­schwa­chen Verbänden könnten hier Probleme auftre­ten. Sicherlich gibt es in jedem Verein ein paar selt­same Gestalten. Da kann die lang­jäh­rige Bekanntschaft unter­ein­an­der in einer Partei ganz hilf­reich sein. Es gibt ja durch­aus den Fall, dass sich Menschen sehr gut in der Öffentlichkeit präsen­tie­ren können, aber wenn man sich besser kennt, möchte man sie nicht wirk­lich wählen. Das mag bei Landrats- und Bürgermeistervorwahlen mit Sicherheit eine größere Rolle spielen als bei einer Kanzlerkandidatur (wer kennt schon Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier), aber ich halte das durch­aus für einen rele­van­ten Gedanken. Was nun, wenn auch die poli­ti­sche Konkurrenz von solchen Defiziten weiß und gezielt auf so eine Nominierung hinwirkt? Im Umkehrschluss kann natür­lich auch das Delegiertensystem zu solchen Verwerfungen führen, da eine eigen­bröt­le­ri­sche Partei nach Proporz oder Gefälligkeiten nomi­niert. Die Gefahren glei­chen sich wohl aus.

Festzuhalten bleibt aber auch ein anderer Aspekt dieser Vorwahlen. Wenn ich mich nicht völlig täusche, muss die Partei im Anschluss immer noch den Kandidaten nomi­nie­ren. Das schreibt das Gesetz vor und birgt in Kombination mit den Vorwahlen natür­lich eine Gefahr. Was, wenn die Delegierten sich nicht für den auser­ko­re­nen Kandidaten entschei­den? Das wäre natür­lich der Super-GAU. Mit diesem Gedanken geht das Problem der inneren Zerrissenheit einher. Eine Partei könnte sich in solchen Vorwahlen natür­lich auch voll­kom­men zerle­gen, wenn die falschen Kandidaten antre­ten. Das wäre der Umkehrschluss zu den posi­ti­ven Effekte einer Vorwahl, die immer beschwo­ren werden.

Mit Blick auf eine Vorwahl der Kanzlerkandidaten frage ich mich auch, ob sich hier nicht noch weitere Probleme auftun. Wie finan­ziert man eigent­lich solch ein Unterfangen? Natürlich wird die Partei für die Teilnahme der Nichtmitglieder einen Unkostenbeitrag verlan­gen. Den Rest trägt die Partei über ihren Beiträgen. Geschenkt. Die Wahlen selbst dürften daher finan­ziert sein. Aber wenn mehrere Kandidaten auch um möglichst viele Nichtmitglieder werben, entsteht ein unge­heu­rer Finanzbedarf. Wahlkampf vor dem Wahlkampf eben. Wird das dann über die Partei abge­rech­net? Ich spende an die SPD für Kandidat XYZ? Das wäre dann ein gutes Geschäft für die SPD im Sinne der Parteienförderung durch den Staat.

Trotzdem wird niemand seine Kandidatur durch Spenden allein finan­zie­ren können. Könnten damit wohl­ha­bende Kandidaten einen zu großen Vorteil errin­gen? Das wäre natür­lich gegen sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Grundsätze.

Mitgliedsrechte

Weiter oben habe ich die Möglichkeit ange­spro­chen, dass so eine Vorwahl durch­aus neue Mitglieder werben kann. Der Umkehrschluss ist hier ebenso möglich. Warum noch der SPD beitre­ten, wenn ich mir die jähr­li­chen Beiträge von mindes­tens 60 Euro sparen kann? Am Ende muss man als Mitglied ja auch noch helfen zu plaka­tie­ren, am Grillstand stehen und ich habe doch schon so genü­gend Vereine an der Backe. Das exklu­sive Recht der Mitglieder, ihre Stars bestim­men zu können, ist damit natür­lich dahin. Wer dann noch einer Partei beitritt, gehört quasi auto­ma­tisch zu einer Elite inner­halb des Wahlvolks. Es könnte sich eine Elite bilden, die den endgül­ti­gen Todesstoß für die Volksparteien bedeu­tet. Schließlich braucht die Masse nicht mehr mitma­chen… Aber dieser Gedanke ist vermut­lich zu negativ und führt auch zu weit.

