Worum geht es? Wenn am morgigen Mittwoch das Kabinett der ebenfalls schwarz-gelben Bundesregierung zusammen tritt, wird es auch um die Erhöhung des sogenannten Büchergeldes für die Stipendiaten der zwölf Begabtenförderungswerke gehen. Das aus historischen Gründen so bezeichnete Büchergeld macht den vom Einkommen der Eltern unabhängigen Anteil des Stipendiums aus, der pauschal an jeden Stipendiaten ausgezahlt wird. Bislang beträgt es monatlich 80 Euro. Nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition, die sich die Elitenförderung auf die Fahnen geschrieben hat, werden zukünftig 220 Euro dazu kommen, so dass das Büchergeld auf insgesamt 300 Euro steigt.

Gegenwind aus den Begabtenförderungswerken

Doch die Profiteure der Erhöhung stellen sich nun offen gegen die Pläne der schwarz-gelben Regierung. In einer Online-Petition mit 3717 Unterzeichnern — darunter überwiegend aktuelle und ehemalige Stipendiaten — und in einer gemeinsamen Erklärung der stipendiatischen Bundesvertretungen der Friedrich-Ebert-Stiftung, des bischöflichen Cusanuswerkes, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben die Stipendiaten ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, die geplanten Maßnahmen zur Bildungsförderung anders zu gestalten um die soziale Selektion nicht zu verschärfen, sondern abzumildern. Sie stellen sich damit offensiv gegen die Büchergelderhöhung:

„Die drastische Erhöhung des Büchergeldes sowie die Einführung des nationalen Stipendienprogramms halten wir jedoch im Hinblick auf Bildungsgerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit für isolierte und den Umständen unangemessene Maßnahmen.”

Sicher, das Büchergeld wurde seit 1980 nicht mehr erhöht. Daher treten auch die jetzt rebellierenden Stipendiaten für eine — moderate — Erhöhung ein. Eine Erhöhung um 220 Euro bezeichnen sie allerdings zu Recht als unverhältnismäßig.

Sind die Unterzeichner nun, wie Minister Pinkwart vermutet, vorallem daran interessiert, unter sich zu bleiben und eine stärkere Förderung von Studierenden aus sozial schwachen Elternhäusern zu verhindern? Wohl kaum.

Ihnen geht es um mehr als Geld. Es geht ihnen vorallem um Gerechtigkeit im Bildungswesen. Um Durchlässigkeit, um faire und möglichst gleiche Chancen für alle. Die lange gepflegte Illusion, durch Leistung und Fleiß hätte jeder junge Mensch, gleich ob aus armen oder wohlhabenden Elternhaus, die gleiche Chance auf eine gute Bildung wurde längst abgelöst durch breite Ernüchterung: Das Bildungssystem der Bundesrepublik ist in allen Ebenen hoch selektiv, wie verschiedene nationale und internationale Studien immer wieder belegen. Das gilt auch für den Bereich der staatlichen Begabtenförderung. Eine einseitige Erhöhung des einkommensunabhängigen Büchergeldes, so befürchten die Unterzeichner der Petition, würde die soziale Schieflage im Bildungssystem noch weiter verhärten, weil die zusätzliche Förderung nur den — zumeist aus ohnehin priviligierten Verhältnissen stammenden — Stipendiaten zugute kommt, während die Lage der großen Masse an Studierenden mit BaföG-Förderung (Hier gibt es kein pauschales Büchergeld!) und Nebenjob kaum verbessert wird.

Die soziale Schieflage der Begabtenförderung

Eine aktuelle Studie der Hochschul-Informations-System GmbH (HIS) bestätigt diese Einschätzung. Während 37 % aller Studierenden aus gehobenen sozialen Verhältnissen (hohe Bildung und hohes Einkommen im Elternhaus) stammen, macht deren Anteil an den Stipendiaten stolze 50 % aus. Wenngleich sich die sozialen Profile der zwölf Begabtenförderungswerke teilweise deutlich unterscheiden, ist die Tendenz nicht zu übersehen, was die folgende Grafik verdeutlicht:

Die bereitgestellten Mittel, die die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Entscheidung am Mittwoch als große Investition in die Bildung verkaufen wird, wären in der Abfederung der gravierenden Ungerechtigkeiten besser aufgehoben. Eine Investition in Bildung darf nicht nur gute Noten belohnen, sondern muss die Grundlage schaffen, dass Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft zu diesen guten Noten befähigt werden. Es muss daher vor allem darum gehen jene mitzunehmen, die bisher nicht den Weg zum Studium bestreiten können oder dieses aus finanziellen und sozialen Gründen abbrechen müssen. Die geplante Büchergelderhöhung hingegen begünstigt nach dem Gießkannenprinzip vorallem jenen kleinen Kreis an Stipendiaten, der sich, das belegt die HIS-Studie, zu einem großen Teil aus ohnehin bildungsnahen und einkommensstarken Schichten rekrutiert.

