1.) Wir haben einen Parteivorsitzenden gefunden, der bisher für die gesamte Partei als gute Wahl erscheint.

2.) Diskussion und Kritik ist in der Partei ist wieder erwünscht: Afghanistan, Vermögensteuer, Gestaltung des Rentensystems, es gibt keine Dogmen mehr.  Kontinuität in der Politik ohne das Ausblenden von Selbstreflexion, anerkennen der 11 Regierungsjahre ohne Leugnung der Fehler, Benennung der Verantwortlichen ohne Hexenjagd. Die Partei kann wieder inhaltlich diskutieren. Gleichzeitig scheint die Hoffnung auf das Ende orwellscher Wenden in der Tagespolitik berechtigt. Dies beizubehalten muss in der nächsten Regierungsperiode parteiinnenpolitisch das oberste Ziel sein.

3.) Inhaltlich hat der Parteivorsitzende klargestellt, dass wir keine Partei der Besserverdiener sind. Die Ausfälle gegen Yuppies und Neoliberalismus mögen teilweise polemisch gewesen sein — allein, wir brauchen das um endlich wieder klare Konturen zu bekommen. Endlich wieder Abgrenzung vom kapitalistischen Gesellschaftssystem ohne Leugnung der positiven Effekte einer sozialen Marktwirtschaft. Daraus müssen wir jetzt Visionen machen, die uns die Leute wieder abnehmen und die in Regierungshandeln umgesetzt werden. Der ein oder andere Anhänger des Schröder-Blair Papiers wird daran zu knabbern haben. Allein: Die neue Zeit wird wegen ihnen nicht Halt machen.

4.) Die Basis scheint tatsächlich mitgenommen zu werden. Die Ausarbeitungen im Leitantrag könnten einen Prozess der gesamtparteilichen Erneuerung von unten und oben einleiten. Nur wenn beide Seiten zusammenarbeiten, kann das klappen. Ich bin gern dabei.

• Antrag 1984: Vorratsdatenspeicherung

Die Frage nach der Berechtigung dieser Auszeichnung wird von Befürwortern unmittelbar mit dem militärischen Einsatz der Bundeswehr in Gebieten außerhalb Deutschlands verknüpft. Doch diese Argumentation ist insofern wacklig, als diese Auslandseinsätze selbst nach wie vor nicht unumstritten und auch nicht unbedingt beliebt sind. Man muss schon einmal von der Richtigkeit der Auslandseinsätze (insbesondere in Afghanistan) überzeugt sein, um auch der Verleihung dieser neuen Auszeichnungen zuzustimmen.

Doch selbst wenn man sich mit einem Einsatz in Afghanistan arrangiert, bleiben Zweifel an der Signalwirkung solcher neu geschaffenen Auszeichnung, die als Ersatz für das seit 1945 auf Eis gelegte Eiserne Kreuz aufgelegt wurde. Die Frage ist, hat eine demokratische, zivilgesellschaftlich gefestigte und freiheitliche Gesellschaft dies nötig? Ja – wenn sie in der Krise steckt. Auszeichnungen dieser Art sollen immer Vorbilder schaffen, stolz auf Taten von engagierten Staatsbürgern und Soldaten machen und patriotische Gefühle wecken. Die Motivation durch Orden und Auszeichnungen sind immer auch ein Zeichen für mangelnde Möglichkeiten anderweitiger Bedürfnisbefriedigungen. Makaber ist, dass ausgerechnet Angela Merkel, als FDJlerin geschult in der Auszeichnungswut des autoritären DDR-Alltags, in ihrer Regierungszeit die Vergabe von Orden öffentlichkeitswirksam vermarktet.

SoldatInnen von Berufswegen haben seit Einführung der Auslandseinsätze einen Steigerung der Gefahr für Leib und Leben zu befürchten, die die Attraktivität des Berufes deutlich schrumpfen lässt. Vorwiegend nach der Schule berufsbezogen orientierungslose, oft genug ostdeutsche junge Menschen haben sich bisher, angelockt durch gutes Geld und geschicktes Marketing des „Arbeitgebers“ Bundeswehr, für den Militärdienst längerfristig verpflichtet, um am Versprechen von beruflicher „Sicherheit“ zu partizipieren. Doch mit der beruflichen Sicherheit ist es in doppelten Sinne bei der Bundeswehr nicht mehr weit her. Üppige Gehälter und Versprechungen nicht mehr ausreichend zur Rekrutierung, es muss  offensichtlich mit öffentlicher Ansehenssteigerung nachgeholfen werden.

