Die Einführungsveranstaltung findet demnach trotzdem im Audimax statt, aber die Studierenden dürfen ihren Protest vorstellen und somit den Bildungsstreik der Studierenden und der SchülerInnen zu verbinden.

Dieser Ansatz scheint erfolgreich zu sein. Das Gefühl für eine gemeinsame Sache zu kämpfen kommt auf und wird bestimmt in der anschließenden Demo weiter ausgebaut.

Denn eines ist sicher: Nur gemeinsam können wir unsere Bildung verbessern und uns die Freiräume zurück erkämpfen, die uns die Wirtschaft und die Landesregierung nehmen will.

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Die wichtigste Frage, die für die Zukunft beantwortet und dann politisch gesteuert werden muss, ist eine ganz einfache: Wo sollen die Menschen in Zukunft arbeiten? Welche Jobs sollen in welchen Bereichen entstehen und wie sorgt man dafür, dass es „gute Arbeit“ ist, die entsteht?

Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gibt darauf eine klare Antwort:

Wir wollen Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz schaffen. Das sind nicht nur gute und sichere Arbeitsverhältnisse für die Menschen in unserem Land, sondern wir verabschieden uns auch von der mitnichten sauberen und sicheren Kernenergie.

Stattdessen setzen Union und FDP auf eine Technologie, die in der heutigen Zeit nicht nur völlig überholt ist, sondern auch gefährlich, sowohl im Betrieb, als auch in der Endlagerung und betrügen die Menschen um die Arbeitsplätze, die im Bereich der grünen Technologie entstehen könnten.

Die Bürgerinnen und Bürger haben am 27. September die Wahl. Unter anderem über die Frage wie sie die Energiepolitik in Deutschland gestaltet haben möchten und wer in ihrem Namen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze sorgen soll.

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Vom Hissen der Deutschlandflagge, Kurt-Gesängen beim Einmarsch von Franz Müntefering, Hamburg Eimsbüttel — Zweitstimme SPD, T-Shirts mit der Aufschrift „Realistisch Maskuliner Richtungsverband”  etc. war alles dabei.

Auch, wenn ich für die ein oder andere Aktion gewisse Sympathien habe, da ich den Unmut nachvollziehen kann, ist es mir wichtig zu betonen, dass ich diese Art von Auseinandersetzung prinzipiell nicht gut finde.

Offensichtlich wurde aber wieder einmal wie tief der Graben zwischen gewissen Strömungen auf Bundesebene ist und dass dabei jedes Mittel zur Auseinandersetzung Recht ist.

Wirklich getroffen hat mich dann aber ein Ausspruch eines Delegierten bei der offiziellen Buko-Party. Er meinte mir mitteilen zu müssen, dass er von eher linksgerichteten Jusos überhaupt nichts hält und dann O-Ton:  „Die sollen alle austreten. Und wenn die dann endlich alle weg sind, dann können wir endlich wieder richtige Politik machen und müssen uns nicht mit diesen Bazillen rumschlagen.”

Dies hat mich so sehr getroffen, dass ich ihm nicht nur sofort die Meinung sagte, sondern auch heute noch daran zurück denke.

Dieser junge Mann hat offensichtlich eines vergessen:

Wir alle sind Menschen, die sich der Sozialdemokratie verschrieben haben und für eine starke SPD kämpfen.

Vielleicht haben wir manchmal unterschiedliche Meinungen, aber wir sind alles Menschen, die für diese Partei einstehen, der Partei ein Gesicht geben und tagtäglich für die SPD kämpfen.

Wir alle sind Menschen, die sich unseren Grundwerten verbunden fühlen und persönlich viel einsetzen, um Arbeit im Sinne der SPD leisten.

Und wir werden alle zusammen in diesem Wahlkampf kämpfen, um Schwarz-Gelb zu verhindern und eine starke SPD im Bundestag zu haben.