Das nationale Stipendienprogramm: Ein bildungspolitischer Irrweg

Die enorme Büchergelderhöhung wird auch damit begründet, dass die Stipendiaten der Begabtenförderungswerke mit den zukünftigen Empfängern des geplanten nationalen Stipendienprogramms gleichgestellt werden müssen, die nach dem Willen der Regierung pauschal 300 Euro erhalten werden.

Anders als es sich die klassischen Begabtenförderungswerke auf die Fahnen geschrieben haben, soll das nationale Stipendienprogramm allerdings nur finanzielle Förderung beinhalten und dabei nur noch nach Leistung auswählen. Die klassischen Begabtenförderungswerke dagegen bestehen bewusst darauf, dass ihre Stipendiaten auch gesellschaftliches Engagement mitbringen: Sie sprechen von einer Verantwortungselite. Der Leistungsträger des modernen neoliberalen Weltbilds dagegen übernimmt keine gesellschaftliche Verantwortung, er schreibt nur gute Noten und reagiert auf finanzielle Anreize.

Die Konzentration auf pauschale, von sozioökonomischen Faktoren unabhängige Zahlungen und Elitenförderung bei gleichzeitiger Vernachlässigung der breiten Masse — die BaföG-Sätze steigen nur um zwei Prozent — verdeutlichen den bildungspolitischen Irrweg, auf den sich diese Regierung begibt.

Elitenförderung ist richtig und wichtig — aber sie darf nicht einseitig erfolgen und auch nicht dazu beitragen, die Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem weiter abzubauen. Die Zukunft Deutschlands hängt vorallem von guter Bildung für alle, nicht von exzellenter Bildung für einige wenige ab!

Statt das Büchergeld zu erhöhen und damit alle Stipendiaten pauschal zu beglücken, wäre die Ausweitung der allgemeinen Freibeträge — sowohl für Stipendiaten als auch für BaföG-Empfänger — sinnvoller. Dadurch kämen mehr Studenten und Studentinnen in den Genuss der BaföG-Förderung — und auch jene Stipendiaten, denen eine Erhöhung des Büchergeldes wirklich nützen würde, weil sie zur Zeit knapp über der Grenze der einkommensabhängigen Förderung stehen. Es geht um eine breite Förderung, um Studenten aus bildungsfernen Schichten ein Studium zu ermöglichen, ohne die Bildung einer Verantwortungselite zu vernachlässigen. In Zeiten von Bologna und Studiengebühren ist dies eine wesentliche Aufgabe der staatlichen Bildungspolitik, die durch das nationale Stipendienprogramm und die pauschale Büchergelderhöhung von der schwarz-gelben Bundesregierung missachtet wird.

Ein gemeinsamer Aritkel von Kalle Kappner und Nadim Ayyad. Die Autoren sind Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und Unterzeichner der genannten Petition.

Download: Gemeinsame Stellungnahme der Stipendiaten, [PDF]
Link: Onlinepetition mit Begründungstext
Link: Das soziale Profil in der Begabtenförderung, [PDF]

• SPD-Linke begrüßt Steuerkonzept
• Leitanträge zum SPD-Bundesparteitag

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Der Wahlspot überschreitet die Grenze des guten Geschmacks in der politischen Auseinandersetzung. Da verzichtet eine Volkspartei komplett auf eigene Inhalte und erzeugt eine unrealistische Angst bei den Menschen. Damit NRW stabil bleibt! Was war NRW eigentlich die letzten fünfzig Jahre?

Die CDU suggeriert, dass eine Koalition der SPD mit der Linken kurz bevor steht. Dabei ist eine rot-rote Koalition nicht nur auf Grund der aktuellen Umfragen ausgeschlossen, sondern auch inhaltlich nicht denkbar. Die NRWSPD und damit Hannelore Kraft hat richtigerweise klargestellt, dass die Linke in NRW derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist.

Diese Art von Wahlkampf übersteigt das Erträgliche. Und es macht dabei durchaus einen Unterschied, ob man kleine Seitenhiebe gegen die politischen Gegner fährt und dabei auf etwas Humor zurückgreift, wie die Grünen mit ihren aktuellen Plakaten („A, B, CDU und raus bist du!”) oder ob man seine gute Erziehung vergisst und eine moralisch hohle Kampagne gestaltet, um Angst zu schüren.

Niemand muss den Untergang der Bundesrepublik fürchten, wenn die SPD mit den Grünen dieses Land regiert. Dass hat eine erfolgreiche rot-grüne Bundesregierung gezeigt und das zeigen etliche rot-grüne Regierungen und Konstellationen in Gemeinden und Ländern (inzwischen nur noch in Bremen). Auch wenn der unwahrscheinliche Fall eintritt, dass Rot-Grün sich von der Linken tolerieren lässt oder gar mit ihr koaliert, bedeutet das nicht den Untergang des Abendlandes. Dies zu suggerieren ist ein Spiel mit falschen Karten.