In jüngster Vergangenheit wird sich oft beschwert, dass in der Bevölkerung ein Mangel von „Anerkennung“ gegenüber den dienenden SoldatInnen zu verzeichnen sei. Aus Sicht der Bevölkerung ist das nicht unverständlich, denn wer kann schon nachvollziehen, warum Milliarden an Rüstungsausgaben in die buchstäbliche Wüste gesetzt werden, während einem zu Hause Wirtschaft und Sozialstaat um die Ohren fliegen. Mythen wie der „Zurmannwerdung“ bei der Armee und „Man kann nur richtig führen, wenn man selbst zu folgen gelernt hat.“ sind in der Bevölkerung aber auch nach wie vor verbreitet und sicher ein fruchtbarer Boden für Werbemaßnahmen der Bundeswehr (früher auch Militärpropaganda genannt).

Doch selbst die USA zeigen, dass sich  hiermit nicht genügend qualifizierte Menschen finden lassen, wenn ein Krieg nicht offensichtlich gut begründet ist. Eine Demokratie kann von den sie ausmachenden Menschen erwarten, dass sie sie verteidigen, das liegt im Interesse jeder/s Demokratin/en. Aber wenn den Menschen nicht klar ist, ob sie bei exterritorialen Konflikten ihre Demokratie tatsächlich verteidigen oder sie vielleicht auch gar keine Veranlassung mehr sehen, in die bestehenden militärischen Strukturen tatsächlich noch die Interessenvertretung der Landesverteidigung hineinzuinterpretieren (Stichwort Wehrdienst), dann hilft auch alle Propaganda nicht mehr. Dann hilft nur noch eins, nämlich die verzweifelten unteren Klassen der Gesellschaft zu rekrutieren und in den Krieg zu schicken. Noch aber befindet sich in Deutschland, anders als in den USA, niemand in der Notlage seinen Lebensunterhalt mit Militärdienst zu verdienen. Und ob sich in einer insgesamt noch gut gebildeten und starken Demokratie viele Menschen finden werden für zweifelhafte Ehrungen dem Tod „tapfer“ entgegen zu gehen bleibt fraglich. Insofern wird die Charme Offensive der im Ausland aktiven Bundeswehr einmal nicht bei Ordensvergaben stehen bleiben können. Andererseits werden die sozialen Zukunftsaussichten unseres Landes für diesen Arbeitgeber bereits von selbst mehr Vorteile als Nachteile bieten.

• Mindestlohn? Maximallohn! Von Gleichheit und Gerechtigkeit

Besonders frappierend ist, dass anfangs sogar das Ministerium Schäuble begriffen zu haben schien, wie wichtig zeitgemäße Reglungen im Bereich von Datenhandel/Datenschutz sind. Doch der Entwurf hatte durchaus viele Verbesserungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft. Die Reglungen zum Kopplungsverbot von Vertragsleistungen und der Zustimmung zur darüber hinaus gehenden Verwendung persönlicher Daten, Art und Weise und Dauer der Datenspeicherung und die absurden Übergangsfristen von teilweise drei Jahren ließen breiten Raum für fundierte Kritik, an der es insbesondere auch die Jusos nicht fehlen ließen.

Leider konnte nun der Entwurf auf Druck von Lobbyisten noch weiter aufgeweicht werden, ohne intern durchsetzungsfähigen Widerstand aus der, um ihren besten (und lautesten) Datenschutzexperten erleichterten, SPD-Fraktion. Dass Unternehmen nach wie vor im Rahmen des Listenprivilegs ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen mit Daten handeln dürfen ist unverständlich. Dass Firmen an jeweilige Tochterunternehmen Daten weitergeben dürfen erscheint genau so fraglich, wie die Ausnahme von spendensammelnden Organisationen und Werbung von Unternehmen an andere Unternehmen und damit auch an kleine Selbstständige und Ein-Mann Betriebe, die teilweise in ungefragter Werbeflut ersticken.

Hier muss nachgearbeitet werden. Die SPD muss sich in Zukunft stärker als Bürgerrechtspartei profilieren und diesem Bereichen mehr Beachtung schenken, wenn sie das sozialliberalbürgerliche Milieu wieder einfangen will, das derzeit guten Gewissens bei den Grünen sein Kreuz macht. Man sollte den Kompromiss als eben einen solchen auch in der Öffentlichkeit darstellen, der großen Koalition geschuldet und bei einer SPD-geführten Regierung außerhalb dieser schnellstens zu korrigieren versprechen (und es dabei selbstverständlich auch ernst meinen). Der ein oder andere Spitzengenosse denkt wohl auch heute noch, dass Datenschutz zwar kein Thema ist, das alle angeht, aber nur wenige interessiert, weswegen man sich hier nicht so stark profilieren müsse. Doch die Summe der Teile macht das Ganze aus und eine gute Datenschutzpolitik würde durchaus auch die Attraktivität der alten Tante erhöhen