Ich finde, Kritik ist das eine, aber jemandem das Existenzrecht innerhalb der Partei abzusprechen, ist etwas völlig anderes.Persönlich würde ich das nie tun. Ich schätze jede geleistete Arbeit für die Sozialdemokratie. Jeder in dieser Partei ist wertvoll.

Deshalb bitte ich euch um eines: Bitte lasst uns gemeinsam an einer anderen Kultur arbeiten, damit folgende Juso-Generationen anders sozialisiert werden. Damit sie nicht nur wissen, was unser Grundwerte sind, sondern auch was sie bedeuten und wie man sie lebt.

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Begonnen hat er für mich heute Nacht mit der Nachricht, dass Bettina Schulze für das Amt der Stellvertetenden Bundesvorsitzen kandidiert. Ich wünsche ihr bei der Kandidatur viel Erfolg. Ich schätze die Arbeit von Bettina außerordentlich und sie wäre eine Bereicherung für den Juso-Bundesverband.

Für die nächste Aufregung sorgte eine gute Rede unseres Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier.  Viele Politikbereiche brachte er den Delegierten mit Leidenschaft nahe und bekräftigte unseren Willen mit ihm in diese Bundestagswahl zu ziehen.

Dennoch ging er leider nicht auf die Einschränkung der Freiheitsrechte bei der Internetzensur ein. Dies wurde natürlich in der Aussprache thematisiert, unter anderem von Bettina Schulze.

Viele Anträge wurden noch nicht behandelt, momentan läuft die Antragsberatung zum Antrag E1.

Das wirklich spannende ist jedoch die Auszählung, die gerade läuft — Die Auszählung der Abstimmung um das Amt der Bundesvorsitzenden.

Ich wünsche Franziska Drohsel viel Erfolg und widme mich wieder der Debatte.

Buko-Bericht will be continued.

• Mannheim: RCDS vs. Prof.

Nicht immer sind sie miteinander vereinbar, aber das Streben sie in Übereinklang zu bringen, ist die Erfolgsgeschichte der SPD.

Freiheit hört immer dort auf, wo die  Freiheit eines Anderen beschnitten oder dem Anspruch der Gerechtigkeit nicht Stand halten kann.

Den Kampf gegen die Zensur des Internets kann man unterschiedlich bewerten. Die Freiheit von Menschen hört defnitiv dort auf, wenn sie kinderpornographisches Material ins Netz stellen. Gerecht ist es, diese Menschen zur Rechenschaft zu ziehen und Kinder zu schützen.

Uneinig ist man sich in der Wahl der Mittel: Während einige Aktive in der Partei sich für eine Lösung eingesetzt haben, die diesem Konflikt gerecht werden, haben sich fast alle in unserer Fraktion (außer 3 Abgeordnete) für ein Mittel ausgesprochen, von dem die CDU sich unverhohlen Großes verspricht. Nämlich die Zensur weiterer Bereiche, die nicht so emotional aufgeladen sind wie das aktuelle Beispiel.

Und dies alles ohne Kontrollorgan.

Dies widerspricht meiner Ansicht nach dem Grundwert der Freiheit. Denn auch die Freiheit verschiedener Institutionen endet dort, wo jegliche gerechte Kontrolle endet.

Ebenso wie die Gerechtigkeit dort endet, wo die Freiheit willkürlich eingeschränkt werden kann.

Die Frage ist: Was bleibt?

Übrig bleibt die Solidarität. Die uneingeschränkte Solidarität gegenüber unseren Grundwerten. Deshalb ist auch diese Entwicklung kein Grund die Sozialdemokratie im Gesamten in Frage zu stellen.

Es ist eher der Anlass diejenigen in Frage zu stellen, die im Namen unserer Grundwerte eben diese nicht mehr zu berücksichten glauben.

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Bitte setzt ein Zeichen gegen Internetzensur:

• gestaltet eure Homepages mit den Materialien
• und zeigt Flagge mit dem Eintritt in folgende Facebook-Gruppe

• Europa ins Stammbuch geschrieben
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Kaum die Autobahn verlassen springt mir schon das erste Wahlplakat ins Auge „Vota Communista!” daneben der kläglicher Rest eines Lega Nord-Plakates und Aufkleber der SINISTRA e LIBERTA.