In Wahrheit ist es ja auch nicht eine potenzielle rot-rote Landesregierung die das Land spaltet, sondern der spätpubertäre Außenminister und seine Regierungskoalition von FDP und CDU in Berlin. Neuster Geniestreich ist neben den inzwischen bekannten Klientelentscheidungen ein Steuerkonzept, dass dem ersten Anschein nach eine Steuersenkung für geringe und mittlere Einkommen bedeutet, aber in Wirklichkeit mit der Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonntags-, Feiertags-, und Nachtzuschlägen genau jene belastet. Eine derartige Politik kennt man in Nordrhein-Westfalen von Jürgen Rüttgers: Links blinken, rechts abbiegen! [PDF]

Das Video der CDU markiert dabei im Übrigen nicht einen einmaligen Ausreißer in den schlechten Geschmack, sondern ist Teil einer eindeutigen Kampagne. Seit ein paar Wochen plakatiert die CDU vor den Schulen des Landes: „Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert“, (Postkarte, PDF). Eine ebenso gravierend niveaulose Aktion um Angst zu erzeugen, welche ebenfalls keine sachlichen Grundlage besitzt.

Die Kampagne ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Die Sozialdemokratie braucht sich sicherlich nicht von der CDU etwas über den Umgang mit Extremisten erzählen zu lassen. Perfekt formuliert hat diese Kritik der aktuelle Vizepräsident des Landtages NRW Edgar Moron, so dass ich da gar nicht viele neue und andere Worte finden kann. Es ist ja auch die CDU die sich für Koalitionen mit allen Farben nicht zu schade ist. Schwarz-Grün in Hamburg ist da eine neuere Koalition. Vorher hatte man keine Probleme sich mit den Rechtspopulisten von der Schil-Partei ins Bett zu legen. Dass die CDU im Osten auch mit der Linkspartei zusammenarbeitet ist da noch gar nicht erwähnt.

Die letzten Wahlkämpfe hatten es durchaus gemein, dass die politischen Parteien nicht mit Inhalten geglänzt haben. Für mich stellen der Wahlwerbespot der CDU und die Plakatkampagne an Schulen einen neuen Tiefpunkt dar. Traurig für die politische Kultur des Landes.

„Die tatsächlichen Anmeldezahlen an der jeweiligen Schule: egal! Die aktuellen Schulplanungen: völlig wurscht! Im Bestand gefährdet oder nicht: Keiner hat es nachgefragt! Diese Schule wird geschlossen, wenn Rot-Rot regiert. Die CDU macht Wahlkampf mit der Angst. Mit der Angst von Schülern, Eltern und Lehrern. Abgebrühtere Geister mögen einwenden: Ist doch Wahlkampf. Ich — sorry — finde es einfach nur widerlich!„
- Stefan Lauscher für den WDR

Fraglich ist, welche Wirkung die Kampagne hat. Es ist zu hoffen, dass die Menschen in NRW auf derartige Angstkampagnen nicht hereinfallen und sich an den inhaltlichen Positionen ihre Meinung bilden. Die Hoffnung könnte berechtigt sein: Manfred Güllner, Geschäftsführer des Forsa-Instituts drückte es kurz vor der Bundestagswahl im letzten Jahr so aus: „So eine platte Kampagne kann man heute nicht mehr fahren”. Die CDU macht es dennoch — und fliegt damit am 9. Mai hoffentlich auf.

Ich für meinen Teil gehöre definitiv zu den entschiedensten Gegnern einer Koalition mit der Linken. Derartige Kampagnen erzeugen bei mir aber Abwehrreflexe und wenn der politische Gegner schießt, dann rückt man in der Regel zusammen. Ob das auch für müde und unmotivierte (ehemalige) SPD-Wähler gilt, wird sich zeigen. Es bleibt zu hoffen, dass Güllner mit seiner Aussage Recht behält und diese Kampagne genau das Gegenteil erzeugt: Mobilisierung beim politischen Gegner und damit eine rot-grüne Mehrheit.

Die „geistig-politische Wende“ (Westerwelle) der schwarz-gelben Koalition entpuppt sich immer mehr als geistig-moralische Leere.

• FDP-Wahlwerbespot 1994
• Grüner Online-Wahlkampf in Berlin

Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. — Willy Brandt

Kant hat die Grenzen der Freiheit moralisch gezogen und in den Kontext der Gesellschaft gebracht. Jeder Mensch genießt die Freiheit ohne Zwänge zu leben. Er ist dazu „berufen und befähigt. Ob er dieser Berufung entsprechend leben kann, entscheidet sich in der Gesellschaft.“^[2] Eine nur formelle Chancengleichheit kann nicht zufriedenstellend sein. Eine Fokussierung auf die negative Freiheit überzeugt schon deshalb nicht, weil auch sie der positiven Freiheit bedarf.

