Aufstand der Privilegierten

Es gibt in diesem Land doch tatsäch­lich Menschen, die nicht mehr Geld wollen. Andreas Pinkwart (FDP), nord­rhein-west­fä­li­scher Minister der schwarz-gelben Landesregierung, ist empört: „Vielleicht möchten einige Stipendiaten, die jetzt auf zusätz­li­ches Geld meinen verzich­ten zu können, ja eigent­lich unter sich bleiben.” (Quelle: FTD vom 20.04.2010)

Worum geht es? Wenn am morgi­gen Mittwoch das Kabinett der eben­falls schwarz-gelben Bundesregierung zusam­men tritt, wird es auch um die Erhöhung des soge­nann­ten Büchergeldes für die Stipendiaten der zwölf Begabtenförderungswerke gehen. „Aufstand der Privilegierten“ weiter­le­sen

Wahlkampf mit der Angst

1976: Zur Bundestagswahl plaka­tierte die CDU ihre Parole „Freiheit statt Sozialismus”. Seit dem versucht die CDU immer wieder durch diverse unter­schied­li­che Rote-Socken-Kampagnen Angst vor einer rot-roten Koalition zu schüren. Auch Jürgen Rüttgers hat dieses Instrument für sich entdeckt und lässt seine Wahlkampfstrategen — ange­sichts sinken­der Umfragewerte und der kata­stro­pha­len Situation von Schwarz-Gelb in Bund und Land — dabei beson­ders perfide auftre­ten.

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Die Freiheit, die wir meinen

Ein Mensch der hungert kann und wird nicht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Wir spre­chen von nega­ti­ver (abweh­ren­der) und posi­ti­ver (ermög­li­chen­der) Freiheit: Freiheit ist nicht nur die Abwesenheit von Zwang durch andere Menschen, sondern auch die Möglichkeit tatsäch­lich diese Freiheit zu leben.[1]

Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wich­ti­ger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. — Willy Brandt

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Die wunderbare Welt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes

Die wunder­bare Welt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes erklärt das Satiremagazin Extra 3 mit einem wunder­vol­len Poster [PDF]. Und wenn der NDR bezie­hungs­weise Extra 3 seine Werke schon unter Creative-Commons-Lizenz zur Veröffentlichung bereit­stellt, dann sollte man davon Gebrauch machen. Insbesondere, weil wohl noch nie ein Poster die Auswirkungen eines Gesetzes so poin­tiert und treff­si­cher darge­stellt hat. „Die wunder­bare Welt des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ weiter­le­sen

Fünf Impulse zum Gender Mainstreaming

Immer wieder ist Gender Mainstreaming ein Thema. Gleichstellungspolitik spielt überall dort eine Rolle wo Mann und Frau aufein­an­der treffen und sie hat auch ihre Berechtigung. Die verfas­sungs­recht­li­che Gleichberechtigung von Mann und Frau muss auch in der Gesellschaft veran­kert sein. Sie ist zu Recht ein Teil der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Grundüberzeugung. Aber bewusst provo­ka­tiv gefragt: Schießen wir nicht immer öfter über das Ziel hinaus?

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Falsche Zielgruppenkommunikation

Es wird wieder gestreikt an deut­schen Hochschulen und einige der Ziele sind dabei durch­aus ehren­wert und einige der ange­spro­che­nen Probleme sind evident. Innerhalb der Proteste finden sich aber auch radi­ka­len Protestler die eine notwen­dige Kritik an den Problemen im Bildungssystem mit lautem Geschrei nach dem Niedergang des Systems torpe­die­ren – und verhin­dern damit konstruk­tive Lösungen.

Wir sehen immer öfter eine Vermischung von vernünf­ti­ger Kritik mit dem Propagieren von Schwachsinnigkeiten im Kampf gegen den ach so bösen Kapitalismus. Aber nur eine Minderheit inner­halb der Studentenschaft schreit nach der Abschaffung des Systems – dafür aber ziem­lich laut. Die Proteste vermit­teln aber den Eindruck, dass die Jugend radikal und anti­ka­pi­ta­lis­tisch ist. „Falsche Zielgruppenkommunikation“ weiter­le­sen

Schäuble, Merkel und ein niederländischer Journalist

Eigentlich traurig, dass auf einer Pressekonferenz erst ein nieder­län­di­scher Journalist anwe­send sein muss, damit kriti­sche Fragen gestellt werden. Das Video der Pressekonferenz kursiert ja jetzt schon seit Samstag im Netz. Der dazu­ge­hö­rige Artikel von Rob Savelberg findet sich nun auch auf den Seiten der Zeitung „De Telegraaf”. „Schäuble, Merkel und ein nieder­län­di­scher Journalist“ weiter­le­sen