So sah sie also aus die Europawahlkampagne der italienischen Parteien. Auffällig ist: Es sind nicht die Laternenmasten, die zur Plakatfläche werden, sondern extra erstellte Wahlwände an denen die Parteien plakatieren dürfen und daneben staatliche Informationen zur Europawahl.

Auf diesen Informationsplakaten wird alle erklärt, was man zur Wahl wissen muss und es wird offensiv zur Wahl „Vota” aufgerufen.
Erstaunlich fand ich jedoch, dass diese staatlichen Wahlaufrufplakate nicht nur in großen Städten und an Hauptstraßen zu entdecken waren, sondern in jeder kleinen Gasse in der noch so kleinen Stadt.

Von der geringen Wahlbeteiligung deprimiert, fragte ich mich, warum so etwas nicht überall getan wird. Warum finden wir nur an Rathäusern irgendwelche kryptischen Öffentlichen Bekanntmachungen, die uns aber auch keine Information zur Europawahl allgemein geben können und wollen? Wieso nicht auch auf diesem Wege aktiv einen Beitrag zur Demokratiesteigerung beitragen?

Nicht immer lerne ich gerne von den Italiener, aber in diesem Falle schon. Über eine Wahlbetreiligung von 71,2% würde sich ja auch sicherlich jeder freuen, oder?

(Anmerkung: Ich bin mir bewusst, dass Italien traditionell eine höhere Wahlbeteiligung aufweist und es nicht wissenschaftlich erwiesen ist wie stimulierend solche Plakate wirken — Aber warum nicht einfach ausprobieren?)

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Aber warum lohnt es sich eigentlich die Systemfrage zu stellen oder warum sehen wir die Defizite es kapitalistischen freien marktwirtschaftlichen Systems und stellen sie trotzdem oft nicht? – Ein Annäherungsversuch.

Eine der grundlegenden Weisheiten des kapitalistischen Systems ist, dass die Wirtschaftsordnung wohlstandssteigend sei und es einen kausalen Zusammenhang zwischen dem wirtschaftlichen Fortschritt und dem Wohlstand der Menschen gibt. Ergo: Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es auch den Menschen gut.

Aber ist das tatsächlich so?

Zieht man heran welche Milliardengewinne die in Deutschland agierenden Menschen im letzten Jahrzehnt eingefahren haben, dann müsste sich demnach auch der Wohlstand des Einzelnen vermehrt haben. Dies ist auch auf den ersten Blick so. Das Nettoeinkommen ist jährlich ein klein wenig gestiegen. Leider wird meistens nicht berücksichtigt, dass dabei die Preissteigerungsrate viel höher war als der Zugewinn des Nettoeinkommens, d.h. die Kaufkraft nahm jährlich ab.

Genauso wie die Anzahl von Großverdienern beständig wächst, legt auch die Gruppe derjenigen ständig zu, deren Einkommen deutlich unter der Hälfte des Durchschnittseinkommens liegt. Das bedeutet wiederum, dass die Kluft zwischen den verschiedenen Netto-Einkommensgruppen immer größer wird.

Das Problem dieses kapitalistischen Systems einer freien Marktwirtschaft ist, das diese Umstände völlig ohne Interesse sind. Sie sind überhaupt nicht systemrelevant. Der Mensch wird nicht in seiner Gesamtheit wahr genommen, sondern nur in seiner Funktion als Konsument und Produzent. Wenn er das nicht genügend Mittel hat um weiter die Konsummaschinerie anzuheizen, dann bekommt er eben seine 5. Kreditkarte. Dass ein Einzelner die dadurch entstehenden Schulden wahrscheinlich nicht mehr begleichen kann, ist ebenso wenig systemrelevant. Denn das Einzelschicksal wird zu einem größeren Finanzpakt zusammengeschnürt und wenn dann einer ausfällt, dann ist das immer noch nicht dramatisch.