Die Notwendigkeit des Sozialstaates

Kinder können nichts dafür in eine bestimmte Familie geboren zu sein. Kritik an den Eltern und deren Umgang mit Transferleistungen mag manchmal berechtigt sein; zielführend ist sie nicht. Politik muss die Probleme mit Sicht auf die Kinder lösen.
Natürlich braucht eine Familie in der die Eltern beide arbeiten einen Kindergartenplatz; ein Kind aus einer sozial schwachen Familie braucht den Platz erst Recht.

Der Sozialstaat sorgt für eine reale Chancengleichheit. Er ist „Schicksalskorrektor“.^[3] Das ist kein sozialistischer Traum, das ist die Aufgabe einer sozialen Demokratie. Der Wohlfahrtsstaat ist die „größte kulturelle Leistung Europas“^[4]. Er ermöglicht soziale Teilhabe und Partizipation. Das ist die Freiheit, die wir meinen.

Den Sozialstaat durch plumpe Agitation zu attackieren, ja in Frage zu stellen wird richtigerweise missbilligt und kritisiert. Es ist schon eigenartig, welche Diskussion angezettelt wurde. Die Kürzung der Leistungen für Arbeitslose wird thematisiert und propagiert, damit sich Arbeit wieder lohne. Müsste man nicht eigentlich über Löhne diskutieren, die so niedrig sind, dass sich Arbeit nicht lohnt?

Es ist richtig, dass wir im Zuge des Urteils des BVerfG^[5] über die Frage eines menschenwürdigen Existenzminimums diskutieren. Ein Grundrecht. Das Existenzminimum ist zu Recht nicht dispositiv. Es ermöglicht die Teilhabe auch der Schwächsten am gesellschaftlichen Leben. Das Existenzminimum sichert positive Freiheiten, damit negative Freiheiten gelebt werden können.

Die – in den letzten Wochen viel gescholtene – Schweiz hat es mit einem wunderbaren Satz in der Präambel ihrer Verfassung auf den Punkt gebracht: „Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.“

• Zivilcourage
• Einigkeit und Recht und Freiheit
• Lesetipp: „Der rechte Abschied von der Politik”
• Leitanträge zum SPD-Bundesparteitag

Im Bild haben sich übrigens Ratten versteckt. Wer die genaue Anzahl findet, kann bei Extra 3 das Poster in A3 gewinnen. Mehr Informationen gibt es hier.

Bildquelle: NDR/extra3, sputnic.tv
Lizenz: BY-NC-ND 3.0

• So war das früher
• Die GEMA dreht endgültig am Rad
• Berlin: Ohne Opposition
• Linkspartei-Mitglieder rufen zum Boykott der Jungen Welt auf

Fünf kurze Impulse zur Geschlechterpolitik in verschiedenen Bereichen:

1. Frauenquote in der Politik

Eine Partei sollte ein Interesse daran haben, dass sowohl Geschlechter als auch Berufs– und andere Gruppen angemessen, zumindest ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend, vertreten sind. Gerade eine Volkspartei. Mit einem Frauenanteil von 31,2 Prozent sind weniger Frauen in der SPD als anteilsmäßig in der gesamten Bevölkerung (50,1 %) der Bundesrepublik. Aber ist bei 31,2 Prozent eine Quote von 40 Prozent zu halten und vor allem gerecht?

In vielen Gliederungen verkommt die Frauenquote zu einer anstrengenden Reglementierung. Und zwar immer dann, wenn nicht genügend Frauen zur Verfügung stehen. Sei es auf Grund mangelnder Qualifikation oder mangels Interesse der potenziellen Kandidatinnen. Es leuchtet nicht ein, warum den vielen Untergliederungen das Leben dennoch so schwer gemacht wird.

2. Quote in der freien Wirtschaft

Im letzten Wahlkampf hat auch die SPD eine Quote für Aufsichtsräte gefordert. Frauen sollen in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, durch die Quote eine bessere Chance erhalten. Unter Gerechtigkeitsaspekten stellt sich nicht nur die Frage, wo dann in Berufen mit hohem Frauenanteil die Forderung nach einer Männerquote bleibt.

Gender Mainstreaming suggeriert die Förderung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Tatsächlich stellt sie aber eine reine Frauenförderung dar. Das zuständige Ministerium ist ein Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dies bedeutet, dass das Ministerium für Männer im Alter von 25 (nicht mehr Jugend, i.d.R. noch nicht Familie) bis 50 Jahren nicht zuständig ist, sofern sie ledig und kinderlos sind.