Nun wurden hier viele Vor- und Nachteile abge­wo­gen. Das Gewicht lag augen­schein­lich auf den Nachteilen, aber nur, weil ich diese für mich einmal auflis­ten wollte. Trotz all dieser Bedenken, die sicher­lich kaum alle auftre­ten werden, halte ich die Vorwahlidee grund­sätz­lich für gut. Mein Vorschlag wäre ein gestuf­tes Vorgehen. Warum nicht zuerst auf Landratsebene dieses Vorgehen testen – allein schon um die tech­ni­sche Herausforderungen zu stemmen, damit es bei den „großen“ Vorwahlen keine Pannen gibt – und dann die Ergebnisse und Erfahrungen auswer­ten. Versuchen sollten wir es auf jeden Fall.

Zeig deine Bruchstellen, SPD!

Ein aktu­el­ler Beitrag in der ZEIT fragt, warum die SPD nicht ihre Bruchstellen disku­tiert, zur Schau trägt, also ehrlich ist. Stattdessen versucht die Parteiführung dauer­haft Ruhe in die Partei zu bekom­men. Bloß keinen Streit! Das war sicher für die erste Zeit nach der Wahl im Jahr 2009 richtig. Doch spätes­tens mit dem Parteitag in Dresden und der Rede von Sigmar Gabriel (Sinngemäß: „Geht dahin, wo es dreckig ist, wo es stinkt…”) sollte das eigent­lich ein Ende haben. Das Thema Sarrazin hat gezeigt, wie gespal­ten die Partei sein kann. Umfragen unter Parteimitglieder haben gezeigt, dass 62% wollen Sarrazin in der partei behal­ten, 31% ihn ausschlie­ßen. Den Weg der Parteiführung kann man nur als mißglückt deuten. Möglichst schnell Osterfrieden einkeh­ren lassen, hat der SPD mehr gescha­det als genutzt. Die Vorstellung einiger Vorstände, Sarrazin werde in Zukunft den Mund halten, hat er ja schon kurz darauf zerplat­zen lassen. Das hätte man sich aber auch wirk­lich denken können.

Die SPD Führung „ballert” dagegen zur Zeit jede Woche ein neues Papier in die Öffentlichkeit, kann damit aber nicht punkten.  Auch die Debatte um den Kanzlerkandidaten, die so uner­freu­lich über die SPD kam, zeigt dies wieder. Aus einem Halbsatz in einem HR-Interview entsteht die große Pressewelle und Nahles legt noch schön nach.

Es wäre Zeit ein paar Dinge in Angriff zu nehmen. Mit den Mitgliedern müssten wich­tige Felder ohne Angst disku­tiert werden. Ein zukünf­ti­ger Spitzenkandidat müsste es auf sich nehmen genau die so entstan­de­nen Positionen zu vertre­ten. Die Vorstellung der Kandidat diktiert das Programm voll­ends, halte ich für einen Trugschluß. Die Idee, dass der Kandidat nur glaub­wür­dig wirkt, wenn alles von ihm kommt, ist falsch (und das war doch noch nie so.) Dann könnte sich auch ein Kandidat als Vertreter der Entscheidungen der Partei gerie­ren.

Folgende Punkte wären zu über­den­ken:

1. Wir sind keine Partei im Wartestand um wieder die Regierung zu über­neh­men. Wir sind in der Opposition. Verhalten wir uns auch so!

2. Wir sind nicht die Grünen. Wir haben andere Traditionen, andere Strömungen, andere Mitglieder und zum Teil auch andere Politikfelder. Einem Zeitgeist hinter­her zu rennen, der den Wünschen der Mitglieder nicht entspricht, sollte man unter­las­sen. (Wenn wir rufen: „Wir haben es aber zuerst erfun­den” — was niemand glaubt — und „wir sind noch grüner”, nimmt man uns das nicht ab. Wir haben das auch nicht nötig.)

3. Wir wissen in vielen Punkten noch nicht wohin. Geben es also zu und rufen zu großen Diskussionen auf. Streiten wir doch mal zur Abwechslung heftig über ein Thema. Wenn wir mit Ruhe nicht punkten können, viel­leicht gewin­nen wir so wieder Glaubwürdigkeit?!

4.  Brüche und Gegensätze müssen nicht schlimm sein, wenn Personen dafür einste­hen. Auch wenn man an der einen Stelle mal unter­liegt (eigent­lich eine Selbstverständlichkeit in einer Partei). Woher kommt die Angst, auch mal eine Niederlage einzu­ste­cken?