Was passiert aber, wenn das ganze System zusammenbricht, da das System nun mal systemimmanent Krisen verursacht?

Die Lösung ist dann aus neoliberaler Sicht auch ganz einfach. Dann braucht es eben doch einen Staat, der seine Handlungsfähigkeit mal fix beweisen muss, damit alles so weiter gehen kann, wie bisher. Natürlich soll der Staat nur Geld geben, denn der Staat ist ein viiiiel schlechterer Unternehmer als die gerade zusammengebrochenen Banken. So viel Arroganz wird ja gerade noch erlaubt sein.

Wer die Zeche bezahlen soll? „Entschuldige bitte, aber ist das mein Problem? – Schließlich bin ich eine international agierende Bank!“

Was passiert, wenn nicht endlich klare Ansagen gemacht werden? Wenn nicht endlich das Wohl des Menschen in den Mittelpunkt gestellt wird? Was, wenn diese Politik so weiter geht und ständig neuer Vertreter produziert? Ehrlich gesagt – ich will es überhaupt nicht wissen…

Kommen wir aber zur zweiten Binsenwahrheit: Erst die totale Konkurrenz bringt Innovation hervor und steigert die Qualität.

Soweit so gut, aber vielleicht kann ich mit einem kleinen Beispiel weiter helfen, das auch die heutigen 20jährigen schon erlebt haben:

Noch vor nicht allzu langer Zeit gab es in jeder kleineren Ortschaft eine Bäckerei mit eigener kleinen Backstube, einigen Angestellten etc.

Es gab ein vielfältiges Angebot, kaum Aufbackware, frischer Sauerteig gehört nun mal zum guten Brot dazu.

Jede diese Bäckereien hatten einen begrenzten Markt und damit ein Auskommen von dem man leben konnte.

Dann kamen die Großbäckereinen, die sich mit den Supermärkten nahezu den gesamten Markt unter den Nagel rissen.

Durch eine einfache, maschinelle Produktionsweise mit geringeren Qualitätsstandards konnte man deutlich günstiger produzieren, das machte das Produkt zwar um einige Klassen schlechter, verdrängte aber langfristig fast alle Kleinbetriebe vom Markt.

Qualitätsgewinn für den Konsumenten? – Nicht zu erkennen…

Jeder Ökonom argumentiert aber dann gerne, dass die Macht der Konsumenten dies ja hätte verhindern können, durch de Kauf von Qualitätsware, aber wie oben schon ausgeführt, wenn man weniger Geld zur Verfügung hat, dann greift man auch zur günstigeren Ware. Aus Zwang quasi.

Aber wo führt das hin? Wenn nicht mal mehr Käse auf einer Pizza aus Käse bestehen muss? Wenn durch Konkurrenz die Qualität sogar noch rapide abnimmt? Wenn keine politische Instanz da ist, die so etwas den Riegel vorschiebt und den Mensch in den Mittelpunkt stellt? Ehrlich gesagt – ich will es überhaupt nicht wissen…

Kurzer Fakteneinschub:

• 14,3 % aller Deutschen leben unter der Armutsgrenze, international verhungern täglich tausende Menschen
• 14 % der Erwerbstätigen arbeiten in einem prekären Beschäftigungsverhältnis
• 2 von 3 jungen Menschen unter 20 Jahren arbeiten in einem prekären Beschäftigungsverhältnis

Sozialmärchenromantik ist ein neuer Trend in der Sozialdemokratie. Dadurch, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme nicht mehr finanzieren können, weil wir z.B. international agierende Unternehmen kaum zur Steuerkasse bitten, wir lieber einen europäischen Steuerwettkampf veranstalten und lieber unsere Finanzmärkt deregulieren, um als Finanzstandort attraktiv zu bleiben etc., haben wir ein großes Verteilungsproblem. Wir können nicht mehr so viel verteilen.

Aber es wäre ja zu einfach da zum Beispiel nach europäischen Antworten wie Mindeststeuersätze etc. zu suchen, wenn man das Problem innerstaatlich lösen kann.