3. Lohnunterschiede

In die Diskussion wird immer wieder die Diskrepanz der Entlohnung zwischen den Geschlechtern eingebracht. So weist der DGB auf seiner Internetseite auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hin, wonach der durchschnittliche Bruttoverdienst von Frauen „rund 23 Prozent unter dem der Männer“ liegt. Aber das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) behauptet, dass es für 80 Prozent der Gehaltsunterschiede sachliche Gründe gibt: So werden nicht etwa gleiche Tätigkeiten verglichen, sondern ein fiktiver Durschnitt über alle Erwerbstätigen gebildet. Zudem unterscheiden sich sowohl die wöchentlichen Arbeitszeiten von Selbstständigen (49 zu 36 Stunden) als auch jene von Angestellten (39 zu 30 Stunden) zwischen den Geschlechtern teilweise gravierend. Laut Focus ist den Daten des Statistischen Bundesamtes sogar folgendes zu entnehmen: „Frauen, die Teilzeit arbeiten, verdienen übrigens oft mehr als Männer, die dasselbe tun, im Schnitt 22 Prozent.“

In einer Studie des Queen’s College in New York kommen die Soziologen zu dem Ergebnis, dass „Frauen unter 30 in urbanen Zentren […] bis zu 120 Prozent des vergleichbaren männlichen Einkommens“ (Focus 38/2009) erhalten. 2006 hat bereits die Financial Times Deutschland ein ähnliches Ergebnis des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) für die Bundesrepublik mit der Überschrift „Junge Chefinnen verdienen mehr als junge Chefs“ veröffentlicht.

4. Benachteiligung der Männer

Auf der gleichen Webseite präsentiert die Hans-Böckler-Stiftung eine Tabelle mit den Schulabschlüssen der Geschlechter aufgeteilt nach Schulformen. Die Aussage der Tabelle ist eindeutig. Der SPIEGEL schreibt dazu am 22.05.2007 unter dem Titel „Vorsicht, Frau!: Wie Studentinnen die Männer überholen“:

Anfang der sechziger Jahre gab es an Gymnasien noch zwei Fünftel Mädchen und drei Fünftel Jungs. Heute sind über die Hälfte der deutschen Abiturienten weiblich. Die Jungs liegen dafür bei den Schulabbrechern vorn, vor allem in Ostdeutschland.

Die Shell-Jugendstudie aus dem Jahre 2006 bilanziert gar: „Mädchen sind die neue Elite“. Die Mehrheit der Arbeitslosen ist männlich und die Tendenz steigt, da Frauen „in einer Gesellschaft, in der Dienstleistungen immer wichtiger werden, schlicht die besseren Jobs“ erhalten, zitiert der Focus am 14. September 2009 den Soziologen Hans Bertram. Es verwundert daher nicht, dass die neue Familienministerin auch gegen die Benachteiligung der Jungen kämpfen will. Und sie liegt damit richtig, wie die zitieren Studien zeigen. Im Kindergarten und in der Schule ist das Personal in der Mehrheit weiblich, so dass es insbesondere den Jungen in dieser Gesellschaft an Vorbildern mangelt.

5. Gendergerechte Sprache

In weiten Teilen der Gesellschaft scheint die gendergerechte Formulierung von Texten inzwischen angekommen und akzeptiert. Immer wieder trifft man auf die Nennung beider Formen. Auffallend an ganzen Texten ist aber auch eine Negierung der weiblichen Form bei negativ besetzten Personengruppen. Terroristinnen, Faschistinnen und Mörderinnen sind die Ausnahme. In der ein oder anderen sozialistischen Kampfschrift heißt es dann wohl trotz geschlechtergerechter Grundüberzeugung nur: der Unternehmer. Dieser ist ja auch böse.

Die „Stelle für Chancengleichheit der Universität Tübingen” empfiehlt in ihrer Broschüre [PDF] zu dem Thema verschiedene Methoden, welche sich „als Aktionsmittel zur Nichtdiskriminierung der Geschlechter und als ein konkretes politisches Engagement zur Gleichstellung im Sinne des Gender Mainstreaming“ verstehen. Unter anderem wird die Nennung beider Formen vorgeschlagen sowie die Verwendung des Binnen-I. Dass diese letzte Variante vor allem sprachlich falsch und beide Varianten nicht fördernd für Lesefluss und –konzentration sind, spielt im Kampf für die vermeintliche Gleichberechtigung keine Rolle. Auch wird das Binnen-I in der Regel nur als weibliche Form wahrgenommen. Umgekehrte Diskriminierung durch Feminisierung? Egal. Es scheint so richtig und wird angewandt.

Vielleicht sollte man aber schon froh sein, dass zumindest niemand ernsthaft fordert, dass unsere Gesetze gegendert werden. Diese sind in weiten Teilen schon kompliziert genug. Man stelle sich mal vor, dass die schwarz-gelbe Regierung bei ihrer angekündigten großen Steuerreform zum Beispiel den
§ 18 I Nr. 1 S. 2 EStG gendert:

Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit, die selbständige Berufstätigkeit der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Nortarinnen und Notare, Patentanwältinnen und Patentanwälte, Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure, Ingenieurinnen und Ingenieure, Architektinnen und Architekten, Handelschemikerinnen und Handelschemiker, Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, Steuerberaterinnen und Steuerberater, …

• Pirat_innenpartei? Oder: Frauen in der Politik
• Wir Hetencismänner und der Feminimus
• Infratest dimap/Berlin: Piraten bei 6,5 Prozent

Wir sehen immer öfter eine Vermischung von vernünftiger Kritik mit dem Propagieren von Schwachsinnigkeiten im Kampf gegen den ach so bösen Kapitalismus. Aber nur eine Minderheit innerhalb der Studentenschaft schreit nach der Abschaffung des Systems – dafür aber ziemlich laut. Die Proteste vermitteln aber den Eindruck, dass die Jugend radikal und antikapitalistisch ist.