5. Die SPD hat noch ein Jahr um sich der Probleme anzu­neh­men. Das ist wenig Zeit. Konzentrieren wir uns daher auf vier oder fünf Schwerpunkte. Suchen wir die größten Problemfelder. Diskutieren wir nicht über die Vergangenheit (Agenda2010), sondern wie Grundsicherung, Rente etc. in Zukunft gestal­tet werden sollte. Diskutieren wir über Einwanderung und Integration. Diskutieren wir über Innere Sicherheit. Diskutieren wir über Bildung.

Das sind nur ein paar Gedanken, die ich mir nach der Lektüre des ZEIT-Beitrages gemacht habe. Am Ende bleibt die Frage: Ja, warum eigent­lich nicht? Was haben wir denn zu verlie­ren?

Doch nicht ausgeben…

Das Sparpaket der schwarz-gelben Regierung ist da. Wie schön.
Jetzt wird gespart. Der Rotstift regiert. Aber die Felder der Einsparungen sind nicht so impo­sant wie man glauben will. Zuerst einmal wird nicht so viel gespart, sondern man verzich­tet auf geplante Ausgaben. Das tut natür­lich nieman­dem weh bzw. der Protest wird sich halb­wegs in Grenzen halten. Etwa das Schloß in Berlin. Da kann man zumin­dest argu­men­tie­ren, dass man in der Krise doch keine Schlösser baut.
Sinnvoller sind dann schon einige Korrekturen bei der Ökosteuer. Hier werden viele Vergünstigungen gestri­chen. Wäre S‑G mutig gewesen, hätten sie auch gleich bei der Mehrwertsteuer Veränderungen vorge­nom­men. Wir erin­nern uns: Esel und Springpferde bekom­men einen vergüns­tig­ten Steuersatz, ebenso Schnittblumen. Solche Dinge hätte man eben­falls ohne große Probleme ändern können. Aber vermut­lich ist die Esellobby in der FPD oder CDU zu stark.
Dann will man gleich mal ganz viel Geld im Gesundheitswesen sparen (glaub ich erst, wenn ich es sehe) und es gibt eine Brennelementesteuer für Atomkraftwerke. Aber nur, wenn die Laufzeiten verlän­gert werden. Warum nur dann? Mit der Reform der Bundeswehr gibt es dann noch einen Konjunktiv. Wenn es klappt, könnten wir hier Geld sparen.
Bitterer sind die Einsparungen bei den Arbeitsagenturen (Maßnahmen) und die Streichung des Kindergeldes für ALG2-Empfänger. Da wird Geld gestri­chen und es tut richtig weh. Konkrete Einsparungen gibt es also ganz unten. Die wehren sich schon lange nicht mehr. Das wäre womög­lich noch zu vermit­teln, wenn andere Teile der Gesellschaft eben­falls einen Beitrag leisten sollten. Warum nicht Steuersenkung für Hotels zurück­neh­men. Sie wurde eh zum Negativmarkenzeichen der Koalition, warum nicht den Spitzensteuersatz um einen oder einen halben Punkt erhöhen damit eine ähnli­che Summe zusam­men kommt, wie bei den ALG2 Empfängern. Wo bleibt die Vermögenssteuer?
Der Regierung fehlt bei allen Sparideen ein Ziel, ein Plan. Hier wurde nicht über­legt, wo man am Besten struk­tu­rell sparen kann, sondern es wurden Punkte gesucht, die am wenigs­ten Widerstand erwar­ten lassen.

Netzpolitikdebatte der Jusos Unterfranken

Ein weniger ruhiger ist es die letzten Wochen um den Begriff Netzpolitik ja gewor­den. In der SPD regt sich jedoch etwas. Die Aufmerksamkeit mag sich in andere Richtungen bewegen, so scheint Mövenpick, spät­rö­mi­sche Dekadenz und nette Rundflüge auch Themen abzu­ge­ben, aber in der Partei wird weiter in Sachen Netzpoltik gear­bei­tet. Neben den Netzpoltik-Stammtischen, Arbeitskreisen und einer hohen Anzahl von Aktiven kommt langsam auch auf der Ebene der „Anträge” Bewegung in die Sache. Natürlich hat das Ganze eine Vorgeschichte. So haben die Jusos Bayern ja schon länger in Sachen Netzpolitik ihre Stimme erhoben (Jusos errei­chen Ablehnung der Netzsperre auf dem Landesparteitag).
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