Aufstand der Privilegierten

Es gibt in diesem Land doch tatsächlich Menschen, die nicht mehr Geld wollen. Andreas Pinkwart (FDP), nordrhein-westfälischer Minister der schwarz-gelben Landesregierung, ist empört: „Vielleicht möchten einige Stipendiaten, die jetzt auf zusätzliches Geld meinen verzichten zu können, ja eigentlich unter sich bleiben.“ (Quelle: FTD vom 20.04.2010)

Worum geht es? Wenn am morgigen Mittwoch das Kabinett der ebenfalls schwarz-gelben Bundesregierung zusammen tritt, wird es auch um die Erhöhung des sogenannten Büchergeldes für die Stipendiaten der zwölf Begabtenförderungswerke gehen. „Aufstand der Privilegierten“ weiterlesen

Wahlkampf mit der Angst

1976: Zur Bundestagswahl plakatierte die CDU ihre Parole „Freiheit statt Sozialismus“. Seit dem versucht die CDU immer wieder durch diverse unterschiedliche Rote-Socken-Kampagnen Angst vor einer rot-roten Koalition zu schüren. Auch Jürgen Rüttgers hat dieses Instrument für sich entdeckt und lässt seine Wahlkampfstrategen – angesichts sinkender Umfragewerte und der katastrophalen Situation von Schwarz-Gelb in Bund und Land – dabei besonders perfide auftreten.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=jD6PqGnhxF8[/youtube]

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Die Freiheit, die wir meinen

Ein Mensch der hungert kann und wird nicht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Wir sprechen von negativer (abwehrender) und positiver (ermöglichender) Freiheit: Freiheit ist nicht nur die Abwesenheit von Zwang durch andere Menschen, sondern auch die Möglichkeit tatsächlich diese Freiheit zu leben.[1]

Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. — Willy Brandt

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Die wunderbare Welt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Die wunderbare Welt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklärt das Satiremagazin Extra 3 mit einem wundervollen Poster [PDF]. Und wenn der NDR beziehungsweise Extra 3 seine Werke schon unter Creative-Commons-Lizenz zur Veröffentlichung bereitstellt, dann sollte man davon Gebrauch machen. Insbesondere, weil wohl noch nie ein Poster die Auswirkungen eines Gesetzes so pointiert und treffsicher dargestellt hat. „Die wunderbare Welt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ weiterlesen

Fünf Impulse zum Gender Mainstreaming

Immer wieder ist Gender Mainstreaming ein Thema. Gleichstellungspolitik spielt überall dort eine Rolle wo Mann und Frau aufeinander treffen und sie hat auch ihre Berechtigung. Die verfassungsrechtliche Gleichberechtigung von Mann und Frau muss auch in der Gesellschaft verankert sein. Sie ist zu Recht ein Teil der sozialdemokratischen Grundüberzeugung. Aber bewusst provokativ gefragt: Schießen wir nicht immer öfter über das Ziel hinaus?

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Falsche Zielgruppenkommunikation

Es wird wieder gestreikt an deutschen Hochschulen und einige der Ziele sind dabei durchaus ehrenwert und einige der angesprochenen Probleme sind evident. Innerhalb der Proteste finden sich aber auch radikalen Protestler die eine notwendige Kritik an den Problemen im Bildungssystem mit lautem Geschrei nach dem Niedergang des Systems torpedieren – und verhindern damit konstruktive Lösungen.

Wir sehen immer öfter eine Vermischung von vernünftiger Kritik mit dem Propagieren von Schwachsinnigkeiten im Kampf gegen den ach so bösen Kapitalismus. Aber nur eine Minderheit innerhalb der Studentenschaft schreit nach der Abschaffung des Systems – dafür aber ziemlich laut. Die Proteste vermitteln aber den Eindruck, dass die Jugend radikal und antikapitalistisch ist. „Falsche Zielgruppenkommunikation“ weiterlesen

Schäuble, Merkel und ein niederländischer Journalist

Eigentlich traurig, dass auf einer Pressekonferenz erst ein niederländischer Journalist anwesend sein muss, damit kritische Fragen gestellt werden. Das Video der Pressekonferenz kursiert ja jetzt schon seit Samstag im Netz. Der dazugehörige Artikel von Rob Savelberg findet sich nun auch auf den Seiten der Zeitung „De Telegraaf“. „Schäuble, Merkel und ein niederländischer Journalist“ weiterlesen