Belegt ist hingegen, dass sich die Mehrheit der Jugend mit dem System arrangiert hat. Die 15. Shell-Studie hat diese Jugend die „Pragmatische Generation“ getauft. 83 Prozent dieser Generation geben als Ziel „Karriere zu machen“ an. Von 2002 bis 2006 stieg die Zahl der Jugendlichen die sich um einen Arbeitsplatz sorgen von 55 auf 69 Prozent. Ganze 72 Prozent beobachten die Wirtschaftslage mit Unbehagen – und sie meinen dabei nicht das System.

Auswirkungen muss das auch auf Politik und ihre Zielgruppenkommunikation haben. Wenn die Jusos im Wahlkampf etliche Materialien verteilen in denen Anspielungen auf Lieder der Arbeiterbewegung gemacht werden, dann taugt das höchstens als Running-Gag für die eigenen Gliederungen.

Auch mit sozialistischen Thesen [PDF] kann man keine breiten Wählermassen mobilisieren, sondern man verschreckt Jugendliche. Der Bundesvorstand der Jusos unter Führung von Franziska Drohsel führt mit seinen Thesen zum Sozialismus im 21. Jahrhundert eine Diskussion die an der Mehrheit der Jugendlichen vorbei geht. So greift man nicht die Sorgen, Ängste und Hoffnungen der Jugend auf.

Das verdeutlicht nebenbei gesagt auch das Wahlergebnis. In der Altersklasse von 25 bis 34 Jahren hat die FDP ganze 18 Prozent geholt. Sie ist damit sogar noch vor der SPD, den Grünen und der Linkspartei. Die angebliche antikapitalistische Jugend scheint ihren Frieden mit dem „Klassenfeind“ gemacht zu haben. Klassenkampfrhetorik ist vielleicht wunderbar, wenn man sich selbst in einer intellektuellen Wolke darstellen will: Praktische Problemlösungskompetenz zeigt man damit noch nicht.

Ach ja, es ist im Übrigen auch  nicht immer eine Frage des Geldes: Natürlich kann man jedes Semester nach einer Erhöhung des BAföG schreien und auch die Frage der Gebührenfreiheit ist eine Wichtige. Eventuell sinnvoller wäre es, sich im ersten Schritt darüber zu unterhalten, wie man die Beantragung der finanziellen Unterstützung vereinfacht. Derzeit ist das ein bürokratisches Monster bei dem man für das Ausfüllen der Formulare bereits das Studium abgeschlossen haben sollte.

So gehört als Konsequenz aus den Wahlen auch das Überdenken der Kommunikation mit den Jugendlichen. Wenn man will, dass die Jusos die Inhalte der Sozialdemokratie in die Jugend hineintragen, dann müssen diese Jusos auch die Sprache der Jugendlichen sprechen und deren Probleme verstehen.

Es hat ja auch einen ironischen Takt, wenn Parteijugend, die an der Spitze zu nahezu hundert Prozent aus Akademikern besteht – grundsätzlich nicht nur ein Problem bei den Jusos –, sozialistische Slogans proklamiert und Lieder der Arbeiterbewegung singt.

Es geht keineswegs um die Verleumdung der eigenen Geschichte. Das traditionelle Arbeiterliedersingen am Ende von Parteitagen ist völlig akzeptabel; auch der Hinweis auf die eigene Geschichte ist gut. Und natürlich können interessierte Kreise innerhalb der Jusos sich jeden Sonntag zum Marx lesen treffen. Sie dürfen dann nur nicht vergessen in den Tagen bis zum nächsten Treffen die Rhetorik nicht zu übernehmen.

• Infratest dimap/Berlin: Piraten bei 6,5 Prozent
• Juso-Papier zur Parteireform
• Immer druff

Mitten in der größten finanziellen Krise seit 1929, zu einem Zeitpunkt, in der Staatsschulden explodieren und versagende Banken mit einer halben Billion Steuergeld gerettet werden müssen, vertraut Merkel die Finanzen von 82 Millionen Deutschen an einen konservativen Parteigenossen, der an einem akuten Erinnerungsverlust leidet.
[Weiterlesen auf 2muchin4mation.com]

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• Piratenpartei: Was wollen wir und wenn ja, warum?
• Geile Bündnispartner
• Fremdschämen. Ein Außenminister ergreift das Wort

Unübersehbar ermangelt es der SPD an einer grundlegenden und richtungsweisen Vorstellung, wie Deutschland im Jahr 2030 aussehen soll. Durch das Fehlen eines solchen sozialdemokratischen Leitbilds hat sich die SPD in der Vergangenheit zu oft von tagespolitischen Stimmungen leiten lassen, ihr Profil als Partei der linken Mitte der Gesellschaft verwässert und so an Glaubwürdigkeit verloren. [..] Die deutsche Sozialdemokratie muss sich ein Stück weit neu erfinden. Sie muss dabei über den Tellerrand schauen, die Kraft zu einem neuen sozialdemokratischen Gesellschaftsvertrag finden und hierfür mit Leidenschaft und Überzeugung kämpfen.