Man gibt jetzt einfach offen zu, dass die staatliche Rente nicht reichen wird und wir privat vorsorgen müssen. Kostet ja auch nur 20 Euro oder so im Monat, die ja wirklich JEDER aufbringen kann.

Wenn man aber wie 14% der Erwerbstätigen in nicht-sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt ist, dann hat man nicht nur nicht die Möglichkeit sich die Rente per Arbeit aufzustocken, sondern auch noch zu wenig Geld privat vorzusorgen.

Aber 20 Euro hat doch jeder? Derjenige Sozialdemokrat, der mir das noch einmal versucht zu erzählen, kann gerne mal zwei Wochen mit mir in einem Tafelladen arbeiten.

Was passiert aber, wenn Armut sich schon so verfestigt, wenn es durch das ganze Berufsleben nie eine Chance gibt sich ein kleines bisschen Wohlstand zu erarbeiten? Wenn ich Vollzeit arbeite und trotzdem arm, quasi ein working-poor, bin? Was passiert, wenn dem nicht irgendwann Grenzen aufgezeigt werden, wenn sich niemand für das Wohl der Menschen einsetzt? Ehrlich gesagt – ich will es überhaupt nicht wissen…

Ich will es überhaupt nicht wissen, ich versuche ständig nur die größten Löcher zu stopfen. – Ist das die Alternative?

Für mich ist es keine Alternative und deswegen finde ich es legitim die Systemfrage zu stellen!

will be continued….

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Und das immer mit einem Lächeln? — Ja!

Und wie geht das? Mit der guten Laune, die uns skurrile Situationen bescheren.

Hier ein paar Kostproben:

• Ein übermotivierter Wahlkämpfer will auf die Europawahl aufmerksam machen. Er fragt einen vorbei laufenden Passanten: „Wann ist denn eigentlich die Europawahl?“Der Passant mustert ihn, schaut sich das SPD-Shirt an und meint dann trocken: „Wenn SIE das nicht wissen, dann kann ihnen auch keiner mehr helfen.“

• Als Kandidatin zur Europawahl bin ich momentan auf mehreren Diskussionsveranstaltungen mit Vertretern von anderen Parteien. Das Glück jedes Politikers ist das Sammeln von Fragen. So kann man relativ unbemerkt Fragen einfach NICHT beantworten. Nur: irgendwann fällt es auf, dass CDU und FDP NIE die Frage beantworten, was eigentlich in ihrem Wahlprogramm steht …

• Momentan immer öfter zu beobachten: Der interne SPD-Generationenkampf. Ein Kampf den alle nur verlieren können. Anstatt gemeinsam für mehr Plätze im Gemeinderat zu kämpfen, lautet die Maxime der Jungen einen der älteren Genossinnen oder Genossinnen raus zu hauen. So verpasst man jegliche Möglichkeit zur Kommunikation, startet eigene Wahlkampfaktionen ohne Absprache und landet dann – hm, wo denn? – als Lachnummer in der Zeitung. Ähnlich grausam ist aber jeglicher Wahlkampfstress auf die Schultern der Jusos zu verlagern. Solidarität = Wahlerfolg, oder?!?

• Immer mehr WahlkämpferInnen trauen sich an die Königsdisziplin heran – DER HAUSBESUCH. Möglichst entspannt versucht man in kurzer Zeit sich und seine Standpunkte darzustellen. Aber immer wieder wird man von der Herzlichkeit der Bürgerinnen und Bürger aus dem Konzept gebracht. Zum Beispiel, wenn der Angesprochene plötzlich in die Wohnung schreit: „Schatz, mach mal Kaffee! Die Luisa von der SPD ist da.“ Nach zehn Muffins und gefühlten zwei Litern Kaffee ist man wieder mit sich und seiner Umwelt im Reinen.

Solche oder ähnliche Situationen kennt doch jeder aus dem Wahlkampfwahnsinns-Alltag, oder?

Ich freue mich auf eure Kommentare …

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