Der Idee der Sozialdemokratie ein neues Leben einhauchen zu wollen ist nicht nur eine gute Idee, sie ist ohne Alternative. Angesichts der Tatsache, dass sich viele insbesondere junge Wähler von der SPD verabschiedet haben, muss die SPD diesen (jungen) Menschen ein Versprechen für die Zukunft geben und einen Weg aufzeigen, den sie gemeinsam gehen will. Entscheidend ist nicht die Schlachten der letzten Jahre erneut zu schlagen und darüber zu streiten, ob die Agenda 2010 und die Rente mit 67 im Kern richtig waren (Ja!) oder ob die Kommunikation zwischen Parteispitze und Basis so richtig war (Nein!), sondern wie wir uns die Gesellschaft in Zukunft vorstellen. Welche Zukunftsperspektive bietet die SPD der Bevölkerung? Wie stellt sie sich eine gerechtere, soziale, liberale Gesellschaft im Jahr 2030 vor?

Wie dieser neue sozialdemokratische Gesellschaftsvertrag aussehen kann, muss und wird sich in den Diskussionen der nächsten Wochen und Monate zeigen. Im Bezug auf diese gibt dieses Grundsatzpapier einen richtigen Aufschlag und ist daher unbedingt zu empfehlen:

Ein neuer sozialdemokratischer Gesellschaftsvertrag [PDF]

Ergänzend gibt es auf der Internetseite der Pragmatischen Linken in NRW ein Thesenpapier in dem sieben Impulse für die Entwicklung der SPD nach der katastrophalen Bundestagswahl vorgestellt werden:

Die SPD nach der Bundestagswahl. 7 Impulse [PDF]

• Netzpolitische Grundsatzpapiere
• Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung
• Gesprächskreis Netzpolitik jetzt auch gegen Vorratsdatenspeicherung

Ich kann es den Grünen im Saarland wirklich nicht verübeln, dass sie sich nicht auf die Spielchen von Oskar Lafontaine einlassen wollen. Damit soll nicht gesagt sein, dass die Rückkehr von Lafontaine in das kleine Saarland ausschlaggebend für die Entscheidung der Grünen war. Das glaube ich nicht. Die Präferenz für Jamaika war meines Erachtens schon sehr lange vorherrschend. Aber eine stabile Regierung mit der Linkspartei im Saarland schien sich wahrlich nicht abzuzeichnen. Zu sehr ist das Verhältnis schon aus dem Wahlkampf zerrüttet. Es ist daher nur konsequent, wenn man sich für die stabilere Variante entscheidet.

Im Besonderen wenn sich die zukünftigen Koalitionspartner derart über den Tisch ziehen lassen und nahezu das komplette Wahlprogramm der Grünen übernehmen. Die zukünftige Landesregierung wird maßgeblich von grünen Inhalten geprägt sein — unter der Prämisse, dass die Koalitionsverhandlungen tatsächlich das ergeben, was CDU und FDP den Grünen versprochen haben.

Die Grünen schaffen mit der Koalition im Saarland ein Novum und demonstrieren ihre Beweglichkeit im fünf Parteiensystem. Sie positionieren sich nicht in einem der beiden Lager und lassen sich nicht von der SPD für ein Bündnis gegen das selbst ernannte bürgerliche Lager vereinnahmen. Koalitionspartner sind keine Ehepartner, eher Lebensabschnittsgefährtinnen. Dass mir persönlich ein Bündnis der Grünen mit der Sozialdemokratie wesentlich sympathischer ist, als ein Zusammenwirken der Grünen mit CDU und FDP steht dabei nicht zur Debatte. Aus Sicht der Grünen bleibt die neue Beweglichkeit gut,  notwendig. Ich kann daran keine schlechte Entwicklung erkennen; zumindest aus Sicht der Grünen.

Die Notwendigkeit von Koalitionen über starre Lager hinweg sollte auch in den Köpfen der anderen Parteien (und Landesverbände) gefestigt werden. Vielleicht erleben wir dann auch (wieder) eine sozialliberale Koalition.

Wer sich über Jamaika aufregen sollte ist der konservative Wähler der CDU. Der müsste im Achteck springen, ob der Inhalte die nun wohl folgen werden: Abschaffung der Studiengebühren, Bildungsreform mit dem Ziel einer Gemeinschaftschule, keine weiteren Kohlekraftwerke, Förderung der erneuerbaren Energien und des ÖPNV. Das hat er nicht gewählt.

• Wahlkreisprognose August 2011
• Lehren aus Stuttgart 21
• Ein paar Sätze zur Berlin-Wahl
• Piratenpartei: Was wollen wir und wenn ja, warum?

Knackpunkt der geplanten Änderungen: Mit sechs bis acht Milliarden Euro sind die geplanten Zahlungen eine stolze Summe – aber für die einzelne Familie kommt nicht viel dabei rum. Dabei kann man natürlich so polemisieren, wie es Philip Mißfelder gerne tut. Das ist aber gar nicht unbedingt gemeint. Viel mehr geht es darum, dass die Relationen nicht stimmen. Bei acht Milliarden Euro weiterer Belastung für den Haushalt ist das Ergebnis nach der Ausschüttung für jede einzelne Familie mager. Die Effektivität im Kampf gegen Kinderarmut gleich null. In jeder Hinsicht ist das Geld bei Investitionen in die  gesamte Bildungsinfrastruktur wesentlich besser aufgehoben — und wirkt wesentlich effektiver für das Wohl der Kinder. Langfristiges Ziel muss dabei die Beitragsfreiheit von Kindergärten sein. Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen.

Weiterhin ist das Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II zu berücksichtigendes Einkommen beim Arbeitslosengeld II. Für Arbeitslose heißt das, dass sie von einer Erhöhung des Kindergeldes de facto genau so viel haben: Null. Gerade bei diesen Kindern ist eine Förderung aber enorm wichtig. Dass da auch direkte finanzielle Zuwendungen nicht die Lösung sind, ist natürlich richtig. Erst kürzlich hat dies die OECD festgestellt:

„Deutschland gibt für Kinder 10 bis 20 Prozent mehr für Bildung, Dienstleistungen und direkte Finanztransfers aus als die OECD-Länder im Schnitt. Dennoch lebt fast jedes sechste Kind in relativer Armut, also mit weniger als 50 Prozent des Durchschnittseinkommens. [..] Die Armutsquote bei Kindern sei hoch, obwohl Deutschland Familien so direkt wie kaum ein anderes OECD-Land fördere, heißt es in der Studie. Etwa 40 Prozent der öffentlichen Mittel für Kinder würden unmittelbar an die Eltern gezahlt.”

Aber wenn Kinder in finanziell schwächer ausgestatteten Familien nicht profitieren, dann – gerade dann – ist doch das Geld in der Bildungsinfrastruktur besser aufgehoben — und die Erhöhung des Kindergels bei katastrophaler Haushaltslage schlicht absurd. Langsam sollten unsere Politiker verstanden haben, dass eine Ausschüttung von Geld nach dem Gießkannenprinzip i.d.R. einer reinen Verschwendung gleichkommt und noch kein Kind vor Armut und Bildungsungerechtigkeit bewahrt hat. Die Herdprämie lässt übrigens grüßen! Diese ist bei der CSU immer noch auf dem Forderungstableau.

Übrigens: Am 1. September 2009 kritisierte Miriam Gruß, jugend– und kinderpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion auf liberale.de, dass es „keinen Sinn mache, das Kindergeld ‚um lächerliche zehn Euro zu erhöhen’” und plädiert für die Einführung von Bildungs– und Betreuungsgutscheinen. Etwa ein Jahr vorher schreibt der FDP-Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele in einer Pressemitteilung [PDF]:  „Die FDP-Bundestagsfraktion wird im Vermittlungsausschuss den Antrag stellen, das Kindergeld auch für das erste und zweite Kind um 16 Euro und nicht wie von der Bundesregierung vorgesehen nur um 10 Euro zu erhöhen.”

Wenn man sich dann noch einmal die aktuellen Zahlen und Meldungen anschaut, beginnt man zu glauben, dass die schwarz-gelbe Landesregierung tatsächlich ihre ersten Tätigkeiten als Wohltaten verkaufen will — gerade im Hinblick auf die Landtagswahl im strategisch wichtigen Nordrhein-Westfalen. Motto: Wir haben kein Geld, geben wir es aus!

Tatsächlich hat die Erhöhung auch einen psychologischen Effekt auf den Wähler. So wirkt die Aktion wie ein Engagement zum Wohle des Kindes und blendet die geringe Verbesserung der Lebenssituationen aus. Dass Kinderarmut damit kaum verhindert wird scheint da egal: Der Akt ist eine leicht zu verkaufende Symbolpolitik.

Besonders bizarr wird die Idee das Kindergeld zu erhöhen, wenn man sie im Kontext sieht. Geplant war im ersten Schritt die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Doch wer profitiert davon? Die Hauptkritikpunkte greift die Frankfurter Rundschau am 8. Oktober auf: „Derzeit sparen Familien mit sehr hohen Einkommen maximal 225 Euro pro Monat durch den Kinderfreibetrag. Schon jetzt erhalten sie damit pro Kind über 60 Euro monatlich mehr als Kindergeldbezieher.”

• FDP, Henkel und der Euro
• Griechenland ist kein Protektorat
• Macht wird in Geld gemessen!
• Wir haben ein „Euro-Problem“ und nicht ein Problem mit „Euro-Sündern“